DTF 77 I 68
Regesto
Ricorso di diritto pubblico. Inizio del termine di ricorso giusta l'art. 89 cp. 1 e 2 OG. Questo secondo capoverso (a differenza del sistema previsto dall'art. 178, cifra 3, della vecchia OG) contempla pure una notifica d'ufficio dei considerandi prescritta dal diritto federale. Interpretazione di detto articolo.
Fatti da pagina 68
Aus dem Tatbestand:
A. — Die Beschwerdeführerin liess auf ihren Liegenschaften an der Birseckstrasse in Birsfelden Mehrfamilienhäuser erstellen. Am 7. Februar 1947 bestellte sie bei der Stahlton A.-G. in Zürich die zu diesen Neubauten erforderlichen Stahlton-Hourdisdecken. Diese waren nach den angegebenen Massen herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Nach dem Einsturz eines Deckenfeldes im Neubau Birseckstrasse Nr. 31 bestellte die Beschwerdeführerin eine Nachlieferung, die in den Monaten Juli bis September 1948 ausgeführt wurde.
— DTF 77 I 68, pag. 69 — B. — Am 22. Oktober 1948 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident von Arlesheim der Stahlton A.-G. die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes für die aus der Nachlieferung hervorgehenden Forderungen. Er bejahte in der Urteilsbegründung die Leistung besonderer Arbeit für den Bau, da die Stahltonbretter nach Plänen zugeschnitten worden seien, wenn auch nicht beim Bau selbst, sondern im Betriebe der Stahlton A.-G.
O. — Am gleichen Tage erhob die Stahlton A.-G. Klage auf Bewilligung der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes. Das Bezirksgericht Arlesheim hiess die Klage gut, ebenso das Obergericht des Kantons Basel- Landschaft mit Urteil vom 26. Mai 1950.
D. — Gegen das den Parteien am 26. Mai 1950 sogleich mündlich eröffnete und am 5. August 1950 ausserdem schriftlich mitgeteilte Urteil des Obergerichts hat die Beklagte neben einer Berufung am 9./10. September 1950 (mit Hinweis auf die Gerichtsferien) die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben.
E. — Das Obergericht beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Considerandi
Aus den Erwägungen
Den Nichteintretensantrag stützt das Obergericht auf Art. 89 Abs. lOG, wonach die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen «von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet» einzureichen ist. Nach dem kantonalen Recht sei die am 26. Mai 1950 unmittelbar nach der Urteilsfällung erfolgte mündliche Eröffnung massgebend. Die nach Bundesrecht (Art. 51 Abs. 1 lit. d OG) erfolgte schriftliche Mitteilung habe auf den Beginn der Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde keinen Einfluss.
Diese Betrachtungsweise entspricht der Ordnung gemäss Art. 178 Ziff. 3 des früheren OG (BGE 63 I 20). Art. 89 Abs. 2 des geltenden OG bestimmt jedoch: «Werden — DTF 77 I 68, pag. 70 — von Amtes wegen nachträglich EntscheidungsgrÜllde zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung geführt werden.» Dem Wortlaut dieser Bestimmung nach fällt wie eine durch kantonales Recht gebotene so auch eine vom Bundesrecht verlangte schriftliche Mitteilung des vollständigen Urteils in Betracht. Auf die allgemeine Fassung des Art. 89 Abs. 2 OG muss sich der Rechtsuchende verlassen können, sofern nicht unabweisliche Gründe für eine einschränkende Auslegung vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall; vielmehr rechtfertigt der gesetzgeberische Grund dieser neuen Bestimmung (wenn möglich einer Beschwerdeführung ins Blaue hinaus vorzubeugen, vgl. die Botschaft, Bundesblatt 1943 S. 140) deren Anwendung ohne Unterschied, ob die schriftliche Mitteilung nach kantonalem Recht oder von Bundesrechts wegen geboten ist. In BGE 74 I 169 wurde diese Frage noch offen gelassen, die oben dargelegte Lösung jedoch bereits erwogen. Beim Meinungsaustausch im vorliegenden Falle hat die staatsrechtliche Kammer sie nunmehr einhellig gebilligt. Auch darüber besteht Einigkeit, dass Art. 89 Abs. 2 OG nur solche Urteilsmitteilungen im Auge hat, die (wie dies eben nach Art. 51 Abs. llit. d OG zutrifft) unbedingt und zwar an beide Parteien vorzunehmen sind (anders als die erst nach Einlegung einer Nichtigkeitsbeschwerde und nur an den Beschwerdeführer nach Art. 272 Abs. 1 Satz 2 BStP «ohne Verzug von Amtes wegen» vorzunehmende Zustellung; BGE 72 I 294).
Kann sich somit die Beschwerdeführerin auf die am 5. August 1950 erfolgte schriftliche Zustellung (durch Anzeige, dass das Urteil zur Einsicht aufliege) berufen, so wurde der Fristbeginn weiterhin durch die bis zum 15. August andauernden Gerichtsferien verzögert (Art. 34 OG). Die am 9./10. September eingereichte staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als rechtzeitig.