DTF 77 I 103

Erwägungen:

6. - Ein allgemein verbindlicher Erlass verletzt Art. 4 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 61 I 92, 65 I 172, Urteil vom 17. Februar 1949 i. S. Syndicat des entreprises professionnelles de spectacle de Genève Erw.l0).

a) Der Regierungsrat begründet das Verbot des Verkehrs mit Motorfahrzeugen auf der Gratstrasse damit, dass das wichtigste Ausflugsgebiet in Stadtnähe, nämlich der ütliberg und die Albiskette, von den Auswirkungen dieses Verkehrs freigehalten werden müsse; den Fussgängern solle insbesondere das für sie zur Ausspannung und Erholung wie geschaffene Gebiet, die von Wald umgebene Wiesenmulde zwischen Hinterbuchenegg und Felsenegg auch inskünftig in vollem Umfang erhalten bleiben. Darin liegt aber, wenn dieser Grund zutrifft, ein ernsthafter sachlicher und damit ein ausreichender Grund für das Verbot. Davon, dass es sich um einen bloss vorgeschobenen Grund handle, kann nicht die Rede sein. Es ist unbestritten, dass die Bergkette zwischen ütliberg und Albis insbesondere vom Frühling bis zum Herbst einen grossen Spaziergängerverkehr aufweist. Dass zu dessen Schutz etwas geschehen müsste, wenn der Verkehr mit Motorfahrzeugen auf der Gratstrasse geöffnet würde, hat der Beschwerdeführer selbst nicht bestritten. Er ist jedoch der Auffassung, es sei nicht notwendig, dafür auch den Verkehr auf der Strecke zwischen der Abzweigung seiner Privatstrasse von der Gratstrasse bis zur Bucheneggstrasse zu verbieten; dies deshalb, weil die Strasse hier den Bergkamm verlasse und die Spaziergänger hauptsächlich den Fussweg bis Vorderbuchenegg — DTF 77 I 103, pag. 108 — benützten, nicht die nach Hinterbuchenegg führende Strasse. Letzteres mag für die Sommerszeit teilweise richtig sein. Nicht unbedingt richtig ist es aber insbesondere für Frühling und Herbst, wo die Fussgänger die sonnigen Spaziergänge vorziehen. Die Öffnung der Strasse während der Sommerszeit würde jedoch, wie der Regierungsrat glaubhaft ausführt, die Spaziergänger gerade während der heissen Jahreszeit in der Wiesenmulde und am Hang südwestlich der Strasse nach Hinterbuchenegg den Lärm- und Staubeinwirkungen des Motorfahrzeugverkehrs aussetzen und überhaupt die Örtlichkeit der Ruhe berauben. Aus dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes ist die Sperre der Strasse im Hinblick auf den Spaziergängerverkehr in diesem Gebiet weder allgemein zu beanstanden, noch insoweit, als das Verbot auch das Strassenstück von der Bucheneggstrasse bis zum Weiler Hinterbuchenegg, den Anstösser- und Zubringerdienst zur Felsenegg betrifft und nicht bloss die Sonn- und Feiertage, sondern auch die Werktage umfasst. Denn ein gewisser Spaziergängerverkehr besteht auch auf dem genannten Strassenstück, und ferner während der Wochentage; er würde auch durch einen blossen Zubringerdienst beeinträchtigt werden, wie der Regierungsrat jedenfalls ohne Willkür annehmen konnte.

b) Ob die Rücksichtnahme auf diesen Spaziergängerverkehr das Verbot für sich allein zu rechtfertigen vermöchte, braucht nicht entschieden zu werden. Denn für das Verbot war die weitere Erwägung massgebend, dass die Gratstrasse in ihrem heutigen Zustand für einen starken Motorfahrzeugverkehr, wie ihn die Öffnung der Gratstrasse nach sich ziehen müsste, in keiner Weise geeignet wäre. Dass aber der Zustand der Strasse und dass die Kosten, die eine Korrektion der Strasse oder auch nur vermehrte Aufwendungen für den Unterhalt mit sich bringen müssten, berücksichtigt werden, ist zulässig und sachlich durchaus gerechtfertigt. Die Befugnis zu einem Verbot aus diesem Grunde ergibt sich auch heute noch aus der Strassenhoheit — DTF 77 I 103, pag. 109 — des Kantons, soweit diese nicht durch das MFG eingeschränkt ist, was hier nicht der Fall ist. Die besondern Verhältnisse einer Strasse, deren Anlage, baulicher Zustand und die Stellung im Verkehrsnetz geben den Kantonen die Befugnis zum Erlass von Einschränkungen oder Verboten, soweit die Sicherheit des Verkehrs oder die Anlage der Strasse es notwendig machen. Dass hier derartige Gründe vorhanden sind, hat auch der Augenschein ergeben. Die Gratstrasse gestattet mit ihren 2,5 bis 3 m Breite das Ausweichen oder Kreuzen von verschiedenen Fahrzeugen kaum und Spaziergänger wären durch den Verkehr von Motorfahrzeugen gefährdet. Um ihn zu ermöglichen müsste die Strasse korrigiert und es müssten Ausweichstellen geschaffen oder die Strasse verbreitert werden. Solange dies nicht geschehen wäre, wäre der Verkehr, ganz abgesehen vom Fussgängerverkehr, gefährdet. Schon im erwähnten Urteil i. S. Bürgisser hat daher das Bundesgericht die Annahme, dass der Zustand der Gratstrasse ein Verbot des Verkehrs von Motorfahrzeugen rechtfertige, als vor Art. 4 BV nicht anfechtbar bezeichnet (BGE 61 I 232 Erw. 6). Die Rücksichtnahme darauf hat aber ihre Bedeutung nicht bloss für die Strecke vom Ütliberg bis nach Hinterbuchenegg, sondern auch für das weitere Teilstück bis zur Einmündung in die Bucheneggstrasse; sie steht auch der Öffnung des Verkehrs an Wochentagen oder derjenigen für den Zubringerdienst entgegen. Es ist daher insbesondere auch unrichtig, wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, der Regierungsrat habe, bloss um die in Hinterbuchenegg an gewissen Tagen entstandenen Parkierungsschwierigkeiten zu beheben, das Fahrverbot auf die Strecke von der Bucheneggstrasse bis zum Weiler Hinterbuchenegg ausgedehnt.

e) Dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Augenscheins vom 20. August 1948 vorgeschlagen und dass ihm in der Folge vom Gemeinderat von Stallikon die «Auflage» gemacht wurde, auf seiner Liegenschaft in eigenen Kosten einen Parkplatz zu erstellen, lässt das nachträgliche Verbot — DTF 77 I 103, pag. 110 — des Regierungsrates ebenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Ob es dies wäre, könnte sich höchstens dann fragen, wenn der Regierungsrat dem Beschwerdeführer die Öffnung der Gratstrasse für den Verkehr mit Motorfahrzeugen für den Fall zugesichert hätte, dass er vorerst einen Parkplatz erstelle, und wenn er hievon ohne den Hinzutritt neuer, vorher nicht bekannt gewesener Umstände wieder abgegangen wäre. So verhielt es sich aber nicht. Der Beamte der Baudirektion, der den Beteiligten den bezüglichen Vorschlag machte, hat den endgültigen Entscheid des Regierungsrates in der Frage der Öffnung der Strasse ausdrücklich vorbehalten. Wenn auch zu bedauern ist, dass dem Beschwerdeführer unnütze Kosten erwachsen sind, so hat er sich dies doch selbst zuzuschreiben. Sie wären ihm nicht entstanden, wenn er den vorbehaltenen Beschluss des Regierungsrates zunächst abgewartet hätte.

d) Der Beschwerdeführer behauptet, der Entscheid verletze Art. 4 BV auch dadurch, dass er gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit des Eingriffes zum angestrebten Erfolg verstosse.

Der Grundsatz, wonach polizeiliche Einschränkungen nicht über das hinausgehen dürfen, was erforderlich ist, um den Zweck, durch den sie gedeckt sind, zu erreichen, ist vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 31 BV entwickelt worden (BGE 73 I 99 Erw. 1). Ob er auch im Rahmen des Art. 4 BV gelte, hängt davon ab, ob die Einschränkungen ganz offensichtlich über dasjenige hinausgehen, was durch den angestrebten Zweck erreicht werden soll, sodass die Massnahme offensichtlich über das Ziel hinausschiesst und aus diesem Grunde als unhaltbar und willkürlich erscheint. Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn der Verkehr im Hinblick auf die damit verbundene Störung und Beeinträchtigung des Spaziergängerverkehrs und auf den Zustand der Strasse und die Verkehrssicherheit auf dieser gänzlich gesperrt worden ist. Es braucht auch nicht näher dargelegt zu werden, dass diese nicht erst darunter leiden würden, dass die Strasse dem — DTF 77 I 103, pag. 111 — Motorfahrzeugverkehr unbeschränkt geöffnet würde, sondern schon, wenn die Sperre für einzelne Strassenstücke oder für bestimmte Arten des Autoverkehrs (Zubringerdienst) oder wenn sie für einzelne Wochentage aufgehoben würde.

Das ändert freilich daran nichts, dass die Ordnung, wie sie durch die Verfügung der kantonalen Baudirektion dem Beschwerdeführer vorgeschrieben wird, als unzulänglich erscheinen muss. Nachdem der Regierungsrat den Einwohnern von Hinterbuchenegg den Zubringerdienst, überhaupt den Verkehr mit Wagen von der Bucheneggstrasse zum Weiler gestattet, stösst sich der Beschwerdeführer nicht ganz mit Unrecht daran, dass für den Warentransport zur Felsenegg nicht gleiches gelten und dass er verpflichtet sein soll, in Hinterbuchenegg von den Fahrzeugen seiner Lieferanten auf sein eigenes Auto umzuladen. Die Baudirektion wird sich ernstlich fragen müssen, ob für diese Lösung wirklich genügend sachliche Gründe vorhanden sind, oder ob nicht bestimmten Lieferanten des Beschwerdeführers bewilligt werden sollte, während der Wochentage mit Wagen bis zu einer gewissen Tonnage bis zur Felsenegg zu fahren. Doch muss sich der Beschwerdeführer darüber im klaren sein, dass auch die Baudirektion ihm den verlangten Zubringerdienst» wie er ihn auffasst, d.h. als Recht zur Beförderung von Personen zu seinem Restaurant nicht zu bewilligen hat. Eine solche Bewilligung bedeutete nicht bloss eine Gleichstellung mit den Einwohnern von Hinterbuchenegg, sondern angesichts des Wirtschaftsbetriebes auf der Felsenegg praktisch die Öffnung der Gratstrasse von der Bucheneggstrasse bis zur Felsenegg für den Verkehr mit Motorfahrzeugen.

Immerhin ist, da die gegenwärtige Ordnung des Zubringerdienstes bezüglich Waren eine Folge der Bewilligung der Baudirektion ist, hierüber im vorliegenden Verfahren nicht definitiv zu befinden. Dem Beschwerdeführer ist aber unbenommen, im Anschluss an einen neuen Entscheid der Baudirektion in dieser Frage (und nach Erschöpfung des — DTF 77 I 103, pag. 112 — kantonalen Instanzenzuges) neuerdings an das Bundesgericht zu gelangen, falls an der gegenwärtigen Ordnung ohne haltbare Gründe festgehalten werden sollte.