DTF 76 IV 40
Regesto
Arl. 2, cp. 2, lett. c LVC. L'iniziativa non e presa dal cliente, quando egli si rivolge al viaggiatore o al padrone con la volontà di concludere un negozio diverso da quello che gli propone poi il viaggiatore.
Fatti da pagina 40
A. - Die Mobilia A. G., deren Geschäftsführer Spillmann ist, liess in der Zeitung folgende Inserate erscheinen:
KREDIT (nur für Möbeleinkäufe, ohne Bürgschaften). Schrift!. und ausführliche Gesuche seriöser Interessenten für Teil- und Vollkredite richten Sie an H. W. Kohler, Pappelweg 3, Bem.»
«KREDIT nur für Möbelkauf absolut diskret o. Inform. mit günst. monatl. Rückzahlung erhalten alle Gesuchsteller. Anfr. an J. F. O. Postfach 68 Olten.»
Wer sich auf eines dieser Inserate hin in der Absicht meldete, ein Darlehen zum Ankauf von Möbeln zu erhalten, wurde auf Veranlassung Spillmanns von den Reisenden Kohler und Walter aufgesucht zwecks Anbietung von — DTF 76 IV 40, pag. 41 — Möbeln, welche die Mobilia A. G. zu liefern wünschte. Kohler und Walter besassen keine Ausweiskarte für Kleinreisende.
B. — Der Gerichtsstatthalter von Olten-Gösgen verurteilte Spillmann am 29. Juni 1949 wegen Übertretung von Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG zu Fr. 100.— Busse.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Kassationsbeschwerde, die der Verurteilte gegen dieses Urteil führte, am 29. Oktober 1949 ab. Den Einwand Spillmanns, der Anstoss zu den Bestellungsaufnahmen sei von den Kunden ausgegangen, sodass gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c HRG das Gesetz nicht anzuwenden sei, wies das Obergericht mit der Begründung zurück, die Interessenten hätten sich auf die Inserate hin nicht in der Absicht gemeldet, dem Inserenten Möbel abzukaufen, sondern in der Absicht, von ihm Kredit zum Ankauf von Möbeln zu erhalten; die Reisenden hätten also etwas anderes angeboten, als was der Interessent gesucht habe.
0. — Spillmann ficht das Urteil des Obergerichts mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, ob der Nachdruck in einem Inserat auf dem Wort «Kredit» oder auf dem Wort «Möbelkauf» liege, bleibe sich nach dem Handelsreisendengesetz rechtlich gleich, wenn nur im Inserat Kredit und Möbel zugleich angeboten worden seien. Es sei nicht so, dass die Mobilia A. G. in den Inseraten nur Kredit angeboten habe, sondern in den Inseraten selbst sei der Kredit für oder sogar nur für Möbelankäufe zugesichert worden. Es stimme nicht, dass der Leser die Auffassung bekommen habe, er erhalte Kredit, um bei einer beliebigen Firma Möbel zu kaufen; das gehe aus den Inseraten nicht hervor. Wenn dem aber doch so wäre, müsste die Mobilia A. G. auch zu den beliebigen Möbelfirmen gezählt werden und habe deshalb ihre Vertreter zur Entgegennahme von Bestellungen zu den Lesern schicken dürfen, ohne das Handelsreisendengesetz — DTF 76 IV 40, pag. 42 — zu verletzen. Weil neben der Kreditgewährung im Inserat auch der Möbelkauf angeboten worden sei, dürfe die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. c HRG nicht unter Hinweis auf das Kreditinteresse des Kunden abgelehnt werden.
D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen; sie verweist auf das angefochtene Urteil.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Die Feststellung der kantonalen Instanzen, dass es den Interessenten, die sich mit der Mobilia A. G. in Verbindung setzten, nicht darum zu tun war, dieser Firma Möbel abzukaufen, sondern Geld Zum Ankauf von Möbeln zu erhalten, ist tatsächlicher Natur und bindet daher den Kassationshof. Der Umstand, dass die kantonalen Instanzen ihre Überzeugung nicht aus Aussagen oder Briefen der Interessenten, sondern aus dem Wortlaut der Inserate geschöpft haben, ändert daran nichts; der Kassationshof hat nicht zu prüfen, ob der Wortlaut der Inserate diese Überzeugung zulässt (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Ist demnach davon auszugehen, dass die Interessenten, die sich auf die Inserate hin gemeldet haben, durch die Aufnahme der Verbindung mit der Mobilia A. G. nicht die Absicht bekundet haben, mit ihr über den Kauf von Möbeln zu verhandeln, so hat die Vorinstanz Art. 2 Abs. 2 lit. c HRG nicht falsch ausgelegt. Nicht die Kunden haben den Anstoss dazu gegeben, dass'ein Reisender sie zur Entgegennahme einer Bestellung von Möbeln besuche. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes geht der Anstoss nicht von Kunden aus, wenn dieser sich zwar vorgängig des Besuches des Reisenden an den Geschäftsherrn oder den Reisenden wendet, aber mit dem Willen, ein anderes Geschäft abzuschliessen, als es ihm dann vom Reisenden angetragen wird (nicht veröffentlichtes Urteil vom 12. Januar 1950 i. S. Menk). An dieser Auslegung des Gesetzes ist festzuhalten, da sie mit den vom Gesetz verfolgten Zwecken des Schutzes der einheimischen Geschäftsleute vor der — DTF 76 IV 40, pag. 43 — Konkurrenz auswärtiger Firmen (BGE 66 I 134; 70 IV 43) und des Schutzes des unerfahrenen Publikums vor den Zudringlichkeiten der Reisenden im Einklang steht. Auf die Auffassung des Beschwerdeführers, schon in den Inseraten seien Möbel zum Kaufe angeboten worden, kommt bei dieser Sachlage nichts an, wie auch dahingestellt bleiben kann, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen der Anstoss als vom Kunden ausgegangen gelten könnte, wenn die Mobilia A. G. in den Inseraten Möbel zum Kaufe angeboten und der Kunde sich auf das hin in der Absicht, allenfalls bei ihr Möbel zu kaufen, sich an sie gewendet hätte.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.