Weisungen an die Schweizerische Ausgleichskasse betreffend die Pauschalabfindungen (PA) niedriger Teilrenten gemäss Sozialversicherungsabkommen

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Weisungen an die Schweizerische Ausgleichskasse betreffend die Pauschalabfindungen (PA) niedriger Teilrenten gemäss So-

zialversicherungsabkommen

Gültig ab 1. Januar 2018

Stand: 1. Januar 2024

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Vorwort

Die vorliegende Version der Weisungen an die Schweizerische Ausgleichskasse über die Pauschalabfindung (PA) löst die Version vom 1. Juni 2002 ab. Die Barwerttabellen werden ebenfalls aktualisiert, und zwar auf der Grundlage des Szenarios A-00-2015, das das Bundesamt für Statistik am 22. Juni 2015 veröffentlicht hat.

Die neue Version umfasst auch eine angepasste Liste der Sozialversicherungsabkommen, die eine einmalige Pauschalabfindung der Rente zulassen.

Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die Schweiz hat zur Folge, dass künftig alle Angehörigen eines EU-Staates in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Folglich sind frühere Ausnahmen durch bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und einigen europäischen Staaten für die Angehörigen dieser Staaten obsolet. Künftig können Pauschalabfindungen nur an Angehörige von nicht europäischen Staaten ausgerichtet werden, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht, das die Möglichkeit von Pauschalabfindungen vorsieht. Ausserdem gilt der Grundsatz der vorwiegenden Staatsangehörigkeit nicht mehr, wenn die betroffene Person auch die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt oder einem EU-Staat angehört.

Da sich die Durchschnittsdauer, die Jugendliche in einer Ausbildung verbringen, verändert hat, wurde sie um drei Jahre auf mindestens bis zum 21. Altersjahr angehoben.

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Vorwort zum Nachtrag 1, gültig ab 1. Januar 2020

Mit dem Nachtrag werden im Anhang I die per 1. Januar, 1. September und 1. Oktober 2019 in Kraft getretenen Sozialversicherungsabkommen mit Serbien, Montenegro, Kosovo und Brasilien aufgenommen.

Mit dem Nachtrag wird zudem im Anhang I der in Bezug auf das Abkommen mit San Marino geltende Prozentsatz für die Abfindung der obligatorischen Altersversicherung auf 15 % korrigiert. In der bisherigen Fassung der Weisung wurde dieser irrtümlich mit 10 % angegeben.

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Vorwort zum Nachtrag 2, gültig ab 1. Januar 2022

Die Weiterentwicklung der IV erfordert eine Anpassung der Terminologie in Bezug auf das stufenlose Rentensystem bei den Invalidenrenten (prozentuale Anteile einer ganzen Rente statt abgestuftes Rentenmodell).

Die in Anhang 1 aufgeführte Liste der Abkommen, die eine Auszahlung von Renten in Form einer Pauschalabfindung (PA) vorsehen, enthält neu das Abkommen mit Bosnien und Herzegowina. Das Abkommen trat am 1. September 2021 in Kraft.

Mit dem Vermerk 01/22 unter jeder betreffenden Randziffer wird auf die Änderung hingewiesen.

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Vorwort zum Nachtrag 3, gültig ab 1. Oktober 2022

Mit dem Nachtrag wird im Anhang I das per 1. Oktober 2022 in Kraft getretenen Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien aufgenommen. Mit dem Nachtrag werden auch kleinere Rechtschreibfehler korrigiert. Mit dem Vermerk 10/22 unter jeder betreffenden Randziffer wird auf die Änderung hingewiesen.

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Vorwort zum Nachtrag 4, gültig ab 11. Oktober 2022

Infolge des Urteils der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. Oktober 2022¹, das für die Schweiz verbindlich ist, werden die Bestimmungen zum Anspruch auf eine Witwerrente angepasst. Künftig haben Witwer Anspruch auf eine Witwerrente, wenn sie zum Zeitpunkt der Verwitwung ein oder mehrere Kinder haben (unabhängig vom Alter des Kindes) und die Verwitwung nach dem 11. Oktober 2022 eingetreten ist. Witwer sind Witwen somit gleichgestellt. Das Kapitel 5.4 wurde entsprechend angepasst. Mit dem Vermerk 10/22 unter jeder betreffenden Randziffer wird auf die Änderung hingewiesen.

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Vorwort zum Nachtrag 5, gültig ab 1. Januar 2024

Das Inkrafttreten der Reform zur «Stabilisierung der AHV» (AHV 21) bedingt verschiedene Anpassungen. So wird neu der Begriff «Referenzalter» verwendet. Ferner fällt das Einkommenssplitting bei einem Vorbezug der Altersrente weg und für Frauen der Übergangsgeneration ist ein Rentenzuschlag zur Altersrente vorgesehen, wenn sie ihre Rente bei oder nach Erreichen des Referenzalters beziehen.

Neu muss bei der maximalen Rentenhöhe, bis zu der die Auszahlung einer PA möglich ist, zudem die allfällige Rentenverbesserung durch zusätzliche Beiträge und/oder Beitragszeiten nach Erreichen des Referenzalters berücksichtigt werden. Allfällige Rentenverbesserungen können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn noch keine PA ausgerichtet wurde.

Dieser Nachtrag erfasst in Anhang I das Sozialversicherungsabkommen mit Albanien (in Kraft seit dem 1. Oktober 2023).

Mit dem Vermerk 01/24 unter jeder betreffenden Randziffer wird auf die Änderungen hingewiesen. Es wurden zudem einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die keinen Einfluss auf den Inhalt haben, weshalb sie nicht mit dem Vermerk 01/24 gekennzeichnet sind.

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Inhaltsverzeichnis

1. Abkürzungen10
2. 1. Rechtsgrundlagen11
3. 2. Anwendungsbereich12
4. 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich12
5. 3. Übersichtstabellen13
6. 4. Allgemeine Bestimmungen zu den PA13
7. 4.1 Massgebender Zeitpunkt für die Berechnung der PA13
8. 4.1.1 Wohnsitz im Ausland bei Eintritt des Versicherungsfalls .13
9. 4.1.2 Verlegen des Wohnsitzes ausserhalb der Schweiz, nachdem durch Eintreten eines Versicherungsfalls Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente entstanden ist14
10. 4.1.3 Zivilstandsänderungen nach dem massgebenden Zeitpunkt15
11. 4.2 Massgebende Staatsangehörigkeit15
12. 4.3 Wohnsitz im Ausland16
13. 4.4 Verjährung16
14. 4.5 Konkurrenz zwischen PA und Beitragsüberweisung gemäss Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei17
15. 4.5.1 Beitragsüberweisung statt PA17
16. 4.5.2 Auswirkungen einer Beitragsüberweisung17
17. 5. Besondere Bestimmungen für die einzelnen Rentenarten, die in Form einer PA ausgerichtet werden können17
18. 5.1 Altersrenten im Referenzalter17
19. 5.1.1 Bestimmungen für ledige, geschiedene oder verwitwete Personen ohne Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente17
20. 5.1.2 Bestimmungen für verheiratete Personen18
21. 5.1.3 Altersrente zuzüglich Rentenzuschlag gemäss Art. 34bis AHVG19
22. 5.1.4 Neu berechnete Altersrente unter Berücksichtigung der nach Erreichen des Referenzalters geleisteten Beiträge gemäss Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG20
23. 5.2 Aufschub der Altersrente20

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1. 5.3 Vorbezogene Altersrenten21
2. 5.3.1 Allgemeines21
3. 5.3.2 Konkurrenz zwischen einer rückwirkend zugesprochenen Invalidenrente und einer bereits in Form einer PA ausgerichteten vorbezogenen Altersrente23
4. 5.4 Witwen- und Witwerrenten23
5. 5.4.1 Massgebende Altersgrenze für die Berechnung der PA bei Witwen- oder Witwerrenten23
6. 5.4.2 Aufgehoben24
7. 5.4.3 Konkurrenz zwischen der in Form einer PA ausgerichteten Altersrente und dem Anspruch auf eine Witwen- /Witwerrente24
8. 5.4.4 Entstehung des Anspruchs auf Witwen- oder Witwerrente beim Tod einer Person nach Ausrichtung der Altersrente in Form einer PA25
9. 5.5 Bei der Berechnung der PA zu berücksichtigende Altersgrenze bei Kinder- und Waisenrenten25
10. 5.6 Wegen Überversicherung gekürzte Kinder- und Waisenrenten25
11. 5.7 IV-Renten26
12. 6. Verfahren26
13. 6.1 Geltendmachung; Wahlrecht26
14. 6.2 Korrekturen einer früher ausbezahlten PA27
15. 6.2.1 Korrekturen, weil der Betrag der Abfindung falsch war (Rechnungsfehler, Nichtberücksichtigung eines IK usw.)27
16. 6.2.2 Korrektur, weil fälschlicherweise statt einer PA eine Rente oder statt einer Rente eine PA ausbezahlt wurde28
17. 7. Inkrafttreten28
18. Anhang I29
19. Anhang II30

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IV Invalidenversicherung

FZA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681).

AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung

KSBIL Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistungsfestset-

zung in der AHV/IV

SAK Schweizerische Ausgleichskasse

RWL Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV PA Pauschalabfindung

IK Indivuelles Konto

IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (SR 831.20) AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung (SR. 831.10)

ATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (SR 830.1)

Rz Randziffer

EU Europäische Union

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1001 Einige Sozialversicherungsabkommen sehen vor, dass bei Wohnsitz im Ausland für die betreffenden Staatsangehörigen anstelle einer niedrigen Teilrente der AHV (Alters- und Hinterlassenenrente) eine Pauschalabfindung (PA) ausgerichtet wird.

Einige Abkommen sehen vor, dass in Ausnahmefällen auch eine niedrige IV-Teilrente durch eine PA ersetzt werden kann.

1002 In einigen Fällen ist die Ausrichtung einer Pauschalabfindung zwingend (sogenannte obligatorische PA), in anderen Fällen besteht ein Wahlrecht zwischen der Teilrente und der PA (fakultative PA).

Renten der Skalen 9 (Philippinen: 14) bis 44 werden nie durch eine PA ersetzt.

Der in Artikel 34^bis AHVG vorgesehene Rentenzuschlag für 1002.1

01/24 Frauen der Übergangsgeneration darf zur Bestimmung, ob

die Rentenhöhe unterhalb der in Anhang I aufgeführten Prozentsätze liegt, nicht berücksichtigt werden (siehe auch Rz. 5005.1).

1002.2 Verlangt hingegen eine Person, die noch keine PA bezo-01/24 gen hat, dass ihre Rente anhand der nach Erreichen des

Referenzalters erzielten Beitragszeiten und Einkommen neu berechnet wird (vgl. Art. 29^bis Abs. 3 und 4 AHVG),

muss die Möglichkeit einer PA unter Berücksichtigung dieser neuen Berechnungsgrundlage überprüft werden.

1003 Welche Rentenskalen bei welchen Sozialversicherungsabkommen abzufinden sind, ergibt sich aus der Übersicht in Anhang I.

Diese Übersicht zeigt:

– welche Sozialversicherungsabkommen die PA vorsehen;

– welche Risiken (AHV/IV) gedeckt sind;

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– bis zu welcher Höhe die PA eine niedrige Teilrente ersetzen muss bzw. kann (Optionsrecht). Die Höhe wird normalerweise als prozentualer Anteil einer ganzen Rente angegeben, was, unabhängig vom durchschnittlichen Jahreseinkommen (DJE), spezifischen Rentenskalen entspricht: bis und mit Skala 4: 10 %; bis und mit Skala 6: 15 %; bis und mit Skala 8: 20 % und bis und mit Skala 13: 30 %.

2001 Mit Inkrafttreten des FZA (1. Juni 2002) wurden die mit EU-

Staaten (Rz. 1001 KSBIL) abgeschlossenen bilateralen Sozialversicherungsabkommen sistiert. Für die Angehörigen von Staaten, die nicht der EU angehören, gelten deren jeweilige Sozialversicherungsabkommen hingegen weiterhin.

2002 Die Übersichtstabelle in Anhang I enthält eine Liste der Ab-

kommen, die den Ersatz von Teilrenten durch PA vorsehen, und listet die Sozialversicherungsabkommen mit EU-Ländern auf, deren Anwendung aufgrund des FZA ausgeschlossen ist.

2003 Diese Weisungen gelten für alle Fälle, in denen der mass-

gebende Zeitpunkt gemäss Rz. 4001 ff. frühestens per 1. Januar 2018 entsteht (dies gilt auch für den Fall, dass die Rentenauszahlung unter Einbezug der allgemeinen Verjährungsgrundsätze erst nach dem rechtlichen Beginn erfolgt: siehe Rz. 4009).

2004 Diese Weisungen gelten auch für Fälle, bei denen der all-

fällige Anspruch auf eine PA nicht vor dem 31. Dezember 2017 abgegolten wurde, wenn es sich um den ersten Versicherungsfall eines Paars oder einen Aufschub der Altersrente handelt. Dies gilt auch, wenn der Anspruch auf eine PA aufgrund einer niedrigen Rente zu diesem Zeitpunkt bereits bestand (siehe Rz. 5003 und 5004).

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3001 Massgebend für die Ermittlung der PA nach Rz. 2003 bis 2004 sind die «Barwerttabellen zur Berechnung von Abfindungen geschuldeter Renten» gemäss der aktuellsten vom BSV veröffentlichten Version.

rungsfalls

4001 Der massgebende Zeitpunkt ist der erste Tag des Monats, 01/24 an dem ohne die PA erstmals eine Rente zur Ausrichtung gelangen würde und an dem die Voraussetzungen nach Rz. 4002 erfüllt sind. Für die Feststellung des Anspruchs sind Alter, Zugehörigkeit zur Übergangsgeneration gemäss AHV 21, Zivilstand und Familienzusammensetzung in diesem Zeitpunkt heranzuziehen. Der Betrag der PA richtet sich nach der Rentenhöhe (für verwitwete Personen beispielsweise die Altersrente inklusive Verwitwetenzuschlag).

4001.1 Bei einer IV-Rentenrevision ist der massgebende Zeitpunkt 01/24 für die Berechnung einer PA der erste Tag des Monats, an

dem die in der Verfügung der IV-Stelle vorgesehene Änderung der IV-Rente wirksam wird.

4002 Eine Rente kann nur dann in Form einer PA ausgerichtet 01/24 werden, wenn die Rentenberechnung definitiv ist und wenn

die Voraussetzungen einer Einkommensteilung nach Art. 29^quinquies Abs. 3 AHVG erfüllt sind (bei verheirateten oder verwitweten Personen beispielsweise hat ein Versicherungsfall im Referenzalter eine Einkommensteilung zur Folge).

4002.1 Personen, die nicht der Einkommensteilung unterliegen (le-01/24 dige, geschiedene Personen sowie verheiratete/verwitwete

Personen, deren Ehegatte nie in der AHV versichert war),

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kann bereits beim Vorbezug der ganzen Altersrente eine PA ausgerichtet werden, sofern kein Kind mit Anspruch auf eine Kinderrente in der Schweiz lebt (siehe Rz. 5000). Hingegen schliesst der Vorbezug einer anteiligen Altersrente die Ausrichtung einer Rente in Form einer PA aus.

Schweiz, nachdem durch Eintreten eines Versicherungsfalls Anspruch auf eine AHV- oder IV-

Rente entstanden ist

4003 Der massgebende Zeitpunkt ist der erste Tag des Monats, an dem die SAK ohne die PA die Rente erstmals ins Ausland ausrichten würde und an dem die Voraussetzungen nach Rz. 4002 erfüllt sind. Wie für die Fälle nach Rz. 4001 richten sich Anspruch und Höhe der PA nach den in diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen.

4003.1 Verlegt eine Person während des Vorbezugs der ganzen 01/24 oder anteiligen Rente ihren Wohnsitz ins Ausland, so wird

der massgebliche Zeitpunkt erst mit dem Referenzalter erreicht, nachdem die Rente unter Berücksichtigung der während des Vorbezugs zurückgelegten Beitragszeiten neu berechnet und der definitive Kürzungsbetrag festgelegt wurde.

4003.2 Verlegt eine Person ihren Wohnsitz hingegen nach Errei-01/24 chen des Referenzalters ins Ausland und übt weiterhin

eine AHV-pflichtige Erwerbstätigkeit aus (z.B. als Grengänger/in), um ihre Rente im Sinne von Art. 29^bis Abs. 3 und 4 AHVG aufzubessern, so gilt erst die definitive Neuberechnung der Altersrente als massgebender Zeitpunkt.

4003.3 Daher muss die SAK vor der Auszahlung der Rente ins 01/24 Ausland oder der entsprechenden PA prüfen, ob die be-

troffene Person nach Erreichen des Referenzalters weiterhin eine AHV-pflichtige Erwerbstätigkeit ausübt und gegebenenfalls klären, ob sie beabsichtigt, eine Neuberechnung ihrer Altersrente nach Art. 29^bis Abs. 3 und 4 AHVG zu beantragen. Eine PA wird folglich nur dann ausgerichtet,

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wenn die so neu berechnete Altersrente dies rechtfertigt (vgl. Rz. 5005.3 und Anhang I).

4004 Zivilstandänderungen (Todesfälle, Geburten, Wiederverhei-

ratung der Witwe oder des Witwers), die nach dem massgebenden Zeitpunkt, aber vor der Festsetzung der PA eintreten, werden nicht berücksichtigt. Die Berechnung basiert ausschliesslich auf dem Zivilstand im massgebenden Zeitpunkt; die statistische Wahrscheinlichkeit späterer Änderungen ist bereits berücksichtigt.

4005 Die niedrige Teilrente (nach Rz. 1001 ff.) kann dann durch

eine PA ersetzt werden, wenn die im Ausland wohnhafte rentenberechtigte Person im massgebenden Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit eines Staates hat, dessen Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz die PA vorsieht. Haben die am gleichen Versicherungsfall beteiligten Personen verschiedene Staatsangehörigkeiten, siehe Anhang II.

4006 Eine PA kann an Staatsangehörige eines Staates ausge-

richtet werden, dessen Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz die Ausrichtung einer PA vorsieht, auch wenn die anspruchsberechtigte Person infolge Todes einer Person mit Schweizer Staatsangehörigkeit oder mit Staatsangehörigkeit eines EU-Staats oder eines Staates, welche die PA nicht vorsieht, eine Hinterlassenenrente erhält.

4007 Besitzt eine Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Ver-

tragsstaaten und sieht eines dieser Abkommen die Ersetzung von niedrigen Teilrenten durch eine PA vor, so darf in der Regel eine PA ausgerichtet werden, es sei denn, die Staatsangehörigkeit eines Staates, mit dem die PA nicht vorgesehen ist, überwiege eindeutig (z.B. überwiegt bei einer US-amerikanischen- und kanadischen Doppelbürger-

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schaft bei Wohnsitz in Kanada die kanadische Staatsangehörigkeit). Diese Bestimmungen gelten ausschliesslich für Versicherte, die nicht vom FZA betroffen sind (Rz. 2001 und 2002). Das FZA geht in jedem Fall vor und schliesst die Anwendung des Grundsatzes der überwiegenden Staatsangehörigkeit aus. Wenn eine Person nebst der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates zusätzlich die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, kann ebenfalls keine PA anstelle der niedrigen Teilrente ausgerichtet werden.

4008 Voraussetzung für den Ersatz der niedrigen Teilrente durch eine PA ist, dass die rentenberechtigte Person sowie alle Angehörigen, für die Zusatz- oder Kinderrenten ausgerichtet werden, im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz (Begriff Wohnsitz nach Art. 13 ATSG) und gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und demnach alle Renten ins Ausland ausbezahlt werden. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen die schweizerische Staatsangehörigkeit oder das FZA Vorrang vor den Vertragsbestimmungen haben (siehe Rz. 2001 und 2002, 4005 bis 4007).

4009 Wird ein Leistungsgesuch verspätet eingereicht – und befindet sich die rentenberechtigte Person im Zeitpunkt des Leistungsgesuchs immer noch im Ausland –, so ist die PA auf den Zeitpunkt zu berechnen, an dem die Rente gemäss den allgemeinen Verjährungsregeln erstmals auszurichten wäre (für den massgebenden Zeitpunkt siehe Rz. 2003 sowie Rz. 4001 und 4002).

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sung gemäss Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei

4010 Sind im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine

niedrige Teilrente (gemäss Rz. 1001 ff.) die Voraussetzungen für eine Beitragsüberweisung an die türkische Sozialversicherung gemäss dem entsprechenden Sozialversicherungsabkommen erfüllt und wird die Überweisung geltend gemacht, so geht diese der PA oder einer niedrigen Teilrente vor.

4011 Wurden nach der Beitragsüberweisung gemäss Sozialver-

sicherungsabkommen mit der Türkei erneut Beiträge einbezahlt, entsteht ein neuer Anspruch auf eine Rente und damit allenfalls auf eine PA (unter Vorbehalt einer nachträglichen Beitragsüberweisung).

nen

wen- oder Witwerrente

5000 Die Altersrente, die eine ledige, geschiedene oder verwit-01/24 wete Person ohne Anspruch auf eine Witwen- oder Witwer-

rente (für Verwitwete mit Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente siehe Rz. 4006, 5012 ff. und 5016 ff.) im Rentenalter erhält, kann in Form einer PA ausgerichtet werden (siehe Rz. 4002.1 und 4003.1), sofern kein Kind mit Anspruch auf eine Kinderrente in der Schweiz lebt (siehe Rz. 4008 und Anhang II.2).

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5001 Kann eine solche Altersrente nicht in Form einer PA ausbezahlt werden, weil in der Schweiz eine Kinderrente ausgerichtet wird, kann sie (ebenso wie die allfälligen Kinderrenten) ab dem Folgemonat des Monats bezogen werden, in dem die letzte Kinderrente für in der Schweiz wohnhafte Kinder ausbezahlt wird oder in dem die anspruchsbegründenden Kinder ihren Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb der Schweiz verlegen (siehe Rz. 4008 und Anhang II.2).

5002 Entsteht für den einen Ehegatten bei Erreichen des Refe-01/24 renzalters Anspruch auf eine Altersrente und erfüllt der an-

dere Ehegatte in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine ordentliche Rente mangels Erfüllung der Mindestbeitragsdauer nicht, so kann die Rente (inkl. allfälliger Zusatzrente) sofort in Form einer PA ausgerichtet werden (analog zu Rz. 5000). Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen mindestens ein Kind, das anspruchsbegründend für eine Kinderrente ist, seinen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz behält (siehe Rz. 5001). Erwirbt der andere Ehegatte später doch noch einen eigenen Rentenanspruch, so wird dessen Altersrente nicht plafoniert.

5003 Erfüllt der andere Ehegatte hingegen bereits im ersten Ver-01/24 sicherungsfall die Voraussetzungen für die Gewährung ei-

ner ordentlichen Rente bei Erreichen des Referenzalters, so erhält der Ehegatte bis zum Zeitpunkt, in dem der zweite Ehegatte das Referenzalter erreicht oder einen Anspruch auf eine Invalidenrente erwirbt, anstelle einer PA eine niedrige Teilrente (nach Rz. 1001 ff.). Hingegen wird ab dem Folgemonat nach der Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung eine PA ausgerichtet. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen mindestens ein Kind, das anspruchsbegründend für eine Kinderrente ist, seinen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz behält (siehe Rz. 5001).

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5004 Demnach kann die niedrige Teilrente (nach Rz. 1001 ff.) des ersten anspruchsberechtigten Ehegatten erst dann in Form einer PA ausgerichtet werden, wenn die Voraussetzungen für die Einkommensteilung nach Art. 29^quinquies Abs. 3 AHVG erfüllt sind. Dieser Zeitpunkt ist daher für die Berechnung der PA im Sinne von Rz. 4001 ff. massgebend. In diesem Fall ersetzt die PA zuerst die plafonierte Rente und – für die Zeit nach dem Ableben des anderen Ehegatten (festgelegt anhand einer versicherungstechnischen statistischen Grundlage) – die unplafonierte Altersrente mit Verwitwetenzuschlag.

5005 Kann im zweiten Versicherungsfall innerhalb des Ehepaars 01/24 (Invalidität oder Erreichen des Referenzalters) lediglich

eine der an das Ehepaar ausgerichteten Renten in Form einer Abfindung ausgerichtet werden, so wird die Rente, die nicht in Form einer PA ausbezahlt werden kann – nach Ausrichtung der PA an den anderen Ehegatten – ebenfalls gemäss Artikel 35 AHVG plafoniert.

5005.1 Bei der Abklärung, ob einer Versicherten, die der Über-01/24 gangsgeneration gemäss AHV 21 angehört, eine PA aus-

gerichtet werden kann, darf für die Höhe der Altersrente der Rentenzuschlag nach Art. 34^bis AHVG nicht berücksichtigt werden. Gegebenenfalls ist der Zuschlag selbst in Form einer PA auszurichten (vgl. Art. 53^quater Abs. 6

AHVV).

5005.2 Wird einer Frau der Übergangsgeneration, die einen Ren-01/24 tenzuschlag gemäss Art. 34^bis AHVG erhält, eine PA aus-

gerichtet, müssen die Abfindung des Rentenzuschlags und die Abfindung der Altersrente getrennt ausbezahlt werden, da der Rentenzuschlag nicht an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird (Art. 53^quater Abs. 2 AHVV) und bei der Rentenplafonierung für Ehepaare oder einer Zivilstandsänderung der Bezügerin (Art. 34^bis Abs. 4 AHVG)

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nicht berücksichtigt wird (siehe Tabelle 5 der Barwerttabellen).

leisteten Beiträge gemäss Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG

5005.3 Beantragt eine versicherte Person vor Erhalt einer PA eine 01/24 Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29^bis Abs. 3 und 4

AHVG, ist die allfällige Auszahlung der PA unter Berücksichtigung der neuen Berechnungsgrundlage zu prüfen, die sich aus der Neuberechnung ergibt (neue Skala und/oder neues massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen; vgl. auch Rz. 1002.2, 4003.2 und 4003.3).

5005.4 Eine versicherte Person, welche die Schweiz verlässt und 01/24 die Altersrente in Form einer PA bezieht, kann keine Neu-

berechnung der Rente nach Art. 29^bis Abs. 3 und 4 AHVG beantragen.

(Art. 39 AHVG)

5006 Die Ausrichtung einer PA anstelle einer aufgeschobenen 01/24 Altersrente ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die

einschränkenden Bedingungen in Bezug auf den Zivilstand der anspruchsberechtigten Person (siehe Rz. 5000 bis 5005) dies erlauben und – in allen Fällen – nur dann, wenn die aufgeschobene Altersrente vollständig abgerufen wird.

5007 Der massgebende Zeitpunkt (siehe Rz. 4001 ff.) für die Be-01/24 rechnung der PA für eine aufgeschobene Altersrente ist

der erste Tag des Monats, der auf den vollständigen Abruf der aufgeschobenen Altersrente folgt. Bei der Berechnung der PA wird auch der Zuschlag durch den Rentenaufschub berücksichtigt.

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5007.1 Gemäss Art. 53^quater Abs. 5 AHVV wird der Rentenzuschlag 01/24 nach Art. 34^bis AHVG infolge eines Aufschubes nicht er-

höht. Zudem müssen die Abfindung des Rentenzuschlags und die Abfindung der Altersrente getrennt ausbezahlt werden (vgl. Rz. 5005.2).

5007.2 Schiebt eine Frau der Übergangsgeneration nur einen Teil 01/24 der Altersrente auf, wird der Rentenzuschlag gemäss

Art. 34^bis AHVG bei Erreichen des Referenzalters zusammen mit dem nicht aufgeschobenen Teil der Altersrente ausbezahlt. Eine PA, die sowohl die Rente als auch den künftigen Rentenzuschlag umfasst, wird nur bei einem vollständigen Abruf der aufgeschobenen Altersrente ausgezahlt.

5007.3 Bei einem Aufschub der ganzen Altersrente erfolgt die Ab-01/24 findung des Rentenzuschlags gemäss Art. 34^bis AHVG un-

ter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Auszahlung der PA für die aufgeschobene Rente (Alter der versicherten Person bei vollständigem Abruf der aufgeschobenen Altersrente) (Rz. 5007). Zur Höhe der Abfindung wird rückwirkend die Summe der während des Aufschubs nicht bezogenen Rentenzuschläge hinzugerechnet.

(Art. 40 bis 40d AHVG)

5008 Eine vorbezogene Altersrente kann in Form einer PA nur 01/24 an im Ausland lebende Personen ausgerichtet werden, die

der Einkommensteilung gemäss Art. 29^quinquies Abs. 3 AHVG nicht unterstehen oder nicht mehr unterstellt werden können (ledige, geschiedene Personen sowie verheiratete/verwitwete Personen, deren Ehegatte nie in der AHV versichert war, siehe Rz. 4002.1).

5008.1 Ist eine Person während eines Teilvorbezugs der Rente 01/24 weiter AHV-pflichtig und kann in dieser Zeit Beitragszeiten

geltend machen, so kann ihr erst bei Erreichen des Referenzalters eine PA (vgl. Rz. 4003.1) ausgerichtet werden,

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sofern sie danach nicht einen Teil ihrer Rente aufschiebt (vgl. Rz. 5007.2).

5008.2 Eine vorbezogene Altersrente kann nur dann in Form einer 01/24 PA ausgerichtet werden, wenn die ganze Altersrente vor-

bezogen wird (siehe Rz. 5008). Die Auszahlung einer PA anstelle einer vorbezogenen Altersrente im Sinne von Rz. 5008 ist nur möglich, wenn es sich um eine ganze vorbezogene Altersrente handelt. Bei einem Teilvorbezug kann keine PA ausgerichtet werden. In einem solchen Fall kann eine PA nur dann ausgerichtet werden, wenn der Vorbezugsanteil auf 100% erhöht wird (d.h. wenn die ganze Rente vorbezogen wird) oder aber wenn im Referenzalter kein Aufschub getätigt wird (d.h. vollständiger Rentenbezug im Referenzalter).

5008.3 Beantragt eine IV-Rentnerin oder ein IV-Rentner den Vor-01/24 bezug der Altersrente, wird bei der Neuberechnung der

Rente bei Erreichen des Referenzalters die Besitzstandswahrung der Berechnungsgrundlage der IV nicht berücksichtigt (RWL 5352). Die Auszahlung einer Rente in Form einer PA kann jedoch erst erfolgen, wenn die Rentenberechnung definitiv ist (vgl. Rz. 4002). Da sich die Berechnungsgrundlagen für den Rentenvorbezug (Berechnungsgrundlage der IV) und die Rente bei Erreichen des Referenzalters (Berechnungsgrundlage der AHV) ändern, kann eine PA erst bei Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.

5009 Da während des Vorbezugs keine Kinderrenten ausgerichtet werden (Art. 40 Abs. 3 AHVG), ist es nicht möglich, eine solche Rente als Abfindung zu beziehen (siehe Rz. 1001 ff.).

5010 Massgebender Zeitpunkt (Rz. 4001 ff.) für die Berechnung 01/24 der PA (Rz. 4001 ff.) ist der erste Tag des Monats, in dem

die vorbezogene Rente erstmals zur Ausrichtung gelangt wäre. Die vorbezogene Rente wird nach den allgemeinen Regeln berechnet (siehe Kap. 6.1 RWL). Für die Berechnung der PA ist vom gekürzten Rentenbetrag auszugehen

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(für die Kürzungssätze der Übergangsgeneration, siehe Rz. 3026 ff. KS-R AHV 21).

sprochenen Invalidenrente und einer bereits in

Form einer PA ausgerichteten vorbezogenen Al-

tersrente

5011 Wenn eine Person, die ihre vorbezogene Altersrente in 01/24 Form einer PA bezogen hat (siehe Rz. 5008 ff.), rückwir-

kend eine Invalidenrente erhält, kann die Invalidenrente lediglich bis zum Ende des Monats, welcher der Auszahlung der vorbezogenen Altersrente vorausgeht, in Form einer PA bezogen werden (siehe Art. 10 Abs. 3 IVG).

Art. 30 Bst. a IVG ist nicht anwendbar, wenn eine vorbezogene Altersrente bereits in Form einer PA ausgerichtet wurde (die betroffene Person kann die neuen Bestimmungen zum Widerruf des Rentenvorbezugs nicht geltend machen: vgl. Rz. 6015 ff. RWL). In diesem Fall und unabhängig davon, ob die IV-Rente in Form einer PA ausgerichtet werden muss oder kann, werden der betroffenen Person lediglich die Nachzahlungen der IV-Rente ausbezahlt.

5012 Für die Berechnung der PA ist von einer lebenslänglichen 01/24 Dauer auszugehen, falls die Witwe oder der Witwer im

Zeitpunkt der Ausrichtung der Witwen- oder Witwerrente – in Form einer PA – die Voraussetzungen für eine ordentliche Altersrente bei Erreichen des Referenzalters wegen fehlender Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt.

5013 Steht im Zeitpunkt der Ausrichtung der Witwen- oder Wit-01/24 wenrente – in Form einer PA – bereits fest, dass die Witwe

oder der Witwer bei Erreichen des Referenzalters einen Anspruch auf eine Altersrente erwerben wird, so ist von der Annahme einer Dauer der Witwen- oder Witwerrente bis zum Erreichen des Referenzalters auszugehen.

24

5014 Für die Berechnung der PA im Zusammenhang mit der 01/24 Witwen- oder Witwerrente von geschiedenen Personen,

die nur einen befristeten Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente haben (Art. 24a Abs. 2 AHVG), ist von der Annahme einer Dauer dieser Rente bis zur Vollendung des

18. Altersjahres des jüngsten Kindes auszugehen (vorbehaltlich Rz. 5013).

5015 aufgehoben

01/24

gerichteten Altersrente und dem Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente

5016 Steht im Zeitpunkt der Ausrichtung der Altersrente einer verheirateten Person – in Form einer PA – fest:

– dass diese Person beim Tod des anderen Ehegatten eine Hinterlassenenrente beanspruchen könnte,

– dass die Hinterlassenenrente höher ausfallen könnte als die in Form einer PA ausgerichtete Altersrente (Art. 24b AHVG),

– dass die Hinterlassenenrente auch als PA ausgerichtet werden könnte,

so muss die Höhe der anstelle der Altersrente ausgerichteten PA unter Berücksichtigung der Hinterlassenenrente erhöht werden.

5017 Ist hingegen keine Abfindung der Hinterlassenenrente möglich, so muss die Höhe der PA (welche die Altersrente ersetzt) nur für die Zeit der gemeinsamen Bezugsdauer (Schätzung einer Überbrückungsrente bis zum hypothetischen Todesdatum des Ehegatten) berechnet werden.

5018 Der Ehegatte, dessen Altersrente als Kapitalabfindung ausgerichtet wird, ist in der Verfügung darauf hinzuweisen,

dass der spätere Bezug einer Hinterlassenenrente nicht ausgeschlossen ist.

25

werrente beim Tod einer Person nach Ausrich-

tung der Altersrente in Form einer PA

5019 Stirbt eine Person, deren Rente als Abfindung ausgerichtet

wurde, so kann basierend auf den Beiträgen und dem rentenbegründenden Zeitraum aufgrund der abgefundenen Renten später kein Leistungsanspruch mehr entstehen.

5020 Für die Berechnung der PA ist von der Annahme einer

Dauer der Kinder- und Waisenrente von drei Jahren ab dem massgebenden Zeitpunkt auszugehen, mindestens aber bis zum Alter von 21 und höchstens bis zum Alter von 25 Jahren. Die im massgebenden Zeitpunkt möglichen Schätzungen, ob eine Ausbildung aufgenommen wird und wie lange diese allenfalls dauert, sind nicht zu berücksichtigen. Für die Plafonierung der Kinder- und Waisenrenten gelten die allgemeinen Bestimmungen.

5021 Kinder und Waisen, die im massgebenden Zeitpunkt das

18. Altersjahr überschritten haben und die keinen Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente geltend machen können, weil sie sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten keine PA.

5022 Wird anstelle der Kinder- und Waisenrenten eine PA aus-

gerichtet, so gelten für die Ermittlung des Barwerts die üblichen Koeffizienten, d.h. es findet keine Kürzung wegen Überversicherung statt.

26

5023 Ist für die IV im Sozialversicherungsabkommen eine PA

vorgesehen, so sind die IV-Renten gemäss den Bestimmungen dieser Weisungen als Abfindung auszurichten, sofern kein Revisionsvorbehalt besteht (analog siehe:

Rz. 5000, 5001 und 5002 ff. für die Voraussetzungen in Zusammenhang mit dem Zivilstand).

5024 Wird ein prozentualer Anteil einer IV-Rente in Form einer 01/22 PA ausgerichtet, so ist sowohl der Ablösung durch die Al-

tersrente als auch der Möglichkeit einer Hinterlassenenrente Rechnung zu tragen.

5024.1 Anerkennt die IV-Stelle rückwirkend eine IV-Rente an, die 01/22 in zeitlicher Abfolge unterschiedliche prozentuale Anteile

einer ganzen Rente umfasst, so wird die PA auf der Grundlage des im Berechnungszeitpunkt der PA gültigen prozentualen Rentenanteils berechnet. Die Rentenbeträge, die sich auf die früheren prozentualen Rentenanteile beziehen, haben als rückwirkende Zahlung in Ergänzung zur PA zu erfolgen.

6000 Steht im massgebenden Zeitpunkt fest, dass die Rente ob-

ligatorisch als Abfindung auszurichten ist (Skalen 1 bis 4; für die Philippinen: Skalen 1 bis 8), so ermittelt und verfügt die SAK die Abfindung direkt ohne vorherige Mitteilung an die rentenberechtigte Person.

6001 Besteht ein Wahlrecht zwischen der PA und der niedrigen

Teilrente (Skalen 5 bis 8; für die Philippinen: Skalen 9 bis 13), so teilt die SAK der Person, welcher das Wahlrecht zusteht, den Monatsbetrag der Rente sowie den Betrag der Abfindung, welche sie ersetzen würde, mit. Ausserdem teilt sie ihr die Gesamtdauer der dabei berücksichtigten Versicherungszeiten mit. Das Wahlrecht ist innert 60 Tagen seit

27

Empfang dieser Mitteilung der SAK auszuüben (vorbehältlich längerer Fristen gemäss Sozialversicherungsabkommen). Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, so spricht ihr die SAK die PA zu, sofern das entsprechende Sozialversicherungsabkommen nicht die Ausrichtung der Rente verlangt.

6002 Verstirbt hingegen die anspruchsberechtigte Person vor

Ausübung des Wahlrechts, so wird lediglich die Teilrente und nicht die Abfindung ausgerichtet.

falsch war (Rechnungsfehler, Nichtberücksichti-

gung eines IK usw.)

6003 In diesem Fall wird die PA auf den massgebenden Zeit-

punkt hin neu berechnet und neu verfügt (Rz. 4001 ff.). Nach Ablauf von fünf Jahren seit Auszahlung der fehlerhaften PA sind keine Korrekturen (Rückforderungen, Nachzahlungen) mehr vorzunehmen.

6003.1 Gemäss Rz. 1002.2 können nur Personen, die noch keine 01/24 PA erhalten haben, ihre Rente unter Berücksichtigung der

nach Erreichen des Referenzalters zurückgelegten Beitragszeiten und erzielten Einkommen neu berechnen lassen (gemäss Art. 29^bis Abs. 3 und 4 AHVG; siehe auch Rz. 4003.2, 4003.3, 5005.3 und 5003.4). Erfolgte die Ausrichtung der PA, bevor die Person die nach Erreichen des Referenzalters zurückgelegten Beitragszeiten geltend machen konnte, gilt die Berechnung der PA nicht als fehlerhaft, wenn die zusätzlichen nach Erreichen des Referenzalters gebildeten IK bei der Berechnung der PA ohnehin nicht berücksichtigt worden wären.

28

eine Rente oder statt einer Rente eine PA ausbe-

zahlt wurde

6004 Wurde statt einer PA fälschlicherweise eine Rente ausge-

richtet, so ist neu eine PA auf den massgebenden Zeitpunkt (siehe Rz. 4001 ff.) festzusetzen und unter Verrechnung aller fälschlicherweise bezogenen Renten zu verfügen.

6005 Wurde statt der Rente fälschlicherweise eine PA ausge-

richtet, so ist der Rentenanspruch auszurechnen und es ist mit der Ausrichtung der Rente zu beginnen, sobald die PA verrechnet ist. Eine Rentennachzahlung darf maximal während fünf Jahren vor dem Verfügungsdatum erfolgen.

7000 Diese Weisungen treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Sie ersetzen die seit 1. Juni 2002 gültigen Weisungen an die Schweizerische Ausgleichskasse betreffend die Abfindung niederer Teilrenten gemäss Sozialversicherungsabkommen. Betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich siehe Rz. 2003 bis 2004.

29

Pauschalabfindungen (PA) als Ersatz für eine niedrige Teilrente gemäss einigen Sozialversicherungsabkommen

Alters- Hinterlassenen- Invaliden-

versicherung versicherung versicherung

Abkommen mit oblig. fak. oblig. fak. oblig. fak.

Albanien: Art. 16 10% 10% 10% 10% 10% 20% Australien: Art. 14 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Bosnien und Herzegowina: Art. 19 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Brasilien: Art. 18 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Chile: Art. 15 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Israel: Art. 9 Abs. 4 und 5 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Japan: Art. 18 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*)

Jugoslawien: Art. 7 Abs. a, Art. 8 Abs. c 10% 20% 10% 20% 10% 20%

Kosovo: Art. 16 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Montenegro: Art. 15 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Philippinen: Art. 20 20% 30% 20% 30% 20% (*) 30% (*) Republik Mazedonien: Art. 16 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*)

San Marino: Verweis auf das Abkommen

15% 20% 10% 20% - -

mit Italien, Art. 7

Serbien: Art. 15 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Tunesien: Art. 16 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*)

Türkei: Art. 8 10% 20% 10% 20% - -

Uruguay: Art. 13 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) USA (Vereinigte Staaten von Amerika): 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*)

Art. 17

Jugoslawien: Art. 7 Abs. a, Art. 8 Abs. c 10% 20% 10% 20% 10% 20% Abkommen mit den EU-Staaten derzeit sistiert (siehe Rz. 2001)

Zypern: Art. 15 10% 20% 10% 20% - -

Kroatien: Art. 16 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Dänemark: Art. 13a (EU) 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*)

Spanien: Art. 7 (EU) 10% 20% 10% 20% - -

Finnland: Art. 14 (EU) 10% 20% 10% 20% - -

Griechenland: Art. 9 (EU) 10% 20% 10% 20% - -

Ungarn: Art. 15 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Irland: Art. 14 (EU) 10% 20% 10% 20% 10% 20%

Italien: Art. 7 Abs. a (EU) 15% 20% 10% 20% - -

Portugal: Art. 17 (EU) 10% 20% 10% 20% - -

Tschechische Republik: Art. 14 und 17 15% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Slowakei: Art. 16 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*) Slowenien: Art. 15 10% 20% 10% 20% 10% (*) 20% (*)

Schweden: Art. 12 Abs. 3 und 4 (EU) 10% - 10% - - -

10% = bis und mit Rentenskala 4 20% = bis und mit Rentenskala 8

15% = bis und mit Rentenskala 6 30% = bis und mit Rentenskala 13

(*): Ab dem Alter von 55 Jahren, wenn keine erneute Prüfung der Voraussetzungen,

die den Anspruch auf die Invalidenrente begründen, vorgesehen ist.

30

Anspruch auf die PA nach massgebender Staatsangehörigkeit der rentenbegründenden Person und, wenn nicht identisch, nach Staatsangehörigkeit der anspruchsberechtigten Person mit Wohnsitz im Ausland

II.1 - Witwen-/Witwerrente und Waisenrente

Staatsangehörigkeit der anspruchsbe-

rechtigten Person Kein Vertragsstaat

Staat sieht

Staat sieht PA vor

keine PA vor

Staatsan-

gehörig- Staat sieht PA vor Ja Nein Ja keit der

verstorbe-

nen versi-

Staat sieht keine PA vor Ja Nein Nein cherten

Person

II.2 - Altersrente und Kinderrente

Wohnsitz ausserhalb der Schweiz

Staatsan-

Ja

gehörigkeit

Staat sieht PA vor (in Bezug auf die Kinderrente, auch wenn die der versi-

Staatsangehörigkeit des Kindes keine PA zulässt) cherten

Person

Staat sieht keine PA vor Nein

II.3 - Altersrente einer verwitweten Person inkl. Kinderrente und Waisenrente

Wohnsitz ausserhalb der Schweiz

Altersrente Ja

Staat sieht PA vor

Staatsan- Kinderrente Siehe II.2 gehörigkeit Waisenrente Siehe II.1 der versi- Altersrente Nein

cherten Kinderrente Nein

Person Staat sieht keine PA vor Siehe II.1 Waisenrente (die Waisenrente wird allerdings plafoniert)

EDI BSV | Weisungen an die Schweizerische Ausgleichskasse betreffend die

Pauschalabfindungen (PA) niedriger Teilrenten gemäss Sozialversicherungsabkommen Gültig ab 1. Januar 2018 | Stand: 1. Januar 2024 | 318.106.21 d