DTF 75 III 97
Regesto
Pignoramento del salario del viaggiatore di commercio:
a) pignoramento fisso in base al reddito netto effettivo (in caso di mercede parzialmente variabile [provvigione), pignoramento della somma che eccede il minimo vitale, riservata la compensazione che prevede la sentenza RU 69 III 54); entrano in linea di conto soltanto le spese di viaggio effettivamente pagate dal padrone; "diri".. d I' "
b) eventualmente pignoramento dei ttl contestati a viaggiatore al rimborso delle spese di viaggio (art. 13 e 14 combinati con l'art. 19 LICV).
Fatti da pagina 97
A. — Gegenüber dem Provisionsreisenden Balmer vollzog das Betreibungsamt Bern am 4. Oktober 1949 eine Lohnpfändung. Nach den amtlichen Erhebungen bezog — DTF 75 III 97, pag. 98 — der Schuldner in den letzten Monaten an Provision durchschnittlich Fr. 741.—. Dazu traten Nebenbezüge von durchschnittlich ca. Fr. 250.—, deren Rechtsgrund und Bemessungsgrundlage nicht festgestellt sind. Es erwachsen ihm monatliche Reisespesen (mit Einschluss der Automobilspesen) im Betrage von mindestens Fr. 400.—. Das übrige Existenzminimum der Familie (Ehepaar und drei Kinder) beträgt Fr. 597.—. Das Betreibungsamt erklärte deshalb ein monatliches Bruttoeinkommen von (aufgerundet) Fr. 1000.— als unpfändbar und pfändete allfällige Einkommensüberschüsse über diesen Betrag hinaus auf die Dauer eines Jahres.
B. — Der an dieser Pfändung beteiligte Gläubiger Hopf beschwerte sich über diese Art der Bemessung und beantragte eine angemessene Erhöhung der Lohnpfändung. Zur Begründung wies er auf die Vorschriften über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden hin (Bundesgesetz vom 13. Juni 1941), wonach die besondern Reise- und namentlich die Automobilspesen zu Lasten des Dienstherrn fallen (Art. 13 und 14 HRAG). Da die Automobilspesen nach den unangefochtenen Berechnungen des technischen Dienstes des Automobilklubs der Schweiz mit monatlich Fr. 300.— zu veranschlagen seien, müsse der unpfändbare Einkommensbetrag vorweg um diese vom Dienstherrn zu tragenden Spesen vermindert werden.
O. — Die kantonalen Aufsichtsbehörden haben Beschwerde und Rekurs des Gläubigers Hopf abgewiesen. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält Hopf an der Beschwerde fest.
Considerandi
Die SchuldbetreibunglJ- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Reise-, zumal auch Automobilspesen stellen an und für sich einen Aufwand des Reisenden dar. Soweit er dafür nicht durch Vorschüsse des Dienstherrn gedeckt ist (vgl. Art. 13 Abs. 4 HRAG), muss er dafür vorderhand eigene Mittel in Anspruch nehmen. Insoweit verringern — DTF 75 III 97, pag. 99 — sich die ihm für das eigentliche Existenzminimum verfügbaren Mittel. Der Rekurrent möchte diesem Umstande keine Rechnung tragen, weil der Schuldner einen gesetzlichen Ersatzanspruch gegen den Dienstherrn habe und es denn auch Sache des Schuldners sei, den Ersatz zu verlangen. Das entspricht der zürcherischen Lohnpfandungspraxis gegenüber Handelsreisenden (Blätter für zürcherische Rechtsprechung 46 Nr. 23 d und e). Das Bundesgericht ist jedoch dieser Betrachtungsweise im Rekursfalle Pfandler (Entscheidung vom 28. April 1949) nicht gefolgt. Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Schuldner sich den Ersatz für die in Frage stehenden Aufwendungen nicht ohne weiteres beschaffen kann. Einmal muss er damit rechnen, dass der Dienstherr sich an die vereinbarten Anstellungsbedingungen hält und sich nicht freiwillig zu irgendwelchen Mehrleistungen herbeilässt. Ein Prozess aber kann monatelang dauern, und der Schuldner mag davor zurückschrecken, diesen Weg zu beschreiten, um sich mit dem Dienstherrn nicht zu überwerfen. Sodann ist gar nicht von vornherein ausgemacht, dass man es mit liquiden, aus keinem ernsthaften Grunde bestreitbaren Ansprüchen zu tun habe. Ist doch möglicherweise der feste Lohn oder der Provisionssatz so hoch bemessen worden, dass das betreffende Einkommen auch die Reisespesen oder einen Teil davon decken solle. Ob und wie weit dies wirklich zutreffe oder dem Reisenden eine (trotz der Vereinbarung bestehende) Nachforderung gegen den Dienstherrn zustehe (nach Art. 19 HRAG in Verbindung mit dessen Art. 13 und 14), ist eben gegebenenfalls vom Richter zu entscheiden (vgl. BGE 74 II 62).
Im Hinblick auf diese Ungewissheit der Ersatzansprüche des Schuldners gegen den Dienstherrn hat sich die feste Lohnpfändung einfach auf die vereinbarten Anstellungsbedingungen zu stützen, wie es hier geschehen ist.
Richtiger wäre es freilich gewesen, die notwendigen Reisespesen von Fr. 400.— nicht zum Existenzminimum \':' — DTF 75 III 97, pag. 100 — zu rechnen, sondern als vorweg aus dem Bruttoeinkommen zu deckenden, den Nettolohn schmälernden Gewinnungsaufwand zu bezeichnen. Das kann jedoch hier auf sich beruhen bleiben (während es bei Lohnpfändung für Unterhaltsforderungen von Bedeutung wäre, da nur der nach vollem Abzug dieses Aufwandes sich ergebende Nettolohn der verhältnismässigen Kürzung nach der anerkannten Proportion, BGE 67 III 138, unterliegen könnte).
Die feste Lohnpfändung ist zutreffend als Pfändung eines Überschusses verfügt worden, da eben schwankende Lohneinnahmen bestehen. Das Betreibungsamt wird für Ausgleichung der Mehr- und Minderbeträge zu sorgen haben (BGE 69 III 54). Allenfalls wird diese Pfändung durch eine solche bestrittener Ansprüche zu ergänzen sein. Das Betreibungsamt hat vorerst den Dienstherrn zur Frage der Beachtung der Vorschriften des HRAG anzuhören. Erkennt der Dienstherr dem Schuldner ergänzende Ansprüche zu, so wird sich dies auf die Abwicklung der festen Lohnpfändung auswirken. Andernfalls (oder ausserdem) kommt eine Pfändung bestrittener Ansprüche aus dem HRAG in Frage. Das Betreibungsamt hat sie von sich aus vorzunehmen, falls es solche Ansprüche ernstlich als gegeben ansieht, sonst nur auf Verlangen des Schuldners oder eines der pfändenden Gläubiger.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.