DTF 77 III 151

Begründung

3. - Das SchKG enthält in Art. 92 Ziff. 5-12 und Art. 93 Vorschriften über die Unpfändbarkeit von Forderungen und Geldbeträgen. Art. 92 Ziff. 6-12 und Art. 93 können nur auf solche Forderungen und Geldbeträge angewendet werden, die dem Schuldner unter einem der hier erwähnten Titel zustehen. Art. 92 Ziff. 5 ist dagegen auf — DTF 77 III 151, pag. 153 — Forderungen und Barmittel jeder Art anwendbar. Die streitigen Guthaben sind Kaufpreisforderungen und fallen als solche nicht unter Art. 92 Ziff. 6-12 oder Art. 93. Es kann sich daher nur fragen, ob und allenfalls wieweit sie nach Art. 92 Ziff. 5 unpfändbar seien.

4. — Nach Art. 92 Ziff. 5 sind unpfändbar die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen.

a) Diese Vorschrift ist im Falle des Arrestes (der nur die im Arrestbefehl bezeichneten Gegenstände erfasst, und bei dessen Vollzug der Schuldner nicht wie bei der Pfändung zur Angabe aller seiner Vermögensgegenstände verpflichtet ist) nicht von Amtes wegen anzuwenden. Der Schuldner kann aber, wie es hier geschehen ist, verlangen, dass, sie angewendet werde. Er muss dann den Betreibungsbehörden (Betreibungsamt oder Aufsichtsbehörden) gestatten, dass sie so umfassende Erhebungen wie bei einer Pfändung durchführen (Entscheide vom 13. März 1950 und 29. Oktober 1951 i. S. Diethelm bzw. Roch). Die in Art. 92 Ziff. 5 vorgesehene Frist von zwei Monaten beginnt in einem solchen Falle mit dem Arrestvollzug.

b) Barmittel oder Forderungen, die an sich pfändbar wären, können nach dem Sinne von Art. 92 Ziff. 5 nur dann als unpfändbar beansprucht werden, wenn die hier erwähnten Vorräte zur Zeit des Pfändungs- bzw. Arrestvollzugs nicht in natura vorhanden sind. Diese Voraussetzung dürfte im vorliegenden Falle erfüllt sein.

e) Die Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 auf Barmittel oder Forderungen wird — soweit ist der Vorinstanz beizustimmen — durch den Umstand nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner noch andere Einnahmen zur Fristung seiner Existenz zur Verfügung stehen. In derartigen Fällen ergeben sich aber immerhin gewisse Besonderheiten.

Der Schuldner, der Lohn oder andere Einkünfte im Sinne von Art. 93 SchKG bezieht, muss es sich gefallen lassen, — DTF 77 III 151, pag. 154 — dass für die Zeit, während welcher er seinen Bedarf an Nahrungs- und Feuerungsmitteln aus den ihm nach Art. 92 Ziff. 5 belassenen Barmitteln oder Forderungen bestreiten kann, sein Notbedarf entsprechend niedriger angesetzt wird. Dadurch wird unter Umständen die Pfändung von Einkommensquoten ermöglicht, die sonst nach Art. 93 unpfändbar wären.

Setzt sich das Einkommen aus Einkünften im Sinne von Art. 93 und aus Leistungen zusammen, die nach einer der in Art. 92 Ziff. 6-12 niedergelegten Vorschriften absolut unpfändbar sind, so können die erstern gepfändet werden, soweit sie den durch die letztern nicht gedeckten Teil des Notbedarfs übersteigen (vgl. BGE 65 III 131 unten). Das Vorhandensein von Mitteln, die nach Art. 92 Ziff. 5 unpfändbar sind, kann auch hier eine vorübergehende Verschärfung der Pfändung erlauben.

Hat der Schuldner keine Einkünfte im Sinne von Art. 93, aber solche, die nach Art. 92 Ziff 6-12 absolut unpfändbar sind, so möchte man versucht sein anzunehmen, er könne daneben sonstige Barmittel oder Forderungen bis zu dem zur Anschaffung von Nahrungs- und Feuerungsmitteln für zwei Monate erforderlichen Betrage ohne Rücksicht darauf als unpfändbar beanspruchen, ob und wieweit er den Bedarf an Nahrungs- und Feuerungsmitteln neben dem übrigen Notbedarf aus jenen unpfändbaren Einkünften bestreiten könnte. Die Häufung von Unpfändbarkeitsansprüchen über das Unentbehrliche hinaus ist jedoch etwas Ungesundes und verdient daher nur dort zugelassen zu werden, wo das Gesetz sie eindeutig vorsieht. Das trifft nicht zu in Fällen, wo der Schuldner ausser Gegenständen, die nach Art. 92 unabhängig von den konkreten Bedürfnissen des Schuldners und seiner Familie unpfändbar sind (wie z. B. Renten- und Kapitalentschädigungen für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung und nachweisbar daraus angeschaffte Vermögensstücke, AHV-Renten), Gegenstände gleicher Art auf Grund einer andern Ziffer von Art. 92 beansprucht, die (ähnlich wie Art. 93) auf die erwähnten — DTF 77 III 151, pag. 155 — Bedürfnisse abstellt. Letzteres ist z. B. bei Ziff. 5 und 4 der Fall. Das Bundesgericht hat darum in BGE 73 III 58 f. erklärt, der Teilbetrag der damals streitigen Haftentschädigung, der dem Schuldner allenfalls gemäss Art. 92 Ziff. 10 zu überlassen wäre, stünde ihm zur Anschaffung von Nahrungs- und Feuerungsmitteln zur Verfügung und wäre daher auf den Betrag anzurechnen, der ihm gemäss Art. 23 Ziff. 5 VMZ (nun Art. 92 Ziff. 5 SchKG) zu diesem Zwecke zu belassen sei. In einem Falle, wo eine aus einer Entschädigung für Körperverletzung angeschaffte Kuh auf Grund von Art. 92 Ziff. 10 als unpfändbar bezeichnet wurde, hat es entschieden, der Schuldner könne daneben nicht noch eine weitere Kuh als Kompetenzstück im Sinne von Art. 92 Ziff. 4 beanspruchen; denn mit der Freigabe jener Kuh werde nicht nur dem Umstande Rechnung getragen, dass sie aus Versicherungsgeld angeschafft wurde, sondern auch dem Schuldner das Mass von Selbstversorgung ermöglicht, das Art. 92 Ziff. 4 dem viehbesitzenden Schuldner gewährleisten wolle (Entscheid vom 16. Juni 1949 i. S. Maurer, Erw. 2; vor der Revision vom 28. September 1949 überliess Art. 92 Ziff. 4 dem Schuldner nur eine Milchkuh, nicht deren zwei, und zwar nur zum Zwecke der Ernährung, nicht auch der Aufrechterhaltung des Betriebs).

Im Sinne dieser Rechtsprechung liegt es, dass der Schuldner, der eine sichere Rente bezieht, die absolut unpfändbar ist (z. B. eine SUVA-Rente, Art. 92 Ziff. 10, oder eine AHV-Rente, Ziff. 11), das Privileg von Art. 92 Ziff. 5 mit Bezug auf Barmittel und Forderungen nicht unter allen Umständen unbeschränkt geltend machen kann. Er muss sich vielmehr gegebenenfalls entgegenhalten lassen, dass er in der Rente bereits eine Forderung besitzt, die ihm gestattet, in den beiden auf die Pfändung (Arrestierung) folgenden Monaten neben den übrigen Lebensbedürfnissen wie Wohnung und Kleidung auch den Bedarf an Nahrungs- und Feuerungsmitteln ganz oder wenigstens teilweise zu bestreiten. Soweit dies der Fall ist, dürfen ihm nicht noch weitere Forderungen oder Barmittel zur Anschaffung von — DTF 77 III 151, pag. 156 — Nahrungs- und Feuerungsmitteln überlassen werden. Er kann also die Freigabe von Barmitteln und gewöhnlichen, an sich pfändbaren Forderungen auf Grund von Art. 92 Ziff. 5 nur beanspruchen, soweit er die für die nächsten zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel weder besitzt noch neben der Deckung des sonstigen Notbedarfs aus dem nach einer andern Ziffer von Art. 92 9" unpfändbaren Renteneinkommen anzuschaffen vermag, das ihm in diesem Zeitraum zufliesst.

Entsprechendes muss auch gelten, wenn der Schuldner über ein sicheres Einkommen verfügt, das sich aus einer nach Art. 92 unpfändbaren Rente und laufenden Einkünften im Sinne von Art. 93 zusammensetzt. Es macht allerdings praktisch in manchen Fällen keinen Unterschied, ob man (I) die für den Fall des absolut unpfändbaren Renteneinkommens entwickelte Regel auf den Fall des aus absolut unpfändbaren und beschränkt pfändbaren Einkünften gemischten Einkommens analog anwendet, d. h. den Anspruch aus Art. 92 Ziff. 5 auf den Betrag herabsetzt, den der Schuldner in den beiden auf die Pfändung folgenden • Monaten über das laufende Einkommen hinaus benötigt, j um (neben dem sonstigen Notbedarf) die nötigen Nahrungs- und Feuerungsmittel anzuschaffen, oder ob man (2) dem Schuldner vorweg die zur Anschaffung von Nahrungs- und Feuerungsmitteln für diesen Zeitraum erforderlichen Barmittel oder Forderungen zuscheidet und ausserdem gegebenenfalls vom laufenden Einkommen neben der absolut unpfändbaren Rente soviel freilässt, als nötig ist, um den durch diese nicht gedeckten Teil des sonstigen Notbedarfs zu decken. Die beiden Methoden führen aber dann nicht zum gleichen Ergebnis, wenn die absolut unpfändbare Rente den «sonstigen Notbedarf» übersteigt, d. h. grösser ist als der Betrag, den der Schuldner zur Bestreitung anderer Bedürfnisse als des Bedarfs an Nahrungs- und Feuerungsmitteln benötigt. Die erste Methode (Herabsetzung des Anspruchs aus Art. 92 Ziff. 5) verdient in einem solchen Falle den Vorzug, da nur sie vermeidet, dass dem Schuldner — DTF 77 III 151, pag. 157 — mehr als das Unentbehrliche belassen wird. Voraussetzung für die Anwendung der ersten Methode ist aber in jedem Falle, dass man es mit einem sichern Einkommen zu tun hat. Nur dann darf dem Schuldner entgegengehalten werden, dass er die nötigen Nahrungs- und Feuerungsmittel mindestens zum Teil aus seinem Einkommen anschaffen könne und daher insoweit nicht auf die überlassung anderer Barmittel oder Forderungen Anspruch erheben dürfe.

Im vorliegenden Falle hat der Schuldner ein sicheres Einkommen, das sich auf montlich Fr. 298.60 (nach seiner eigenen Darstellung wenigstens auf Fr. 255.—) beläuft und sich nach den Angaben des Betreibungsamtes aus einer absolut unpfändbaren AHV-Rente, einer kantonalen Altersrente, die unter Art. 93 SchKG fallen dürfte, und einer Invalidenrente zusammensetzt, die heute wohl ebenfalls als Alterspension im Sinne von Art. 93 zu betrachten ist (BGE 77 HI 22 f. und dort zit. Entscheide). Die Frage, ob und wieweit die streitigen Kaufpreisguthaben auf Grund von Art. 92 Ziff. 5 als unpfändbar beansprucht werden können, ist daher nach den eben dargelegten Grundsätzen zu beurteilen, was die Vorinstanz nicht getan hat.

5. — Den Betrag selber auszurechnen, auf den der Schuldner hienach Anspruch hat, ist dem Bundesgericht aus zwei Gründen nicht möglich.

a) Im angefochtenen Entscheid fehlt eine Feststellung über die Höhe der Einkünfte des Schuldners. Die Vorinstanz weist zwar darauf hin, dass die erste Instanz mit einem Renteneinkommen von Fr. 298.60 gerechnet habe, sagt aber nicht (und musste von ihrem Standpunkt aus nicht sagen), ob sie diese Annahme für richtig halte oder nicht.

b) Die Vorinstanz nimmt — offenbar auf Grund der Angaben des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamte — an, die Frau, mit der er zusammenlebe, sei nicht seine Ehefrau, sondern seine geschiedene Frau, hält aber dafür, hierauf komme nichts an, da die Familie im Sinne von — DTF 77 III 151, pag. 158 — Art. 92 Ziff. 5 aus den Personen bestehe, die mit dem Schuldner in tatsächlicher Hausgemeinschaft leben.

Die tatsächliche Hausgemeinschaft genügt jedoch nicht, um eine Person im Sinne von Art. 92 oder 93 SchKG zur Familie des Schuldners zu rechnen, sondern es ist hiefür unerlässlich, dass gegenüber der betreffenden Person eine rechtliche oder wenigstens moralische Unterhaltungs- oder Unterstützungspflicht des Schuldners bestehe. Gegenüber einer geschiedenen Ehefrau, der nach dem Scheidungsurteil keine Unterhaltungsbeiträge zukommen, kann eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, unter ganz besondern Umständen, als vorhanden angesehen werden. Es ist somit für die Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 nicht gleichgültig, ob der Schuldner noch verheiratet sei oder lediglich mit seiner geschiedenen Frau zusammenlebe.

Da das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung erklärt hat, der Schuldner sei im Zivilstandsregister als verheiratet eingetragen, darf nicht einfach auf Grund der Angaben des Schuldners beim Arrestvollzug das Gegenteil angenommen werden. Vielmehr ist dieser Punkt näher abzuklären. Die Betreibungsbehörden haben auf den Eintrag im Zivilstandsregister abzustellen, solange nicht seine Unrichtigkeit klar erwiesen ist.