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C 270/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

C 270/99

C 270/99 Gi
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 26. Mai 2000 in Sachen
J.________, 1963, Beschwerdeführer, gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,
Zürich, Beschwerdegegner, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Fatti

A.- Mit Verfügungen vom 19. Juni 1997 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (seit 1. April 1998: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons

Zürich, nachfolgend AWA), die Gesuche des 1963 geborenen

J.________ um Zustimmung zum Besuch eines Jahresintensivkurses an der Academy of Contemporary Music, Zürich (nachfolgend: ACM), vom 20. Oktober 1997 bis 2. Oktober 1998 sowie um Ausbildungszuschüsse ab.

B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss die Übernahme der Kurskosten in der Höhe von ungefähr Fr. 10'020.- beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Juni 1999).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert

J.________ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte

Rechtsbegehren.

Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die von der Arbeitslosenversicherung geförderten Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen zu Gunsten von Versicherten, deren Vermittlungsfähigkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (Art. 59

Abs. 1 und 3 AVIG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Weiterbildung von der Grund- und allgemeinen beruflichen Weiterbildung (BGE

111 V 274 Erw. 2c und 400 Erw. 2b; ARV 1996/1997 Nr. 24

S. 143 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 108 V 165

Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- Das kantonale Gericht ist der Ansicht, der Jahresintensivkurs an der ACM sei nicht als Weiterbildung, sondern als Ausbildung zu qualifizieren, für welche die Arbeitslosenversicherung nicht aufkomme. Denn der Beschwerdeführer habe nur eine unvollständige Ausbildung als Gitarrist und der angestrebte Kurs vermittle in wesentlichem Umfang musikalische Grundkenntnisse.

Dagegen wendet der Versicherte ein, soweit die Vorinstanz seine Kenntnisse als Musiklehrer mit der Begründung relativiere, seine dreijährige hauptberufliche Musiklehrertätigkeit liege schon zwölf Jahre zurück, geschehe dies zu

Unrecht. Er habe nämlich immer wieder privat unterrichtet und sich nebenberuflich auf seinem Instrument weiterentwickelt. Sodann werde im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt, dass zu Kursbeginn Einteilungsprüfungen durchgeführt würden, um Klassen zusammenzustellen, welche ungefähr dieselben Vorkenntnisse hätten. Er habe die musikalischen Grundkenntnisse natürlich in den Kurs mitgebracht, ansonsten es ihm gar nicht möglich gewesen wäre, an öffentlichen Musikschulen zu unterrichten.

3.- Nach der Praxis kann bei einer Vorkehr, die schwergewichtig als Element einer allgemeinen beruflichen

Weiterausbildung erscheint, in der Regel nicht von einer unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Berufsspektrum gesprochen werden (nicht veröffentlichte Urteile

P. vom 15. März 2000 [C 417/99], D. vom 4. November 1994 [C 56/94] mit Hinweis auf ARV 1990 Nr. 9 S. 56 Erw. 2, H.

vom 1. Februar 1994 [C 133/93] und P. vom 22. Dezember 1987 [C 84/87]). Von solchen anspruchsausschliessenden Sachverhalten zu unterscheiden sind Tatbestände, wo eine abgeschlossene Berufsausbildung Lücken aufweist, die der aktuelle und voraussehbar künftige Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr beschränkt toleriert. Eine diese Lücke schliessende

Vorkehr kann unter Umständen eine arbeitsmarktliche Massnahme darstellen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Falle eines Elektroingenieurs mit südafrikanischem

Diplom (vergleichbar mit dem Abschluss als Ingenieur HTL in der Schweiz) entschied, der einen einjährigen Kurs in rechnerunterstütztem Maschinenbau absolvierte, weil er ausbildungsmässig den Erfordernissen auf dem Gebiet der EDV nicht zu genügen vermochte (nicht veröffentlichtes Urteil

R. vom 19. November 1986 [C 79/86]; vgl. auch Gerhards,

AVIG-Kommentar, Bd. II, N 19 und 23 zu Art. 59).

4.- a) Der Beschwerdeführer erteilte in den Jahren

1981 bis 1984 an verschiedenen Musikschulen klassischen

Gitarrenunterricht. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass er in jenem Zeitraum den Anforderungen, die damals an Musiklehrer gestellt wurden, genügte, obwohl er sich die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht in einem förmlichen, gesetzlich oder reglementarisch geordneten Ausbildungsverfahren angeeignet hatte. Insoweit die

Vorinstanz deshalb davon ausgeht, bereits die ursprüngliche, vorwiegend auf autodidaktischem Weg erfolgte Ausbildung zum Musiklehrer sei unvollständig gewesen, kann ihr nicht beigepflichtet werden.

b) Seit dem letzten hauptberuflichen Einsatz des Versicherten als Musiklehrer im Jahr 1984 ist der Bedarf an zeitgenössischem Gitarrenunterricht unbestrittenermassen gestiegen. Ob sich die Anforderungen an die Lehrkräfte dadurch in der Weise gewandelt haben, dass sich die Beschränkung ihrer Kenntnisse auf die klassische Harmonielehre nunmehr als Lücke in der Ausbildung erweist, zufolge welcher die Vermittlungsfähigkeit auf dem heutigen Arbeitsmarkt unmöglich oder stark erschwert ist, lässt sich anhand der vorhandenen Akten allerdings nicht abschliessend beurteilen. Es mag zwar zutreffen, dass der in Frage stehende ACM-

Intensivkurs zumindest teilweise Grundkenntnisse vermittelt, wie dies das kantonale Gericht annimmt. Kann mit dem

Besuch dieses Kurses allerdings eine nach Abschluss der hauptberuflichen Tätigkeit des Versicherten als Musiklehrer entstandene Ausbildungslücke geschlossen werden, besteht ein Anrecht auf die Übernahme der Kurskosten, falls auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Sache ist deshalb an das AWA zurückzuweisen, damit es die aktuellen Anstellungsanforderungen für Gitarrenlehrer ermittle. Im Rahmen der je nach Ergebnis notwendigen Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen wird die Verwaltung allenfalls mit Hilfe amtlicher und privater Statistiken (BGE 111 V 399 f. Erw. 2a und Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 207 Rz 548 mit weiteren Hinweisen) - unter anderem abzuklären haben, ob die beantragte berufliche Massnahme die Vermittelbarkeit erheblich zu verbessern vermag. Auf

Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse wird sie alsdann über die dem Beschwerdeführer zustehende Leistung neu verfügen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 1999 und die beiden Verwaltungsverfügungen vom 19. Juni 1997 aufgehoben werden und die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit es, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 26. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · C 270/99
Termini attivi:
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