DTF 76 IV 271
Regesto
Art. 264 PPF e 349 cp. 1 CP. Contestazione del foro da parte del complice o dell'istigatore.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 264 kann der Beschuldigte die Gerichtsbarkeit eines Kantons bei der Anklagekammer des Bundesgerichts bestreiten. Unter dem Beschuldigten ist auch ein Gehülfe oder Anstifter zu verstehen, und zwar selbst dann, wenn er zusammen mit dem Täter verfolgt wird und dieser die Gerichtsbarkeit des verfolgenden Kantons anerkennt und sie auch nicht von einem andern Kanton bestritten wird. Etwas anderes lässt sich aus Art. 349 Abs. l StGB nicht ableiten. Die Vorschrift, dass für Anstifter und Gehülfen der gleiche Gerichtsstand gilt wie für den Täter, erheischt bloss, dass dem Täter Gelegenheit gegeben werde, sich zur Gerichtsstandsfrage zu äussern, ehe das Bundesgericht auf Gesuch des Anstifters oder des Gehülfen einen andern Kanton als zuständig bezeichnet. Der Gerichtsstand, den die Anklagekammer festsetzt, ist dann auch für den Täter verbindlich.