DTF 79 II 345

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der angefochtene selbständige Gerichtsstandsentscheid unterliegt der Berufung nach Art. 49 OG. Auch der erforderliche Streitwert ist erreicht.

2. — Die Vaterschaftsklage ist nach Art. 312 ZGB beim Richter am schweizerischen Wohnsitze der klagenden Partei zur Zeit der Geburt oder am Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der Klage anzubringen. Im vorliegenden Falle hatten Mutter und Kind (vgl. BGE 61 II 146, 67 II 82) ihren Wohnsitz zur Zeit der Geburt in Uster. Damit war nach Ansicht der Vorinstanzen das dortige Gericht ohne I weiteres zuständig, ganz ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit des Beklagten. Dieser sieht dagegen in Art. 312 ZGB in erster Linie eine intern-schweizerische Gerichtsstandsnorm, die nicht uneingeschränkte — DTF 79 II 345, pag. 347 — Anwendung gegenüber Ausländern mit Wohnsitz im Auslande finden dürfe. Es ist ihm zuzugeben, dass die allgemeine Fassung von Art. 312 ZGB nicht hindert, diese Vorschrift eng auszulegen. Einer im ZGB aufgestellten Gerichtsstandsnorm ist übrigens nicht ohne weiteres der Wille zuzuschreiben, die schweizerische gegenüber einer ausländischen Gerichtsbarkeit abzugrenzen. Bei Vaterschaftsklagen auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge (Art. 323ZGB) gilt denn auch gegenüber Ausländern, selbst in der Schweiz wohnenden, das in Art. 8/32 NAG aufgestellte Heimatprinzip, das die Anwendung von Art. 312 ZGB ausschliesst (vgl. Bundesblatt 1922 II 579). Davon abweichend untersteht aber die Klage auf Vermögensleistungen dem Art. 8 NAG nicht. Überhaupt enthält das NAG keine die Anwendung von Art. 3]2 ZGB auf solche Klagen ausschliessende Bestimmung. Geht die Klage auf Vermögensleistungen gegen einen im Auslande wohnenden Schweizer, so ergibt sich durch Gegenschluss aus Art. 3] 3 ZGB eindeutig, dass sie, so gut wie allenfalls im Auslande, am schweizerischen Wohnsitze der klagenden Partei zur Zeit der Geburt angehoben werden kann. Und ein Ausländer in der Schweiz, der sich ohnehin (nach Art. 2 in Verbindung mit Art. 32 NAG) an seinem Wohnsitze muss belangen lassen, untersteht bei derartigen Klagen ganz allgemein der schweizerischen Gerichtsbarkeit, also auch dem Art. 312 ZGB. Was endlich die im Auslande wohnenden Ausländer I betrifft, so ist freilich für sie dem Art. 2 NAG nichts zu entnehmen (vgl. BGE 77 II 120). Doch schliesst dies die Klage am (ausländischen) Wohnsitze, wo sie nach dortigem Rechte zulässig sein mag, natürlich nicht aus. Das Fehlen einer Regel des NAG für die im Auslande wohnenden Ausländer hindert aber auch nicht deren Belangung in der Schweiz auf Grund des Art. 312 ZGB, an dem danach zur Wahl stehenden Gerichtsstand des Wohnsitzes der klagenden Partei zur Zeit der Geburt. Wie es sich damit verhält, ist Sache der Auslegung des Art. 312 ZGB selbst, die sich nicht auf das NAG zu stützen braucht.

— DTF 79 II 345, pag. 348 — Nun anerkennen kantonale Entscheidungen, und mit ihnen eine Reihe von Autoren, bei Vaterschaftsklagen auf Vermögensleistungen diesen Gerichtsstand ohne weitere Voraussetzungen und ausnahmslos, sofern nur eben ein schweizerischer Wohnsitz der klagenden Partei zur Zeit der Geburt erwiesen ist (BlZR 12 Nr. 193 und 50 Nr. 40 = SJZ 9 S. 143 Nr. 33 und 47 S. 94 Nr. 30; ZbJV 57 S. 238; SJZ 34 S. 297 und 49 S. 62; EGGER N. 3 und SILBERNAGEL N. 12 zu Art. 312; STAUFFER N. 4 zu Art. 2 NAG; SCHNITZER, Handbuch des Internationalen Privatrechts, 3. Aufl., Bd. I S. 429/30; GULDENER, Das Internationale und Interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz S. 57). Die vorinstanzliche Entscheidung glaubt sich in diesem Sinne auch auf BGE 77 II 120 berufen zu können. Doch sieht dieses Urteil in Art. 312 ZGB zunächst nur eine intern-schweizerische Norm, wonach es der klagenden Partei frei steht, statt am schweizerischen Wohnsitze des Beklagten (zur Zeit der Klage) an ihrem eigenen schweizerischen Wohnsitz (zur Zeit der Geburt) vorzugehen. Das Urteil bleibt dann allerdings nicht wie gewisse Autoren bei diesem Ausgangspunkte stehen (vgl. RAOHEL VUILLE. La recherche de la paternité, Genf 1917, S. 131/2; F. L. ZWEIFEL, Du for en matière de filiation, Lausanne 1924, S. 79/80), sondern nimmt für die Klage gegen einen im Auslande wohnenden Ausländer eine analog dem Art. 312 ZGB auszufüllende Lücke des Bundesrechtes an. Erst auf diesem Wege gelangt das erwähnte Präjudiz dazu, diesen an einen Wohnsitz der Klägerschaft anknüpfenden Gerichtsstand auf die Klage gegen den seit den intimen Beziehungen, auf die sich die Klage stützt, ins Ausland verzogenen Ausländer auszudehnen, und ebenso auf einen Ausländer, der gar nie in der Schweiz gewohnt hat (vgl. auch Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 89 S. 297). An dieser Betrachtungsweise ist festzuhalten. Infolgedessen ist hier der Gerichtsstand in Uster gegeben. Unerheblich ist, dass im Unterschied zum Falle des Präjudizes der Geschlechtsverkehr, dem das Kind — DTF 79 II 345, pag. 349 — entstammen soll, im Auslande stattgefunden hat. Der Ort der Schwängerung spielt keine Rolle, denn es handelt sich um eine Klage aus Familienrecht, nicht aus unerlaubter Handlung, ganz abgesehen von der Schwierigkeit, den Ort der Schwängerung etwa bei mehrmaligem Geschlechtsverkehr dies- und jenseits der Grenze festzustellen. Es muss das Personalstatut (Wohnsitz oder Heimat) der beteiligten Personen massgebend sein. Ist es für das anwendbare Recht nach schweizerischer Rechtsprechung grundsätzlich der Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der Schwängerung (BGE 77 II 115), so kommt für den Gerichtsstand eben die in Art. 312 ZGB getroffene Ordnung in Betracht, die sich nach dem Gesagten auf den vorliegenden Fall ausdehnen lässt. Nicht zu prüfen ist, ob dieser doppelte Gerichtsstand in internationalen Fällen ganz allgemein zur Geltung komme, gleichgültig ob weder die Mutter noch der als Vater angesprochene Beklagte zur Zeit der Schwängerung, die den Rechtsgrund der Klage bildet, mit der Schweiz als Einwohner oder Staatsbürger verbunden war. Wie dem auch sein möge, trifft im vorliegenden Falle, da die Mutter Schweizerin ist und schon zur Zeit ihres Umganges mit dem Beklagten in der Schweiz wohnte, der in Anlehnung an Art. 312 ZGB in Anspruch genommene Gerichtsstand zu.

Dem steht nicht etwa die vom Beklagten behauptete Anwendbarkeit des portugiesischen Rechtes für die materielle Beurteilung der Sache entgegen. «Die Vaterschaftsklage», für welche Art. 312 ZGB den Gerichtsstand ordnet, kann freilich nur eine Klage sein, mit der Ansprüche von solcher Art geltend gemacht werden, wie es der Vaterschaftsklage des schweizerischen Rechtes einigermassen entspricht. Es ist aber nicht erforderlich, dass dieses Recht als solches anwendbar sei. Der schweizerische Richter kann auch ausländischem Recht unterstehende Vaterschaftsklagen beurteilen (vgl. BGE 53 II 90, wonach der heimatliche Gerichtsstand des Art. 3] 3 ZGB nicht die Anwendung des schweizerischen Rechtes nach sich zieht). — DTF 79 II 345, pag. 350 — Im vorliegenden Falle wird übrigens genau im Sinne von Art. 317 und 319 ZGB geklagt.

Keine Voraussetzung des Eintretens bildet endlich die Möglichkeit, das mit der Klage erbetene Urteil alsdann im Auslande, besonders im Heimat- und Wohnsitzstaate des Beklagten zu vollziehen (BGE 77 II 122 oben).