DTF 76 IV 192

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Aus den Feststellungen und Erwägungen des angefochtenen Urteils ist zu schliessen, dass das Amtsgericht dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe nur den Militärpflichtersatz, nicht auch die Gebühren für die zweimalige Mahnung bezahlt. Auch die Staatsanwaltschaft legt das Urteil dahin aus, dass der Beschwerdeführer wegen schuldhafter Nichtbezahlung der Mahngebühren bestraft werde. Im Dienstbüchlein ist denn auch der Militärpflichtersatz von Fr. 44.25 als bezahlt eingetragen und vermerkt: «Gebühren 2.60 schuldig.» ii Dieser Eintrag stimmt damit überein, dass der Beschwerdeführer seine Zahlung auf die Ersatzabgabe anrechnen durfte und, wie aus der Höhe des schuldig gebliebenen Betrages zu schliessen ist, tatsächlich hat anrechnen wollen. Die zivilrechtliche Regel des Art. 85 Abs. 1 OR, wonach der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist, gilt hier nicht; denn wenn das Gesetz vom Ersatzpflichtigen unter Strafdrohung verlangt, dass er dem Militärpflichtersatz vor andern Schulden den Vorrang gebe (BGE 69 IV 142), muss es ihm auch das Recht einräumen, das zu tun.

2. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz ist strafbar, «wer schuldhafterweise, ungeachtet zweimaliger Mahnung durch die Militärbehörde, den Militärpflichtersatz nicht entrichtet».

Dass unter dem «Militärpflichtersatz» ii auch die für die zweimalige Mahnung zu erhebenden Gebühren und Portoauslagen — DTF 76 IV 192, pag. 195 — (vgl. Art. 91 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 26. Juni 1934 über Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend den Militärpflichtersatz) zu verstehen seien, hat das Bundesgericht nie entschieden, insbesondere auch nicht im Urteil vom 1. Februar 1937 in Sachen Crettaz. Dort wurde lediglich ausgesprochen, dass die durch Vollstreckung des Militärpflichtersatzes entstandenen Betreibungskosten den Schutz der erwähnten Gesetzesbestimmung nicht genössen. Die Frage, wie die Mahnkosten zu behandeln seien, wurde nicht aufgeworfen. Das verkennt das Rundschreiben der Militärsteuerverwaltung des Kantons Luzern an die Sektionschefs vom 1 7. Juli 1944, indem es unter Berufung auf das erwähnte Urteil behauptet, die Mahngebühren seien Bestandteil des Pflichtersatzes und des Strafanspruches», ll, weil die Mahnungen Voraussetzung für die Bestrafung seien.

Militärpflichtersatz ist die Abgabe, die der Pflichtige nach dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 betreffend den Militärpflichtersatz schuldet, weil er keinen persönlichen Militärdienst leistet (vgl. Art. 1 dieses Gesetzes). Ihr sind die Kosten nicht gleichzusetzen, die dem Pflichtigen auferlegt werden, wenn er gemahnt werden muss. Das vertrüge sich weder mit dem Wortlaut des Gesetzes vom 28. Juni 1878, das unter dem Militärpflichtersatz nur die Abgabe selbst versteht, von den Kosten nichts sagt, noch mit dem Wortlaut des Gesetzes vom 29. März 1901, das durch nichts verrät, dass es den Begriff weiter fassen wolle. als jenes. Anhaltspunkte hiefür lassen sich auch der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen, umsoweniger als beim Erlass des Gesetzes vom 29. März 1901 noch keine Norm bestand, die von Bundesrechts wegen erlaubt hätte, dem säumigen Ersatzpflichtigen Kosten aufzuerlegen; erst durch Art. 91 der Verordnung vom 26. Juni 1934 wurde die Erhebung von Mahngebühren und Portoauslagen eingeführt. Es widerspräche auch der Natur der Sache, die Mahnkosten der Abgabe gleichzusetzen. Sie sind nicht wie die Abgabe Ersatzleistung für Militärdienst, sondern Ersatz — DTF 76 IV 192, pag. 196 — für Bemühungen und Portoauslagen, die der Staat wegen der Säumnis des Pflichtigen gehabt hat. Strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Abgabe rechtfertigt sich, weil auch der Dienstpflichtige bestraft wird, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt (Art. 81, 82 MStG; StenBull StR 1898 408, NatR 1899 104). Wer den Militärpflichtersatz nicht leistet, macht grundsätzlich das gleiche wie der Dienstpflichtige, der den Dienst verweigert oder versäumt: er erfüllt die Wehrpflicht nicht, die den einen in der Form persönlicher Dienstleistung, den andern in der Form der Leistung einer Ersatzabgabe trifft (Art. 18 Abs. 1 BV, Art. 1 MO); er ist ungehorsam und wird um dieses Ungehorsams willen bestraft (BGE 53 I 437). Wer dagegen Mahngebühren oder Portoauslagen nicht bezahlt, macht nichts anderes als jemand, der eine in anderem Zusammenhang entstandene staatliche Kostenforderung schuldig bleibt. Es ist nicht zu sehen, inwiefern der Umstand, dass die Kostenforderung durch Säumnis in der Bezahlung des Militärpflichtersatzes entstanden ist, Strafe rechtfertigen könnte, während z. B. die Nichtbezahlung von Gerichtskosten, die aus einem Verfahren wegen Dienstverweigerung oder Dienstversäumnis erwachsen, nicht mit Strafe bedroht ist.