DTF 74 IV 12

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 41 Ziff. 3 StGB hat der Richter eine bedingt aufgeschobene Strafe vollziehen zu lassen, wenn der Verurteilte während der Probezeit vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Beschimpfung ist nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar und in Art. 1 77 StGB wahlweise mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder Busse bedroht, also nach Art. 9 StGB ein Vergehen. Die Beschimpfung, auf die sich das Erkenntnis des Statthalteramts Luzern-Land vom 30. Juni 1947 bezieht, wurde am 26. März 1947 begangen. Sie fiel somit in die Probezeit, die das Bezirksgericht Muri am 2. Dezember 1946 dem Beschwerdeführer bei Bewilligung des bedingten Vollzuges für die wegen Betruges verhängte Strafe von acht Tagen Gefängnis bestimmt hatte. Dass gegen die — DTF 74 IV 12, pag. 15 — Bestätigung dieses Urteils durch das Obergericht am 26. März 194 7 noch die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts schwebte, ist unerheblich. Da die eidg. Nichtigkeitsbeschwerde die Vollziehung des damit angefochtenen kantonalen Urteils nicht hemmt (Art. 272 Abs. 7 BStP), blieb es trotz Einlegung dieses Rechtsmittels vollstreckbar und entfaltete die gesetzlichen Folgen, auch was die mit dem bedingten Strafaufschub verbundenen Auflagen, insbesondere die Probezeit betrifft (BGE 72 IV 106, 73 IV 13 E. 1: Beginn der Vollstreckungsverjährung, welche den weiteren Lauf der Verfolgungsverjährung ausschliesst, mit dem letztinstanzlichen kantonalen Sachurteil ungeachtet der gegen dieses erhobenen eidg. Nichtigkeitsbeschwerde). Es wäre denn auch offenbar widersinnig, wenn zwar ein nach Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht begangenes neues Vergehen die Folge des Art. 41 Ziff. 3 StGB nach sich zöge, während der Hängigkeit dieser Beschwerde dagegen der Beschwerdeführer sich ungeahndet über die Warnung hinwegsetzen könnte, die ihm durch das kantonale Urteil in Gestalt der Probezeit erteilt worden ist. Dazu käme es aber, wenn man während der Hängigkeit der Sache vor dem Kassationshof des Bundesgerichts die Probezeit nicht laufen lassen wollte, da der Kassationshof das nach dem angefochtenen kantonalen Sachurteil begangene weitere Vergehen als neue Tatsache nicht berücksichtigen könnte, selbst wenn es ihm bei Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde bekannt wäre.

2. — Der im Rahmen von § 63 Abs. 1 des luz. EG z. StGB ergangene Strafantrag des Amtsstatthalters steht, wenn der Beschuldigte sich ihm unterzieht (ihn annimmt), einem gerichtlichen Urteil gleich (§ 43 luz. StRV; vgl. BGE 69 I 72 Erw. 3 a); der Statthalter übt damit richterliche Funktionen aus. Die gegen den Beschwerdeführer wegen Betrugs bedingt ausgefällte Gefängnisstrafe von acht Tagen musste somit wegen der durch dieses Erkenntnis festgestellten, während der Probezeit begangenen — DTF 74 IV 12, pag. 16 — strafbaren Tat vollzogen werden, wenn es auch nach Art. 41 Ziff. 3. StGB für das Vorliegen eines «Vergehens» auf die gesetzliche Strafandrohung (Gefängnis als Höchststrafe) ankommt, nicht auf die im konkreten Fall tatsächlich ausgesprochene Strafe. Dass und weshalb das Gesetz nach Wortlaut und Zusammenhang nur im ersten Sinn verstanden und ein Versehen des Gesetzgebers im Ausdruck nicht angenommen werden kann, hat der Kassationshof schon im Urteil vom 16. April 1946 i. S. Läubli (BGE 72 IV 49) einlässlich dargelegt und auch seither daran in ständiger Rechtsprechung festgehalten, u. a. gerade in einem Falle, wo der Verurteilte während der Probezeit eine mit Geldbusse (Fr. 40) geahndete Beschimpfung begangen hatte (Urteil vom 2. April 1947 i. S. Maurer, nicht publiziert). Schon in BGE 72 IV 49 hat sich der Kassationshof dabei der Sache nach auch mit den Ausführungen von WA.IBLINGER zu Gunsten einer anderen Auslegung auseinandergesetzt, die der Beschwerdeführer heute anruft (ZBJV 82 S. 249-251). Es besteht kein Anlass, heute davon abzugehen. Hätte das StGB den Widerruf des bedingten Strafvollzuges nur bei Verurteilung zu einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe zwingend vorschreiben, bei Ausfällung einer blossen «Übertretungsstrafe» (Haft oder Busse) dagegen bloss da, zulassen wollen, wo die Tat abgesehen von der Strafbarkeit nach den begleitenden Umständen unter die ergänzende Generalklausel des Art. 41 Ziff. 3 fällt (Enttäuschung des in den Verurteilten gesetzten Vertrauens auf andere Weise), so wäre dieser Gedanke leicht auszudrücken gewesen. Wenn es statt dessen von der vorsätzlichen Begehung eines Vergehens spricht, so lässt das in Verbindung mit Art. 9 nur den Schluss zu, dass es als entscheidend nicht die ausgefällte Strafe angesehen wissen will, sondern die Art der Handlung, d. h. das Vorliegen einer Tat, die vom Gesetz als schwerwiegend genug betrachtet wird, uni daran die Sanktion einer Gefängnisstrafe zu knüpfen (wenn auch nur wahlweise neben einer — DTF 74 IV 12, pag. 17 — weniger strengen Ahndung). Dass die daraus sich möglicherweise ergebenden Härten dem Gesetzgeber nicht entgangen sind, zeigt, wie im Urteil Läubli bereits hervorgehoben, die Ablehnung eines Antrages, der den Richter ermächtigen wollte, vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges abzusehen, wenn das neue Vergehen geringfügig sei; der Antragsteller hatte zur Begründung gerade das Beispiel angeführt, dass sonst eine längere Freiheitsstrafe nur wegen einer unbedeutenden Beschimpfung nachträglich verbüsst werden müsste (Sten. Bull. Sonderausgabe S. 636). Der Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe ist nicht eine zusätzliche Sühne für das neue Vergehen: er tritt deshalb ein, weil der Verurteilte sich des ihm bei Bewilligung des bedingten Strafvollzugs geschenkten Vertrauens unwürdig erwiesen hat. Das aber nimmt das Gesetz zwingend an, wenn er während der Probezeit der Versuchung nicht widersteht, eine durch die gesetzliche Strafandrohung als Vergehen gekennzeichnete Tat vorsätzlich zu begehen. Auf das grössere oder geringere Verschulden im einzelnen Falle kommt es infolgedessen nicht an.

3. — Der Kassationshof hat wiederholt festgestellt, dass das Bundesrecht den Richter nicht verpflichte, beim Entscheid darüber, ob der Verurteilte während der Probezeit vorsätzlich ein Vergehen begangen habe, ein von einem zuständigen Gericht gefälltes Urteil auf seine materielle Richtigkeit hin zu überprüfen (BGE 68 IV 119 Erw. 3 und zahlreiche seither ergangene nicht veröffentlichte Entscheide). Dagegen wurde bisher offen gelassen, ob nicht das Bundesrecht eine solche Prüfung geradezu ausschliesse (Urteil vom 22. September 1944 i. S. Jeanneret, nicht publiziert)). Die Frage ist zu bejahen, und zwar auch für den Fall, dass es sich um ein ausserkantonales Urteil handelt. Es folgt dies aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils nicht nur die Parteien, sondern auch die Behörden bindet. Wer den Vollzug einer bedingt aufgeschobenen Strafe zu gewärtigen — DTF 74 IV 12, pag. 18 — hat infolge eines neuen Strafurteils, das er für unrichtig hält, soll die Aufhebung dieses Urteils zu erwirken suchen. Seit der Vereinheitlichung des Strafrechts stehen ihm dafür als Rechtsbehelfe zur Verfügung bei Verletzung von Sätzen des Bundesrechts (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 BStP) die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, im übrigen kantonale Rechtsmittel und die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4: BV, ferner bei Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 397 StGB). Macht er von diesen Rechtsbehelfen keinen oder erfolglos Gebrauch, so ist im Verfahren nach Att. 41 Ziff. 3 StGB das über das neue Vergehen ergangene Urteil massgebend und kann nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich deshalb mit Recht an das rechtskräftig gewordene Erkenntnis des Statthalteramts Luzern-Land gehalten und nicht geprüft, ob dieses den Beschwerdeführer zu Recht wegen Beschimpfung verurteilt hat.