Übernahme der Posttaxen und Postgebühren in den Bereichen Brief- und Paketpost – Handlungsspielraum der AHV-Ausgleichskassen

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen

20. März 2020

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und

EL-Durchführungsstellen Nr. 422

Übernahme der Posttaxen und Postgebühren in den Bereichen Brief- und Paketpost – Handlungsspielraum der AHV-Ausgleichskassen

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft.

Um den betrieblichen und personellen Bedürfnissen der AHV-Ausgleichskassen in dieser Ausnahmesituation Rechnung zu tragen, wird Ihnen im Zusammenhang mit der Übernahme der Posttaxen und Postgebühren in den Bereichen Brief- und Paketpost folgender Handlungsspielraum gewährt:

In Abweichung zu den Rz 3001ff und 7001ff des Kreisschreibens über die Übernahme der Posttaxen und Postgebühren in den Bereichen Brief- und Paketpost sowie Post-Zahlungsverkehr (KSPF) entscheiden die AHV-Ausgleichskassen, unter Berücksichtigung ihrer organisatorischen Bedürfnisse, in eigener Verantwortung darüber, ob sie Briefe als A- oder B-Postsendung aufgeben (gilt somit auch für Massensendungen). Allfällige zusätzliche Posttaxen werden übernommen.

Diese Regelung gilt ab sofort und bis Widerruf.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an:

Bereich Aufsicht und Organisation

Beatrix Guillet, [email protected] - +41 58 464 07 43