DTF 76 IV 288

Der Kassationshof: zieht in Erwägung

1. — Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMG) beauftragt den Bundesrat, die nötigen Vorschriften zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschung im Verkehr mit Waren und Gegenständen, die den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes unterliegen, zu erlassen. Da das Bundesgericht an Erlasse des Bundesrates, die sich auf — DTF 76 IV 288, pag. 290 — eine gesetzliche Delegation stützen, gebunden ist, darf es nicht entscheiden, ob Art. 19 LMV, soweit er durch Art. 54 Abs. l LMG gedeckt wird, mit der Bundesverfassung vereinbart werden kann (BGE 62 I 79; 68 II 318; 75 IV 79). Insbesondere hat es nicht zu prüfen, ob die Bestimmung dem Grundsatze der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 Abs. 1 BV) widerspricht. Dem Beschwerdeführer nützt es daher nichts, sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu berufen, wonach diese Freiheit nicht weiter eingeschränkt werden darf, als es zur Erreichung eines erlaubten polizeilichen Zweckes nötig ist. Ob ein Erlass unter diesem Gesichtspunkt vor der Verfassung standhält, kann es nur prüfen, wenn er von einer kantonalen Behörde ausgeht und mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV, Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) angefochten wird.

2. — Dagegen hat der Kassationshof zu entscheiden, ob, wie der Beschwerdeführer behauptet, der Bundesrat durch Erlass von Art. 19 Abs. 5 LMV die ihm durch Art. 54 Abs. 1 LMG erteilte Ermächtigung überschritten hat (BGE 75 IV 79 Erw. 2 und dort zitierte Urteile). Das wäre dann der Fall, wenn Art. 19 Abs. 5 LMV einen anderen Zweck hätte, als die Vorschriften verfolgen dürfen, zu denen Art. 54 Abs. l LMG den Bundesrat ermächtigt. Ob die Bestimmung, wenn ihr Zweck durch Art. 54 Abs. 1 LMG gedeckt ist, sich auch gut eigne, ihn zu erreichen, ist für den Richter unerheblich. Gewiss spricht Art. 54 Abs. 1 von den «nötigen» Vorschriften. Das heisst aber nur, dass der Bundesrat die Vorschriften zu erlassen habe, die er zur Erreichung des Zweckes für nötig hält. Nur ob er mit ihnen einen gesetzmässigen Zweck erreichen wolle, hat der Richter zu entscheiden, nicht auch, ob sie hiezu objektiv nötig und sinnvoll seien (BGE 75 IV 79).

3. — Nach Art. 19 Abs. 5 LMV, eingeführt durch Bundesratsbeschluss vom 19. April 1940, sind für die in Abschnitt XXXI der Lebensmittelverordnung aufgezählten Getränke (Spirituosen, Bitter usw.) gesundheitliche oder — DTF 76 IV 288, pag. 291 — Heilanpreisungen irgendwelcher Art, wie «stärkend, ll, «kräftigend)), «energiespendend», «für Ihre Gesundheit, >l, «tonisch» usw. verboten. Der Beschwerdeführer meint, durch dieses Verbot habe der Bundesrat die ihm durch Art. 54 Abs. 1 LMG erteilte Ermächtigung insoweit überschritten, als es sich gegen die Anpreisung gesundheitlicher oder heilender Wirkungen richte, die das Getränk tatsächlich habe; bloss die Anpreisung von Wirkungen, die dem Getränk in Wirklichkeit nicht zukämen, habe der Bundesrat verbieten dürfen. Er irrt sich. Durch Art. 54 Abs. 1 LMG gedeckt ist Art. 19 Abs. 5 LMV schon dann, wenn der Bundesrat glaubte, zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschung im Verkehr sei es nötig, die Anpreisung gesundheitlicher und heilender Wirkungen von Spirituosen, Bittern usw. überhaupt zu verbieten, nicht erst dann, wenn ein so weitgehendes Verbot tatsächlich nötig ist, um die Gesundheit des Publikums zu schützen und es vor Täuschung zu bewahren. Über die Notwendigkeit des Verbotes hat sich der Richter nicht auszusprechen, da er sich damit eine Aufgabe anmassen würde, die Art. 54 Abs. 1 LMG dem Bundesrat zuweist. Dass aber ein so weitgehendes Verbot, wie Art. 19 Abs. 5 LMV es aufstellt, zum Schutze der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschung dienen kann, liegt auf der Hand. Es zieht eine klare Grenze zwischen dem, was erlaubt und was unerlaubt ist, und verhütet damit, dass der Fabrikant oder der Verkäufer aus Unkenntnis des objektiv Vertretbaren einem Erzeugnis weitergehende gesundheitliche oder heilende Wirkungen zuschreibt, als es wirklich hat. Zudem kann ein Lebens- oder Genussmittel sehr wohl der Gesundheit zuträglich sein, wenn es mit Mass eingenommen wird, ihr aber schaden, wenn man es in grösseren Mengen geniesst. Das mag besonders für Spirituosen, Bitter usw. zutreffen und den Bundesrat veranlasst haben, hiefür eine besondere Ordnung zu treffen, die weiter geht als jene des Art. 19 Abs. 1 LMV für Lebensmittel im allgemeinen, der bloss die Anpreisung krankheitsheilender — DTF 76 IV 288, pag. 292 — oder verhütender Wirkung schlechthin verbietet, die Anpreisung anderer gesundheitlicher Wirkungen dagegen nur soweit diese angeblich weiter gehen, als das betreffende Lebensmittel sie von Natur aus besitzt, und soweit nicht eine ausdrückliche Bewilligung des eidgenössischen Gesundheitsamtes vorliegt. Der Beschwerdeführer sagt denn auch nicht, welchen anderen Zweck der Bundesrat mit Art. 19 Abs. 5 LMV verfolgt haben könnte, als den des Schutzes des Publikums vor falschen Vorstellungen über die gesundheitlichen Wirkungen von Spirituosen und dergleichen und damit des Schutzes vor Täuschung und vor (gesundheitsschädlichem) übermässigem Genuss von Schnäpsen.

4. — Darnach kommt weder etwas darauf an, ob Bitter im allgemeinen dem Magen zuträglich sind, noch ob der t< Weisflog-Bitter» diese Eigenschaft vor andern Erzeugnissen voraus hat, sondern einzig darauf, ob in der Anpreisung für Deinen Magen» eine gesundheitliche oder Heilanpreisung irgendwelcher Art im Sinne des Art. 19 Abs. 5 LMV liegt.

Das ist der Fall. Der Durchschnittsleser entnimmt den erwähnten Worten nicht den banalen Sinn, dass Weisflog- Bitter dazu bestimmt sei, in den Magen geschüttet (getrunken) zu werden, sondern versteht sie dahin, dass dieses Getränk die Gesundheit des Magens fördere. Diesen Sinn hat ihnen offensichtlich auch der Beschwerdeführer geben wollen. Die Bedeutung, dass Weisflog-Bitter bloss den Appetit fördere, kann ihnen im Zusammenhang, in dem sie stehen, nicht entnommen werden, da dieser Gedanke bereits durch das Wort «Aperitif» (von «vim aperiendi habens») ausgedrückt und vom Beschwerdeführer zudem noch durch das Wort «richtig» in der Wendung «der richtige Aperitif» besonders betont worden ist. Die beanstandete Anpreisung «für Deinen Magen» kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass Weisflog-Bitter den Magen angenehm wärme oder ihm überhaupt eine Annehmlichkeit bereite, wie der Beschwerdeführer geltend macht; — DTF 76 IV 288, pag. 293 — dieser Gedanke liegt zu sehr abseits, als dass der Leser ihn zwischen den Zeilen herauslesen müsste, zumal es den Beschwerdeführer, wenn er ihn hätte ausdrücken wollen, keine besondere Mühe gekostet hätte, z. B. zu schreiben: «Weisflog-Bitter wärmt den Magen». ii.