AHV/EL Mitteilung Nr. 266 vom 19.03.2010, Publikation ohne Beilagen

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge

19. März 2010

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 266

Vorgezogene Rückverteilung der CO2-Abgabe

1) Ergänzung zur Mitteilung Nr. 262

Wir verweisen auf unsere Mitteilung Nr. 262 und ergänzen diese hinsichtlich der Abwicklung der

befreiten Unternehmen, der sog. Spezialfälle sowie der entspr. Informationsschreiben wie

folgt:

Im Intranet AHV/IV (unter aktuelle Downloads) wird eine weitere Excel-Liste mit Ergänzungen bei den sog. „Befreiten“ publiziert, welche das BAFU zusammengestellt hat. Diese Liste besteht aus

4 Tabellenblättern:

 Unternehmen mit einer Befreiung ab 1. Januar 2009

 Unternehmen mit einer Befreiung ab 1. Januar 2010

 Wenige Spezialfälle – das BAFU wird die AK direkt kontaktieren

 Mutationen bei den Befreiten 2008 – das BAFU hat die AK direkt kontaktiert

Im Anhang dieser Mitteilung finden Sie 3 vom BAFU erstellte Musterbriefe, welche als Vorlage für die Informationsschreiben zuhanden der berechtigten Unternehmen dienen können. Alle drei Vorlagen enthalten eine Variante, bei welcher bei Bedarf der individuelle Betrag pro Unternehmen im Brief eingefügt werden kann.

Andernfalls muss dem Schreiben zwingend eine Kopie der Abrechnung beigelegt werden, welcher die Zusammensetzung des Betrags entnommen werden kann.

Die 3 unterschiedlichen Briefe enthalten individuelle Erläuterungen je nach Ausgangslage der CO2-Rückverteilung sowie die Angabe des entspr. Verteilungsfaktors (in d/f/i):

 Allgemeiner Brief: Rückverteilung der Erträge 2008/2009/2010 – Verteilungsfaktor Fr. 1.311  Rückverteilung Erträge nur 2008 (Befreiung ab 2009) – Verteilungsfaktor Fr. 0.377

 Rückverteilung Erträge nur 2008/2009 (Befreiung im 2010) – Verteilungsfaktor Fr 0.679 (> nur d/f)

Wir hoffen, Sie mit diesen Unterlagen unterstützen zu können und bitten Sie, die diversen Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Rückverteilung der CO2-Abgabe rechtzeitig vorzunehmen.

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Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 000

Uns ist bewusst, dass die Ausgleichskassen infolge der von Bundesrat und Parlament beschlossenen vorgezogenen CO2-Rückverteilung Mehrarbeit zu leisten haben und wir danken bei dieser Gelegenheit nochmals bestens für Ihre geschätzte Unterstützung!

2) Weitere Informationen

Das BAFU hat mit Schreiben vom 12. März 2010 der ZAS den Verteilungsfaktor bekannt gegeben, damit diese die weiteren Schritte einleiten und den Ausgleichskassen die Meldung über die Höhe ihrer CO2-Rückverteilung bekannt geben kann (Rz 4007 WRC).

Im Zusammenhang mit Umsetzungsfragen rund um die vorgezogene CO2-Rückverteilung hat sich letzten Spätherbst eine Unterarbeitsgruppe gebildet, welche sich aus Vertretern des BSV, des BAFU, der ZAS sowie je einem Vertreter der KAK und VAK zusammensetzt.

Dieses Team wird sich im Sommer 2010 wieder treffen, um über erste Erfahrungen bei der Umsetzung der CO2-Rückverteilung zu diskutieren und zu sammeln. Wir werden Sie darüber informieren. Anlässlich der Meetings hat sich auch gezeigt, dass einzelne Randziffern der Weisungen WRC präzisiert werden sollten resp. dass einzelne Punkte detaillierter formuliert werden müssten. Wir werden Sie auch hier rechzeitig informieren. Geplant ist in jedem Fall ein Nachtrag zu den Weisungen WRC per 1.1.2011.

Anhang: je drei Schreiben in den Amtssprachen