DTF 78 II 412

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Dem vom Kläger erhobenen Eigentumsanspruch halten die Beklagten die Einrede der Simulation entgegen. Weder Verkauf noch Eigentumsübertragung auf den Kläger sei ernstlich gewollt gewesen. Es handle sich vielmehr um ein verdecktes Sicherstellungsgeschäft, eine «verschleierte Verpfändung». Das ergebe sich namentlich aus der vereinbarten Verzinsung des vom Kläger bezahlten «Kaufpreises» durch die als Verkäufer bezeichneten Beklagten und aus dem ihnen eingeräumten Rückkaufsrecht.

Die Absicht der Parteien ging in der Tat vorerst nicht auf Abschluss eines Kaufes. Die Eigentumsübertragung war dennoch gewollt. Es handelte sich darum, das vom Kläger gewährte Darlehen sicherzustellen. Die Beklagten — DTF 78 II 412, pag. 415 — boten als Sicherheit die Zwillingsmaschine an. An sich wäre in erster Linie eine Faustpfandbestellung in Frage gekommen. Sie lässt sich aber nach Art. 884 Abs. 3 ZGB nur bewirken, wenn sich der Verpfänder der ausschliesslichen Gewalt über die Sache begibt. Das wollten die Beklagten vermeiden, da sie die Maschine in ihrem Betriebe brauchten. Deshalb einigte man sich auf den Rat eines Anwaltes dahin, dass dem Kläger das Eigentum zu übertragen sei, und schloss zu diesem Zweck einen Kaufvertrag. Aus dessen blossem Sicherstellungszweck erklären sich die besondern Klauseln: a) die Belassung der Maschine bei den Verkäufern, also eine mit dem Kauf verbundene Leihe; b) das ihnen eingeräumte Rückkaufsrecht entsprechend dem fiduziarischen Charakter der Eigentumsverschaffung. Weder die eine noch die andere dieser Klauseln noch beide zusammen hinderten aber den Eigentumsübergang als solchen, der eben gewollt war. Besondere Umstände, die auf bloss simulierte Eigentumsübertragung schliessen liessen, sind nicht dargetan. Allerdings war die Eigentumsübertragung nach Art. 717 ZGB nicht in vollem Masse wirksam. Da die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses beim Veräusserer blieb, war der Übertragungsakt «Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist». Das traf hier gerade zu, hatte jedoch nach der erwähnten Bestimmung nur zur Folge, dass der Eigentumsübergang nicht jedermann gegenüber, insbesondere nicht für die Gläubiger der Veräusserer, wirksam wurde (vgl. BGE 70 II 204; v. TUHR, OR, § 25 IV über Verfügungen mit relativer Wirkung). Unter den Parteien traten die vereinbarten Wirkungen dagegen ein.

2. — Gewiss war es unzutreffend, von einem Kaufe zu sprechen und das den Beklagten eingeräumte bedingte Rückerwerbsrecht als Rückkauf zu bezeichnen. Die Parteien glaubten offenbar, einen landläufigen Rechtsgrund der beabsichtigten Eigentumsübertragung angeben zu — DTF 78 II 412, pag. 416 — müssen, und verfielen deshalb auf diese dem wahren Zweck des Rechtsgeschäftes nicht entsprechende Vertragsformulierung. In Wirklichkeit braucht die Sicherungsübereignung nicht in das Gewand eines Kaufvertrages gekleidet zu werden. Die Sicherstellung ist als solche ein hinreichender Rechtsgrund der (statt Verpfändung vereinbarten) Eigentumsübertragung (vgl. LEEMANN, Bem. 25 am Ende zu Art. 717 ZGB; OFTINGER, Bem. 242 vor Art. 884 ZGB). Es verhält sich nicht anders als bei der Sicherungszession von Forderungen, die zutreffenderweise nicht hinter einem Kaufgeschäft über die abgetretenen Forderungen versteckt zu werden pflegt. Die erwähnten Vertragsklauseln machten den Sicherungszweck im vorliegenden Falle offenbar. Wollte man aber dennoch von einem simulierten Kaufe sprechen, so würde die Simulation eben nur den angegebenen Rechtsgrund betreffen. Dahinter stünde auch bei solcher Betrachtung die in Wirklichkeit gewollte causa der Sicherstellung. Diese (wenn auch dissimulierte) Sicherstellungsabrede erfüllt das von der neuern Rechtsprechung entsprechend dem Immobiliarsachenrecht auch für die Eigentumsübertragung an Fahrnis aufgestellte Erfordernis eines gültigen Kausalgeschäftes (BGE 55 II 306, 72 II 240). Was das bedingte Rückerwerbsrecht der Veräusserer betrifft, so war es gleichfalls vereinbart und verstand sich übrigens bei der Sicherungsübereignung mit ihrem fiduziarischen Charakter von selbst.

3. — Der Kläger hat auch später an seinem Eigentumsrechte festgehalten.

Dass er im Streit mit den Beklagten vor der Preiskontrollbehörde nichts dagegen einwendete, dass die Zwillingsmaschine in dem von den Beklagten eingereichten Inventar als ihnen gehörend angeführt war, entsprach eben dem den Beklagten eingeräumten Recht, die Maschine unentgeltlich zu benützen. Der Kläger hatte deshalb keinen Grund, die Maschine zu seinen Gunsten einzubeziehen, um sich einen höhern Mietzins bewilligen zu lassen. Dieses Ausleihen der Maschine an die Beklagten erklärt sich — DTF 78 II 412, pag. 417 — seinerseits aus dem blossen Sicherstellungszweck, zu dem der Kläger das Eigentum erhalten hatte. Dabei ging die Abnützung und Verschlechterung der Maschine zu Lasten beider Parteien, was entgegen der Ansicht der Beklagten den Eigentumsübergang auf den Kläger keineswegs in Frage stellt.

Auch im Nachlassverfahren der Beklagten gab der Kläger das Eigentum an der Maschine nicht preis. Das geht eindeutig aus seinem Begleitschreiben zur Zustimmungserklärung hervor. Wenn er in der Eingabe an den Sachwalter erklärt hatte, die Zwillingsmaschine sei bei Anerkennung der von ihm vorgeschlagenen Verrechnung noch mit Fr. 6000.— «belastet», J), wollte er damit zweifellos nichts an den Vereinbarungen vom 30. Dezember 1948 ändern, sondern sagen, nach seinem Vorschlage blieben die Beklagten nur noch Fr. 6000.— schuldig, um die Maschine zurückerwerben zu können.

4. — Das Nachlassverfahren hat den Eigentumserwerb des Klägers auch nicht als den Gläubigern der Beklagten gegenüber unwirksam (Art. 717 ZGB, oben Erw. 1) von Gesetzes wegen hinfällig gemacht. Es handelte sich nicht um einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, wobei die Zwillingsmaschine ohne Rücksicht auf die eben nur relativ wirksame Übertragung des Eigentums auf den Kläger gleichwie im Konkurse zur Verwertung gelangt wäre. Vielmehr stand ein Prozentvergleich in Frage, wobei die Kurrentgläubiger mit einer Nachlassdividende abzufinden waren und die internen Eigentumsverhältnisse unangetastet blieben. Auch die Forderung des Klägers fiel als Kurrentforderung unter den Nachlassvertrag, aber nur unter Vorbehalt der ihm aus der Sicherungsübereignung erwachsenen Rechte. Einerseits hatte er die Nachlassdividende von 20 % zu beanspruchen, und es war ihm nach Erfüllung des Nachlassvertrages verwehrt, die restliche Forderung noch in Schuldnervermögen zu vollstrecken. Anderseits behielt er das ihm als Sicherheit übertragene Eigentum an der Zwillingsmaschine. Um sie zurückzuerwerben, — DTF 78 II 412, pag. 418 — bleibt den Beklagten nach wie vor nichts anderes übrig, als den Kläger für die (durch das Nachlassverfahren zur Naturalobligation gewordene) restliche Darlehensforderung zu befriedigen.

Ohne Einfluss auf das Eigentum des Klägers war die Verzeichnung der Maschine als den Beklagten gehörend im Inventar des Sachwalters. Dieses Inventar bildete, wie dargetan, nicht die Grundlage einer Verwertung. Es diente nur der Berechnung einer angemessenen Nachlassdividende. Dabei hatte es einen guten Sinn, die Zwillingsmaschine (die ja im Konkurse zur Verwertung gekommen wäre) mitzuberücksichtigen, um eben darzutun, dass den Gläubigern nicht weniger angeboten werde, als was sie im Konkursfalle zu erwarten hätten. Der Kläger hatte keinen Grund, diese Verzeichnung seiner Maschine zu beanstanden, da er deshalb keinesfalls mit deren Entzug bedroht war. Er brauchte das Inventar gar nicht daraufhin nachzusehen, sondern hatte nur seine Forderung einzugeben. Endlich ist es für die Entscheidung der Eigentumsfrage gleichgültig, ob die Nachlassbehörde von der Übertragung auf den Kläger orientiert war (was die Beklagten mit ihrer Aktenwidrigkeitsrüge übrigens nicht verneinen, sondern gerade behaupten).

5. — Mit dem Eigentum ist ohne weiteres der (mit dem zweiten Klagebegehren erhobene) Anspruch auf Herausgabe verbunden (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Die Beklagten wenden in der Berufungsschrift nicht etwa ein, nach den getroffenen Vereinbarungen müsse der Kläger ihnen die Maschine auf unbegrenzte Zeit auch bei Nichterfüllung ihrer Zahlungspflichten belassen (womit die Sicherung denn auch geradezu vereitelt wäre). Der Zusprechung dieses Begehrens steht daher gleichfalls nichts entgegen. Freilich bleiben die dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsübereignung entsprechenden Obliegenheiten des Klägers (und gegebenenfalls ein deren Sicherung dienendes Retentionsrecht der Beklagten) vorbehalten, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist.