DTF 76 I 195
Regesto
Art. 84, cp. 2 oa. Si può interporre un ricorso di diritto pubblico per arbitraria applicazione d'un disposto cantonale sulla revisione d'un processo penale, quando e possibile formulare, mediante un ricorso per cassazione (art. 268 e seg PPF), la censura che la decisione viola l'art. 397 CF?
Considerandi
— DTF 76 I 195, pag. 196 — A U8 den Erwägungen.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die kantonale Instanz auf Grund der neuen Feststellung, wonach er nicht mehr als Chef und Leiter der Aktion gegen Tibaldi und Fontaine angesehen werden könne, nicht nach Art. 347 Ziff. 3 bernStrV die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt habe. Allein die Frage, ob die neue Tatsache erheblich sei, kann dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP unterbreitet werden, denn nach Art. 397 StGB sind die Kantone gehalten, gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen, womit ein bundesrechtlicher Revisionsgrund geschaffen ist (BGE 69 IV 137 ff.), der mindestens so weit geht wie Art. 347 Ziff. 3 bernStrV. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist daher die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht zulässig.