DTF 75 I 284

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. — Seit dem 1. Januar 1941 entscheidet dann, wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizerbürgerrecht besitzt, einzig das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine obere — DTF 75 I 284, pag. 286 — Instanz (ursprünglich an den Bundesrat, heute an das Bundesgericht) (Art. 5, 6, II des BRB vom 20. Dezember 1940 betreffend Änderungen der Vorschriften über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechtes; Art. 6, 7 des gleich betitelten BRB vom 11. November 1941). Diese Zuständigkeit der Bundesbehörde schliesst diejenige kantonaler Behörden aus. Die Bundesbehörde ist bei der Behandlung fraglicher Fälle an kantonale Entscheidungen jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese seit dem 1. Januar 1941 getroffen worden sind. Dagegen war es vor diesem Zeitpunkte den Kantonen überlassen, die Zuständigkeit und das Verfahren zur Beurteilung solcher Fälle zu ordnen oder nicht zu ordnen; eine eidgenössische Instanz, welche anders als bloss vorfrageweise hätte prüfen können, ob eine Person das Schweizerbürgerrecht besitze oder nicht, war damals nicht vorgesehen (vgl. BGE 61 I 243, 63 I 196 ff.).

Hier hat die Direktion des Innern des Kantons Zürich noch vor dem 1. Januar 1941, mit Verfügung vom 24. Februar 1939, die Bewilligung zur Eintragung der Beschwerdeführerin im Familienregister von Wila erteilt. Sie hat dadurch die Beschwerdeführerin als Bürgerin dieses Ortes und infolgedessen auch als Kantons- und Schweizerbürgerin anerkannt; denn im Familienregister einer Gemeinde kann nur eingetragen werden, wer dort das Bürgerrecht besitzt (Art. 113 H. der Verordnung des Bundesrates über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928). Es fragt sich, ob die Direktion des Innern mit dieser Anerkennung eine materiell rechtskräftige Entscheidung über die Frage der schweizerischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin getroffen habe, eine Entscheidung also, an welche die seit dem 1. Januar 1941 zuständige Bundesbehörde gebunden wäre. Die Frage der Rechtskraft stellt sich indes nur, wenn es sich nicht bloss um einen Vorfrageentscheid handelt; denn ein solcher ist lediglich Teil der Entscheidungsgründe und daher der materiellen Rechtskraft, welche auf das Dispositiv beschränkt ist, nicht fähig.

— DTF 75 I 284, pag. 287 — 2. — Die zürcherische Direktion des Innern ist oberste kantonale Aufsichtsbehörde über den Zivilstandsdienst und übt als solche alle Funktionen aus, die von der bundesrätlichen Verordnung vom 18. Mai 1928 der kantonalen Aufsichtsbehörde übertragen sind (§ 16 der kantonalen Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Oktober 1928). In dieser Eigenschaft hat sie hier, im Rahmen der ihr nach Art. 117 und 133 der eidgenössischen Verordnung zustehenden Befugnisse, die Eintragung der Beschwerdeführerin in das Familienregister von Wila bewilligt. Gleichzeitig hat sie aber auch die Frage entschieden, ob die Beschwerdeführerin Schweizerbürgerin sei; dient doch das Familienregister insbesondere dort, wo das bisherige kantonale Bürgerregister in ihm aufgegangen ist, wie es im Kanton Zürich der Fall ist, auch zum Nachweis des Bürgerrechtes. Und zwar hat die Direktion des Innern die Frage der Staatsangehörigkeit nicht bloss vorfrageweise geprüft; vielmehr war diese Frage ebenfalls Gegenstand der Entscheidung selbst, wie sich aus dem eingeholten Bericht des Regierungsrates ergibt. Es war denn auch in erster Linie ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung als Schweizerbürgerin zu behandeln. Dieses Gesuch wurde in einer förmlichen Verfügung beurteilt, welche der Gesuchstellerin — durch Zustellung des Heimatscheins — mitgeteilt wurde. Dem entspricht es, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Ablehnung ihres Standpunktes durch die Direktion des Innern hätte an den Regierungsrat rekurrieren können (§ 13 des zürcherischen Gesetzes betreffend die Organisation und die Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899). Die Zuständigkeit der Direktion des Innern zur Feststellung von Bürgerrechten in Zweifelsfällen war zwar in der kantonalen Gesetzgebung nicht ausdrücklich vorgesehen, hatte sich aber, wie aus den Ausführungen des Regierungsrates hervorgeht, auf dem Wege der Praxis herausgebildet, war also nichtsdestoweniger geltendes Recht.

3. — Verwaltungsakte sind, dem zwingenden Charakter — DTF 75 I 284, pag. 288 — des öffentlichen Rechts und der Natur der öffentlichen Interessen entsprechend, im allgemeinen abänderlich, wenn sie mit dem Gesetze nicht oder nicht mehr in Einklang stehen. Anderseits kann es aber ein Gebot der Rechtssicherheit sein, dass eine administrative Verfügung, welche eine Rechtslage begründet oder festgestellt hat, nicht nachträglich wieder in Frage gestellt werde. Ob eine Verfügung von der Behörde, weil materiell rechtswidrig, zurückgenommen oder abgeändert werden könne, hängt daher, soweit nicht positive gesetzliche Bestimmungen vorliegen, von einer Abwägung der beiden sich gegenüberstehenden Gesichtspunkte ab, des Postulats der richtigen Durchführung des objektiven Rechts auf der einen und der Anforderungen der Rechtssicherheit auf der andern Seite. Darnach bestimmt es sich, sei es für ganze Kategorien von Verwaltungsakten, sei es für einzelne Akte, ob ein Zurückkommen seitens der Behörde zulässig ist (BGE 56 I 194, 74 I 445 und Zitate).

Die Gesetzgebung über das Schweizerbürgerrecht bestimmt nicht positiv, dass ein Entscheid der zuständigen kantonalen Behörde, durch welchen festgestellt wird, ob eine Person Schweizerbürger ist, wegen materieller Gesetzwidrigkeit nachträglich wieder aufgehoben werden kann; ebensowenig schreibt sie dessen Unwiderruflichkeit vor. Die Interessenabwägung ist daher Sache des Richters. Immerhin ist zu beachten, dass das Gesetz (BRB vom 20. Dezember 1940 und vom 11. Novembre 1941, je Art. 2; vgl. auch den — während der Gültigkeit dieser Beschlüsse nicht anwendbaren — Art. 12 BG vom 25. Juni 1903 betreffend die Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe) die Nichtigerklärung des Erwerbs des Schweizerbürgerrechtes durch Einbürgerung oder Eheschluss nur ausnahmsweise, unter bestimmt umschriebenen Voraussetzungen und während beschränkter Zeit, zulässt. Der Grund dieser Ordnung ist die Rücksicht auf das Gebot der Rechtssicherheit. Dieselbe Erwägung hat auch hier, wo es sich um einen Feststellungsentscheid — DTF 75 I 284, pag. 289 — handelt, obenanzustehen. Die Beschwerdeführerin hat sich in guten Treuen auf die formelle Anerkennung ihres Schweizerbürgerrechts durch die zuständige zürcherische Behörde verlassen und von dem 80 bestätigten Recht jahrelang unangefochten Gebrauch gemacht. Sie hat Anspruch darauf, in ihrem Vertrauen auf die einmal getroffene amtliche Feststellung ihrer schweizerischen Staatsangehörigkeit geschützt zu werden. Wenn die zürcherische Direktion des Innern bei ihrer Verfügung vom 24. Februar 1939 übersehen hat, dass die Nachfahren des Hans Ulrich Schaufelberger das angestammte Bürgerrecht im Kanton Zürich und in der Gemeinde Wila mangels der nach früherem kantonalem Recht erforderlichen Erneuerung verloren hatten, so war dieser Irrtum kein Grund, welcher es dem nachher zuständigen eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erlaubt hätte, nach neun Jahren den kantonalen Entscheid umzustossen. Die Verfügung der zürcherischen Behörde mag sachlich unrichtig sein, ist aber dessenungeachtet materiell rechtskräftig und daher auch für die Bundesbehörde verbindlich.