DTF 75 II 27
Regesto
Inte;rdizione a motivo d'una pena privativa della libertà (art. 371 CO). Se in seguito al computo della detenzione preventiva la pena che il condannato deve subire è effettivamente di meno d'un anno, non si deve assoggettarlo a tutela.
Fatti da pagina 27
P. B., gewesener Gemeindeschreiber, wurde mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Aargau vom 18. Mai 1948 wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung zu 14 Monaten Gefängnis, abzüglich 90 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Nachdem er die Strafe angetreten hatte, ordnete der Gemeinderat M. über ihn die Vormundschaft gemäss Art. 371 ZGB an. Hiegegen führte der Verurteilte beim Bezirksamt und beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde mit der Begründung, eine Bevormundung habe nicht stattzufinden, da die von ihm tatsächlich abzusitzende Freiheitsstrafe infolge Anrechnung der Untersuchungshaft nur noch 11 Monate, also weniger als ein Jahr betrage. Die Bevormundung könne auch nicht mit einer praktischen Notwendigkeit begründet werden, da er in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber zu besorgen.
Beide Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen. Der Regierungsrat führt aus, der Grund der Bevormundung nach Art. 371 ZGB liege nicht in der Freiheitsstrafe, sondern in der Notwendigkeit, die Interessen des Sträflings zu wahren. Wohl gebe es Fälle, wo die tatsächliche Internierung infolge Anrechnung der Untersuchungshaft nur noch wenige Monate betrage. Liege in solchen Fällen eine Notwendigkeit zur Interessenwahrung nicht vor, so möge es je nach den Verhältnissen gerechtfertigt erscheinen, im — DTF 75 II 27, pag. 28 — Sinne der Auffassung Egger von einer Bevormundung abzusehen. Es sei allerdings zu berücksichtigen, dass eine Bevormundung nicht nur für die Dauer der Inhaftierung gelte, sondern von Gesetzes wegen auch für die Zeit der bedingten Entlassung (Art. 432 ZGB). Trotz kurzer Internierung sei es daher möglich, dass eine Bevormundung mehrere Jahre dauern könne und sich auch für die Zeit der bedingten Entlassung als zweckmässig erweise. Die Bevormundung sei aber dann, wenn die Verurteilung auf ein Jahr oder mehr laute, die effektive Strafzeit jedoch weniger als ein Jahr daure, auf jeden Fall anzuordnen, wenn eine Notwendigkeit, die Interessen des Verurteilten zu wahren, bestehe, was beim Beschwerdeführer angesichts einiger Betreibungen der Fall sei.
B. — Mit der vorliegenden Berufung hält der Interdizend an seiner Auffassung fest und macht weiter geltend, mit Verfügung der Justizdirektion vom 11. November 1948 werde er am 18. Dezember 1948, d.h. nach Verbüssung von 2/3 der Strafzeit, bedingt entlassen.
Der Gemeinderat M. trägt auf Abweisung der Berufung an.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 371 ZGB gehört jede mündige Person, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber verurteilt worden ist, unter Vormundschaft. Ob für dieses Jahr abzustellen ist auf die Dauer der Strafe, wie sie in Anwendung des Strafmasses des Strafgesetzes ermittelt und ausgesprochen wurde, oder ob die Strafzeit massgebend ist, die nach einem allfälligen Abzug der Untersuchungshaft zu effektiver Verbüssung übrig bleibt, ist in der Literatur bestritten (vgl. Kommentar EGGER, Art. 371 N. 6; KAUFMANN, Art. 371 N. 5). Einen Anhaltspunkt für die Auslegung des Art. 371 bietet Art. 432 ZGB, wonach eine gemäss Art. 371 angeordnete Vormundschaft mit der Beendigung der Haft aufhört. Daraus geht hervor, dass die nach Art. 371 ZGB verfügte Bevormundung — abgesehen von dem in Art. 432 — DTF 75 II 27, pag. 29 — Aha. 2 geregelten Sonderfall der bloss zeitweisen oder bedingten Haftentlassung — ihren Grund nicht in der Verurteilung von einer bestimmten Schwere, sondern in der den Strafvollzug bildenden effektiven Freiheitsentziehung hat und lediglich dazu bestimmt ist, dem Verurteilten für die Zeit, während der er durch die Inhaftierung in der Wahrnehmung seiner Interessen behindert ist, einen Vertreter zu bestellen (BGE 62 II 69). Angesichts dieses Sinnes der Massnahme liegt die Auffassung nahe, dass Art. 371, der als Voraussetzung für dieselbe eine Minimaldauer der Freiheitsstrafe von einem Jahr verlangt, damit die Dauer der tatsächlichen Inhaftierung und nicht das auf Grund des Strafgesetzes festgesetzte Strafmass im Auge hat. Die gegenteilige Auslegung würde zu dem eigenartigen Ergebnis führen, dass in Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber durch die angerechnete Untersuchungshaft bis auf wenige Wochen abgebüsst ist, eine Entmündigung erfolgen müsste, während sie zu unterbleiben hätte, wenn das Urteil z. B. auf II Monate Gefängnis ohne Anrechnung lautet. Wollte man auf das Strafmass abstellen, so müsste die Entmündigung sogar dann erfolgen, wenn die Strafe durch die Untersuchungshaft gänzlich erstanden ist, ebenso in Fällen einer bedingten Verurteilung, was beides mit Art. 432 ZGB, wonach die Entmündigung eine tatsächliche Haft zur Voraussetzung hat, nicht vereinbar wäre. Dafür, dass diese Konsequenzen dem Willen des Gesetzes nicht entsprechen würden, kann ausser den erwähnten Gründen auch auf den Art. 371 Abs. 2 hingewiesen werden, welcher die Strafvollzugs behörde anweist, der für die Entmündigung zuständigen Stelle vom Strafantritt Mitteilung zu machen. Diese Vorschrift lässt erkennen, dass erst der Strafantritt Anlass zur Entmündigung gibt und nicht schon ein Urteil, das ein Strafmass von einem Jahr oder darüber ausfällt (BGE 62 II 68).
Ist mithin auf die Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Freiheitsstrafe abzustellen, so ist im vorliegenden Fall, wo die Dauer der Inhaftierung zufolge der Anrechnung der — DTF 75 II 27, pag. 30 — Untersuchungshaft — auch ohne Berücksichtigung einer inzwischen eingetretenen bedingten Entlassung — Unter einem Jahr bleibt, der Bevormundungsgrund des Art. 371 ZGB nicht gegeben.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid sowie die Entmündigung aufgehoben.