Aufgabenteilung IV-Stellen - Ausgleichskassen
Rundschreiben Nr. 179 · 23. Mai 2013 · IV
Aufgehoben
BSV · RS 179 · Deutsch
Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstrasse 20 Geschäftsfeld Invalidenversicherung 3003 Bern ___________________________________________________________________
IV-Rundschreiben Nr. 179 vom 27. Mai 2003
Aufgabenteilung IV-Stellen - Ausgleichskassen
In der Beilage erhalten Sie das bisher als Anhang IV im Kreisschreiben über das Verfahren in der IV integrierte Dokument 'Aufgabenteilung IV-Stellen – Ausgleichskassen' als Separatdruck. Die bisherige Fassung wurde den neuen Bestimmungen des ATSG angepasst.
Das Dokument wird gleichzeitig im Intranet AHV/IV in der Rubrik "Weisungen " zur Verfügung gestellt.
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der 4. IV-Revision wird dieses Dokument auch der IVSK und der Leistungskommission unterbreitet werden.
Beilage: Aufgabenteilung 'IV-Stellen – Ausgleichskassen'
Diese Information erscheint gleichzeitig als 'Mitteilung Nr. 130 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen'
Aufgabenteilung
IV-Stellen – Ausgleichskassen
Stand: 1.6.2003
Geschäftsfeld Invalidenversicherung Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenvorsorge Bereich Eingliederung und Rente Bereich Leistungen AHV/IV/EO/EL
Allgemeines Verfahren (AV)
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
1 Anmeldung zum IV- Entgegennahme der Anmeldung Entgegennahme der Anmeldung
Leistungsbezug mit • Eingangsvermerk • Eingangsvermerk
Beilagen (VA, FB, • Prüfen der Zuständigkeit (IV-Stelle / • Weiterleitung mit sämtlichen Beilagen Ausländerausweis usw.) AK)
• Prüfen der Personalien
• Prüfen der versicherungsmässigen • nötigenfalls Mithilfe
Voraussetzungen
• Kopien Anmeldung geschiedener • Splittingverfahren bei Scheidung Personen (auch von solchen, bei
denen eine frühere Ehe geschieden
worden ist) mit den für die Anmeldung
relevanten Unterlagen
Rücksenden der Dokumente
(FB/Ausländerausweis usw.)
2 Abklärungen
• Prüfen des Leistungsanspruchs
• Abklärungen medizinischer und/
oder beruflicher Art
• Stellungnahme des Arztes / der Ärztin
der IV-Stelle, soweit eine medizinische
Beurteilung angezeigt ist
• allfällig weitere Unterlagen bei vP
anfordern
3 Interner Entscheid der IV-Stelle über
• Eingliederungsmassnahmen
• Geldleistungen (Renten, HE, IV-
Taggeld)
Allgemeines Verfahren (AV) / Fortsetzung
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Evtl. Vorbescheid (ist Zustellung aller für die Rentenberech- Berechnen der Geldleistung inkl.
gemäss Art. 42 ATSG nung und -auszahlung relevanten allfälligem Verzugszins
nicht zwingend, aber • Angaben über • ZIK/Vervollständigung der
möglich) mit o berufliche Vorsorgeinrichtungen Einkommensgrundlagen für IV-Taggeld Orientierung über den
o mögliche Drittauszahlungsbe-
weiteren Verlauf des • Abklärungen
gehren (Vorleistungen)
Verfahrens. o Anspruch auf Zusatz- und Kinderrenten Im Falle einer o vorhandene Vollmachten o allfällige Beitragslücken
Viertelsrente: Zustellung o allfällige Verletzung der Mitwir- o fehlende oder unvollständige Unterlagen des Ergänzungsblattes 3 kungspflicht (erforderlich für Prü- usw.
mit Hinweis, dies direkt fung des Verzugszinsanspruches)
der AK zuzustellen • Verrechnungen mit anderen Sozialver-
o Einkommensgrundlagen für IV-
Taggeld sicherungsträgern und Dritten (AG, UV, MV, KK, Fürsorgebehörden usw.);
• und Unterlagen, wie
o Anmeldung • Einverlangen der notwendigen Formulare und Vollmachten
o VA
o alle Verrechnungsbegehren • Prüfen des Härtefalles
o Verfügungsteil IV-Stelle (mit
Rechtsmittelbelehrung, ohne
Datum, Verfügungskopien)
o IV-Ausweis für Personen mit
Anspruch auf eine Rente (Viertels,
halbe oder ganze), mit Anspruch
auf eine HE der IV mit Anspruch auf
EL (anstelle einer Rente)
Erteilen von Auskünften
Aufgabenteilung IV-Stellen – Ausgleichskassen Allgemeines Verfahren (AV) / Fortsetzung Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Erstellen des Verfügungsteils AK (ohne Rechtsmittelbelehrung) und der Abrechnung über Nachzahlung/Verrechnungen
Zusammenfügen mit Verfügungsteil IV-Stelle, datieren, Beilagen der IV-Stelle und evtl. der AK (VA, Merkblätter, EL usw.); bei
Verzögerungen im Drittauszahlungsverfahren besteht die Möglichkeit zur Aufteilung
‚laufende Rente’ und ‚Rentennachzahlung’
4 Erhalt der Verfügung Versand der Verfügung
Zustellen von Kopien an IV-Stelle, Dritte u.a., evtl. Einleitung Meldeverfahren UV
Erfassen Verfügungsdatum
Auszahlung an Bezüger/innen und Dritte Aufnahme in das Rentenregister/Meldung an ZAS
Terminkontrolle (Alter, Ausbildung usw.)
Überwachen des Revisionstermins
Allgemeines Verfahren (AV) / Fortsetzung
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
5 Einsprache innert 30 Entgegennahme Einsprache Entgegennahme Einsprache
Tagen seit Zustellung der • Eingangsvermerk und Bestätigung • Eingangsvermerk und Bestätigung Verfügung • Protokollaufnahme bei mündlicher • Protokollaufnahme bei mündlicher
Einsprache Einsprache
• Prüfung der formellen • Weiterleitung mit sämtlichen Einsprachvoraussetzungen (wie Beilagen(wenn nicht zuständig) Beschwerdelegitimation,
Zuständigkeit, Frist)
ÿ Weiterleitung bei Unzuständigkeit
ÿ Nichteintreten, wenn Mängel nicht
behoben;
Erhalt Einsprache- Erlass Einspracheentscheid auf
entscheid Nichteintreten mit Unterschrift,
Rechtsmittelbelehrung und
Begründung
Mitteilung an andere
Versicherungszweige und Beteiligte mit
Aufforderung zur Stellungnahme innert
10 Tagen
Im Falle von Geldleistungen: Stellungnahme oder Teil Einspracheantwort, Einholen der Stellungnahme der AK falls sich Einsprache auch gegen Berechnung oder Auszahlung richtet, ev. Neuberechnug
Erhalt Einsprache- Erlass Einspracheentscheid mit Erhalt Kopie Einsprachentscheid entscheid Unterschrift, Rechtsmittelbelehrung und
Begründung, die den Vorbringen der
Einsprache Rechnung trägt
Aufgabenteilung IV-Stellen – Ausgleichskassen Allgemeines Verfahren (AV) / Fortsetzung Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
6 Beschwerde Partei im Beschwerdeverfahren:
innert 30 Tagen seit Vernehmlassung an Rekursbehörde
Zustellung des
Einspracheentscheides Im Falle von Geldleistungen:
Einholen der Stellungnahme der AK Stellungnahme
Zustellung der Vernehmlassung/ innert Frist: Zustellung der Stellungnahme Stellungnahme mit den Akten der IV- und der Akten der AK
Stelle/AK
bei Weiterzug an EVG Vernehmlassung Stellungnahme
Erhalt des Entscheids der Rekurs-
behörde/EVG zum Vollzug; Zustellung
einer Kopie an die AK, sofern nicht durch
Rekursbehörde/EVG bereits erfolgt
Bei Geldleistungen: Meldung an AK Vollzug:
(neuer Entscheid und neue Verfügung Neuberechnen der Geldleistung
[Teil IV-Stelle])
Erhalt der Verfügung Verfügung über Nachzahlung/Rückforderung Nachzahlung an Bezüger/innen und Dritte Überwachen der Rückforderung
Mutation in Rentenregister/Meldung an ZAS
Revision von IV-Renten
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
A Keine Änderung der bisherigen Rente
bisher: 1/1-Rente Mitteilung (auch wenn IG unter 66 2/3%, Mutation Rentenregister/Meldung an ZAS (IVaber weiterhin 1/1 Rente), Kopie an AK Grad)
1/2, 1/4-Rente Verfügung mit Kopie an AK Mutation Rentenregister/Meldung an ZAS (IV-Grad)
Vormerken neuer Revisionstermin
B Aufhebung / Erhöhung / Herabsetzung der bisherigen Rente
Evtl. Vorbescheid (ist gemäss Art. 42 Zustellung an AK
ATSG nicht zwingend, aber möglich) mit
Orientierung über den weiteren Verlauf
des Verfahrens.
Im Falle einer Viertelsrente: Zustellung
des Ergänzungsblattes 3 mit Hinweis,
dies direkt der AK zuzustellen
evtl. grobe oder leichte Fahrlässigkeit
prüfen
Bei Aufhebung (für die Zukunft): Einstellung der Auszahlungen Verfügung mit Kopie an AK
Bei Erhöhung Neufestsetzung der Rente Verfügungsteil IV-Stelle an AK
Aufgabenteilung IV-Stellen – Ausgleichskassen Revision von IV-Renten / Fortsetzung Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Erstellen des Verfügungsteils AK betr. neuer Rentenbetrag / Nachzahlung
Nachzahlung an Bezüger/innen und Dritte Mutation Rentenregister/Meldung an ZAS Versand Verfügung mit Kopie an IV-Stelle Vormerken neuer Revisionstermin
Bei Herabsetzung Neufestsetzung der Rente
Verfügungsteil IV-Stelle an AK Prüfen des Härtefalls
Erstellen des Verfügungsteils AK betr. neuer Rentenbetrag
Mutation Rentenregister/Meldung an ZAS Versand Verfügung mitKopie an IV-Stelle Vormerken neuer Revisionstermin
Aufgabenteilung IV-Stellen – Ausgleichskassen Revision von IV-Renten / Fortsetzung Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen C Rückwirkende Aufhebung der IV-Rente
Evtl. Vorbescheid (ist gemäss Art. 42 Zustellung an AK
ATSG nicht zwingend, aber möglich) mit
Orientierung über den weiteren Verlauf
des Verfahrens.
Im Falle einer Viertelsrente: Zustellung
des Ergänzungsblattes 3 mit Hinweis,
dies direkt der AK zuzustellen
grobe oder leichte Fahrlässigkeit prüfen
Erlass Verfügung (mit Unterschrift) über sofortige Einstellung der Auszahlungen rückwirkende Aufhebung Berechnen der Rückforderung;
evtl. Mitwirkung der IV-Stelle betr. prüfen, ob ganzer oder teilweiser Erlass Meldepflichtverletzung möglich;
Verfügung über Rückforderung
Überwachen der Rückforderung
Abgang Rentenregister/Meldung an ZAS
IV-Taggelder
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Erlass der Verfügung über Einglie-
derungsmassnahmen mit Taggeld
Kopien an Durchführungsstellen/
Dritte usw.
Kopie an AK mit allen notwendigen
Angaben für die Festsetzung des IV-
Taggeldes Abklärungen
• Anspruch auf Kinderzulagen
• fehlende oder unvollständige Unterlagen
• Verrechnungen: AG, Dritte, IV-Rente Bei späterem Beginn der • Erteilen von Auskünften
Massnahmen:
Meldung über Beginn Meldung an AK, mit aktuellen Lohn- Beschaffen der aktuellen Lohnbestätigung
bestätigungen (soweit vorhanden)
Berechnen Taggeld
Erhalt der Verfügung mit Ein- Erlass Verfügung mit Kopien an IV-Stelle, sprache- und Beschwerde- Dritte usw.
möglichkeit
Zustellen der Taggeldkarte/n direkt an die Durchführungsstellen oder evtl. an Ergänzen der Taggeldkarten, evtl. IV-Stelle (z.B. wenn Durchführungsstelle weiterleiten an Durchführungsstelle nicht bekannt); bei Nachzahlung analog Renten
Aufgabenteilung IV-Stellen – Ausgleichskassen IV-Taggelder / Fortsetzung Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Rücksendung bzw. Zustellung an AK nach Erhalt:
• periodische Auszahlungen an Bezüger/innen und Dritte
• Ergänzung von mangelhaften Taggeldkarten verlangen (direkt bei den Erstellenden)
Beschaffen der Arztbescheinigung über • Aufforderung zur Beschaffung der Arztdie Arbeitsunfähigkeit und Rücksendung bescheinigungen betr. Arbeitsunfähigkeit an AK (z.B. bei Rekonvaleszenz)
Meldung über Unterbruch oder Meldung an AK • Einstellung der Zahlungen
Abbruch der Massnahmen
Überwachen der Massnahmen Überwachen der Termine (Alter/Ausbildung)
Hilflosenentschädigungen
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen IV
siehe "Allgemeines Verfahren (AV)"
Entscheid über Hilflosigkeit Festsetzen der HE
Abklärung von allfälligen Verrechnungen (inkl. EL)
Verfügung
Zustellung der Verfügung mit Kopie an IV-Stelle
Auszahlung an Bezüger/innen und Dritte Überwachen Revisionstermin Aufnahme in Leistungsregister/Meldung an ZAS
Terminkontrolle (Alter)
AHV
siehe "Allgemeines Verfahren (AV)"
Entscheid über Hilflosigkeit: Übernahme Festsetzen der HE
Abklärung von allfälligen Verrechnungen (inkl. EL)
Verfügung AK mit Absender,
Rechtsmittelbelehrung
Unterschrift und Verfügungsdatum
Kopien an IV-Stelle und Dritte
Auszahlung an Bezüger/innen und Dritte Überwachen Revisionstermin
Aufnahme in Leistungsregister/Meldung an ZAS
Entscheid über Hilflosigkeit: Ablehnung Verfügung zur Unterschrift und zum Versand an kantonale AK mit Kopien an IV-Stelle, Dritte usw.
Hilfsmittel AHV
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Anmeldung Entgegennahme der Anmeldung (im
allgemeinen)
allenfalls: Entgegennahme und Prüfen der Anmeldung, Prüfungsvermerk Weiterleitung an zuständige AK
Weiterleitung
Entscheid:
Bei Übernahme:
Mitteilung oder Bezugsschein
Bei Ablehnung:
Verfügung Verfügung zur Unterschrift und zum Versand an kantonale AK
Kopien an IV-Stelle, Dritte usw.
IV-Stellen – Ausgleichskassen
Zusammenfallen von IV- und AHV-Renten
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen A Der Bezüger/die Bezügerin einer Hinterlassenenrente (Witwer-, Witwen- oder Waisenrente) wird invalid
Verfügung (Teil IV-Stelle) betr. Vergleichsrechnung erstellen:
Viertelsrente, halbe oder ganze Rente 1. Sofern ganze IV-Rente höher:
o Verfügungen und Einstellen der Auszahlung Hinterlassenenrente o Prüfen Anspruch Kinder-/Waisenrente o Versand Verfügung und Auszahlung der ganzen IV-Rente, evtl. Kinderrente o Kopie an IV-Stelle
2. Sofern Hinterlassenenrente höher:
o evtl. Verfügung und Auszahlung Kinderrente
Revision
Sofern Anspruch auf IV-Rente dahinfällt:
Aufhebungsverfügung, Kopie an AK Einstellen der Auszahlung IV-Rente, Kinderrente
Prüfen Anspruch Hinterlassenen- und Waisenrente
• Wenn kein Anspruch auf Kinderrente: Klassieren Dossier Mitteilung an IV-Stelle
• Wenn Anspruch auf Kinderrente:
Revision in üblichen Intervallen
• Wenn Anspruch auf IV-Rente
dahinfällt:
Aufhebungsverfügung, Kopie an AK Einstellen Auszahlung Kinderrente
Zusammenfallen von IV- und AHV-Renten
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Wenn Hinterlassenenrente dahinfällt:
• Aufhebungsverfügung Hinterlassenenrente und Auszahlung IV-Rente, evtl. Kinderrrente
•
Verfügung Auszahlung IV-Rente Kopie an IV-Stelle
Unverzüglich Revision einleiten,
Überprüfen Anspruch auf IV-Rente
Zusammenfallen von IV- und AHV-Renten
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen B Der Bezüger/die Bezügerin einer IV-Rente verwitwet Vergleichsrechnung erstellen:
1. Sofern ganze IV-Rente höher:
• Verfügung IV-Rente
• wenn Verwitwung zur Neuberechnung der IV-Rente führt, neue Verfügung über Rentenbetrag; ev. Ablehnungsverfügung über Hinterlassenenrente
2. Sofern Hinterlassenenrente höher:
• Verfügung Hinterlassenenrente
• Einstellen Auszahlung IV-Rente
• evtl. Auszahlung Kinderrente
Verfügung Einstellen der Auszahlung IV- • Kopie an IV-Stelle
Rente
Revision IV-Rente in üblichen Intervallen
Falls Anspruch auf IV-Rente dahinfällt:
– Aufhebungsverfügung, Kopie an AK Einstellung der Auszahlung IV-Rente, Kinderrente
Prüfen Anspruch Hinterlassenen- und Waisenrente
Zusammenfallen von IV- und AHV-Renten
Versicherte Person IV-Stellen Ausgleichskassen
Wenn kein Anspruch auf Kinderrente:
Klassieren Dossier
Wenn Anspruch auf Kinderrente:
Revision in üblichen Intervallen
Falls Anspruch auf IV-Rente dahinfällt:
Aufhebungsverfügung, Kopie an AK Einstellen Auszahlung Kinderrente
Wenn Hinterlassenenrente dahinfällt:
– Aufhebungsverfügung Hinterlassenenrente
– Verfügung IV-Rente (Wiederaufleben)
– Auszahlung IV-Rente
– Kopie an IV-Stelle
Unverzüglich Revision einleiten,
Überprüfen Anspruch auf IV-Rente