DTF 77 I 42
Regesto
— DTF 77 I 42, pag. 43 — Ricorso di diritto pubblico. II ricorso e. ricevibile contro la decisione che impone ad una parte un deposito s. garanzia del pagamento delle spese giudiziarie.
Convenzione concZusa all'Aia il17 Zuglio 1905 relativa alla procedura civile. L'art. 17 dispensa dall'obbligo di fornire una cauzione non soltanto i sudditi degli Stati firmatari della convenzione, ma anche gli Stati medesimi.
Fatti da pagina 43
A. - Gaspar Nagymihaly betrieb in Kiskundorozsma (Ungarn) unter der Einzelfirma «Kunsagi Szoevoegyar Nagy Mihaly Gaspar» eine Textilfabrik. Im Jahre 1944 bestellte er bei der Firma Grob & Co. A.-G. in Horgen Maschinen zum Preis von Fr. 10,535.— und zahlte hieran Fr. 9300.— an. In der Folge wurde sein Unternehmen auf Grund ungarischer Gesetze aus dem Jahre 1948 verstaatlicht; es wird heute durch das staatliche Zentralinstitut der Finanzgesellschaften in Budapest liquidiert. Nagymihaly verliess Ungarn am 24. September 1948 und hält sich seither in einem Flüchtlingslager in Oesterreich auf. Eine Entschädigung für die Enteignung wurde ihm bisher nicht ausgerichtet.
Da sowohl Nagymihaly wie auch die verstaatlichte Firma Kunsagi die Lieferung der Maschinen gegen Bezahlung des Restkaufpreises verlangten, wurde der Verkäuferin Grob & Co. A.-G. die gerichtliche Hinterlegung bewilligt und der Firma Kunsagi Frist zur Klage auf Herausgabe gesetzt. Durch Urteil vom 18. April 1950 wies das Bezirksgericht Horgen diese Klage ab und hiess die Widerklage des Beklagten auf Herausgabe der Maschinen gut.
Nachdem die Firma Kunsagi gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, verpflichtete sie das Obergericht des Kantons Zürich durch Beschluss vom 13. Juni 1950 «in analoger Anwendung von § 59 Ziff. 5 ZPO» unter der Androhung, dass sonst auf die Berufung nicht eingetreten werde, zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1200.—, da «sich die der staatlichen Verwaltung unterstellte Klägerin in Liquidation befindet und sie nach ihren eigenen Angaben überschuldet ist».
Die Firma Kunsagi reichte hiegegen eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 344 Ziff. 6 (und 9) zürch. ZPO ein, — DTF 77 I 42, pag. 44 — mit der sie Verletzung von § 59 Ziff. 5 ZPO und von Art. 17 der Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht geltend machte.
Durch Urteil vom 1. November 1950 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich diese Beschwerde ab mit der Begründung:
Die angefochtene Kautionsauflage lasse sich entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht auf § 59 Ziff. 5 ZPO stützen (wird näher ausgeführt). Doch sei aus andern Gründen daran festzuhalten. Das Unternehmen der Beschwerdeführerin sei verstaatlicht worden. Damit habe der Staat nach den von der Beschwerdeführerin vorgelegten ungarischen Vorschriften sofort und unmittelbar das Eigentum am Unternehmen erworben und sei in dessen Rechte und Pflichten eingetreten. Als Prozesspartei sei daher der Staat und nicht die als Unternehmen des Privatrechts nicht mehr bestehende Firma Kunsagi zu betrachten. Der als Kläger auftretende Staat könne sich jedoch nicht auf die Haager Übereinkunft berufen, die in Art. 17 lediglich die «Angehörigen» von Vertragsstaaten, nicht diese selbst von der Kautionspflicht befreie. Für die nähere Begründung dieses Standpunktes werde auf das in BIZR Bd. 49 Nr. 13 veröffentlichte Urteil des Obergerichts verwiesen. Entfalle aber die in Art. 17 der Haager Übereinkunft vorgesehene Befreiung von der Kautionspflicht, so greife § 59 Ziff. 1 ZPO Platz, d. h. der ungarische Staat sei mangels eines Wohnsitzes in der Schweiz verpflichtet, Sicherheit zu leisten.
B. — Die Firma Kunsagi hat sowohl gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juni 1950 wie auch gegen den Entscheid des Kassationsgerichts vom 1. November 1950 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt Aufhebung beider Entscheide und macht zur Begründung geltend:
a) Indem das Kassationsgericht die Kautionsauflage aus andern Gründen als das Obergericht schützte, habe es seine Kognitionsbefugnis willkürlich überschritten; es habe — DTF 77 I 42, pag. 45 — nur zu prüfen gehabt, ob die Kautionsauflage aus den im angefochtenen Entscheid geltend gemachten Gründen zulässig sei oder nicht.
b) Die Gleichstellung der Beschwerdeführerin mit dem ungarischen Staat sei offensichtlich unrichtig, da die nationalisierten Unternehmungen nach ungarischem Recht selbständige juristische Personen seien.
c) Selbst wenn man die Beschwerdeführerin dem ungarischen Staat gleichstellte, würde die Kautionsauflage gegen die Haager Übereinkunft verstossen. Wohl spreche deren Art. 17 nur von «Angehörigen» der Vertragsstaaten. Theorie und Praxis verständen darunter auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Es sei nicht einzusehen, warum der Staat, soweit er als Fiskus auftrete, nicht gleich wie eine juristische Persone dieses Staates behandelt werden sollte.
G. — Das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Der Beschwerdebeklagte Gaspar Nagymihaly beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Er führt u. a. aus:
a) Bei der streitigen Kautionsauflage handle es sich nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid, der nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könne.
b) Die Annahme, die Beschwerdeführerin sei ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, sei unhaltbar. Sie sei entweder eine Einzelfirma (oder ein Sondervermögen) in Liquidation oder dann sei an ihre Stelle der ungarische Staat getreten. In beiden Fällen sei die Kautionspflicht gegeben. Im ersten Falle sei § 59 Ziff. 5 ZPO anwendbar. Im zweiten könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Haager Übereinkunft berufen, da diese die Staaten selber nicht von der Kautionspflicht befreie (BlZR Bd 49 Nr. 13 und das bei SCHNITZER, Handbuch des IPR Bd. 11 S. 371 N. 20 angeführte französische Urteil). Die Kautionsauflage erscheine übrigens auch deshalb als — DTF 77 I 42, pag. 46 — geboten, weil die Eintreibung der Kosten und der Prozessentschädigung in Ungarn angesichts der Devisenbeschränkungen und der dort herrschenden Zustände in der Rechtspflege ausgeschlossen sein dürfte. — Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts als gegenstandslos abgeschrieben, diejenige gegen den Entscheid des Kassationsgerichts dagegen gutgeheissen und diesen Entscheid aufgehoben.
Considerandi
Erwägungen:
1. — (Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts.)
2. — Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts ist dagegen einzutreten. Kostensicherungsauflagen, deren Nichtbeachtung den Verlust des Klagerechts oder eines Rechtsmittels nach sich ziehen, haben für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge und können daher, obwohl es sich um Zwischenentscheide handelt, mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden, wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (nicht veröffentlichte Urteile vom 24. Oktober 1946 i. S. Spörri und vom 3. April 1950 i. S. Huber; BIRcllMEIER, Handbuch des OG, S. 355). Art. 87 OG, der die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber Zwischenentscheiden grundsätzlich als unzulässig erklärt, gilt übrigens nur für Beschwerden aus Art. 4 BV, nicht für solche wegen Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (BGE 76 I 393 Erw. 3) oder wegen Verletzung von Staatsverträgen.
3. — Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, das Kassationsgericht habe seine Kognitionsbefugnis dadurch willkürlich überschritten, dass es die streitige Kostenauflage aus einem andern Grunde als das Obergericht schützte. Die Rüge ist unbegründet. Das Kassationsgericht hat bei der Beurteilung von Nichtigkeitsbeschwerden nach § 344 ff. zürch. ZPO nicht bloss die Stellung einer Kassationsinstanz, sondern kann bei Aufhebung — DTF 77 I 42, pag. 47 — des angefochtenen Entscheids auf Grund von § 344 Ziff. 6-9, also insbesondere auch wegen Verletzung klaren Rechts (Ziff. 9), einen neuen Entscheid in der Sache selbst fällen (§ 349 ZPO). Umsoweniger kann ihm die Befugnis abgesprochen werden, eine Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, wenn zwar Nichtigkeitsgründe vorliegen, der angefochtene Entscheid aber aus andern Gründen zu bestätigen ist. Zum mindesten kann dieser Standpunkt, welcher der ständigen Praxis des Kassationsgerichts entspricht und auch in der Literatur vertreten wird (STRÄULI, zu § 349 ZPO N. 1; GULDENER, Nichtigkeitsbeschwerde, S. 175), nicht als unhaltbar, willkürlich bezeichnet werden, weist doch auch das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung klaren Rechts (Willkür) ab, wenn der angefochtene Entscheid sich so, wie er begründet ist, als willkürlich erweist, aber mit einer andern, ihm zu substituierenden Begründung halten lässt (BIRcllMEIER, a.a.O. S. 352/3).
4. — Das Kassationsgericht hat die streitige Kostenauflage geschützt, weil die Beschwerdeführerin als verstaatlichtes Unternehmen mit dem ungarischen Staate identisch sei und der von ihr angerufene Art. 17 der Haager Übereinkunft nur die Angehörigen der Vertragsstaaten, nicht diese selbst von der Kautionspflicht befreie. Das Bundesgericht hat diese Anwendung einer Staatsvertragsbestimmung sowohl in tatsächlicher als in rechtlicher Hinsicht frei zu überprüfen (vgl. BGE 57 I 22, 61 I 259).
a) Nachdem das Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid vom 1. November 1950 die Identität der Beschwerdeführerin mit dem ungarischen Staate bejaht hatte, nahm das Obergericht in einem Entscheid vom 29. Dezember 1950 in einer andern Streitsache zwischen den gleichen Parteien den gegenteiligen Standpunkt ein und begründete diesen eingehend. Ob die Beschwerdeführerin dem ungarischen Staate gleichgestellt werden darf, erscheint in der Tat als zweifelhaft, braucht aber im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden, da, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, die Beschwerde schon deshalb gutzuheissen ist, weil die Annahme des Kassationsgerichts, — DTF 77 I 42, pag. 48 — die Vertragsstaaten selber seien von der Kautionspflicht nicht befreit, sich als unzutreffend erweist.
b) Art. 17 der Haager Übereinkunft verbietet, den «Angehörigen» «(nationaux») eines der Vertragsstaaten, die in einem andern dieser Staaten als Kläger oder Intervenienten auftreten, eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland haben. Es ist allgemein anerkannt und unbestritten, dass der Begriff der «Angehörigen» nicht nur die in den Vertragsstaaten heimatberechtigten natürlichen Personen umfasst, sondern auch die juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die ihren Sitz in einem der Vertragsstaaten haben (MEILI und MAMELOK, Internat. Privat- und Zivilprozessrecht, S. 344). Das Bundesgericht hat denn auch die Berufung juristischer Personen auf Art. 17 der Haager Übereinkunft als selbstverständlich von jeher ohne weiteres zugelassen (vgl. BGE 58 I 307 ff., 61 I 358 ff.). Dagegen ist die Frage, ob auch die Vertragsstaaten selber von der Kautionspflicht befreit seien, vom Bundesgericht und, wie es scheint, auch von ausländischen Gerichten bisher nicht entschieden worden. Der angefochtene Entscheid verneint die Frage unter Hinweis auf die Begründung eines Urteils des zürcherischen Obergerichts (BlZR 49 Nr. 13). Dort wurde auf den Wortlaut der Bestimmung abgestellt und auf BGE 44 I 78 verwiesen, wo gerade in Bezug auf Art. 17 der Haager Übereinkunft der Grundsatz aufgestellt worden ist, dass eine ausdehnende, über den an sich klaren Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Staatsvertragsbestimmung nur dann in Frage komme, wenn aus deren Zusammenhang oder Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine von ihrer Fassung abweichende, darin versehentlich ungenau zum Ausdruck gebrachte Willensmeinung der Vertragsstaaten zu schliessen wäre. Ob und inwieweit an diesem Grundsatz festzuhalten ist, kann offen bleiben, da sich die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung auch dann als unzutreffend erweist, wenn die — DTF 77 I 42, pag. 49 — in BGE 44 I 78 geforderte Zurückhaltung bei der Auslegung von Staatsvertragsrecht beachtet wird.
Art. 17 der Haager Übereinkunft verwendet den an sich klaren Begriff der Staatsangehörigen nicht im Gegensatz zum Staate als dem ihnen übergeordneten Gemeinwesen, sondern versteht darunter offensichtlich die mit ihm durch das Bürgerrecht (bei natürlichen Personen) und durch den Sitz (bei juristischen Personen) verbundenen Rechtssubjekte im Gegensatz zu solchen, die mit dem Vertragsstaat durch kein solches Band verbunden, ihm fremd sind. In diesem Sinne gehört aber auch der Staat selber, soweit er Träger von Privatrechten ist und andern Rechtssubjekten als gleichgeordnete Partei gegenübertritt, zu den Staatsangehörigen. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche die Vertragsstaaten der Haager Übereinkunft hätten veranlassen können, die sonst für ihnen angehörige natürliche und juristische Personen ausnahmslos geltende Befreiung von der Kautionspflicht gerade für die Staaten selber auszuschliessen. Wenn der Staat im Ausland einen Zivilprozess einleitet und sich damit gleich einer Privatperson der ausländischen Gerichtsbarkeit unterwirft, ist es durchaus gerechtfertigt, ihn auch der Vorteile teilhaftig werden zu lassen, die eine Privatperson in der gleichen Lage geniesst. Soweit die Rechtslehre sich mit der Frage befasst, wird denn auch angenommen, dass sich die Vertragsstaaten selber ebenfalls auf Art. 17 der Haager Übereinkunft berufen können (RIEZLER, Internat. Zivilprozessrecht, S. 440; SCHNITZER, Handbuch des IPR, Bd. II S. 731). Die Berufung des Beschwerdebeklagten auf das von SCHNITZER erwähnte französische Urteil geht fehl. Das Urteil des Tribunal civil de la Seine vom 27. Dezember 1933 (Revue critique de droit international 1934 S. 901) bezieht sich, wie schon dasjenige des Tribunal de commerce de Marseille vom 11. Januar 1921 (Revue de droit international privé 1922/23 S. 305) nicht auf Art. 17 der Haager Übereinkunft, sondern auf Art. 166 OPO (und 1600) und stellt fest, dass der ausländische Staat, der in Frankreich eine Zivilklage — DTF 77 I 42, pag. 50 — erhebt, damit für dieses Verfahren auf die ihm kraft seiner Souveränität zustehenden Vorrechte verzichtet und wie eine ausländische Privatperson nach Art. 166 CPC (und 16 CC) kautionspflichtig wird. Wenn hieraus für den vorliegenden Fall überhaupt ein Schluss gezogen werden kann, so jedenfalls nur der, dass der Staat, der im Ausland einen Zivilprozess führt, allgemein wie eine Privatperson zu behandeln ist, also auch die einer solchen in Staatsverträgen eingeräumten Vergünstigungen für sich beanspruchen kann.
Dass der Richter Art. 17 der Haager Übereinkunft nicht unangewendet lassen darf, weil Zweifel darüber bestehen, ob der andere Staat in der Folge der ihm nach Art. 18 obliegenden Pflicht zur Vollstreckung des Kostenentscheids nachkommen werde, hat das Bundesgericht schon wiederholt mit eingehender Begründung entschieden (BGE 61 I 360/1 und dort angeführte frühere Urteile). Es besteht kein Grund, im vorliegenden Falle von dieser Rechtsprechung abzuweichen.