BGE 76 I 195
Regeste
An. 84 Abs. 2 oa. Ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Verletzung einer kantonalen Bestimmung über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulässig, wenn mit Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP gerügt werden kann, der Entscheid verletze Art. 397 StGB?
Erwägungen
— BGE 76 I 195, S. 196 — A U8 den Erwägungen.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die kantonale Instanz auf Grund der neuen Feststellung, wonach er nicht mehr als Chef und Leiter der Aktion gegen Tibaldi und Fontaine angesehen werden könne, nicht nach Art. 347 Ziff. 3 bernStrV die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt habe. Allein die Frage, ob die neue Tatsache erheblich sei, kann dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP unterbreitet werden, denn nach Art. 397 StGB sind die Kantone gehalten, gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen, womit ein bundesrechtlicher Revisionsgrund geschaffen ist (BGE 69 IV 137 ff.), der mindestens so weit geht wie Art. 347 Ziff. 3 bernStrV. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist daher die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht zulässig.