DTF 78 III 68

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Was der Schuldner gegen den Arrestbefehl vorbringt, kann im Vollzugsverfahren nicht berücksichtigt werden. Zur Bestreitung des Arrestgrundes ist Klage nach Art. 279 Abs. 2 SchKG einzureichen, zur Bestreitung der Forderung des Arrestgläubigers, zumal gegen den Arrestschuldner, gegenüber der Betreibung Recht vorzuschlagen.

2. — Im übrigen ist der angefochtenen Entscheidung darin beizustimmen, dass es nicht anging, statt des im Arrestbefehl bezeichneten Gegenstandes («Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an 300 Uhren gemäss Kaufvertrag») Sachen (<c (298 Stück Uhrwerke») zu arrestieren. Nur bei Kaufsachen, die bereits dem Käufer übertragen sind und nur vorläufig noch bis zur völligen Abzahlung des Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen, ist aus besondern Gründen (vgl. das Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 31. März 1911) eine Sachpfändung (ein Sacharrest) mit Vorbehalt der Abklärung der Rechte des Verkäufers vorzunehmen. Von einem solchen Sachverhalt geht aber der vorliegende Arrestbefehl nicht aus.

3. — Sollte sich der cc «Anspruch auf Verschaffung des Eigentums gemäss Kaufvertrag» nicht als taugliches Arrestobjekt erweisen, so wäre der Arrestvollzug einfach abzulehnen, nicht dem bezeichneten Gegenstand ein anderer zu substituieren. Indessen sind Ansprüche der bezeichneten Art sehr wohl der Arrestierung, Pfändung und Verwertung zugänglich (vgl. Art. 95 Abs. 1 SchKG). Das trifft freilich nicht zu für blosse Befugnisse, die sich als Ausfluss eines (dinglichen oder obligatorischen) Vermögensrechtes — DTF 78 III 68, pag. 70 — darstellen, wie etwa Überwachungs- und Kündigungsrechte, Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Herausgabe. Insbesondere ist wiederholt entschieden worden, dass ein Herausgabeanspruch nicht für sich allein der Pfändung unterliege, sondern auf das ihm zugrunde liegende (dingliche oder obligatorische) Vermögensrecht (vorausgesetzt dass dieses seinerseits verwertbar ist) zu greifen sei (BGE 44 III 19, 60 III 232, 61 III 152; vgl. auch BGE 72 III 76). Laut dem vom Rekursgegner erlangten Arrestbefehl hat man es aber nicht mit einem blossen Herausgabeanspruch zu tun, sondern mit der eigentlichen Forderung des Käufers aus dem Kaufvertrage. Diese (auf Sachleistung gehende) Forderung ist ein verwertbares Vermögensrecht, sogut wie ihr Gegenstück, die Preisforderung des Verkäufers. Sie lässt sich durch Versteigerung, gegebenenfalls auch durch Verkauf aus freier Hand, verwerten, wenn auch nicht durch Überweisung an einen betreibenden Gläubiger gemäss Art. 131 Abs. 1 oder 2 SchKG, was nur für Geldforderungen vorgesehen ist (BGE 60 III 229; dazu Journal des Tribunaux 1935, poursuite, Fussnote auf Seite 60).

4. — Der Umstand, dass die als Arrestgegenstand bezeichnete Forderung aus einem zweiseitigen Rechtsverhältnis hergeleitet wird, schliesst die Pfändung (Arrestierung) nicht aus, wie denn dieser Umstand der Abtretung nicht entgegensteht (Art. 164 OR; VON TUHR, OR, § 94 II 2 am Ende). Demgemäss hat man z. B. die Rechte aus einem Verkaufsversprechen (promesse de vente) als pfändbar bezeichnet (BGE 60 III 224). Natürlich bleiben allenfalls unerfüllte Gegenforderungen des Dritten (Verkäufers) vorbehalten, gleichwie die ihm etwa zustehenden Einreden, insbesondere das allfällige Recht, die Lieferung der Kaufsache bis zur gänzlichen Bezahlung oder wenigstens (gemäss Art. 83 OR) bis zur Sicherstellung des Kaufpreises zu verweigern. Dem Betreibungsamte, das für die Erhaltung der gepfändeten Rechte zu sorgen hat (Art. 100 SchKG), erwachsen zufolge solcher Einreden mitunter gewisse — DTF 78 III 68, pag. 71 — ausserordentliche Obliegenheiten. Bestreitet der Dritte seine Leistungspflicht schlechthin, so bleibt allerdings nichts anderes übrig, als die arrestierte Forderung als völlig bestritten zu betrachten und so zu verwerten. Leistet er im Gegenteil vorbehaltlos an das Betreibungsamt, so tritt ohne weiteres die Sache an die Stelle des ja dadurch erfüllten Leistungsanspruchs. Anerkennt er dagegen zwar seine Leistungspflicht wie auch die Leistungsberechtigung des Arrestschuldners, hält er aber die Leistung mit Berufung auf die (ganz oder teilweise) noch ausstehende Zahlung des Kaufpreises vorderhand zurück, so ist dem betreibenden Gläubiger anheim zu stellen, die Leistung der Sache an das Betreibungsamt zu veranlassen, indem er den geforderten Preis(ausstand) bezahlt oder allenfalls im Sinne von Art. 83 OR sicherstellt. Tritt demzufolge die Sache an die Stelle des arrestierten (und gepfändeten) Anspruchs, so ist der Sacherlös, soweit erforderlich und ausreichend, dem betreibenden Gläubiger als Vergütung für jenen Aufwand auszurichten. Alles Weitere kann beim gegenwärtigen Stande des Verfahrens ungeprüft bleiben, da ja der Forderungsarrest erst zu vollziehen ist und die Stellungnahme des Dritten (Verkäufers) noch dahinsteht.