DTF 75 III 100

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. -" Für das Pfändungsverfahren ist eine vorzeitige Verwertung in Art. 124 Abs. 2 SchKG nur für bewegliche Sachen vorgesehen. Die entsprechende Vorschrift von Art. 243 Abs. 2 SchKG dagegen ist wie auf bewegliche Sachen so auch auf Liegenschaften zu beziehen (wie denn im Konkurse in der Regel damit zu rechnen ist, dass sich die Verwertung ja doch nicht werde vermeiden lassen, es käme denn zum Widerruf des Konkurses). Davon ist bereits die Rechtsprechung des Bundesrates ausgegangen (Archiv 2 N. 129 S. 331), und das Bundesgericht hat sich gleichfalls auf diesen Boden gestellt (BGE 25 I 538 = Sep.- Ausg. 2 S. 240). In spätern Entscheidungen ist daran nicht gerüttelt worden; doch wurde selbst bei Dringlichkeit die Verwertung vor endgültiger Lastenbereinigung im Kollokationsverfahren als unzulässig bezeichnet, sofern — DTF 75 III 100, pag. 103 — wenigstens andere Lasten als fällige Grundpfandforderungen in Frage stehen (BGE 40 III 11, 41 III 27, siehe auch BGE 71 III 73). Immerhin ist mitunter ungesäumte Verwertung von Liegenschaften dermassen geboten, dass ihr nur Interessen besonderer Art entgegenzustehen verdienen. Fehlt es an solchen, und lassen sich die Steigerungsbedingungen einwandfrei für jeden möglichen Ausgang der Lastenbereinigung einrichten, so wäre eine Verschiebung der Verwertung nicht angebracht. Derartigen Fällen trägt Art. 128 Abs. 2 VZG Rechnung, ähnlich wie die im Pfändungsverfahren geltende Vorschrift von Art. 41 VZG. Als Verschiebungsgrund genügt bei solch aussergewöhnlicher Dringlichkeit nicht das blosse Interesse von Grundpfandgläubigern, über den Bestand ihrer eigenen und der diesen vorgehenden dinglichen Rechte orientiert zu sein, um danach ihr Verhalten als Steigerungsinteressenten bestimmen zu können (BGE 72 III 27 und dort erwähnte Entscheidungen).

2. — Hier ist kein Zweifel, dass man es mit einem Ausnahmefall im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG zu tun hat. Die vom Brande heimgesuchte Liegenschaft nimmt namentlich in den Wintermonaten wachsenden Schaden, und die Erstellung eines genügenden Schutzdaches würde Fr. 10,000.— kosten, wofür die Brandversicherungsanstalt nicht aufkommen will. Rasche Verwertung ist somit geboten, zumal die Belastung auf den Tag der Konkurseröffnung den amtlichen Schätzungswert mit Einschluss der Brandentschädigung bereits um mehr als Fr. 70,000.— übersteigt. Es ist, vorderhand wenigstens, kein «berechtigtes Interessen erkennbar, das der vorzeitigen Verwertung entgegenstünde. Der Beschwerdeführer Ihly beruft sich nur auf seine Unsicherheit über den Bestand der Pfandlasten, was nach dem Ausgeführten in einem solchen Fall grosser Wertgefährdung unbeachtlich ist.

3. — Die Vorinstanz sieht indessen einen unüberwindlichen Hinderungsgrund in der Unmöglichkeit, jetzt schon den ganzen Köllokationsplan aufzustellen, wozu die Konkursverwaltung, — DTF 75 III 100, pag. 104 — zumal wegen der vielen sog. Sparverträge, einige Monate braucht. Nach Art. 125 Abs. 2 VZG bildet das Lastenverzeichnis im Konkurse des Grundeigentümers einen Bestandteil des Kollokationsplanes. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass in der Regel der ganze Kollokationsplan auf einmal aufzulegen ist. Doch gilt dies nicht ausnahmslos. Man denke an die Behandlung nachträglicher Konkurseingaben (Art. 251 SchKG) und an den Fall. dass die Konkursverwaltung eine im Kollokationsplan bestrittene Ansprache nachträglich im Prozesse anerkennen will (Art. 66 der Konkursverordnung). Namentlich aber räumt Art. 59 Abs. 2 KV der Konkursverwaltung ganz allgemein die Befugnis ein, die Verfügung über einzelne Ansprachen, die sie noch näher abklären will, bis nach Auflegung des übrigen Kollokationsplanes zurückzustellen und später durch entsprechende Ergänzung des Planes nachzuholen. In allen diesen Fällen kommt es zu gesonderter Auflegung einzelner Teile des Kollokationsplanes, wobei die Frist zur Anfechtung jeweilen von der Bekanntmachung der einzelnen Änderung oder Ergänzung an läuft. Einzelne Kollokationsverfügungen vor der Auflegung des Kollokationsplanes als solchen zu treffen, überschreitet freilich den Rahmen von Art. 59 Abs. 2 KV. Im Hinblick auf aussergewöhnliche Gefahrsfälle wie den vorliegenden muss diese Vorschrift jedoch als lückenhaft erscheinen. Die Lücke ist in Anlehnung an Art. 243 Abs. 2 SchKG und Art. 128 Abs. 2 VZG dahin auszufüllen, dass in solchen Ausnahmefällen das Lastenverzeichnis auch schon vor dem übrigen Kollokationsplan, als vorausgenommener Teil desselben, aufgelegt werden darf, eben um dann die gebotene vorzeitige Verwertung zu ermöglichen. Diese kann ja unmöglich ohne Lastenverzeichnis stattfinden, und was Art. 128 Abs. 2 VZG betrifft, so lässt sich über das allfällige Bestehen berechtigter Gegeninteressen erst nach Ablauf der Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses endgültig befinden; denn nun erst weiss man, ob und allfällig welche Lasten bestritten werden.

— DTF 75 III 100, pag. 105 — Dem Vorgehen der Konkursverwaltung steht auch nicht entgegen, dass bis auf weiteres offen bleibt, wer als Kurrentgläubiger anzuerkennen sein wird. Natürlich ist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses jedermann, der eine Kurrentforderung eingegeben hat, vorläufig legitimiert (sofern überhaupt Interessen der Kurrentgläubiger auf dem Spiele stehen, vgl. Art. 127 VZG).

Sollte das Lastenverzeichnis nicht unangefochten bleiben, so wäre mit Rücksicht auf jede einzelne Bestreitung die Frage nach einem erheblichen Gegeninteresse zu prüfen und, falls die Konkursverwaltung solche Interessen verneint, die Bewilligung der Aufsichtsbehörde nach Art. 128 Abs. 2 VZG einzuholen.

4. — Die Eventualanträge der Beschwerde sind gleichfalls nicht begründet. Gewiss lässt das Lastenverzeichnis, so wie es aufgelegt wurde, einiges zu wünschen übrig. Es sind aber keine Fehler zu finden, die dessen Aufhebung rechtfertigen würden. Die Faustpfandforderung der Kantonalbank an dem nicht der Gemeinschuldnerin gehörenden Schuldbrief ist eindeutig anerkannt (weshalb eine nur gegen den Schuldbriefeigentümer gerichtete Klage dem Beschwerdeführer schwerlich etwas einbringen könnte; vgl. BGE 64 III 65). Im übrigen sind zwar weder die erst am Schlusse unter den Anmerkungen erwähnte Zugehör noch die fälligen Feuerversicherungssummen (für die Liegenschaft einer- und die Zugehör anderseits) ausdrücklich auf Seite 2 des Lastenverzeichnisses unter lit. a als Objekte der anschliessend unter lit. b aufgeführten Grundpfandrechte angegeben. Doch ist wohl nichts anderes gemeint angesichts der einschlägigen bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften. In Frage kommen auch nicht etwa besondere Berechtigungen einzelner Pfandgläubiger auf die Zugehör (bzw. auf die auf diese entfallende Versicherungssumme), sondern höchstens deren Pfandfreiheit zugunsten der allgemeinen Masse. Dies wird aber niemand ernstlich annehmen, obschon dem Buchstaben der Art. 60 KV und 125 Abs. 1 am Schlusse VZG nicht nachgelebt wurde. Streitigkeiten — DTF 75 III 100, pag. 106 — darüber könnten übrigens auch nachträglich noch ausgetragen werden (BGE III 39) auf Grund einer spätern Ergänzung des Lastenverzeichnisses, sofern unversicherte Gläubiger sich entschliessen sollten, eine solche zu verlangen. Für die Steigerung dagegen ist freilich genaue Umschreibung der Steigerungsobjekte im Steigerungsprotokoll bzw. «Beschrieb» II unerlässlich.