DTF 79 II 253

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

I. — Sollte gemäss dem ersten Antrag der Klägerin auf die Hauptberufung der Beklagten nicht einzutreten sein, so würde die Anschlussberufung ohne weiteres dahinfallen (Art. 59 Abs. 4 OG). Indessen kann auf die Anschlussberufung (als was nur die auf Änderung des kantonalen Urteils abzielenden Anträge 2, b und 3 der Klägerin zu betrachten sind) keinesfalls eingetreten werden. Der Antrag 2, b ermangelt der nach Art. 55 lit. b OG erforderlichen Bestimmtheit. Gefordert werden «die gesetzlichen Vaterschaftsleistungen», was ebenso wenig bestimmt ist wie die «üblichen» oder «angemessene» Leistungen solcher Art, was alles der erwähnten Vorschrift nicht genügt (BGE 75 II 334). Und der verbleibende, die Kostenregelung betreffende Antrag 3 kann für sich allein überhaupt nicht Gegenstand einer Berufung, also auch nicht einer Anschlussberufung sein (BGE 75 II 335 unten). Übrigens fehlt es insoweit auch an der nach Art. 55 lit. c OG unerlässlichen Begründung (BGE 71 II 35, 72 II 6 Erw. 3).

— DTF 79 II 253, pag. 256 — 2. — Die Hauptberufung ist nach Ansicht der Klägerin unzulässig wegen notwendiger Streitgenossenschaft aller drei mit der Klage belangten Erben und sodann auch wegen Fehlens des nach Art. 46 OG erforderlichen Streitwertes von Fr. 4000.—.

a) Der Appellationshof verneint eine notwendige Streitgenossenschaft der drei beklagten Erben aus prozessualen Gründen, die das Bundesgericht nicht zu überprüfen hat (Art. 43 OG). Danach waren Hans und Erwin Gräub zur Appellation gegen das amtsgerichtliche Urteil legitimiert, mit der Folge, dass dieses Rechtsmittel auch für den dritten Erben Wirkung hatte. Dementsprechend steht den erwähnten zwei Beklagten nun auch die Berufung an das Bundesgericht zu, ohne dass zu prüfen wäre, ob es sich schon auf Grund des materiellen Rechtes so verhalte.

b) Das einzig noch in Frage stehende Feststellungsbegehren hat der Natur der Sache nach keinen Streitwert, zumal es nicht dazu gestellt worden ist, um der Klägerin später einmal irgendwelche Ansprüche gegen die Beklagten zu verschaffen. Die Berufung ist daher nach Art. 44 OG zulässig. (Das ferner gestellte, mit der Anschlussberufung nicht rechtswirksam erneuerte Leistungsbegehren war nach Art. 322 Abs. 2 ZGB völlig unbegründet.) Freilich verfolgt die Klägerin mit ihrer Feststellungsklage letzten Endes ein Geldinteresse, jedoch nicht gegenüber den Beklagten. Sie will sich mit dem erstrebten Urteil für den Bezug einer Vater-Waisenrente nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ausweisen können. Wäre demzufolge der Klage vermögensrechtlicher Charakter zuzuschreiben, so wäre die Berufung übrigens nach Art. 46 OG gleichfalls zulässig, da der Barwert der in Frage stehenden Waisenrente nach amtlicher Auskunft mehr als Fr. 4000.— beträgt. Richtigerweise ist aber von einem Streitwerte nur dann zu sprechen, wenn der Gegenstand des Rechtsstreites selbst einen Vermögenswert hat, was hier nicht zutrifft. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass sich gegenüber dem Feststellungsbegehren der Klage grundsätzliche Bedenken erheben. Gerade — DTF 79 II 253, pag. 257 — diese Bedenken bilden einen Grund, es nicht beim angefochtenen Urteil bewenden zu lassen.

3. — Freilich verpflichtet die vorinstanzliche Feststellung die beklagten Erben des Johann Gräub zu nichts, ja sie hat für sie überhaupt keine Rechtswirkungen. Man könnte sich deshalb fragen, ob das Eintreten auf die Berufung der Beklagten abzulehnen sei, weil das vorinstanzliche Urteil sie nicht beschwere. Allein es liegt jedenfalls in prozessualer Hinsicht eine Beschwerung der Beklagten vor. Wurden diese doch mit der Feststellungsklage belangt und als unterliegende Partei (mit entsprechender Kostenfolge) behandelt. Aber auch der Sache nach sind die Beklagten beschwert. Zieht man ein moralisches Interesse der Klägerschaft in Betracht, so ist den Beklagten ein Gegeninteresse gleicher Art zuzubilligen. Geht man aber davon aus, die Klage berühre die Beklagten in keiner Weise, so erhebt sich die Frage, ob sie denn trotzdem als an der Sache gar nicht interessierte Personen gerichtlich belangt werden durften, also die Frage nach ihrer Passivlegitimation. Um diese abzulehnen, muss ihnen die Weiterziehung des kantonalen Urteils zustehen. Ein weiterer Grund, die Klage als unstatthaft zu betrachten, kann sich bei Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen einer Feststellungsklage ergeben, nach den hiefür massgebenden bundesrechtlichen Normen (BGE 77 II 344).

4. — Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach herrschender Lehre, die in der ausländischen wie in der schweizerischen (kantonalen und eidgenössischen) Gesetzgebung Ausdruck gefunden hat, in der Regel nur das Bestehen oder Nichtbestehen bestimmter rechtlicher Beziehungen, nicht aber blosser Tatsachen sein (vgl. § 256 der deutschen ZPO; WACH, Der Feststellungsanspruch 44 ff.; SCHÖNKE, Zivilprozessrecht 144 ff.; zum schweizerischen Recht: GULDENER, Das schweizerische Zivilprozessrecht I 212, mit Hinweis auf die Gesetzgebung; SIEBEN, Feststellungsklagen nach eidgenössischem und kantonalem Recht 74). Insbesondere sieht Art. 25 des Bundeszivilprozessgesetzes — DTF 79 II 253, pag. 258 — vom 4. Dezember 1947 nur die Klage «auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses» vor. Diese Vorschrift verdient auch ausserhalb der direkten Prozesse vor Bundesgericht als Richtschnur zu dienen, wie sie denn als materiellrechtliche Norm zu gelten hat.

Aus der speziellen Ordnung der Vaterschaftsklage in den Art. 307 ff. ZGB ist nichts Abweichendes zu folgern. Zwar bestimmt Art. 307 Abs. 1, die Mutter eines ausserehelichen Kindes (wie auch dieses selbst nach Abs. 2) sei «berechtigt, zu verlangen, dass die Vaterschaft durch den Richter festgestellt werde». Damit ist aber, wie aus Art. 309 hervorgeht, nur die Zulässigkeit der Vaterschaftsklage als solcher festgelegt und die Aktiv- und die Passivlegitimation (diese in Abs. 3) geordnet. Die Klage geht nach Art. 309 (Randtitel «Klagebegehren») entweder auf Vermögensleistungen oder (unter den dafür geltenden besondern Voraussetzungen) auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge. Dem entsprechen die Abschnitte «V. Verurteilung zu Vermögensleistungen» (Art. 317-322) und «VI. Zusprechung mit Standesfolge» (Art. 323). Eine dritte Art der Vaterschaftsklage, bloss auf Feststellung der Vaterschaft, hat in dieser Ordnung keinen selbständigen Platz. Wird ein solches Begehren mit der Klage auf Vermögensleistungen oder Zusprechung mit Standesfolge verbunden, so gilt es denn auch nach ständiger Rechtsprechung nicht als selbständiges Begehren, sondern nur als Angabe des Rechtsgrundes für jene eigentlichen Ansprüche. Nur nach diesen bestimmt sich der Charakter der Klage. Werden Vermögensleistungen verlangt, so gilt sie ungeachtet eines daneben gestellten Feststellungsbegehrens als vermögensrechtliche, weshalb Zulässigkeit und Verfahren einer Berufung vom Streitwert abhängen (BGE 39 II 495 ff. und neuere Entscheidungen).

Freilich wurde in den Gründen des soeben angeführten Urteils (505 oben) die Frage vorbehalten, ob eine bloss auf Feststellung der Vaterschaft gehende Klage zulässig sei, — DTF 79 II 253, pag. 259 — und wie es sich mit deren Streitwert verhielte. Indessen ist nach dem soeben Ausgeführten nicht einzusehen, wie sich die Zulassung eines solchen Feststellungsbegehrens rechtfertigen liesse. Es muss bei der Vaterschaftsklage letzten Endes um Ansprüche im Sinne der Art. 317 ff. oder des Art. 323 ZGB gehen. Die Feststellung der Vaterschaft bildet nur den Gegenstand einer Vorfrage. Selbst wenn der angebliche Vater zur Zeit mittellos ist, kann er auf Vermögensleistungen nach Art. 317 ff. ZGB belangt werden, ungeachtet der vorderhand geringen Einbringlichkeit (Art. 317 ff., namentlich auch 320; BGE 69 II 136 Erw. 4, 78 II 322/3). Keinesfalls ist den Erben gegenüber eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft gegeben, wenn, wie es hier zutrifft, weder Zusprechung mit Standesfolge (die an und für sich auch gegenüber den Erben erfolgen könnte, BGE 51 II 484) noch Vermögensleistungen in Frage kommen (wegen des leeren Standes der zwar nicht überschuldeten noch ausgeschlagenen Erbschaft). Auf rein moralische Interessen lässt sich die Klage gegen die Erben nicht stützen. Art. 322 ZGB fasst nur die Nachfolge in das (aktive und passive) Vermögen ins Auge, und der italienische Text spricht ausdrücklich von «pretese pecuniarie».

5. — Die vorliegende Feststellungsklage ist somit unzulässig. Auch der Wunsch der Klägerin, sich bei den AHV- Behörden als Waise des Johann Gräub zum Bezug von Renten nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ausweisen zu können, vermag die Klage nicht zu rechtfertigen. Denn diese Ansprüche auf staatliche Versicherungsleistungen berühren die Beklagten nicht. Zu der auf keine Ansprüche gegen sie abzielenden Feststellung sind sie nicht passiv legitimiert. Eine abweichende Ansicht wurde allerdings in Deutschland während des ersten Weltkrieges zugunsten ausserehelicher Kriegswaisen verfochten, wenigstens soweit gesetzliche Erben des angeblichen Vaters vorhanden waren (vgl. Juristische Wochenschrift 1917 S. 91 und 277, 1919 S. 519). Mit der Ordnung des schweizerischen Vaterschaftsrechtes lässt sich dies aber nicht vereinbaren. Sollte sich — DTF 79 II 253, pag. 260 — die Klägerin nicht in anderer Weise über die Grundlage der in Frage stehenden AHV-Ansprüche auszuweisen vermögen, so wäre die Lücke nicht im ZGB, sondern im Verfahrensrecht des AHVG zu suchen. Den vom ZGB gezogenen Rahmen der Vaterschaftsklage darf der Richter nicht sprengen. Die Beklagten haben auch nicht etwa dingliche oder andere absolute Rechte der Klägerin durch ihr Verhalten gefährdet und dadurch Grund zu einer ihnen gegenüber zu treffenden gerichtlichen Feststellung gegeben (vgl. CL. DU PASQUIER, De l'action en fixation de droit, Journal des Tribunaux 1918, droit fédéral, 450 ff., besonders 485/6; SIEBEN, Feststellungsklagen 67). Die Klage geht denn auch nicht auf Feststellung absoluter Rechte.

Ob die von der Klägerin begehrte gerichtliche Feststellung ihr überhaupt zum erwähnten Zwecke dienlich wäre, kann offen bleiben. Das eidgenössische Versicherungsgericht verlangt grundsätzlich als Ausweis für Ansprüche nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ein gegen den ausserehelichen Vater selbst ergangenes Urteil oder eine von ihm persönlich eingegangene Leistungspflicht. Ein Urteil gegen die Erben oder eine von ihnen eingegangene Verpflichtung wird in der Regel nicht berücksichtigt, weil dies zu wenig Gewähr für wahre Feststellung der Tatsachen biete. Fehlt es an einem auf den ausserehelichen Vater selbst lautenden Rechtstitel, so ist das Gesuch um Waisenrente abzulehnen, ausgenommen «höchstens» im Falle, wo «nach der Lage der Dinge das Vorliegen eines massgebenden Versorgers derart offenkundig ist, dass die Nichtgewährung einer Rente das Rechtsempfinden verletzen würde» (Urteil vom 6. Februar 1952, Zeitschrift für die Ausgleichskassen 1952, 196 ff.). Ob sich nun die Klägerin in diesem für sie günstigen Ausnahmefall befinde, werden eben die AHV-Behörden in eigener Zuständigkeit zu entscheiden haben. Sie sind dabei nicht auf ein rechtskräftiges Zivilurteil angewiesen. Wie wenig sachentsprechend der von der Klägerin beschrittene Weg ist, geht übrigens daraus hervor, dass die Beklagten, um sich nicht über eine sie selbst nicht berührende — DTF 79 II 253, pag. 261 — Frage mit ihr im Prozess auseinandersetzen zu müssen, das Feststellungsbegehren einfach schon im Aussöhnungsversuche hätten anerkennen oder die Feststellungsklage unbeantwortet lassen können (was nach der einleuchtenden Praxis des eidgenössischen Versicherungsgerichtes natürlich der Klägerin keinen Ausweis gegenüber den AHV-Behörden verschafft hätte). Nach alldem haben sich die Zivilgerichte darauf zu beschränken, den AHV- Behörden nötigenfalls im Beweisverfahren Rechtshilfe zu leisten.