DTF 75 IV 26

der KWJsationshof zieht in Erwägung:

L Nach Art. 26 Abs. 3 MFG darf an Strassenkreuzungen und an unübersichtlichen Stellen nicht überholt werden, und nach Art. 26 Abs. 4 MFG ist beim überholen auf die übrigen Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen. Wie die Staatsanwaltschaft mit Recht bemerkt, hält die Auffassung des Strafgerichts, wonach dieser Artikel nicht gelte, weil Husistein auf der Hauptstrasse ausserorts das absolute Vortrittsrecht gehabt habe, nicht stand. Die Bestimmungen über das Vortrittsrecht. (Art. 27 MFG) sagen lediglich, welches von zwei gleichzeitig aus verschiedenen Strassen kommenden Fahrzeugen vor dem anderen durchfahren darf. Der Umstand, dass Husistein auf der Hauptstrasse verkehrte, bedeutete daher bloss, dass er gegenüber einem aus der Aabachstrasse einmündenden Fahrzeug den Vortritt hatte, nicht auch, dass er gegenüber einem Fahrzeug, das im Begriffe war, in die Aabachstrasse abzuschwenken, die · Vorschriften über das Überholen (Art. 26 MFG) missachten dürfe. · · · 2. — Der Staatsanwalt sieht das Zusammentreffen der Aabach- mit der Chamerstrasse als Strassenkreuzung an, — DTF 75 IV 26, pag. 29 — weil auf der der Aabachstrasse gegenüber liegenden Seite der Chamerstrasse eine andere Strasse, gleichsam als Fortsetzung der ersteren, gegen den See hin abzweige. Das Urteil erwähnt jedoch dieses Strassenstück nicht, und auch auf dem bei den Akten liegenden Situationsplan ist es nicht vermerkt. Lediglich die auf dem Plane verzeichnete Auffahrtsrampe zum Trottoir der Chamerstrasse deutet an, dass dort ein Verkehrsweg abzweigt. Auf dem Stadtplane von Zug fehlt er. Es muss sich, wie auch der Vernehmlassung des Strafgerichts zu entnehmen ist, um eine Zufahrt von ganz untergeordneter Bedeutung zu den Grundstücken zwischen der Chamerstrasse und dem See handeln. Die Art, wir sie in die Chamerstrasse einmündet (Rampe), zeigt, dass sie nicht als Fortsetzung der Aabachstrasse gedacht ist, mit dieser und der Chamerstrasse zusammen nicht eine eigentliche Strassenkreuzung bildet.

3. — Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als Strassenkreuzung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 MFG auch eine Einmündung (BGE 64 II 317). Wer an einer solchen überholt, übertritt somit objektiv das Gesetz.

Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853, dessen erster Abschnitt anwendbar war (Art. 65 Abs. 3 MFG), erforderte der rechtswidrige Vorsatz» (Art. 11 BStR) das Bewusstsein des Täters, etwas Unrechtes zu tun (BGE 60 I 418, 62 I 51, 66 I II2, 68 IV 29). Daher konnte die Rechtsprechung mit der Begründung, dass das Gesetz selbst zu einer irrigen Auslegung des Art. 26 Abs. 3 MFG Anlass gebe, indem es in Art. 27 MFG zwischen Strassengabelungen (Einmündungen) und Strassenkreuzungen unterscheide, das Verschulden des Führers, der an einer Einmündung überholt, verneinen (Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni i.941 i.S. Sprüngli: JdT 1941 461). Anders ist es nach dem Strafgesetzbuch, dessen allgemeine Bestimmungen an Stelle des ersten Abschnittes des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht getreten sind (Art. 398 Abs. 2 lit. a, Art. 334 StGB). Der Vorsatz hängt nicht mehr davon — DTF 75 IV 26, pag. 30 — ab, ob der Täter sich der Rechtswidrigkeit seiner Handlung bewusst war. Dem Rechtsirrtum trägt das Gesetz in der Weise Rechnung, dass es dem Richter erlaubt, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern oder von einer Bestrafung Umgang zu nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt (Art. 20 StGB; BGE 70 IV 98).

Der Beschwerdegegner hat schon in der Untersuchung geltend gemacht und hält heute daran fest, dass er die Einmündung der Aabachstrasse in die Chamerstrasse nicht gekannt und nicht gesehen habe. Da diese Behauptung nicht widerlegt ist, entfällt der Vorwurf vorsätzlicher Übertretung des Art. 26 Abs. 3 MFG, womit für die Annahme, der Beschwerdegegner habe sich infolge einer irrigen Auslegung dieser Bestimmung zur Tat berechtigt erachtet, kein Raum bleibt.

Der Beschwerdegegner will auch nicht fahrlässig gehandelt haben, weil er die Einmündung wegen eines Grünhages gar nicht habe sehen können. Dieser Einwand wird im angefochtenen Urteil zwar wiedergegeben, aber nicht zur Feststellung erhoben. Nichts lässt schliessen, dass er begründet sei, ist doch die Einmündung nach dem bei den Akten liegenden Situationsplan noch wesentlich breiter als die Aabachstrasse selbst, deren Breite 5,8 m beträgt.

Der Grünhag mag den Einblick in die Aabachstrasse erschweren, kann aber nicht deren Einmündung in die Chamerstrasse unsichtbar machen. Der Beschwerdegegner hätte sich bei pflichtgemässer Überlegung aber auch sagen müssen, dass er an dieser Stelle nicht überholen dürfe.

Er musste damit rechnen, dass Rust in die Aabachstrasse abbiegen könnte. Freilich steht nicht fest, dass er das Zeichen gesehen habe oder hätte sehen können, das Rust gab, bevor ihn die Radfahrerin überholte, und als diese vorbei war, streckte Rust den Arm nicht erneut aus, obschon ihn Art. 75 MFV dazu verpflichtete. Der Beschwerdegegner musste jedoch wissen, dass nicht alle Radfahrer dieser Vorschrift nachleben, und durfte sich deshalb nicht — DTF 75 IV 26, pag. 31 — darauf verlassen, dass Rust mangels Abgabe eines Zeichens geradeaus fahren werde (Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni 1941 i. S. Sprüngli: JdT 1941 457 f.).

4. — Der Beschwerdegegner hat fahrlässig auch die Bestimmung des Art. 20 MFG übertreten. Nachdem er sich (rechtswidrig) entschlossen hatte, den Radfahrer trotz der Strasseneinmündung zu überholen, hätte er ihn warnen sollen, weil die Sicherheit des Verkehrs es erforderte. Wohl nimmt die Rechtsprechung an, wer zum überholen genügend Raum habe, brauche seine Absicht nur anzukünden, wenn besondere Umstände erkennen lassen, dass mit einer gefährdenden Bewegung des zu überholenden Fahrzeuges gerechnet werden muss (BGE 63 II 222, 64 I 216, 353). Ein solcher Umstand lag aber hier darin, dass der Beschwerdegegner, wie dargetan, damit rechnen musste, dass der Radfahrer in die Aabachstrasse abbiegen könnte. Der Nichtgebrauch der Warnvorrichtung kann nicht etwa mit dem allgemeinen Bestreben, in Städten Lärm zu vermeiden, entschuldigt werden, denn die Stelle, wo der Beschwerdegegner hätte warnen sollen, befindet sich ausserorts.

5. — Der Staatsanwalt sieht eine Verletzung von Art. 25 MFG darin, dass der Beschwerdegegner die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepasst habe.

• Wie schnell der Beschwerdegegner gefahren ist, sagt das angefochtene Urteil nicht ausdrücklich. Wenn es aber einerseits im tatbeständlichen Teil ausführt, der Verteidiger gebe diese Geschwindigkeit mit 50 bis 60 km/St an, und anderseits in den rechtlichen Erwägungen erklärt, sie sei den Verhältnissen angemessen gewesen, so ist anzunehmen, dass es dem Angeklagten jedenfalls keine höhere Geschwindigkeit als 50 bis 60 km/St vorwirft. An diese Feststellung tatsächlicher Natur ist der Kassationshof gebunden; er hat die in der Beschwerde erwähnten Zeugenaussagen nicht zu würdigen (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). ' — DTF 75 IV 26, pag. 32 — Eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/St auf einer 7,7 m breiten Haupstrassse ausserorts war aber an sich nicht übersetzt, selbst wenn berücksichtigt wird, dass ausser Rust weitere Radfahrer stadteinwärts fuhren.

6. — Wie der Zusammenstoss zeigt, hat der Beschwerdegegner durch das rechtswidrige Überholen bei der Strasseneinmündung und die pflichtwidrige Nichtabgabe eines Warnsignals den öffentlichen Verkehr konkret gefährdet, ja sogar gestört, und dadurch Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht. Dass Rust die Gefahr mitverschuldet hat, schliesst die Anwendung von Art. 237 Ziff. 2 StGB gegenüber dem Beschwerdegegner, den ebenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, nicht aus (BGE 71 IV 99 ff.).

Die Sache ist daher zur Anwendung von Art. 237 Ziff. 2 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Nicht bestraft werden kann der Beschwerdegegner dagegen nach Art. 58 MFG, nicht nur, weil Art. 65 Abs. 4 MFG die Anwendung dieser Bestimmung neben Art. 237 StGB ausschliesst, sondern auch, weil Art. 58 MFG Übertretungsstrafe androht und die Verfolgung wegen einer Übertretung absolut verjährt ist (Art. 65 Abs. 3 MFG, Art. 334, 109, 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).