Informationen zu Frankieren Post

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen

31.01.2017

Wir haben festgestellt, dass einige AHV/IV-Durchführungsstellen Briefe mit A-Post Plus aufgeben.

Dieses Produkt der Post gilt als „Mittelding“ zwischen einem Brief per A-Post und Sendungen, die per Einschreiben aufgegeben werden.

Unsere detaillierten juristischen Abklärungen ergeben folgendes Fazit:

 Der Versand per A-Post Plus ist nicht gleichwertig mit dem Versand per Einschreiben.

 Mit A-Post Plus aufgegebene Briefe können Rechtsunsicherheiten und in diesem Zusammen-

hang Gerichtsfälle auslösen.

 Konsequenterweise müssen die in unserem Kreisschreiben KSPF (Anhang 1) aufgeführten

Produkte weiterhin per Einschreiben der Post übergeben werden.

 Aus diesem Grund wird das Kreisschreiben KSPF nicht angepasst!

Wir machen darauf aufmerksam, dass in Rz 3001 KSPF diejenigen Produkte der Post aufgelistet sind, deren Frankierung vom AHV-Fonds übernommen wird.

Die AHV/IV-Durchführungsstellen können ihre Briefe nur dann mit A-Post Plus aufgeben, wenn Sie

Bei dieser Gelegenheit erinnern wir Sie ebenfalls daran, dass Briefe ins Ausland nicht vom AHV-Fonds übernommen werden und verweisen hierzu auf die Rz 3001 und 3003 KSPF.