DTF 76 IV 262
Regesto
Art. 350cifra1 cp.1 OP. Per decidere quale di due reati è punibile con la pena piU grave occorre tener conto anzitutto del massimo legale; il minimo interviene solamente in secondo luogo.
Fatti da pagina 262
A. - Am 31. März 1950 wurde Pierre Bienvenue bei der Staatsanwaltschaft in Lugano angezeigt, der Luise Baumann in dieser Stadt am 23. März 1950 einen Geldbeutel mit Fr. 35.— gestohlen zu haben. Später wurde Bienvenue im Kanton Bern angezeigt wegen eines am 8. September 1950 in Bern verübten Diebstahls an einem Fahrrad im Werte von Fr. 550.—, ferner wegen Radfahrens ohne Licht — DTF 76 IV 262, pag. 263 — und endlich wegen eines in der Nacht vom 9./10. September 1950 in Kandersteg verübten Raubversuches, den er aus eigenem Antrieb nicht zu Ende geführt habe.
B. — Am 30. September 1950 ersuchte der Generalprokurator des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Sottoceneri, zu der Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen. Er vertrat die Auffassung, dass Bienvenue im Kanton Tessin zu verfolgen und zu beurteilen sei, weil Diebstahl mit schwererer Strafe bedroht sei als Raubversuch und die erste Untersuchung im Kanton Tessin angehoben worden sei.
Der Staatsanwalt des Sottoceneri antwortete am 4. Oktober 1950, dass die im Kanton Tessin verübte Tat wegen des geringen Wertes der Sache nicht als Diebstahl, sondern als Entwendung (Art. 138 StGB) zu würdigen sei, so dass von einer Bestrafung Umgang genommen werden könne; er verzichte deshalb auf die Verfolgung des Bienvenue wegen dieser Tat.
0. — Mit Eingabe vom 7. Oktober 1950 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer des Bundesgerichts, der Kanton Tessin sei zur Verfolgung und Beurteilung des Bienvenue berechtigt und verpflichtet zu erklären. Er hält unter Berufung auf BGE 75 IV 94 daran fest, dass Raubversuch mit geringerer Strafe bedroht sei als Diebstahl, und macht weiter geltend, dass Fr. 35.— keinen geringen Wert hätten und der Verzicht des Staatsanwaltes des Sottoceneri auf die Strafverfolgung für die Geriohtsstandsbestimmung nach Art. 350 Ziff. 1 StGB unerheblich sei.
Considerandi
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. l Abs. 1 StGB). Diese Bestimmung will die Zuständigkeit der — DTF 76 IV 262, pag. 264 — Behörden desjenigen Kantons begründen, in welchem das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten liegt, bestimmt dieses Schwergewicht aber nicht nach der Strafe, mit welcher der Täter für die einzelne Handlung bei getrennter Beurteilung belegt werden müsste, oder nach dem Ausmass, in welchem die einzelne Tat die verwirkte Gesamtstrafe beeinflusst, sondern nach dem rein formalen Merkmal der auf die einzelne Tat angedrohten Strafe (BGE 69 IV 37; 71 IV 165; 75 IV 95).
Die Schwere der angedrohten Strafe aber beurteilt sich in erster Linie nach dem angedrohten Höchstmass. Nur wenn auf den Handlungen, deren Strafdrohung zu vergleichen ist, die gleiche Höchststrafe steht, gibt die angedrohte Mindeststrafe den Ausschlag. In diesem Sinne hat die Anklagekammer schon wiederholt entschieden (z. B. am 19. Juli 1944 i. S. Bern gegen Luzern und Solothurn). Daher ist im vorliegenden Falle der im Kanton Bern verübte Raubversuch die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat. Für dieses Verbrechen beträgt die Höchststrafe zwanzig Jahre Zuchthaus (Art. 139 Ziff. 1, Art. 35 Ziff. 1, Art. 21 StGB); dass bloss ein Versuch vorliegt, und zwar ein solcher, von dem der Täter aus eigenem Antrieb zurückgetreten ist, berechtigt den Richter bloss, verpflichtet ihn nicht, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Auf Diebstahl anderseits steht nur eine Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus (Art. 137 Ziff. l StGB). Aus BGE 75 IV 94 kann der Kanton Bern nichts für sich ableiten, da in dem dort beurteilten Falle das versuchte und das vollendete Verbrechen mit der gleichen Höchststrafe bedroht waren.
Dispositivo
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Bern werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Pierre Bienvenue für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.