IT

art. 59 aCost.

294 sentenze su esattamente questa disposizione · 359 inclusi capoversi e lettere · Pagina 4/6

Come norma
  1. DTF 36 I 66410.11.1910Uebereinkunft der Kantone Bern und Luzern betreffend die gegenseitige Stellung der Fehlbaren in korrektionellen und polizeirichterlichen Straffällen, vom 19./26. Juli 1865. Begründet diese Uebereinkunft, ähnlich wie das interkantonale Auslieferungsgesetz, ein Recht des Angeschuld
  2. DTF 36 I 59220.10.1910Keine Verletzung des Art. 59 BV durch Anbringung einer persönlichen Klage am Forum der Provokation, auch nachdem der Provokant seinen Wohnsitz in einen andern Kanton verlegt hat.
  3. DTF 36 I 58806.10.1910Anwendung der obligationenrechtlichen Grundsätze über den «wesentlichen Irrtum» auf die Unterzeichnung eines in einer fremden Sprache redigierten, dem Unterzeichnenden offenbar nicht verständlichen Verzichts auf den natürlichen Richter. Freies Ueberprüfungsrecht des Bundesgericht
  4. DTF 36 I 24829.06.1910Unzulässigkeit der Anrufung des Art. 59 BV durch den Kläger, insbesondere dann, wenn dieser behauptet, er sei mit seiner Klage zu Unrecht an den Richter des Wohnorts des Beklagten verwiesen worden, was auf eine. zu weite Auslegung des Begriffs der persönlichen Ansprache im Sinne
  5. DTF 36 I 25701.06.1910Anwendung des Art. 2 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. auf Erbstreitigkeiten: massgebend ist dabei der letzte Wohnort des Erblassers, nicht der Wohnort des mit einer Klage in Anspruch genommenen Erben — Unanwendbarkeit des erwähnten Bundesgesetzes auf die zivilrechtlichen Verhältni
  6. DTF 36 I 4416.02.1910Geltung des Art. 59 BV auch für die betreibungsrechtliche Widerspruchsklage im Sinne des Art. 109 SchKG, wenigstens dann, wenn diese sich auf eine gepfändete Forderung bezieht, da alsdann die rechtliche Natur der Widerspruchsklage als einer persönlichen Klage ausser Frage steht.
  7. DTF 35 I 52909.09.1909Unanwendbarkeit des Art. 58 BV auf Fragen der örtlichen Zuständigkeit. — Keine Rechtsverweigerung durch Subsumierung der «Deliktspauliana» unter den Begriff der Schadenersatzklagen aus unerlaubter Handlung, deren Beurteilung die kantonale ZPO dem Gerichte desjenigen Bezirkes zuwe
  8. DTF 35 I 54908.07.1909Recht des zahlenden Bürgen, sich bei der Regressnahme gegenüber einem Mitbürgen auf eine in der Bürgschaftsurkunde enthaltene Prorogationsklausel zu berufen, worin dieser Mitbürge erklärt hatte, dass er «für alle aus dieser Bürgschaftsverpflichtung etwa erwachsenden Verbindlichke
  9. DTF 35 I 7018.03.1909Begriff der «persönlichen Ansprache» im Sinne von Art. 59 BV. Fällt darunter der Anspruch auf Aufhebung eines Liegenschaftskaufes wegen Betrugs?
  10. DTF 34 I 87515.12.1908Betreibung gegen einen ausserhalb des Betreibungskantons Wohnenden für eine öffentlich-rechtliche (i. c. Nachsteuer-) Forderung. Art. 46 SohKG.
  11. DTF 34 I 74119.11.1908Rekurs gegen die Versorgung in einer Korrektionsanstalt. — Verbot des Schuldverhafts, Art. 59 Abs.2 BV. Verfassungsgarantie der persönlichen Freiheit, Art. 7 zürch. KV.
  12. DTF 34 I 70508.10.1908Verbindung einer Erbteilungsklage mit einer Klage aus persönlichen Forderungsverhältnissen bei dem Gerichtsstand der Erbschaftsklage. Notwendigkeit der Teilung. Anerkennung des Gerichtsstandes? Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Tatsachen:
  13. DTF 34 I 26524.06.1908Verzicht auf den Gerichtsstand des Wohnortes? Die vertragliche Festsetzung eines Erfüllungsortes begründet nicht einen solchen Verzicht; ebensowenig die Nichteinlassung im Prozesse (mit ausdrücklicher Erhebung der Inkompetenzeinrede).
  14. DTF 34 I 40005.05.1908Art. 158 Abs. 2 SchKG. Fortsetzung der Betreibung gestützt auf einen Pfandausfallschein. Die Bestimmung gilt auch, wenn das Pfandverwertungsverfahren an einem vom ordentlichen Betreibungsort verschiedenen Ort der gelegenen Sache zu führen war.
  15. DTF 34 I 5726.03.1908Verzicht auf den Gerichtsstand des Wohnortes durch Unterschreibung eines Bestellscheines, der eine Klausel betr. den Gerichtsstand ent¬
  16. DTF 34 I 5404.03.1908Die Unzuständigkeit des Richters gemäss Art. 59 BV schliesst aus, dass er einer wegen der Unzuständigkeit nicht erschienenen Partei Ordnungsbusse und Prozessentschädigung auflege.
  17. DTF 33 I 74718.12.1907Vereinbarung eines Gerichtsstandes; Die Vereinbarung kann von Dritten nicht in Anspruch genommen werden. — Zweigniederlassung; Kriterien dafür. (Baubureau für die Zeit des Baues einer Eisenbahn.)
  18. DTF 33 I 73603.10.1907Rekurs gegen peremtorische Vorladung in einem Zivilprozess; Zulässigkeit. — Domizilerwählung im Bestellschein, bedeutet sie eine Gerichtsstandsvereinbarung und einen Verzicht auf den Gerichtsstand des Wohnsitzes? Das Bundesgericht hat da sich ergibt:
  19. DTF 33 I 30519.06.1907Nulla poena sine lege: Die Auslegung einer Strafgesetzbestimmung über Erregung öffentlichen Aergernisses, wonach auch das Ruchbarwerden einer Tat den Tatbestand öffentlichen Aergernisses erfüllt, verstössst nicht gegen den genannten Grundsatz. — Voraussetzungen der Anwendbarkeit
  20. DTF 33 I 14814.03.1907Vollziehung des Strafurteils einer ausserkantonalen Behörde; angeblicher Verstoss gegen den Grundsatz des verfassungsmässigen Richters (Art. 58 BV, Art. 8 Abs. 2 KV von Schaffhausen) und gegen die Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 8 Abs. 1 cit. KV).
  21. DTF 33 I 8813.03.1907Vollstreckung eines ausländischen (deutschen) Urteils in der Schweiz (Kt. Appenzell A.-Rh.). Verzicht auf die Garantie des Wohnsitzrichters durch vorbehaltlose Einlassung auf die Klage vor unzuständigem Gericht. Was ist unter «Einlassung» zu verstehen? Das Bundesgericht hat auf
  22. DTF 33 I 8127.02.1907Rekurs wegen Rechtsverweigerung: Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist Voraussetzung. — Art. 59 BV (Gerichtsstand des Wohnortes) ist nicht verletzt, wenn ein Prozess lediglich als Fortsetzung eines frühern Prozesses erscheint, für dessen Beurteilung die Zuständigkeit aner
  23. DTF 33 II 9009.02.1907Forderung aus Körperverletzung. Art. 50, 53 OR. Stellung des kantonalen Richters und des Bundesgerichts bei adhäsionsweiser Verbindung der Zivilforderung mit der Strafklage. Nichtpräjudizialität des Strafurteils für die Schuldfrage im Zivilpunkt. Art. 59,51 OR. Art. 58 Abs. 2 06.
  24. DTF 32 I 28805.04.1906Persönliche Ansprache: Klage aus Kaufvertrag auf Anteil am Mehrerlöse des Weiterverkaufes einer Liegenschaft, die den Nachlass des ursprünglichen Verkäufers gebildet hat. Klage obligationenrechtlicher oder erbrechtlicher Natur?
  25. DTF 32 I 7621.03.1906Gerichtsstand für die Vaterschaftsklage auf Alimente (nach zürcher. Privatrecht). — Unter welchen Umständen ist der Studienort als Wohnsitz des Studenten anzusehen?
  26. DTF 32 I 7115.02.1906Gerichtsstand der Aberkennungsklage bei Rückzug der Betreibung. Art. 83 Abs. 2 SchKG. Der kompetenzbegründende Tatbestand muss in dem Zeitpunkt vorhanden sein, in dem gemass dem kantonalen Prozessrecht der Gerichtsstand fixiert ist. Art. 60, 59 graub. ZP0, vom 1. Juni 1871.
  27. DTF 31 I 59506.12.1905Ein Aufenthalt während der «Fremdensaison» zu Erholungszwecken begründet auch dann keinen Wohnsitz, wenn der Aufenthalter als Musiker am Aufenthaltsort seinen Beruf ausübt; ein Geschäftsdomizil für einen Musiker gibt es nicht.
  28. DTF 31 I 59222.11.1905Kostenforderung des Anwaltes an den Klienten aus einem von jenem für diesen geführten Civilprozesse; Gerichtsstand. Bedeutung der Kostenfeststellungs-Sentenz in einem Civilprozesse hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Klient und Anwalt: jene Sentenz bedeutet für das Verhältnis
  29. DTF 31 I 26221.06.1905Staatsrechtlicher Rekurs gegen einen Arrestbefehl; Zulässigkeit? — Art. 59 Abs. 1 BV, Art. 271 F. SchKG.
  30. DTF 31 I 119.01.1905Ehrverletzungsklage; Gerichtsstand. — Art. 59 BV: Zulassung der adhäsionsweisen Behandlung von Civilansprüchen am forum delicti commissi. — Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verletzung der Rechtsgleichheit, liegend in Art der Vorladung? Gesetzliche Vorladung nach zürch. RPf
  31. DTF 30 I 65915.12.1904Vaterschafts- (Alimenten-) Klage. Wohnsitz. (Angestellter des eidg. Zentralremontendepots.) Beweislast
  32. DTF 30 I 29305.05.1904Persönliche Ansprache: Ersatzklage für Schaden, der an unbeweglichem Gut entstanden ist. — Bedeutung einer Zweigniederlassung für den Gerichtsstand. — Anerkennung des Gerichtsstandes?
  33. DTF 30 I 5025.02.1904Streitigkeiten erbrechtlicher Natur in Bezug auf den Nachlass von Niedergelassenen. — Kompetenz zum Erlass einer Provokation zur Klage. Anerkennung des Gerichtsstandes? — Art. 2 Abs. 1, Art. 22 BG. betr. civilr. Verhältnisse der N. u. A.; Art. 4 Abs. 1 eod., Wohnsitz des Erblasse
  34. DTF 29 I 42504.11.1903Klage gegen einen Ehemann auf Anerkennung einer Forderung und eventuelle Herausgabe eines dafür gemachten Depositums. Streitigkeit über oder gegen eine Erbschaft, oder persönliche Forderung? Rechtsbeständigkeit des § 48 der luz. C.-P.-O. gegenüber Art. 59 B.-V.
  35. DTF 29 I 1529.01.1903Se l'elezione di domicilio costituisce una prorogazione di foro per 'rapporto alle pretese den' avvocato. Art. 59 CF.
  36. DTF 27 I 46206.11.1901Action en répétition, art. 86 LPF.
  37. DTF 27 I 31803.07.1901Art. 19 aargauische Kantonsverfassung, nulla pona sine lege. (Bestrafung wegen Anstiftung zur widerrechtlichen Begünstigung eines Gläubigers.)
  38. DTF 26 I 12323.01.1900Ort der Betreibung. Art. 46 Betr.-Ges. Folgen der Aufhebung eines Arrestes auf Grund des Art. 59 B.-V. für das forum arresti, Art. 52 und 53 Betr.-Ges.
  39. DTF 25 I 20418.05.1899Séquestre, art. 279 LP.; un recours de droit public peut être porté directement devant le Trib. fM. contre des ordonnances de séquestre prétendues contraires à l'art. 59 const. féd. — Antinomie entre l'art. 271 LP. et l'art. 59 const. fM.?
  40. DTF 24 I 65725.10.1898Art. 59 B.-V.: Persönliche Ansprache? — Ist diese Frage nach kantonalem Recht zu entscheiden? — Klage auf Nichtigerklärung eines Liegenschaftenkaufes.
  41. DTF 24 I 24702.06.1898Verfassungs- und gesetzmässiges Zustandekommen eines Entscheides? — Art. 58 Abs. 2 Org.-Ges. und staatsrechtlicher Rekurs. Als bundesrechtliches Rechtsmittel gegen einen Kompetenzentscheid kantonaler Gerichte ist nur der staatsrechtliche Rekurs zulässig. — Stellung des Bundesgeri
  42. DTF 24 I 23125.05.1898DTF 24 I 231
  43. DTF 24 I 5509.02.1898Gerichtsstandsklauset, vertragliche; persönlicher Anspruch daraus? Zulässigkeit der Prorogation nach Bundesrecht.
  44. DTF 23 I 53126.05.1897DTF 23 I 531
  45. DTF 23 I 44116.03.1897DTF 23 I 441
  46. DTF 21 I 93906.11.1895DTF 21 I 939
  47. DTF 17 I 37721.07.1891DTF 17 I 377
  48. DTF 15 I 7912.04.1889ein
  49. DTF 12 I 7227.02.1886DTF 12 I 72
  50. DTF 10 I 45620.11.1884DTF 10 I 456