DTF 76 III 99
Regesto
Vendita da parte di un terzo, poco prima che fosse dichiarato il fallimento, di un'automobile assicurata al nome del fallito. Se oltre al venditore anche l'Amministrazione del fallimento accampa dei diritti sul credito derivante dalla vendita e se l'Amministrazione deI fallimento ne dà comunicazione al compratore, si è in presenza di una dichiarazione di diritto civile e non di una decisione impugnabile in virtii delI 'art. 17 sgg. LEF.
Fatti da pagina 100
— DTF 76 III 99, pag. 100 — A. Über die Mac Millian Company A.-G. in Basel wurde am 14. April 1950 um 11.30 Uhr der Konkurs eröffnet. Wenige Stunden früher hatte der vormalige Angestellte Vogel mit Vollmacht des nach Südamerika verzogenen Geschäftsführer Cral einen auf den Namen der Gesellschaft versicherten Personenwagen Marke Studebaker für Fr. 5000.— an die Konrad Peter A.-G. in Liestal verkauft. Das Konkursamt Basel-Stadt «beschlagnahmte» am 19. April 1950 den Wagen und am 26. Mai 1950 dann auch den nach den Vertragsbestimmungen bis Ende Mai zu zahlenden Kaufpreis. Die Käuferin hinterlegte hierauf nach Abzug von Spesen den Betrag von Fr. 4920.— bei der Gerichtskasse Basel-Stadt. Am 19. Juni 1950 teilte das Konkursamt Basel-Stadt demjenigen von Liestal mit, diese Hinterlegung werde aufgehoben, so dass die Käuferin den hinterlegten Betrag wieder erhalte; sie sei jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 26./27. Mai 1950 nach wie vor besteht, dass sie ohne Einwilligung des Konkursamtes Basel-Stadt über die Fr. 4920.— nicht verfügen darf, ansonst sie Gefahr der Doppelzahlung läuft». I). Das ersuchte Konkursamt gab dieser Weisung am 22. Juni 1950 Folge, indem es die Käuferin dahin unterrichtete, der Kaufpreis werde «neuerdings» mit Beschlag belegt und könne rechtsgültig nur dem unterzeichneten Amte bezahlt werden.
B. — Über die Beschlagnahme vom 26./27. Mai 1950 und ebenso über die «erneute» Beschlagnahme vom 19./22. Juni 1950 beschwerte sich der Verkäufer Vogel mit dem Antrag, der Kaufpreis sei zur Zahlung an ihn freizugeben.
O. — Die kantonale Aufsichtsbehörde wies mit Entscheid vom 3. August 1950 die erste Beschwerde ab, weil der Wagen nach dem Ergebnis der Prüfung der Gemeinschuldnerin gehört habe und Vogel sich nicht in guten Treuen als aus dem Verkaufe forderungsberechtigt halten könne. Auf die zweite Beschwerde trat die Aufsichtsbehörde — DTF 76 III 99, pag. 101 — nicht ein, weil das Konkursamt Basel-Stadt keine zweite Beschlagnahme verfügt, sondern lediglich an der frühern festgehalten habe, es also an einer neuen der Anfechtung durch Beschwerde unterliegenden Verfügung fehle.
D. — Mit dem vorliegenden Rekurse hält Vogel an beiden Beschwerden fest. Er hält dafür, nach Rückgabe des von der Käuferin hinterlegten Preises sei eine neue Beschlagnahme verfügt worden. Diese sei wie die erste unzulässig, denn sie lasse sich nicht auf die Art. 221 und 223 SchKG stützen, und im übrigen sei er als Besitzer der Forderungsurkunden als der wahre Gläubiger zu vermuten, «bis durch gerichtliches Urteil die Zugehörigkeit der Forderung zur Masse festgestellt» sei (BGE 50 III I).
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Ob die zweite Verfügung (vom 19./22. Juni) nur eine Bestätigung der ersten (vom 26./27. Mai) war und daher die zweite Beschwerde als eigentlich gegenstandslos zu betrachten ist, wie die kantonale Aufsichtsbehörde annimmt, oder ob das Konkursamt die erste Verfügung durch die zweite eingeschränkt und klargestellt hat, so dass vielmehr die erste Beschwerde als gegenstandslos erscheinen möchte, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ergibt sich aus der zweiten Verfügung eindeutig, dass das Konkursamt, wenn vielleicht nicht schon zuvor, so doch jedenfalls hinfort die «Beschlagnahme» der Kaufpreisforderung nur als Anzeige des Prätendentenstreites an die Drittschuldnerin verstanden wissen wollte. So betrachtet, war die «Beschlagnahme» aber durchaus zulässig. Sie erweist sich als nichts anderes denn eine Anzeige privatrechtlichen Charakters, wie sie jedermann dem Schuldner abgeben darf, um ihn eben seine Anspruchsberechtigung wissen zu lassen und einer Zahlung an andere Ansprecher mit befreiender Wirkung vorzubeugen — DTF 76 III 99, pag. 102 — (Art. 96 und 168, insbesondere Abs. 2 OR). Man hat es also, jedenfalls nach der zweiten Verfügung, keineswegs mit einer Admassierung zu tun, zum Zwecke, den Kläger im Sinne von Art. 242 SchKG in die Klägerrolle zu drängen (was freilich nicht anginge, vgl. BGE 76 III 9). Vielmehr liegt nur eine Anzeige der erwähnten Art vor. Diese aber ist der Anfechtung durch Beschwerde überhaupt entzogen. Nimmt die Konkursmasse das Forderungsrecht für sich in Anspruch, so gibt es dagegen keine Beschwerde, denn diese Stellungnahme steht den Organen des Konkurses wie einer handlungsfähigen Privatperson zu. Der Rekurrent, also der andere Forderungsprätendent, ist dadurch nicht in irgendwelchen Rechten verletzt. Er hat sich mit der Masse vor dem Richter über das Forderungsrecht auseinanderzusetzen. Dabei steht er der Masse als gleichberechtigte Partei gegenüber und kann alle Grundlagen seines Rechtes wie gegenüber einem sonstigen Prätendenten geltend machen. Stellt somit die angefochtene Beschlagnahme» nach Massgabe der zweiten Verfügung keine gegen den Rekurrenten getroffene Amtsverfügung dar, die dessen Rechten abträglich sein könnte, so erweist sich der Rekurs als unbegründet.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.