Jahrgang 1947, 2. Teil (ab S. 227)

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Nr. 6 Juni 1944

EI ui / Die eidgenössische

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern

Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschuh, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doppelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe: Die Unterstellung der Handelsreisenden, Vertreter, Agenten usw. unter die Lohn,

und Verdienstersatzordnung (S. 227). — Neuerungen bei der Veranlagung der Gewerbetreibenden (S. 234). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatz. ordnung (5.242). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 256). — Kleine Mitteilungen (S. 265).

Die Unterstellung der Handelsreisenden, Vertreter, Agenten usw.

unter die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 13. März 1944 eine neue Verfügung Nr. 44 zur Lohn- und Verdienstersatzordnung über die Unterstellung der Handelsreisenden, Vertreter, Agenten und Angehörigen ähnlicher Berufsgruppen erlassen, welche am 1. April 1944 in Kraft getreten ist und die Verfügung Nr. 4 vom 2. August 1940 ersetzt. Die neue Verfügung will eine bessere Ausscheidung der unselbständigen von den selbständigen Vertretern im Hinblick auf deren Unterstellung unter die Lohn- und Verdienstersatzordnung vornehmen und damit einen Fragenkomplex näher abklären, der den Ausgleichskassen sowie den Schieds- und Aufsichtskommissionen nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereitet.

I.

Art. 2, Abs. 2, der Lohnersatzordnung nennt ausdrücklich das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden als Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Die Tätigkeit als Vertreter, Agent usw. kann aber auch in der Stellung als Selbständigerwerbender ausgeübt werden, sodaß seit dem Inkrafttreten der Lohnersatzordnung in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob ein Handelsreisender in unselbständiger oder in selbständiger Stellung tätig ist. Die Frage erhielt erhöhte Bedeutung mit dem Inkrafttreten der Verdienstersatzordnung am 1. Juli 1940, da von diesem Zeit-

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punkt an die Nichtunterstellung unter die Lohnersatzordnung im allgemeinen die Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung zur Folge hatte. Die allgemeinen Bestimmungen der Lohnersatzordnung sowie der namentlich durch die Rechtssprechung der eidgenössischen Aufsichtskommission herausgearbeitete Begriff des Dienstverhältnisses, wie er für die Unterstellung unter die Lohnersatzordnung maßgebend ist, reichten für die Abgrenzung der selbständigen von den unselbständigen Vertretern nicht aus. Auch war nicht abgeklärt, wer im Sinne der Lohnersatzordnung als Handelsreisender gilt, sodaß z. B. die Versicherungsgesellschaften anfänglich ihre Agenten nicht als solche gelten lassen wollten. Es erwies sich deshalb als notwendig, die Tätigkeit als Handelsreisender, Vertreter usw. im Sinne der Lohn- und Verdienstersatzordnung besonders zu umschreiben und die Abgrenzung der unselbständigen von den selbständigen Vertretern vorzunehmen. Diesem Bedürfnis ist das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement durch den Erlaß der Verfügung Nr. 4 vom 2. August 1940 nachgekommen.

Die Verfügung Nr. 4 bezeichnete diejenigen Handelsreisenden, Vertreter usw. als Unselbständigerwerbende, die Geschäfte auf Rechnung ihres Dienstherrn vermitteln oder abschließen, und nahm ein Dienstverhältnis insbesondere dann an, wenn dem Vertreter ein bestimmtes Minimum an Verdienst garantiert wird, oder wenn ihm ein Verbot der Nebenbeschäftigung auferlegt ist. Dagegen galten Vertreter, die Geschäfte auf eigene Rechnung bzw. in eigenem Namen abschließen, als Selbständigerwerbende, insbesondere dann, wenn sie als Inhaber von Einzelfirmen oder als unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Kollektiv-, Kommandit- oder Kommanditaktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen waren, oder wenn sie einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigten. Die Verfügung Nr. 4 erleichterte wohl anfänglich die Abklärung der Unterstellungsfrage. Es zeigte sich jedoch bald, daß die in ihr genannten Unterscheidungsmerkmale zur Beurteilung der mannigfaltigen Verhältnisse der Vertreter nicht ausreichten. Die für die unselbständige oder selbständige Vertretertätigkeit gegebenen Begriffsmerkmale waren bald zu weit, sodaß sich beide Begriffe überschnitten, bald waren sie zu eng, sodaß bestimmte Fälle überhaupt nicht berücksichtigt waren. So konnte

z. B. auf den Eintrag ins Handelsregister nicht abgestellt werden, da ein solcher Eintrag aus verschiedenen Gründen (z. B. mit

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Rücksicht auf die Steuerpflicht) erfolgen kann und kein schlüssiges Indiz für die selbständige Vertretertätigkeit ist. Vor allem aber bewährte sich das Kriterium, ob der Vertreter auf eigene Rechnung oder auf diejenige der von ihm vertretenen Firma tätig ist, nicht. Auf eigene Rechnung tätige Personen sind immer Proprehändler und unterstehen als Selbständigerwerbende der Verdienstersatzordnung auf Grund der allgemeinen Bestimmungen. Auch die eidgenössischen Aufsichtskommissionen vermochten auf Grund der Verfügung Nr. 4 keine eindeutige Praxis zu entwickeln, die den Kassenorganen eine brauchbare Handhabe für die Entscheidung von Einzelfällen geboten hätte. Eine Revision dieser Verfügung wurde denn auch vom Ausschuß Ia der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung schon vor geraumer Zeit gewünscht.

II.

Bei der Ausarbeitung der neuen Verfügung Nr. 44 erwies es sich bald, daß anstelle der in der Verfügung Nr. 4 genannten Kriterien nicht leicht andere, einerseits für die unselbständige und anderseits für die selbständige Vertretertätigkeit schlüssige Unterscheidungsmerkmale zu finden sind. Die Vertragsverhältnisse, namentlich der unselbständigen Handelsreisenden, sind derart verschieden, daß mit nur wenigen solchen Merkmalen nicht auszu, kommen wäre und eine weitergehende Aufzählung nie abschlies, send vorgenommen werden könnte. Auf Grund der mit der Verfügung Nr. 4 gemachten Erfahrungen mußte auch davon Umgang genommen werden, sowohl die unselbständige wie die selbständige Vertretertätigkeit begrifflich zu umschreiben. Es erschien nicht möglich, beide Begriffe so zu fassen, daß sie sich nahtähnlich ohne Lücke und ohne Ueberschneidung aneinander anschließen. Dabei hätte es zweckmäßig erscheinen können, auf das Bundesgesetz über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden vom 13. Juni 1941 in dem Sinne abzustellen, daß alle Handelsreisenden, auf welche das genannte Gesetz Anwendung findet, als Unselbständigerwerbende der Lohnersatzordnung und alle übrigen Vertreter als Selbständigerwerbende der Verdienstersatzordnung unterstellt worden wären. Verschiedene Versuche, die auf eine solche Lösung abzielten, mußten aber namentlich deshalb scheitern, weil für die Unterstellung unter die Lohnersatzordnung das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung maßgebend ist und nicht

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das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses im Sinne des OR, wie es für die Handelsreisenden durch das erwähnte Bundesgesetz geregelt wird. Sodann unterstehen auch die nur nebenberuflich oder vorübergehend tätigen Handelsreisenden der Lohnersatzordnung, nicht aber dem Handelsreisendengesetz. Auch hätten die Ausgleichskassen in jedem einzelnen Falle prüfen müssen, ob ein Vertreter dem Handelsreisendengesetz untersteht, sodaß ihnen gleichsam die ordentlicher Weise dem Zivilrichter zustehende Entscheidungsbefugnis übertragen worden wäre. Eine solche Aufgabe wäre aber den Ausgleichskassen nicht z-umutbar gewesen und hätte zu ständigen Kollisionen mit den Zivilgerichten geführt; denn es hätte nicht nur geprüft werden müssen, ob das Handeisreisendengesetz im Einzelfall tatsächlich angewendet wird, sondern ob es Anwendung finden müßte. Es ist jedoch bekannt, daß das Handelsreisendengesetz öfters umgangen wird, sei es einseitig durch den Arbeitgeber als dem wirtschaftlich Stärkeren, sei es aber auch mit Zustimmung des Vertreters selbst. Hätte eine Unterstellung unter die Lohnersatzordnung nur dann vorgenommen werden sollen, wenn das Handelsreisendengesetz tatsächlich Anwendung findet, so wäre in allen Fällen, in denen das Handelsreisendengesetz umgangen wird, der Arbeitgeber dafür noch mit der Befreiung von der Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung belohnt worden, was nicht befriedigt hätte. Aus diesen Gründen konnte nicht auf das Handelsreisendengesetz abgestellt werd-en. Es wurde im Gegenteil notwendig, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß Handelsreisende auch dann der Lohnersatzordnung unterstehen, wenn auf sie das Handelsreisendengesetz keine Anwendung findet.

Gemäß Art.1 der Verfügung Nr. 44 gelten als Handelsreisende, Agenten, Vertreter, Kommissionäre, Mäkler usw. Personen, die außerhalb der Geschäftsräume der von ihnen vertretenen Firmen, aber auf deren Rechnung, Geschäfte jeglicher Art vermitteln oder abschließen oder Inkassi besorgen. Diese Umschreibung gilt sowohl für Personen, die als Unselbständigerwerbende als auch für solche, die als Selbständigerwerbende tätig sind, wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, daß diese Tätigkeit auf Rechnung der vertretenen Firma erfolgt. Dagegen gelten Personen, die auf eigene Rechnung und nicht auf Rechnung eines Dritten Geschäfte abschließen, nicht als Handelsreisende, Vertreter usw., son, dem sind als Proprehändler immer Selbständigerwerbende und unterstehen auf Grund der allgemeinen Bestimmungen der Ver-

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dienstersatzordnung. Von der Tätigkeit auf eigene Rechnung ist die Tätigkeit in eigenem Namen zu unterscheiden. Personen, die in eigenem Namen, aber auf Rechnung eines Dritten Geschäfte abschließen oder vermitteln, gelten als Handelsreisende, Vertreter, Agenten usw. im Sinne der Verfügung Nr. 44 und unterstehen je nachdem der Lohn- bzw. Verdienstersatzordnung.

Da die überwiegende Zahl der Handelsreisenden ihre Tätigkeit in unselbständiger Stellung ausüben, geht Art. 2 von der Vermutung aus, daß der Vertreter in einem Dienstverhältnis stehe. Deshalb sind gemäß Art. 2 alle Handelsreisenden, Vertreter, Agenten usw. grundsätzlich der Lohnersatzordnung unterstellt, sofern nicht nachgewiesen wird, daß sie ihre Tätigkeit als Selbständigerwerbende ausüben. Dies gilt für die haupt- und nebenberuflich tätigen Handelsreisenden, Agenten, Vertreter usw., gleichgültig, ob die Tätigkeit dauernd oder bloß vorübergehend ausgeübt wird. Der Handelsreisende untersteht daher ohne weiteres der Lohnersatzordnung, ohne daß vorerst eine entsprechende Verfügung der Ausgleichskasse ergehen müßte. Dies trifft nicht nur auf alle Handelsreisenden zu, auf die das Handelsreisendengesetz Anwendung findet, sondern auch in allen Fällen, in denen das Handelsreisendengesetz umgangen wird oder dieses überhaupt nicht zur Anwendung zu gelangen hat.

Die aufgestellte Vermutung kann jedoch durch den Nachweis, daß der Vertreter seine Tätigkeit als Selbständiger ausübt, widerlegt werden, es sei denn, er unterstehe gemäß Vertrag oder gerichtlichem Urteil dem Handelsreisendengesetz, welche Tatsache an sich den Nachweis einer selbständigen Vertretertätigkeit ausschließt. Beweispflichtig sind die durch die Unterstellung unter die Lohnersatzordnung betroffenen Personen: der Arbeitgeber oder der Vertreter.

Nachdem sich durch die in Art. 2 aufgestellte gesetzliche Vermutung, daß der Handelsreisende als Unselbständigerwerbender der Lohnersatzordnung unterstehe, eine begriffliche Umschreibung der unselbständigen Vertretertätigkeit oder eine Aufzählung von Merkmalen, die für eine solche sprechen, erübrigte, wurde es dagegen notwendig, die selbständige Tätigkeit als Vertreter näher zu bezeichnen. Art. 3 stellt den Grundsatz auf, daß Vertreter usw., die ihre Tätigkeit als Selbständigerwerbende ausüben, der Verdienstersatzordnung unterstehen, und zählt außerdem bestimmte Merkmale auf, die für die Unterstellung der Vertreter unter die

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Verdienstersatzordnung als Selbständigerwerbende maßgebend sind.

Vertreter gelten dann als Selbständigerwerbende, wenn sie kein festes Gehalt beziehen und für die Unkosten aus ihrer Tätigkeit im wesentlichen selbst aufkommen, sowie gleichzeitig entweder über eigene Geschäftsräumlichkeiten • verfügen oder mindestens einen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigen. Der Bezug eines Gehalts oder die Vergütung der Unkosten aus der Vertretertätigkeit spricht nicht nur eindeutig für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung, sondern weist auch auf die tatsächliche Anwendung des Handelsreisendengesetzes hin, sodaß die Annahme einer selbständigen Vertretertätigkeit zum vorneherein ausgeschlossen ist. Unter Gehalt sind alle festen Lohn- oder lohnähnlichen Bezüge mit Einschluß eines garantierten Minimal-Provisionseinkommens zu verstehen, während als Unkosten, für die der Vertreter im wesentlichen selbst aufkommen muß, die Auslagen für die Verpflegung und Unterkunft, die Kundenbewirtung, sowie Transportspesen usw. gelten. Nur ge.- ringfügige Spesenzuschüsse von der vertretenen Firma, wie z. B. nur der Ersatz von Telephongebühren, bleiben unberücksichtigt. Der Umstand allein, daß der Vertreter weder ein Gehalt noch den Ersatz der Unkosten bezieht, genügt jedoch noch nicht für die Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung. In zahleichen Fällen, in denen der Vertreter kein festes Gehalt bezieht und auch für die Unkosten aus seiner Tätigkeit selbst aufkommen muß, liegt dennoch ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung vor, was insbesondere auf alle jene Fälle zutrifft, in denen das Handelsreisendengesetz umgangen wird. Deshalb wird als weitere Voraussetzung gefordert, daß der Vertreter über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügt oder mindestens einen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt und somit seine Tätigkeit als Selbständigerwerbender auf eigene Gefahr ausübt. Als eigene Geschäftsräumlichkeiten gelten besondere Betriebsräumlichkeiten mit den entsprechenden Einrichtungen, wie Bureau, Lagerraum usw., welche der Vertreter zur Ausübung seiner Tätigkeit benützt, und für deren Kosten (Miete, Heizung, Beleuchtung, Reinigung) er selbst aufzukommen hat (AVEO Art. lObis, Abs. 2). Werden solche Räumlichkeiten lediglich von der vertretenen Firma auf ihre Kosten dem Vertreter zur Verfügung gestellt, so bestehen keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten im Sinne der Verfügung. Wohl können die Geschäftsräum-

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lichkeiten in der Wohnung des Vertreters untergebracht sein. In diesem Falle müssen sie jedoch (getrennt von den übrigen Wohnräumen) ausschließlich zur Berufsausübung benützt werden. Wenn lediglich ein Schreibtisch sowie ein Telephonanschluß vorhanden und in einem auch andern Zwecken dienenden Wohnzimmer untergebracht sind, kann nicht von Geschäftsräumlichkeiten im Sinne der Verfügung Nr. 44 gesprochen werden. Die Voraussetzung der regelmäßigen Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers ist erfüllt, wenn zwischen dem Vertreter und der von ihm beschäftigten Person ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung besteht, sodaß der Vertreter als Arbeitgeber und nicht bloß als Oberangestellter auftritt. Die Beschäftigung eines Unterangestellten, z. B. eines stillen Vermittlers, durch den Vertreter als Oberangestellten erfüllt die verlangte Voraussetzung nicht. Außerdem muß der Vertreter den Arbeitnehmer in seiner Eigenschaft als Vertreter beschäftigen, weshalb beispielsweise durch die Beschäftigung einer Hausangestellten die Voraussetzung ebenfalls nicht gegeben ist.

Vertreter, welche die genannten Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllen, können der Verdienstersatzordnung nur dann unterstellt werden, wenn sie andere 'Tatsachen nachweisen, die unzweideutig für ihre selbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Mit der Zulassung eines solchen Nachweises wollte man eine allzu starre Regelung, wie sie eine abschließende Aufzählung von Tatbestandsmerkmalen herbeigeführt hätte, vermeiden und die Möglichkeit offen lassen, besonders gelagerten Einzelfällen Rechnung zu tragen. Der in Art. 3, Abs. 2, verwendete Ausdruck «unzweideutig» weist aber darauf hin, daß die anderweitig nachzuweisenden Tatsachen offensichtlich für die Selbständigkeit des Vertreters sprechen und die Annahme eines Dienstverhältnisses ausschließen müssen. Diese Regelung entspricht der neuesten Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung, wie sie namentlich in ihrem Entscheid vom 23. Dezember 1943 i. Sa. Paul Poillot (ZLV 1944, S. 146) zum Ausdruck kommt.

Vertreter, die für mehrere Firmen tätig sind, können gegenüber einer Firma als Selbständigerwerbende und gleichzeitig gegenüber einer andern Firma als Arbeitnehmer tätig sein. Aus dem Vertragsverhältnis zu einer Firma kann nicht auf das Verhältnis zu andern Firmen geschlossen werden. Wenn deshalb ein Vertreter für eine Firma als Selbständigerwerbender tätig ist, kann nicht ohne weite-

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res angenommen werden, daß er auch zu den andern von ihm vertretenen Firmen in keinem Anstellungsverhältnis steht. Vielmehr ist jedes einzelne Vertragsverhältnis besonders zu beurteilen.

Gelegentliche Vertreter, die nur hie und da neben ihrer anderweitigen beruflichen Tätigkeit für eine Firma Geschäfte vermitteln oder abschließen, unterstehen wie bis anhin weder der Lohn- noch der Verdienstersatzordnung (Art.4). Für die Abgrenzung der gelegentlichen von der berufsmäßigen Vertretertätigkeit hat das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit den Erlaß besonderer Vorschriften vorgesehen.

Neuerungen bei der Veranlagung der Gewerbetreibenden.

Die Bestimmungen über die Veranlagung der Gewerbetreibenden waren bisher in der Verfügung Nr. 9 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 31. August 1940 enthalten. Diese Verfügung ist nun aufgehoben und durch die am 1. Mai 1944 in Kraft getretene Verfügung Nr. 48 vom 28. Mai 1944 ersetzt worden. Diese Verfügung enthält ausschließlich die Bestimmungen über die Festsetzung der Beiträge im Gewerbe, während alle in der Verfügung Nr. 9 enthaltenen Vorschriften über den Geltungsbereich, den Betriebsbegriff, die Kassenzugehörigkeit usw. durch die Verfügung Nr. 47 vom 22. Mai 1944 in die Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung aufgenommen worden sind.

Die Bestimmungen über die Beitragspflicht der Gewerbetreibenden sind in verschiedener Hinsicht abgeändert worden. Veranlassung zu diesen Abänderungen gab einmal die Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung gemäß Bundesratsbeschluß vom 5. April 1944. Andere Abänderungen drängten sich auf Grund der Erfahrungen, die in den letzten Jahren gesammelt werden konnten, auf. Im folgenden sei auf die wichtigsten Abänderungen und die ihnen zugrunde liegenden Motive hingewiesen:

I. Der persönliche Beitrag (Art. 1 und 2).

Der Grundbeitrag der Gewerbetreibenden, der bisher «Betriebsbeitrag» genannt wurde, heißt nunmehr «persönlicher Beitrag», weil er nur noch von den natürlichen Personen entrichtet werden muß, während die juristischen Personen gemäß Art. 8, Abs. 2, der Verdienstersatzordnung (in der neuen Fassung gemäß Bundesratsbeschluß vom 5. April 1944) von der Bezahlung dieses

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Beitrages befreit sind. Die Höhe dieses Grundbeitrages erfuhr keine Veränderung (Fr. 5.— in ländlichen, Fr. 6.— in halbstädtischen und Fr. 7.— in städtischen Verhältnissen). Personen, die im Hauptberuf unselbständigerwerbend sind, entrichten für ihren Nebenerwerb, aus selbständiger Tätigkeit weiterhin nur die Hälfte des persönlichen Beitrages (Art. 1, Abs. 2), desgleichen die im Hauptberuf als Landwirte tätigen Personen, die sich im Nebenberuf als Gewerbetreibende betätigen (AVEO Art. 6, Abs. 2).

Die persönlichen Beiträge der im Hauptberuf Gewerbetreibenden sowie die halbierten persönlichen Beiträge der Unselbständigerwerbenden und Landwirte mit gewerblichem Nebenberuf können wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen herabgesetzt werden. Die Herabsetzung setzt einmal voraus, daß der Gewerbetreibende allein arbeitet oder regelmäßig höchstens drei familieneigene oder fremde Arbeitskräfte voll beschäftigt, und daß sein monatliches Reineinkommen aus dem Betrieb den Betrag von Fr. 300.— nicht übersteigt. Bisher war eine Herabsetzung auf Fr. 1.50 möglich bei einem Reineinkommen bis zu Fr. 120.—, auf Fr. 3.— bei einem Reineinkommen von über Fr. 120.— bis Fr. 180.— und auf Fr. 4.50 bei einem Reineinkommen von über Fr. 180.— bis Fr. 240.—. Diese Einkommensgrenzen haben sich in letzter Zeit als zu niedrig erwiesen, da einerseits das Nominaleinkommen der Kleingewerbetreibenden gestiegen ist, das Realeinkommen sich hingegen eher vermindert hat. Sie wurden daher erhöht von Fr. 120.— auf Fr. 150.—, von Fr. 180.— auf Fr. 225.— und von Fr. 240.— auf Fr. 300.—.

Die Art der Ermittlung des durchschnittlichen Reineinkommens aus dem Betrieb wurde in Art. 2, Abs. 2, für alle Kassen verbindlich vorgeschrieben, indem von den im vorangegangenen Kalender- oder Geschäftsjahr erzielten Bruttoeinnahmen aus dem Betrieb die Geschäftsunkosten abgezogen werden müssen, wobei Steuern und Ausgaben für den Privatverbrauch nicht als Unkosten gelten. Das bedeutet, daß die Gewerbetreibenden, welche die Voraussetzungen zur Herabsetzung erfüllen, für eine bestimmte Zeit, höchstens aber für 2 Jahre (Art.2, Abs. 4) auf Grund des Einkommens, das sie im letzten Kalender- oder Geschäftsjahr erzielt haben, veranlagt werden. Auf diese Weise bleibt eine bewilligte Herabsetzung bis zum Ablauf der gewährten Frist in Kraft, gleichgültig, ob sich das Reineinkommen des Gewerbetreibenden in der Zwischenzeit erhöht oder gesenkt hat. Während der gewährten Frist

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ist es somit ausgeschlossen, den persönlichen Beitrag wegen einer inzwischen erfolgten Senkung des Reineinkommens weiter herabzusetzen oder die bewilligte Herabsetzung wegen einer inzwischen erfolgten Erhöhung des Reineinkommens rückgängig zu machen, es sei denn, daß die Voraussetzung des Art. 2, Abs.1, 1. Satz (Beschäftigung von höchstens drei familieneigenen oder fremden Arbeitskräften) nicht mehr erfüllt sei oder daß die Herabsetzung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die der Gesuchsteller wissentlich oder grobfahrlässig gemacht hat, zu Unrecht bewilligt worden wäre (Art. 2, Abs. 5).

2. Der veränderliche Beitrag (Art. 3).

Da die juristischen Personen nunmehr nur noch den auf der Lohnsumme berechneten Promillebeitrag zu entrichten haben, konnte dieser Beitrag nicht mehr wie bis anhin «zusätzlicher Beitrag» (=-- neben dem Betriebsbeitrag zu entrichtender) Beitrag genannt werden. Man wählte daher für ihn den Ausdruck «veränderlicher Beitrag».

Die Erweiterung des Kreises der Beitragspflichtigen im Gewerbe hat es ermöglicht, diesen veränderlichen Beitrag von bisher 6 0/00 auf 5 °/00 der ausbezahlten Lohnsumme herabzusetzen, wodurch nicht nur die kleinen Gewerbetreibenden in bescheidenem Maße entlastet werden, sondern auch eine vermehrte Anpassung der Beiträge an die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ermöglicht wird. Er ist wie bisher auf Fr. 30.— im Monat begrenzt.

Der veränderliche Beitrag ist von allen natürlichen und juristischen Personen im Gewerbe, die als Arbeitgeber der Lohnersatzordnung unterstehen, zu entrichten, somit auch von solchen natürlichen oder juristischen Personen, die keine in einem Dienstverhältnis gemäß Obligationenrecht stehenden Arbeiter beschäftigen, aber hinsichtlich der Entschädigungen, die sie an eine, in irgend einer Weise für den Betrieb tätige Person ausrichten, als Arbeitgeber der Lohnersatzordnung unterstellt sind. Die Pflicht zur Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen gemäß Lohnersatzordnung zieht daher für die der Verdienstersatzordnung unterstellten Betriebe automatisch die Pflicht zur Entrichtung des veränderlichen Beitrages nach sich, es sei denn, daß die Arbeitgeberbeiträge ausschließlich für den an Hausdienstpersonal ausgerichteten Lohn bezahlt werden müßten. Die Löhne für das Hausdienstpersonal,

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das der Betriebsinhaber in seiner Haushaltung beschäftigt, werden nicht in die für die Berechnung des veränderlichen Beitrages maßgebende Lohnsumme einbezogen.

3. Besonderer Beitrag für Filial- und Doppelbetriebe.

(Art. 4)

Die Vorschriften über die Beitragspflicht der Filial- und Doppelbetriebe, die bisher in den Art. 8 und 12 der Verfügung Nr. 9 enthalten waren, sind in Art. 4 der Verfügung Nr. 48 zusammengefaßt und vereinheitlicht worden, sodaß nunmehr für Filial- und Doppelbetriebe die gleichen Vorschriften gelten.

Die Voraussetzung für das Vorliegen eines Filialbetriebes sind die gleichen wie bisher, weshalb die bisherige Rechtsprechung der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (vgl. u. a. die Entscheide Nr. 42, ZLV 1941, S. 170 und Nr. 98, ZLV 1941, S. 329) weiterhin verbindlich ist. Damit ein Filialbetrieb im Sinne der Verdienstersatzordnung vorliegt, ist es erforderlich, daß darin mindestens eine familieneigene oder fremde Arbeitskraft voll beschäftigt wird.

Der Begriff des Doppelbetriebes wurde dagegen wesentlich anders gefaßt. Ursprünglich galten als Doppelbetriebe gemäß Art. 12 der Verfügung Nr. 9 nur solche Betriebe, die einem andern Wirtschaftszweig angehörten als der Hauptbetrieb und in einer andern Gemeinde lagen wie dieser. Durch diese Abgrenzung wollte man den kleinen Gewerbetreibenden, die aus den Einnahmen eines einzigen Betriebes ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und daher noch einen weitern Betrieb führen, entgegenkommen, indem man von ihnen nur einen Betriebsbeitrag verlangte. Solche Verhältnisse trifft man namentlich auf dem Land, wo z. B. ein Coiffeur oft nur einige Stunden pro Tag beschäftigt ist und deshalb neben dem Coiffeursalon noch einen Verkaufsladen führt, oder wo Gastwirtschaften teils nur an Sonn- und Feiertagen stärker besucht werden, so daß der Inhaber gezwungen ist, daneben noch ein anderes Gewerbe zu führen. Da solche kleine Gewerbetreibende ihre Betriebe in der Regel auf dem Gebiete der gleichen Gemeinde führen, wurden die sich in der gleichen Gemeinde befindlichen Doppelbetriebe von der Entrichtung des Doppelbetriebsbeitrages ausgenommen. Diese Regelung vermochte jedoch nicht ganz zu befriedigen, da sie nicht nur

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auf die kleinen Gewerbetreibenden, für die sie berechnet war, Anwendung fand, sondern auch auf leistungsfähige Unternehmungen, die ohne weiteres in der Lage gewesen wären, für ihren in der gleichen Gemeinde befindlichen Doppelbetrieb einen besondern Beitrag zu bezahlen. Der Art.12 der Verfügung Nr. 9 wurde daher durch die am 1. September 1943 in Kraft gesetzte Verfügung Nr. 39 in dem Sinne abgeändert, daß nur für räumlich getrennte Doppelbetriebe ein besonderer Beitrag entrichtet werden mußte. Dadurch wollte man erreichen, daß die größeren Unternehmungen mit Doppelbetrieben in der gleichen Gemeinde nicht mehr von der Vergünstigung profitieren können, indem verschiedene Betriebe größerer Unternehmungen in der Regel räumlich getrennt sind, während die kleinen Gewerbetreibenden ihre Betriebe meist im gleichen Raum oder wenigstens im gleichen Haus führen. Indessen konnte auch diese Regelung nicht restlos befriedigen, indem einerseits der Begriff der räumlichen Trennung verschieden ausgelegt wurde — Betriebe, die in verschiedenen im gleichen Gebäude liegenden Räumen untergebracht waren, wurden von vielen Ausgleichskassen nicht als Doppelbetriebe angesehen, weil gerade die durch diese Bestimmung zu schützenden kleinen Gewerbetreibenden ihre Betriebe meist nicht im gleichen Raum, wohl aber im gleichen Hause haben, während solche Betriebe von andern Ausgleichskassen als räumlich getrennt angesehen und somit als Doppelbetrieb behandelt wurden — und es oft von Zufälligkeiten abhängt, ob zwei Betriebe im gleichen Raum geführt werden oder nicht. Das Merkmal der räumlichen Trennung wurde daher in Art. 4 der Verfügung Nr. 48 fallen gelassen. Nunmehr wird lediglich darauf abgestellt, ob im Doppelbetrieb mindestens eine familieneigene oder fremde Arbeitskraft voll beschäftigt wird. Diese Fassung ermöglicht es, tatsächlich nur die kleinen Gewerbetreiben-den, die man entlasten will, von der Entrichtung des Doppelbetriebsbeitrages zu befreien, und alle andern Gewerbetreibenden, die in der Lage sind, für ihren Doppelbetrieb eine ständige Arbeitskraft einzustellen, durchwegs mit dem besondern Beitrag zu belasten.

Die Filial- und Doppelbetriebsbeiträge betrugen bisher die Hälfte des persönlichen Beitrages und waren nach oben nicht begrenzt. Diese Beiträge führten, wie schon die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung in ihrem oben erwähnten Entscheid Nr. 42 festgestellt hat, zu einer finanziellen

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Belastung der dezentralisierten Betriebe, die im Vergleich zu einem zentralisierten Betrieb (z. B. ein Kaufhaus), unverhältnismäßig groß war. Sie wurden daher ganz erheblich herabgesetzt und betragen nunmehr für alle Ortsklassen einheitlich Fr. 1.50 je Filial- oder Doppelbetrieb; zudem sind sie je Unternehmung auf Fr. 30.— im Monat begrenzt.

4. Einfache Gesellschaften (Art. 7).

Bis zum Inkrafttreten der Verfügung Nr. 39 am 1. September 1943 mußte in einfachen Gesellschaften ein Gesellschafter als Betriebsleiter bezeichnet werden, während die andern . als mitarbeitende Familienglieder der Lohnersatzordnung unterstellt waren (alte Fassung des Art. 11 der Verfügung Nr. 9). Diese Regelung vermochte den tatsächlichen Verhältnissen nicht in allen Fällen Rechnung zu tragen. Vielfach sind die einfachen Gesellschafter einander gleich gestellt und partizipieren am Reingewinn, ohne daß einem oder mehreren von ihnen ein Lehn ausbezahlt wird, weshalb es nicht angeht, einen von ihnen als Betriebsleiter zu bezeichnen und die andern nach Maßgabe eines Lohnes, den sie gar nicht beziehen, beitragspflichtig und anspruchsberechtigt zu erklären. Insbesondere bei den Angehörigen der liberalen Berufe, die sich zu einer Arbeits-oder Bureaugemeinschaft zusammengeschlossen haben und dafür eine einfache Gesellschaft bilden, konnte die Anwendung der genannten Bestimmung nicht befriedigen.

Durch die Verfügung Nr. 39 wurden die einfachen Gesellschafter bezüglich ihrer Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung den Teilhabern von Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften gleichgestellt. Auch diese Regelung war nicht ganz befriedigend. Der Grund lag darin, daß die Frage, ob ein Erwerbstätiger als einfacher Gesellschafter zu gelten hat und somit der Verdienstersatzordnung zu unterstellen war, vielfach nicht auf Grund eindeutiger rechtlicher Kriterien entschieden werden konnte, indem zur Entstehung der einfachen Gesellschaft der formlose Vertrag genügt und die Gesellschaft keine Firma haben und sich nicht als solche in das Handelsregister eintragen lassen kann. Zwei Personen konnten daher das Bestehen einer einfachen Gesellschaft behaupten oder bestreiten, je nachdem es um dieAnspruchsberechtigung oder um die Beitragspflicht ging, wobei ihre Behaup-

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tung in vielen Fällen weder von ihnen bewiesen noch von der Ausgleichskasse widerlegt werden konnte. Selbst das Vorliegen eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages bot keine absolute Gewähr dafür, daß eine einfache Gesellschaft vorlag, da ein solcher Vertrag infolge seiner Wirkungslosigkeit nach Aussen mit Leichtigkeit fingiert werden konnte, um den Vertragsschließenden den Bezug von Verdienstausfallentschädigungen zu ermöglichen. Bei dieser Rechtslage war Mißbräuchen Tür und Tor geöffnet. So ist es vorgekommen, daß ein Vater und sein mitarbeitender Sohn behaupteten, eine einfache Gesellschaft zu bilden, da der alleinstehende Sohn auf diese Weise hätte eine höhere Entschädigung erhalten können und von Vater und Sohn zusammen weniger Beiträge hätten entrichtet werden müssen.

Gemäß Art. 7 der Verfügung Nr. 48 wird nun die Beitragspflicht und damit die Unterstellung einfacher Gesellschafter davon abhängig gemacht, ob sie als Selbständigerwerbende im Hauptberuf in der Gesellschaft tätig sind oder nicht.

Von der Beitragspflicht sind nunmehr einmal alle diejenigen Personen ausgenommen, die nur im Nebenberuf als Teilhaber einer einfachen Gesellschaft tätig sind. Sie werden von der Verdienstersatzordnung überhaupt nicht mehr erfaßt. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Teilhaber von Gemeinschaftsunternehmungen in der Form einfacher Gesellschaften (vgl. Art. 7, Abs. 2, der Verfügung Nr. 48). Die Frage, ob eine Person im Haupt- oder im Nebenberuf in der Gesellschaft tätig ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen des Art. 1 lbis der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung.

Ist eine Person im Hauptberuf Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, so ist sie nur dann beitragspflichtig, wenn sie als Selbständigerwerbender in der Gesellschaft tätig ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist oder nicht, wird im Einzelfalle oft schwer zu beurteilen sein. Da davon nicht nur die Beitragspflicht, sondern auch die Anspruchsberechtigung abhängig ist (nach den allgemeinen Grundsätzen der Verdienstersatzordnung sind bekanntlich nur die im Hauptberuf selbständigerwerbenden Personen anspruchsberechtigt), werden viele Teilhaber einfacher Gesellschaften als Selbständigerwerbende gelten wollen, wenn es um die Anspruchsberechtigung geht, als Unselbständigerwerbender aber, wenn es sich um die Bezahlung der Beiträge handelt. Als wesentlichste Merkmale der selbständigen Stellung in der Gesellschaft

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gelten das Auftreten als Selbständigerwerbender gegen Außen und . der Nichtbezug einer Arbeitsentschädigung irgendwelcher Art. Sobald der Teilhaber einer Gesellschaft einen Bar- oder Naturallohn von einem andern Gesellschafter bezieht, bestehe dieser auch nur in der Gewährung freier Kost und Logis, ist ein Abhängigkeitsverhältnis zu vermuten, welches die selbständige Stellung des den Lohn beziehenden Teilhabers ausschließt.

Die Teilhaber einfacher Gesellschaften, die hauptberuflich als Selbständigerwerbende im Betrieb der Gesellschaft tätig sind, werden wie die unbeschränkthaftenden und vertretungsbefugten Teilhaber von Kollektivgesellschaften (Art. 6 der Verfügung Nr.

48) behandelt.

5. Mitarbeitende Familienglieder im Gewerbe (Art. 9).

Die bisherige Regelung gemäß Art. 9 der Verfügung Nr. 9, wonach die mitarbeitenden männlichen Familienglieder nur soweit beitragspflichtig und anspruchsberechtigt waren, als sie Bar- oder Naturallohn bezogen, war deshalb revisionsbedürftig, weil mitarbeitende Familienglieder sehr oft keinen Barlohn beziehen und somit nur hinsichtlich des Naturallohnes, der mit Fr. 1.80 im Tag in Anrechnung gebracht werden muß, zur Beitragspflicht herangezogen und entschädigt werden konnten. Die meisten mitarbeitenden Familienglieder mußten infolgedessen Beiträge von nur Fr. 1.08 (2%von Fr. 54.—) im Monat entrichten und konnten auf der andern Seite auch nur ganz ungenügend mit rund Fr. 1.— (90% von Fr. 1.08) im Tag entschädigt werden. Die neue Regelung sieht daher Globalansätze für die Berechnung des maßgebenden Lohnes der mitarbeitenden männlichen Familienglieder vor, die dann anzuwenden sind, wenn nicht der Bezug eines höhern oder niedrigem Lohnes durch die Betroffenen oder die Kasse nachgewiesen wird. Diese Globalansätze, welche den Bar- und Naturallohn umfassen, betragen für ledige mitarbeitende Familienglieder Fr. 100.— in ländlichen, Fr. 125.— in halbstädtischen und Fr.150.— in städtischen Verhältnissen, für verheiratete mitarbeitende Familienglieder Fr. 175.— bzw. Fr. 200.— bzw. Fr. 225.—. Auf diese Weise ist es möglich, die mitarbeitenden Familienglieder in angemessener 'Weise zur Beitragsleistung heranzuziehen und, wenn sie Aktivdienst leisten, zu entschädigen.

An Stelle dieser Globalansätze können die Ausgleichskassen der Berechnung des maßgebenden Lohnes in bestimmten Erwerbs-

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zweigen tarifvertraglich fest-gesetzte oder berufsübliche Lohnansätze zugrunde legen, wozu aber die Genehmigung des Butidesamtes erforderlich ist (Abs. 3). Von dieser Möglichkeit sollen die Ausgleichskassen Gebrauch machen, wenn die Globalansätze gemäß Abs. 2 von den in einem Erwerbszweig bestehenden Tarifverträgen oder berufsüblichen Ansätzen offensichtlich stark abweichen.

6. Festsetzung der Beiträge (Art. 11).

Um eine einheitliche Veranlagung aller Gewerbetreibenden zu erreichen, sind nunmehr die Beiträge im Gewerbe (wie diejenigen in der Landwirtschaft, vgl. Art. 11 der Verfügung Nr. 46) auf Grund eines Fragebogens, der vom Beitragspflichtigen oder dessen Stellvertreter (bei juristischen Personen von den verantwortlichen Organen) ausgefüllt werden muß, festzusetzen. Viele Ausgleichskassen benützen schon seit langem besondere Formulare. Diese können weiterhin verwendet werden, bedürfen aber der Genehmigung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Es ist den Kassen, die bisher keine eigenen Formulare verwendet haben, freigestellt, solche zu beschaffen oder aber das amtliche Formular zu verwenden.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen

für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL).

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 453: Sachlicher Geltungsbereich: Begriff des Dienstverhältnisses.

Nr. 454: Persönlicher Geltungsbereich: Dienstverhältnisse mit weiblichen

Verwandten.

2. Maßgebender Lohn.

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3. Anspruchsberechtigung.

Nr. 457: Lohnausfall.

4. Zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Nr. 458: Bemessung der zusätzlichen Entschädigung: Tatsächliche Aufwen-

dungen.

Nr. 459: Bemessung der zusätzlichen Entschädigung: Einkommensgrenzen.

5. Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge;

Nachforderung nicht bezogener Entschädigungen.

Nr. 460: Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge: Guter Glaube.

Nr. 461: Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge: Große Härte.

Nr. 462: Nachforderung nicht bezogener Entschädigungen: Beginn der Frist

zur Geltendmachung.

vgl. auch Nr. 455.

6. Beschwerdewesen.

Vgl. Nr. 458: Beschwerdelegitimation.

*) Anmerkung der Redaktion:

In dieser Nummer wird mit der Publikation der im Jahre 1944 ausgefällten Entscheide begonnen.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 453-462.

Die Abgrenzung des Begriffs des Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung bereitet gelegentlich noch Schwierigkeiten. Zwar ist für die Annahme eines unterstellungspflichtigen Dienstverhältnisses, wie die AKL in ihrem Entscheid Nr. 453 neuerdings betont, nicht notwendig, daß ein Dienstvertrag im Sinne des Obligationenrechtes vorliege. Es genügt vielmehr wenn die beiden von der AKL in konstanter Praxis geforderten Kriterien des Entgelts und der Abhängigkeit bzw. Unterordnung gegeben sind. Erweist sich jedoch ein Verhältnis eindeutig als Werkvertrag, bei welchem es dem Unternehmer frei gestellt ist, Aufträge des Bestellers nach Belieben anzunehmen oder nicht, kann von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Parteien und damit einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung nicht mehr gesprochen werden.

Die Frage, ob zwischen Vater und Tochter ein Dienstverhältnis entsteht, wenn die Tochter im Gastwirtschaftsbetrieb ihres

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Vaters als Serviertochter tätig ist, hat die AKL schon verschiedentlich beschäftigt. Der Grundsatz, zu dem die AKL dabei gelangte und den sie auch im Entscheid Nr. 454 zur Anwendung bringt, lautet: Gehen die Leistungen des Vaters für die Mitarbeit der Tochter oder gehen ihre Trinkgeldeinnahmen über das hinaus, was eine Tochter üblicherweise als Unterhaltsleistung von ihrem Vater erwarten darf, so ist ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung gegeben. Wann die Leistungen des Vaters oder die Trinkgeldeinnahmen dieses Maß erreichen, läßt sich in der Regel unschwer ermitteln, wenn man sich fragt, wie eine familienfremde Serviertochter im gegebenen Falle entschädigt werden müßte. Müßte z. B. einer familienfremden Serviertochter ein Barlohn ausgerichtet werden, so wird die Haustochter nur dann der Lohnersatzordnung unterstellt, wenn auch sie einen Barlohn erhält. Müßte auch einer familienfremden Serviertochter kein Barlohn ausgerichtet werden, sind die Trinkgeldeinnahmen also so groß, daß darin allein die Entlöhnung zu erblicken ist, so ist die Haustochter auch dann unterstellt, wenn sie keinen Barlohn erhält. Gelegentlich ist es nicht einmal notwendig die Stellung einer fremden Serviertochter zum Vergleich heranzuziehen, indem die Barentlöhnung oder die Trinkgeldeinnahmen offensichtlich so groß sind, daß ein Dienstverhältnis anzunehmen ist (vgl. z. B. Nr. 335 i. Sa. A. Perrenoud vom 26. Juni 1943, ZLV 1943, S. 367).

Der Entscheid Nr. 455 hat grundsätzliche Bedeutung für die Berechnung des maßgebenden Lohnes für Wehrmänner, die gestützt auf den Bundesratsbeschluß vom 31. März 1942 über den Arbeitseinsatz bei Bauten von nationalem Interesse eingesetzt worden sind. Der Entscheid stellt zunächst fest, daß die der eingesetzten Arbeitskraft ausgerichtete Versetzungsentschädigung nicht als Lohnbestandteil zu betrachten ist, sondern als eine Beihilfe aus öffentlichen Mitteln mit der Zweckbestimmung, dem Aufgebotenen die Mehrauslagen zu decken, die diesem aus der Versetzung erwachsen. Die Versetzungsentschädigung ist daher bei der Berechnung des maßgebenden Lohnes nicht zu berücksichtigen.

Sodann prüfte die AKL die -Frage, welcher Lohn der Berechnung der Lohnausfallentschädigung zugrunde zu legen ist, wenn ein Wehrmann aus dem Arbeitseinsatz direkt in den Aktivdienst einrückt. Drei Lösungen wären denkbar: es könnte 1. auf den Lohn abgestellt werden, den der Eingesetzte vor dem Einsatz an seiner frühern Arbeitsstelle verdient hat, oder 2. auf den Lohn, den

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der Wehrmann während des Einsatzes bezog (wobei die Versetzungsentschädigung nicht zu berücksichtigen wäre) oder schließlich 3. auf den jeweils am Wohnsitz des Wehrmannes geltenden Tariflohn. Die AKL entscheidet sich für die dritte Möglichkeit. Sie geht dabei davon aus, daß der zu Bauarbeiten im nationalen Interesse Eingesetzte als aufgebotener Arbeitsdienstpflichtiger zu betrachten ist (Verfügung Nr. 1 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über den Arbeitseinsatz bei Bauarbeiten von nationalem Interesse vom 31. März 4942, Art. 2, Abs. 1). Der also zwangsweise Eingesetzte soll nun nicht schlechter gestellt werden als seine Arbeitskollegen, die nicht eingesetzt worden sind und daher weiterhin an ihrem bisherigen Arbeitsort bleiben konnten. Dies hat zur Folge, daß der Berechnung des maßgebenden Lohnes nicht nur der Lohn zugrunde zu legen ist, den der Eingesetzte vor dem Arbeitseinsatz tatsächlich verdient hat, sondern, in Anwendung von VW Art. 8, Abs. 4, (Lohnerhöhung), der Lohn, der jetzt, zur Zeit der Aktivdienstleistung des Wehrmannes, an seinem früheren Arbeitsort bezahlt wird, mit andern Worten der Tariflohn.

Von den übrigen Entscheiden verdienen die Nr. 458 und 459, die sich mit der Bemessung der zusätzlichen Entschädigung befassen, noch besonders erwähnt zu werden.

Nach feststehendem Grundsatze ist eine zusätzliche Entschädigung nur dann auszurichten, wenn der Wehrmann vor seiner Aktivdienstleistung tatsächliche Aufwendungen für eine unterstützungsberechtigte Person gemacht hat Dieser Grundsatz ist jedoch nicht rigoros durchzuführen. Wie der Entscheid Nr. 458 ausspricht, ist einem Wehrmann, der, solange er seinen normalen Verdienst hatte, seiner Unterstützungspflicht regelmäßig nachgekommen ist und damit bekundet hat, daß er willens ist, seiner Verpflichtung zu genügen, eine zusätzliche Entschädigung auch dann auszurichten, wenn er vor dem Einrücken seine Unterstützungsleistungen zeitweilig eingestellt hat, weil er zufolge Teilarbeitslosigkeit und schlechtem Verdienst dazu nicht in der Lage war. Es würde zu weit führen, so sagt die AKL mit Recht, die Tatsache der teilweisen Arbeitslosigkeit und des geringen Verdienstes zum vorneherein dem mangelnden Willen zur Arbeit zuzuschreiben.

Dem Entscheid Nr. 459 lag folgender Tatbestand zu Grunde: Ein lediger Wehrmann mit Anspruch auf die Alleinstehendenentschädigung, der für den Lebensunterhalt seiner Mutter, die über

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ein geringes eigenes Einkommen verfügt, aufkommt, lebt mit ihr zusammen im Haushalt seines verheirateten Bruders. Die AKL entschied, daß für diese Mutter die niedrigeren Einkommensgrenzen gemäß Art. 5, Abs. 1, lit. a, und nicht diejenigen gemäß Art. 5, Abs. 1, lit. b, der Verfügung Nr. 31 zur Anwendung gelangen müssen, obwohl für Personen, die von einem Wehrmann, der nur Anspruch auf eine Alleinstehendenentschädigung hat, unterstützt werden, gemäß Art. 5, Abs. 1, lit. b, die höhern Einkommensgrenzen maßgebend wären. Sie ging dabei von folgenden Ueberlegungen aus: die Abstufung der Einkommensgrenzen, je nachdem, ob die unterstützte Person im Haushalt oder außerhalb des Haushaltes des unterstützenden Wehrmannes lebt, ist darin begründet, daß im erstem Fall der unterstützten Person Miete und Kost zum Selbstkostenpreis zukommen, während im andern Fall erfahrungsgemäß erheblich mehr dafür zu leisten ist. Wenn man diese Ueberlegung auf den vorstehend erwähnten Tatbestand anwendet, so gelangt man zum Schluß: wenn auch der Bruder des unterstützenden Wehrmannes nichts an den Unterhalt der Mutter leistet, so kann er doch als Sohn für den Unterhalt der in seinem Haushalt lebenden Mutter «anständigerweise» von seinem Bruder, der die ganze Unterstützungslast allein trägt, nicht einen höheren Betrag fordern, als er selbst aufwenden muß.

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Stellung tätig sein, d. h. zu ihm in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung stehen. Dies trifft zu, wenn er sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verpflichtet, Aufträge anzunehmen und auszuführen und nicht mehr von Fall zu Fall über deren Annahme oder Ablehnung entscheiden kann.

Die Firma I. ist ein selbständiges Unternehmen im Ausland, das in eigenen Werkstätten und mit eigenem Arbeitspersonal für verschiedene Auftraggeber auf Bestellung Schuhwaren fabriziert. Die Tatsache, daß die Aktiengesellschaft ihr für bestimmte Bestellungen fast alles Material liefert und für die Verarbeitung Weisungen erteilt, läßt noch kein Abhängigkeitsverhältnis entstehen, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt. Diese vertraglichen Vereinbarungen gehen nicht über die in einem Werkvertrag üblichen hinaus. Die Firma I. hat die freie Wahl, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

(Nr. 288 i. Sa. S. A. Imperium vom 29. Februar 1944)

Nr. 454. Eine Tochter, die im elterlichen Gastwirtschaftsbetrieb arbeitet, in welchem

einer fremden Serviertochter außer Kost, Logis und Trinkgeldeinnahmen auch

ein Barlohn ausgerichtet werden müßte, steht, wenn sie keinen Barlohn erhält,

zu ihrem Vater nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzord-

nung.

Aus der Begründung:

Die AKL hat es abgelehnt, ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung anzunehmen, wenn eine Tochter im kleinen, elterlichen Gastwirt. schaftsbetrieb die Kundschaft bedient, nachgewiesenermaßen keinen Barlohn bezieht und nur die Trinkgeldeinnahmen behalten darf (vgl. Entscheid Nr. 258

i. Sa. A. Kaufmann vom 30. Oktober 1942, ZLV 1943, S. 115)*). In einer

kleinen Gaststätte mit 25-30 Sitzplätzen erhalten die beiden Töchter des Wirtes als Entgelt für die Bedienung außer den Trinkgeldern der Gäste nur Kost und Logis vom Vater. Einer fremden Arbeitskraft müßte mangels genügender Trinkgeldeinnahmen ein Barlohn ausgerichtet werden. Es rechtfertigt sich daher, das zwischen dem Vater und den Töchtern bestehende Rechtsverhältnis nicht als ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung zu betrachten.

(Nr. 287 i. Sa. H. Gisin vom 29. Februar 1944)

*) Anmerkung der Redaktion: In einem neuem Entscheid Nr. 419 i. Sa.

C. Beuret vom 13. November 1943, ZLV 1944, Heft 3, S. 102, hat die AKL ausgesprochen, daß in Gastwirtschaftsbetrieben, in denen das Servierpersonal üblicherweise keinen Barlohn bezieht, eine Tochter des Inhabers der Lohnersatzordnung auch dann unterstellt sei, wenn sie keinen Barlohn erhält.

Nr. 455.

1. Die Versetzungsentschädigung im Sinne des Bundesratsbeschlusses

vom 31. März 1942 über den Arbeitseinsatz bei Bauten von nationalem Inter-

esse ist eine Beihilfe aus öffentlichen Mitteln und deshalb bei der Berechnung

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des für die Lohnausfallentschädigung maßgebenden Lohnes nicht zu berück-

sichtigen.

2. Bei einem kraft Bundesratsbeschluß vom 31. März 1942 über den Ar-

beitseinsatz bei Bauten von nationalem Interesse eingesetzten Wehrmann, ist der jeweils am Wohnsitz geltende Tariflohn maßgebend für die Berechnung der Lohnausfallentschädigung (VW Art. 8, Abs. 4).

3. Der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener Lohnausfallentschädi-

gung (Vfg. Nr. 41, Art. 6, Abs. 1) bleibt gewahrt, wenn ihn der Wehrmann

innerhalb eines Jahres seit Ende desjenigen Monates, in welchem der den An-

spruch begründende Aktivdienst geleistet wurde, geltend macht. Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Familie in Zürich. Im Herbst 1941

verdiente er als Bauarbeiter beim städtischen Tiefbauamt Fr. 1.51 pro Stunde. Vom 17. April bis 27. März 1942 war er bei einer Firma außerhalb der Stadt im Arbeitseinsatz beschäftigt. Neben dem Stundenlohn von Fr. 1.32 erhielt er vom städtischen Arbeitsamt einen «Zuschuß» von 30 Rappen pro Stunde. Als der Rekurrent am 2. Juni 1942 in den Militärdienst einrückte, nahm die Kasse als für die Berechnung der Lohnausfallentschädigung maßgebenden Lohn den am letzten zivilen Arbeitsort verdienten Stundenlohn von Fr. 1.51 an. Im März 1943 verlangte der Wehrmann eine Entschädigung auf Grund des Lohnes an der Arbeitseinsatzstelle und unter Berücksichtigung des «Zuschusses». Gegen die ablehnende Verfügung der Kasse vom 24. Mai 1943 beschwerte er sich, am 24. Juni 1943 bei der Schiedskommission. Diese trat auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen das Ausmaß der vor dem 24. Mai 1943 ausbezahlten Entschädigung richtete, wegen Verspätung nicht ein und wies sie für die weitere Zeit grundsätzlich ab mit der Begründung, daß der «Zuschuß» bei ,der Festsetzung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen sei, weil er eine Beihilfe aus öffentlichen Mitteln sei und. die Kasse bereits auf einen höhern als den am Orte des Arbeitseinsatzes bezogenen Lohn abgestellt habe. Gegen diesen Entscheid reicht der Wehrmann bei der AKL Beschwerde ein, die diese im Sinne folgender Erwägungen gutheißt:

1. Kasse und Schiedskommission haben mit Recht abgelehnt, bei der Berechnung des für die Lohnausfallentschädigung maßgebenden Lohnes die Versetzungsentschädigung im Sinne des Bundesratsbeschlusses über den Arbeitseinsatz bei Bauten von nationalem Interesse vom 31. März 1942, zu berücksichtigen. Die Versetzungsentschädigung ist nicht ein Lohnbestandteil, sondern eine Beihilfe aus öffentlichen Mitteln. Sie soll die Mehrauslagen decken, die dem Aufgebotenen aus der Versetzung erwachsen (vgl. Art. 4, Abs. 3, des zitierten Bundesratsbeschlusses und Art.10, Abs. 1, der Verfügung Nr.1 hierzu). Für die Versetzungsentschädigung sind keine Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten, und sie kann bei Berechnung der Entschädigung nicht als Teil des maßgebenden Lohnes herangezbgen werden.

2. Wie aus den Beschwerden an die Schieds- und Aufsichtskommission hervorgeht, will der Wehrmann mit dem Antrag, die Versetzungsentschädigung in den maßgebenden Lohn einzubeziehen, eine höhere Lohnausfallentschädigung erhalten. Es ist daher die Frage zu prüfen, ob Wehrmänner, die im Arbeitseinsatz bei Bauten von nationalem Interesse tätig sind, die Lohnausfallentschädigung auf Grund des jeweils am Wohnsitz geltenden Tariflohnes

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oder auf Grund des vor dem Arbeitseinsatz, am Wohnort bezogenen Lohnes auszurichten sei.

Kraft bundesrätlicher Vorschrift gilt ein zu Bauarbeiten im nationalen Interesse Eingesetzter als aufgebotener Arbeitsdienstpflichtiger (vgl. Art. 2, Abs. 1, der oben zitierten Verfügung Nr. 1). Der Uebertritt von einer zivilen Arbeitsstelle in eine Einsatzstelle kommt nicht dem üblichen Wechsel des Arbeitsortes gleich, weshalb nicht ohne weiteres der am neuen Ort verdiente Lohn zur Berechnung der Lohnausfallentschädigung maßgebend ist. Es rechtfertigt sich deshalb, den Beweis zuzulassen, daß der Eingesetzte vor dem Arbeitseinsatz in seinem ordentlichen Beruf einen höhern Lohn verdient hat. Er wird dadurch seinen Arbeitskollegen gleichgestellt, die weiterhin am zivilen Arbeitsort geblieben und nicht in den Arbeitsdienst versetzt worden sind. Dies hat zur Folge, daß der Berechnung des maßgebenden Lohnes nicht nur der höhere Lohn seiner zivilen beruflichen Tätigkeit, sondern in An. wendung von VW Art. 8, Abs. 4, die am frühern Arbeitsort eingetretene Lohnerhöhung zugrunde zu legen ist. Der Arbeitseinsatz bei Bauarbeiten von nationalem Interesse wird damit dem Aktivdienst gleichgesetzt und die Fiktion aufgestellt, der Wehrmann sei unmittelbar aus seinem frühern Dienstverhältnis eingerückt. Die Lohnausfallentschädigung ist daher nicht auf Grund des im Arbeitseinsatz verdienten Lohnes, sondern nach Maßgabe des an seinem Wohnsitz jeweils geltenden Tariflohnes auszurichten.

3. In einer persönlichen Vorsprache bei der Kasse im März 1943 beanstandete der Wehrmann die Berechnung des maßgebenden Lohnes, worauf die Kasse mit Verfügung vom 27. Mai 1943 den Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte. Der Rekurrent reichte darauf am 24. Juni 1943 bei der Schiedskommission Beschwerde ein, also innert der 30-tägigen Frist.

Nach Art. 6, Abs. 1 und 2, der Verfügung Nr. 27*) kann ein Wehrmann, der keine oder eine niedrigere Lohnausfallentschädigung erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, den ihm zukommenden Betrag von seinem Arbeitgeber bzw. seiner Kasse nachfordern. Der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener Lohnausfallentschädigungen geht unter mit Ablauf eines Jahres seit Ende desjenigen Monates, in welchem er entstanden ist. Der Beschwerdeführer rückte am 2. Juni 1942 in den Dienst ein und erhob im März 1943, d. h. vor Ablauf eines Jahres, Anspruch auf Nachzahlung. Er kann daher für alle ab 2. Juni 1942 geleisteten Diensttage eine allfällige Differenz nachfordern.

(Nr. 663 i. Sa. R. Diener vom 17.Februar 1944)

Anmerkung der Redaktion:

*) jetzt Vfg. Nr. 41 vom 23. November 1943, Art. 6.

Nr. 456.

Ein Auislandschweizer, der, in die Heimat zurückgekehrt, eine höhere als die ihm von der Kasse ausgerichtete Lohnausfallentschädigung verlangt, muß

den Nachweis des im Ausland verdienten höheren Lohnes erbringen und nicht nur anbieten, auch wenn in diesem Sonderfall an den Nachweis nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürfen.

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Der Beschwerdeführer, der eine Familie von 5 Kindern hat, kehrte im Februar 1943 aus Südfrankreich, wo er als Pfarrer ein Jahresgehalt von fr. Fr. 40 380.— bezogen hatte, in die Schweiz zurück. Da er keine Anstellung fand, leistete er freiwilligen Militärdienst. Die Kasse rechnete nach den Weisungen der Ausgleichskasse für Auslandschweizer das Gehalt in Schweizerwährung um und entrichtete ihm auf Grund eines Monatslohnes von Fr. 394.05 eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 11.85 pro Soldtag.

Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Rekurrent bei der Schi,edskommission, indem er geltend machte, sein Monatsgehalt in Frankreich sei bedeutend höher gewesen, da er von seinen Pfarrangehörigen auch Naturalien erhalten habe. Der Betrag von Fr. 11.85 reiche knapp aus, um eine fünfköpfige Familie zu ernähren. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab, führte aber in den Erwägungen aus, die Erhöhung der Entschädigung sei möglich, wenn der Beschwerdeführer den Nachweis eines höhern Lohnes, die Naturalien inbegriffen, leiste.

Diesen Entscheid ficht der Rekurrent vor der AKL an und verlangt, daß für die Berechnung der Lohnausfallentschädigung auch der Naturallohn, der fr. Fr. 1000.— im Monat betrage, in Anrechnung zu bringen sei. Die AKL hebt den Entscheid der Schiedskommission auf und weist die Sache zu neuer Prüfung an die Kasse zurück. Aus der Begründung:

Maßgebend für die Berechnung der Lohnausfallentschädigung ist das vordienstliche Einkommen: Gehalt, Nebeneinnahmen, Naturalbezüge usw. Die Schiedskommission hat dies ausdrücklich anerkannt und erklärt, dem Beschwerdeführer werde eine höhere Ausfallentschädigung ausgerichtet, wenn er den Beweis erbringe, daß sein wirkliches Einkommen mehr als fr. Fr. 40 380.— betragen habe. Der Beschwerdeführer muß begreifen, daß die AKI. (auch wenn ihre Mitglieder persönlich an seiner Wahrhaftigkeit nicht zweifeln) einen solchen Beweis verlangen muß. Angesichts der heutigen Verhältnisse (Krieg, besetztes Gebiet usw.) dürfen an den Nachweis des höhern Lohnes keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Der Rekurrent soll die in der Beschwerde angerufenen amtlichen Bescheinigungen über ein höheres Einkommen der Kasse vorlegen. Diese kann dann ihre Berechnung in Wiedererwägung ziehen und, wenn der Beweis als geleistet angesehen wird, rückwirkend auf die Zeit, für die die Erhöhung rechtzeitig verlangt war, die erhöhte Entschädigung ausrichten. Auf Grund dieser Kassenverfügung beginnt dann eine neue Besch.werdefrist zu laufen. Die AKL, die als Beschwerdeinstanz nur grundsätzliche Fragen zu entscheiden hat, kann nicht selbst die nötigen Erhebungen durchführen.

(Nr. 670 i. Sa. R. Clivaz vom 3. Januar 1944)

Nr. 457.

Ein Wehrmann, der durch die Leistung von Aktivdienst keinen Lohnausfall erleidet, hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung.

Aus der Begründung:

Nach den Aussagen der Arbeitgeberin hat der Wehrmann während der Zeit seiner Dienstleistung bei der Ortswehr von Samstag bis Montag keinen Lohnausfall gehabt, da er am Samstag nur drei Stunden und am Montag wegen frühzeitiger Entlassung keine Arbeitszeit versäumte. Wie schon der

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Name sagt, setzt die Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung voraus, daß

der Wehrmann während der Zeit seines Aktivdienstes tatsächlich einen «Lohn-

ausfall» erleidet. Da der Wehrmann tatsächlich. gleich viel verdient hat, wie wenn er nicht eingerückt wäre, fehlt eine notwendige Voraussetzung für die

Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung. Würde sie trotzdem ausgerichret, so käme sie einer Soldzulage gleich, was nicht im Sinne der Lohnersatz-

ordnung liegt. (Nr. 711 i. Sa. E. Aufranc und Nr. 712 i. Sa. R. Lechot, beide vom 17. Februar 1944; im gleichen Sinne Nr. 777 i. Sa. M. Meisterhans vom 25. März 1944) Nr. 458.

1. Eine Kassenverfügung, die den Anspruch eines Wehrmannes auf eine

zusätzliche Entschädigung für seine geschiedene Ehefrau verneint, kann sowohl vom Wehrmann, als auch von dessen geschiedener Ehefrau mit Be-

schwerde angefochten werden (LEO Art. 4, Abs. 2, und VW Art. 26, Abs. 1).

2. Ein Wehrmann, der, solange er vollbeschäftigt ist, die vom Richter zu-

gesprochenen Unterhaltsbeiträge seiner geschiedenen Ehefrau leistete, wegen Teilarbeitslosigkeit oder geringem Verdienst später zeitweise dazu nicht in der Lage war, hat gleichwohl Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung.

Mit Urteil vom 23. September 1941 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin geschieden und ihr Ehemann verpflichtet, ihr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 140.— zu leisten. Da er bis 8. April 1942 im Mo-

nat nachgewiesenermaßen Fr. 134.30 an Alimenten bezahlt hatte, entrichtete die Kasse während seines Einsatzes in der Landwirtschaft vom 15. April bis

28. November 1942 der Beschwerdeführerin eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 4.— im Tag. Während vier Monaten war der Wehrmann hierauf ar-

beitslos. Von der Arbeitslosenversicherung erhielt er für die geschiedene Frau Fr. 1.60 im Tag, die er ihr laut Postquittungen regelmäßig übermittelte. Für 13 Tage wurde er erneut in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Kasse

berücksichtigte die Zeit der Arbeitslosigkeit nicht und entrichtete der Rekur-

rentin wieder eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 4.— im Tag. Vor seinem

letzten Aufgebot in den Arbeitseinsatz vom 12. Juli 1943 war der Wehr-

mann während drei Monaten 64 Tage beschäftigt und verdiente in dieser Zeit außer der Kost Fr. 413.50. In dieser Zeit kam er der Unterhaltspflicht

nicht mehr nach, auch als mit Urteil vom 4. Mai 1943 die Alimentationsleistung mit Wirkung ab 10. Februar 1943 auf Fr. 80.— im Monat herabge-

setzt wurde. Als der Wehrmann für seine geschiedene Frau ab 12. Juli 1943

eine zusätzliche Entschädigung verlangte, wies die Kasse das Gesuch man-

gels vordienstlicher Unterstützungsleistungen ab und machte davon auch der Beschwerdeführerin schriftlich Mitteilung.

Diese beschwerte sich gegen die Verfügung der Kasse bei der Schieds-

kommission, welche auf die Beschwerde nicht eintrat mit der Begründung, das besondere Beschwerderecht der Person, für welche die Entschädigung

bestimmt sei,*) habe nur dann seine Berechtigung, wenn der Wehrmann

Anmerkung der Redaktion:

*) LEO Art. 4, Abs. 2, abgeändert durch Bundesratsbeschluß vom 28. Ja-

nuar 1944 (vgl. auch Kreisschreiben Nr. 50 vom 17. April 1944, S. 4 und VW Art. 26, Abs. 1).

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einen ihm zustehenden Anspruch nicht geltend mache. Reiche dagegen der Wehrmann das Gesuch rechtzeitig ein und nehme die ablehnende Kassenverfügung hin, so könne die unterstützungsberechtigte Person nicht verlangen, daß er gegen diese Verfügung Beschwerde erhebe, es sei denn, daß Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine willkürliche Behandlung des Gesuches schliessen lassen würden. Diesen Entscheid ficht die Rekurrentin vor der AKL an und verlangt die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung. Die AKL heißt die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

1. Die Kasse wies das Gesuch des Wehrmannes um Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung für seine geschiedene Frau nicht nur ihm gegenüber ab, sondern machte gleichzeitig der Beschwerdeführerin mit ausführlicher Begründung davon schriftliche Mitteilung. Es ist anzunehmen, daß die Kasse das Gesuch auch als im Namen der Ehefrau erhoben betrachtete und daher mit ihrer Mitteilung der unterstützungsberechtigten Person gegenüber den Anspruch auf Entschädigung formell verneinte. Die Rekurrentin hatte daher keine Veranlassung bei der Kasse ein eigenes Gesuch zu stellen; sie war vielmehr berechtigt, gegen die Verfügung der Kasse bei der Schiedskommission Beschwerde zu erheben und deren Nichteintretens-Entscheid an die AKL weiterzuziehen.

2. Wie die Aufsichtskommission schon wiederholt festgestellt hat (vgl. die Entscheide Nr. 127, ZLV 1941, S. 318; Nr. 410, ZLV 1944, S. 72), richtet sich die Festsetzung der zusätzlichen Entschädigung nach Verfügung Nr. 31 nicht allein nach der Verpflichtung, auf Grund deren Unterhaltsbeiträge geleistet werden müssen, sondern in erster Linie nach den tatsächlichen Aufwendungen des Wehrmannes vor dem Diensteintritt. Dabei ist in Fällen, wo die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen erst unmittelbar vor dem Einrücken oder während des Aktivdienstes entsteht, die zusätzliche Entschädigung ausnahmsweise im Rahmen der rechtlichen Verpflichtung festzusetzen, wenn anzunehmen ist, daß ihr der Wehrmann voraussichtlich freiwillig oder gezwungen nachgekommen wäre, wenn er nicht hätte Dienst leisten müssen.

Da ein Lohn von Fr. 413.40 für drei Monate kaum für den eigenen Unterhalt ausreicht und angenommen werden darf, der Wehrmann wäre, wenn er mehr hätte verdienen können, wie früher seinen Unterhaltspflichten nachgekommen, ist es billig, diese Zeitperiode mangelnder Arbeitsgelegenheit und geringen Verdienstes bei der Frage der Anspruchsberechtigung analog der Zeit seiner völligen Arbeitslosigkeit nicht zu berücksichtigen. Es würde zu weit führen, die Tatsache der teilweisen Arbeitslosigkeit und des geringen Verdienstes zum vorneherein dem mangelnden Willen zur Arbeit zuzuschreiben. Der Vertreter der Rekurrentin, auf dessen Veranlassung hin der Wehrmann im Arbeitsdienst eingesetzt wurde, hätte es sicher nicht unterlassen, ihn gestützt auf das richterliche Urteil zu betreiben, wenn genügend Einkommen vorhanden gewesen wäre. Dem Wehrmann wird daher ab 12. Juli 1943 nach dem abgeänderten Urteil vom 4. Mai 1943 eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 80.— im Monat oder Fr. 2.67 im Tag zugesprochen, die der Beschwerdeführerin direkt ausubezahlen ist.

(Nr. 639 i. Sa. A. König vom 27. Januar 1944)

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Nr. 459.

Ein lediger Wehrmann, der für den Lebensunterhalt seiner Mutter, die mit ihm zusammen im Haushalt seines verheirateten Bruders lebt, aufkommt, hat für sie nur Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung gemäß lit. a des Art. 5, Abs. 1, der Verfügung Nr. 31 (unterstützte Personen im Haushalt des Wehrmannes) und nicht gemäß lit. b dieses Artikels (unterstützte Personen außerhalb des Haushaltes des Wehrmannes).

Der ledige Beschwerdeführer lebt mit seiner verwitweten Mutter, die nicht mehr selbst für ihren eigenen Unterhalt aufkommen kann, im Haushalt seines verheirateten Bruders. Er bezieht einen Monatslohn von Fr. 278.10, von dem er seinem Bruder Fr. 150.— für Kost und Logis für die Mutter und für sich abgibt. Die Mutter bezieht eine Invalidenrente von Fr. 44.— im Monat. Der Bruder des Rekurrenten erhält während des Militärdienstes keine zusätzliche Entschädigung, sondern nur eine Haushaltungsentschädigun,g von Fr. 6.— im Tag.

Als die Kasse dem Beschwerdeführer für die Mutter eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 1.05 im Tag gewährte, rekurrierte er an die Schiedskommission und verlangte Fr. 2.— pro Tag, da die Mutter regelmäßiger Pflege bedürfe und ihm dadurch Mehrkosten erwüchsen. Die Schiedskommission entsprach dem Gesuche des Wehrmannes mit der Begründung, es sei für die Mutter eine Einkommensgrenze von Fr. 165.— anzunehmen (Vfg. Nr. 31, Art. 5, Abs. 1, lit b: unterstützte Person außerhalb des Haushalts des unterstützenden Wehrmannes in halbstädtischen Verhältnissen). Maßgebend für die Berechnung der zusätzlichen Entschädigung sei nur, ob der unterstützende Wehrmann eine Entschädigung für Alleinstehende oder eine Haushaltungsentschädigung beziehe; dagegen sei es gleichgültig, ob die Mutter in seinem Haushalt oder in dem des Bruders lebe.

Diesen Entscheid ficht die Kasse vor der AKL an, indem sie geltend macht, in Anwendung komme die niedrigere Einkommensgrenze von Fr. 75.—. Es sei unbillig, der Mutter eine gleich hohe Entschädigung auszurichten, wie wenn sie einen eigenen Haushalt führen würde, trotzdem dies nicht der Fall sei. Die AKL heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

Nach Art. 5 der Verfügung Nr. 31 darf die zusätzliche Entschädigung, sofern die unterstützte Person über eigene Einkünfte verfügt, in der Regel gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Der Gesetzgeber hat zwei Einkommensgrenzen festgesetzt: eine niedrigere, wenn die unterstützte Person im Haushalt eines Wehrmannes lebt, der Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung hat und eine höhere, wenn die unterstützte Person außerhalb des Haushaltes eines Wehrmannes mit Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung lebt, sowie wenn sie von einem Wehrmann unterstützt wird, der nur Anspruch auf eine Entschädigung für Alleinstehende hat. Diese verschiedene Höhe der Einkommensgrenzen ist darin begründet, daß die unterstützte Person durch das Zusammenleben mit nahen Verwandten weniger Auslagen verursacht (Miete und Kost zum Selbstkostenpreis), als wenn sie einen eigenen Haushalt führen oder bei Drittpersonen in Kost und Logis stehen würde.

Die Mutter des Beschwerdeführers lebt nicht in dessen Haushalt, sondern mit diesem zusammen im Haushalte eines andern Sohnes. Dieser Fall

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ist in der Verfügung Nr. 31 nicht geordnet. Dort sind nur folgende Möglichkeiten geregelt: die unterstützte Person lebt im Haushalt des sie unterstützenden Wehrmannes, sie führt einen eigenen Haushalt oder sie lebt bei fremden Leuten. Nach der ratio. legis, die dem Art. 5 zugrunde• liegt, ist aber nicht lit b, sondern lit. a anzuwenden. Wenn auch der Bruder des Rekurrenten nichts an den Unterhalt der Mutter leistet und die ganze Unterstützungslast dem Beschwerdeführer überläßt, kann er doch als Sohn für den Unterhalt der in seinem Haushalt lebenden Mutter anständi,gerweise vom Rekurrenten, seinem Bruder, nicht einen höhern Betrag fordern, als er selbst aufwenden muß. Auf Grund dieser Tatsache ist die niedrigere Einkommensgrenze gemäß Art. 5, lit. a, der Verfügung Nr. 31 anzuwenden. Bezahlt der Rekurrent mehr, so kann er dafür die K,asse nicht belasten. Da der gemeinsame Haushalt in einer Ortschaft mit halbstädtischen Verhältnissen geführt wird, beträgt die Einkommensgrenze der Mutter Fr. 75.—. Zieht man davon die monatliche Invalidenrente von Fr. 44.— ab, so verbleibt ein Betrag von Fr. 31.— im Monat oder Fr. 1.05 im Tag. Dieser kann dem Beschwerdeführer, dessen vordienstliche Aufwendungen diese Summe überschritten haben, als zusätzliche Entschädigung für seine Mutter ausgerichtet werden.

Leistet der Beschwerdeführer durch Vorlage von Beweismitteln (Apotheker-, Arztrechnungen usw.) den Nachweis, daß die Pflege der kränklichen Mutter während seiner Dienstleistung Mehrauslagen verursachte, so kann die Kasse die zusätzliche Entschädigung von Fr. 1.05 gemäß Art. 5, Abs. 2, um den Betrag der Pflegekosten erhöhen.

(Nr. 713 i. Sa. J. Flühmann vom 20. März 1944)

Nr. 460.

Wer über die Berechnung des maßgebenden Lohnes im Zweifel ist, hat sich bei der Kasse zu erkundigen. Die Kasse ist nicht verpflichtet, jeden einzelnen Arbeitgeber über die Beitragspflicht zu benachrichtigen.

Der Beschwerdeführer hat vom August 1940 bis Juni 1943 auf den Trinkgeldern seiner Coiffeurgehilfen keine Lohnersatzbeiträge entrichtet. Die Kasse stellte daher eine Nachforderung in der Höhe von Fr. 59.75.

Die Schiedskommission wies eine Beschwerde des Rekurrenten mit der Begründung ab, bis 31. Juli 1943 sei für die Beitragspflicht auf den Trinkgeldern die Abmachung mit dem kantonalen Coiffeurmeisterverband verbindlich gewesen, wonach in städtischen Verhältnissen für einen Angestellten im Monat Fr. 40.— und für einen Lehrling Fr. 15.— an Trinkgeldeinnahmen anzunehmen seien.

Diesen Entscheid ficht der Beschwerdeführer vor der Aufsichtkommission an, indem er geltend macht, er habe erst anläßlich der Kontrolle durch die Kasse erfahren, daß Trinkgelder zum Barlohn hinzuzurechnen seien. Die AKL weist den Rekurs aus folgenden Gründen ab:

VW Art. 14, Abs. 2, bestimmt, daß Trinkgeldeinnahmen als Teile des maßgebenden Lohnes zu betrachten sind. Sie unterliegen wie der vom Arbeitgeber ausgerichtete Bar- und Naturallohn der Abgabepflicht. Die Kasse hat daher den Rekurrenten mit Recht für die Trinkgelder nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig erklärt und die geschuldeten Beiträge nachgefordert. Die Tat-

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sache, daß der Beschwerdeführer, wie er behauptet, über die Beitragspflicht

auf den Trinkgeldern nicht orientiert war, ändert daran nichts. Diese Un-

kenntnis könnte höchstens für den Erlaß der Nachzahlung von Bedeutung

sein, wobei es fraglich ist, ob dem Beschwerdeführer der gute Glaube zuge-

billigt werden könnte. Angesichts der klaren gesetzlichen Bestimmungen hat er die Beitragspflicht kennen müssen; war er darüber im Zweifel, so hätte er sich bei der Kasse erkundigen sollen. Die Ansicht des Beschwerdeführers, es sei Sache der Kasse, ihn rechtzeitig zu unterrichten, ist irrtümlich. Die Kassen sind nicht verpflichtet, jedem Arbeieeber nachzugehen und ihn über die Beitragspflicht persönlich zu unterrichten. (Nr. 694 i. Sa. K. Schoeff vom 3. Januar 1944) Nr. 461. Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge bedeutet für eine Gesellschaft,

die ihren Betrieb eingestellt hat und ein großes Vermögen, aber keine flüs-

sigen Gelder besitzt, keine große Härte. Anläßlich einer Kontrolle stellte die Kasse bei einer Gesellschaft, die bis Dezember 1941 eine Klinik führte, fest, daß die Gesellschaft vom Juli 1940 bis Dezember 1941 auf den Löhnen der Leiterin und der Krankenschwestern zu niedrige Beiträge entrichtet hatte. Die Nachforderung betrug Fr. 192.85. Die Gesellschaft reichte ein Erlaßgesuch ein, in dem sie geltend machte, die Person, welche die Monatsabrechnungen erstellt habe, habe nicht mit

Absicht, sondern aus Unkenntnis falsch abgerechnet; die Nachforderung be-

deute für sie eine große Härte. Ihr Betrieb sei seit Ende 1941 geschlossen,

und in den beiden letzten Jahren habe sie mit Verlust gearbeitet. Die Schieds-

kommission bejahte den guten Glauben und die große Härte und erließ der Gesellschaft die Arbeitnehmerbeiträge. Gegen ,diesen Entscheid beschwert sich die Gesellschaft bei der AKL und verlangt auch den Erlaß der Arbeitgeberbeiträge, da die Klinik immer noch geschlossen sei; in den letzten vier Jahren belaufe sich der Totalverlust auf Fr. 96000.—. Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

Die Gesellschaft hat des Krieges wegen vorübergehend den Betrieb ein-

gestellt. Sie besitzt aber, wie eine Bilanz zeigt, ein bedeutendes Vermögen. Wie die AKL schon wiederholt ausgesprochen hat, erfüllt der Mangel an flüssigen Geldern das Erfordernis der großen Härte nicht. Der Erlaß ist in

erster Linie für natürliche Personen gedacht, ,die durch Bezahlung der nachgeforderten Beiträge in persönliche Not geraten würden. Die Schiedskommission hat der Gesellschaft die Arbeitnehmerbeiträge erlassen, ihr aber wegen den guten Vermögensverhältnissen die Nachzahlung der Arbeitgeber-

beiträge zugemutet. Es liegt daher weder eine Gesetzesverletzung noch eine unangemessene Verfügung vor. Die AKL, die gemäß LEO Art. 15, Abs. 4, nur über Fragen grundsätzlicher Natur zu befinden hat, hat deshalb keinen Anlaß, den Entscheid der Schiedskommission aufzuheben.

(Nr. 691 i. Sa. Soci6t8 de I'Ermitage vom 27. Januar 1944)

Nr. 462. Die Jahresfrist für die Geltendmachung des Anspruches auf Nachzahlung nicht bezogener Entschädigungen im Sinne von Vfg. Nr. 41, Art. 6, beginnt

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nicht mit dem Tage, an welchem der Wehrmann Kenntnis von seinem Nachforderungsrecht erhalten hat, sondern mit dem Ende desjenigen Monates, in welchem der den Anspruch begründende Aktivdienst geleistet wurde.

(Nr. 703 i. Sa. R. Chauvet vom 9. Februar 1944)

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV).

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 390: Landwirtschaft: Landwirtschaftlicher Betrieb.

Nr. 391: Landwirtschaft: Forstbetriebe.

Nr. 392: Allgemeine Unterstellungsgrundsätze: Begriff des Gewerbes.

2. Beitragspflicht.

Nr. 393: 1

Landwirtschaft: Veranlagung.

Nr. 394: J

Nr. 395: Beitragserlaß.

vgl. Nr. 394: Beitragserlaß.

vgl. Nr. 395: Uneinbringliche Beiträge.

3. Betriebsleiter.

vgl. Nr. 390:1

Begriff.

vgl. Nr. 399:J

4. Nachzahlung geschuldeter Beiträge; Nachzahlung nicht bezogener Entschädigungen.

Nr. 396: Nachzahlung geschuldeter Beiträge: Frist zur Nachforderung. Nr. 397: Nachzahlung geschuldeter Beiträge: Große Härte.

vgl. Nr. 396: Nachzahlung nicht bezogener Entschädigungen.

5. Beschwerdewesen.

Nr. 398: Beschwerdelegitimation: Wehrmann.

Nr. 399: Beschwerdefrist: Wahrung der Frist.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 390-399.

Der Entscheid Nr. 390 stellt fest, daß ein Winzer, der nach einem Tariflohn im Weinberg eines Dritten arbeitet, auch dann nicht als Selbständigerwerbender zu betrachten ist, wenn ihm

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weitgehende Selbständigkeit eingeräumt ist. Umgekehrt ist der Eigentümer des Weinberges, sofern dieser gemäß AVEO Art. 2, Abs. 3, überhaupt unter den Begriff «Landwirtschaft» fällt, auch dann als Betriebsleiter gemäß Verdienstersatzordnung beitragspflichtig, wenn er die Hauptarbeit nicht selber leistet, sondern von Winzern ausführen läßt.

Auch im Entscheid Nr. 391 kommt zum Ausdruck, daß die Beitragspflicht den Inhaber eines landwirtschaftlichen Grundstückes — es handelt sich hier um einen Forstbetrieb, der gemäß Art. 7 der Verfügung Nr. 46 ausdrücklich der Verdienstersatzordnung unterstellt ist —, dem der Nutzen zufällt, trifft, und zwar auch dann, wenn er die Hauptarbeit durch Dritte ausführen läßt. Im weitern wird im Entscheid ausgesprochen, daß die Beitragspflicht auch für die Jahre zu erfüllen ist, in denen der Wald keinen Nutzen abwirft. Dieser Grundsatz findet auch im Entscheid Nr. 392 (vgl. auch Nr. 394) seine Bestätigung. Es wird darin ausgesprochen, daß für einen Gewerbebetrieb, dessen Unterstellung an sich gegeben ist, die Beitragspflicht auch dann zu erfüllen ist, wenn er nur einen geringen Umfang aufweist und keinen großen Ertrag abwirft.

Im Entscheid Nr. 393 tritt die AKV der mancherorts noch herrschenden Auffassung entgegen, die Beiträge nach Verdienstersatzordnung seien eine Steuer. Die Beiträge stellen keine Steuer dar, weshalb auf sie auch eine Steuerbefreiung ohne Einfluß ist. Wenn daher ein Landwirtschaftsbetrieb, der aus einer Abfindungssumme der Militärversicherung gekauft worden ist, gemäß Art. 15, Abs. 1, des Bundesgesetzes betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfälle keiner Steuer unterzogen werden darf, so hindert dies nicht, daß auf dem Betrieb dennoch die Beiträge gemäß Verdienstersatzordnung entrichtet werden müssen. So sind denn auch Staatsbetriebe, die gemäß ausdrücklicher Vorschrift von der Steuerpflicht befreit sind, trotzdem nach Verdienstersatzordnung beitragspflichtig, sofern sie dieser unterstellt sind.

Die Entscheide Nr. 394 und 395 befassen sich mit der Frage des Beitragserlasses gestützt auf AVEO Art. 26bis und bringen früher schon ausgesprochene Grundsätze zur Anwendung.

Der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist, welche sowohl für die Nachforderung nicht bezogener Entschädigungen als auch für die Nachzahlung geschuldeter Beiträge gilt, ist in den beiden Fäl-

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len verschieden normiert worden. Während bei der Nachforderung die Frist mit dem Ende desjenigen Monats beginnt, in welchem der den Anspruch begründende Aktivdienst geleistet worden ist,

beginnt sie bei der Nachzahlung mit der Kenntnisnahme des Anspruches durch die Kasse. Diese verschiedene Regelung des Frist-

beginnes ist sachlich gerechtfertigt:

Dem Wehrmann darf zugemutet werden, daß er seinen An-

spruch bald nach Absolvierung des Dienstes geltend macht. Während des Dienstes entsteht ihm ja der Erwerbsausfall, und für diesen soll ihm die Verdienstausfallentschädigung Ersatz bieten. Er soll daher nicht erst nach Jahr und Tag Anspruch auf Ersatz des schon längst eingetretenen Erwerbsausfalles erheben können.

Die Kassen dagegen sind auf die Kenntnis des wirklichen Sach-

verhaltes angewiesen, um die Beiträge richtig erheben zu können.

Da ihnen Tausende von Mitgliedern angeschlossen sind, ist es ge-

legentlich nicht zu vermeiden, daß sie erst spät davon Kenntnis

erhalten, daß die Beiträge nicht richtig abgerechnet worden sind. Diesem Zustande mußte bei der Regelung des Beginnes der

Frist Rechnung getragen werden. Da die Frist erst mit der Kenntnisnahme beginnt, war es auch notwendig, neben der relativen Verwirkungsfrist (von einem Jahr) eine absolute Verwirkungsfrist

zu statuieren (drei Jahre). Die verschiedene Regelung des Beginnes

der Frist für die Ansprüche des Wehrmannes und die der Kasse (die im übrigen miteinander kompensiert werden können) kann,

wie der Entscheid Nr. 396 zeigt, zur Folge haben, daß die

Kasse noch Ansprüche auf Nachzahlung geschuldeter Beiträge für einen Zeitraum erheben kann, für den der Wehrmann zufolge Verwirkung keinen Anspruch auf Entschädigung mehr hat. Diese

Folge kann aber von gutgläubigen Nachzahlungspflichtigen durch die Einreichung eines Erlaßgesuches abgewendet werden, indem ihnen gemäß Art. 9, Abs. 1, der Verfügung Nr. 41 die Nach-

zahlung für die mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit erlassen werden muß.

Schließlich sei noch besonders auf den Entscheid Nr. 398 hingewiesen, der sich mit der Aktivlegitimation zur Beschwerdefüh-

rung befaßt. Stellt ein Arbeitgeber ein Erlaßgesuch, so bezieht sich

dieses nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Verfügung Nr. 41, Art. 10, Abs. 1) auch auf die Arbeitnehmerbeiträge. Nun kann

der Fall eintreten, daß ein Arbeitgeber, dessen Gesuch von der

Kasse bzw. der Schiedskommission abgewiesen worden ist, es un-

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terläßt, Beschwerde zu führen, sein Arbeitnehmer dagegen, der selbst kein Erlaßgesuch gestellt hat, sich mit dem Entscheid der Schiedskommission nicht zufrieden geben will und Beschwerde an die Aufsichtskommission erheben möchte. Für diesen Fall, muß ihm, wie der Entscheid Nr. 398 feststellt, die Aktivlegitimation zuerkannt werden.

Nr. 390.

1. Umfaßt die Gesamtfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes umge-

rechnet 50 Aren oder mehr, so fällt er unter den Begriff «Landwirtschaft» im Sinne von VEO Art. 1 und untersteht daher der Verdienstersatzordnung

(AVEO Art. 2, Abs. 3).

2. Der Eigentümer eines Weinberges, der die Hauptarbeit von Winzern ausführen läßt, denen er eine bestimmte Selbständigkeit läßt, ohne daß sie

über die Verwendung der Trauben bestimmen könnten und die er nach fest-

gesetzten Tarifen entlöhnt, ist als Betriebsleiter nach Verdienstersatzordnung beitragspflichtig, während die Winzer der Lohnersatzordnung unterstehen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Weinberges, dessen Bearbeitung er selbständigen Winzern übertragen hat. Am 20. Mai 1943 verfügte die Kasse die Einreihung des Betriebes in die 2. Beitragsklasse, nachdem dieser bisher in die 1. Klasse eingeteilt war. Der Rekurrent beschwerte sich gegen diese Verfügung bei der Schiedskommission und focht grundsätzlich seine Unterstellungspflicht an. Gegen den abweisenden Entscheid gelangt der Beschwerdeführer an die AKV, die die Beschwerde abweist. Dies mit folgenden Erwägungen:

1. Der landwirtschaftliche Betriebszweig des Rekurrenten umfaßt umgerechnet mehr als 50 a und untersteht daher der Verdienstersatzordnung (AVEO Art. 1 und 2; Vfg. Nr. 17, Art. 1*).

2. Beitragspflichtig ist grundsätzlich der Betriebsleiter. Als Betriebsleiter gilt der Inhaber (Eigentümer, Pächter, Nutznießer), und nicht derjenige, der die größte Arbeit leistet (AVEO Art. 8, Abs. 1). Auch wenn die Hauptarbeit auf dem Winzer lastet, und dieser eine bestimmte Selbständigkeit besitzt, so geht diese doch nicht so weit, daß er als Betriebsleiter, der den Betrieb tatsächlich führt, betrachtet werden könnte. Gegen diese Auffassung spricht auch die Tatsache, daß er weder Pächter noch Nutznießer ist und daß er für seine Arbeit nach festgesetztem Tarif in bar entlöhnt wird, ohne daß er über die Verwendung der Früchte Verfügungen treffen kann. Aus diesen Gründen kann der Winzer nicht als Selbständi,gerwerbender der Verdienstersatzordnung unterstellt werden. Die Unterstellung des Beschwerdeführers als Eigentümer des Weinberges unter die Verdienstersatzordnung erfolgte ,daher zu Recht. Gegen die Einteilung in die 2. Beitragsklasse hat der Rekurrent keine Einwände erhoben, sodaß diese Frage nicht weiter zu untersuchen ist.

(Nr. 702 i. Sa. J. Borioli; im gleichen Sinne Nr. 699 i. Sa. M. Dubois, beide vom 7. Januar 1944)

Anmerkung der Redaktion:

*) Vfg. Nr. 17 aufgehoben und ersetzt durch Vfg. Nr. 46 vom 27. März 1944. Art. 1 der Verfügung Nr. 17 wurde ersetzt durch AVEO Art. 2, Abs. 3, in der revidierten Fassung der Vfg. Nr. 45 vom 25. März 1944.

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Nr. 391.

1. Forstbetriebe fallen unter den Begriff der «Landwirtschaft» und un-

terstehen damit der Verdienstersatzordnung (Vfg. Nr. 46, Art. 7).

2. Die Beitragspflicht trifft den. Inhaber eines landwirtschaftlichen

Grundstückes, dem der Nutzen zufällt und der die maßgebenden Dispositio-

nen trifft, auch dann, wenn er die Hauptarbeit durch Dritte ausführen läßt.

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Waldgrundstücken. Sie lassen das ausgebeutete Holz durch Akkordarbeiter zubereiten. Gegen die Unterstellung ihrer Forstbetriebe unter die Verdienstersatzordnung beschwerten sie

sich bei der Schiedskommission. Diese hat die Beschwerde abgewiesen. Gegen

diesen Entscheid rekurrieren sie an die AKV und machen geltend, der Bundes-

ratsbeschluß vom 14. Juni 1940 (VEO) ordne die Unterstellung der Wälder unter die Verdienstersatzordnung nicht an. Ein Forstbetrieb könne einem Landwirtschaftsbetrieb nicht gleichgestellt werden. Außerdem könne nicht der

Eigentümer als beitragspflichtig angesehen werden, da er den Wald nicht selbst ausbeute. Eventuell sei ein Beitrag nur für die Jahre zu erheben, in denen die Wälder wirklich einen Ertrag abwerfen. Die AKV weist die Be-

schwerde aus folgenden Gründen ab:

1. Im Bundesratsbeschluß vom 14. Juni 1940 (VEO) wird der Begriff des Landwirtschaftsbetriebes und der Landwirtschaft überhaupt nicht definiert. Allein selbst auf dem Auslegungsweg käme man dazu, als Landwirtschaft nicht nur Viehzucht und Ackerbau einschließlich Milchwirtschaft gelten zu

lassen, sondern auch weitere Zweige landwirtschaftlicher oder landwirtschaftsähnlicher Produktion, wie Gemüse- und Weinbau, Geflügelhaltung usw. Es wäre auch höchst unbillig, wenn selbständigerwerbende Wehrmänner, die in

solchen Zweigen tätig sind, keine Verdienstausfallentschädigung erhielten, weil der Begriff der Landwirtschaft enger ausgelegt werden müßte. VEO

Art. 1, Abs. 3*), sieht ausdrücklich vor, daß das Eidgenössische Volkswirt-

schaftsdepartement über die Zugehörigkeit zu den einzelnen Berufsgruppen nähere Vorschriften erlassen kann. Diese Ermächtigung bezieht sich nicht

nur auf die gewerblichen, sondern auch auf die landwirtschaftlichen Berufe. Von dieser Ermächtigung hat das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit dem Erlaß der Vfg. Nr. 17**) Gebrauch gemacht.

2. Reine Forstbetriebe im Eigentum von Privaten im Ausmaß von über

3 ha sind nach Art. 9 der Verfügung Nr. 17**) der Verdienstersatzordnung unterstellt. Die Einschätzung durch die Kasse ist daher nicht zu beanstanden. Die AKV hat schon mehrfach entschieden (vgl. Nr. 390 i. Sa. J. Borioli vom 7. Januar 1944, vorstehend), daß die Beitragspflicht den Eigentümer trifft,

sofern ihm der Nutzen zufällt und er die Dispositionen trifft, auch wenn die Arbeit durch Dritte in einer Art Akkord verrichtet wird.

(Nr. 701 i. Sa. Caisse de Familie de Bosset und Koos., sowie Nr. 700 i. Sa. P. Chapatte, beide vom 7. Januar 1944) - — *) in der ursprünglichen, wie in der Fassung des BRB vom 5. April 1944. **) jetzt Vfg. Nr. 46 vom 27. März 1944, besonders Art. 7.

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Nr. 392. Ein Betrieb untersteht der Verdienstersatzordnung, auch wenn er nur einen geringen Umfang aufweist und keinen großen Ertrag abwirft.

Aus der Begründung:

Die Rekurrentin betreibt im Nebenberuf ein Stellenvermittlungsbüro. Dieser Gewerbebetrieb ist der Verdienstersatzordnung unterstellt. Die Tatsache, daß die Stellenvermittlung nur einen geringen Umfang aufweist und keinen großen Ertrag abwirft, ändert an der Unterstellung nichts. Wesentlich, ist aber, ,daß die Beschwerdeführerin ihr Büro berufsmäßig betreibt und nicht nur gelegentlich eine Stelle vermittelt. Sie ist auch immer noch im Besitz des Patentes. Die Kasse hat dem geringen Umfang des Betriebes bereits durch Bewilligung eines Herabsetzungsgesuches Rechnung getragen. Eine Befreiung von der Beitragspflicht ist nicht möglich.

(Nr. 814 i. Sa. J. Jean vom 21. Januar 1944)

Nr. 393.

Die Beiträge nach Verdienstersatzordnung, die ein Wehrmann auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, den er zu einem Teil aus einer Abfindungssum-

me der Militärversicherung gekauft hat, entrichten muß, sind keine Steuern.

Der Wehrmann kann sich daher nicht auf die Bestimmungen über die Steuerbefreiung der Leistungen der Militärversicherung gemäß Art. 15 des Bundes-

gesetzes betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und

Unfall vom 28. Juni 1901 berufen, um von der Beitragspflicht befreit zu werden.

Der Beschwerdeführer erhielt von der Militärversicherung für einen im Dienst erlittenen Unfall eine größere Entschädigung ausbezahlt. Im März 1943 kaufte er mit seiner Frau einen landwirtschaftlichen Betrieb von 228 Aren und ein kleines Lebensmittelgeschäft zum Preise von Fr. 25 000.—. Einen Teil des Kaufpreises bezahlte er mit der erhaltenen Versicherungsleistung. Die Kasse reihte den landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers in die 2. Beitragsklasse ein und verlangte auch die Beiträge nach Verdienstersatzordnung für das Lebensmittelgeschäft. Der Rekurrent beschwerte sich gegen diese Verfügung bei der Schiedskommission und verlangte Befreiung von der Beitragspflicht, indem er geltend machte, er habe das Grundstück zu einem Teil mit der von der Militärversicherung erhaltenen Entschädigung bezahlt und diese Entschädigung sei keiner Steuer unterworfen. Demzufolge sei auch das gekaufte Grundstück nicht besteuerbar. Die Schiedskommission wies die Beschwerde mit der Begründung ab, die Beiträge nach Verdienstersatzordnung seien keine Steuern und es sei deshalb nicht möglich, den Rekurrcnten von der Beitragspflicht zu befreien. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Beschwerdeführer an die AKV, die die Beschwerde aus folgenden Gründen abweist:

Der Beschwerdeführer stützt sich auf Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall vom 28. Juni 1901, wo in Abs. 1 ausgeführt wird: «Sie (die Leistungen der Militärversicherung, die Red.) dürfen keiner Steuer unterzogen werden.» Zugleich

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führt er ein Urteil des Bundesgerichtes in eigener Sache an, wonach die Leistungen der Militärversicherung steuerfrei sind, selbst wenn sie in einem Grundstücke angelegt werden.

Die Pflicht zur Entrichtung der Beiträge nach Verdienstersatzordnung stellt aber weder eine unzuläßige Abgabe noch eine Verletzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall dar. Die Verdienstersatzbeiträge werden weder auf den Mobilien noch auf den Immobilien erhoben, sondern sie belasten den Betrieb als solchen. So werden im Handwerk und im Gewerbe ein fester Betriebsbeitrag und daneben ein zusätzlicher Beitrag von 6 0/30 der vom Betrieb ausbezahlten Lohnsumme erhoben (Vfg. Nr. 9, Art. 5*). Die Beiträge in der Landwirtschaft bemessen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebes. Die Tatsache der Ausbeutung ist die Vorbedingung einer Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung; die Erzielung eines Gewinnes spielt dabei aber keine Rolle. Desgleichen sind die Hypotheken, die auf einem Grundstück lasten, für die Beitragspflicht ohne Bedeutung. Nicht der Eigentümer ist beitragspflichtig, sondern der Betriebsleiter, sei dies nun der Eigentümer, der Pächter oder der Nutznießer. Daraus geht klar hervor, daß nicht •das Vermögen, sondern der Betrieb belastet wird. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf eine Steuerbefreiung berufen, weil die Verdienstersatzbeiträge gar keine Steuern sind, wie die AKV schon mehrere Male ausgesprochen hat (vgl. die Entscheide Nr. 2 i. Sa. Genossenschaft M.-V.B. vom 12. November 1940, ZLV 1941, S. 28 und Nr. 8 i. Sa. T. Z. vom 18. Dezember 1940, ZLV 1941, S. 33).

(Nr. 762, i. Sa. A. Gobet vom 28. Januar 1944)

0) Jetzt aufgehoben und ersetzt durch Vfg. Nr. 48 vom 22. Mai 1944, worin in Art. 1 ein persönlicher Beitrag festgesetzt wird, der dem bisherigen Betriebsbeitrag entspricht. Nach Art. 3 ist an Stelle des zusätzlichen Beitrages der veränderliche Beitrag getreten, der von 6V00 auf 5730 der Lohnsumme herabgesetzt wurde.

Nr. 394.

Die Einreihung landwirtschaftlicher Betriebe in Beitragsklassen erfolgt

gestützt auf die Bodenfläche und die Zahl der Arbeitskräfte, dagegen ohne Rücksicht auf den tatsächlich erzielten Ertrag (AVEO Art. 5, Abs. 1).

Der Rekurrent ist Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstückes, das in die 3. Beitragsklasse eingereiht war. Mit Wirkung ab 1. Januar 1943 wurde sein Betrieb von der Kasse in die 4. Beitragsklasse versetzt. Der Rekurrent beschwerte sich gegen die Erhöhung der Beiträge und machte geltend, 2 /3 des Bodens beständen aus Moosland; da die Drainage nur mangelhaft funktioniere, könne er trotz intensiver Bebauung keine günstigen Ergebnisse erzielen. Gegen den abweisenden Entscheid der Schiedskommission rekurriert der Besch,wer•deführer an die AKV. Die Kasse und der Präsident der Flurgenossenschaft bestätigen die Angaben des Rekurrenten und unterstützen seinen Antrag. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

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Die Einteilung des landwirtschaftlichen Betriebes des Rekurrenten in die 4. Beitragsklasse erfolgte entsprechend der Betriebsfläche und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die geltenden gesetzlichen Vorschriften gestatten es nicht, einen Betrieb in eine niedrigere Beitragsklasse einzureihen, auch wenn der Ertrag infolge der Bodenbeschaffenheit (steiniger Untergrund, steiler Abhang, nasser Boden) unter dem Durchschnitt liegt. Die AKV hat in früheren Entscheiden, als der Erlaß der Beiträge nach AVEO Art. 26 bis (eingefügt durch Vfg. Nr. 24 vom 9. Oktober 1941) noch. nicht möglich war, unter gewissen Umständen die Einreihung in eine niedrigere Beitragsklasse als gerechtfertigt angenommen (vgl. Nr. 1 i. Sa. E. Krähenbühl vom 12. November 1940, ZLV 1941, S. 28 und Nr. 22 i. Sa. V. Joos vom 14. Februar 1941, ZLV 1941, S. 95). Seitdem aber ein teilweiser oder gänzlicher Erlaß der Beiträge möglich ist, und dadurch auf die einzelnen Verhältnisse Rücksicht genommen werden kann, muß die Einreihung immer in die der Betriebsfläche resp. der Ertragenheit in Großvieheinheiten entsprechende Beitragsklasse erfolgen, und es kann nur gestützt auf AVEO Art. 26 bis eine Milderung der Beitragspflicht erreicht werden.

(Nr. 772 i. Sa. E. Messerli vom 7. Januar 1944)

Nr. 395. Ein Erlaß der Beiträge im Sinne von AVEO Art. 26 bis kann nur für die Zukunft erfolgen, wobei die Frist von 6 Monaten an dem Tage zu laufen beginnt, an welchem das Erlaßgesuch gestellt wurde. Beiträge, mit

deren Entrichtung der Pflichtige in Rückstand geraten ist, können nicht erlas-

sen, sondern höchstens wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden (AVEO Art. 27).

Aus der Begründung:

Vor dem 1. Oktober 1941 war gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Erlaß von Beiträgen nach Verdienstersatzordnung nicht möglich. Seither (durch Vfg. Nr. 24 vom 9. Oktober 1941, Art. 2, wurde in die AVEO ein Art, 26 bis eingefügt) kann ein Erlaß gewährt werden, wenn ein Gesuch auf besonderem Formular (112 g) bei der Kasse eingereicht wird. Obschon der Beschwerdeführer von der Kasse am 22. Mai 1942 auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und ihm ein Formular zugestellt worden war, reichte er erst am 3. November, nachdem er von der Kasse wiederum gemahnt worden war, das Gesuch in der vorgeschriebenen Art und Weise ein. Die Beschwerde wird daher für die Zeit bis zur Stellung des Gesuches, d. h. bis 3. November 1942, abgewiesen. Die Kasse kann allenfalls diese Beiträge als uneinbringlich abschreiben. Sie hat aber bereits früher die Voraussetzungen hiefür als nicht erfüllt angesehen. Ob sie auf ihren Entscheid zurückkommen will, liegt allein in ihrem Ermessen.

(Nr. 722 i. Sa. F. Graber vom 5. Januar 1944)

Nr. 396. Die einjährige Verwirkungsfrist für die Nachforderung nicht bezogener Entschädigungen beginnt mit dem Ende desjenigen Monats, in welchem der den Anspruch begründende Aktivdienst geleistet worden ist (Vfg. Nr. 41, Art. 6,

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Abs. 1). Die einjährige Verwirkungsfrist für den Anspruch auf Nachzahlung geschuldeter Beiträge beginnt dagegen mit der Kenntnisnahme des Anspruchs durch die Kasse (Vfg. Nr. 41, Art. 11). Es ist daher möglich, daß die Kasse (zufolge später Kenntnisnahme) noch Ansprüche auf Nachzahlung geschuldeter Beiträge für einen Zeitraum, für welchen der Entschädigungsanspruch des Wehrmannes bereits untergegangen ist, erheben kann.

(Nr. 785 i. Sa. W. Marmier vom 11. Januar 1944)

Anmerkung der Redaktion: Der Entscheid erging gestützt auf Vfg. Nr. 28, die nunmehr durch die Vfg. Nr. 41 vom 23. November 1943 ersetzt worden ist. Die Frage ist jedoch nach beiden Verfügungen grundsätzlich gleich zu beantworten.

Nr. 397.

Die Nachzahlung bzw. Rückerstattung von Fr. 238.83 für zu wenig entrichtete Beiträge und zu Unrecht bezogene Entschädigungen bedeutet für einen Wehrmann, der mit einem Jahreseinkommen von Fr. 3 500.— eine 4-köpfige Familie unterhalten muß, eine große Härte. Die Nachzahlung kann ihm daher bis zu einem Betrage von Fr. 100.— erlassen werden.

(Nr. 767 i. Sa. J. Definti vom 27. Januar 1944)

Nr. 398.

Gemäß Art. 10, Abs. 1, der Verfügung Nr. 41 bezieht sich ein Erlaßgesuch des Arbeitgebers auch auf die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge. Ein mitarbeitendes Familienglied (Arbeitnehmer) ist daher auch dann zur Beschwerde gegen die Verweigerung des Erlasses der Nachzahlung geschuldeter Beiträge berechtigt, wenn es selbst kein Erlaßgesuch gestellt hat, und der Betriebsleiter (Arbeitgeber) es unterläßt, gegen den abweisenden Entscheid der Schiedskommission Beschwerde zu führen.

(Nr. 817 i. Sa. A. Ravelli vom 4. Januar 1944)

Nr. 399.

Wird eine Beschwerde bei einer unzuständigen Instanz rechtzeitig eingereicht, so gilt die Beschwerdefrist als eingehalten. Die unzuständige Instanz hat die Beschwerde von Amtes wegen der zuständigen zu übermitteln.

Aus der Begründung:

Art. 194, Abs. 3, ,des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vorn 22. März 1943 stellt für die Zuständigkeit von Bundesrat und Bundesgericht inbezug, auf Beschwerden den Grundsatz auf, daß eine rechtzeitig bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde als rechtzeitig behandelt werden müsse. Die Anwendung dieses Gundsatzes empfiehlt sich auch auf dem Gebiet der Lohn- und Verdienstersatzordnung, damit der Rechtsuchende sich. nicht an zu viel Formalitäten stößt. Es sei auch darauf hingewiesen, daß z. B. Art. 214 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 29. Januar 1911 / 7. April 1939 ganz allgemein folgende Bestimmung aufstellt:

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«Eingaben, die aus Versehen an eine unrichtige Amtsstelle gerichtet sind, gelten als schon in demjenigen Zeitpunkt bei der richtigen Behörde einge-

gangen, in dem sie der andern Stelle eingehändigt oder für dieselbe der Post übergeben wurden. Die Weiterbeförderung an die zuständige Stelle hat von Amtes wegen zu erfolgen.»

Wenn dieser Grundsatz einer fortschrittlichen Gesetzgebung selbst auf dem Gebiet der Ziviljustiz eines großen Kantons tragbar ist, so ist er sicher-

lich auf dem Gebiet der Verwaltungsrechtspflege beim Wehrmannsschutz erst recht zu verantworten. (Nr. 773 i. Sa. E. Golombi S. A. vom 19. Januar 1944)

Kleine Mitteilungen. Wehrmännertagungen.

Am 13. und 14. Mai 1944 tagte in Biel die Delegiertenversammlung der «Union des rnobilises suisses», die 35 000 Mitglieder umfaßt. Sie befaßte sich unter anderem auch mit der Lohnersatzordnung. In der Frage einer allfälligen Umwandlung und einer neuen Verwendung der Ausgleichskassen, von der gegenwärtig viel die Rede ist, vertritt die «Union des mobilises» den Standpunkt, daß die Fonds der Ausgleichskassen die von den Einzahlungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gespeist werden, nicht für andere Zwecke verwendet werden sollen als für diejenigen, für die sie geschaffen wurden.

Im gleichen Sinne ist von der Delegiertenversammlung des schweizerischen Unteroffiziersverbandes am 21. Mai 1944 in Baden eine Resolution zu Handen des Chefs des eidgenössischen Militärdepartementes gefaßt worden.

Anspruchsberechtigundder Rekruten'cles Hilfsdienstes..

Eine Verfügung des eidgenössischen Militärdepartementes betreffend Funktionssold der Hilfsdienstpflichtigen vom 22. Januar 1944 bestimmt in Art. 4. Abs. 1:

Hilfsdienstpflichtige, die der Armee nicht angehört haben, werden in einem ersten Einführungskurs wie Rekruten behandelt. Finden keine Einführungskurse statt, so haben sie die ersten 30 Tage mit Rekrutensold zu leisten.

Gemäß LEO Art. 2, Abs. 2, und VEO Art. 2bis gilt der Dienst als Rekrut bis zum erfüllten 22. Altersjahr nicht als Aktivdienst

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und kann daher auch keinen Anspruch auf Lohn- bzw. Verdienstausfallentschädigung begründen. Hilfsdienstpflichtigen unter 22 Jahren, die der Armee nicht angehört und auch keinen Einführungskurs bestanden haben, steht daher für die ersten 30 Tage kein Anspruch auf Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung zu.

Postulate und kleine Anfragen betreffend die Lohn:, und Verdienstersatzordnung sowie verwandter Gebiete in den eidgenössischen Räten.

Postulat Boner betreffend Weiterführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung nach dem Kriege.

Am 24. März 1944 ist von Nationalrat Boner folgendes Postulat eingereicht worden:

«Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob im Interesse unserer Landesverteidigung nach Kriegsende nicht ein gewisser Lohn- und Verdienstersatz für Wehrmänner, sei es allgemein oder für einzelne Kaderschulen, beibehalten werden sollte.»

Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt noch nicht vor.

Kleine Anfrage Jost betreffend die Einbeziehung der Rekruten

in die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Am 30. März 1944 ist von Nationalrat Jost, Zug, folgende Kleine Anfrage eingereicht worden:

«Das soziale Werk, die Lohnausgleichsordnung, ist als Wohltat gegenüber dem Wehrmann und seiner Familie vom ganzen Volke anerkannt. Unverständlich ist aber, daß der Instruktionsdienst dieser Ordnung nicht unterstellt ist. Mit Recht empfindet es der Rekrut, daß er trotzdem er vielleicht schon 3 Jahre seine Prämie als Lohnnehmer in die Ausgleichskasse entrichtet hat, während der Rekrutenschule aber auf dem Gesuchswege eine Vergütung aus der Wehrmannsunterstützung erwirken muß.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht auch für den Instruktionsdienst Vergütungen aus der Lohnausgleichskasse zu gewähren sind.»

Diese Kleine Anfrage ist vom Bundesrat wie folgt beantwortet worden:

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«Nach der Lohn- und Verdienstersatzordn'ung gilt als Aktiv-dienst, der zum Bezuge von Lohn- und Verdienstausfall-Entschädigung berechtigt, jeder obligatorische Militärdienst in der schweizerischen Armee während der Kriegsmobilmachung, mit Einschluß der militärischen Hilfsdienste und des Dienstes als Rekrut vom erfüllten 22. Altersjahr an, sowie der Dienst beim passiven Luftschutz, bei den Ortswehren und in den Sanitätsformationen des Roten Kreuzes. Der Dienst in Schulen und Instruktionskursen ist dem Aktivdienst ausdrücklich gleichgestellt. Somit erhalten alle erwerbstätigen Wehrmänner auch während des Instruktionsdienstes Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen, mit einziger Ausnahme der Rekruten bis zum erfüllten 22. Altersjahr.

Die Rekruten unter 22 Jahren wurden nicht einbezogen, weil sie im allgemeinen keine Unterhalts- oder Unterstützungspflichten zu erfüllen haben und weil ein wirtschaftliches Opfer im Dienste des Landes bei den jüngsten Wehrpflichtigen als zumutbar erschien. Der Bundesrat ist aber bereit, die Frage zu prüfen, ob auch die Rekruten unter 22 Jahren, wenigstens soweit sie Unterhalts- und Unterstützungspflichten zu erfüllen haben, der Lohn- und Verdienstersatzordnung unterstellt werden sollen, womit die Wehrmannsnotunterstützung aufgehoben werden könnte.»

Kleine Anfrage Gressot betreffend Solderhöhung.

«Auf eine Kleine Anfrage von Nationalrat Gressot (Bern) über die Frage der Erhöhung des Soldes der Soldaten und Unteroffiziere antwortet der Bundesrat:

«Vorweg ist festzuhalten, daß der Teuerungsausgleich zugunsten des Wehrmannes grundsätzlich im Bereich des Lohn- und Verdienstersatzes zu erfolgen hat. Die Ansätze für die Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen sind denn auch seit Beginn des Aktivdienstes mehrfach der Teuerung angepaßt und beträchtlich erhöht worden. Es besteht auch für die Zukunft die Absicht, beförderlichenf alles diese Ansätze der Teuerung anzupassen.

Die Wehrmänner erhalten zu Lasten des Bundes Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung (außer Wäsche) und zudem gehen die Reisen für das Einrücken und die Entlassung ebenfalls auf Kosten der Eidgenossenschaft. Ueberdies bekommt jeder Wehrmann während einer 30 Tage dauernden Dienstperiode einen Transportgutschein für Besuche zu Hause. Für

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die übrig bleibenden kleinen Ausgaben genügen hingegen die heutigen Soldansätze. Es darf bei dieser Gelegenheit daran erinnert werden, daß mit Beginn des gegenwärtigen Aktivdienstes diejenigen Soldansätze in Kraft gesetzt worden sind, welche gegen Ende der Grenzbesetzung 1914/18 gegolten haben. Damals erhielt der Wehrmann jedoch noch keinen Lohn- und Verdienstersatz, so daß heute die Frage der Notwendigkeit einer Solderhöhung grundsätzlich unter einem andern Gesichtswinkel betrachtet werden muß.»

Kleine Anfrage Knobel betreffend Gewährung von

Transportgutscheinen an Rekruten.

«In einer Kleinen Anfrage von Nationalrat Knobel (k.-k., Schwyz) wird die Frage der Gewährung von Transportgutscheinen an Rekruten aufgeworfen. Der Bundesrat antwortet darauf:

«Die Stellung der Rekruten ist mit Beginn des gegenwärtigen Aktivdienstes in der Weise verbessert worden, daß ihr Sold von 70 Rappen auf Fr. 1.— hinaufgesetzt worden ist. Seither sind sie, wenigstens teilweise, auch noch in die Lohn- und Verdienstersatzordnung einbezogen worden. Nach der zurzeit geltenden Regelung erhalten alle Rekruten, die das 22. Altersjahr überschritten haben, die Entschädigung der Lohn- und Verdienstersatzkassen, und es wird gegenwärtig noch geprüft, ob eine weitere Ausdehnung der bezugsberechtigten Rekruten möglich sei. So ist vorgesehen, unbeschadet einer Altersgrenze, allen Rekruten, welche Unterhalts- und Unterstützungspflichten zu erfüllen haben, die Entschädigung ebenfalls zukommen zu lassen.

Der Bundesrat muß es aber ablehnen, weitergehende Vergünstigungen zu gewähren, und er vertritt die Auffassung, daß das, was bisher getan worden ist, bzw. noch getan werden soll, genügt. Es darf in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, daß es sich bei der Leistung der Rekrutenschule um eine erste Bürgerpflicht handelt, die dem Betreffenden naturnotwendig gewisse Lasten bringt. Ueberdies darf man nicht vergessen, daß die Abgabe von Transportgutscheinen für Urlaubsreisen eine rein aktivdienstbedingte Maßnahme darstellt, welche nicht auf Verhältnisse übertragen werden soll, die durch den Aktivdienst überhaupt nicht oder doch nur ganz unwesentlich berührt worden sind.»

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Kleine Anfrage Crittin betreffend die Ausrichtung von Familienzulagen an die Bergbevölkerung.

Am 31. März 1944 ist von Nationalrat Crittin folgende Kleine Anfrage eingereicht worden:

«Dank der Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 10. Oktober 1941 ist es einzelnen Kantonen möglich, Familienzulagen an die Bevölkerung der Berggemeinden im allgemeinen, sowie an die sich in Not befindlichen Bewohner des Flachlandes auszurichten.

Sollte die Eidgenossenschaft ihre finanzielle Beteiligung nicht erhöhen, um den sich in einer schwierigen Finanzlage befindlichen Kantonen — wir denken da insbesondere an die Bergkantone — die Einführung des Systems der Familienzulagen ebenfalls zu ermöglichen?»

Diese Kleine Anfrage ist vom Bundesrat wie folgt beantwortet worden:

«Gemäß Bundesratsbeschluß vom 10. Oktober 1941 leistet der Bund Beiträge an Notstandsaktionen der Kantone zugunsten der minderbemittelten Bevölkerung. Gestützt auf diesen Erlaß richtet eine größere Zahl von Kantonen an Familien mit Kindern Teuerungsbeihilfen aus, deren Höhe sich nach der Kinderzahl bemißt. Der Bundesbeitrag beträgt einheitlich einen Drittel der Auslagen der Kantone.

Inzwischen ist nach Befragung der Kantone und der wirtschaftlichen Spitzenverbände ein Entwurf zu einem Bundesratsbeschluß ausgearbeitet worden, der durch Ausrichtung finanzieller Beihilfen an Personen, die im Mehranbau tätig sind, besonders den Verhältnissen in den Berggegenden Rechnung zu tragen sucht. Der Entwurf wurde den Vollmachtenkommissionen der eidgenössischen Räte zur Begutachtung unterbreitet. Wird gestützt auf diese Begutachtung der Entwurf vom Bundesrat zum Beschluß erhoben, so wird sich ein weiterer Ausbau der Notstandsaktionen für die von der Neuordnung erfaßten Volkskreise erübrigen. Sollte sich dagegen zeigen, daß man auf einem andern Wege als demjenigen der Notstandsaktionen nicht zum Ziele gelangt, so wird der Bundesrat prüfen, ob die Beiträge des Bundes an Notstandsaktionen in einzelnen Kantonen mit besonders schwieriger Finanzlage ausnahmsweise erhöht werden können.»

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Anfechtung des Schiedskommissionsentscheides Nr. 82.

Im letzten Heft dieser Monatsschrift haben wir auf Seite 220 einen Entscheid der Schiedskommission derWehrmannsausgleichskasse des Kantons Bern vom 18. April 1944 betr. die Anspruchsberechtigung auf Haushaltungszulage nach Auflösung des Haushaltes wiedergegeben. Dieser Entscheid ist inzwischen vom Wehrmann an die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung weitergezogen worden und daher nicht in Rechtskraft erwachsen.

In diesem Zusammenhang ist auf einen demnächst zu publizierenden Entscheid der AKL i. Sa. A. Marchand vom 23. April 1944 hinzuweisen, gemäß welchem die einjährige Frist, während der der Wehrmann die Haushaltungsentschädigung weiterbeziehen kann, mit der tatsächlichen Auflösung der Hausgemeinschaft beginnt. Diesem Entscheid lag allerdings der Tatbestand zugrunde, daß die Hausgemeinschaft aufgelöst wurde, bevor die Scheidung ausgesprochen war, während im eingangs erwähnten Entscheid die Scheidung vor der tatsächlichen Auflösung der Hausgemeinschaft erfolgte.

Wir werden auf diese Frage zurückkommen, sobald die Beschwerde gegen den Entscheid der Schiedskommission der Wehrmannsausgleichskasse des Kantons Bern von der AKV entschieden ist.

Berichtigung.

In dem Artikel über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung im letzten Heft dieser Monatsschrift wurde auf Seite 194 auf die Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes betr. die Festsetzung der Beiträge im Gewerbe vom 22. April 1944 hingewiesen. Bei dieser Verfügung handelt es sich um die Verfügung Nr. 48, die nicht am 22. April, sondern am 22. Mai 1944 erlassen wurde.

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Nr. 7 Juli 1944

Die eidgenössische

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschut3, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doopelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe : Finanzielle Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern

(S. 271). — Die Unterstellung der Geistlichen, die Inhaber eines bepfründeten Kirchenamtes sind (S. 281) — Uebersicht über die von der Beitragspflicht befreiten Betriebe juristischer Personen mit gemeinnützigem Zweck (S. 283). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S.284). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienst, ersatzednung (S. 300). — Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn, und Verdienstersatzordnung (S. 313). — Kleine Mitteilungen (S. 314). — Mitteilung der Redaktion (S. 318).

Finanzielle Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer

und Gebirgsbauern.

Der Bundesrat hat am 9. Juni 1944 einen Beschluß gefaßt über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern. Der Bundesratsbeschluß wurde von Herrn Dr. Willi, Direktor des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, an der Presse-Konferenz vom 10. Juni 1944 in Bern erläutert. Inzwischen ist am 4. Juli 1944 eine Mitteilung an die landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Gebirgsbauern über die Ausrichtung der finanziellen Beihilfen ergangen. Die nachfolgenden Erläuterungen stützen sich sowohl auf die Erläuterung Herrn Direktors Dr. Willi als auch auf die erwähnte Mitteilung.

I. Vorgeschichte.

Die Vorgeschichte des Bundesratsbeschlusses ist insofern von Bedeutung, als sie dartut, daß der Bundesratsbeschluß zwangsläufig aus den Verhältnissen der Kriegszeit heraus entstanden ist.

Drei Ursachen haben mitgewirkt, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung der Schweiz seit Beginn des Krieges ein immer größer werdendes Arbeitspensum zu bewältigen hatte: Die Ausdehnung des Ackerbaues, der Aktivdienst und die Abwanderung ' der landwirtschaftlichen Dienstboten in die Industrie. In welchem Maße der Ackerbau zugenommen hat, ergibt sich aus der Tat-

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sache, daß seit Beginn des Krieges bis heute die Ackerbaufläche um rund 150 000 ha zugenommen hat. Das entspricht ungefähr einer Mehrleistung von 6 bis 7 Millionen Arbeitstagen im Jahr. Man kann weiter annehmen, daß durchschnittlich ständig ungefähr 17 bis 20 000 Ländwirte oder landwirtschaftliche Dienstboten im Militärdienst sich befinden, woraus sich in der Landwirtschaft ein Ausfall von 5 bis 6 Millionen Arbeitstagen im Jahr ergibt. Dazu kommt der Umstand, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Dienstboten während des Krieges abgenommen hat. Es ist anzunehmen, daß heute in der Landwirtschaft gegenüber der Vor.kriegszeit ungefähr 12 bis 13 Millionen Arbeitstage im Jahr mehr geleistet werden müssen. In Arbeitskräfte umgerechnet bedeuten diese Zahlen an sich eine Vermehrung der ständig in der Landwirtschaft tätigen Personen um 43 000. Da aber die im Jahre 1943 vorübergehend in die Landwirtschaft versetzten Arbeitskräfte nur etwa 14 000 ständig in der Landwirtschaft tätige Arbeitskräfte zu ersetzen vermögen, so haben die selbständig erwerbenden Landwirte und ihre dauernd in Stellung befindlichen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer zusätzlich zusammen die Arbeit von etwa 29 000 geschulten landwirtschaftlichen Arbeitskräften zu leisten. Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer haben also im Interesse der Landesversorgung Mehrleistungen an Arbeit zwangsweise zu vollbringen, für die sie nicht besonders entschädigt werden. Im Gegensatz zu andern Arbeiterkategorien findet bei den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern eine Beschränkung der Arbeitszeit nicht statt. Dabei sind die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer seit mehreren Jahren grundsätzlich an die Scholle gebunden und gehören zu denjenigen, deren Lohnniveau, relativ genommen, am niedrigsten ist. Aehnliche Verhältnisse finden sich bei andern Arbeitnehmerkategorien nicht vor. Diese haben während des Krieges von den zahlreich vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten beliebiger-weise im eigenen Interesse Gebrauch machen können. Dabei sind sie von der Konkurrenz der in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte, die an die Scholle gebunden sind, im wesentlichen verschont geblieben.

Diese Entwicklung der Dinge war von weittragenden Folgen in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft. Schon am 17. Mai 1940 sah sich der Bundesrat veranlaßt, eine Verordnung über die Arbeitsdienstpflicht zu erlassen. Die Arbeitsdienst- • pflicht wurde durch Bundesratsbeschluß vom 11. Februar 1941

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über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft zum ersten Mal zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in genereller Weise angewandt. Gemäß diesem Bundesratsbeschluß sind Arbeitsdienstpflichtige aufzubieten, soweit der Bedarf an Arbeitskräften auf dem freien Arbeitsmarkte und mit freiwilligen Hilfskräften nicht gedeckt werden kann. Im weitern gelten die gegenwärtig in der Landwirtschaft tätigen arbeitsdienstpflichtigen Personen als aufgeboten und haben den Arbeitsdienst in der bisherigen Stellung zu leisten. Ihr Arbeitsverhältnis kann nur durch die zuständige Arbeitseinsatzstelle aufgelöst werden (Art. 1 und 3 des zitierten Bundesratsbeschlusses). Da man aber den in die Landwirtschaft versetzten Arbeitskräften nicht zumuten konnte, zu den relativ sehr niedrigen Löhnen, die in der Landwirtschaft üblich sind, zu arbeiten, sieht Art. 13 des Bundesratsbeschlusses vom 11. Februar 1941 vor, daß diese Arbeitskräfte außer dem Lohn noch Versetzungsentschädigungen nach den Grundsätzen der Lohn- und Verdienstersatzordnung erhalten sollen und zwar unter den gleichen Voraussetzungen, die für den Bezug der Lohn- bzw. Verdienstausfallentschädigungen für Wehrmänner im Aktivdienst gelten. Bei Erlaß des Bundesratsbeschlusses vom 11. Februar 1941 über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft war man sich bewußt, daß die Ausrichtung von Versetzungsentschädigungen an die in die Landwirtschaft versetzten Arbeitskräfte wahrscheinlich unangenehme Rückwirkungen haben werde auf die Haltung des landwirtschaftlichen Stammpersonals. In den Weisungen des Kriegs-, Industrie- und -Arbeits-Amtes über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft vom 27. Februar 1941 wurde deshalb vorgesehen, daß in Ausnahmefällen auch an das landwirtschaftliche Stammpersonal außerordentliche Versetzungsbeiträge ausgerichtet werden könnten «zur Milderung von Härten in Fällen, wo die Versetzungsentschädigung nicht in Betracht kommt oder in ganz besonders gelagerten Fällen nicht ausreicht». In seltenen Ausnahmefällen konnten also auch landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, die nicht zusätzlich eingesetzt sind, Versetzungsbeiträge gewährt werden, wenn dadurch krasse Ungleichheiten gemildert werden konnten und der betreffende Arbeitnehmer durch besondere Umstände sich in einer Notlage befand.

Der Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft hat im Laufe der Zeit eine anfangs nicht geahnte Ausdehnung erhalten. Die Zahl der in die Landwirtschaft eingesetzten Arbeitskräfte betrug im Jahre

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1941 21 000, im Jahre 1942 63 000 und im Jahre 1943 127 000. Entsprechend stiegen die Ausgaben für Versetzungsentschädigungen inklusiv außerordentliche Versetzungsbeiträge von Fr. 1 200 000.— im Jahre 1941 und von Fr. 7 000 000.— im Jahre 1942 auf Fr. 17 500 000.— im Jahre 1943.

Dieser Masseneinsatz von Arbeitskräften in der Landwirtschaft zeitigte entsprechende Spannungen beim landwirtschaftlichen Stammpersonal, da die eingesetzten Arbeitskräfte Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen erhielten, die bei Verheirateten oft das Mehrfache des landwirtschaftlichen Lohnes ausmachten, während das landwirtschaftliche Stammpersonal bei bedeutend vermehrter und anstrengenderer Arbeit mit dem üblichen Lohn in der Landwirtschaft sich begnügen mußte. Es wurde daher von einigen Kantonen unter dem Zwang der Verhältnisse von der Möglichkeit, auch an das Stammpersonal Versetzungsbeiträge ausrichten zu können, in einem Umfang Gebrauch gemacht, der den Weisungen des Kriegs-, Industrie- und Arbeits-Amtes in keiner Weise entsprach. Zudem konnten die Arbeitseinsatzstellen der Kantone oft auch nicht verhindern, daß die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte trotz Arbeitsdienstpflicht abwanderten, indem die landwirtschaftlichen Arbeitgeber aus Kommiserationsgründen sehr oft von der Abwanderung keine Anzeige machten. Da die Ausrichtung von Versetzungsbeiträgen in diesem Maße gesetzeswidrig war, erließ das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 17. Juni 1943 ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen mit der Mahnung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Es fügte bei, daß künftighin keine Ausgaben der Kantone für Versetzungsbeiträge an das Stammpersonal anerkannt werden könnten, soweit nicht für jeden Einzelfall die Zustimmung der Sektion für Arbeitskraft des Kriegs-, Industrie- und Arbeits-Amtes vorliege. Einige kantonale Instanzen haben auf dieses Kreischreiben hin das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht, die sich aus der Sistierung dieser Leistungen an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in Bezug auf die Versorgung des Landes mit Nahrungsmitteln ergeben müßten.

Aus dieser Situation heraus entstand die Eingabe des schweizerischen Bauernverbandes vom 14. Juli 1943 an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, mit welcher die Ausrichtung von Familienzulagen an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und an die Bergbauern verlangt wurde.

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In der Folge beauftragte das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine kleine Expertenkommission, den ganzen Fragenkomplex, der durch die Eingabe des schweizerischen Bauernverbandes vom 14. Juli 1943 und durch die die gleiche Materie beschlagenden Motionen Escher und Amstalden aufgeworfen worden war, zu prüfen und einen Lösungsvorschlag zu machen. Die gestellte Aufgabe hat sich nicht als leicht erwiesen. Zahlreiche Konferenzen zwischen den beteiligten Abteilungen der Bundesverwaltung, d. h. der Abteilung für Landwirtschaft, der eidgenössischen Finanzverwaltung, des Kriegs-Fürsorge-Amtes und des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit sowie Konferenzen mit Vertretern des schweizerischen Bauernverbandes, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Industrie und mit Leitern kantonaler Ausgleichskassen waren erforderlich, bevor der Entwurf konkrete Gestalt annehmen konnte.

Neben der Ausrichtung von finanziellen Beihilfen an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer hat der schweizerische Bauernverband auch die Ausrichtung von finanziellen Beihilfen an Gebirgsbauern verlangt.

Den Kleinbauern der Gebirgsgegenden wurden in mehrfacher Hinsicht Verpflichtungen in Bezug auf die Landesversorgung auferlegt, ohne daß es ihnen möglich ist, durch Verkauf landwirtschaftlicher Produkte die Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung auszugleichen. Die Gebirgsbauernkategorien, die der Beihilfen teilhaftig werden, stellen ausschließlich Selbstversorgerbetriebe mit hoher Kinderzahl dar, die nur wenig an den Markt abzugeben haben und in der Hauptsache für die täglichen Bedürfnisse der Familie produzieren. Im weitern sind diese Gebirgsbauern in hohem Maße der Teuerung ausgesetzt, da sie für Nahrungsmittel und Bekleidung nicht nur gleich viel wie die Bewohner des Unterlandes, sondern infolge der höhern Transportkosten dementsprechend mehr bezahlen müssen. Es fehlt und fehlte in diesen Verhältnissen stets an Bargeld, sodaß die finanziellen Beihilfen, auch wenn sie sich noch so bescheiden ausnehmen, nicht nur sehr erwünscht, sondern überaus wirksam sind.

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II. Grundzüge der finanziellen Beihilfen.

1. Bemessung der finanziellen Beihilfen.

a) Landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Die Beihilfen werden sowohl an landwirtschaftliche Arbeitnehmer in Dauerstellung (Dienstboten) als auch an landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die jeweils bei einem Arbeitgeber nur vorübergehend tätig sind (Taglöhner) ausgerichtet. Für Dienstboten werden sie je Monat, für Taglöhner je Arbeitstag berechnet. Nicht als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gelten männliche oder weibliche Familienglieder eines selbständig erwerbenden Betriebsleiters für die Zeit, während der sie in dessen landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, auch wenn sie Lohn beziehen.

Als landwirtschaftliche Arbeitnehmer werden nur solche anerkannt, die im Dienstverhältnis in den der Ausrichtung von Beihilfen vorausgehenden 365 Tagen, die Zeit des Militärdienstes nicht eingerechnet, mindestens 90 volle Tage in einem oder mehreren Betrieben, welche der Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft, unterstellt sind, land- und forstwirtschaftliche Arbeiten, mit Einschluß der bäuerlichen hauswirtschaftlichen Arbeiten verrichtet haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird jede Zeitspanne, die der Arbeitnehmer im Dienstverhältnis in einem landwirtschaftlichen Betrieb tätig war, für die Bemessung der Beihilfe in Anrechnung gebracht, auch wenn es sich nur um einen Tag im Kalendermonat handelt.

Von dieser Regel gibt es jedoch eine Ausnahme. Ist nämlich jemand mindestens 14 volle Tage zusammenhängend oder mindestens 14 volle Tage während eines Kalendermonats im Dienstverhältnis ausschließlich in der Landwirtschaft tätig, so ist er für die betreffenden 14 Tage bzw. für den betreffenden Monat als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer zu betrachten, auch wenn er die genannten Voraussetzungen in Bezug auf die Tätigkeit während 365 Tagen nicht erfüllt.

Die Beihilfen bestehen in Haushaltungs-, Kinder- und Unterstützungszulagen. Sie werden Verheirateten und Verwitweten sowie Geschiedenen, denen durch den Richter Kinder zugesprochen worden sind, ausgerichtet. Die Haushaltungszulage beträgt Fr. 14.— im Monat bzw. 56 Rappen je Arbeitstag, die Kinderzulage Fr. 7.— im Monat bzw. 28 Rappen je Arbeitstag für jedes eheliche Kind unter 15 Jahren, sowie für jedes Adoptiv-, Stief- und Pflege-

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kind unter 15 Jahren, die Unterstützungszulage Fr. 7.— im Monat bzw. 28 Rappen je Arbeitstag für jede andere Person, die nicht in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen und der gegenüber der Arbeitnehmer eine rechtliche oder sittliche Unterhalts- oder Unterstützungspflicht zu erfüllen hat.

Ledige, sowie Verwitwete ohne Kinder und Geschiedene, denen Kinder durch den Richter nicht zugesprochen worden sind, können nur Unterstützungszulagen erhalten.

Wie für die Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen so sind auch für die Beihilfen Höchstgrenzen vorgesehen. Die Haushaltungs-, Kinder- und Unterstützungszulagen dürfen zusammengenommen insgesamt Fr. 63.— im Monat bzw. Fr. 2.52 je Arbeitstag nicht übersteigen. Die Höchstgrenze für Unterstützungszulagen beträgt, unabhängig davon, ob daneben Haushaltungs- und Kinderzulagen bezogen werden, Fr. 21.— im Monat bzw. 84 Rappen je Arbeitstag.

b) Gebirgsbauern. Die Beihilfen werden an hauptberuflich selbständig erwerbende Landwirte in den Gebirgsgegenden sowie an die im Betrieb regelmäßig mitarbeitenden männlichen Familienglieder ausgerichtet. Die Abgrenzung der Gebirgsgegenden richtet sich nach den Vorschriften der Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft.

Eine hauptberufliche Tätigkeit wird nur anerkannt, wenn der Landwirt seine Arbeitskraft während des Jahres überwiegend der Bewirtschaftung seines Betriebes widmet. Um eine hauptberufliche Tätigkeit annehmen zu können, muß der Betrieb in der Regel eine Ertragenheit von mindestens zwei Großvieheinheiten aufweisen.

Als regelmäßig mitarbeitende Familienglieder sind die Familienglieder des selbständig erwerbenden Betriebsleiters anzusehen, die im Kalenderjahr während mindestens 180 Tagen in d9ssen landwirtschaftlichen Betrieb tätig waren und mindestens 18 Jahre alt sind. Die Zeit des geleisteten Militärdienstes ist auf die 180 Tage anzurechnen. Als Familienglieder gelten der Ehegatte des Betriebsleiters, die Blutsverwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie, die Geschwister des Betriebsleiters und deren Ehegatten sowie die Ehegatten der genannten Blutsverwandten. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit kann auch Personen entfernterer Verwandtschaftsgrade als Familienglieder bezeichnen.

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Die Gebirgsbauern erhalten als Beihilfen nur Kinderzulagen. Die Beihilfe richtet sich nach der Zahl der Kinder unter 15 Jahren und nach der Beitragsklasse, in welcher der Betrieb gemäß der Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft, eingereiht ist. Von der fünften Beitragsklasse an werden keine Beihilfen mehr ausgerichtet.

Die Beihilfe beträgt Fr. 7.— im Monat für jedes in Anrechnung kommende Kind unter 15 Jahren. Bei Betrieben der ersten und zweiten Beitragsklasse kommen alle Kinder unter 15 Jahren für die Ausrichtung von Beihilfen in Betracht, bei Betrieben der dritten Beitragsklasse ist von allen Kindern unter 15 Jahren ein Kind und bei Betrieben der vierten Beitragsklasse zwei Kinder in Abzug zu bringen.

2. Einschränkung der Bezugsberechtigung.

Wer auf Grund der Vorschriften über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft Versetzungsentschädigungen oder auf Grund der Lohn- oder Verdienstersatzordnung Lohn- oder Verdienstausfallentschädigungen oder auf Grund der Vorschriften über vom Bund subventionierte Notstandsaktionen Barleistungen bezieht, hat während dieser Zeit keinen Anspruch auf die gemäß diesem Bundesratsbeschluß vorgesehenen Beihilfen. Im weitern darf niemand gleichzeitig die Beihilfen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und für Gebirgsbauern beziehen.

3. Einreichung des Gesuches und Auszahlung der Beihilfen.

Wer Anspruch auf die Ausrichtung finanzieller Beihilfen erhebt, hat auf vorgeschriebenem Formular (Meldeschein) wahrheitsgetreu die erforderlichen Angaben zu machen. Der ausgefüllte Meldeschein ist der kantonalen Wehrmannsausgleichskasse des Wohnsitzes des Gesuchstellers bzw. der zuständigen Gemeindezweigstelle dieser Kasse einzureichen.

Die Auszahlung der Beihilfen an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer erfolgt in der Regel auf Ende jedes Kalendermonats, erstmals im August für den Monat Juli 1944, und an die Gebirgsbauern in der Regel je auf Ende eines Quartals, erstmals im Oktober für die Monate Juli, August und September.

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Werden die Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer durch die Ausgleichskasse ausgerichtet, so hat der Arbeitnehmer der Kasse eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeber beizubringen über die Dauer seiner Anstellung und Tätigkeit als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer für die Zeit, für welche die Beihilfen beansprucht werden. Diese Bescheinigungen sind in der Regel jeweils für den abgelaufenen Kalendermonat bis zum

10. des folgenden Monats der Kasse einzureichen.

4. Aufbringung der Mittel.

Die Ausgaben zugunsten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gehen gemäß Art. 14 des Bundesratsbeschlusses zur einen Hälfte zu Lasten des zentralen Ausgleichsfonds der Lohnersatzordnung, zur andern Hälfte zu Lasten von Bund und Kanton, und zwar zu gleichen Teilen. Jeder Kanton hat somit einen Viertel aller Ausgaben zu tragen, die aus der Ausrichtung von Beihilfen an die im betreffenden Kanton wohnenden landwirtschaftlichen Arbeitnehmer entstehen.

Gemäß Art.13 des Bundesratsbeschlusses hat aber derjenige Arbeitgeber, der landwirtschaftliche Arbeitnehmer beschäftigt, nicht nur 4%, sondern 5% der Lohnsumme als Beitrag an die Ausgleichskasse abzuliefern. Er hat demnach 1% der Lohnsumme mehr zu übernehmen als ein Arbeitgeber anderer Arbeitnehmerkategorien. Die besondere Lage und die Aufgaben der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer während der Kriegszeit rechtfertigen es, daß man aus Solidaritätsgründen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer einen billigen Ausgleich für die Einbuße des Lohnes, den sie gegenüber andern Arbeitnehmergruppen durch den Zwang zum Arbeitsdienst im Interesse anderer Volkskreise erleiden, gewährt. Dieser soll zur Hälfte zu Lasten des zentralen Ausgleichsfonds der Lohnersatzordnung gehen. Aehnlich ist man auch in Bezug auf die Arbeitsbeschaffung, die Arbeitslosenversicherung, die Nothilfe für Arbeitslose, die Versetzungszulagen für Arbeitslose und die Schulungskurse für Arbeitslose vorgegangen. Aus diesen Zwecken, für welche der Fonds nach bisheriger Regelung in Anspruch genommen werden kann, profitiert die Landwirtschaft gar nichts, da in der Landwirtschaft aller menschlichen Voraussicht nach in den nächsten Jahren niemand arbeitslos sein wird. Es erscheint daher nicht als unbillig, wenn

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die Landwirtschaft Leistungen aus dem Fonds zur Durchführung der Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer beansprucht. Es sind heute schon etwa 6 Millionen Franken im Fonds, die sich aus den Ueberschüssen der von den landwirtschaftlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einbezahlten Beiträge über die Ausgaben des Fonds für Lohnausfallentschädigungen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer zusammensetzen. Der jährliche Ueberschuß beträgt ungefähr 2 Millionen Franken. Der besondere Beitrag der landwirtschaftlichen Arbeitgeber von 1% der Lohnsumme gemäß Art. 13 des Bundesratsbeschlusses wird auf Fr. 800 000.— geschätzt. Somit stehen mutmaßlich 2,8 Millionen Franken jährlich zur Verfügung, die ausschließlich von Seiten der Landwirtschaft stammen. Da die Gesamtausgaben für die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer auf jährlich 5,8 Millionen Franken berechnet werden, so ergibt sich, daß die Hälfte dieser Ausgaben, die zu Lasten des zentralen Ausgleichsfonds für die Lohnersatzordnung gehen, durch die von Seiten der landwirtschaftlichen Kreise stammenden Gelder gedeckt werden.

Die Ausgaben zugunsten der Gebirgsbauern gehen gemäß Art. 15 des Bundesratsbeschlusses ausschließlich zu Lasten des zentralen Ausgleichsfonds der Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft. Der Bestand dieses Fonds auf Ende 1943 betrug 20,4 Millionen Franken. Es ist also ausschließlich die Bauernsame selbst, welche die Ausgaben für die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an Gebirgsbauern bestreitet. Oeffentliche Mittel werden in keiner Weise in Anspruch genommen. Der große Vorstand des schweizerischen Bauernverbandes hatte in seiner Sitzung vom 13. April 1944 diese Regelung des Bundesratsbeschlusses ausdrücklich gutgeheißen. Grundsätzlich soll aber nur der jährliche Ueberschuß der Einnahmen des Fonds über die Ausgaben für die Verdienstausfallentschädigungen in Anspruch genommen werden. Reicht dieser Ueberschuß auf die Dauer nicht aus, so sind gemäß Art. 15, Abs. 3, die Beihilfen herabzusetzen oder vorübergehend einzustellen. Die jährlichen Ausgaben für die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an Gebirgsbauern werden auf 4,8 Millionen Franken berechnet.

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Die Unterstellung der Geistlichen, die Inhaber eines bepfründeten

Kirchenamtes sind.

1. Allgemeines.

Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 25. März 1944 die Verfügung Nr. 45 zur Verdienstersatzordnung erlassen (vgl. ZLV 1944, Nr. 4, S. 134 ff.), durch welche in die Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung ein Art. 3bis aufgenommen wurde, gemäß welchem Geistliche, die Inhaber eines bepfründeten Kirchenamtes sind, als Angehörige der liberalen Berufe gelten und daher der Verdienstersatzordnung unterstehen.

Seit Einführung der Lohnersatzordnung war es ohne weiteres klar, daß Geistliche, die für ihre Tätigkeit von einer Kirchgemeinde, einem Kanton oder einem Verein entschädigt werden, als Arbeitnehmer im Sinne der Lohnersatzordnung dieser zu unterstellen sind. Schwierigkeiten bereitete die Behandlung der Frage, ob auch Geistliche, die Inhaber eines bepfründeten Kirchenamtes sind, der Lohnersatzordnung zu unterstellen seien. Anläßlich eines Beschwerdefalles, welcher der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung zum Entscheid unterbreitet wurde, sprach sich diese dahin aus, daß dem Inhaber eines bepfründeten Kirchenamtes, der nach Maßgabe der Lohnersatzordnung als Arbeitnehmer betrachtet werden könne, kein Arbeitgeber im Sinne der Lohnersatzordnung gegenüberstehe, so daß überhaupt kein unterstellungspflichtiges Dienstverhältnis vorliege. Dazu wurde auf den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Domkapitel Chur gegen die Stadt Chur vom 29. November 1929 verwiesen, wonach die Erträgnisse von kirchlichen Pfründen nicht als Arbeitseinkommen, sondern als fundiertes, d. h. aus Vermögen fließendes Einkommen zu gelten haben. Aus diesen Erwägungen setzte die eidgenössische Aufsichtskommission die Behandlung des ihr unterbreiteten Falles aus und ersuchte das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, die Frage der Unterstellung der Geistlichen, die Inhaber eines bepfründeten Kirchenamtes sind, gesetzgeberisch zu regeln. Dabei bestand in der eidgenössischen Aufsichtskommission Meinungsübereinstimmung, daß auch diese Geistlichen, sofern sie Militärdienst leisten, Anspruch auf eine Entschädigung haben, aber auch Beiträge entrichten sollten.

Die Unterstellung der in Frage stehenden Geistlichen unter die Lohnersatzordnung hätte nur in Betracht gezogen werden können,

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wenn der Begriff des Dienstverhältnisses zu diesem Zwecke neu umschrieben worden wäre, was aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anging. So kam nur deren Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung in Frage; diese erschien im Hinblick auf die Stellungnahme der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung umsomehr als gegeben, als die Geistlichen wegen ihres Bildungsganges als Angehörige eines liberalen Berufes betrachtet werden können.

2. Beitragspflicht.

Nach der eingangs erwähnten Verfügung sind die Geistlichen, die Inhaber eines bepfründeten Kirchenamtes sind, nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung beitragspflichtig. Wenn solche Geistliche ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus einer Pfründe bestreiten, ohne von einer Kirchgemeinde, einem Kanton oder einer ähnlichen Körperschaft eine Entschädigung zu erhalten, so haben sie nur den persönlichen Beitrag gemäß Art. 1 und 2 der Verfügung Nr. 48 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes zu entrichten.

Bezieht der Geistliche außer den Erträgnissen seiner Pfründe noch ein festes Einkommen von einer Kirchgemeinde oder vom Kanton u. s. w., so ist er gemäß Art. 39, Abs. 2, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung auf beiden Einkommensarten beitragspflichtig. In diesem Falle hat die Kirchgemeinde bzw. der Kanton als Arbeitgeber im Sinne der Lohnersatzordnung auch den 4%igen Beitrag nach Maßgabe der Lohnersatzordnung zu entrichten, wobei die Hälfte davon zu Lasten des Geistlichen geht. Wenn das feste Einkommen des Geistlichen von Seiten einer Kirchgemeinde, einem Kanton u. s. w. einen größeren Betrag darstellt als das Reineinkommen aus der Pfründe, so schuldet der Geistliche für die Pfründe gemäß Art. 1, Abs. 2, der Verfügung Nr. 48 nur die Hälfte des persönlichen Beitrages.

3. Die Anspruchsberechtigung.

Die Anspruchsberechtigung des Geistlichen bestimmt sich gemäß Art. 39, Abs. 1, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung nach dem Hauptberuf. Geistliche, denen nur ein Einkommen aus einer Pfründe zusteht, oder bei welchem der Wert der Pfrunderträgnisse größer ist als des Einkommens seitens einer

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Kirchgemeinde, eines Kantons u. s. w., sind daher ausschließlich nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung anspruchsberechtigt. Sie erhalten in diesen Fällen für jeden Aktivdiensttag eine Verdienstausfallentschädigung von Fr. 3.— in ländlichen, Fr. 3.50 in halbstädtischen und Fr. 4.— in städtischen Verhältnissen, was den Ansätzen der Betriebsbeihilfe für die Gewerbetreibenden entspricht. Eine Haushaltungszulage kommt für katholische Geistliche nicht in Betracht, da für deren Bezug Voraussetzung ist, daß der Wehrmann nicht nur einen eigenen Haushalt führt, sondern daß darin auch seine Ehefrau oder seine Kinder leben. Dagegen können sie gegebenenfalls Anspruch auf eine zusätzliche Verdienstattsfallentschädigung erheben, wenn sie in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht regelmäßig für Personen sorgen, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen.

Haben die Geistlichen dagegen nur ein Einkommen von Seiten einer Kirchgemeinde, einem Kanton oder einer ähnlichen Körperschaft oder ist dessen Wert größer als derjenige der Pfrunderträgnisse, so sind sie ausschließlich nach Lohnersatzordnung anspruchsberechtigt. Die katholischen Geistlichen haben in diesem Falle Anspruch auf die Entschädigung für Alleinstehende und gegebenenfalls auf eine zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Uebersicht über die von der Beitragspflicht befreiten Betriebe

juristischer Personen mit gemeinnützigem Zweck.

Auch nach der Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung besteht die Möglichkeit, juristische Personen mit gemeinnützigem Zweck auf Gesuch hin von der Beitragspflicht zu befreien. Zuständig zur Behandlung solcher Gesuche ist ge-' mäß Art. 40bis, Abs. 2, lit. ä, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, dessen Entscheide an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weitergezogen werden können, welches endgültig entscheidet. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist im Kreisschreiben des Departements vom 21. Januar 1941 umschrieben. Eine Befreiung von der Beitragspflicht kommt nur in Frage, wenn eine unterstellungspflichtige, selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Verdienstersatzordnung vorliegt. Vorgängig der Frage der Befreiung ist deshalb die Frage der Unterstellungspflicht abzuklären. Wird

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die Unterstellung verneint, so erübrigt sich eine Befreiung. Die Beurteilung dieser Frage ist Sache der Ausgleichskassen bzw. der kantonalen Schiedskommissionen und der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (vgl. Entscheide der AKI Nr. 98, ZLV 1941, S. 332; Nr. 252, ZLV 1943, S. 241 f.).

Ueber die Zahl der bis zum 30. Juni 1944 erfolgten Befreiungen orientiert folgende Tabelle *) :

Landwirtschaft Gewerbe Total 1940 (2. Halbjahr) 55 209264

1941 85 111196

1942 21 5273

1943 24 2650

1944 (1. Halbjahr) 5 611

190 404594

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen

für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die

Lohnersatzordnung (AKL).

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 463: Begriff des Dienstverhältnisses: Abhängigkeitsverhältnis.

Nr. 464: Einzelne Unterstellungsfälle: Rechtsanwalt.

Nr. 465: Einzelne Unterstellungsfälle: Wasche und Putzfrauen.

2. Beitragspflicht.

Nr. 466: Mitarbeitende Kommanditäre.

(vgl. auch Nr. 463: Verwaltungsratshonorare einer ausländischen Gesellschaft)

3. Maßgebender Lohn.

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4. Anspruchsberechtigung.

Nr. 470: Kinderzulagen.

5. Zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Nr. 471: Einkommensgrenzen.

6. Rückerstattung und Nachzahlung.

Nr. 472: Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen

vgl. auch Nr. 470.

Nr. 473: Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 474: Verrechnung zu Unrecht bezogener Entschädigungen.

7. Beschwerdewesen.

Nr. 475: Zuständigkeit der AKL.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 463-475.

Von den Unterstellungsentscheiden sei besonders auf den Entscheid Nr. 465 hingewiesen, in welchem die AKL erneut ausspricht, daß die Bestimmung von VW Art. 2, wonach Personen, die nur vorübergehend bestimmte und bemessene Beiträge auszuführen haben, wie Wasch- und Putzfrauen, nicht als Unselbständigerwerbende gelten, als eine Ausnahmebestimmung anzusehen sei, die auf Aushilfen in gewerblichen Betrieben keine Anwendung finde. Dementsprechend sind Wasch- und Putzfrauen sowie andere Aushilfskräfte, die in gewerblichen Betrieben beschäftigt werden, auf jeden Fall der Lohnersatzordnung zu unterstellen. Der im Entscheid Nr. 203 (ZLV 1942, S. 319) enthaltene Grundsatz, daß Wasch- und Putzfrauen der Lohnersatzordnung nicht unterstehen, wenn sie beim gleichen Arbeitgeber wöchentlich nicht mehr als einen Tag oder acht Arbeitsstunden tätig sind, gilt somit ausschließlich für in Privathaushaltungen tätige Wasch- und Putzfrauen.

Die AKL hat bereits in ihren Entscheiden Nr. 53 und Nr. 123 (ZLV 1941, S.86 und 314) entschieden, daß Kommanditäre zu ihrer Gesellschaft in einem Dienstverhältnis stehen, wenn die Entschädigung, die sie beziehen, nicht ein Entgelt für ihre Kapitalbeteiligung, sondern für geleistete Arbeit darstellt. Die Frage, wie weit solche Entschädigungen als Gewinnanteil und wie weit als Arbeitsentgelt zu betrachten sind, ist im Einzelfall oft schwer zu entscheiden, weshalb es nützlich ist, daß die AKL im Entscheid Nr.

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466 einige Grundsätze, die für die Entscheidung dieser Frage wegleitend sind, aufstellt.

Die Entscheide Nr. 467 und 468 enthalten wichtige Grundsätze für die Auslegung der Berechnungsregeln des maßgebenden.Lohnes in Art.8 der Verbindlichen Weisungen. In der Regel gilt als maßgebender Lohn für die Berechnung der Entschädigung der Durchschnittslohn des letzten Arbeitsmonates oder der letzten 4 Arbeitswochen vor dem Einrücken (VW Art.8, Abs. 1). Von dieser Regel wird abgewichen, wenn ein Arbeitnehmer nur periodisch tätig ist oder ein schwankendes Einkommen bezieht (Art.8, Abs. 2), sowie wenn ein Arbeitnehmer während der letzten 12 Monate vor dem Einrücken weniger als 4 Wochen bzw. als einen Monat in Anstellung war (Art. 8, Abs. 3). Die AKL stellte sich in den beiden genannten Entscheiden auf den Standpunkt, daß in allen Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung der besondern Berechnungsregeln gemäß Art.8, Abs. 2 und 3, nicht erfüllt sind, die allgemeine Berechnungsregel des Art. 8, Abs. 1, angewendet werden müsse. So entschied sie in Nr. 467, daß der maßgebende Lohn eines Wehrmannes, der in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken während der ersten 8 Monate ununterbrochen in einer festen Anstellung war, während der dem Einrücken unmittelbar vorangegangenen 2 Monate aber keine Anstellung hatte, nach VW Art. 8, Abs. 1, berechnet werden müsse, weil die Voraussetzungen des Art.8, Abs. 2 (periodische Tätigkeit bzw. schwankendes Einkommen), nicht erfüllt seien. Desgleichen müsse, wie in Nr.468 ausgesprochen wurde, der maßgebende Lohn eines Wehrmannes, der in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken mehr als einen Monat in Anstellung war, aber für weniger als einen Monat den Arbeitslohn bezog, der Art.8, Abs. 1, Anwendung finden, da die Voraussetzung des Art. 8, Abs. 3 (Anstellung von weniger als einem Monat), nicht erfüllt sei.

Der Entscheid Nr.469 enthält den bedeutsamen Grundsatz, daß für die Berechnung der Beiträge der tatsächlich ausbezahlte und nicht der verbuchte Lohn maßgebend ist.

Auf die tatsächlichen Verhältnisse wird auch im Entscheid Nr. 470 abgestellt, mit welchem ausgesprochen wird, daß dem leiblichen Vater eines Kindes, der für dieses nichts aufwendet, auch dann kein Anspruch auf eine Kinderzulage zusteht, wenn er durch richterliches Urteil verpflichtet wäre, für das Kind aufzukommen.

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Im Entscheid Nr. 472 wird einem Wehrmann, dem die Kasse irrtümlicherweise eine zu hohe Entschädigung ausgerichtet hat, der gute Glaube zuerkannt. Gleichzeitig wird ausgesprochen, daß ein Erlaßgesuch nicht mangels Nachweises der großen Härte abgewiesen werden dürfe, wenn dem Gesuchsteller gar keine Gelegenheit geboten wurde, die große Härte nachzuweisen. Daraus ergibt sich für die Ausgleichskasse die Pflicht, Gesuchsteller, die es unterlassen, im Erlaßgesuch die große Härte nachzuweisen, aufzufordern, diesen Nachweis nachträglich noch zu erbringen.

Der Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge ist an die Voraussetzung geknüpft, daß die Aufbringung des Rückerstattungs- bzw. Nachzahlungsbetrages für den Pflichtigen angesichts seiner Verhältnisse eine große Härte bedeuten würde. Die Voraussetzungen, unter denen eine große Härte als gegeben betrachtet werden kann, sind bisher noch nie generell entschieden worden, weshalb nachdrücklich auf den Entscheid Nr. 473 hingewiesen sei. Danach bedeutet die Nachzahlung geschuldeter Beiträge für den Pflichtigen nur dann eine große Härte, wenn sie ihm ohne wesentliche Beschränkung seiner Lebenshaltung nicht möglich ist.

Der Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen oder der Nachzahlung geschuldeter Beiträge hat zur Folge, daß der Rückerstattungs- bzw. Nachzahlungsanspruch der Ausgleichskasse endgültig untergeht. Erlassene Rückerstattungsbeträge können daher, wie die AKL in Nr. 474 ausführt, nicht nachträglich mit fälligen Ansprüchen des Wehrmannes verrechnet werden.

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Willi und Fritz Sch. persönlich vorgenommen worden. Zwischen ihnen und Aktiengesellschaft bestehe kein Dienstverhältnis.

Erwägungen:

Nach der Praxis der Aufsichtskommission ist ein Dienstverhältnis im Si der Lohnersatzordnung nicht nur gegeben, wenn ein Dienstvertragsverhältnis n Obligationenrecht vorliegt, sondern es genügt, wenn jemand in abhängiger 5_ lung für einen andern gegen Entgelt tätig ist. Immerhin muß zwischen Parteien ein gewisses Ueber, und Unterordnungsverhältnis bestehen, gest auf welches die eine Partei von der andern Weisungen und Instruktionen gegennehmen und befolgen muß.

Im Beschwerdefall handelt es sich um zwei Firmen, die miteinander regem Geschäftsverkehr stehen und sich gegenseitig Beistand leisten. Wenn' und Fritz Sch. persönlich während drei Jahren der Aktiengesellschaft auf A trag hin gewisse Dienste geleistet und dafür Fr. 6375.— (wovon nach den gaben der Firma mehr als die Hälfte auf Spesen entfällt) bezogen haben, c aber nicht in Erfüllung einer Verpflichtung, sondern aus Gefälligkeit, so Ic.2 von einem Abhängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne Lohnersatzordnung voraussetzt, nicht gesprochen werden. Die Aktiengesellscli hat daher auf den an Willi und Fritz Sch. in den Jahren 1940 bis 1942 aus zahlten Entschädigungen von Fr. 6375.— die Lohnersatzbeiträge nicht zu e richten.

(Nr. 286 i. Sa. Wärmeapparate A. G. vom 30. März 1944)

Nr. 464.

1. Zwischen einem Anwalt und einer Aktiengesellschaft, die diesem v Fall zu Fall Geschäfte, zu deren Uebernahme er nicht verpflichtet ist, zuwe

besteht kein Dienstverhältnis.

2. Auf den Verwaltungsratshonoraren, die eine Schweizerische Holdir gesellschaft auf Rechnung einer ausländischen Tochtergesellschaft, deren k trieb nicht in der Schweiz liegt, an ein Verwaltungsratsmitglied dieser Tocht gesellschaft ausrichtet, sind nur die Arbeitnehmer-Beiträge zu entrichten.

M., ein freier Wirtschaftsberater, ist Verwaltungsratsmitglied einer Holdir gesellschaft mit fünf in verschiedenen Ländern niedergelassenen Tochtergese schaften. Die Holdinggesellschaft bezahlte ihm ein jährliches Verwaltungsratshop rar von Fr. 5 000.— und schoß im Jahre 1940 und im ersten Halbjahr 19 wegen Transferschwierigkeiten die Verwaltungsratshonorare der Tochtergese schaften im Betrage von Fr. 9 000.— vor. Außerdem entrichtete sie ihm für t sondere Bemühungen auf Grund von Dreimonatsabrechnungen Fr. 2710.—.

Der Rechtsanwalt S. ist ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der Holdinggese schaft mit einem jährlichen Honorar von Fr. 5. 000.—. Daneben bezahlte ih die Gesellschaft auf Rechnungsstellung hin Fr. 17 200.— für die Erledigung vc schiedener Aufträge, wie Beratungen und Bearbeitungen von Rechtssachen.

Anläßlich einer Revision stellte die Kasse fest, daß die Holdinggesellschz irrtümlicherweise Beiträge nach Verdienstersatzordnung entrichtet hatte, dagegi ihrer Abgabepflicht nach Lohnersatzordnung auf einem Revisorensalär, auf 1 Verwaltungshonoraren der ausländischen Tochtergesellschaften und auf den

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ihre beiden Verwaltungsratsmitglieder entrichteten Vergütungen für besondere Bemühungen nicht nachgekommen war. Sie hob die Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung auf und stellte eine Nachtragsrechnung nach Lohn, ersatzordnung.

Die Gesellschaft, S. und M. beschwerten sich gegen diese Verfügung bei der Schiedskommission. M. führte aus, die Holdinggesellschaft habe ihm die Verwaltungsratshonorare der ausländischen Tochtergesellschaften nur vorge, streckt; es sei in Aussicht genommen, nach Wiedereintritt normaler Zahlungs, möglichkeiten die Beträge von den Tochterfirmen einzufordern. Bei den Drei, monatsabrechnungen handle es sich um Entschädigungen für die Inanspruch, nahme eines Sekretariates (Personal, technische Hilfsmittel) durch die Verwal, tung, insbesondere durch den Delegierten des Verwaltungsrates, weil die Gesell, schaft in der Schweiz keine Organisation habe und daher die Bureaux der Mit, glieder des Verwaltungsrates nach Bedarf in Anspruch nehme.

S. machte in seiner Beschwerde geltend, er habe die Aufträge der Gesell, schaft nicht als Verwaltungsrat, sondern als frei praktizierender Anwalt über; nommen. Eine Verpflichtung zur Uebertragung oder Ucbernahme der Geschäfte bestehe nicht. Die Gesellschaft ziehe auch andere Rechtsanwälte zu Rate, wenn sie diese für geeigneter halte. Da er bereits mit seinen Angestellten der Vero dienst, und der Lohnersatzordnung unterstehe, komme die Kassenverfügung einer Doppelbelastung gleich. Eventuell seien die Beiträge um den Betrag zu ermäßigen, der dem Verhältnis der Unkosten des Rechtsanwaltsbureaus zu des, sen gesamten Bruttoeinnahmen in den Jahren 1940 bis 1942 entspreche.

Die Schiedskommission hat die Beschwerde, soweit sie die Vergütungen an S. betrifft, gutgeheißen, dagegen die Beitragspflicht auf den Entschädigungen und Verwaltungsratshonoraren an M. bejaht. Gegen diesen Entscheid erhebt S. im Namen der Gesellschaft und des M. Beschwerde an die AKL, indem er geh tend macht, die Verwaltungshonorare von Fr. 9 000.— seien nicht abgabepflicho tig, weil sich die Lohnersatzordnung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur auf schweizerische Dienstverhältnisse erstrecke. M. übe als Wirtschaftsberater einen freien Beruf aus; er werde nicht regelmäßig, sondern nach Bedarf von Fall zu Fall in Anspruch genommen. Die Vergütung stelle keinen Nettoverdienst dar, sondern vermindere sich um die durch den Unterhalt der Bureaux verursachten Unkosten. Zu dieser Beschwerde führt die AKL folgendes aus:

1. Streitigkeiten über die Unterstellung unter die Lohnersatzordnung falo kn nach LEO Art. 16, Abs. 3 *), in die Zuständigkeit der AKL. Die Schiedskommission war daher nicht zuständig; ihr Entscheid hat keine Bedeutung. Da, mit fällt die Befreiung des S. von der Beitragspflicht dahin und die AKL hat auch über diese Unterstellungsfrage zu entscheiden.

Die AKL hat schon wiederholt ausgesprochen (vgl. dazu die Entscheide Nr. 310, ZLV 1943, S. 315; Nr. 373, ZLV 1943, S. 495 und Nr. 446, ZLV 1944, Heft 5, S. 202), daß bei einem Anwalt die Vermutung zwar für eine freie Be, rufsausübung spreche, daß aber im einzelnen Falle die Bezahlung der Anwalts, tätigkeit der Abgabepflicht nach Lohnersatzordnung unterworfen sei, wenn der Anwalt sich vertragsmäßig verpflichtet, sein Wissen und Können gegen Entgelt in den Dienst eines andern zu stellen, indem er alle oder gewisse Geschäfte

*) jetzt abgeändert durch BRB vom 26. Mai 1944.

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übernehmen müsse und auch berechtigt sei, die Uebertragung der Besorgung zu verlangen.

Aus den Akten geht nicht hervor, daß S. und M. zur Annahme der ihnen von der Holdinggesellschaft zugewiesenen Aufträge verpflichtet sind. Die Firma überträgt ihnen die Geschäfte von Fall zu Fall und ist in der Auswahl ihrer Rechts, und Wirtschaftsberater frei. Die Tatsache allein, daß ein Anwalt oder Wirtschaftsberater nicht für jeden einzelnen Auftrag besonders abrechnet, sons dern seinem Auftraggeber viertel, oder halbjährliche Abrechnungen erstellt, spricht nicht gegen die Ausübung einer freien Berufstätigkeit. Das zwischen der Holdinggesellschaft einerseits und S. und M. anderseits bestehende Rechtsvers hältnis kann daher nicht als ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohn ersatzord, nung betrachtet werden.

2. Die beiden ausländischen Tochtergesellschaften, deren Verwaltungss ratsmitglied M. ist, sind als Arbeitgeber, deren Betrieb nicht in der Schweiz liegt, nicht nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig. Die Holdinggesellschaft hat daher auf den in den Jahren 1940 und 1941 wegen Transferschwierigkeiten an M. vorgeschossenen Verwaltungsratshonoraren der Tochtergesellschaften die Arbeitgeberbeiträge nach Lohnersatzordnung nicht zu leisten. Dagegen muß M. den 2%igen Arbeitnehmerbeitrag bezahlen; denn VW Art. 1 bis bestimmt, daß Arbeitnehmer, die in der Schweiz wohnen und im Dienste eines der Lohnersatzs ordnung nicht unterstellten Arbeitgebers stehen, den kantonalen Ausgleichs, kass en angeschlossen werden, also nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig sind. Die Frage, ob die Holdinggesellschaft die Beträge von den Tochtergesell, schaften einfordern werde oder nicht, ist ohne Bedeutung.

• (Nr. 285 i. Sa. Trust A. G. vom 30. März 1944)

Nr. 465.

Aushilfspersonal, das in gewerblichen Betrieben tätig ist, untersteht der

Lohnersatzordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der geleisteten Arbeits-

stunden.

Die Beschwerdebeklagte wurde von der Kasse verpflichtet, auf den an das Aushilfspersonal ausbezahlten Entschädigungen die Beiträge nach Lohnersatzs ordnung zu entrichten. Als sie sich bei der Schiedskommission beschwerte, vet., anlaßte diese eine Nachkontrolle zur Feststellung der Lohnsumme, die auf das weniger als acht Stunden pro Woche beschäftigte Aushilfspersonal entfiel, und verneinte hiefür im Hinblick auf Art. 2 der Verbindlichen Weisungen die Beis tragspflicht.

Diesen Entscheid ficht die Lohnausgleichskasse an. Ihre Beschwerde wird von der Aufsichtskommission aus folgenden Gründen geschützt:

Art. 2, Abs. 1, der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung bes stimmt, daß als Dienstverhältnis im Sinne des Art. 1 des Bundesratsbeschlusses jede, also auch die ihrer Natur nach nur vorübergehende Anstellung bei einem Arbeitgeber gelte, wie die Anstellung als Taglöhner oder als Aushilfen und dergleichen. Hievon macht allerdings Art. 2, Abs. 2, der Verbindlichen Weis sungen eine Ausnahme für Wasch, und Putzfrauen, die nur «vorübergehend bestimmte und bemessene Aufträge auszuführen haben». Der Gesetzgeber bes gründet diese Ausnahme damit, daß solche Frauen nicht als Unselbständig,

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erwerbende zu betrachten seien, zieht also allein die Stellung dieser Frauen in Betracht. Indessen liegt der tiefere Grund dieser Ausnahmebestimmung darin, daß die Erfassung all dieser Verhältnisse eine Großzahl von neuen Unterstel. lungen zur Folge hätte, die wegen der Geringfügigkeit des Ertrages die Weite. rungen bei den Kassen und den Privaten nicht rechtfertigen würden.

Handelt es sich nicht um Aushilfen in privaten Haushaltungen, sondern in gewerblichen Unternehmungen, die für ihre übrigen Angestellten bereits der Lohnersatzordnung unterstellt sind, so fällt der Grund für eine Ausnahmebe, handlung dahin. VW Art. 2, Abs. 1, ist in diesen Fällen einschränkend auszu, legen. Es wird daher ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin auf den an das Aushilfspersonal ausbezahlten Entschädigungen die Beiträge nach Lohn, ersatzordnung zu entrichten hat.

(Nr. 283 i. Sa. A. Frei:Sandmeier vom 30. März 1944; im gleichen Sinne der Entscheid Nr. 284 i. Sa. F. Vogel vom 30. März 1944)

Nr. 466. Kommanditäre, die im Betrieb einer Kommanditgesellschaft tätig sind, unterstehen der Lohnersatzordnung auch dann, wenn sie angeblich keinen Lohn, sondern je nach dem Geschäftsergebnis einen gewissen Anteil am Reingewinn erhalten.

Die Kommanditgesellschaft P. Sch. besteht aus dem Komplementär P. und den Kommanditären A. und H. Die beiden Kommanditäre arbeiten in der Firma, und zwar A. als Werkmeister und H. als Spediteur. Sie erklären, für ihre Tätigkeit keinen Lohn zu beziehen, sondern je nach Geschäftsgang einen gewis, sen Anteil am Gewinn zu erhalten. Finanziell sind sie an der Firma mit einer Kommanditsummc von je Fr. 5 000.-- beteiligt; außerdem hat A. der Firma ein

Darlehen von ca. Fr. 11 000.— und H. ein solches von ca. Fr. 40 000.— gewährt, die

beide jährlich, je nach Geschäftsertrag, bis maximal 6 % verzinst werden.

-Anläßlich einer Kontrolle stellte die Kasse fest, daß für die Bezüge der beiden Kommanditäre nicht abgerechnet worden war und erließ eine Nach. zahlungsverfügung. Gegen diese Verfügung erhebt die Firma Sch. Beschwerde, indem sie unter anderem geltend macht, daß die beiden Gesellschafter keinen Lohn, sondern je nach Geschäftsgang nur einen Gewinnanteil erhalten.

Die Beschwerde wurde von der Kasse direkt an die AKL überwiesen, da es sich um eine Unterstellungsfrage handle. Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Gründen an die Kasse zurück:

Es 'handelt sich nicht um eine Unterstellungsfrage, die von der AKL als einziger Instanz zu entscheiden wäre *) ; denn es ist nicht bestritten und kann auf Grund des Gesellschaftsvertrages nicht zweifelhaft sein, daß A. und H. neben ihrer Beteiligung am Geschäft auch dessen Angestellte sind und als solche grundsätzlich der Lohnersatzordnung unterstehen. Es wird nur behauptet, sie beziehen für ihre Tätigkeit keinen Lohn; was sie beziehen, sei Gewinnanteil. Diese Auffassung hat aber für die Lohnersatzordnung keine Bedeutung. An, spruch auf Gewinn besteht erst, wenn nach Zahlung der Verbindlichkeiten ein

*) Gemäß BRB vom 26. Mai 1944, in Kraft getreten am 1. Juni 1944, ist die AKL in allen Fällen nur mehr als Rekurs,Instanz tätig.

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Aktiviiber3chuß bleibt. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören auch die Lohne ansprüche der Gesellschafter. Es käme auf eine offensichtliche Umgehung der Abgabepflicht hinaus, wenn die Gesellschafter auf den ihnen zukommenden Lohn verzichten und deswegen Gewinn oder höhern Gewinn verteilen könnten. Nur dann, wenn sich kein Gewinn ergibt und tatsächlich kein Lohn ausbezahlt wird, besteht keine Abgabepflicht. Die Kasse hat daher für die in Betracht fale lende Zeit zu untersuchen, ob wirklich kein Gewinn erzielt wurde. Wenn nicht, bleibt weitem festzustellen, ob die Kommanditäre auf den Lohn verzichtet oder denselben nur gestundet haben (in welchem Fall die Abgabe zu leisten ist). Ein nach Verzinsung der Schulden inkl. der Darlehen der Kommanditäre erzielter Gee winn darf nicht ohne weiteres unter dem Titel der Gewinnbeteiligung ausgee richtet werden; vielmehr sind zunächst die Löhne nach Abmachung zu zahlen und dafür die Abgaben an die Kasse zu leisten. Erst ein Mehr kann vom Gee sichtspunkt der Lohnersatzordnung aus als Gewinn behandelt werden.

(Nr. 716 i. Sa. P. Schweizer vom 25. März 1944)

Nr. 467. Als maßgebender Lohn für die Berecluiung der Entschädigung eines

Wehrmannes, der mehr als 1 Jahr ununterbrochen in Anstellung war und ei-

nen festen Lohn bezog, 2 Monate vor dem Einrücken aber fristlos entlassen

wurde, ohne eine neue Stellung anzunehmen, gilt der Durchschnittslohn des

letzten Arbeitsmonates.

Der Beschwerdeführer war vom 1. September 1941 bis 1. November 1942 Angestellter in einer Apotheke und bezog zuletzt einen Monatslohn von Fr. 500.—. Am 2. November 1942 wurde er ohne Kündigung entlassen und war bis zu sei. nem Diensteintritt am 14. Januar 1943 arbeitslos. Die Kasse zahlte ihm zunächst die Lohnausfallentschädigung auf dem Monatslohn von Fr. 500.— aus. Als sie aber erfahren hatte, daß der Beschwerdeführer im November und Dezember beruflich nicht tätig gewesen war, berechnete sie die Entschädigung auf Grund des durchschnittlichen Monatseinkommens im Jahre 1942 und forderte den zue viel bezogenen Betrag von Fr. 37.80 zurück. Gegen den Entscheid der Schiedse kommission, womit diese die Beschwerde unter Berufung auf VW Art. 8, Abs. 2, abwies, rekurriert der Beschwerdeführer an die AKL, die seinen Rekurs mit folgender Begründung gutheißt:

VW Art. 8, Abs. 2, der für die Berechnung der Lohnausfallentschädigung auf den Durchschnittslohn der letzten 12 Monate vor dem Einrücken abstellt, ist anwendbar, wenn der Arbeitnehmer nur periodisch tätig war, oder sein Eine kommen Schwankungen unterworfen ist. Beide Voraussetzungen treffen nicht . zu: Der Beschwerdeführer war in seiner letzten Stelle mehr als ein Jahr um-- unterbrochen tätig .und hatte einen festen Lohn. Die Schiedskommission hat d'ae her zu Unrecht VW Art. 8, Abs. 2, angewendet.

Nach VW Art. 8, Abs. 1, gilt als maßgebender Lohn für die Berechnung der Entschädigung der Durchschnittslohn des letzten Arbeitsmonates. Da der Beschwerdeführer im letzten Arbeitsmonat vor dem Einrücken Fr 500.— vere diente, ist ihm die Entschädigung auf Grund dieses Lohnes , auszubezahlen. Selbst wenn man den Wehrmann bei Diensteintritt als Arbeitslosen betrachten

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lte, käme man in Anwendung von VW Art. 8, Abs. 3, *) auf den gleichen ;gebenden Lohn; denn die Auszahlung der Entschädigung auf einem durch. sittlichen Tagesverdienst von Fr. 6.— bzw. Fr. 7.— setzt voraus, daß der ermann während der letzten 12 Monate vor dem Einrücken weniger als

n Monat in Anstellung war.

(Nr. 715 i. Sa. R. Stalder vom 6. März 1 14)

Nr. 468. Der für die Berechnung der Entschädigung maßgebende Lohn eines eitnehmers, der während der letzten 12 Monaten vor dem Einrücken r als 4 Wochen in Anstellung war, aber infolge eines erlittenen Unfalles weniger als 4 Wochen arbeiten konnte, muß gemäß VW Art. 8, Abs. 1, i dem Durchschnittslohn der letzten 4 Wochen vor dem Einrücken, in ui er in Anstellung war, berechnet werden. Der Rekurrent, der sich bis zum 11. September 1942 fast ununterbrochen im

tärdienst befunden hatte, trat am 19. September 1942 bei einer Baustelle zu

n Stundenlohn von Fr. 1.50 in Anstellung. Am 20. September 1942 erlitt inen Unfall und war bis zum 28. Oktober 1942 in Spitalbehandlung. Für

Zeit erhielt er ein Unfallgeld ausbezahlt. Vom 29. Oktober bis 12. Noveme

1942 arbeitete er wiederum auf der Baustelle. Als er am 16. November 1942

:um 19. Januar 1943 in den Aktivdienst einrückte, richtete ihm die Arbeite

rin eine Alleinstehendenentschädigung von 80 Rappen im Tag aus. Am lärz 1943 verfügte die Kasse, daß der Beschwerdeführer für seinen Dienst ab

.bruar 1943 nur Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung von 70 Rappen

1111einstehendenentschädigung für ländliche Verhältnisse besitze, weil auf

sie Regelung von VW Art. 8, Abs. 3 *), angewendet werden müsse.

Die bei der Schiedskommission durch den Rekurrenten eingereichte Bee erde, mit welcher dieser eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 1.— vere e, wurde gutgeheißen. Die Schiedskommission ging davon aus, der Bee erdeführer habe vor dem Einrücken während mindestens 25 Tagen in Anmg gestanden, weshalb VW Art. 8, Abs. 3, keine Anwendung finde. Es

ne nicht auf die Dauer der effektiven Arbeit, sondern auf die Dauer der

ellung an. Diese habe aber den Unfall überdauert.

legen diesen Entscheid beschwert sich. die Kasse bei der AKL mit der .indung, VW Art. 8, Abs. 1, nach welchem auf den Lohn in den letzten beitswochen abzustellen ist, finde nur dann Anwendung, wenn der Wehr% . während dieser Zeit tatsächlich einen beitragspflichtigen Lohn bezogen Die Berücksichtigung von Versicherungsleistungen sei ausgeschlossen. Die weist die Beschwerde ab. Dies mit folgender Begründung: )er Beschwerdeführer war vor und nach dem Unfall auf der gleichen elle in Arbeit und bezog einen Stundenlohn von Fr. 1.50. Der Unfall und adurch bedingte Schonzeit hat das Anstellungsverhältnis nicht unterbro% Hätte der Rekurrent keinen Unfall erlitten, so hätte er den Lohn während als 4 Wochen vor dem Einrücken bezogen. Unter solchen Umständen ist ,eit, während welcher der Wehrmann des erlittenen Unfalls wegen nicht

) Nach der neuen Fassung gemäß Vfg. Nr. 43 vom 11. März 1944 gilt der

.z von Fr. 7.— für alle Ortsklassen.

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arbeiten konnte, der effektiven Arbeitsperiode zuzurechnen. VW Art. 8, Abs. 3 "), findet daher keine Anwendung, sondern VW Art. 8, Abs. 1.

(Nr. 754 i. Sa. F. Rohrbach vom 29. März 1944)

Nr. 469.

Maßgebend für die Berechnung der Beiträge ist der tatsächlich ausge-

richtete Lohn. Der Pflichti,ge kann nicht auf Grund von Buchungen behaftet werden, die mit den tatsächlichen Verhältnissen in Widerspruch stehen.

Der Beschwerdeführer verbuchte Fr. 4 800.— als Salär unter Unkosten und zahlte sie seiner Mutter aus. Als die Kasse die Lohnersatzbeiträge nachforderte, beschwerte sich der Rekurrent bei der Schiedskommission und beantragte, der beitragspflichtige Betrag sei auf Fr. 1020.— herabzusetzen, weil es sich bei die, sen Auszahlungen teilweise um Unterstützungsleistungen handle. Die Schiedst kommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, sie dürfe und müsse auf die geordnete Buchhaltung des Beschwerdeführers abstellen, selbst wenn sich diese zu seinen Ungunsten auswirke. Der Abgabepflichtige könne nicht je nach Art der Abgabe einwenden, seine Bücher entsprächen nicht den tatsächli, chen Verhältnissen; wer die steuerlichen Vorteile der Verbuchung als Salär in Anspruch nehme, müsse bei Erhebung einer andern Abgabe die damit verbun, denen Nachteile gegen sich gelten lassen. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Beschwerdeführer an die AKL und verlangt erneut die Herabsetzung des bei, tragspflichtigen Betrages, indem er geltend macht, er erfülle gegenüber seiner Mutter eine sittliche Unterstützungspflicht. Die Berechnung der Unterstützungs, leistungen auf dem Unkostenkonto sei vom kantonalen Steueramt anerkannt worden. Eine Lohnzahlung in dieser Höhe komme nicht in Betracht, weil die Mutter mit ihren 68 Jahren nicht eine derartige Leistung beanspruchen könne. Da ferner die Mutter mit diesen Unterstützungsleistungen die Kosten des Dienst, boten bezahle, über dessen Lohn er selber halbjährlich mit der Kasse abrechne, werde er doppelt belastet, wenn er auf den Fr. 4800.— die Beiträge nachzahlen müsse. Die AKL heißt die Beschwerde gut und führt dazu folgendes aus:

Maßgebend für die Beitragspflicht sind die wirklichen Verhältnisse, nicht die Buchungen. Wenn sich daher herausstellt, daß die Buchungen falsch sind, darf darauf nicht abgestellt werden. Wieviel die Mutter an Lohn bezieht, ist eine Beweisfrage. Hätte die Schiedskommission gesagt, sie erachte die Buchungen trotz der Bestreitung des Beschwerdeführers als richtig, so würde nicht mehr eine grundsätzliche Frage im Streite sein und daher kein Beschwerdegrund vor, liegen. Sie sagt aber, ohne sich über die Richtigkeit auszusprechen, sie behafte den Beschwerdeführer bei der Buchung, weil er die Erklärung vor den Behör, den gegen sich gelten lassen müsse, auch wenn sie unrichtig sei. Das geht zu weit. Die Schiedskommission muß die Verhältnisse prüfen, wozu sie sich even: tuell mit den Steuerbehörden in Verbindung zu setzen hat, damit nach keiner Seite eine Täuschung vorliegt. Es mag auch die Behauptung geprüft werden, ob ein Dienstbote gehalten wird, in wessen Interesse und auf wessen Kosten.

(Nr. 708 i. Sa. B. Izbicki vom 8. März 1944)

*) jetzt abgeändert durch Vfg. Nr. 43 vom 11. März 1944.

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Nr. 470.

1. Dem leiblichen Vater eines Kindes, für das er gemäß Scheidungsurteil

die Kosten des Unterhalts und der Erziehung zu tragen hat, steht kein An-

spruch auf Kinderzulage zu, wenn er tatsächlich nichts an die Erziehung und den Unterhalt des beim Stiefvater lebenden Kindes leistet.

2. Der gute Glaube kann einem Wehrmann, der auf Grund wiederholter falscher Behauptungen eine Entschädigung zu Unrecht erhalten hat, nicht zugebilligt werden.

Der Beschwerdeführer gab auf seinem Meldeschein an, daß in seinem Haushalt zwei Kinder leben. Die Frage nach Kindern unter und zwischen 15 bis 18 Jahren beantwortete er mit zwei und mit Angabe seines im März 1941 geborenen Sohnes Hugo. Die Kasse zahlte ihm daher drei volle Kinderzulagen aus. Als sie den Wehrmann später um Mitteilung ersuchte, ob es sich um Kinder der geschiedenen oder der gegenwärtigen Ehe handle und welche Unterstüte zungsbeiträge er für diese Kinder erhalte, antwortete er, sein Sohn Hugo wohne nicht bei ihm; für dessen Unterhalt habe er aber bis zur Vollendung des 18. Le. bensjahres zu sorgen. Des weitern sandte er einen gerichtlichen Ausweis über seine Alimentationspflicht ein und fügte bei, er könne jeden Monat den Beleg für geleistete Unterhaltsbeiträge vorlegen. Nachdem die Kasse in Erfahrung brachte, daß der Sohn Hugo tatsächlich vom Ehemann der geschiedenen Frau, die sich inzwischen wieder verheiratet hatte, unterhalten wird (der hierfür bei Dienstleistung eine Kinderzulage bezieht), forderte sie vom Beschwerdeführer die ausbezahlten Kinderzulagen im Betrage von Fr. 520.50 zurück mit der Be. gründung, er habe auf dem Meldeschein aufgeführt, er komme für den Unter. halt dieses Kindes auf. Dem Präsidenten der Schiedskommission teilte der Re% kurrent auf Anfrage hin mit, er habe keine falschen Angaben gemacht; der Sohn Hugo gehöre zu seiner Familie, wenn er auch momentan nicht bei ihm wohne. Belege für Unterstützungsleistungen könne er nicht vorweisen.

Die Schiedskommission wies in Gutheißung der Kassenverfügung die Be. schwerde und das Erlaßgesuch ab; dieses mit der Begründung, der Rekurrent habe mehrmals bewußt falsche Angaben gemacht, sodaß ein Erlaß mangels guten Glaubens nicht in Betracht komme. Diesen Entscheid ficht der Wehrmann vor der AKL mit Beschwerde an, welche diese aus folgenden Gründen abweist:

1. Der Sohn Hugo wurde im Scheidungsurteil dem Vater zugesprochen und dieser verpflichtet, die Kosten des Unterhalts und der Erziehung zu tragen. In seinem Schreiben an den Präsidenten der Schiedskommission führte der Be. schwerdeführer aus, nicht er, sondern nach der Abmachung hätte tatsächlich die Mutter, d. h. seine geschiedene und inzwischen wieder verheiratete Frau, bzw. deren Mann, für Hugo aufzukommen. Dieser betrachtete daher den Knaben Hugo als seinen Pflegesohn und bezog bei Dienstleistung für ihn eine Kinder. zulage. Der Beschwerdeführer, der nachgewiesenermaßen außer kleinen Ge. schenken nichts an die Erziehung und den Unterhalt seines Sohnes leistet, hat daher keinen Anspruch auf eine Kinderzulage.

2. Die Schiedskommission hat mit Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint und das Erlaßgesuch abgewiesen. Der Wehrmann hat auf dem Melde. schein, dessen Fragen unvollständig und ungenau sind, keine unwahren An. gaben gemacht, aber aus seinen nachträglichen, wiederholt falschen Behauptun.

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gen (u. a. er könne der Kasse oder dem Arbeitgeber jeden Monat Belege für geleistete Alimente vorlegen) mußte die Schiedskommission schließen, daß er sich von Anfang an bewußt und widerrechtlich in den Genuß einer Kinderzue lage gebracht hat. Ohne die Voraussetzung des guten Glaubens kann gemäß Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 *) die Rückerstattung des zu Unrecht be, zogenen Betrages nicht erlassen werden.

(Nr. 710 i. Sa. K. Peter vom 21. März 1944)

Nr. 471.

Führen Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie, Geschwister, Eltern oder Schwiegereltern des Wehrmannes gemeinsamen Haushalt, so sind bei der Festsetzung der zusätzlichen Entschädigung die gesamten Einkünfte der unterstützten Personen auch dann zu berücksichtigen, wenn die zusätzliche Entschädigung nur für eine von ihnen beansprucht wird.

Der Beschwerdeführer, der ledig ist, lebt im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und einer Schwester. Als Mechaniker verdient er in einer Uhrenfabrik Fr. 1.98 in der Stunde. Er verlangte von der Kasse die Aus, richtung einer zusätzlichen Lohnausfallentschädigung für seinen Vater, da er monatlich Franken 250.— für den gemeinsamen Haushalt beisteuere. Der Vater des Rekurrenten ist im Jahre 1877 geboren und seit fünf Jahren krank. Die Mutter und die Schwester betreiben ein Restaurant, dessen Pa, tentinhaber immer noch der Vater ist. Nach einer amtlichen Bescheinigung wirft der Betrieb dieser Wirtschaft einen Reingewinn von jährlich Franken 2600.— ab.

Die Kasse, und auf erhobene Beschwerde hin auch die Schiedskommis, sion, lehnten die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung ab, weil das Reineinkommen der Eltern des Beschwerdeführers die in Vfg. Nr. 31, Art. 5, festgesetzte Einkommensgrenze überschreitet (Franken 210.— für zwei Personen in ländlichen Verhältnissen) und weil die Schwester des Rekurrenten nicht als unterstützte Person betrachtet werden könne, da sie fähig sei zu arbeiten. Gegen den Entscheid der Schiedskommission rekurriert der Be, schwerdeführer an die AKL und macht geltend, die Krankheit seines Vaters verursache kostspielige Aufwendungen und die Schwester arbeite ohne Ent, gelt im elterlichen Geschäft. Es seien daher drei Personen, die aus den Ein, künften der Wirtschaft zu leben hätten. Die AKL heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

Art. 7 der Vfg. Nr. 31 bestimmt, daß wenn Geschwister und Eltern des Wehrmannes gemeinsamen Haushalt führen, und für eine oder mehrere dieser Personen eine zusätzliche Entschädigung beansprucht wird, bei deren Fest, setzung die gesamten Einkünfte der unterstützten Personen zu berücksichtigen sind. Trotzdem der Beschwerdeführer eine zusätzliche Entschädigung nur für seinen Vater beansprucht hat, ist sie nach den Bestimmungen des oben zitier, ten Artikels zu berechnen, wie wenn sie der Wehrmann für die Eltern und die Schwester verlangt hätte. Die Einkommensgrenze für drei Personen, die in ländlichen Verhältnissen gemeinsam Haushalt führen, beträgt monatlich

*) jetzt Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2.

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246.— (Vfg. Nr. 31, Art. 5, Abs. 1). Aus dem Restaurationsbetrieb ergibt 1 ein Reingewinn von Fr. 216.— im Monat. Der Beschwerdeführer hat ler Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, die dem Unterschied ;er beiden Beträge entspricht, d. h. auf eine zusätzliche Lohnausfallentschä, ung von Fr. 1.— im Tag.

(Nr. 714 i. Sa. R. Stoß vom 6. März 1944; im gleichen Sinne Nr. 755 i. Sa. •Burtscher vom 12. Mai 1944)

Nr. 472.

1. Einem Wehrmann, dem die Ausgleichskasse die Entschädigung nach

Ifischen Verhältnissen auszahlte, obwohl sie auf Grund der wahrheitsge-

sen Aussagen des Wehrmannes wissen mußte, daß er auf dem Lande fint, kann der gute Glaube beim Bezug der zu hohen Entschädigung ist abgesprochen' werden.

2. Ein Erlaßgesuch darf nicht mangels Nachweis der großen Härte abniesen werden, wenn der Gesuchsteller gar nicht aufgefordert wurde, die-

Nachweis zu erbringen.

Der Beschwerdeführer arbeitete im Sommer 1943 in Winterthur, während se Familie in Thörigen wohnte. Für die 38 im August und September ge: teten Aktivdiensttage zahlte ihm sein Arbeitgeber die Lohnausfallent, ädigung nach dem Ansatz für städtische Verhältnisse aus, obwohl Thörigen den Ortschaften mit ländlichen Verhältnissen gehört. Er ging von der iägung aus, daß der Beschwerdeführer mit seiner Familie nach Winterthur ogen wäre, wenn er eine Wohnung gefunden hätte. Die Kasse erklärte

unter der Voraussetzung, daß der Wehrmann nach dem Dienst nach nterthur zurückkehre, mit dieser Regelung einverstanden.

Da jedoch der Arbeitgeber des Beschwerdeführers, als dieser im Dienst

• an dessen Stelle einen andern Arbeiter einstellte, blieb der Beschwerde:

rer nach der Dienstentlassung während zehn Tagen ohne Arbeit und hielt

1 in dieser Zeit bei seiner Familie in Thörigen auf. Daraufhin verlangte Kasse die Rückerstattung der entsprechend der Differenz zwischen den

sätzen für ländliche und für städtische Verhältnisse zu viel bezogenen inausfallentschädigung im Betrage von Fr. 64.60. Den Entscheid der iedskommission, womit diese das bei ihr eingereichte Erlaßgesuch abwies,

1 sie das Vorliegen der großen Härte als nicht bewiesen erachtete, ficht der

:urrent mit Beschwerde vor der AKL an, die diese aus folgenden Erwägun, . gutheißt:

1. Die Kasse hat pflichtwidrig den Ansatz für städtische Verhältnisse aus, fiten lassen, trotzdem der Wehrmann auf dem Lande wohnt. Der Um, sd, daß er nach dem Militärdienst in die Stadt ziehen wollte, gab keinen spruch auf Entschädigung nach städtischen Ansätzen. Unter diesen Um,

Iden konnte sie der Beschwerdeführer gutgläubig entgegennehmen, da er aussetzen durfte, daß die Kasse nicht vorschriftswidrig auszahlen lasse.

2. Die Schiedskommission hat den guten Glauben angenommen, aber die tere Voraussetzung der großen Härte verneint, weil der Rekurrent eine :he nicht nachgewiesen habe. Sie hat es aber unterlassen, ihn dazu aufzu, lern, was dem rechtsunkundigen Wehrmann gegenüber geschehen muß,

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wenn die Sachlage nicht ohnehin klar erscheint. Die Angelegenheit wird daher zu neuer Prüfung an die Schiedskommission zurückgewiesen.

(Nr. 761 i. Sa. A. Beyeler vom 29. März 1944)

Nr. 473.

1. Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge kann nur erlassen werden,

wenn sie dem Schuldner ohne wesentliche Beschränkung seiner Lebenshaltung nicht möglich ist.

2. Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge in der Höhe von Fr. 425.— bedeutet bei einem Reinvermögen von Fr. 40 000.— keine große Härte.

Aus der Begründung:

1. Die Schiedskommission hat den guten Glauben angenommen. Es kann dahin gestellt bleiben, ob dies richtig war. Auf jeden Fall fällt die weitere Voraussetzung für den Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge dahin: die große Härte. Es fällt auf, wie leicht einzelne Kassen diese Voraussetzung bejahen. Die Schiedskommission ist ihr nicht gefolgt und hat erklärt, daß die Beiträge rechtlich geschuldet sind und daß auf die Nachforderung nur ver. zichtet werden darf, wenn die Nachzahlung dem Schuldner ohne angernes. sene Beschränkung seiner Lebenshaltung nicht möglich ist (Vfg. Nr. 41, Art. 9, Abs. 3) .

2. Bei einer Vermögensbilanz, die ein Reinvermögen von über Fr. 40000.— a uf weist, bedeutet die Nachzahlung geschuldeter Beiträge in der Höhe von Fr. 425.— keine große Härte.

(Nr. 759 i. Sa. Bizzozero & Schmid vom 29. März 1944)

Nr. 474. Erlassene Rückerstattungsbeträge können nicht mit spätem Ansprüchen des Wehrmannes verrechnet werden. Der Beschwerdeführer wurde am 29. November 1920 geboren. Am

14. November 1942 trat er in die Rekrutenschule ein und bezog bis zum 28. NO. vember 1942, d. h. vor erfülltem 22. Altersjahr, Lohnausfallentschädigungen in der Höhe von Fr. 266.—. Am 6. Febr. 1943 entdeckte die Kasse ihren Irrtum und ersuchte den Arbeitgeber des Wehrmannes, die diesem für 39 Tage zustehende Lohnausfallentschädigung zurückzubezahlen. Sie selbst forderte vom Be. schwerdeführer die Differenz von Fr. 84.80 zurück. Gegen diese Verfügung be. schwerte sich der Rekurrent bei der Schiedskommission und verlangte die Aus. zahlung der zurückbehaltenen Fr. 181.20, sowie den Erlaß der zurückgef ordere ten Fr. 84.80. Die Schiedskommission erachtete den guten Glauben des Be. schwerdeführers, der erst im Jahre 1942 aus Frankreich zurückgekehrt war, als gegeben, und erließ ihm wegen großer Härte die Zurückerstattung in der Höhe von Fr. 84.80. Dagegen wies sie das Gesuch um Auszahlung von Fr. 181.20 ab. Gegen diesen Entscheid führt der Rekurrent Beschwerde an die AKL, die diese aus folgenden Gründen gutheißt:

Die Schiedskommission hat den guten Glauben des Beschwerdeführers an. genommen, als dieser die streitigen Lohnausfallentschädigungen bezog. Obgleich

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im Gesetz ausdrücklich gesagt wird, daß Rekruten, die. das 22. Altersjahr noch nicht erfüllt haben, keinen Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung haben, so kann der Auffassung der Schiedskommission in der Bejahung des guten Glaubens beigepflichtet werden, da es sich hier um eine Frage des Er, messens handelt. Wenn aber angenommen wird, daß der Beschwerdeführer beim Bezug der Entschädigungen sich im guten Glauben befunden habe und daß ferner die Rückerstattung für ihn eine große Härte bedeuten würde, was nicht zu bezweifeln ist, so muß man ihm aber auch einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung zuerkennen. Die Verpflichtung zur Rückerstattung besteht nicht mehr und sie kann deshalb nicht verrechnet werden mit seither entstandenen Ansprüchen auf Lohnausfallentschädigung.

(Nr. 717 i. Sa. S. Ryser vom 25. März 1944) •

Nr. 475.

Die Frage, ob der vom Wehrmann unterstützten Schwester die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während dessen Aktivdienst möglich war, ist tatsächlicher Natur und daher von der Schiedskommission endgültig zu entscheiden.

Der Beschwerdeführer verlangte für seine 1901 geborene Schwester, die ihm den Haushalt führt, eine zusätzliche Entschädigung. Dieses Gesuch wies die Kasse ab. Den Entscheid der Schiedskommission, womit diese die Be, schwerde teilweise guthieß, indem sie dem Wehrmann für den Aktivdienst ab 1. November 1943 eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 4.— im Tag zuer, kannte, ihm diese jedoch für die Monate September und Oktober verweigerte mit der Begründung, die Schwester hätte in diesen Monaten die Möglichkeit gehabt, in der Landwirtschaft Arbeit und Verdienst zu finden, ficht der Be, schwerdeführer vor der AKL an. Er macht geltend, seine Schwester könne keiner Beschäftigung nachgehen, da sie neben dem Haushalt einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb besorgen müsse. Zudem könne er seine Wohnung für die Zeit des Militärdienstes nicht aufgeben. Eine Beschäftigung für einige Stunden im Tag sei in der Umgebung seines Wohnortes nicht zu finden. Die AKL weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

Die Schiedskommission hat in ihrem Entscheid die Praxis der AKL dar, gelegt und sich daran gehalten. Darnach kann der arbeitsfähigen Schwester des Wehrmannes eine zusätzliche Entschädigung nur zuerkannt werden, wenn es ihr nicht möglich war, mit Arbeiten, die ihr zumutbar sind, sich selbst zu erhalten. Ob diese Möglichkeit bestand, ist nicht eine grundsätzliche Frage, über welche die Aufsichtskommission zu entscheiden hat, sondern eine Frage rein tatsächlicher Natur, über welche die Schiedskommission endgültig befin, det. *) Da diese erklärt, die Schwester des Wehrmannes hätte in den Monaten September und Oktober ihren Unterhalt verdienen können, und die AKL an diese Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse gebunden ist, kann dem Wehrmann für diese beiden Monate eine zusätzliche Entschädigung für die Schwester nicht zuerkannt werden.

') vgl. jetzt den durch BRB vom 26. Mai 1944 abgeänderten Art. 16, Abs. 3, der Lohnersatzordnung.

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Wenn es übrigens richtig ist, daß die Schwester auch während des Diens des Beschwerdeführers für diesen arbeiten mußte und für andere Arbeit un kömmlich war (wie der » Rekurrent selbst behauptet), dann verdiente sie ihj Unterhalt und wurde nicht von ihm «unterstützt», sodaß er sowieso keine : sätzliche Entschädigung für sie beanspruchen kann; denn eine solche ka nur für «unterstützte» Personen ausgerichtet werden.

(Nr. 760 i. Sa. H. Schgör vom 29. März 1944)

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV). • Inhaltsübersicht.

1. Beitragspflicht.

Nr. 400: Filialbetriebe in den liberalen Berufen.

Nr. 401: Herabsetzung und Erlaß der Beiträge.

2. Anspruchsberechtigung.

Nr. 402:

Nr. 403: 1( Gewerbetreibende ohne Betrieb.

Nr. 404: j

3. Rückerstattung und Nachzahlung.

Nr. 405: Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen. Nr. 406: Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 407: Begriff der zu Unrecht bezogenen Entschädigungen.

4. Beschwerdewesen.

Nr. 408: Befugnisse der Schiedskommissionen.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 400-408.

Im Entscheid Nr. 385 (ZLV 1944, Nr. 5, S. 214) hat die AK\ ausgesprochen, daß ein Zweigbetrieb vorliege, wenn ein Rechts anwalt an zwei verschiedenen Orten praktiziert und an einem die ser Orte eine ständige Hilfskraft beschäftige. Das Gegenstück da zu bildet der Entscheid Nr. 400, gemäß welchem ein Tierarzt, de an zwei verschiedenen Orten praktiziert, ohne eine Hilfskraft zt beschäftigen, keinen Zweigbetrieb führt. Die beiden Entscheid) gründen sich auf den nunmehr aufgehobenen Art. 8 der Verfügung Nr. 9, behalten aber ihre grundsätzliche Bedeutung, da der neue Filialbegriff gemäß Art. 4 der Verfügung Nr. 48 nicht wesentlicl

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vom bisherigen Filialbegriff abweicht. Der Art.4 der Verfügung Nr.48 verlangt nun allerdings, daß eine Arbeitskraft voll beschäftigt wird, während bisher nur die regelmäßige Beschäftigung einer Arbeitskraft gefordert wurde, weshalb es fraglich ist, ob man in dem Entscheid Nr. 385 zugrunde liegenden Fall, in welchem die Hilfskraft nur teilweise für den Rechtsanwalt tätig ist, noch von einem Filialbetrieb sprechen kann.

Das Verhältnis zwischen der Herabsetzung der Beiträge gemäß Art. 2 der Verfügung Nr. 48 (bis zum 1. Mai 1944: Art.6 der Verfügung Nr.9) und dem Erlaß der Beiträge gemäß AVEO Art. 26bis wird mancherorts nicht ganz verstanden. Die Herabsetzung ist an objektive Voraussetzungen (Beschäftigung von höchstens drei Arbeitskräften und monatliches Reineinkommen von höchstens Fr. 300.—) geknüpft, bei deren Vorhandensein der Beitragspflichtige einen Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge auf einen bestimmten Betrag hat. Der Erlaß ist dagegen an die subjektive Voraussetzung der großen Härte geknüpft, die von den Ausgleichskassen nach freiem Ermessen beurteilt werden muß. Es kann nun vorkommen, daß sowohl die objektiven Voraussetzungen des Art. 2 der Verfügung Nr.48, als auch die subjektive Voraussetzung der großen Härte gegeben sind. In solchen Fällen ist der Beitrag vorerst gemäß Art. 2 der Verfügung Nr.48 herabzusetzen und nachher zu prüfen, ob auch die Entrichtung des herabgesetzten Beitrages für den Pflichtigen eine große Härte bedeutet. Die Herabsetzung des Beitrages schließt somit den Erlaß nicht aus. In diesem Sinne hat denn auch die AKV im Entscheid Nr.401 entschieden, daß auch ein herabgesetzter Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden kann, wenn dessen Entrichtung für den Pflichtigen eine große Härte bedeutet. Wenn die AKV im vorliegenden Fall den auf Fr. 3.— herabgesetzten persönlichen Beitrag auf Fr. 1.50 reduziert, so bedeutet das, daß ein Teil des gemäß Art.2 der Verfügung Nr. 48 herabgesetzten Beitrages gemäß AVEO Art. 26bis erlassen wird.

Aus den Entscheiden Nr. 402 bis 404 geht die Wandlung der Praxis der AKV hinsichtlich der Auslegung des Betriebsbegriffes sehr eindrücklich hervor. Bis zum Inkrafttreten der Verfügung Nr. 39 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements am 1. September 1943 konnten nur Gewerbetreibende, die über einen Betrieb verfügten, der Verdienstersatzordnung unterstellt werden, während die Gewerbetreibenden ohne Betrieb auf die militärische Notunterstützung angewiesen waren. Dies führte dazu, daß die AKV den

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Betriebsbegriff außerordentlich weitherzig auslegte, um auf diese Weise möglichst vielen Gewerbetreibenden den Bezug von Verdienstausfallentschädigungen zu ermöglichen. Es sei in dieser Hinsicht auf die Entscheide Nr.102 (ZLV 1942, S.31) und Nr. 195 (ZLV 1942, S.422) verwiesen, in welchen sich die AKV auf den Standpunkt stellte, daß an Betriebsräumlichkeiten und Betriebseinrichtungen nicht mehr verlangt werden dürfe, als was zur Ausübung des betreffenden Berufes unerläßlich ist, weshalb beispielsweise auch ein Uebersetzer, der in seinem Schlafzimmer eine Schreibmaschine hatte, als über die notwendigen Betriebsräumlichkeiten und Betriebseinrichtungen verfügend bezeichnet und der Verdienstersatzordnung unterstellt wurde. Desgleichen wurden Marktfahrer als Gewerbetreibende mit Betrieb angesehen. Durch die Revision der Verfügung Nr. 9 gemäß Vfg. Nr. 39 wurden die Gewerbetreibenden ohne Betrieb generell der Verdienstersatzordnung unterstellt; gleichzeitig wurde aber auch der Begriff des Betriebes enger gefaßt, indem in Art.3 nicht mehr bloß das Vorhandensein der für die Berufsausübung notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen, sondern das Vorhandensein besonderer Räumlichkeiten und Einrichtungen verlangt wurde. Auf Grund dieser Abänderung ging die AKV folgerichtig von der extensiven Auslegung des Betriebsbegriffes ab, da die Beibehaltung der bisherigen Praxis die Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden mit und solchen ohne Betrieb problematisch gemacht hätte. Bereits i. Sa. Ambühl (ZLV 1944, Nr.3, S. 115) hatte die AKV entschieden, daß die Marktfahrer nunmehr als Gewerbetreibende ohne Betrieb zu behandeln seien. An dieser Praxis hält sie im Entscheid Nr. 402 fest. Wie einschränkend nun der Begriff des Betriebes ausgelegt wird, geht auch eindrücklich aus den Entscheiden Nr.403 und 404 hervor. Es sei hier noch darauf hingewiesen, daß die Umschreibung des Betriebsbegriffes in AVEO Art. lObis, Abs. 2 (neu durch Verfügung Nr. 47), fast wörtlich aus dem frühern Art.3 der Verfügung Nr.9 übernommen worden ist, so daß eine neuerliche Praxisänderung nicht zu erwarten ist.

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Entscheid Nr. 401 ausgeführt wurde, läßt sich die Frage der großen Härte nicht nach objektiven Merkmalen beurteilen. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die zum Erlaß der Beiträge gemäß AVEO Art. 26bis notwendige große Härte, sondern auch für die große Härte als Voraussetzung für den Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädi-

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gungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge. Es geht daher, wie die AKV im Entscheid Nr. 405 ausführt, nicht an, die große Härte in allen Fällen schlechthin zu verneinen, wenn das Einkommen des Rückerstattungs- oder Nachzahlungspflichtigen über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt, da dieses Minimum nach objektiven Gesichtspunkten festgesetzt und daher den besondern Verhältnissen des Einzelfalles nicht immer gerecht wird. Hingegen wird man wohl in den meisten Fällen das Vorhandensein einer großen Härte bejahen dürfen, wenn das Einkommen des Pflichtigen unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt.

Von weittragender Bedeutung ist der Entscheid Nr.406, in welchem festgestellt wird, daß sich ein Nachzahlungspflichtiger nicht auf den guten Glauben berufen kann, wenn ein Angestellter, der ihn gegenüber der Ausgleichskasse vertritt, bösgläubig war. Der böse Glaube des Vertreters muß dem Beitragspflichtigen angerechnet werden. Dieser an sich hart erscheinende Entscheid drängt sich einmal schon aus rechtlichen Erwägungen, auf die von der AKV näher eingegangen wird, auf; er rechtfertigt sich aber auch deshalb, weil es einfach nicht angängig wäre, die Nachzahlung geschuldeter Beiträge in all den Fällen zu erlassen, in denen die Beiträge aus Verschulden eines Angestellten des Beitragspflichtigen nicht bezahlt worden sind. Dies hätte zur Folge, daß jedem Beitragspflichtigen, der bei der Bestellung des Vertreters die notwendige Sorgfalt hat walten lassen, die geschuldeten Beiträge für die Zeit, die mehr als ein Jahr, von der Nachzahlungsverfügung an gerechnet, zurückliegt, ohne weiteres erlassen werden müßten und zwar auch dann, wenn die Beiträge gegen besseres Wissen nicht bezahlt worden wären.

Rechtlich interessant ist auch der Entscheid Nr.407, dem der Tatbestand zugrunde lag, daß die Ausgleichskasse einem Wehrmann irrtümlicherweise einen größern Betrag, der gar nicht für ihn bestimmt war, zukommen ließ und diesen nachher gestützt auf Art.1 der Verfügung Nr.41 zurückverlangte. Die AKV entschied, daß es sich hier nicht um eine zu Unrecht bezogene Entschädigung handle, sondern um eine irrtümliche Zahlung, welche die Kasse nicht auf Grund der Verfügung Nr.41, sondern auf Grund der sogenannten öffentlich-rechtlichen condictio zurückfordern könne, und zwar auch gegenüber dem gutgläubigen Empfänger.

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In Nr. 408 wird anhand ausführlicher rechtlicher Erwägungen festgestellt, daß die Schiedskommissionen befugt sind, nach Aufhebung der angefochtenen Kassenverfügung wahlweise entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder aber die Sache zur neuen Beurteilung an die Kasse zurückzuweisen.

Nr. 400.

Wenn ein Arzt an zwei verschiedenen Orten praktiziert, ohne eine Hilfskraft zu beschäftigen, die ihn an einem Ort vertritt, während er am andern Ort tätig ist, so liegt kein Zweigbetrieb vor, für den der besondere Beitrag entrichtet werden müßte.

Der Rekursbeklagte führt sowohl in Basel als in Zürich eine tierärztliche Praxis. In Zürich soll er nach der Behauptung der Kasse täglich von 2-4 Uhr Sprechstunde erteilen. Die Schiedskommission erkannte, daß der Rekursbeklagte keinen Filialbeitrag nach Art. 8 der Verfügung Nr. 9 *) zu entrichten habe, da unter einer regelmäßig beschäftigten Person im Sinne dieser Bestimmung nur ein Angestellter, nicht der Betriebsinhaber selbst, verstanden werden könne. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Kasse, die von der AKL aus folgenden Gründen abgewiesen wird:

Ein Zweigbetrieb im Sinne des Art. 8, Abs. 2, der Vfg. Nr. 9 würde nur dann vorliegen, wenn auch die Abwesenheit des Inhabers eine tierärztliche Tä, tigkeit entfaltet oder mindestens durch einen Angestellten eine Präsenzpflicht erfüllt, z. B. Auskünfte erteilt, Sprechstunden angesetzt würden usw. Dies trifft aber beim Rekursbeklagten nicht zu. Wenn er in Zürich ist, wird in Basel nie, mand bedient, und wenn er in Basel weilt, geht er in Zürich leer aus, und es ist auch nicht nachgewiesen, daß in Zürich während seiner Abwesenheit we, nigstens regelmäßig jemand für die Auskunfterteilung da ist. Dergestalt erge, ben die Praxis von Zürich und diejenige von Basel zusammen eine tier, ärztliche Praxis. Wenn die rekurrierende Kasse darauf aufmerksam macht, daß bei dieser Lösung für eine schlecht rentierende Filiale mit einem regelmäßigen Angestellten der besondere Beitrag entrichtet werden müsse, für eine gut ren, tierende derartige Zweigpraxis ohne Angestellten dagegen nicht, ist ihr ent, gegenzuhalten, daß eben die Beitragspflicht im Gewerbe und den freien Be, rufen sowohl für die Hauptbetriebe, als für die Zweigbetriebe, wenn man von Art. 6 der Vfg. Nr. 9 absieht, ohne Rücksicht auf die Rendite besteht, sondern auf andern Kriterien aufgebaut ist. In ihrem Entscheid i. Sa. Clottu vom 22. Dezember 1943 (ZLV 1944, Nr. 5, S. 214) hat übrigens die Aufsichtskommission einen in St. Blaise praktizierenden Rechtsanwalt für ein ähnliches Zweigbureau in Neuchätel nur deshalb als beitragspflichtig erklärt, weil dort ein ständiges Bureaufräulein vorhanden war.

(Nr. 892 i. Sa. P. Uehlinger vom 23. März 1944)

*) jetzt aufgehoben und ersetzt durch Vfg. Nr. 48 vom 22. Mai 1944, Art. 4.

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Nr. 401. Wenn die Voraussetzungen zur Herabsetzung des persönlichen Beitrages

gemäß Art. 2 der Verfügung Nr. 48 auf Fr. 1.50 nicht erfüllt sind, die Ent-

richtung eines Beitrages von mehr als Fr. 1.50 für den Beitragspflichtigen aber eine große Härte bedeuten würde, so kann der persönliche Beitrag bis zum Betrage von Fr. 1.50 erlassen werden (AVEO Art 26 bis). Die Rekurrentin führt als Witwe die von ihrem verstorbenen Ehemann be, triebene Schreinerei weiter. Nachdem sie bis 31. März 1942 herabgesetzte Bei, träge für die Verdienstersatzordnung entrichtet hatte, wurden ihr die Beiträge für die Zeit vom 1. April 1942 bis 30. Juni 1943 erlassen. Am 6. August 1943 stellte sie wiederum ein Erlaßgesuch. Dieses wurde durch die Kasse abgelehnt, wobei aber der persönliche Beitrag auf Fr. 3.— herabgesetzt wurde. In ihrer Beschwerde an die Schiedskommission wies die Rekurrentin daraufhin, daß die Beiträge, die sie 1941 entrichtet habe, 10,48 % ihres gesamten Einkommens aus, gemacht hätten. Im Jahre 1943 seien es noch 7,4 % gewesen. Die Schiedskom, mission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, daß die Ausgleichskasse der Rekurrentin bereits in außerordentlicher Weise entgegengekommen sei. Die Rekurrentin mache über ihr Einkommen und über die früher bezahlten Bei, träge übertriebene Angaben und jammere allzusehr. Da sie für ihren Sohn, der auswärts ausgebildet werde, monatlich Fr. 250.— aufbringen könne, sei ihr der Beitrag von Fr. 3.— monatlich zuzumuten. Die AKV zieht in Erwägung: Da die Rekurrentin Selbständigerwerbende im Gewerbe ist und regelmäßig einen älteren Arbeiter beschäftigt, untersteht sie sowohl der Lohn, als der Ver, dienstersatzordnung. Die Beiträge von 2 % auf dem Lohn können nicht erlas, sen werden. Die Verdienstersatzbeiträge, die hier in Anbetracht des geringen Einkommens bereits nach Art. 6 der Verfügung Nr. 9 *) herabgesetzt worden sind, können dagegen erlassen werden, wenn ihre Entrichtung für die Rekur, rentin eine große Härte bedeuten würde (Art. 26 bis der Ausführungsverord, nung) . Das Einkommen von Fr. 1500.— im Jahr ist in Anbetracht der heutigen Lebenskosten für den Unterhalt von Mutter und Sohn ungenügend. Es liegt übrigens nur wenig über der Grenze (Fr. 1440.—) , bei der schon nach Art. 6 der Verfügung Nr. 9 der Beitrag nur Fr. 1.50 im Monat beträgt. Ein ander, weitiges Einkommen ist nicht nachgewiesen. Hingegen hat die Rekurrentin ein Barvermögen von Fr. 8000.—, wozu noch Fr. 6500.— kommen sollen, die in der Liegenschaft angelegt sind. Auch wird ihr entgegengehalten, daß sie für die Ausbildung des Sohnes wesentlich mehr auslege, als eine Lehre bei einem ortansäßigen Meister kosten würde. Das Vermögen ist aber nicht derart groß, daß die Frage der großen Härte verneint werden dürfte. Ersparnisse von Fr. 8000.— sind bei einem ungenügenden Einkommen durch eine Witwe rasch au& gebraucht. Auch könnte derselben nicht verargt werden, wenn sie für eine gute Ausbildung des Sohnes selbst dann sorgen würde, wenn sie auch dafür ihr eigenes kleines Vermögen anzehren müßte. Unter Würdigung aller Um, stände erachtet es die Aufsichtskommission als gerechtfertigt, den Beitrag für die Verdienstersatzordnung nicht ganz zu erlassen, aber weiter herabzusetzen, nämlich auf den Betrag von monatlich Fr. 1.50. (Nr. 853 i. Sa. M. Wiedenkeller vom 8. März 1944)

*) jetzt aufgehoben und ersetzt durch Art. 2 der Verfügung Nr. 48.

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Nr. 402.

1. Marktfahrer gelten als Gewerbetreibende ohne Betrieb.

2. Die Drohung mit zukünftiger Dienstverweigerung im Falle der Nichtzuerkennung eines gesetzlich unbegründeten Ansprucheis bedeutet ein böswilli-

ges Verhalten gegenüber der AKV und ist mit der Ausfällung einer Buße zu ahnden.

Der Rekursbeklagte verkauft Gemüse auf dem Genfer Markt und verfügt zu diesem Zweck über einen Handwagen, eine Bank mit Zeltdach etc. Zwischen den Markttagen stellt er diese Gegenstände bei einem Garagisten ein, dem er monatlich Fr. 15.— vergütet. Gestützt auf Art. 4 der revidierten Verfügung Nr. 9 teilte die Kasse dem Rekursbeklagten mit, daß die Betriebsbeihilfe auf die

Hälfte reduziert werde. Die Schiedskommission hieß eine dagegen gerichtete Beschwerde gut in der Annahme, daß der Beschwerdebeklagte als Selbständig,

erwerbender mit Betrieb im Sinn des Art. 3 der revidierten Verfügung Nr. 9 gelten könne. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die von der AKV auf Grund folgender Erwägungen geschützt wird.

1. Streitig ist, ob der Rekursbeklagte Gewerbetreibender mit oder ohne Be,

trieb ist. Je nachdem hat er Anspruch nur auf die halbe Betriebsbeihilfe (Art. 4, Abs. 1, der Verfügung Nr. 9 *). Die eidgenössische Aufsichtskommission hat

in ihrem nicht publizierten Entscheid i. Sa. Buchmann vom 23. August 1943 für

die Zeit vor dem Inkrafttreten der revidierten Verfügung Nr. 9, d. h. vor dem 1. September 1943, erkannt, daß ein Marktverkäufer, der wie der Rekurs:

beklagte über die nötigen Installationen verfügt, als Gewerbetreibender mit Be, trieb anzusehen sei. Sie hat aber ausdrücklich beigefügt:

»Wenn der Gesetzgeber die Gewerbetreibenden ohne Betrieb der Vera dienstersatzordnung unterstellen würde, müßte die Unterstellung der Markt:

fahrer und ähnlicher Berufe als Gewerbetreibende ohne Betriebe vorbehalten bleiben. Solange aber eine entsprechende Bestimmung nicht besteht, ist an der extensiven Auslegung des Begriffs »Betrieb« festzuhalten.«

Daraus geht hervor, daß eine Aenderung der Praxis hinsichtlich der Markt, verkäufer nach der Unterstellung der Gewerbetreibenden ohne Betrieb minde, stens vorbehalten wurde. Im Entscheid i. Sa. Ambühl vom 15. Dezember 1943 (ZLV 1944, Nr. 3, S. 115) hat dann aber die AKV bereits erkannt, daß ab 1. September 1943 die Marktverkäufer als Gewerbetreibende ohne Betrieb zu behandeln sind. An dieser Praxis ist festzuhalten.

Der Begriff des Betriebes ist in Art. 3, Abs. 1, der revidierten Verfügung Nr. 9 enger gefaßt worden, weil Gewerbetreibende ohne Betrieb fortan grund, sätzlich auch entschädigungsberechtigt sind und die Notwendigkeit wegfällt,

den Betriebsbegriff auszudehnen, um ihnen überhaupt eine Entschädigung zu:

zuhalten. Nur wer auch Betriebsräumlichkeiten benötigt und tatsächlich über solche verfügt, führt einen Betrieb. Bei den Marktverkäufern trifft dies ent, gegen der Ansicht der Schiedskommission nicht zu. Der eigentliche Marktver, kauf geschieht nicht in einer besondern Räumlichkeit, sondern unter freiem Himmel oder in einer Markthalle. Die Garage. die der Rekursbeklagte als De,

*) Nunmehr AVEO Art. 13, Abs. 2.

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pot geinietet hat, fällt außer Betracht, da eine solche Räumlichkeit nicht unbe, dingt benötigt wird; auch wird ja in diesem Lokal nicht der Beruf ausgeübt. Es rechtfertigt sich umso mehr, die Markthändler zu den Gewerbetreibenden ohne Betrieb zu rechnen, als ihre Unkosten, z. B. aus der Miete eines Lokals, lange nicht so groß sind, wie z. B. beim seßhaften Detailhandel. Der vorliegende Fall illustriert das gut, denn die halbe Betriebsbeihilfe, welche der Rekursbeklagte erhält, reicht bei Weitem, um die Miete von Fr. 15.— im Monat zu begleichen, während die ganze Betriebsbeihilfe in vielen Fällen nicht genügt, um einem Handwerker oder Detailhändler die Bezahlung seiner Lokalmiete zu ermöge lichen.

2. Der Rekursbeklagte schreibt am Schlusse seiner Eingabe, daß er sich weigern werde, das Vaterland weiterhin zu verteidigen, wenn ihm nicht die volle Betriebsbeihilfe zuerkannt werde. Diese Drohung verrät nicht nur eine verwerfliche Dienstauffassung, sondern bedeutet auch ein böswilliges Verhalten in einem Beschwerdeverfahren; der Rekursinstanz wird mit Dienstverweigerung gedroht, wenn sie einen gesetzlich unbegründeten Anspruch des Rekursbeklag= ten abweise. Der Rekursbeklagte ist daher mit Fr. 20.— zu büßen und es ist außerdem dem militärischen Vorgesetzten Mitteilung von der schriftlichen Aeußerung des Rekursbeklagten zu machen.

(Nr. 898 i. Sa. Ch. Maeder vom 1. März 1944)

Nr. 403.

Ein Schuppen, der einem Altstoffhändler von einer Firma unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, damit er dort die gesammelten Altstoffe sortieren

und aufbewahren kann, bevor er sie der Firma verkauft, gilt nicht als Betriebs-

räumlichkeit im Sinne von AVEO Art. 10 bis, Abs. 2.

Der Rekurrent ist von Beruf Altstoffsammler und ,händler. Von einer Firma wurde ihm auf ihrem Lagerplatz unentgeltlich ein Schuppen zur Verfü, gung gestellt, in welchem er die gesammelten Altstoffe vorsortieren und auf= bewahren kann. Sind die zur Ablieferung erforderlichen Mengen an Altmaterial beisammen, so werden sie entweder von der Firma direkt abgeholt oder vom Rekurrenten selbst der Sammelfirma gebracht. Mit Verfügung vom 6. Aug. 1943 wurde der Rekurrent ab 1. Juli 1942 der V.erdienstersatzordnung unterstellt. Mit Schreiben vom 29. November 1943 teilte ihm die Ausgleichskasse mit, er habe ab 1. September 1943 nur Anspruch auf eine halbe Betriebsbeihilfe, da er als Gewerbetreibender ohne Betrieb gelten müsse. Dagegen beschwerte sich der Rekurrent, indem er geltend machte, er besitze in dem abschließbaren Schul:), pen ein Velo mit Anhänger und seine Werkzeuge. Dies stelle die erforderliche Betriebseinrichtung dar. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Gegen diesen Ent, scheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKV aus folgenden Erwägungen abgewiesen wird:

Gewerbetreibende, die ihren Beruf regelmäßig ausüben, aber hiefür über

keinen Betrieb verfügen, haben Anspruch auf den halben Betrag der Betriebs, beihilfe [Art. 4 der rev. Verfügung Nr. 911. Gemäß Art. 3 der zit. Verfü, gung **) liegt ein Gewerbebetrieb vor, sofern zur berufsmäßigen Ausübung

*) Nunmehr aufgehoben und ersetzt durch Art. 13, Abs. 2.

**) Nunmehr aufgehoben und ersetzt durch AVEO Art. 10 bis, Abs. 2.

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eines unterstellungspflichtigen Gewerbes besondere Betriebsräumlichkeiten (Werkstätte, Verkaufslokal, Bureau, Atelier usw.) benötigt werden und der Betriebsleiter über solche verfügt.

Der Unterscheidung im Gewerbe mit und ohne Betrieb liegt der Gedanke zu Grunde, daß Gewerbetreibenden mit einem Betrieb bedeutend höhere Ause lagen erwachsen als solchen ohne Betrieb, und daß der Ausfall bei Aktivdienste leistung daher auch spürbarer ist als für Gewerbetreibende ohne Betrieb. Soe lange nur Gewerbetreibende mit einem Betrieb der Verdienstersatzordnung uns terstellt waren, hatte die AKV an das Vorhandensein eines Betriebes keine großen Anforderungen gestellt, da ja gerade Gewerbetreibende, die ihren Bes trieb nur in kleinstem Rahmen aufrecht erhielten, oft am meisten auf eine Vers dienstausfallentschädigung angewiesen waren. Nachdem nun vom Gesetzgeber eine unterschiedliche Behandlung der beiden Arten eingeführt wurde, rechts fertigt es sich, an das Vorhandensein eines Betriebes einen strengeren Maßstab anzulegen.

Der Schuppen, den die Firma dem Rekurrenten unentgeltlich zur Verfüs gung stellt, kann nicht als Betriebsräumlichkeit angesehen werden. Im Grunde genommen handelt es sich um ein Lokal der Firma, die die Altstoffe abnimmt. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber gerade solchen Handel, der im Wesentlichen ambulant betrieben wird, zu den Gewerben ohne Betrieb zählen wollte. Fehlt es an den erforderlichen Lokalitäten, so kann dahingestellt bleiben, ob das nöe tige Werkzeug vorhanden ist.

(Nr. 883 i. Sa. P. Ghielmetti vom 29. März 1944; im gleichen Sinn der Ente scheid Nr. 882 i. Sa. M. Kolter gleichen Datums)

Nr. 404.

Ein Holzfäller und Holzhändler, der sein Holz nicht auf einem besondern, gemieteten Platz, sondern im Wald oder an einem Wegrand lagert, verfügt nicht über besondere Betriebsräumlichkeiten im Sinne der AVEO

Art. 10 bis, Abs. 2, und gilt daher als Gewerbetreibender ohne Betrieb.

Der Rekurrent ist Holzfäller und Holzhändler. Er besitzt die für diesen Beruf nötigen Werkzeuge, nicht aber Lagerräume und Verkaufslokale. Die Ausgleichskasse behandelte ihn daher ab 1. September 1943 als Gewerbetreibens

den ohne Betrieb und richtete ihm die halbe Betriebsbeihilfe aus. Die Schiedss

kommission wies am 25. November 1943 eine gegen die Kassenverfügung ges richtete Beschwerde ab. Dieser Entscheid wird von der AKV aus folgenden Gründen geschützt.

Der Rekurrent hat keinen Betrieb im Sinne des Art. 3, Abs. 1 der Verfüs

gung Nr. 9 *). Er besitzt zwar die erforderlichen Einrichtungen, z. B. Werks

zeuge, Drahtseile etc., dagegen fehlt es ihm an den erforderlichen Räumliche keitcn. Die Lagerung des Holzes im Wald oder an einem Wegrand genügt

nicht, um von einer Räumlichkeit zu sprechen. Die Lagerung im Freien würde freilich an sich hinreichen, aber nur, wenn sie auf einem besonderen Platz, z. B.

einem gemieteten, geschehen würde.

(Nr. 851 i. Sa. A. Stoppa vom 15. März 1944)

*) Nunmehr AVEO Art. 10 bis, Abs. 2.

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Nr. 405. Eine große Härte als Voraussetzung zum Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen kann auch dann vorliegen, wenn das Einkommen des Rückerstattungspflichtigen über dem betreibungsrechtlichen Minimum liegt. In einem Malereigeschäft sind die beiden Söhne F. beschäftigt. Beide ber.

zogen Verdienstausfallentschädigungen. Gegen die Rückforderung dieser zu Unrecht bezogenen Entschädigung in der Höhe von Fr. 206.— (nach Abzug der Lohnausfallentschädigung, auf die Anspruch erhoben werden konnte) reichten die beiden Söhne Erlaßgesuche ein, die von der Schiedskommission abgewiesen wurden, da die Voraussetzung der großen Härte nicht erfüllt sei. Gegen diesen Entscheid richten sich die vorliegenden Beschwerden, die von der AKV wie folgt beurteilt wurden:

Bei Beurteilung der Frage der großen Härte im Falle des Sohnes H.F. kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß auch die Ehefrau des Rekurrenten einen Verdienst erzielt. Das Einkommen beider Ehegatten betrug 1942 Fr. 4567.—. Im Monat macht das Fr. 380.50 aus. Die Eheleute sind kinderlos. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum für ein kinderloses Ehepaar beträgt am Wohnort des Rekurrenten Fr. 260.— im Monat. Es rechtfertigt sich aber nicht,

bei Beurteilung der Frage der großen Härte bis auf dieses Existenzminimum

herunterzugehen. Auch müssen die Erbanwartschaft und die Ersparnisse in der Höhe von Fr. 2000.— außer Betracht bleiben. Unter Würdigung aller Um, stände rechtfertigt es sich, dem Rekurrenten einen Teilerlaß zu bewilligen. Es sollte ihm ohne große Einbuße möglich sein, wenigstens die Hälfte seiner Schuld oder rund Fr. 100.— zu begleichen, sofern ihm die Kasse hiefür Raten, zahlungen bewilligt. Von vier Monatseinkünften beider Eheleute von je Fr. 380.50 sollte er je Fr. 25.— für die Rückerstattung erübrigen können, ohne daß man von einer großen Härte sprechen kann.

Das Einkommen des Rekurrenten W. F., dessen Ehefrau im Mai 1944 das erste Kind erwartet, beträgt nach amtlicher Schätzung Fr. 291.65 im Monat. Diese Schätzung stimmt ungefähr mit der Angabe des Rekurrenten überein, wonach sein Stundenlohn Fr. 1.70 ausmacht. Unter diesen Umständen muß die Frage der großen Härte bejaht werden. Bei einem Existenzminimum von Fr. 260.— bedeutet die Bezahlung von Fr. 269.— für den Rekurrenten, selbst wenn ihm Ratenzahlungen bewilligt würden, zweifellos eine untragbare Last. Bei Beurteilung der großen Härte darf hier umso weniger auf das betreibungs, rechtliche Existenzminimum herabgegangen werden, weil sich dieses wegen Fa, milienzuwachses in nächster Zeit erhöht und auch noch Entbindungskosten hin% zukommen. Es rechtfertigt sich daher, dem W.F. den ganzen Rückerstattungs, betrag zu erlassen.

(Nr.842 und 849 i. Sa. W. und H.Faltner vom 3.März 1944)

Nr. 406.

Einem Gewerbetreibenden, der seinen Betrieb durch einen Angestellten führen läßt, kann der Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge nicht

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bewilligt werden, wenn der den Betrieb leitende Angestellte wider besseres Wissen die geschuldeten Beiträge nicht entrichtete. Die Rekurrentin übernahm im Jahr 1936 die Drogerie ihres Bruders, der in Konkurs gefallen war. Ihr Bruder wurde ihr Angestellter, leitete aber den Be, trieb tatsächlich selbst. Die Rekurrentin wurde erst nachträglich der Verdienst, ersatzordnung unterstellt. Am 28. Februar 1943 betrugen die aufgelaufenen Bei, träge Fr. 113.85. Die Schiedskommission hat ein Erlaßgesuch gegen die Nach, forderung von Fr. 113.85 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKV aus folgenden Gründen abgewiesen wird: Die Schiedskommission hat angenommen, die Rekurrentin sei nicht in gu, tem Glauben gewesen, als sie ihre Beitragspflicht nicht erfüllte. Die Beschwerde, führerin macht demgegenüber geltend, daß anläßlich des Inkrafttretens der Lohnersatzordnung Erkundigungen eingezogen worden seien; die Auskunft der Kasse habe gelautet, daß eine Unterstellung nicht in Frage komme, da der Bruder das Geschäft seit dem Konkurs unter dem Namen der Schwester weiterführe und keinen festen Lohn beziehe. Diese Auskunft betraf aber zwei, fellos die Unterstellung des Bruders als Unselbständigerwerbender unter die Lohnersatzordnung, nicht die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die Verdienstersatzordnung, die übrigens erst später, bei Inkrafttreten der Ver, dienstersatzordnung, in Betracht fiel. Ob die Auskunft hinsichtlich der Unter, stellung des Bruders unter die Lohnersatzordnung richtig war, kann dahin, gestellt bleiben. Weiter kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin persön, lich nicht in gutem Glauben war, nachdem die Verdienstersatzordnung in

Kraft trat, m. a. W., ob sie bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte merken müssen, daß sie für ihr Detailhandelsgeschäft unterstellungspflichtig sei. Jedenfalls hätte

dem Bruder als faktischen Betriebsleiter und Geschäftsmann die Unterstel, lungspflicht bei der nach Art. 3 des Zivilgesetzbuches für die Annahme des guten Glauben erforderlichen Aufmerksamkeit nicht entgehen können. Der böse Glaube des Bruders ist aber der Beschwerdeführerin anzurechnen. Bei

unerlaubten Handlungen gibt es allerdings keine Stellvertretung. Doch geht es hier nicht um die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch ihren Bruder bei

Begehung einer unerlaubten Handlung vertreten werden konnte, sondern darum, ob die Kenntnis von Tatsachen und Pflichten, die beim Bruder vorhan, den war oder hätte sein sollen, der Schwester anzurechnen ist. Daß die Grund, sätze des Obligationenrechtes über die Vertretung auch bei der Kenntnis von

Tatsachen gelten, daß es dort eine Wissensvertretung an Stelle der Willens: vertretung gibt, wird allgemein angenommen (vgl. z. B. von Tuhr, Obligatio,

nenrecht, Bd. I, 5.286). Es ist angebracht, im öffentlichen Recht analog zu ent, scheiden, wo der gute Glaube einer Person in Anbetracht eines Verhaltens ihres Vertreters abgeklärt werden muß. Auch bei der Ersetzung ist der böse Glaube einer Hilfsperson beachtlich (vgl. die bei Egger, Kommentar zum Per, sonenrecht, N 9 zu Art. 3 ZGB, zitierte Arbeit von H. Reichel) ; ebenso muß

der Vertretene sich die durch seinen Vertreter begangene Täuschung beim Ver.:

tragsschluß anrechnen lassen (BGE 40 II, S.542). Unter diesen Umständen kann der Erlaß nicht bewilligt werden. (Nr. 843 i. Sa. E. Weckerle vom 8. März 1944)

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Nr. 407.

Eine Ausgleichskasse, die einem Wehrmann irrtümlicherweise einen Be-

trag überweist, der für einen andern Empfänger bestimmt war, kann diesen Betrag nicht nach Maßgabe von Art. 1 der Verfügung Nr. 41 zurückfordern,

sondern hat gegebenenfalls einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung analog OR Art. 63, Abs. 1, den sie auch gegen-

über einem gutgläubigen Empfänger geltend machen kann.

Durch Verfügung der Ausgleichskasse ist der Rekurrent am 10. April 1942 rückwirkend der Verdienstersatzordnung unterstellt worden. Vorher hatte er militärische Notunterstützung bezogen. Diese belief sich für 107 Diensttage in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 27. Juni 1941 auf Fr. 545.40. Die Ausgleichskasse sagte dem Rekurrenten zu, diesen Betrag der zuständigen Not, unterstützungsstelle zurückzuerstatten. Aus der Korrespondenz, die deshalb zwischen dem Rekurrenten und der Kasse gewechselt wurde, durfte jener schließen, daß auch ihm noch ein kleiner Ueberschuß zufließen werde. Durch eine Unachtsamkeit eines Beamten ließ jedoch die Kasse den Betrag von Fr. 502.35., den sie der Notunterstützung hätte zurückerstatten sollen, dem Re, kurrenten zukommen. Der Coupon des Postmandates enthält auf der Rückseite den Vermerk: »Als Entschädigung für Ihren Dienst vom Juli 1940 bis Juni 1942 (recte 1941)«. Gegen das Begehren der Kasse um Rückerstattung des Betrages von Fr. 502.35 reichte der Rekurrent ein Erlaßgesuch ein. Die Schiedskommis, sion wies dieses Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKV aus folgenden Erwägungen abgewiesen wird:

Die Zahlung der Kasse vom 18. Juli 1942 war als Zahlung an die Notunter, stützung gedacht. Nur durch den Irrtum eines Beamten wurde das Postmandat auf den Namen des Rekurrenten als Empfänger ausgestellt und auf der Rück, seite der erwähnte Vermerk angebracht. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, der Rekurrent habe zu Unrecht Verdienstausfallentschädi, gung in der Höhe von Fr. 502.35 bezogen. Vielmehr ist ihm einfach eine irr, tümliche Zahlung zugekommen. Diese Zahlung war in Wirklichkeit unter einem andern Titel erfolgt, und zwar unter dem der Rückerstattung von militärischer Notunterstützung. Die Verfügung Nr. 28 *) ist daher nicht anwendbar, weshalb gegen die Rückerstattungsverfügung auch kein Erlaßgesuch gestellt werden kann. Anwendbar ist die sogenannte öffentlichrechtliche condictio, der An, spruch der Kasse aus ungerechtfertigter Bereicherung (Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechtes, 8. Auflage, S.180, besonders Note 2). OR Art. 63, Abs. 1, ist analog anwendbar. Da sich die Kasse in einem Irrtum be, funden hat, als sie die Nichtschuld bezahlte, kann sie das Geleistete zurück, fordern, und zwar auch gegenüber dem gutgläubigen Empfänger.

Der gute Glaube hätte dem Rekurrenten übrigens abgesprochen werden müssen. Bei Empfang einer so bedeutenden Summe zu derjenigen hinzu, die der Rekurrent schon erhalten hatte, wäre er mindestens gehalten gewesen, sich zu erkundigen. Wer die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt nicht anwen, det, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen.

(Nr. 882 i. Sa. M. Chapallaz vom 23. März 1944)

*) nunmehr Vfg. Nr. 41.

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Nr. 408. Die Schiedskommissionen sind befugt, Verfügungen der Ausgleichskasse aufzuheben und die Kasse anzuhalten, eine neue Verfügung zu treffen.

Eine kantonale Schiedskommission hatte die Beschwerde eines Beitragspflich,

tigen folgendermaßen entschieden:

1. «Die Beschwerde wird gutgeheißen und die Kassenverfügung vom 26. August 1943 aufgehoben.

2. Die Akten werden der Zweigstelle der Ausgleichskasse überwiesen zum Erlaß einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen>

Gegen diesen Entscheid erhob die Ausgleichskasse Beschwerde an die AKV, indem sie geltend machte, die Schiedskommission hätte selbst die ihr noch nötig scheinenden Erhebungen durchführen sollen. Die Rückweisung einer Beschwerdesache an die Kasse sei nirgends vorgesehen und daher unzu, lässig. Für die Erhebungen habe die Schiedskommission die erforderlichen Mit,. tel zu ihrer Verfügung. Die Rekurrentin wisse übrigens nicht, was sie noch vorkehren solle; der angefochtene Entscheid lasse es an den nötigen Anleitun gen fehlen. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

Aufgabe der Schiedskommissionen und der beiden eidgenössischen Auf, sichtskommissionen auf dem Gebiete der Lohn,. und Verdienstersatzordnung als Spezialverwaltungsgerichten ist, wie die Aufgabe jedes Verwaltungsgerichtes, die Ueberprüfung der Gesetzmäßigkeit von Verfügungen der Verwaltung, hier der Ausgleichskassen. Soweit es für die Rechtswahrung nötig ist, kann sich die Prüfung auch auf den Tatbestand erstrecken (vgl. z. B. für das Bundesgericht als eidgenössisches Verwaltungsgericht Art. 11 des Bundesgesetzes über die Ven, waltungs, und Disziplinarrechtspflege, für die eidgenössische Aufsichtskommis. sion für die Verdienstersatzordnung Art. 5, Abs. 1 , ihres Geschäftsreglemen. tes) .

Die Verwaltungsrechtspflegegesetze enthalten oft besondere Bestimmungen darüber, welche Wirkung eintritt, wenn das Verwaltungsgericht eine angefoch.. tene Verfügung aufhebt: ob es selbst eine neue materielle Anordnung zu tref% fen oder aber die angefochtene Verfügung lediglich aufzuheben hat und es in diesem Fall der Verwaltungsbehörde, an die es zurückweist, überlassen wer: den muß, welche neue Verfügung sie auf Grund des verwaltungsgerichtlichen Urteils treffen will (vgl. Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrech: tes, 8. Auflage S. 270; W. Jollinsk, Verwaltungsrecht 3. Aufl. S. 318). Im Gegensatz zur eidgenössischen Verwaltungsrechtspflege (VDG Art. 16, Abs. 2) enthält die Verdienstersatzordnung keine solche Bestimmung. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß die Rückweisung einer Sache unzulässig sei. Die Regelung, bei der das Verwaltungsgericht selber in der Sache entscheiden kann, geht weiter als die Regelung, bei der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur kassatorische Funktion hat. Wenn also das Verwaltungsgericht, hier die Schiedskommission, befugt ist, nach Aufhebung der Verfügung der Verwaltung selber in der Sache zu entscheiden, was die Rekurrentin nicht bestreitet, dann muß sie notwendig auch befugt sein, weniger weit zu gehen und sich mit der

*) vgl nunmehr Art. 6, Abs. 1, des Geschäftsreglementes vom 8. Juni 1944.

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Aufhebung der Verfügung der Verwaltung zu begnügen. Im Plus ist das Minus enthalten, in der Möglichkeit für das Verwaltungsgericht, selbst in der Sache zu entscheiden, die Möglichkeit, bloß zu kassieren. Daß die Kassation und Rückweisung für die Verwaltung mehr Arbeit mit sich bringt, ist kein Grund, am allgemeinen Grundsatz der Rechtsmittellehre im Zivile, Strafe unci Verwaltungsprozeß etwas zu ändern, wonach immer die reine Kassation das am wenigsten weit gehende Rechtsmittel ist, da es der untern Instanz am meisten Spielraum läßt. Zu Unrecht macht die Rekurrentin sodann geltend, daß der angefochtene Entscheid ihr keine Anleitung gebe, wie sie nun zu verfügen habe. Für die Entscheidung der Streitfrage hat die Schiedskommission der Kasse gewisse An:

leitungen gegeben, wenn auch der angefochtene Entscheid, da er sich mit der

Aufhebung der Verfügung begnügt, der Kasse eine gewisse Freiheit läßt. (Nr. 850 i. Sa. Lampen, und Metallwaren A. G. vom 8. März 1944)

Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Nr. 20. Ein Arbeitgeber, der auf den Löhnen seiner Arbeitnehmer die Abzüge von 2% für die Leihnersatzbeiträge macht, diesen Betrag der Kasse aber nicht abliefert, macht sich der Umgehung der Beitragspflicht im Sinne von VEO Art. 34, Abs. 1, schuldig.

Der Angeschuldigte ist als selbständigerwerbender Maurermeister nach

Verdienstersatzordnung beitragspflichtig. Nach zweimaliger Mahnung wurde er von der Kasse für die rückständigen Beiträge, die auch die den Arbeitneh,

mem abgezogenen 2 % des ausbezahtlen Lohnes in der Höhe von Fr. 88.—

enthielten, betrieben. Aus den Betreibungen ergaben sich Verlustscheine. Der Angeschuldigte bestätigte die Richtigkeit des Sachverhalts, gibt aber in seiner Verteidigung an, daß er sehr knapp an Geldmitteln gewesen sei und deshalb

von der Bank nur das Geld für die auszuzahlenden Löhne, d. h. ohne die

2 %igen Beiträge, abgehoben habe. Er habe gehofft, das damals in Arbeit be, findliche Haus sofort nach Fertigstellung verkaufen zu können, was ihm aber nicht möglich gewesen sei. Das Gericht erachtete den Tatbestand der Umgehung der Beitragspflicht im Sinne von VEO Art. 34, Abs. 1, als erfüllt. Die vom Angeschuldigten zu seiner Verteidigung angeführten Gründe werden als nicht zutreffend bezeichnet, und stellen keine Entschuldigung dar, geschuldete Beiträge nicht zu entrichten.

10 Tage Gefängnis sind nach der Mehrheit des Gerichts eine angemessene Strafe. Eine Minderheit hätte den Angeschuldigten mit 1 Monat Gefängnis be,

straft. Mit Rücksicht auf die Vorstrafen kann dem Angeschuldigten der be,

dingte Strafvollzug nicht gewährt werden. Demzufolge hat das Gericht den Angeschuldigten der Umgehung der Beitragspflicht im Sinne von VEO Art. 34,

Abs. 1, schuldig erklärt und verurteilt zu 10 Tagen Gefängnis und zu den Ko;

sten des Verfahrens. (Nr. 373, Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 18. April 1944)

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Nr. 21. Die unbefugte Erstellung von Soldmeldekarten stellt eine Fälschung von dienstlichen Aktenstücken gemäß Art. 78 des Militärstrafgesetzes dar.

Der Angeklagte eignete sich als Büroordonnanz einer Bewachungskom, pagnie die vom Fourier für ihn ausgestellten Soldmeldekarten an, vernichtete sie und erstellte eine neue unter Angabe einer größeren Zahl von Aktivdienst tagen. Er versah sie mit dem Stempel der Kompagnie und der Unterschrift der beiden Fouriergehilfen und gab, um mehr als die ihm nach ländlichen Vers hältnissen zustehende Entschädigung zu erhalten, einen städtischen Wohnort an. Nach seiner Entlassung wies er die Karten vor und erhielt so einen Mehr, betrag von Fr. 111.35 (Fr. 260.10 an Stelle von Fr. 148.75) ausbezahlt.

Der Angeklagte, der den Sachverhalt nicht bestritt, wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Aus den Erwägungen:

Die Anklage lautend auf Urkundenfälschung (M. St. G. Art. 172) ist vom Auditor fallen gelassen worden. Der Gerichtshof hat sich für die Anwendung von M. St. G. Art. 78 betr. Fälschung von dienstlichen Aktenstücken eilt% schieden.

Durch die unerlaubte Erstellung der für die Ausgleichskasse bestimmten Soldmeldekarten hat der Angeklagte falsche den Dienst betreffende Akten, stücke geschaffen; außerdem hat er in diesen Aktenstücken eine rechtserheb, liehe Tatsache falsch bescheinigt und die ordentlich erstellten Karten vernichtet. Alle diese Handlungen sind im M. St. G. Art. 78 als Straftatbestände vorge, sehen. Der Angeklagte hat sich also der Fälschung von dienstlichen Akten, stücken schuldig gemacht.

Ferner wies er die gefälschten Karten der Ausgleichskasse vor, um die Auszahlung ihm nicht zukommender Entschädigungen zu erwirken. Er hat in Bereicherungsabsicht die Kasse durch unwahre Angaben getäuscht und sie so veranlaßt, zu ihrem bzw. des Staates Nachteil zu handeln. Der Tatbestand des Betrugs, wie ihn M. St. G. Art. 78 umschreibt, ist damit erfüllt.

Angesichts der Schwere des Falles hält das Gericht eine Gefängnisstrafe für angemessen. Die bedingte Verurteilung kommt nicht in Frage, da der An, geklagte schon am 6. April 1943 wegen Fälschung und Veruntreuung bedingt zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden ist.

(Urteil des Divisionsgerichtes 2 a)

Kleine Mitteilungen.

Ist das Rechtsverhältnis zwischen Zeitungsverwaltungen und Zeitungsverkäufern ein Dienst.. oder Kaufvertrag?

Im Zusammenhang mit der Praxis der AKL, gemäß welcher Zeitungsverkäufer in der Regel der Lohnersatzordnung zu unterstellen sind (vgl. Entscheid Nr. 360, ZLV 1943, S.443), geben wir im folgenden einen Auszug aus einem Urteil des Bundesgerichtes

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vom 16. Oktober 1917 in Sachen «La Suisse» gegen den Verband schweizerischer Zeitungsverkäufer (Amtliche Sammlung 43 I S.296) wieder:

«Die Rechtsnatur des Vertrages zwischen der Zeitungsverwaltung und dem Verband schweizerischer Zeitungsverkäufer ist zwar zweifelhaft, doch läßt sich der Standpunkt, den die Genfer Instanz (commission centrale des Prud'hommes) eingenommen hat, mit gutem Recht vertreten und widerspricht keineswegs den Legaldefinitionen der beiden Vertragsarten.

Gemäß OR Art.319 ist Dienstvertrag dasjenige Rechtsverhältnis, in dem sich eine Person, der Dienstpflichtige, einer andern Person, dem Dienstherrn, gegen Entrichtung eines Lohnes zur Leistung von Diensten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verpflichtet.

Der Vertrag ist auch dann ein Dienstvertrag, wenn der Lohn nach Maßgabe der geleisteten Arbeit und nicht nach der Zeit entrichtet wird, sofern der Dienstpflichtige auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angestellt oder beschäftigt wird.

Das Hauptmerkmal des Dienstvertrages ist also die Verrichtung einer Arbeit, die der Dienstpflichtige im Interesse seines Dienstherrn auszuführen versprochen hat. Im vorliegenden Fall besteht diese Arbeit im Straßenverkauf einer Zeitung. Die Verwaltung übergibt dem Verkäufer eine Anzahl Zeitungen zum Verkauf an das Publikum, und der Verkäufer verpflichtet sich durch die Uebernahme der Zeitungen zu deren Verkauf. In dieser Verpflichtung liegt der Hauptunterschied der vorliegenden Abmachung vom Kaufvertrag. Wenn der Verkäufer die Zeitungen kaufen würde, wäre er ihr Eigentümer und könnte über sie beliebig verfügen, was der Abmachung nicht entsprechen würde.

Das Begriffsmerkmal der Dauer ist hier ebenfalls erfüllt. An Stelle einer Vereinbarung auf längere Zeit wird für den Verkauf jeder Nummer ein besonderer Vertrag geschlossen. Solange dieser Verkauf dauert, arbeitet der Verkäufer für die Verwaltung, steht er in ihren Diensten. Der Vertrag erneuert sich jeden Tag mit der Uebergabe und Uebernahme der Zeitung.

Das Begriffsmerkmal des Lohnes erscheint im vorliegenden Fall mit Rücksicht auf die Natur und die besondern Verhältnisse des Vertrages in besonderer Form. Die Definition des Artikels 319 umfaßt aber auch diese Art der Vergütung. Es handelt sich um Entschädigung nach Maßgabe der geleisteten Arbeit. Der Ver-

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käufer erhält pro verkaufte Zeitung so und so viel. Der Umstand, daß er die Nummern vor und nicht nach ihrem Verkauf bezahlt, bezweckt nichts anderes als eine Vereinfachung der Abrechnung und hebt den Charakter der Lohnzahlung nicht auf. Neben dem auf Grund eines Bruchteiles des Verkaufpreises errechneten Lohn gewähren gewisse Verwaltungen den Verkäufern ein tägliches Fixum, vergüten ihnen die Reisespesen usw. Solche Geldleistungen haben Lohncharakter und sprechen in vermehrtem Maße für das Vorliegen eines Dienstvertrages.

Auch die gelegentlich verabredete Rücknahme unverkaufter Zeitungsexemplare ist für den Dienstvertrag charakteristisch. Dasselbe ist zu sagen, wenn Verkaufsplatz — und Zeit vorgeschrieben sind. Der Verkäufer handelt nicht auf eigene Rechnung, sondern leistet Arbeit für die Verwaltung. Die Ueberwachung der Verkaufstätigkeit durch besondere Kontrollorgane deutet ebenfalls auf das Vorhandensein eines Dienstvertrages. Schließlich verträgt sich das Verbot, gleichzeitig andere oder bestimmte andere Zeitungen zu verkaufen, viel eher mit dem Dienstvertrag als mit dem Kaufvertrag.»

Konferenzen und Sitzungen.

Konferenz betreffend die Veranlagung der Landwirtschafts-, Forst- und Alpbetriebe.

Am 13. Juni 1944 fand in Lausanne eine vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit einberufene Konferenz mit den kantonalen Ausgleichskassen statt, an der auch die Professoren Dr. 0. Howald, Direktor des schweizerischen Bauernsekretariates in Brugg und Dr. W. Pauli, Vorsteher des statistischen Bureaus des Kantons Bern, teilnahmen.

An der Konferenz wurde der Entwurf des Bundesamtes zu Weisungen über die Veranlagung der Landwirtschafts-, Forst- und Alpbetriebe durchberaten und bereinigt. Außerdem wurden die gesammelten Erfahrungen über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe ausgetauscht.

Konferenz betreffend die Ausrichtung von Entschädigungen an aktivdienstleistende Studierende an höhern Lehranstalten.

Zur Prüfung der Frage der Anspruchsberechtigung von Studenten wurde eine Expertenkommission eingesetzt, bestehend aus

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Vertretern der Studentenschaften, der Verwaltungen der höhern Lehranstalten sowie der Ausgleichskassen, die am 3. April 1944 in Zürich und am 19. Juni 1944 in Bern unter dem Vorsitz von Herrn Direktor Dr. Willi vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zusammentrat. Dabei wurde die Notwendigkeit der Ausrichtung von Entschädigungen an aktivdienstleistende Studierende grundsätzlich bejaht. Unbestritten war auch die Heranziehung aller Studierenden zu Beitragsleistungen. Dagegen blieb die Frage offen, ob die Differenz zwischen den auszubezahlenden Entschädigungen und den von den Studierenden selbst aufgebrachten Mitteln durch den zentralen Ausgleichsfonds für die Lohnersatzordnung oder ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden soll. Im erstern Fall würde die Lohnersatzordnung sinngemäß auf die Studierenden Anwendung finden, während im zweiten Fall die Schaffung einer außerhalb der Lohn- und Verdienstersatzordnung stehenden besondern Ordnung und die Errichtung einer eigenen Ausgleichskasse für die Studierenden notwendig würde. Ueber diese Frage werden nunmehr die Vernehmlassungen der kantonalen Regierungen und der Spitzenverbände eingeholt.

Instruktionskonferenz betreffend die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern.

Um die Ausgleichskassen mit den Vorschriften über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern vertraut zu machen, fand am 4. Juli 1944 in Bern unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Willi, Direktor des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, eine Instruktionskonferenz statt. An der Konferenz nahmen die Vertreter der kantonalen Kassen sowie jener Verbandsausgleichskassen teil, die sich für die Durchführung des Bundesratsbeschlusses angemeldet hatten. Der Schweiz. Bauernverband war durch Herrn Professor Dr. Howald und die Zentralstelle zur Wahrung der Interessen der Bergbevölkerung durch Herrn Ing. agr. W. Ryser vertreten.

Konstituierende Sitzung der eidgenössischen Aufsichtskommission

für die Verdienstersatzordnung.

Die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung, deren Mitgliederzahl durch den Bundesratsbeschluß über die Veränderung des Geltungsbereiches der Ver-

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dienstersatzordnung von 11 auf 15 erhöht worden ist, trat am 12. Juni 1944 zu ihrer konstituierenden Sitzung in Zürich zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben der Bildung und Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse auch materielle Fragen betreffend die Anwendung der neuen Vorschriften in der Verdienstersatzordnung.

Mitteilung der Redaktion.

Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit hat eine neue

Textausgabe

der geltenden Erlasse auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung nach dem Stande vom 1. Juli 1944 in Druck gegeben, durch welche die Textausgabe vom Juli 1942 ersetzt wird.

Die neue Textausgabe enthält sämtliche die Lohn- und Verdienstersatzordnung betreffenden Bundesratsbeschlüsse (mit Einschluß der Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz) und Verfügungen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes sowie erstmals auch die nicht in der amtlichen Sammlung enthaltenen Verfügungen des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Ihre Benützung wird durch ein ausführliches Sachregister sowie durch zahlreiche Artikelhinweise erleichtert.

Die neue Textausgabe kann demnächst bei der eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden.

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Nr. 8/9 101111111111111 August 'Sept. 1944

er Die eidgenössische

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern

Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschub, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doppelur. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe: Die Tätigkeit der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn. und Ver.

dienstersatzordnung als richterliche Instanzen im Jahre 1943 (S. 319). — Die Praxis der kantonalen Strafgerichte auf dem Gebiete der Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 331). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 336). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 357). — Auszüge aus Entscheiden von Schieds. kommissionen (S. 375). — Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 376).

— Auskünfte des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (S. 377). — Kleine Mitteilungen (S. 379).

Die Tätigkeit der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung als richterliche Instanzen im Jahre 1943. 1)

I.

Die Tätigkeit der eidgenössischen Aufsichtskommissionen im Jahre 1943 weist gegenüber den vorangegangenen Jahren 1940-42 eine erhebliche Steigerung der Beschwerdeeingänge und damit auch der Entscheide auf. Die AKL hat insgesamt 476, die AKV 390 Eingänge zu verzeichnen, was im Vergleich zum Vorjahre eine Zunahme um 52 % bzw. 82 % darstellt. Damit ist das Total der eingegangenen Beschwerden bis Ende 1943 bei der AKL auf 881, bei der AKV auf 752 angewachsen.

Alle folgenden Zahlenangaben basieren auf den tatsächlich gefällten Entscheiden und nicht auf den Beschwerdeeingängen.

II.

Im folgenden wird zunächst die Tätigkeit der AKL dargestellt, wobei, wie im letztjährigen Ueberblick, zwischen den Entscheiden der AKL als einziger und als Berufungsinstanz unterschieden wird.

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Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung nach der Sprache des Beschwerdeführers.

1 Absolute Zahlen Prozentzahlen Sprache 1940 1941 1942 1943 Total 1940 1941 1942 1943 Total

Deutsch 53 129 151 243 576 73,6 69,4 66,2 61,5 65,4 Französisch 19 54 67 98 238 26,4 29,0 29,4 24,8 27,0 Italienisch - 3 10 54 67 - 1,6 4,4 13,7 7,6 Total 72 186 228 395 881 100 100 100 100 100

Die Zahl der Beschwerden aus dem deutschsprachigen Landesteil ist, verglichen mit dem Vorjahr (Durchschnitt 1940-42: 68,5%), zurückgegangen. Demgegenüber hat sich der Anteil aus dem italienischen Sprachgebiet in bemerkenswerter Weise vermehrt (Durchschnitt 1940-42: 2,7 %), während sich derjenige der französischen Beschwerden nur unwesentlich veränderte. Der Anteil der von der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung entschiedenen Beschwerden aus dem französischen und italienischen Sprachgebiet übersteigt den Prozentsatz der französisch und italienisch sprechenden Wohnbevölkerung der Schweiz (20,4 % bzw. 6 %).

Entscheide der Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung nach Beschwerdeführern.

2 Absolute Zahlen Prozentzahlen Beschwerdeführer 1940 1941 1942 194311Total 1940 19411194211943 Total

Wehrmänner I) 34 108 87 127 356 47,2 58,1 38,21 32,2 40,4 Arbeitnehmer 2) • 7 10 42 72 131 9,7 5,4 18,4' 18,2 14,9 Arbeitgeber 2) 11 24 63 152 250 15,3 12,9 27,6 38,5 28,4 Kasse 11 22 21 21 75 15,3 11,8 9,2 5,3 8,5 Bundesamt für Industrie, Ge- 8 20 15 23 66 11,1 10,7 6,6 5,8 7,5 werbe u. Arbeit JJJ Andere 1 2 - - 3 1,4 1,1 '" - 0,3 Total 72 186 228 395 881 100 100 100 100 100 1

1) Betrifft die Lohnausfallentschädigungen.

2) Betrifft die Beiträge.

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Auffallend ist, daß die Beschwerden betreffend die Lohnausfallentschädigung im Berichtsjahr weiterhin zurückgingen, nachdem bereits im Vorjahr ein Rückgang festgestellt werden konnte. Diese Erscheinung darf wohl der Erhöhung der Entschädigungsansätze auf den 1. Februar 1943 zugeschrieben werden. Der Anteil der Entscheide betreffend die Lohnausfallentschädigung macht für alle vier Jahre 2/5 aller gefällten Entscheide aus gegenüber fast 50 % im vorangegangenen Jahre.

Die 127 Beschwerden, welche von Wehrmännern anhängig gemacht wurden, betrafen im einzelnen folgende Hauptfragen:

Beschwerdegegenstand Anteil

absolut in 0,'o Lohnausfallentschädigung 70 55,1 (darunter zusätzliche Lohnausfall-

entschädigung 44= 34,6 %)

Anspruchsberechtigung

(Arbeitnehmereigenschaft, Lohnausfall,

Geltendmachung und Verwirkung des

Anspruchs, Verrechnung) 28 22,0 Rückerstattung zu Unrecht

bezogener Entschädigungen 25 19,7 Andere Fragen 4 3,2

Total 127100

Wie im letzten Berichtsjahr ist auch in diesem die Zahl der Entscheide betreffend die Beiträge bedeutend angewachsen, wobei verhältnismäßig mehr Arbeitgeber Beschwerde führten, während der Anteil der Arbeitnehmer prozentual gleich blieb.

Die 224 duch Arbeitgeber und Arbeitnehmer anhängig gemachten Beschwerden betrafen im einzelnen folgende Fragen:

Beschwerdegegenstand Anteil

absolut in 0/0 Fragen des Geltungsbereiches 111 49,5 (darunter einzelne Unterstellungsfälle

82= 36,6 %)

Maßgebender Lohn 39 17,4 Erlaß der Nachzahlung 37 16,5 Allgemeine Fragen der Beitragspflicht 13 5,8 Andere Fragen 24 10,8

Total 224100

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Die Zunahme der vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit anhängig gemachten Beschwerden hängt mit dein ganz erheblichen Anstieg der Zahl der Schiedskommissionsentscheide zusammen, gegen welche in wichtigen grundsätzlichen Fragen vom Bundesamt Beschwerde geführt wird.

Von den 881 bis Ende 1943 gefällten Entscheiden der AKL bezogen sich 2/3 auf Angehörige von kantonalen Kassen und 1/3 auf Mitglieder von Verbandsausgleichskassen. Der Anteil der beiden Kassengruppen ist aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich.

Kantonale Kassen Verbandskassen absolut: in 0/o absolut: in 0/0

Wehrmänner 230 39,6 126 42,0 Arbeitnehmer 84 14,5 47 15,7 Arbeitgeber 185 31,8 65 21,7 Kasse 35 6,0 40 13,3 Bundesamt für Industrie,

Gewerbe und Arbeit 47 8,1 20 6,7 Andere 2 0,6

Total 581 100 300100

Der Unterschied im Anteil der Arbeitgeber unter den Beschwerdeführern zwischen den kantonalen und den Verbandskassen war im Berichtsjahr noch größer als 1942.

Entscheide der Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung nach der Erledigung.

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Die gutheißenden Entscheide hatten bereits von 1941 auf 1942 eine Zunahme erfahren. Im Berichtsjahr ist aber der absolute und der prozentuale Anstieg gegenüber den Vorjahren noch ein wesentlich stärkerer als 1942. Der prozentuale Rückgang des Anteils der Abweisungen fällt nicht stark ins Gewicht. Diese Entscheidgruppe umfaßt immer noch über 50% sämtlicher Entscheide. Hingegen ist die Abnahme vor allem der Rückweisungen, aber auch der Nichteintretens-Entscheide beachtenswert. Die Verminderung der Zahl der Rückweisungen läßt auf die bessere Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse durch die Schiedskommissionen schließen,

die der Nichteintretensfälle darauf, daß die Beschwerdeführer

besser über die formellen Voraussetzungen für die Beschwerdeführung bei der Aufsichtskommission unterrichtet sind als früher.

In allen vier Jahren 1940-43 zusammen wurde fast ein Drittel aller Beschwerden gutgeheißen. Die Hälfte wurde abgewiesen.

Wie die nachfolgende Zusammenstellung zeigt, wurden, wie schon im Vorjahr, die Beschwerden, welche sich gegen die Verfügungen von kantonalen Kassen richteten, in fast gleicher Weise erledigt wie diejenigen, die Verfügungen von Verbandsausgleichskassen zum Gegenstand hatten.

Kantonale Kassen Verbandskassen absolut in 0/o absolut in 0/0 Gutheißung 181 31,1 95 31,7 Teilweise Gutheißung 12 2,1 9 3,0 Abweisung 300 51,6 152 50,7 Rückweisung 33 5,7 14 4,7 Rückzug 9 1,6 2 0,6 Nichteintreten 46 7,9 28 9,3

Total 581 100 300100

Die AKL war bis zur Revision der Art. 15, Abs. 3, und 16, Abs. 3, der Lohnersatzordnung vom 26. Mai 1944 in zwei Fällen als einzige Instanz zuständig:

1. in Streitigkeiten über die Unterstellung und

2. in solchen über die Kassenzugehörigkeit.

Seither entscheidet sie nur noch als Beschwerdeinstanz, vorausgesetzt, daß es sich um Streitigkeiten grundsätzlicher Natur handelt, da nur diese an sie weitergezogen werden können (LEO Art. 15, Abs. 3).

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Entscheide der Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung als einzige Instanz und als Beschwerdeinstanz.

4 1940 1941 1942 1943 Total

absolut 0/0 absolut °/o absolut °/o absolut °/o absolut 0/o

RKL als einzige

Instanz 1) 33 45,9 38 20,4 74 32,5 113 28,6 258 29,2 RKL als Beru-

fungs-Instanz 39 54,1 148 79,6 154 67,5 282 71,4 623 70,8

Total 72 100 186 100 228 •100 395 100 881100

Es wurde schon in der letztjährigen Besprechung der Tätigkeit der Aufsichtskommission darauf hingewiesen, daß in den in obiger Tabelle wiedergegebenen Zahlen nicht vorbehaltlos die Zahl aller entschiedenen Unterstellungsstreitigkeiten erblickt werden darf. Desgleichen wurde dargelegt, wann nach der Praxis der AKL eine Unterstellungsstreitigkeit vorliegt und wann eine solche, in welcher diese als Beschwerdeinstanz entscheidet.2)

Die Anzahl der in einziger Instanz erledigten Fälle verringerte sich anteilmäßig gegenüber den Entscheiden als Beschwerdeinstanz. Immerhin ist die Abweichung von der Vorjahres-Ziffer nicht mehr so auffallend wie dies in den Jahren 1941 und 1942 der Fall war. Dies spricht für eine immer bessere Abklärung der Unterstellungsfragen durch die Kassen. Diese Annahme wird durch die Tatsache bestätigt, daß von den insgesamt 113 einziginstanzlichen Entscheiden 72,5% auf einzelne Unterstellungsfälle entfallen, 25,7% auf andere Fragen des Geltungsbereiches und nur ein geringer Rest auf andere Fragen.

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Entscheide der Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung als einzige Instanz und als Berufungsinstanz nach Beschwerdeführern.

5 Als einzige Instanz Als Beschwerdeinstanz

Beschwerdeführer 1940 1 1941 1 1942 1 194311Tota1 1940 1 1941 1 1942 1 194311Tota1

Absolute Zahlen

I I

Wehrmänner 1) 6 2 1 - 9 28 106 86 127 347

Arbeitnehmer 2) 5 10 22 37 74 2 - 20 3557

Arbeitgeber 2) 10 20 44 73 147 1 4 19 79 103 Kasse 10 4 6 2 22 1 18 15 2054

Bundesamt für Industrie, Gewer- 2 2 1 1 6 6 18 14 2159

be und Arbeit , .

Rndere 3) - - - - - 1 2 - -3

Total 33 38 74 113 258 39 148 154 282 623

Prozentzahlen

Wehrmänner') 18,2 5,3 1,3 - 3,5 71,8 71,6 55,8 45,0 55,7 Arbeitnehmer 2) 15,1 26,3 29,7 32,7 28,7 5,1 - 13,0 12,4 9,1 Arbeitgeber 2) 30,3 52,6 59,5 64,6 57,0 2,6 2,7 12,3 28,0 16,5 Kasse 30,3 10,5 8,1 1,8 8,5 2,6 12,2 9,8 7,1 8,7 Bundesamt für

Industrie, Gewer- 6,1 5,3 1,4 0,9 2,3 15,3 12,2 9,1 7,5 9,5 be und Arbeit

/Indere 3) - - - - 2,6 1,3 - -2 0,5

Total 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100

Bei den Entscheiden der AKL als Beschwerdeinstanz hielt die Abnahme der Beschwerden betreffend die Lohnausfallentschädigung auch im Berichtsjahr an, worauf bereits auf S. 321 hingewiesen wurde (45% aller Entscheide gegenüber 55,8% im Vorjahr). Auf der andern Seite nahmen aber vor allem die Beschwerden der Arbeitgeber weiterhin in bedeutendem Ausmaße zu. Sie machen gegenüber dem Vorjahr mehr als das Doppelte, gegenüber den Jahren 1940 und 1941 sogar rund das Neunfache aus. Diese Tatsache ist

1) Betrifft die Lohnausfallentschädigungen.

2) Betrifft dig Beiträge.

3) Nichteintreten wegen mangelnder Beschwerdelegitimation.

100

hauptsächlich der verhältnismäßig großen Zahl von Beschwerden gegen Erlaßentscheide der Schiedskommissionen zuzuschreiben (vgl. S. 321).

Der Anstieg bei den in einziger Instanz behandelten Beschwerden der Arbeitgeber wie auch derArbeitnehmer, dem anderseits ein Rückgang der durch die Kassen eingereichten Beschwerden gegenübersteht, ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Kassen immer besser über die allgemeinen Grundsätze betr. die Unterstellung unterrichtet sind. Sie vermögen daher leichter als früher Fragen der Unterstellung von sich aus zu entscheiden und waren deshalb nicht mehr so häufig genötigt, solche Fälle in Anwendung des aufgehobenen Art. 32 der VW der Aufsichtskommission zum Entscheid zu unterbreiten.

Entscheide der Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung als einzige Instanz und als Berufungsinstanz nach Art der Erledigung.

6 Als einzige Instanz Pils Beschwerdeinstanz

Erledigung 1940119411194211943 !Total 194011941 1 19421194311Total

Absolute Zahlen

Gutheissung 13 1 10 201 51 94 13 I 31 40 98 182

Teilw. Gutheissung - - 2 - 2 1 8 4 619

Abweisung 20 26 40 58 144 18 65 83 142 308 Rückweisung - 1 6 4 11 1 12 12 1136

Rückzug - - 3 - 3 - 4 2 28

Nichteintreten - 1 3 - 4 6 28 13 23 1 70 1

i

Total 33 i 38 74 113 258 39 148 154 282 623

Prozentzahlen

Gutheissung 40,0 26,3 27,0 45,2 36,4 33,3 21,0 26,0 34,8 29,2 Teilw. Gutheissung - - 2,7 - . 0,8 2,6 5,4 2,6 2,1 3,1 Abweisung 60,0 68,5 54,0 51,3 55,8 46,1 43,9 53,9 50,4 49,4 Rückweisung - 2,6 8,1 3,5 4,3 2,6 8,1 7,8 3,9 5,8 Rückzug - - 4,1 - 1,2 - 2,7 1,3 0,7 1,3 Nichteintreten - 2,6 4,1 - 1,5 15,4 18,9 8,4 8,1 11,2

Total 100 1001 100 100 100 100 100 100 100 100

Verglichen mit dem vorangegangenen Jahr fällt sowohl bei den

101

Entscheiden in einziger wie bei denen als Berufungsinstanz die Zunahme der Gutheißungen auf (von 27 % auf 45,2 % bzw. von 26 % auf 34,8 %).

Diese Zunahme erfolgte zum wesentlichen Teil aber nicht auf Kosten der Abweisungen, deren Zahl sich bei beiden Beschwerdegruppen verhältnismäßig schwach verringerte. Vielmehr wurden bei den einziginstanzlichen Entscheiden keine Beschwerden mehr durch teilweise Gutheißung, Rückzüge und Nichteintretensentscheide erledigt. Die Zahl der Rückweisungen verringerte sich bei beiden Gruppen in fast gleichem Ausmaß auf weniger als die Hälfte.

Diese Veränderungen im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr zeigen sich in gleicher Weise, wenn man bei den Entscheiden in einziger Instanz das Total der Jahre 1940-43 demjenigen für 1940-42 gegenüberstellt. Dagegen nahmen bei den Entscheiden der AKL als Berufungsinstanz sowohl die Gutheißungen (von 24,7% auf 29,2%) als auch die Abweisungen (von 48,7% auf 49,4%) zu. Die Zunahme der einziginstanzlichen Gutheißungen rührt davon her, daß im Jahre 1943 zahlreiche Unterstellungsfälle gemäß der Vfg. Nr. 4, heute Vfg. Nr. 44 (Handelsreisende, Vertreter, Agenten usw.), zur Behandlung kamen. Bis zu der mit den Entscheiden i. S. Poillot und i. S. Pauly, beide vom 23. Dezember 1943 (vgl. ZLV 1944, Heft 4, S. 142 ff.), neu eingeführten Praxis war die Aufsichtskommission hinsichtlich der Unterstellung unter die LEO von Angehörigen der genannten Berufskategorien weniger streng gewesen, weshalb ein größerer Teil der Beschwerden gegen die Unterstellung gutgeheißen wurde. Die Auswirkung der neuen Praxis und der mit ihren Grundsätzen übereinstimmenden Vfg. Nr. 44 vom 13. März 1944 auf künftige Entscheide wird sich vermutlich bereits nach Ablauf des Jahres 1944 überblicken lassen.

Bei der zweiten Beschwerdegruppe (Entscheide als Berufungsinstanz) bildet die Ursache für die Zunahme der Gutheißungen die verhältnismäßig milde Praxis der Aufsichtskommission hinsichtlich der Erlaßentscheide. In zahlreichen Fällen war durch die AKL jeweils nur noch die Frage der großen Härte zu beurteilen, wenn ein Erlaß nur gemäß Abs. 1 und 2 des Art. 1 der Vfg. Nr. 34 gewährt worden war. Im Gegensatz zu den betreffenden Schiedskommissionen bejahte die Aufsichtskommission vielfach das Vorlieg-en dieses Erfordernisses. Dagegen legte sie an die Voraussetzung des guten Glaubens einen strengeren Maßstab an als die meisten Schiedskommissionen.

102

III.

Die AKV entscheidet seit ihrem, Bestehen nur als Beschwerdeinstanz, weshalb wir uns darauf beschränken können, die Entscheide nach der Sprache, nach Beschwerdeführern und nach der Art der Erledigung zu betrachten. 1)

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung nach der Sprache der Beschwerdeführer.

7 Absolute Zahlen Prozentzahlen

Sprache

1940 11941 1942 1943 Total 1940 1941 1942 1943 Total

Deutsch 9 157 116 180 462 90 69,8 61,1 55,0 61,4 Französisch 1 67 61 101 230 10 29,8 32,1 30,9 30,6 Italienisch - 1 13 46 60 - 0,4 6,8 14,1 8,0

Total 10 225 190 327 752 100 100 100 100 100

Wie bei der AKL ist auch bei der AKV die Zahl der Beschwerden aus dem deutschen Landesteil im Vergleich zum Vorjahr (Durchschnitt 1940-42: 66,35%) zurückgegangen. Desgleichen hat sich der Anteil aus dem italienischen Sprachgebiet wesentlich vermehrt (Durchschnitt 1940-42: 3,3%), während sich derjenige der französischen Beschwerden nur unbedeutend veränderte.

Entscheide der Aufsichtskommission

für die Verdienstersatzordnung nach Beschwerdeführern.

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Bemerkenswert sind im Vergleich zum Vorjahr lediglich die Zunahme der von Gewerbetreibenden ausgehenden Beschwerden sowie die Verminderung derjenigen von Freiberufstätigen.

Die nachstehende Uebersicht über die Beschwerdegegenstände bietet Anhaltspunkte für die Erklärung der Veränderung in den einzelnen Beschwerdegruppen. Die 327 von der AKV behandelten Fälle betrafen im einzelnen folgende Sachgebiete:

Beschwerdegegenstand Anteil

absolut in %

Geltungsbereich 68 20,8 Beitragspflicht 89 27,2 Betriebsleiter 12 3,7 Anspruchsberechtigung 44 13,4 Verdienstausfallentschädigung 27 8,3 Rückerstattung und Nachzahlung •

(Erlaßentscheide) 52 15,9 Beschwerdeverfahren 35 10,7

Total 327100

In erster Linie sind es Fragen der Unterstellung und der Beiträgspflicht, welche die von Gewerbetreibenden anhängig gemachten Beschwerden weiter haben ansteigen lassen. Von den 68 Fällen, welche Fragen des Geltungsbereiches zum Gegenstand hatten, stammten 61 oder rund 90% aus dem Gebiete des Gewerbes, wobei allein in 52 Entscheiden einzelne Unterstellungsfragen zu behandeln waren. Auch von den 89 Beschwerden betreffend die Beitragspflicht berührte mit 68 der weitaus größte Teil (rund 3/4) das Gewerbe. Im weiteren ist bemerkenswert, daß bei den 44 Beschwerden, welche sich auf die Anspruchsberechtigung bezogen, die AKV in 25 Fällen (ca. 57 %) über das Weiterbestehen des Anspruches auf Verdienstausfallentschädigung wegen Betriebsaufgabe im Sinne des Art. 13bis der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung zu befinden hatte. Dabei handelte es sich fast ausnahmslos um die Frage der Einstellung von gewerblichen und nur vereinzelt um diejenige von Landwirtschaftsbetrieben. Auch die Erlaßentscheide wurden in viel größerem Umfange von Gewerbetreibenden als von Landwirten weiter gezogen. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, daß von den 52 Erlaßentscheiden nicht weniger als 41 (rund 4/5) den Erlaß der Nachzahlung von Beiträgen betrafen. Auf Begeh-

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ren um Beitragserlaß sowie um Herabsetzung des Betriebsbeitrages entfällt mit 22 oder rund 1/4 nur ein kleiner Teil der Beschwerden betreffend die Beitragspflicht.

Die Beschwerden von Freiberufstätigen sind deshalb zurückgegangen, weil nach drei Jahren der Geltung der Verdienstersatzordnung die Unterstellungsfragen bei dieser Gruppe im wesentlichen als abgeklärt gelten können. Es waren somit meistens Einzelfragen verschiedener Art, welche Gegenstand der Beschwerden der Freiberufstätigen bildeten.

Entscheide der Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung nach der Erledigung.

9 Absolute Zahlen Prozentzahlen

Erledigung 1940 1941 1942 1943. Total 1940 1941 1942 1943 Total

Gutheissung 3 41 56 129 229 30„0 18,2 29,5 39,4 30,4 Teilweise Gut-

heissung — 13 16 32 61 — 5,8 8,4 9,8 8,1 Abweisung 7 132 94 151 384 70,0 58,7 49,5 46,2 51,1 Rückweisung — 22 9 2 33 — 9,8 4,7 0,6 4,4 Rückzug — 2 6 1 9 — 0,9 3,2 0,3 1,2 Nichteintreten — 15 9 11 35 — 6,6 4,7 3,4 4,7 Anerkennung — — — 1 1 — — — 0,3 0,1

Total 10 225 190 327 752 100 100 100 100 100

Die gutheißenden Entscheide weisen wie im Vorjahr auch im Berichtsjahr eine Zunahme auf, wobei aber diese Bewegung im Gegensatz zu 1942 nicht so sehr auf Kosten der Abweisungen, als zu Lasten der übrigen Entscheidgruppen, die teilweisen Gutheißungen ausgenommen, geht. Diese Erscheinung hängt damit zusammen, daß die AKV an die Voraussetzungen für den Beitragserlaß und den Erlaß der Nachzahlung im allgemeinen weniger strenge Anforderungen stellt als viele Schiedskommissionen.

105

Die Praxis der kantonalen Strafgerichte auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung.

1. Für Vergehen und Uebertretungen gegen die Lohn- und Verdienstersatzordnung sind in ALEO Art. 18-21 und VEO Art. 34 bis 37 besondere Straftatbestände aufgestellt worden. Diese Sonderbestimmungen waren notwendig im Hinblick auf die eigenartige Struktur der Lohn- und Verdienstersatzordnung und der damit verbundenen Widerhandlungen. Obwohl vielfach die einschlägigen Strafbestimmungen des neuen StGB ausreichen würden, so ergeben sich in manchen Fällen Sondertatbestände, die nicht durch das StGB, sondern nur durch die Spezialtatbestände der Lohn- und Verdienstersatzordnung erfaßt werden. Hinsichtlich des Begriffes der nach der ALEO und VEO strafbaren Tatbestände und der daraus erwachsenden Sanktionen wird auf die Ausführungen in ZLV 1943, S. 291 ff. verwiesen.

2. Im nachfolgenden werden anhand statistischer Unterlagen die in den Jahren 1940 bis 1943 auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung ergangenen Strafurteile beleuchtet. Allerdings vermögen die nachfolgenden Zahlen nicht restlos über die ergangenen Strafurteile Auskunft zu geben, da vermutlich nicht alle kantonalen Strafgerichte die ausgefällten Strafurteile der Bundesanwaltschaft zustellen*). Nicht statistisch erfaßt werden können die von den Ausgleichskassen verhängten Ordnungsbußen, da deren Ausfällung in die Zuständigkeit der Ausgleichskassen und nicht der Strafgerichte fällt. Im besondern sollen die Strafurteile des Jahres 1943 im Verhältnis zu den Strafurteilen in den Vorjahren beleuchtet werden.

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Strafurteile nach Kantonen.

Lohnersatzordnung Verdienstersatzordnung Kantone

1940 1941 1942 1943 Total 1940 1941 1942 1943 1Total

Zürich — 5 3 6 14 — 3 — 14

Bern 1 2 3 4 10 — — 3 8 11 Luzern 1 4 — 2 7 — 2 — 46

Schwyz Nidwalden Zug — 7 — — 7 — 4 — —4

Freiburg 1 — — 1 2 — — — — — Solothurn 4 1 — — 5 5 2 — —7

Basel-Stadt 1 2 1 2 6 — 1 1 13

Basel-Land 1 — — — 1 — 1 — —1

St. Gallen — 2 1 — 3 — — — — — Rargau — — 8 2 10 — 1 3 15

Thurgau 1 1 — — 2 — — — — — Tessin 1 13 6 18 38 — 26 1 —27

Waadt 1 12 20 7 40 1 19 58 785

Neuenburg 2 — 4 1 7 — 1 2 —3

Genf — 7 2 11 20 1 — — j 1

Total 14 56 48 55 173 6 62 68 22 li 158

3. Im Jahre 1943 sind von den kantonalen Strafgerichten insgesamt 77 Strafurteile gegenüber 20 im Jahre 1940, 118 im Jahre 1941 und 116 im Jahre 1942 der Bundesanwaltschaft zugestellt worden. Demnach wäre eine ziemlich starke Abnahme der strafbaren Handlungen auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung festzustellen. Hauptsächlich mag diese davon herrühren, daß sich die Lohn- und Verdienstersatzordnung im Volke restlos eingelebt haben und deren Durchführung immer weniger auf Widerstand stößt. Vor allem ist dies aus der Zahl der Urteile wegen «Verletzung der Auskunftspflicht» zu ersehen. Verurteilungen erfolgten hier im Jahr 1943 nur in 12 gegenüber 63 Fällen im Vorjahr. Von den 77 Urteilen betrafen 38 Straftatbestände der Lohnersatzordnung, 22 der Verdienstersatzordnung sowie 17 solche beider Ordnungen. Der Tessin steht mit 18 Urteilen an der Spitze, ihm folgen Waadt mit 14, Bern mit 12, Genf mit 11, Zürich mit 7, Luzern mit 6, Basel-Stadt mit 3, Aargau mit 3, Nidwalden, Freiburg und Neu-

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enburg mit je einem Strafurteil. Damit wird der Kanton Waadt, der letztes Jahr mit 78 Urteilen an der Spitze stand, vom Kanton Tessin verdrängt. Von 25 Kantonen haben somit lediglich 11 die Strafgerichte auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung in Anspruch genommen. 7 Kantone, nämlich Uri, Obwalden, Glarus, Schaffhausen, beide Appenzell, Graubünden und Wallis haben überhaupt noch kein Urteil auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung zu verzeichnen. Der Rückgang an Strafurteilen und damit die verminderte Inanspruchnahme des Strafrichters ist, unter dem bereits gemachten Vorbehalt wegen der Zustellung der Urteile an die Bundesanwaltschaft eine sehr erfreuliche Tatsache.

Strafurteile nach der Erledigung.

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Erledigung Total

1940 1941 1942 1943

absolut °/o

Verurteilungen:

davon

Gefängnis oder Haft — — 6 8 14 4,2

• Busse 15 74 82 57 228 68,9 Verwarnung 1 0,3 Freispruch 1 8 12 5 26 7,9 Einstellung des Verfahrens 4 36 15 7 62 18,7

Total 20 118 116 77 331100

4. Betrachtet man die Strafurteile nach der Art der Erledigung, so zeigt sich, daß im Jahr 1943 5 Freisprüche gegenüber 12 im Vorjahr erfolgten. Das Verfahren wurde in 7 gegenüber 15 Fällen im Vorjahr eingestellt. Damit erfolgte in den letzten 4 Jahren in 26,6% aller Fälle ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens. Verurteilungen erfolgten in 73,4% der Fälle und zwar wurden im_ Jahr 1943 8 Angeklagte mit Gefängnis und 57 mit Buße bestraft. Die höchste im Jahr 1943 ausgesprochene Strafe beträgt 20 Monate Gefängnis. Sie wurde als Gesamtstrafe wegen widerrechtlicher Erwirkung von Entschädigung, wahrheitswidrigem Ausfüllen der Formulare in Realkonkurrenz mit Diebstahl, Hehlerei und

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Mißbrauch von Material ausgesprochen. Die zweithöchste Strafe lautete auf 15 Monate Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte wegen wahrheitswidrigem Ausfüllen von Formularen, widerrechtlicher Erwirkung von Entschädigungen in Realkonkurrenz mit Betrug, Urkundenfälschung sowie Erschleichen einer falschen Beurkundung. In diesem Fall war es dem Angeklagten gelungen, einen gefälschten Arbeitsausweis von einer Gemeindesteile beglaubigen und sich dadurch von der Wehrmannsausgleichskasse rechtswidrigerweise eine Versetzungsentschädigung auszahlen zu lassen. Ferner hatte er auf Grund falscher Angaben gegenüber einem Arzt und der Ausgleichskasse zu Unrecht eine Versetzungsentschädigung sowie ein erhebliches Krankengeld erwirkt. Auch wurden auf Grund gefälschter Arbeitszeugnisse Arbeitsmeldekarten ausgefüllt. Da in den vorerwähnten Fällen außer den Spezialbestimmungen der Lohn- und Verdienstersatzordnung auch durch das StGB unter Strafe gestellte Tatbestände erfüllt waren, fällten die zuständigen Gerichte Gesamtstrafen aus. Eine von einem Divisionsgericht verhängte Strafe von 12 Monaten Gefängnis betraf widerrechtliche Erwirkung einer Leistung, Fälschung dienstlicher Aktenstücke sowie Dienstpflichtverletzung. Weiter wurden Strafen von 1 Monat Gefängnis und 20 Tagen Gefängnis wegen widerrechtlicher Erwirkung von Entschädigungen ausgesprochen. Ferner wurde in 2 Fällen der Versuch dazu mit je 3 Wochen bzw. 14 Tagen Gefängnis bestraft; die niedrigste verhängte Gefängnisstrafe betrug 3 Tage.

An Geldstrafen wurden 47 Bußen im Betrag von Fr. 10 bis 100 und 10 Bußen in der Höhe von Fr. 100-300 ausgefällt. Im großen und ganzen ist gegenüber den Vorjahren eine Verschärfung der ausgefällten Strafen festzustellen. Das dürfte hauptsächlich darauf zurückzuführen sein, daß bei der Beurteilung von Widerhandlungen gegen die Lohn- und Verdienstersatzordnung im vierten Jahr ihrer Gültigkeit von den Gerichten ein schärferer Maßstab angelegt wurde. Dazu kommt, daß die Fälle, in denen die Verurteilten rückfällig wurden, verhältnismäßig zahlreich sind.

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Strafurteile nach der Art der Widerhandlungen.

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Widerhandlung Total 1940 1941 1942 1943

absolut °/o

Widerrechtliche Erwirkung von

Entschädigungen 2 5 15 14 36 10,9 Beitragshinterziehung 12 69 35 50 166 50,1 Verletzung der Schweigepflicht — — — — — — Verletzung der Ruskunftspflicht 5 43 63 12 123 37,2 Wahrheitswidrige Busfüllung der

Formulare *) 1 — 2 1 4 1,2

Nichtauszahlung der Lohnausfall-1

entschädigung durch den FUbeitgeber *) — 1 1 — 2 0,6 Total 20 118 116 77 331100

5. Bei der Gruppierung der Urteile nach Art der Widerhandlung zeigt sich wieder, wie in den Vorjahren, daß der Hauptanteil von 50 Fällen (in allen 4 Jahren 50,1% aller Fälle) auf den Straftatbestand der Beitragshinterziehung entfällt. Die Zahl der Bestrafungen wegen widerrechtlicher Erwirkung von Entschädigungen ist gegenüber dem Vorjahr abermals um einen Fall zurückgegangen. Die Verurteilungen wegen Verletzung der Auskunftspflicht haben gegenüber dem letzten Jahr eine bemerkenswerte Abnahme erfahren, sodaß sie in allen 4 Jahren zusammen wohl noch den zweiten Rang in der Zahl der Delikte einnehmen, aber im Jahr 1943 mit 12 Fällen hinter der Zahl der Verurteilungen wegen widerrechtlicher Erwirkung von Entschädigungen zurückbleiben. Verurteilungen durch Strafgerichte wegen Nichterfüllung der Abrechnungspflicht erfolgten nur 6. Diese verhältnismäßig niedrige Zahl erklärt sich dadurch, daß die Kassen von der Möglichkeit, selbst Bußen auszufällen, Gebrauch machen. In dieser Tatsache ist wahrscheinlich auch ein Grund des allgemeinen Rückganges der Zahl der Entscheide der Strafgerichte gegenüber den Vorjahren zu suchen. In den letzten Jahren wurden nämlich bei den Tatbeständen der Beitragshinterziehung und der Verletzung der Auskunftspflicht allein rund

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100 Urteile des Kantons Wa.4dt mitgezählt, bei denen eine Verurteilung lediglich wegen Nichteinreichung der Abrechnung erfolgte. Wegen wahrheitswidriger Ausfüllung von Formularen, die nur in der Lohnersatzordnung unter Strafe gestellt ist, wurde ein Urteil ausgefällt. Im Jahr 1943 sind keine Uebertretungen wegen Verletzung der Schweigepflicht und wegen Nichtauszahlung der Lohnausfallentschädigung durch den Arbeitgeber den Strafgerichten zur Beurteilung überwiesen worden.

6. Was den Anzeigesteller betrifft, so stehen wiederum die kantonalen Ausgleichskassen mit 33 Fällen an der Spitze. Aus vielen Strafentscheiden ist der Anzeigesteller allerdings nicht ersichtlich, so hauptsächlich dann nicht, wenn wegen Nichterfüllung der Beitragspflicht vom Einzelrichter eine vom Angeschuldigten angenommene Buße ausgefällt wird. Das Recht zur Einreichung einer Strafanzeige ist in den Kantonen ganz verschieden geordnet. So tritt im einen Kanton die Kasse als Klägerin auf, im andern ist es der Staatsanwalt und die Kasse ist lediglich als Privatklägerin zugelassen.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL)

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 476: Begriff des Dienstverhältnisses.

Nr. 477: Arbeitnehmer-Eigenschaft.

2. Maßgebender Lohn.

Nr. 478: Maßgebender Lohn für die Bemessung der Entschädigung.

3. Anspruchsberechtigung.

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4. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 481:

Nr. 482: J Begriff des selbständigen Haushaltes.

Nr. 483: Weiterführung des bisherigen Haushaltes nach dem Ausscheiden

der Ehefrau.

5. Zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Nr. 484: Unterhalts- und Unterstützungspflicht. Einkommensgrenzen.

Nr. 485: Bemessung der zusätzlichen Entschädigung. Höchstgrenzen.

6. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen

Rückforderung nicht geschuldeter Beiträge.

Nr. 486:

Nr. 487:

Erlaß ,der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen: Nr. 488: I

Guter Glaube.

Nr. 489:

Nr. 490:

Nr. 491: Rückforderung nicht geschuldeter Beiträge: Rückforderungs-

berechtigte Personen.

7. Verfahren.

Nr. 492: Geltendmachung neuer Tatsachen.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 476 bis 492.

Schon in früheren Entscheiden hat die AKL, wenn es zweifelhaft war, ob ein Arzt in einem Dienstverhältnis zu einem Krankenhaus steht oder ob er trotz gewissen Bindungen zu diesem als selbständigerwerbender Arzt zu betrachten ist, sich eher für eine selbständige Tätigkeit ausgesprochen (vgl. z.B. Nr. 100, ZLV 1941, S. 256; Nr. 228, ZLV 1942, S. 412). Auch im Entscheid Nr. 476 lehnt es die AKL ab, zwischen einem Röntgenspezialisten und dem Spital, dessen Röntgeneinrichtung er benützt und von dem er Patienten zur Untersuchung zugewiesen erhält, ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung anzunehmen.

Da Gewerbetreibende ohne Betrieb nur Anspruch auf die Hälfte der Betriebsbeihilfen haben (AVEO Art. 13, Abs. 2), wird von solchen in' vereinzelten Fällen versucht, sich als Unselbständigerwerbende auszugeben, um in den Genuß der höheren Lohnausfallentschädigung zu gelangen. Ein Wehrmann, der in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken während 300 Tagen als selbständig-

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erwerbender Altstoffsammler ohne Betriebseinrichtungen und Betriebsräumlichkeiten tätig war und nur während fünf Tagen eine Stelle als Hilfsarbeiter versah, gehört, wie im Entscheid Nr. 477 ausgesprochen wird, eindeutig zur Kategorie der Gewerbetreibenden ohne Betrieb und nicht zu den Unselbständigerwerbenden. Gemäß LEO Art. 2, Abs. 1 in Verbindung mit VW Art. 3, Abs. 1 (Hauptberuf), steht ihm daher keine Lohnausfallentschädigung, sondern die Hälfte der Betriebsbeihilfe gemäß Verdienstersatzordnung zu.

VW Art. 8, Abs. 1 stellt die Regel auf, daß als maßgebender Lohn für die Berechnung der Entschädigung der Durchschnittslohn des letzten Arbeitsmonats oder der letzten vier Arbeitswochen vor dem Einrücken zu gelten habe. Rückt ein Wehrmann aus einem Arbeitslosenlager in den Dienst ein, so ist jedoch, wie im Entscheid Nr. 478 ausgesprochen wird, nicht der in diesem Lager erzielte Verdienst, der eher den Charakter einer Unterstützung hat, der Berechnung des maßgebenden Lohnes zugrunde zu legen,•sondern der vor dem Eintritt in dieses Lager verdiente Lohn. Dies gilt jedoch, was im genannten Entscheid allerdings nicht abzuklären war, nur unter dem Vorbehalt, daß der Wehrmann während der letzten 12 Monate vor dem Einrücken mehr als vier Wochen in Anstellung war (VW Art. 8, Abs. 3).

Im Entscheid Nr. 480 nimmt die AKL erstmals zur Frage Stellung, ob auch als uneinbringlich erklärte Beiträge gemäß Verdienstersatzordnung mit Ansprüchen auf Lohnausfallentschädigung, die dem Wehrmann zufolge nachträglicher Unterstellung unter die Lohnersatzordnung zustehen, verrechnet werden können. Sie bejaht die Frage grundsätzlich, fügt jedoch einschränkend hinzu, daß die Verrechnung nur soweit zulässig ist, als die Lohnausfallentschädigung das Existenzminimum des Wehrmannes übersteigt. Bei der Berechnung dieses Existenzminimums sind, wie die AKL schon verschiedentlich ausgesprochen hat, Sold und Verpflegung des Wehrmannes während des Dienstes angemessen zu berücksichtigen.

Sind sowohl der Mann als auch seine Ehefrau berufstätig und liegen ihre Arbeitsplätze weit auseinander, so erhebt sich häufig die Frage, ob sie einen gemeinsamen Haushalt führen, der die Voraussetzungen von VW Art. 7 erfüllt. Im Entscheid Nr. 481 interpretiert die AKL ziemlich weitherzig, wobei sie besonders Gewicht

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auf den Begriff des zivilen Wohnsitzes als dem Mittelpunkt der persönlichen Beziehungen legt.

Im Entscheid Nr. 482 billigt die AKL einem zurückgekehrten Auslandschweizer eine Haushaltungsentschädigung zu für den im Ausland befindlichen Haushalt, der von seiner Ehefrau, welche mangels Ausreisevisum ihrem Ehegatten erst später in die Schweiz folgen konnte, weitergeführt wurde.

Führt der Wehrmann seinen bisherigen Haushalt weiter, nachdem die Ehefrau daraus ausgeschieden ist, so behält er nach VW Art. 7, Abs. 4 seinen Anspruch auf Haushaltungsentschädigung noch während eines Jahres nach ihrem Ausscheiden. Der Entscheid Nr. 483 stellt fest, daß im Falle der Scheidung die Jahresfrist mit dem tatsächlichen Ausscheiden der Ehefrau aus dem Haushalt beginnt und nicht erst im Zeitpunkt der Fällung des Scheidungsurteils. In diesem Zusammenhang sei auf den Schiedskommissionsentscheid Nr. 82 (vgl. ZLV 1944, Heft 5, S. 220 und ZLV 1944, Heft 6, S. 270) verwiesen.

Der Entscheid Nr. 484 hat grundsätzliche Bedeutung für die Bemessung der zusätzlichen Entschädigung. Er umschreibt zunächst den Kreis der unterstützungsberechtigten Personen in der Familie, die vom Wehrmann unterstützt wird, und stellt sodann fest, daß die Frage, ob der Verdienst eines Saisonarbeiters die Einkommensgrenze gemäß Art. 5 der Verfügung Nr. 31 überschreite, auf Grund seines durchschnittlichen Jahreseinkommens zu beantworten sei und nicht gestützt auf das Einkommen, das er während der Dienstleistung des ihn unterstützenden Wehrmannes erzielt.

Im Entscheid Nr. 485 wird ausgesprochen, daß die Höchstansätze für die zusätzliche Entschädigung gemäß Art. 2, Abs. 2, der Verfügung Nr. 31 auch dann nicht überschritten werden dürfen, wenn die Einkommensgrenzen (Art. 5, Abs. 1, der Verfügung Nr.

31) zufolge besonderer Auslagen für alte, kranke oder gebrechliche Personen eine Erhöhung erfahren.

Die Entscheide Nr. 486 und 487 zeigen deutlich, daß gegenüber einem Wehrmann, der es unterläßt, der Kasse eine eingetretene Aenderung in den Verhältnissen der unterstützten Personen rechtzeitig zu melden, mit aller Strenge vorzugehen ist. Vollends ist diese Strenge am Platze, wenn ein Wehrmann, wie dies im Falle Nr. 489 geschehen ist, eine zusätzliche Entschädigung für eine Person bezieht, die gar nicht mehr lebt. Mangels Gutgläubigkeit

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kann in einem solchen Fall ein Erlaß der Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Entschädigungen nicht gewährt werden.

Die folgenden zwei Entscheide befassen sich mit der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Versetzungsentschädigungen. Wie im Entscheid Nr. 489 ausgesprochen wird, kann der gute Glaube nicht zugebilligt werden, wenn der Eingesetzte 'eine Entschädigung entgegennimmt, die zufolge eines Irrtums der Kasse viel zu hoch bemessen ist und in keinem angemessenen Verhältnis zur Dauer seines Arbeitseinsatzes steht.

Im Entscheid Nr. 490 wird der nunmehr gesetzlich verankerte Grundsatz ausgesprochen, daß nicht nur der Arbeitgeber, welcher selbst eine Lohnausfallentschädigung zu Unrecht ausbezahlt, sondern auch jener, der durch unwahre Angaben bewirkt, daß die Kasse eine Versetzungsentschädigung auszahlt, die dem Eingesetzten nicht zusteht, rückerstattungspflichtig wird (Vfg. Nr. 41, Art. 1, Abs. 2). Im gleichen Entscheid wird der gute Glaube einem Arbeitgeber, der gestützt auf eine ungenaue amtliche Weisung die Ausrichtung einer Versetzungsentschädigung bewirkt hat, zugebilligt.

Der Entscheid Nr. 491 hat grundsätzliche Bedeutung für die Erhebung eines Anspruches auf Rückerstattung nicht geschuldeter Beiträge. Nach Art. 8, Abs. 1 der Verfügung Nr. 27, die nunmehr durch die Verfügung Nr. 41 vom 28. November 1943 ersetzt ist, waren nicht geschuldete Beiträge dem Arbeitgeber zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber war seinerseits verpflichtet, seinen Arbeitnehmern die von ihnen aufgebrachten nicht geschuldeten Beiträge zurückzugeben. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung stand das Rückforderungsrecht nur dem Arbeitgeber, nicht auch dem Arbeitnehmer zu. Die AKL sieht darin eine Lücke im Gesetz, die sie in dem Sinne ausfüllt, daß da wo der Arbeitgeber die Rückerstattung nicht geltend macht, der Arbeitnehmer selbst berechtigt ist, die zu Unrecht entrichteten Beiträge zurückzuverlangen, Dieses direkte Rückforderungsrecht des Arbeitnehmers ist nun in der' neuen Verfügung Nr. 41 zwar nicht ausdrücklich statuiert worden, doch läßt es sich aus ihrem Art. 12, Abs. 1, ohne weiteres ableiten, indem dort allgemein gesagt wird: «Wer nicht geschuldete Beiträge entrichtet hat, kann sie von der Ausgleichskasse zurückfordern». Da immerhin Abs.3 des genannten Artikels, der lediglich vom Rückforderungsgesuch des Arbeitgebers spricht, in dieser Hinsicht zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte, behält der

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Entscheid Nr. 492, der sich auf die aufgehobene Verfügung Nr. 27 stützt, auch unter der Geltung der Verfügung Nr. 41 seine Bedeutung.

Nr. 476.

Ein Röntgenspezialist, der für seine Untersuchungen die Spezialeinrich• tungen eines Spitals, die auch andern Aerzten zur Verfügung stehen, benützt und nicht verpflichtet ist, die ihm vom Spital zugewiesenen Patienten zu behandeln, steht zum Krankenhaus nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung.

Ein Spital führt vor der AKL Beschwerde gegen eine Verfügung der Kasse, welche das Spital und den in diesem tätigen Röntgenspezialisten, Dr. Z., der Lohnersatzordnung unterstellt mit der Begründung, letzterer sei Leiter des zum Krankenhaus gehörenden Röntgeninstitutes und werde vom Spital honoriert.

Das beschwerdeführende Krankenhaus besitzt alle für das Röntgen notwendigen Einrichtungen und Räumlichkeiten. Unter der Bezeichnung «Röntgen-Institut» ist jedoch kein voin Spital getrennter Betrieb mit organisatorischer Selbständigkeit (eigene Leitung und besondere Angestellte) zu verstehen. Die Spezialeinrichtungen stehen grundsätzlich allen Aerzten zur Verfügung, die mit ihren Patienten das Krankenhaus benützen. Im allgemeinen ziehen es die Aerzte jedoch vor, ihre Patienten durch einen Spezialisten röntgenologisch untersuchen und behandeln zu lassen. Wie für Aerzte, die ihre Patienten ins Krankenhaus einweisen, besteht auch für Dr. Z. keine vertragliche Bindung mit dem Spital. Dr. Z. kann seine Tätigkeit im Krankenhaus jederzeit einstellen. Irgendwelche Kündigungsfristen bestehen weder für ihn noch für das Spital. Die AKL heißt die Beschwerde gut und spricht aus, daß zwischen dem Spital und Dr. Z. kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung besteht. Dies aus folgenden Erwägungen:

Dr. Z. ist nicht Leiter eines speziellen, dem Spital angegliederten Institutes, sondern benützt das Krankenhaus wie alle andern Aerzte, die ihre Kranken dort einweisen. Es steht ihm ferner frei, die Behandlung der ihm vom Spital oder seinen Kollegen zugewiesenen Patienten anzunehmen oder abzulehnen. Es kann daher von einem Abhängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt, zwischen ihm und dem Spital nicht gesprochen werden. Die Tatsache allein, daß Dr. Z. durch das Krankenhaus für jeden Patienten honoriert wird, genügt nicht, um ihn für seine Tätigkeit im Spital der Lohnersatzordnung zu unterstellen (vgl. den Entscheid Nr. 100 i. Sa. Dr. E. Stadler vom 15. August 1941, ZLV 1941, S. 256).

(Nr. 279 i. Sa. Diakonat Bethesda vom 4. Mai 1944)

Nr. 477.

Ein Wehrmann, der in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken, die Zeit des Militärdienstes nicht eingerechnet, während 300 Tagen als selbständigerwerbender Altstoffsammler und nur während 5 Tagen als Hilfsarbeiter

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tätig gewesen ist, gehört nicht zur Kategorie der Unselbständigerwerbenden und ist somit nicht nach Lohnersatzordnung anspruchsberechtigt (LEO Art. 2, Abs. 1; VW Art. 3, Abs. 1).

Aus der Begründung:

Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung haben nach LEO Art. 2, Abs. 1, die im Hauptberuf unselbständigerwerbenden Aktivdienst leistenden Wehrmänner. Als Hauptberuf gilt nach VW Art. 3, Abs. 1, die Tätigkeit, welche in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken, die Zeit des Militärdienstes nicht eingerechnet, den größten Teil der Zeit beansprucht, in Zweifelsfällen jene, die das größere Einkommen abwirft. Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben vor dem Einrücken während 300 Tagen als selbständiger Altstoffsammler und nur während 5 Tagen als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Seine selbständige Erwerbstätigkeit überwog also eindeutig, sodaß ein Anspruch auf Lohnausfallentschädigung nicht in Frage kommt. Auch in Zukunft gedenkt er nicht, seine berufliche Unabhängigkeit aufzugeben. Die Kasse hat ihn daher mit gutem Recht zur Kategorie der Selbständigerwerbenden gezählt und ihm den Anspruch auf Lohnausfallentschädigung aberkannt. Als Altstoffhändler ohne Betriebseinrichtungen und Betriebsräumlichkeiten ist der Beschwerdeführer seit 1. September 1943 der Verdienstersatzordnung unterstellt und hat daher Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für die Zeit vor dem 1. September 1943 hat er sich an die Militärnotunterstützung zu wenden.

(Nr. 800 i. Sa. P. Leutwyler vom 12. Mai 1944)

Nr. 478. Ein Wehrmann, der während 18 Monaten als unselbständigerwerbender

Buchhalter tätig war, nachher infolge .Stellenlosigkeit 2 Monate in einem Ar-

beitslosenlager verbringt, hat bei Leistung von Militärdienst Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung nach Maßgabe seines Lohnes als Buchhalter (VW Art. 8, Abs. 3).

Der Beschwerdeführer war vom 1. Juni 1942 bis 30. Oktoh tr 1943 (18 Monate) als Buchhalter in einem Unternehmen für einen Monatslohn von Fr. 400.— tätig. Vom 3. November 1943 bis 8. Januar 1944 arbeitete er in einem Arbeitslosenlager und verdiente Fr. 12.50 im Tag. Hernach leistete er Militärdienst. Da ihm die Kasse die Lohnausfallentschädig.ung auf Grund des im Arbeitslosenlager verdienten durchschnittlichen Taglohnes ausbezahlte, beschwerte sich der Rekurrent bei der Schiedskommission und beantragte, der Berechnung der Lohnausfallentschädigun,g sei der Buchhalterlohn zugrundezulegen; der Verdienst im Lager könne nicht in Betracht gezogen werden, weil er für Verheiratete auf 2 Monate begrenzt sei und den Eingewiesenen lediglich ermögliche, in dieser Zeit eine zivile Beschäftigung zu suchen und mangels einer solchen in den freiwilligen Militärdienst einzutreten. Den Entscheid der Schiedskommission, welche die Beschwerde in Gutheißung der Kassenverfügung abwies, ficht der Rekurrent vor der AKL an, die seine Beschwerde mit folgender Begründung gutheißt:

Der Beschwerdeführer hatte, ehe er im Arbeitslosenlager beschäftigt wurde, seine Stelle verloren und war arbeitslos. Eine Beschäftigung in einem

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solchen Lager kann nicht einer zivilen Anstellung gleichgesetzt werden. Sie hat nur den Zweck, die Arbeitslosen vor Not zu bewahren und sie nicht der öffentlichen Unterstützung anheimfallen zu lassen. Es handelt sich daher weniger um eine Anstellung als um soziale Fürsorge. Diese soll dem Stellenlosen ermöglichen, sich eine neue Existenz zu gründen. Das kommt klar darin zum Ausdruck, daß niemand mehr als zwei Monate beschäftigt wird. Hätte der Beschwerdeführer diese Beschäftigung nicht angenommen und wäre er als gänzlich Arbeitsloser eingerückt, so hätte er Anspruch. auf Lohnausfallentschädigung gehabt nach Maßgabe seines früheren Verdienstes, den er in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken länger als 4 Wochen bezog, gehabt (VW Art. 8, Abs. 3). Es wäre unbillig, ihm diesen Anspruch nicht zu gewähren, weil er sich, um nicht gänzlich unbeschäftigt zu bleiben, einer sozialen Institution bediente. Das käme praktisch auf eine Bestrafung seines guten Willens hinaus.

(Nr. 809 i. Sa. R. Aeby vom 20. Mai 1944)

Nr. 479.

Eine verheiratete Frau, die nicht berufstätig ist, hat bei Leistung von Militärdienst keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung, da sie durch diesen keinen Lohnausfall erleidet. Dies trifft auch dann zu, wenn ihr Ehemann leidend ist und ein ungenügendes Einkommen besitzt.

(Nr. 820 i. Sa. F. Aebi vom 24. Mai 1944)

Nr. 480.

Eine Kasse kann die von einem Wehrmann geschuldeten Verdienstersatzbeiträge mit den ihm infolge seiner nachträglichen Unterstellung unter die Lohnersatzordnung zustehenden Lohnausfallentschädigungen auch dann verrechnen, wenn die geschuldeten Verdienstersatzbeiträge als uneinbringlich erklärt worden sind (VW Art. 36bis, Abs. 1, und AVEO Art. 26, Abs. 1). Die Frage, ob geschuldete Verdienstersatzbeiträge mit zustehenden Lohnausfallentschädigungen verrechnet werden können, ist nicht eine solche des freien Ermessens. Die Verrechnung ist nur soweit zulässig, als die Lohnausfallentschädigung das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt, wobei bei dessen Berechnung Sold und Verpflegung des Wehrmannes während des Dienstes angemessen zu berücksichtigen sind.

Der Beschwerdeführer war bis 15. September 1942 selbständigerwerbender Photograph. Er schuldete der Kasse Fr. 35.50 an rückständigen Verdienstersatzbeiträgen. Eine gegen die Nachzahlungsverfügung der Kasse erhobene Beschwerde wurde von der Schiedskommission mit stillschweigender Zustimmung des Wehrmannes als gegenstandslos abgeschrieben, weil die Kasse ihr schrieb: «Die Uneinbrin,glichkeit wurde (von der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds) bejaht, weshalb der Rekurrent unsere Forderung nicht zu begleichen hat, solange sich seine Verhältnisse nicht wesentlich gebessert haben.»

Der Beschwerdeführer trat dann bei einem Photographen eine Stelle an und leistete im August 1943 Aktivdienst, sodaß er Anspruch auf Lohnaus-

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fallentschädigung hatte. Als die Kasse von seiner Lohnausfallentschädigung von Fr. 101.75, Fr. 15.50 für die als uneinbringlich erklärte Forderung in Abzug brachte und auch die Verrechnung des Restbetrages in Aussicht stellte, beschwerte er sich bei der Schiedskommission und stellte den Antrag, die verrechnete Summe sei zurückzuerstatten und von einer weiteren Verrechnung abzusehen, da er das Geld dringend für seine Frau und 3 Kinder benötige. Die Schiedskommission hieß die Beschwerde gut und untersagte der Kasse die Verrechnung mit der Begründung, nach VW Art. 36 bis und AVEO Art. 26, Abs. 1, sei die Kasse zwar verpflichtet, geschuldete Beiträge mit Entschädigungsansprüchen zu verrechnen; auch die Uneinbringlichkeitserklärung hebe die Zahlungspflicht nicht auf, sodaß der Beitragspflichtige daraus keine Ansprüche oder Rechte ableiten könne; die Kasse müsse aber nicht von AVEO Art. 26, Abs. 1, Gebrauch machen, sondern sie könne von Fall zu Fall prüfen, ob zu verrechnen sei oder nicht. Bei prekären Verhältnissen, wenn die Familie auf die ganze Lohnausfallentschädigung angewiesen sei, lasse sich eine Verrechnung mit dem sozialen Charakter der Lohn- und Verdienstausfallentschädigung nicht mehr vereinbaren. Behandle sie die erste, zurückgezogene Beschwerde als Erlaßgesuch, so müsse sie dieses abweisen, da rückständige Beiträge nach Gesetz nicht erlassen werden können.

Diesen Entscheid ficht die Kasse vor der AKL an, indem sie geltend macht, nach. AVEO Art. 26, Abs. 1, seien auch uneinbringlich erklärte Forderungen zu verrechnen. Könne die Verrechnung in einem beliebigen Zeitpunkt vorgenommen werden, so sei es nicht Sache der Schiedskommission, sondern Sache der Kasse zu entscheiden, ob und wann zu verrechnen sei, da cs sich um eine Angelegenheit des freien Ermessens handle; nur bei `Willkür könne die Schiedskommission die Kassenverfügung ändern. Eine richterliche Anweisung über Verrechnung an die Kasse sei der ‚praktischen Konsequenzen wegen abzulehnen, weil die Kasse durch die Beschränkung ihres Rechtes auf Verrechnung jahrelang solche Fälle überwachen müßte. Eventuell seien dem Wehrmann die als uneinbringlich erklärten Beiträge zu erlassen. Die AKL heißt die Beschwerde gut, hebt den Entscheid der Schiedskommission auf und weist die Angelegenheit im Sinne folgender Erwägungen an die Kasse zurück:

Die AKL ist zur Behandlung der Beschwerde nur insoweit zuständig, als diese die Frage des Ausmaßes der auszuzahlenden Lohnausfallentschädigung betrifft. Ob die als uneinbringlich erklärten Verdienstersatzbeiträge erlassen werden können, haben die Organe .der Verdienstersatzordnung zu entscheiden.

Die AKL hat in ihrem Entscheid Nr. 391 i. Sa. C. Nicollerat vom 28. Oktober 1943 (ZLV 1944, Nr. 1, S. 25) erklärt, daß geschuldete Verdienstersatzbeiträge grundsätzlich. mit zustehenden Lohnausfallentschädigungen verrechnet werden können. Die Verrechnung sei aber nur soweit zulässig, als die I.ohnausfallentschädigung ,das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. Ob und inwieweit im einzelnen Fall verrechnet werden darf, fällt also nicht in das freie Ermessen der Kasse, sondern sie hat das Existenzminimum für die Familie des Wehrmannes im Einvertändnis mit dem Betreibungsamt nach den für den Wohnsitz des Wehrmannes geltenden Grundsätzen festzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Wehrmann während des Dienstes verpflegt wird und für Nebenausgaben den Sold bezieht, während andere Aus-

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gaben auch während des Dienstes zu decken sind. Nur soweit die Lohnaus-

fallentschädigung das derart ermittelte Existenzminimum übersteigt, darf die Kasse die geschuldeten Beiträge verrechnen. (Nr. 747 i. Sa. B. Buholzer vom 12. Mai 1944)

Nr. 481. Ein Wehrmann, der regelmäßig in Zürich arbeitet und dort ein Zimmer gemietet hat und dessen Ehefrau in Bern angestellt ist und hier mit ihren unterstützungsbedürftigen Eltern und zwei Geschwistern eine Wohnung besitzt, führt in Bern einen selbständigen Haushalt im Sinne von VW Art. 7, Abs. 1, und hat somit Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung.

Der kinderlos verheiratete Beschwerdeführer ist kaufmännischer Ange-

stellter in Zürich. Er hat dort ein Zimmer gemietet, während seine Ehefrau, die in Bern angestellt ist, mit ihren unterstützungsbedürftigen Eltern und zwei Geschwistern in Bern eine Fünfzimmerwohnung besitzt. Mieter der Wohnung sind der Beschwerdeführer und seine Schwägerin. Der Rekurrent trägt an die Kosten des Haushaltes in Bern bei und reist durchschnittlich alle 14 Tage dorthin. Als er vom 16. Dezember 1942 bis 31. Januar 1943 20 Tage Aktivdienst leistete, richtete ihm die Kasse eine Haushaltungsentschädigung aus, verlangte sie jedoch später wieder zurück und teilte ihm mit, daß er weder Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung noch auf eine zusätzliche Entschädigung habe. Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent bei der Schiedskommission Beschwerde. Er machte geltend, daß der von seiner Ehefrau mit ihren Eltern und Geschwistern in Bern geführte Haushalt sein eigener Haushalt sei. Er

trage mit seiner Ehefrau die Hauptlast; der Mietvertrag sei von ihm und sei-

ner Schwägerin unterzeichnet und die Mobiliarversicherung laute auf seinen Namen. An die Aufwendungen für den Haushalt, die monatlich Fr. 700.— ausmachten, leiste er mit seiner Ehefrau zusammen über Fr. 500.—. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab, im wesentlichen mit der Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Haushaltungsentschädigung seien nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer nicht mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Dagegen erließ sie die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Haushaltungsentschädigung. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Beschwerdeführer an die AKL und beharrt nach wie vor auf

dem Standpunkt, daß es sich bei dem von seiner Ehefrau mit ihren Verwandten in Bern geführten Haushalt um einen eigenen Haushalt handle. Er weist insbesondere darauf hin, daß wohl die Anwesenheit ,der Ehefrau oder Kinder im Haushalt des Wehrmannes Erfordernis für die Ausrichtung der Haushaltungsentschädigung sei, vom Wehrmann selbst dies jedoch nirgends ver-

langt werde. Die Abwesenheit des Wehrmannes von seinem Haushalt stelle

einen nicht selten vorkommenden Fall dar. So verbringe z. B. ein Geschäftsreisender oder Monteur im Außendienst den größten Teil des Jahres außerhalb seines Haushaltes. Die AKL heißt die Beschwerde gut und spricht aus,

daß der Rekurrent Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung hat, und zwar mit folgender Begründung:

Eine Haushaltungsentschädigung wird nach VW Art. 7, Abs. 1, ausge-

richtet, wenn der Wehrmann einen selbständigen Haushalt führt und darin

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seine Ehefrau oder eheliche Kinder bzw. Adoptiv- oder Stiefkinder des Wehrmannes le-ben. Fraglich ist im vorliegenden Fall nur, ob der Beschwerdeführer in Bern einen eigenen Haushalt führt. Die Frage wäre zu verneinen, wenn er, wie die Schiedskommission angenommen hat, von seiner Ehefrau faktisch getrennt in Zürich leben würde. Dies trifft jedoch nicht zu. Aus der Tatsache, daß er durchschnittlich. alle 14 Tage nach Bern reist, darf geschlossen werden, daß Zürich für ihn nur Arbeitsort ist, während er den Mittelpunkt seiner persönlichen Beziehungen in Bern hat. Da er zudem mit seiner Schwägerin zusammen Mieter der Wohnung in Bern ist, steht der Annahme nichts im Wege, daß er in dieser Wohnung, in der seine Ehefrau lebt, einen eigenen Haushalt führt. Er hat somit Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung.

(Nr. 785 i. Sa. P. Niederer vom 12. Mai 1944)

Nr. 482.

Ein zurückgekehrter Auslandschweizer, dessen Ehefrau wegen Ausreise-

schwierigkeiten den Haushalt im Ausland weiterführt und der selbst wegen der Kriegsereignisse den Ort des gemeinsamen Haushaltes nicht aufsuchen kann, führt im Sinne von VW Art. 7, Abs. 1, im Ausland einen selbständigen Haushalt und hat daher Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung.

Der Beschwerdeführer kam im Sommer 1943 in die Schweiz zurück und fand auf einer Rationierungs-Zentralstelle Beschäftigung. Seine Frau konnte, um ihm nachzufolgen, die gemeinsame Wohnung in Nizza erst im Februar 1944 verlassen, nachdem sie sieben Monate auf das Ausreisevisum gewartet hatte. Die Kasse weigerte sich, dem Beschwerdeführer für die im Monat Dezember 1943 geleisteten Diensttage eine Haushaltungsentschädigung auszurichten. Sie wurde darin von der Schiedskommission geschützt mit der Begründung, der Wehrmann habe in der Schweiz nie einen Haushalt geführt. Gegen den Entscheid der Schiedskommission erhebt der Rekurrent Beschwerde bei der AKL, die sie mit folgender Begründung gutheißt:

Nach VW Art. 7, Abs. 1, hat der Wehrmann Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung, wenn er einen selbständigen Haushalt führt, und darin seine Frau oder Kinder leben. Nach den glaubhaften und von der Kasse nicht bestrittenen Angaben des Beschwerdeführers führte die Frau nach seiner Abreise den ehelichen Haushalt in Nizza bis zu ihrer Einreise in die Schweiz weiter. Die Führung eines eigenen Haushaltes ist damit gegeben. Die Tatsache, daß der Wehrmann unversch.uldeterweise wegen der Kriegsereignisse vorübergehend fern vom gemeinsamen Haushalt leben mußte, da er sich zunächst in der Heimat eine Beschäftigung suchte, und die Ausreiseformalitäten für die Frau sich infolge des Krieges lange hinauszogen, vermag an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Die Auffassung der Schiedskommission. die Haushaltungsentschädigung könne nur ausbezahlt werden, wenn sich der Haushalt des Wehrmannes in der Schweiz befinde, ist irrtümlich.

(Nr. 823 i. Sa. W. Langenberger vom 24. Mai 1944)

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Nr. 483. Scheidet die Ehefrau eines Wehrmannes vor der Scheidung endgültig aus der Hausgemeinschaft aus, so beginnt die einjährige Frist, während welcher der Wehrmann die Haushaltungsentschädigung noch beanspruchen kann

(VW Art. 7, Abs. 4), in diesem Zeitpunkt und nicht erst mit dem rechtskräfti-

gen Scheidungsurteil.

Als die Ehefrau des Wehrmannes am 14. Juli 1942 den gemeinsamen Haushalt verließ und der Aussöhnungsversuch erfolglos blieb, gab der Wehrmann im gleichen Monat seine Wohnung auf, zog zu seiner Schwester und führte bei ihr seinen bisherigen Haushalt weiter. Am 22. September 1942 erhob er Scheidungsklage wegen Ehebruchs, worauf seine Ehe mit Urteil vom 14. April 1943 geschieden wurde.

Während die Kasse dem Wehrmann die Haushaltungsentschädigung nur während eines Jahres, von der Klageeinreichung an gerechnet, ausbezahlen wollte, gewährte sie ihm die Schiedskommission auf Beschwerde hin während eines Jahres seit dem Scheidungsurteil, mit der Begründung, die Frau sei erst dadurch definitiv aus dem Haushalt ausgeschieden. Gegen diesen Entscheid rekurriert die Kasse an die AKL, welche die Beschwerde gutheißt. Dies mit folgender Begründung:

Führt der Wehrmann seinen bisherigen Haushalt weiter, nachdem die Ehefrau, bzw. die Kinder daraus ausgeschieden sind, so behält er gemäß VW Art. 7, Abs. 4, seinen Anspruch auf Haushaltungsentschädigung noch während eines Jahres nach dem Ausscheiden der genannten Personen. Für den Beginn des Jahres, während dessen der Wehrmann noch die Haushaltungsentschädigung weiter beziehen kann, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Auflösung

der tatsächlichen Hausgemeinschaft abzustellen. Es kann zwar Fälle geben,

wo eine rechtlich fortbestehende Gemeinschaft nur vorübergehend aufgelöst und später tatsächlich wieder aufgenommen wird, wobei dem Ehemann nicht zuzumuten ist, seinen Haushalt in der Zwischenzeit zu liquidieren und der Haushaltungsentschädigung verlustig zu gehen (VW Art. 7, Abs. 1). Im vorliegenden Fall hat der Wehrmann sofort nach, dem Wegzug seiner Frau die eheliche Wohnung aufgegeben und den Haushalt bei seiner Schwester weitergeführt. Durch die am 22. September 1942 erhobene Scheidungsklage wegen Ehebruchs hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Wiederaufnahme eines gemeinsamen Haushaltes nicht mehr in Frage komme. Es rechtfertigt sich daher, auf die tatsächliche Aufgabe der Hausgemeinschaft abzustellen. Wenn die Kasse den Lauf des Jahres erst mit der Klageerhebung (22. September 1942) beginnen läßt, leistet sie daher dem Wehrmann eher zu viel als zu wenig.

(Nr. 722 i. Sa. A. Marshand vom 23. April 1944)

') Vgl. dazu Schiedskommissionsentscheid Nr. 82, ZLV 1944, Heft 5, S. 220 und Heft 6, S. 270.

Nr. 484.

1. Ein Wehrmann, der mangels genügenden Einkommens seines Vaters,

seine mit diesem in Hausgemeinschaft lebende Mutter und Schwester unter-

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stützt, unterstützt damit indirekt auch seinen Vater, da Mutter und Schwester gemäß ZGB Art. 246 und 328 verpflichtet sind, zur Tragung der Kosten des gemeinsamen Haushaltes einen angemessen-en Beitrag zu leisten.

2. Bei Saisonarbeitern ist die Frage, ob das Einkommen des Unterstützten die Einkommensgrenze von Art. 5 der Vfg. Nr. 31 überschreitet, auf Grund des durchschnittlichen Jahreseinkommens zu beantworten.

Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Eltern, zwei Schwestern und zwei Brüdern im gemeinsamen Haushalt. Er verlangt für die Eltern und die Schwester Irma, geb. 1911, für eine Aktivdienstperiode vom 21. bis 29. Mai 1943 eine zusätzliche Entschädigung. Die Kasse wies das Gesuch ab mit der Begründung, der Vater habe vom 1. März bis 29. Mai 1943 pro Stunde Fr. 1.45 verdient; sein monatliches Einkommen von Fr. 299.— übersteige daher beträchtlich. die für drei Personen in ländlichen Verhältnissen geltende Einkommensgrenze von Fr. 246.—.

In der Beschwerde an die Schiedskommission weist die Mutter des Wehrmannes darauf hin, daß ihr Mann nicht als unterstützte, sondern als mitunterstützende Person zu betrachten sei; überdies könne er als Maurer im Jahre nur während 6 bis 8 Monaten arbeiten; sein durchschnittliches Monatseinkommen betrage nicht mehr als Fr. 180.—. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, der Vater sei unterstützte Person, weil die Unterstützung des Rekurrenten an die Familie als solche und nicht an einzelne Mitglieder geleistet werde; da für die Festsetzung der zusätzlichen Entschädigung die Verhältnisse zur Zeit des maßgebenden Aktivdienstes berücksichtigt werden müssen, könne nicht auf das durchschnittliche Jahreseinkommen abgestellt werden.

Diesen Entscheid ficht ,die Mutter des Wehrmannes vor der AKL an, welche die Beschwerde aus folgenden Gründen gutheißt und die Angelegenheit zur Festsetzung der zusätzlichen Entschädigung an die Kasse zurückweist:

1. Die Ausrichtung einer zusätzlichen Lohnausfallentschädigung ist .davon abhängig, ,daß ein Wehrmann in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht regelmäßig für Personen sorgt, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Im vorliegenden Fall ist zunächst streitig, ob der Vater des Wehrmannes als unterstützte Person zu gelten habe. Die Frage muß bejaht werden. Selbst wenn man annehmen wollte, der Beschwerdeführer leiste seine Unterstützungsbeiträge nur an die Mutter und die Schwester, so wären diese mit Rücksicht auf die bescheidenen Einkommensverhältnisse doch gemäß ZGB Art. 246, Abs. 1, und Art. 328 verpflichtet, einen Teil dieser Unterstützungen zur Tragung der Lasten des gemeinsamen Haushaltes zu verwenden. Dadurch würde praktisch auch der Vater mitunterstützt.

2. Die Schiedskommission hat die Einkommensgrenze richtig mit Fr. 246.— berechnet (Vfg. Nr. 31, Art. 5, Abs. 1, lit. b). Sie stellt sich auf den Standpunkt, diese Grenze sei im vorliegenden Fall überschritten, da der Vater im Moment der Dienstleistung des Sohnes einen die Einkommensgrenze übersteigenden Lohn bezogen habe. Es scheint nun aber, daß der Vater des Wehrmannes nur während 7 Monaten im Jahr beschäftigt ist. In solchen Fällen ist auf den Jahresdurchschnitt abzustellen. Bei Saisonarbeitern recht-

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fertigt sich diese Lösung insbesondere deshalb, weil sie in der flauen Zeit aus dem während der Saison Ersparten leben müssen.

(Nr. 753 i. Sa. A. Gianini vom 22. Mai 1944)

Nr. 485.

Die durch die Pflege alter, kranker oder gebrechlicher Personen bedingten und nachgewiesenen besondern Auslagen vermögen nur die Einkommensgrenzen dieser Personen zu erhöhen (Art. 5, Abs. 1, der Vfg. Nr. 31). Die in Art. 2, Abs. 2, der Vfg. Nr. 31 festgesetzten Höchstansätze für die zusätzlichen Entschädigungen dürfen jedoch nicht überschritten werden.

Die Kasse zahlte dem ledigen Rekurrenten für seine Mutter und seinen Bruder eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 4.15 im Tag (Fr. 3.— für die Mutter und Fr. 1.15 für den Bruder). Als er mit dem Hinweis, die Krankheit der Mutter verursache ihm besondere Auslagen, eine höhere zusätzliche Entschädigung verlangte, wies ihn die Kasse ab; auch eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Schiedskommission abgewiesen mit der Begründung, der Wehrmann erhalte bereits das in Art. 2, Abs. 2, der Verfügung Nr. 31 festgesetzte Maximum der zusätzlichen Entschädigung. Vor der AKL stellt der Rekurrent erneut das Begehren um eine höhere Entschädigung, indem er geltend macht, Art. 5, Abs. 2, der Verfügung Nr. 31 erlaube für besondere Auslagen für die Unterstützung alter, kranker oder gebrechlicher Personen eine Erhöhung der in Art. 2, Abs. 2, festgelegten Höchstgrenzen. Die AKL weist das Gesuch mit folgender Begründung ab:

Kasse und Schiedskommission haben mit Recht eine Erhöhung der zuzätzlichen Entschädigung abgelehnt. Art. 2, Abs. 2, der Verfügung Nr. 31 bestimmt ausdrücklich, daß die zusätzliche Entschädigung in ländlichen Verhältnissen für die erste unterstützte Person höchstens Fr. 3.— und für jede weitere höchstens Fr. 1.15 betragen darf. Da für den Wohnort des Beschwerdeführers die Ansätze für ländliche Verhältnisse maßgebend sind, bezieht er mit Fr. 4.15 bereits das gesetzliche Höchstmaß. Eine Erhöhung dieser Beiträge durch den Nachweis besonderer Auslagen für die Unterstützung alter, kranker oder gebrechlicher Personen, wie sie Art. 5, Abs. 2, für die Einkommensgrenzen vorsieht, ist mit Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich.

(Nr. 805 i. Sa. D. Meli vom 20. Mai 1944)

Nr. 486.

Ein Wehrmann, der bei Aenderung der Verhältnisse keinen neuen Meldeschein eingereicht, sondern auf Grund eines alten Meldescheines zusätzliche Lohnausfallentschädigungen bezogen hat, ist nicht gutgläubig. Die Rücker-

stattung des zu Unrecht bezogenen Betrages kann ihm daher nicht erlassen werden (Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2).

Aus der Begründung:

Es ist nicht bestritten, daß der Wehrmann einen Betrag von Fr. 102.20 als zusätzliche Entschädigung für seinen Stiefsohn bezog, als dieser einen Ei-

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genverdienst hatte, der nicht berücksichtigt worden war. Der Wehrmann behauptet, die Entschädigung gutgläubig bezogen zu haben, weil er der Kasse keine unwahren Angaben gemacht habe, indem der Stiefsohn im Moment der Ausstellung des Meldescheins noch keinen Verdienst hatte. Das ist richtig. Der Wehrmann beging aber insofern einen Fehler, als er für spätem Militärdienst keinen neuen Meldeschein ausstellte, nachdem sich die Verhältnisse geändert hatten. Allerdings wurde von ihm ein neuer Meldeschein nicht ausdrücklich verlangt. Er mußte aber wissen, daß er die anfänglich zuerkannte zusätzliche Entschädigung für den Stiefsohn erhielt, weil dieser keinen Verdienst hatte, und mußte bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit auch erkennen, daß mit der Aenderung der Verhältnisse sich auch seine Bezugsberechtigung ändere, ganz abgesehen davon, daß im Meldeschein ausdrücklich gesagt ist, daß bei jeder Aenderung der Verhältnisse ein neuer Meldeschein einzureichen ist. Der Wehrmann befand sich daher beim Bezuge der zusätzlichen Entschädigung nicht im guten Glauben und die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Entschädigungen kann ihm daher nicht erlassen werden.

(Nr. 792 i. Sa. J. Egger vom 20. Mai 1944)

Nr. 487.

1. Ein Wehrmann, der der Kasse auf Anfrage hin mitteilt, die Verhältnisse der von ihm unterstützten Personen hätten sich nicht geändert, trotzdem sich deren Einkommen beträchtlich erhöht hat, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen. Die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Entschädigungen kann ihm daher nicht erlassen werden (Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2).

2. Lebt ein Wehrmann im Haushalt unterstützter Personen, so sind von seinen Aufwendungen für den Haushalt zuerst die in Vfg. Nr. 31, Art. 9 angegebenen Abzüge für Kost und Logis zu machen. Die Höhe des übrig bleibenden Betrages bildet die Berechnungsgrundlage für eine zusätzliche Entschädigung.

Der ledige Beschwerdeführer lebt mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Gestützt auf sein Gesuch vom 31. März 1942, wonach er von seinem Monatslohn von Fr. 247.20 Fr. 150.— an den Haushalt abgebe und der Vater ein monatliches Einkommen von Fr. 75.— habe, entrichtete ihm die Kasse für 113 vom März bis Oktober 1943 geleistete Diensttage eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 4.35 im Tag. Auf Anfrage hin teilte der Wehrmann der Kasse am 28. Juni 1943 zunächst mit, die Verhältnisse der unterstützten Personen hätten sich nicht geändert, gab aber dann, von neuem dazu aufgefordert, in einem Gesuch vom 15. November 1943 an, das väterliche Einkommen betrage Fr. 165.— (die Gemeinde taxierte das Einkommen des Vaters im Jahre 1942 mit Fr. 2000.—). Die Kasse setzte hierauf die zusätzliche Entschädigung auf Fr. 1.45 herab und forderte den zuviel bezahlten Betrag von Fr. 327.70 zurück. Die Schiedskommission wies das Erlaßgesuch des Wehrmannes, soweit es die ab 28. Juni 1943 zu Unrecht bezogene zusätzliche Entschädigung betraf, mangels guten Glaubens ab.

Vor der AKL macht der Wehrmann in seiner Beschwerde geltend, er habe beim Satz, «die Verhältnisse der Eltern hätten sich nicht geändert» nicht an ihr durchschnittliches Monatseinkommen des Vorjahres gedacht, son-

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dern an ihre allgemeine finanzielle Lage, die schon seit mehreren Jahren defizitär sei. Das Geld sei zur Abzahlung von Schulden verwendet worden und die Rückzahlung bedeute für ihn gegenwärtig eine große Härte. Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

1. Das dem Rekurrenten durch. die Kasse am 24. Juni 1943 zugestellte Formular enthält in Ziff. 2 ausdrücklich den Hinweis, daß ein neues Gesuch um zusätzliche Entschädigung auszufüllen sei, wenn sich das Einkommen der unterstützten Personen geändert habe. Wenn der Beschwerdeführer am 28. Juni 1943 der Kasse mitteilte, die Verhältnisse seiner Eltern hätten sich nicht geändert, obschon ihr Einkommen nach seinen eigenen Aussagen im Jahr 1942 monatlich Fr. 75.— und 1943 Fr. 165.— betrug, so hat er es zum mindesten an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen und dadurch die Kasse zur gesetzwidrigen Auszahlung von Entschädigungen veranlaßt. Außerdem dürfte der Beschwerdeführer wissen, daß die Lohnausfallentschädigungen nicht zur Tilgung von Betriebsschulden bestimmt sind. Die Schiedskommission hat daher mit Recht die Voraussetzung des guten Glaubens für die Zeit ab 28. Juni 1943 verneint und den Beschwerdeführer zur Rückzahlung eines restlichen Betrages verpflichtet. Stellt die einmalige Zahlung eine große Härte dar, so kann die Kasse Ratenzahlungen gestatten.

2. Abgesehen davon, daß das Maximum der zusätzlichen Entschädigung für 2 Personen in ländlichen Verhältnissen gemäß Vfg. Nr. 31, Art. 2, Abs. 2, nur Fr. 4.15 beträgt, und nicht Fr. 4.35, hat der Beschwerdeführer schon im Jahre 1942 durch irrtümliche Berechnung der Kasse viel mehr bezogen als ihm zugestanden hätte. Vom Betrage von Fr. 150.—, den der Beschwerdeführer an den Haushalt abgab, hätte gemäß Art. 9 der genannten Verfügung auf Grund seines Monatslohnes von Fr. 247.20 zunächst Fr. 70.— in Abzug gebracht und erst für den Restbetrag von Fr. 80.— im Monat oder Fr. 2.60 im Tag die Entschädigung ausbezahlt werden sollen. Dagegen beträgt die zusätzliche Entschädigung für das Jahr 1943 nicht Fr. 1.45, sondern Fr. 1.50; das Einkommen der Eltern beträgt Fr. 165.— im Monat und die Einkommensgrenze gemäß Art. 5, Abs. 1, lit. b, der Verfügung Nr. 31 Fr. 210.—, sodaß ein ungedeckter Betrag von Fr. 45— im Monat oder Fr. 1.50 im Tag verbleibt.

(Nr. 804 i. Sa. C. Forestier vom 22. Mai 1944)

Nr. 488. Ein Wehrmann, der für seine Mutter auch nach dem Ableben zusätzliche Lohnausfallentschädigungen bezieht, ist nicht gutgläubig. Die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages kann ihm daher nicht erlassen werden (Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2).

Ein Wehrmann bezog für seine Mutter auch nach deren Ableben während 65 Tagen eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 65.—. Die Kasse verrechnete hierauf den zu Unrecht bezogenen Betrag mit auszurichtenden Lohnausfallentschädigungen, so daß der Wehrmann ihr im Januar 1944 noch Fr. 24.20 schuldete.

Auf Beschwerde hin erließ die Schiedskommission die Rückerstattung. des ganzen zu Unrecht bezogenen Betrages mit der Begründung, der gute Glaube sei anzunehmen, weil der Wehrmann das Gesuch um zusätzliche Entschädigung

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für seine Mutter schon vor ihrem Tode eingereicht habe und weil er als Kellner die Krise in der Hotellerie empfindlich spüre. Diesen Entscheid ficht das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit an und stellt den Antrag, der Enscheid der Schiedskommission sei aufzuheben und dem Wehrmann der Erlaß der zu Unrecht bezogenen zusätzlichen Entschädigung von Fr. 65.— zu verweigern. Die AKL heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

Der Erlaß der Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages setzt gemäß Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 *) voraus, daß der Bezü,ger gutgläubig war und die Rückerstattung für ihn eine große Härte bedeutet. Beide Voraussetzungen fehlen hier. Es ist unbegreiflich, daß die Schiedskommission den guten Glauben des Wehrmannes annehmen konnte. Wohl hat er das Formular um zusätzliche Unterstützung vor dem Tode seiner Mutter der Kasse eingereicht; er konnte sich aber nach. deren Tode bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit nicht mehr für berechtigt halten, die zusätzliche Entschädigung für sie weiterhin zu beziehen. Der Wehrmann war verpflichtet — wie dies übrigens auf dem Meldeschein ausdrücklich verlangt wird — ein neues Formular einzureichen oder zum mindesten der Kasse die neuen Familienverhältnisse bekannt zu geben. Aus der Mitteilung der Kasse kannte er genau die Zusammensetzung seiner Lohnausfallentschädigung. Es liegt sogar die Vermutung nahe, daß er die Kasse absichtlich nicht über die Aenderung der Verhältnisse orientiert hat. Er wird zu gewärtigen haben, daß diese gegen ihn Strafklage einreicht.

(Nr. 790 i. Sa. E. Tarchini vom 20. Mai 1944)

*) jetzt Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2.

Nr. 489.

Ein im Arbeitseinsatz Ein,gesetzter, dem für 8 Ta,ge Arbeitsdienst irrtüm-

licherweise eine Versetzungsentschädigung von Fr. 343.40 ausbezahlt wurde, befindet sich nicht im guten Glauben, da er ohne weiteres annehmen mußte,

daß ihm für so kurze Zeit nicht eine so hohe Versetzungsentschädigung zukomme. Gemäß Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. 41 kann ihm daher die Rück-

erstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages nicht erlassen werden.

ti

Der Beschwerdeführer war vom 11. bis 18. Juni 8 Tage in den Arbeitsdienst aufgeboten. Infolge Verwechslung mit einem Wehrmann gleichen Namens, Jahrganges und Wohnortes bezahlte ihm die Kasse am 18. Juli statt Fr. 80.80 Fr. 242.40 und am 10. August 1943 Fr. 101.—, total Fr. 343.40 an Versetzungsentschädigungen. Als sie im Oktober 1943 die Differenz von Fr. 262.60 zurückforderte, teilte ihr der Beschwerdeführer mit, er habe die ihm zu Unrecht ausbezahlte Entschädigung behalten, weil er im Winter 1942/ 1943 keine Versetzungsentschädigung für Arbeiten bei der Surb-Korrektion bezogen habe, und weil ihm einmal durch die Militärversicherung 10 Unfalltage nicht entschädigt worden seien. Trotz nochmaligem Hinweis auf das Beschwerderecht machte der Rekurrent davon keinen Gebrauch und stellte erst am 8. Februar 1944 ein Erlaßgesuch an die Schiedskommission '°). Diese

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trat auf das Gesuch wegen Verspätung nicht ein, hielt es aber auch sachlich für nicht begründet. Diesen Entscheid ficht der Rekurrent vor der AKL an, welche die Beschwerde mit folgender Begründung abweist:

Die Frage, ob der Beschwerdeführer das Erlaßgesuch rechtzeitig oder verspätet eingereicht hat, kann dahingestellt bleiben, denn das Gesuch ist auch materiell unbegründet. Von den beiden Erfordernissen, die gemäß Vfg. Nr. 27, Art. 3") für den Erlaß der Rückerstattung vorliegen müssen, fehlt der gute Glaube. Der Beschwerdeführer konnte im Juli und August 1943, nachdem er nur 8 Tage im Arbeitsdienst tätig war, nicht Versetzungsentschädigungen von Fr. 343.40 statt nur von Fr. 80.80 entgegennehmen, ohne sich bewußt zu werden, daß hier ein Irrtum der Kasse vorliegen müsse. Es ist auch unglaubhaft, daß der Beschwerdeführer gutgläubig annehmen konnte, die Summe stelle die Versetzungsentschädigungen für die Arbeiten an der Surb-Korrektion vom 28. September 1942 bis 3. April 1943 dar. Während diesen 6 Monaten verdiente er pro Stunde Fr. 1.60 bis Fr. 1.95 und brachte ohne Zweifel schon damals in Erfahrung, daß er keinen Anspruch auf weitere Entschädigungen habe. Ferner konnte er auch nicht annehmen, die Kasse entschädige ihm anstelle der Militärversiaherung Unfalltage, abgesehen davon, daß die ausbezahlte Summe in keinem Verhältnis zum mutmaßlichen Anspruch stehen würde.

(Nr. 813 i. Sa. J. Frei vom 22. Mai 1944)

Nr. 490.

Ein Arbeitgeber, der gestützt auf eine ungenaue amtliche Weisung die Kasse veranlaßt, seiner eingesetzten Arbeitskraft eine Versetzungsentschädigung auszurichten, befindet sich in gutem Glauben und ist daher nicht rückerstattungspflichtig, auch wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Versetzungsentschädigung zu Unrecht ausgerichtet wurde.

Der Beschwerdeführer beschäftigt in seinem Landwirtschaftsbetrieb eine ihm zugewiesene zusätzliche Arbeitskraft Z., der im Tag eine Versetzungsentschädigung von Fr. 9.75 ausbezahlt wurde. Als die Kasse in Erfahrung brachte, daß der Arbeiter Z. nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der von einer Flurgenossenschaft durchgeführten Melioration für den Beschwerdeführer tätig war, forderte sie von diesem, gestützt auf eine Mitteilung des kantonalen Arbeitsamtes, für 32 Tage Fr. 312.— zu Unrecht ausbezahlter Entschädigungen zurück. Auf Beschwerde hin setzte die Schiedskommission die Arbeitszeit im Meliorationswerk auf 27 Tage und die Forderung demgemäß auf Fr. 263.25 herab; das Erlaßgesuch wies sie ab, weil sie am guten Glauben des Beschwerdeführers zweifelte und die große Härte nicht für nachgewiesen erachtete.

Diesen Entscheid ficht der Rekurrent vor der AKL an, die seine Beschwerde im Sinne folgender Erwägungen gutheißt:

0) Nach Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 1, sind Erlaßgesuche nunmehr bei der Kasse einzureichen.

00) Jetzt Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2.

128

Nach Art. 1, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 hat ein Arbeitgeber, der wissentlich oder grobfahrlässig eine Lohnausfallentschädigung zu Unrecht ausbezahlt, diese zurückzuerstatten. Der Fall, wo die Entschädigung nicht durch den Arbeitgeber selbst, sondern auf dessen Angaben hin durch die Kasse ausbezahlt wird, ist dabei nicht erwähnt. Mit der Verfügung Nr. 41 vom 23. November 1943, die am 1. Januar 1944 in Kraft trat und die Verfügung Nr. 27 aufhob, wurde diese Lücke ausgefüllt, indem im Art. 1, Abs. 2, die Worte beigefügt wurden: «oder durch unwahre Angaben bewirkt». Für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfügung Nr. 41 muß die Rechtsprechung die Lücke selbst ausfüllen; denn es kann nicht im Willen des Gesetzgebers gelegen haben, einen Arbeitgeber, der grobfahrlässig eine Entschädigung ausbezahlt, zur Rückerstattung zu verpflichten, ‚nicht denjenigen dagegen, der wissentlich, die Kasse zu einer gesetzeswidrigen Auszahlung veranlaßt. Diese beiden Tatbestände müssen logischerweise von den nämlichen Rechtsfolgen begleitet sein.

Nach den Weisungen des Kriegs-Industrie- und Arbeitsamtes über den Einsatz in der Landwirtschaft vom 27. Februar 1941 (Seite 2, II, 2) umfaßt der Begriff der landwirtschaftlichen Produktion außer • der eigentlichen Landwirtschaft «Meliorationsarbeiten, soweit solche ihrer Natur nach direkt oder indirekt der Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion dienen, wie Entwässerungen, Alpsäuberungen, Rodungen». Das kantonale Arbeitsamt hat gestützt auf einen Bericht des Kriegs-Industrie- und Arbeitsamtes allerdings nachträglich in einem Schreiben an die Kasse die Meinung vertreten, der zugewiesene Arbeiter sei nur dann als Eingesetzter zu betrachten, wenn er bei einer Melioration im Betrieb des Landwirtes, nicht aber für diesen bei einem Gemeinschaftswerk arbeite. Diese Auslegung ist für die Organe der Lohnersatzordnung verbindlich, weil gemäß Art. 5, Abs. 2, der Verfügung Nr. 2 des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 26. Februar 1941 über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft (Versetzungsentschädigung) über die Frage, ob es sich im einzelnen Falle um eine zusätzliche Arbeitskraft im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 11. Februar 1941 über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft handelt, die zuständige kantonale Arbeitseinsatzstelle entscheidet. Der eingesetzte Arbeiter Z. hat demnach die Versetzungsentschädigung für die im Meliorationswerk geleisteten Arbeitstage zu Unrecht bezogen. Dagegen kann mit Rücksicht auf die ungenaue Formulierung der obgenannten Weisung nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe dem Arbeiter Z. wissentlich, grobfahrlässig oder durch unwahre Angaben zu Versetzungsentschädigungen verholfen. Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Die Kasse kann das Rückforderungsbegehren aber an den Arbeitnehmer richten.

(Nr. 801 i. Sa. F. Leiser vom 22. Mai 1944)

Nr. 491.

1. Der Anspruch auf Rückerstattung nicht geschuldeter Beiträge kann gegenüber der Kasse vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht werden (Vfg. Nr. 41, Art. 12).

129

2. Ein Vertreter, der als Unselbständigerwerbender der Lohnersatzordnung unterstellt war, nachträglich aber durch eine Kassenverfügung als Selbständigerwerbender rückwirkend der Verdienstersatzordnung unterstellt wird, erhält erst durch die Kassenverfügung Kenntnis von seinem Rückforderungsanspruch für nicht geschuldete Arbeitnehmerbeiträge. Die einjährige Verwirkungsfrist des Art. 13 der Verfügung Nr. 41 beginnt daher erst in diesem Zeitpunkt zu laufen.

Der Beschwerdeführer war bis Ende Januar 1942 Vertreter der Firma M., die auf allen Provisionen die Beiträge nach. Lohnersatzordnung entrichtete und den Vertreter mit dem Arbeitnehmerbeitrag belastete. Der Beschwerdeführer wurde am 17. Juni 1942 rückwirkend auf 1. Juli 1940 von der kantonalen Kasse als selbständigerwerbender Vertreter der Verdienstersatzordnung unterstellt. Er bezahlte die Beiträge nach und forderte am 22. Juni 1942 von der Verbandsausgleichskasse die von der Firma M. entrichteten Arbeitnehmerbeiträge zurück. Die Kasse und auf Beschwerde hin auch die Schiedskommission wiesen das Rückerstattungsgesuch ab, diese mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe den Nachweis nicht erbracht, daß er nicht Angestellter der Firma M. gewesen sei; ferner stehe nach den gesetzlichen Bestimmungen (Vfg. Nr. 27, Art. 8, Abs. 2) das Rückforderungsrecht nur dem Arbeitgeber, nicht aber dem Arbeitnehmer zu. Der Rekurrent müsse sich daher an die Gesellschaft wenden. Gegen diesen Entscheid beschwerte er sich bei der AKL und verlangte dessen Aufhebung und die Anerkennung seiner Forderung. In ihrem Entscheid vom 23. Dezember 1943 (Nr. 431, ZLV 1944, Nr. 4, S. 144) hat die AKL erkannt, daß das Rechtsverhältnis zwischen der Firma M. und dem Beschwerdeführer der Lohnersatzordnung nicht unterstand. Die vorliegende Beschwerde wird daher aus folgenden Gründen gutgeheißen:

1. Nach Art. 8, Abs. 1, der Verfügung Nr. 27 °) sind dem Arbeitgeber nicht geschuldete Beiträge, die er entrichtet hat, von der Kasse zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber seinerseits ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern die von ihnen aufgebrachten nicht geschuldeten Beiträge zurückzuerstatten. Diese Bestimmung, nach deren Wortlaut nur dem Arbeitgeber ein Rückforderungsrecht zusteht, ist für den Normalfall gedacht, erweist sich aber offensichtlich als lückenhaft, sobald kein rückforderungsberechtigter Arbeitgeber mehr vorhanden ist. Diesem Mangel hat die Rechtsprechung abzuhelfen. Es ist daher dem Arbeitnehmer, für den kein Arbeitgeber den Anspruch auf Rückerstattung geltend machen kann, ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der Kasse zuzuerkennen. Ebenso rechtfertigt es sich, einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sich um die Frage der Unterstellung unter die Lohnersatzordnung und die Rückerstattung nicht geschuldeter Beiträge nicht kümmert oder sich in Zahlungssch.wierigkeiten befindet, einen direkten Anspruch zu gewähren; denn es ist ihm nicht zuzumuten, mit dem Arbeitgeber zu streiten, bis er zu seinem Rechte kommt.

2. Nach Art. 8, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 9, geht der Anspruch auf Rückerstattung nicht geschuldeter Beiträge unter, wenn er nicht innert 6 Monaten, nachdem der Arbeitgeber von den das Rückforderungsrecht begrün-

9 Jetzt Vfg. Nr. 41, Art. 12.

130

denden Tatsachen Kenntnis erhalten hat, schriftlich. geltend gemacht wird, auf jeden Fall mit dem Ablauf von drei Jahren seit der Entrichtung der Beiträge. Die AKL hat im Entscheid i. Sa. J. Purro vom 1. Juli 1943 (Nr. 379, ZLV 1943, S. 500) ausgesprochen, daß beim Rückforderungsanspruch eines Arbeitgebers, der überhaupt nicht abgabepflichtig war, die das Rückforderungsrecht begründende Tatsache in der Abklärung der Rechtslage zu sehen sei. Die Frist von 6 Monaten") beginne daher in solchen Fällen erst zu laufen, wenn durch eine Kassenverfügung oder einen Beschwerdeentscheid über die Beitragspflicht erkannt werde.

Der Beschwerdeführer glaubte bis zur Unterstellungsverfügung der Kasse vom 17. Juni 1942 zu Recht der Lohnersatzordnung unterstellt zu sein. Bereits am 22. Juni 1942 forderte er die von der Firma M. der Verbandsausgleichskasse bezahlten Arbeitnehmerbeiträge zurück. Er hat also den Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge, die er erst nach der Kassenverfügung als zu Unrecht bezahlt betrachten mußte, innert der in Art. 8, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 **) erwähnten Frist von 6 Monaten geltend gemacht. Es sind ihm daher, da die Verwirkungsfrist von drei Jahren seit der Bezahlung der Beiträge in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, alle seit Inkrafttreten der Lohnersatzordnung entrichteten Beiträge zurückzuerstatten.

(Nr. 501 i. Sa. A. Civelli vom 6. März 1944)

Nr. 492.

Wird erst im Verfahren vor der Aufsichtskommission eine neue Tatsache

geltend gemacht, von der weder Kasse noch Schiedskommission Kenntnis

hatten, so ist die Sache zu neuer Beurteilung an die Kasse zurückzuweisen. Aus der Begründung:

Die Schiedskommission hat gestützt auf die wiederholten Angaben des. Beschwerdeführers, er leiste an den mit der Mutter und einem Bruder gemeinsam geführten Haushalt (Kost und Logis inbegriffen) Fr. 100.— im Monat, die Beschwerde gegen die Kassenverfügung, die ihm auf Grund von Verfügung Nr. 31, Art. 9, Abs. 1, eine zusätzliche Entschädigung von 35 Rappen im Tag zubilligte, richtigerweise abgewiesen. Vor der AKL macht nun der Beschwerdeführer erstmals geltend, er bezahle außer den Fr. 100.— noch das Brot, die Milch und die Steuern. Nachdem auch die Mutter diese Angabe bestätigt, liegt die Vermutung nahe, daß der Wehrmann das Gesuchsformular unrichtig ausgefüllt hat, weil er die Frage über die Aufwendungen für den gemeinsamen Haushalt falsch verstand. Es rechtfertigt sich daher, den Fall zur Feststellung der tatsächlichen Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers an die Kasse zurückzuweisen und die zusätzliche Entschädigung für die Mutter des Beschwerdeführers durch sie entsprechend dem Ergebnis der. Erhebungen neu festsetzen zu lassen.

(Nr. 794 i. Sa. K. Schmid vom 12. Mai 1944)

**) Jetzt ein Jahr, Vfg. Nr. 41, Art. 13.

131

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die

Verdienstersatzordnung (AKV)

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 409: Gewerbe: Begriff des Gewerbes.

vgl. auch Nr. 410.

2. Beitragspflicht.

Nr. 410: Landwirtschaft im Nebenberuf.

Nr. 411: Gewerbe: mitarbeitende Familienglieder; Gesellschaftsverhältnisse.

vgl. auch Nr. 413.

vgl. auch Nr. 416: Saisonbetriebe.

Nr. 412: Beitragserlaß.

3. Anspruchsberechtigung.

Nr. 413: Anspruchsberechtigte Personen: mitarbeitende Familienglieder.

vgl. auch Nr. 411.

Nr. 414:

Nr. 415: Betriebseinstellung.

Nr. 416:

4. Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 417:

Nr. 418: 1 Kürzung infolge Besserstellung.

Nr. 419:

5. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 420: Erlaß der Nachzahlung: große Härte.

6. Verfahren.

Nr. 421: Verbot der reformatio in peius.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 409-421.

Nach der Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienst, ersatzordnung ist der Begriff des Gewerbes so umfassend, daß die Gefahr besteht, darunter auch Erscheinungsformen wirtschaftlicher Betätigung zu subsumieren, die der Gesetzgeber nicht unterstellen wollte. Im Entscheid Nr. 409 spricht die AKV aus, daß die

132

Verwaltung eigener Liegenschaften und die Vornahme von Reparaturen an solchen kein Gewerbe im Sinne von AVEO Art. 3 darstellen.

Der Entscheid Nr. 410 bringt die nunmehr im Kreisschreiben Nr. 60 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 19. Juli 1944 festgehaltene Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe zur Anwendung. Danach haben grundsätzlich Gärtnereibetriebe mit landwirtschaftlichen Kulturen im Ausmaß von mehr als 50 Aren sowohl den Beitrag für das Gewerbe als auch für die Landwirtschaft zu entrichten. Um kleine Betriebe, die Gartenbau und Landwirtschaft betreiben, nicht mit doppelten Beiträgen zu belasten wurde diesen eine Grenze gezogen. Gärtnereibetriebe mit landwirtschaftlichen Kulturen sind nur als Gewerbebetriebe zu behandeln, haben also keinen Beitrag für die Landwirtschaft zu entrichten, wenn die Gesamtfläche dieser Kulturen nicht mehr als drei umgerechnete Hektaren beträgt. In dem Fall, welcher dem Entscheid Nr. 410 zugrunde liegt, war diese Grenze überschritten, sodaß die doppelte Beitragspflicht gegeben war. Davon kann, wie die AKV betont, nicht etwa Umgang genommen werden, weil der vermehrte Ackerbau nur unter dem Drucke der Mehranbaupflicht betrieben wird und die Absicht besteht, den Ackerbau beim Wegfall der Mehranbaupflicht wieder aufzugeben. Die AKV begegnet sodann dem Hinweis des Rekurrenten auf die industriellen Pflanzwerke, die von der Beitragspflicht ausdrücklich ausgenommen worden sind. Die Gründe hiefür sind auch im Kreisschreiben des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 3. März 1943 ausgesprochen worden, worauf hier verwiesen werden kann.

Der Entscheid Nr. 411 spiegelt die Entwicklung wieder, welche die Verdienstersatzordnung bezüglich der Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung von Teilhabern einfacher Gesellschaften genommen hat. Nach der heute geltenden Regelung (Vfg. Nr. 48, Art. 7, Abs. 1) sind Teilhaber von einfachen Gesellschaften unbeschränkt haftenden und vertretungsbefugten Kollektivgesellschaftern gleichgestellt, wenn sie hauptberuflich als Selbständigerwerbende im Betrieb der Gesellschaft tätig sind. Erfüllen sie diese Voraussetzung nicht, so unterstehen sie als Arbeitnehmer oder, wenn sie zu einem oder mehreren der Mitgesellschafter in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, als mitarbeitende Familienglieder hinsichtlich der Beitragspflicht und der Bezugsberechtigung der Lohnersatzordnung. Die Frage, ob überhaupt eine einfache Gesell-

133

schaft vorliege, schafft im Einzelfall gelegentlich Schwierigkeiten. Wie im Entscheid Nr. 411 festgestellt wird, ist die Frage nach den Grundsätzen des Obligationenrechts zu beantworten. Darnach ist maßgebend der Wille der Beteiligten zur Gründung einer einfachen Gesellschaft. Wann dieser Wille als gegeben erachtet werden kann, bleibt natürlich immer noch im Einzelfall abzuklären.

Die Entscheide Nr. 414 und 415 bringen eine erwünschte Abklärung in der Frage der Anspruchsberechtigung bei Betriebsauf, gabe. Gemäß AVEO Art. 13bis bleiben Landwirte und Gewerbetreibende, die ihren Betrieb endgültig aufgegeben und keine neue, der Verdienstersatzordnung unterstellte Tätigkeit aufgenommen haben, noch für sechs Monate seit dem Tage der Betriebsaufgabe, die Zeit des obligatorischen Militärdienstes nicht eingerechnet, nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung anspruchsberechtigt, vorausgesetzt, daß sie inzwischen nicht Arbeitnehmer geworden sind. Die Betriebsaufgabe im Sinne von AVEO Art. 13bis hat nun, wie die genannten Entscheide deutlich zum Ausdruck bringen, nicht etwa zur Folge, daß der Gewerbetreibende, der seinen Betrieb aufgegeben hat, in die Kategorie der «Gewerbetreibenden ohne Betrieb» im Sinne von AVEO Art. 13bis, Abs. 1, lit. d, einzureihen ist und demzufolge nur noch Anspruch auf die Hälfte der Betriebsbeihilfe besitzt (AVEO Art. 13, Abs. 2). Vielmehr erhält er während der sechs Monate die volle Betriebsbeihilfe, wie er sie vor der Betriebsaufgabe bezog. «Ihren Betrieb endgültig aufgeben», im Sinne von AVEO Art. 13bis, könnne, und dies ist die weitere Konsequenz der genannten Entscheide, nicht nur Landwirte und Gewerbetreibende mit Betrieb, sondern auch die Gewerbetreibenden ohne Betrieb. Darin liegt nur scheinbar, dem Wortlaut nach, ein Widerspruch. Stellt ein Gewerbetreibender ohne Betrieb seine selbständige Erwerbstätigkeit endgültig ein, so findet auch auf ihn AVEO Art. 13bis Anwendung, d. h. er erhält für sechs Monate nach der Einstellung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit noch die halbe Betriebsbeihilfe. Mit Recht stellt die AKV daher fest, daß die Vorschrift von AVEO Art. 13bis sowohl auf Selbständigerwerbende mit Betrieb, als auch auf solche ohne Betrieb Anwendung findet. Ihre Bedeutung ist eine allgemeine, sie regelt generell das Ausscheiden von ehemaligen Selbständigerwerbenden aus der Verdienstersatzordnung. Richtig ist auch die Feststellung der AKV, daß der Begriff des Betriebes in AVEO Art. 13, Abs. 1, lit. d und Abs. 2 nicht identisch ist mit dem Begriff des Betriebes im Sinne

134

von AVEO Art. 13bis. Es wird zu erwägen sein, ob diese Unklarheit im Gesetz, die auf die zeitlich auseinanderliegende Revision der beiden Artikel zurückzuführen ist, bei einer künftigen Revision auszumerzen sei.

Gemäß Art. 5 der Verfügung Nr. 48 sind für Saisonbetriebe die Beiträge nur für die Zeit, während welcher der Betrieb geöffnet ist, zu entrichten. Nach Abs. 3 dieses Artikels sind den Saisonbetrieben Betriebe gleichgestellt, die infolge obligatorischer Aktivdienstleistung des Betriebsleiters vorübergehend geschlossen werden. Im Entscheid Nr. 416 wird ausgesprochen, daß eine Gleichstellung nur dann vorgenommen werden darf, wenn die vorübergehende Schließung des Betriebes eine vollständige ist. Für einen Betrieb, der, wenn auch in beschränktem Umfange, während der Dienstleistung des Betriebsleiters aufrechterhalten wird, sind die Beiträge daher weiterhin zu entrichten. Sofern die besondern Voraussetzungen des Art. 2 der Verfügung Nr. 48 gegeben sind, kann in solchen Fällen dagegen der Betriebsbeitrag herabgesetzt werden.

In den Entscheiden Nr. 417 bis 419 setzt sich die AKV mit der Frage der offensichtlichen Besserstellung im Sinne von VEO Art. 5 auseinander. Die Entscheide lassen erkennen, wie sorgfältig die Verhältnisse im Einzelfalle abzuklären sind, bevor zu einer Kürzung der Entschädigung geschritten werden darf. Die AKV betont dabei erneut, daß nur eine offensichtliche Besserstellung zur Kürzung führen kann. In formeller Hinsicht stellt die AKV im Entscheid Nr. 417 fest, daß die Kasse dem Wehrmann die Kürzung in einer schriftlichen Verfügung mitzuteilen hat, und daß die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung (worunter in der Lohn- und Verdienstersatzordnung immer der Empfang zu verstehen ist) zu laufen beginnt. Im Entscheid Nr. 419 wird noch speziell zum Ausdruck gebracht, daß der Hinweis auf den besseren Geschäftsgang, der in der betreffenden Branche allgemein eingetreten ist, für sich allein noch nicht geeignet ist, die Kürzung der Entschädigung dahinfallen zu lassen. Der Wehrmann müßte hierzu vielmehr den Nachweis erbringen, daß er persönlich einen höheren Verdienst hätte erzielen können.

Besonderes Interesse verdient schließlich der Entscheid Nr. 421 der zwei bedeutsame Grundsätze enthält. Erstmals stellt die AKV fest, daß das Verbot der reformatio in peius nur zugunsten des beschwerdeführenden Beitragspflichtigen oder Anspruchsberechtigten gilt, nicht dagegen zugunsten des Bundesamtes für Industrie, Ge-

135

werbe und Arbeit oder der Kasse, wenn diese Beschwerde erheben. Diese verschiedene Behandlung ist vollauf gerechtfertigt, da das Bundesamt oder die Kassen mittels Beschwerde nicht eigene wirtschaftliche Interessen verfechten, sondern lediglich der richtigen Rechtsanwendung dienen. Im weitern wird im Entscheid zum Ausdruck gebracht, daß eine Verrechnung geschuldeter Beiträge, für welche die Kasse einen Konkursverlustschein besitzt, mit Entschädigungsansprüchen nicht möglich ist, solange der Wehrmann nicht zu neuem Vermögen im Sinne von SchKG Art. 265, Abs. 2, gekommen ist.

Nr. 409.

Die Verwaltung eigener Liegenschaften und die Vornahme von Repara-

turen an solchen ist kein Gewerbe im Sinne von AVEO Art. 3. (Nr. 891 i. Sa. H. Bösch vom 28. April 1944)

Nr. 410.

1. Eine Gärtnerei, die ihren Betrieb auf Grund behördlicher Anbaupflicht teilweise auf Ackerbau umgestellt hat, muß auch dann einen Betriebsbeitrag

für die Landwirtschaft entrichten, wenn dieser Teil des Betriebes bei Aufhe-

bung der Anbaupflicht wieder aufgegeben werden sollte.

2. Gärtnereibetriebe mit landwirtschaftlichen Kulturen sind nur dann als

reine Gewerbebetriebe zu behandeln und daher von der Entrichtung eines

Beitrages für die Landwirtschaft (AVEO Art. 5) befreit, wenn die Gesamt-

fläche dieser Kulturen nicht mehr als 3 umgerechnete Hektaren beträgt.

Der Rekursbeklagte betreibt neben Baumschule, Topfpflanzen- und Schnittblumenkulturen auch Gemüsebau, Beerenkulturen und Kartoffelbau auf einer Betriebsfläche von 220 a. Die Kasse verlangte von ihm daher neben dem persönlichen auch noch einen Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 5.— im Monat. Die Beschwerde des Rekursbeklagten gegen die Erhebung eines Betriebsbeitrages wurde von der Schiedskommission gutgeheißen. Gegen diesen Ent-

scheid erhebt das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde

bei der AKV und macht geltend, es handle sich um einen größeren Betrieb, der landwirtschaftliche Kulturen in bedeutendem Ausmaß bebaue. Es müsse neben dem persönlichen auch ein Betriebsbeitrag entrichtet werden.

Die AKV heißt die Beschwerde des Bundesamtes aus folgenden Gründen gut:

1. Der Rekursbeklagte betreibt Landwirtschaft im Sinne der Verdienstersatzordnung in einem Umfang (539 a anrechenbare Fläche), dem die Einreihung in die 4. Beitragsklasse entspricht. Grundsätzlich wird der Betriebs.

beitrag geschuldet, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht. Auch andere

Gewerbetreibende oder Unselbständigerwerbende, die nebenbei noch Land-

wirtschaft betreiben, haben die Beiträge für die Landwirtschaft zu entrichten ohne Rücksicht darauf, daß sie bereits einen persönlichen Beitrag entrichten

136

oder daß ihnen vom Lohn der Beitrag nach Lohnersatzordnung abgezogen wird.

Der Rekursbeklagte macht nun geltend, er sei zur teilweisen Betriebsumstellung durch kriegswirtschaftliche Vorschriften gezwungen worden und werde, da dieser Betriebszweig nicht lohnend sei, nach Wegfall der Verpflichtung diese Kulturen wieder aufgeben. Diese Einwände können jedoch an der tatsächlichen Unterstellungspflicht nichts ändern, da bei der Feststellung der Beitragspflicht nicht darauf abgestellt werden kann, aus welchen Gründen der Betrieb in dieser oder jener Art und in größerem oder kleinerem Umfang geführt wird. Außerdem müssen auch Landwirtschaftsbetriebe, die infolge der Mehranbaupflicht vermehrten Ackerbau pflegen, unter Umständen in eine höhere Beitragsklasse eingereiht werden, als wenn sie nur Graswirtschaft betreiben würden. Auch in diesem Fall könnte der Hinweis auf die spätere Aufgabe des Ackerbaues nicht dazu führen, den Betrieb in eine niedrigere Beitragsklasse einzureihen.

Endlich weist der Rekursbeklagte noch darauf hin, er werde der Industrie gegenüber benachteiligt, da das industrielle Pflanzwerk von der Beitragspflicht ausgenommen sei. Eine unterschiedliche Behandlung der Industrie rechtfertigt sich, da diese durch die Anbaupflicht finanziell erheblich belastet wird und den Anbau meist auf Neuland erfüllen muß *). Bei Mangel an geeignetem Terrain hat sie einen Beitrag an die Ausgleichskasse für Pachtzinse zu leisten. Mit dem Anbau verfolgt die Industrie keine Gewinnabsicht und er bedeutet für sie denn auch meist ein Verlustgeschäft.

2. Das Bundesamt hat als Grenze, bis zu welchem Gärtnereibetriebe mit landwirtschaftlichen Kulturen nur als Gewerbebetriebe zu behandeln sind, eine Grundfläche dieser Kulturen von 3 umgerechneten Hektaren angenommen**). Diese Grenze entspricht der Billigkeit, da damit Betriebe, die nur in ganz geringem Umfang Gemüsebau usw. betreiben, von der doppelten Belastung ausgenommen werden.

(Nr. 919 i. Sa. A. Hoffmann vom 9. Mai 1944)

Nr. 411. Die Prüfung der Frage, ob eine einfache Gesellschaft (Vfg. Nr. 48, Art. 7) besteht, ist nach den Grundsätzen des Obligationenrechts zu entscheiden (OR

Art. 530 ff). Maßgebend ist der Wille der Beteiligten, eine einfache Gesell-

schaft zu gründen.

Frau C. ist Inhaberin einer Heizapparatefabrik. Ihr Ehemann arbeitet regelmäßig im Betrieb mit und verfügt auch über die nötigen technischen Kenntnisse. Da er Konkurs gemacht hat, wird das Unternehmen auf den Namen seiner Frau geführt, und sie wurde auch, als Betriebsleiterin bezeichnet. Die Kasse unterstellte den Ehemann C. für die Zeit bis 31. August 1943 als mitarbeitendes männliches Familienglied der Lohnersatzordnung und verlangte

*) Vgl. Kreisschreiben Nr. 26 vom 3. März 1943.

") Vgl. Kreisschreiben Nr. 60 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 19. Juli 1944, lit. A, Ziff. I, 2, S. 4, (Wegleitung über die Veranlagung der Landwirtschafts-, Forst- und Alpbetriebe).

137

die entsprechenden Beiträge, die sich auf Fr. 499.20 beliefen. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde hieß die Schiedskommission in dem Sinne gut, als sie das Verhältnis der Eheleute als einfache Gesellschaft ansah und demzufolge feststellte, daß von den beiden Gesellschaftern zwei persönliche Beiträge zu entrichten seien. Gegen diesen Entscheid erhebt das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde bei der AKV und macht insbesondere geltend, das Verhältnis der Ehegatten sei keine einfache Gesellschaft, da die Gründung einer solchen nicht gewollt war. C. habe Konkurs gemacht und müßte daher befürchten, daß die alten Gläubiger sich an seinen Liquidationsanteil halten würden. Frau C. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die AKV heißt die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und spricht aus, daß der Ehemann C. als mitarbeitendes männliches Familienglied der Lohnersatzordnung untersteht. Dies mit folgender Begründung:

Es ist streitig, ob C. als mitarbeitendes Familienglied zu behandeln sei, oder ob für ihn als Gesellschafter ein zweiter Betriebsbeitrag entrichtet werden müsse. In beiden Fällen ist die AKV zur Behandlung der Streitfrage zuständig.

Es wird nicht behauptet, daß C. Betriebsleiter der Heizapparatefabrik ist, im Gegenteil bestätigt Frau C. in ihrer Vernehmlassung an ‚die AKV, daß sie Inhaberin (titulaire) und Leiterin (exploitante) des Betriebes sei. Für die Zeit bis zum 1. September 1943 ist daher gar nicht zu untersuchen, ob eine einfache Gesellschaft (ein anderes Gesellschaftsverhältnis steht nicht in Frage) vorliegt, da gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 11 (alte Fassung) in Gemeinschaftsverhältnissen ein Mitglied als Betriebsleiter zu bezeichnen ist, während die andern, sofern sie im Betrieb regelmäßig. tätig sind, als mitarbeitende Familienglieder im Sinne von Art. 9 gelten. Mitarbeitende männliche Familienglieder im Gewerbe unterstehen aber hinsichtlich der Beitragspflicht und der Bezugsberechtigung der Lohnersatzordnung. Die Beschwerde muß daher auf jeden Fall für die Zeit bis zum 1. September 1943 gutgeheißen werden.

Seit dem 1. September 1943 werden die Teilhaber einfacher Gesellschaften wie die Teilhaber von Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesell, schaften behandelt, d. h. jeder unbeschränkt haftende Teilhaber, der gemäß Handelsregistereintrag vertretungsbefugt ist, hat einen Betriebsbeitrag zu entrichten (rev. Vfg. Nr. 9, Art. 10 *) ). Die Frage, ob überhaupt eine Gesellschaft entstanden ist, richtet sich, nach dem Obligationenrecht. Darnach ist maßgebend, ob bei den Beteiligten der Wille vorhanden war, eine Gesellschaft zu .gründen (vgl. Siegwart, Kommentar zu Art. 530, Nr. 44, 48). C. hat Konkurs gemacht, weshalb der Betrieb gegenwärtig von seiner Frau geführt wird, obwohl er allein über die nötigen Fachkenntnisse verfügt. Im Handelsregister ist die

*) Anmerkung der Redaktion: Nach Vfg. Nr. 48, Art. 7, Abs. 1, sind Teilhaber einfacher Gesellschaften nur dann unbeschränkt haftenden und

vertretungsbefugten Kollektivgesellschaftern gleichgestellt, wenn sie hauptberuflich als Selbständigerwerbende im Betrieb der Gesellschaft tätig sind. An-

dernfalls unterstehen sie als Arbeitnehmei• oder wie im vorliegenden Fall als mitarbeitende männliche Familienglieder im Gewerbe (Art. 9) hinsichtlich der Beitragspflicht und der Bezugsberechtigung der Lohnersatzordnung.

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Firma nicht eingetragen, obschon die Roheinnahmen Fr. 25 000.— übersteigen (vgl. Handelsregisterverordnung Art. 54).

Unter den gegebenen Umständen kann nicht angenommen werden, die Bildung einer einfachen Gesellschaft sei von den Beteiligten gewollt gewesen, denn dann würden die individuellen Ansprüch.e des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis dem Zugriff der Gläubiger unterliegen (Siegwart, Kommentar zu Art. 544, Nr. 18, 20), was aber gerade verhindert werden wollte. C. ist daher auch ab 1. September 1943 als mitarbeitendes Familienglied zu behandeln und untersteht als solches der Lohnersatzordnung.

(Nr. 941 i. Sa. E. d. Coulanges vom 15. Mai 1944)

Nr. 412.

Einem Wehrmann., der über ein Jahreseinkommen von Fr. 12 200 verfügt, kann die Entrichtung der Beiträge nicht wegen großer Härte erlassen werden (AVEO Art. 26 bis).

Aus der Begründung:

Der Beschwerdeführer hat Schulden in der Höhe von Fr. 10 522.—. Gemäß Steuertaxation erzielt er ein Jahreseinkommen von Fr. 12 200.—. Damit ein Erlaß der Beiträge gemäß AVEO Art. 26 bis gewährt werden kann, müssen besondere Verhältnisse vorliegen, unter denen die Erhebung der Beiträge eine große Härte bedeuten würde. Eine bloße Ueberschuldung genügt nicht, um die große Härte ohne weiteres zu bejahen, insbesondere dann nicht, wenn der Rekurrent ein Einkommen erzielt, das für den Lebensunterhalt für ihn und seine Familie mehr als ausreicht. Der Anspruch der Kasse auf Bezahlung der Beiträge hat nicht hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurückzutreten. Den Kassen wurde für ihre Beitragsforderungen im Gegenteil vom Gesetzgeber ein Konkursprivileg eingeräumt (VEO Art. 17, Abs. 5).

(Nr. 935 i. Sa. H. Portmann vom 16. Mai 1944)

Nr. 413.

Ein Sohn, der seiner Mutter bei der Führung einer kleinen Pension hilft, ist mitarbeitendes Familienglied und hat daher, sofern nicht das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft nachgewiesen werden kann, keinen Anspruch- auf Verdienstausfallentschädigung.

Die Adoptivmutter des Beschwerdeführers betreibt eine kleine Pension. Das Patent ist auf ihren Namen ausgestellt. Der Rekurrent hilft in der Pension mit. Als er in den Militärdienst einrücken mußte, stellte er ein Gesuch um Ausrichtung, einer Verdienstausfallentschädigung, da er die Pension gemeinsam mit der Mutter führe. Die Kasse wies das Begehren ab, desgleich die Schiedskommission eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde. Auch die AKV wies eine Beschwerde des Rekurrenten u. a. aus folgenden Gründen ab:

Ab 1. September 1943 ist die Frage entscheidend, ob eine einfache Gesellschaft zwischen Mutter und Sohn angenommen werden kann. Muß die Frage bejaht werden, so hat der Rekurrent als einfacher Gesellschafter nach Art. 10,

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Abs. 4, der Verfügung Nr. 9 in der Fassung der Vfg. Nr. 39 *) Anspruch auf die Verdienstausfallentschädigung. Diese Frage ist jedoch zu verneinen, da kein Gesellschaftsverhältnis nachgewiesen ist. Es liegt kein schriftlicher Vertrag vor. Auch eine mündliche Abmachung, z. B. hinsichtlich der Teilung allfälliger Verluste, ist nicht nachgewiesen. Anderseits führt eine natürliche Auffassung dazu, einen mitarbeitenden Sohn in einem solchen Betrieb eben als mitarbeitendes Familienglied und nicht als Gesellschafter der Mutter zu betrachten. Der Rekurrent ist daher mit Recht als mitarbeitendes Familienglied bezeichnet worden.

(Nr. 823 i. Sa. T. Bachmann vom 3. März 1944)

Nr. 414.

1. Ein selbständiger Gewerbetreibender, der seinen gewerblichen Betrieb

(AVEO Axt. 10bis, Abs. 2) aufgegeben hat, untersteht weiterhin der Verdienst-

ersatzordnung, wenn er nachher als Gewerbetreibender ohne Betrieb tätig ist. (AVEO Art. 10 bis, Abs. 3).

2. Stellt ein Wehrmann seinen Betrieb ein und leistet er freiwilligen Militärdienst, so liegt eine Betriebsaufgabe im Sinne von AVEO Art. 13 bis, Abs. 1,

vor, auch wenn er den Betrieb bei Rückkehr normaler Verhältnisse wieder zu

eröffnen gedenkt und die Verbindungen mit der vertretenen Firma nicht ge-

löst hat.

3. Die AKV ist an das Verbot der reformatio in peius gebunden.

Der Rekurrent ist Generalvertreter einer französischen Firma, die zahnärztliche Bedarfsartikel (Zement, Porzellan, Amalgam etc.) erzeugt. Am 20. September 1943 setzte die Kasse die Betriebsbeihilfe auf die Hälfte herab, da der

Rekurrent Gewerbetreibender ohne Betrieb sei (Art. 4 der rev. Verfügung

Nr. 9 *)). Gegen diese Verfügung rekurrierte der Beschwerdeführer an dic Schiedskommission, die die Beschwerde mit der Begründung abwies, der Rekurrent verfüge über keinen Betrieb; das Bureaumobiliar, das sich in seinem Schlafzimmer befinde, sei ungenügend. Die Beschwerde müsse aber auch abgewiesen werden, da der Wehrmann nach seinen eigenen Angaben in einem Ge-

such um Herabsetzung des Betriebsbeitrages seinen Betrieb aufgegeben habe.

Gegen diesen Entscheid beschwert sich der Rekurrent bei der AKV, die ihn aus folgenden Gründen abweist:

1. Nach Art. 4, Abs. 1 der rev. Verfügung Nr. 9 *) haben Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe berufsmäßig ausüben, ohne dafür über besondere Betrieb'-- räumlichkeiten und die erforderlichen Betriebseinrichtungen zu verfügen, Anspruch auf die Hälfte der Betriebsbeihilfe. Nach AVEO Art. 13bis, Abs. 1, bleiben Gewerbetreibende, die ihren Betrieb endgültig aufgegeben und keine neue, der Verdienstersatzordnung unterstellte Tätigkeit aufgenommen haben, noch für sechs Monate seit dem Tage der Betriebsaufgabe, die Zeit des obligatorischen Aktivdienstes nicht eingerechnet, nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung anspruchsberechtigt.

Der Begriff des Betriebes ist in Vfg. Nr. 9, Art. 4 und in AVEO Art. 13 bis nicht der gleiche. Wer den Betrieb im Sinne von AVEO Art. 13 bis, d.h. seine

*) Jetzt Vfg. Nr. 48, Art. 7.

') Jetzt AVEO Art. 10 bis, Abs. 3 und Art. 13, Abs. 2.

• 365

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selbständige Erwerbstätigkeit, entgültig aufgegeben hat, erhält noch während sechs Monaten die bisherige Verdienstausfallentschädigung, die aus der halben oder der ganzen Betriebsbeihilfe bestehen kann, je nachdem vor der Aufgabe ein Betrieb im Sinne von Vfg. Nr. 9, Art. 3 und 4 *) vorhanden war oder nicht. Nach Ablauf der sechs Monate erhält, wer den Betrieb im Sinne von,AVEO Art. 13bis aufgegeben hat, überhaupt keine Verdienstausfallentschädigung mehr, also auch nicht die halbe Betriebsbeihilfe; vielmehr hat er nur noch Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung wie ein Arbeitsloser. Wer dagegen keinen Betrieb im Sinn der Art. 3 und 4 der rev. Verfügung Nr. 9 *) hat oder seinen Betrieb aufgegeben hat, eine selbständige Erwerbstätigkeit aber ausübt oder fortsetzt, der fällt überhaupt nicht unter die Bestimmung von AVEO Art. 13 bis, sondern erhält nach Art. 4 der rev. Verfügung Nr. 9 **) einfach die halbe Betriebsbeihilfe. AVEO Art. 13 bis ist eine Vorschrift über das Ausscheiden von ehemaligen Selbständigerwerbenden aus der Verdienstersatzordnung, Vfg. Nr. 9, Art. 4 dagegen handelt von Selbständigerwerbenden, die diese Eigenschaft haben und behalten, deren Betriebsbeihilfe aber reduziert wird, weil sie während des Militärdienstes mangels Lokalitäten, Einrichttuigen usw. einen geringern Ausfall haben, als Gewerbetreibende mit Laden, Werkstatt, Bureaux usw. Aus dem Gesagten geht hervor, daß auch jemand, der bisher unter Vfg. Nr. 9, Art. 4 fiel und nur die halbe Betriebsbeihilfe bezog, den Betrieb im Sinn von AVEO Art. 13" aufgeben kann, obschon er gar keinen Betrieb im Sinn der Art. 3 und 4 der Verfügung Nr. 9 hatte.

Die Schiedskommission hat grundsätzlich angenommen, daß auch Vertreter, Agenten usw., d. h. die in der Verfügung Nr. 4***) genannten Berufe, unter Vfg. Nr. 9, Art. 4 fallen können, wenn sie keinen Betrieb im Sinn dieser Bestimmung haben. Darnach müßte bei diesen Berufen, die oft ohne besondere Räumlichkeiten und ohne beträchtliche Einrichtungen, aber nicht ohne jede Berufseinrichtung ausgeübt werden, stets die — mitunter heikle — Frage entschieden werden, ob der Wehrmann, Vertreter, Agent usw. mit oder ohne Betrieb arbeite. Man könnte der Auffassung der Schiedskommission entgegenhalten, daß Vfg. Nr. '9, Art. 4 nur Wanderhandel und Wandergewerbe im Auge hat, nicht die in der Verfügung Nr. 4 genannten Berufe; dies gehe daraus hervor, daß Vfg. Nr. 9, Art. 1, lit. a ****) den Wanderhandel ausdrücklich anführt. Ob die Auffassung der Schiedskommission richtig ist, kann aber offen bleiben.

2. Aus den Angaben des Rekurrenten geht einwandfrei hervor, daß er seinen Betrieb im Sinne von AVEO Art. 13 bis seit bald zwei Jahren aufgegeben und seither freiwillig Dienst geleistet hat, da die Waren, für die er die Vertretung hatte, nicht mehr oder nicht mehr regelmäßig erhältlich waren. Eine endgültige Betriebsaufgabe ist auch dann anzunehmen, wenn die mehr oder weniger deutliche Absicht besteht, die Tätigkeit erst in einem spätem, unbestimmten Zeitpunkt, z. B. nach dem Krieg, wieder aufzunehmen. Auch daß die Bureaueinrichtung noch zur Verfügung steht und daß das Verhältnis mit der vertretenen Industriefirma nicht aufgelöst ist, ändert nichts an der Anwendbar-

*) Jetzt AVEO Art. 3, Art. 10 bis, Abs. 2, und Art. 13, Abs. 1.

**) Jetzt AVEO Art. 13, Abs. 2.

***) Jetzt Vfg. Nr. 44.

****) Jetzt AVEO Art. 3.

141

keit der Bestimmung von AVEO Art. 13bis. Die AKV hat wiederholt in diesem Sinne erkannt (vgl. die Entscheide Nr. 377 i. Sa. J. Chavaillaz vom 1. Dezember 1943, ZLV 1944, Heft 4, S.167, und Nr. 365 i. Sa. A. Basset vom 1. Dezember 1943, ZLV 1944, Heft 3, S. 119).

3. Die Kasse hätte daher nicht Vfg. Nr. 9, Art. 4, sondern AVEO Art. 13 bis anwenden sollen. Das hätte, da die Frist von 6 Monaten seit Betriebsaufgabe längst abgelaufen ist, dazu geführt, daß der Rekurrent der Lohnersatzordnung unterstellt worden wäre. Da aber der Rekurrent nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn er nicht rekurriert hätte (Verbot der reformatio in peius), ist die Beschwerde einfach abzuweisen.

(Nr. 860 i. Sa. 0. Perrenoud vom 23. März 1944; im gleichen Sinne Nr. 867

i. Sa. Meister vom 29. März 1944).

Nr. 415.

1. Ein Gewerbetreibender, der seinen Betrieb im Sinne von AVEO Art.

13 bis, Abs. 1, endgültig aufgegeben hat, hat noch für 6 Monate seit dem Tage der Betriebsaufgabe Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung in der bisherigen Höhe.

2. Als Gewerbetreibende ohne Betrieb im Sinne von AVEO Art. 10, Abs. 3, die Anspruch auf die Hälfte der Betriebsbeihilfe haben, gelten. Personen, die

ein Gewerbe selbständig ausüben, ohne dafür über besondere Betriebsräumlichkeiten und Betriebseinrichtungen zu verfügen. Sie dürfen Gewerbetreiben-

den, die ihren Betrieb endgültig aufgegeben haben (AVEO Art. 13bis, Abs. 1), nicht gleichgestellt werden.

Ein selbständigerwerbender Coiffeur verkaufte Ende August 1943 sein Geschäft. Die Kasse kürzte daraufhin seine Betriebsbeihilfe für den im September 1943 geleisteten Militärdienst um die Hälfte, da sie davon ausging, er habe als Gewerbetreibender ohne Betrieb gemäß Art. 4 der rev. Verfügung Nr. 9 *) nur mehr Anspruch auf den halben Betrag der Betriebsbeihilfe. Die Schiedskommission wies eine hiegegen erhobene Beschwerde des Wehrmannes ab. Gegen diesen Entscheid erhebt das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde bei der AKV, die diese aus folgenden Erwägungen gutheißt:

1. Gemäß AVEO Art. 13 bis bleibt ein Landwirt oder Gewerbetreibender, der seinen Betrieb endgültig aufgegeben und keine neue der Verdienstersatzordnung unterstellte Tätigkeit aufgenommen hat, noch für 6 Monate seit dem Tage der Betriebsaufgabe, die Zeit des obligatorischen Aktivdienstes nicht eingerechnet, nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung anspruchsberechtigt, vor-

ausgesetzt, daß er inzwischen nicht Arbeitnehmer geworden ist. Nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung soll Selbständigerwerbenden, die

ihren Betrieb z. B. infolge Verkaufes, Auflösung des Pachtverhältnisses usw.

aufgegeben haben, der Anspruch auf die Verdienstausfallentschädigung nicht

plötzlich entzogen werden, sondern sie sollen noch während 6 Monaten nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung anspruchsberechtigt sein. Dies hat die Meinung, daß ihnen die bisherige Entschädigung ausgerichtet werden soll.

') Jetzt AVEO Art. 13, Abs. 2.

142

2. Gewerbetreibende ohne Betrieb i. S. des Art. 4 der Verfügung Nr. 9 *) sind nicht solche, die ihren Betrieb und Beruf aufgegeben haben und deren Anspruchsberechtigung noch eine Zeitlang fortbesteht, sondern jene, die keinen Gewerbebetrieb i. S. des Art. 3 der zit. Verfügung **) besitzen. Voraussetzung für den Bezug einer Verdienstausfallentschädigung für Gewerbetreibende ohne Betrieb ist, daß «sie ein Gewerbe berufsmäßig ausüben, ohne dafür über besondere Betriebsräumlichkeiten und die erforderlichen Betriebseinrichtungen zu verfügen». Bei einem Wehrmann, der sein Geschäft verkauft oder sonst aufgegeben hat, trifft dies nicht zu, da von einer regelmäßigen Berufsausübung nicht mehr gesprochen werden kann.

(Nr. 840 i. Sa. A. Gremminger vom 3. März 1944)

Nr. 416.

1. Nur die Schließung eines Betriebes, die auf obligatorische Aktivdienstleistung des Betriebsleiters zurückzuführen ist, rechtfertigt es, diesen bezüglich der Beitragspflicht mit Saisonbetrieben gleichzustellen (Vfg. Nr. 48, Art. 5, Abs. 3).

2. Wird ein Notariatsbureau bei obligatorischer Aktivdienstleistung des Notars nicht geschlossen, sondern wird der Geschäftsgang durch Angehörige oder Angestellte in bescheidenem Umfang aufrecht erhalten, so kann gegebenenfalls eine Herabsetzung des persönlichen Beitrages im Sinne von Vfg. Nr. 48, Art. 2 bewilligt werden.

Der Beschwerdeführer ist Notar. Wenn er im Militärdienst ist, besorgen abweChslun,gsweise seine Frau, sein Sohn und seine Bureauangestellte die Wartung des Bureaus; die Bureauangestellte erhält für diese Verrichtungen den halben Lohn. Diese Personen empfangen an Stelle des Beschwerdeführers die Klienten und nehmen die Telephonanrufe ab. Sie versuchen auch neue Geschäfte für die Zeit der Rückkehr des Notars entgegenzunehmen.

Der Beschwerdeführer verlangte, für die Zeit seiner Abwesenheit im Militärdienst von der Entrichtung der Betriebsbeiträge (persönlicher Beitrag) gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 7, Abs. 3, ***) befreit zu werden. Die Kasse teilte ihm mit, daß sie diesem Begehren nicht entsprechen könne, da das Notariatsbureau nicht gänzlich, geschlossen werde. Die Schiedskommission wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde aus dem gleichen Grunde ab. Gegen diesen Entscheid reicht der Rekurrent bei der AKV Beschwerde ein, die aus folgenden Gründen abgewiesen wird:

1. Dem Rekurrenten ist zuzugeben, daß der Ausfall, den er durch den Dienst erleidet, trotz der Anwesenheit seiner Angehörigen oder einer Angestellten erheblich ist. Diese Personen können nicht viel mehr tun, als die Klienten auf die Rückkehr des Notars vertrösten,. Aufträge ausführen, die er ihnen aus dem Dienst erteilt, laufende Korrespondenzen erledigen usw. Die eigentlichen Notariatsgeschäfte können und dürfen sie nicht besorgen. Es ist auch kaum anzunehmen, daß die Angestellte mehr als die leichten Geschäfte

*) Jetzt AVEO Art. 10bis , Abs. 3;

") Jetzt AVEO Art. 10 bis, Abs. 2.

***) Jetzt Vfg. Nr. 48, Art. 5, Abs. 3.

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selbständig vorbereiten kann. Nach einer Bescheinigung der zuständigen Amtsschreiberei reichte der Beschwerdeführer im März und April 1943, als er während 32 Tagen Aktivdienst leistete, 7 Handänderungs- und Pfandverträge ein. Diese Verträge konnte er aber auch während der übrigen 29 Tage oder dann schon im Februar 1943 vorbereitet haben.

Dennoch darf unter der Schließung des Betriebes nur die gänzliche Schließung verstanden werden. Nur sie berechtigt, den Betrieb einem Saisonbetrieb gleichzustellen. Auch darf dem Beschwerdeführer entgegengehalten werden, daß, wenn der Aktivdienst nicht lange dauert, es den Angehörigen oder der Bureauangestellten sicher oft gelingen wird, die Klienten zum Warten zu bestimmen, sodaß die Aufträge dem Beschvirerdeführer nicht verloren gehen.

2. Dem Umstand, daß die Einnahmen während des Aktivdienstes sinken, wogegen sich die Unkosten zum Teil gleich bleiben, trägt die Verdienstersatzordnung auf andere Weise als durch gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht während des Dienstes Rechnung. In erster Linie ist darauf zu verweisen, daß der Beschwerdeführer die volle Verdienstausfallentschädigung erhält, obschon er während des Dienstes weniger Unkosten zu tragen hat, (z. B. der Angestellten nur den halben Lohn bezahlt). Sodann kann der Rekurrent ein Gesuch um Herabsetzung des Beitrages nach Vfg. Nr. 9, Art. 6 *) stellen, sofern sein Monatseinkommen während des Aktivdienstes erheblich sinkt und das durchschnittliche Monatseinkommen die in Art. 6 festgelegten Grenzen nicht erreicht. Trifft dies nicht zu, so ist ihm umgekehrt die Entrichtung des persönlichen Beitrages sehr wohl zuzumuten.

(Nr. 958 i. Sa. W. Flückiger vom 26. Mai 1944)

Nr. 417.

1. Kürzt die Kasse einem Wehrmann in Anwendung von VEO Art. 5 die Verdienstausfallentschädigung, so hat sie dies in einer schriftlichen Verfügung mitzuteilen. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen im Sinne von VEO Art. 19 beginnt erst mit der Zustellung dieser schriftlichen Verfügung zu laufen.

2. Der Inhaber eines Gartenbaugeschäftes, der Vater von fünf minderjährigen Kindern ist, stellt sich bei Leistung von Militärdienst mit einer Verdienstausfallentschädigung von Fr. 15.90 im Tag nicht offensichtlich besser, als wenn er nicht eingerückt wäre, zumal wenn er glaubhaft machen kann, daß er sowohl für das Geschäft als auch für den Haushalt je eine Aushilfe einstellen muß. Die Tatsache, daß er nach Vornahme der gesetzlichen Abzüge über kein steuerbares Einkommen mehr verfügt, ändert daran nichts.

Der Rekurrent betreibt ein kleines Gartenbaugeschäft. Er hat fünf minderjährige Kinder. Die Kasse kürzte die Gesamtentschädigung, die Fr. 15.90 im Tag betragen hatte, ab 1. Oktober 1943 auf Fr. 11.50 im Tag. Gegen diese Kürzung beschwerte sich der Rekurrent in zwei Malen bei der Schiedskommission, die auf eine erste Beschwerde wegen Verspätung nicht eintrat, seine zweite Beschwerde dagegen mit der Begründung abwies, der Rekurrent versteuere ein Einkommen von Fr. 2200.—. Selbst bei der gekürzten Tagesentschädigung von

*) Jetzt Vfg. Nr. 48, Art. 2.

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Fr. 11.50 ergebe sich ein Jahreseinkommen von Fr. 4140.—. Dies zeige, daß die Kürzung zu Recht erfolgt sei. Gegen diesen Entscheid reicht der Rekurrent bei der AKV Beschwerde ein, die mit folgender Begründung gutgeheißen wird:

1. Auf die erste Beschwerde des Rekurrenten ist die Schiedskommission wegen Verspätung nicht eingetreten. Es ist richtig, daß nach VEO Art. 19 die Beschwerde binnen 30 Tagen «seit der Auszahlung bezw. der Eröffnung der

Taxation» einzureichen ist. Dem Rekurrenten ist aber seinerzeit keine schrift-

liche Verfügung über die Kürzung seiner Entschädigung zugestellt worden. VEO Art. 19 kann aber nicht den Sinn haben, daß die Kasse bei Vornahme einer Kürzung nach VEO Art. 5 von einer schriftlichen Verfügung dispensiert

ist und daß der Rekurrent sich schon innert 30 Tagen seit Auszahlung zu be-

schweren hat, ansonst er des Beschwerderechtes verlustig geht.

2. Aus der Bescheinigung des Gemeindesteueramtes ergibt sich, daß die

definitive Taxation des Einkommens des Rekurrenten für 1943 Fr. 2200.— be-

trug. Nach Mitteilung des Steueramtes sind bei dieser Angabe die gesetzlichen Abzüge von insgesamt Fr. 3600.— noch nicht gemacht worden; vielmehr besteht

kein steuerbares Einkommen des Beschwerdeführers, sodaß er nur die Personal-

taxe zu entrichten hat.

Die Kasse hat, um dem Rekurrenten entgegenzukommen, die gesetzlichen Ab-

züge von Fr. 3000.— statt der Steuertaxation als Einkommen gewählt. Auch beim

Vergleich mit einem Jahreseinkommen von Fr. 3600.— erschiene die volle Tages-

entschädigung von Fr. 15.90 als übersetzt, d. h. der Rekurrent würde sich bei Empfang dieser Tagesentschädigung besser stellen, als wenn er nicht eingerückt

wäre. Wenn jedoch ein Anspruchsberechtigter infolge des Militärdienstes beson-

dere Einbußen und Auslagen hat, kann bei Anwendung von VEO Art. 5 nicht

einfach die Tagesentschädigung festgesetzt werden, die dem versteuerten Zivilein-

kommen entspricht. Vielmehr ist die Tagesentschädigung um den Betrag dieser Einbußen und Auslagen zu erhöhen, denn es entgeht dem Wehrmann nicht nur

das normale Zivileinkommen. Der Rekurrent macht geltend, er habe keine ge-

schulten Arbeitskräfte angestellt, die den Betrieb während seines Militärdienstes jeweilen weiterführen könnten. Deshalb müßten Leute eingestellt werden, die

einer gewissen Anleitung und Ueberwachung durch die Ehefrau des Rekurren-

tei bedürfen; wenn diese aber durch das Geschäft in Anspruch genommen

werde, müsse dafür wegen der 5 Kinder noch eine Hilfe im Haushalt einge-

stellt werden. Diese Behauptungen sind teilweise belegt worden und an sich nicht unglaubwürdig. Unter diesen Umständen hält sich die Rechnung der

Kasse in zu engen Grenzen. Nur bei offensichtlicher Besserstellung ist eine Kürzung zulässig. Bei Ausrichtung von Fr. 15.90 im Tag ergibt sich im Ver-

gleich zu Fr. 11.50 im Tag eine monatliche Differenz von Fr. 132.—. Rechnet man, daß .der Rekurrent während des Dienstes einen Arbeiter einstellt und daß außerdem im Haushalt eine Hilfe nötig ist, und setzt man nur für eine dieser zugezogenen Personen die Nahrungskosten ein (da umgekehrt der Rekurrent

auswärts verköstigt wird), für beide aber einen mäßigen Lohn, so werden die

Fi. 132.— sofort überschritten. Es ist möglich oder sogar wahrscheinlich, daß

die wirklichen Verhältnisse sich während des Dienstes finanziell etwas gün-

stiger gestalten, als der Rekurrent darstellt. Dennoch kann nicht gesagt werden, daß die Besserstellung eine offensichtliche sei. Eine solche müßte sich auch deutlich im Maß ausdrücken, Dies ist aber nicht der Fall, sobald man wegen

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der mindestens glaubhaft gemachten Einstellung wenigstens einer Hilfskraft während des Dienstes zum Betrag von Fr. 11.50 im Tag noch einen Betrag für Lohn und eventuell Unterhalt von Angestellten hinzurechnet.

(Nr. 852 i. Sa. W. Schafroth vom 8. März 1944)

Nr. 418.

Eine offensichtliche Besserstellung im Sinne von VEO Art. 5 kann ange-

nommen werden, wenn die volle Verdienstausfallentschädigung mehr als die Hälfte des vor dem Einrücken verdienten Jahresumsatzes beträgt.

Der Beschwerdeführer handelt mit Autoschmierölen. Da sein Geschäft infolge der Rationierung zurückging, leistet er seit Ende 1941 ununterbrochen freiwilligen Militärdienst. In beschränktem Umfange führt er in dienstfreien Stunden seinen früheren Handel noch weiter. Sein Geschäftsumsatz, der im Jahr 1942 noch Fr. 28,385.— betrug, sank im Jahre 1943 auf Fr. 6000.—. Mit Verfügung vom 19. Oktober 1943 kürzte ihm die Kasse die Entschädigung wegen offensichtlicher Besserstellung von Fr. 9.85 auf Fr. 7.50 im Tag. Der Rekurrent, Vater von 5 Kindern, von denen 3 unter 18 Jahren, beschwerte sich gegen diesen Entscheid bei der Schiedskommission, die seine Beschwerde abwies. Eine Beschwerde an die AKV wird gleichfalls abgewiesen. Dies mit folgender Begründung:

Wird die gekürzte Verdienstausfallentschädigung von Fr. 7.50 im Tag verglichen mit dem im Jahre 1943 erzielten Geschäftsumsatz, so ist sie als reichlich zu bezeichnen. Die Kasse scheint angenommen zu haben, der Beschwerdeführer hätte aus seinem Geschäft einen höheren Gewinn erzielt, wenn er ihm mehr Zeit hätte widmen können. Diese Annahme ist begründet; denn nach VEO Art. 5 ist die Entschädigung mit dem Einkommen zu vergleichen, das der Wehrmann gehabt hätte, wenn er nicht hätte einrücken müssen. Anderseits ist aber die Verdienstausfallentschädigung nicht dazu da, Einbußen zu decken, die der Wehrmann durch Verknappung von Waren oder durch Rationierungsvorschriften erleidet. Die Entschädigung ist einzig dazu da, finanzielle Opfer, die durch den Aktivdienst bedingt sind, zu mildern.

(Nr. 945 i. Sa. M. Huber vom 11. Mai 1944)

Nr. 419.

1. Ein Wehrmann, dem wegen offensichtlicher Besserstellung (VEO Art. 5) die Entschädigung gekürzt wurde, kann die Aufhebung dieser Kürzung nur verlangen, wenn er einen tatsächlich erzielten hähern Verdienst nachweist. Der allgemein bessere Geschäftsgang in einem Berufszweig rechtfertigt die Aufhebung der Kürzung nicht.

2. Ein Gewerbetreibender, der eine bewilligungspflichtige Berufstätigkeit

ohne Bewilligung ausübt, kann für diese Tätigkeit nicht der Verdienstersatz-

ordnung unterstellt werden.

Der Beschwerdeführer betätigte sich als Liegenschaftsvermittler. Seit Juni 1940 leistet er ununterbrochen Militärdienst und bezog ursprünglich eine Verdienstausfallentschädigun,g von Fr. 10.95, die später in Anwendung von VEO

146

Art. 5 auf Fr. 10.— gekürzt wurde. Nachdem der Rekurrent Vater eines fünften Kindes geworden war, ersuchte er die Kasse um Ausrichtung einer weiteren Kinderzulage und um Erhöhung der Entschädigung gemäß den Ansätzen des Bundesratsbeschlusses vom 26. Januar 1943. Die Kasse wies sein Begehren ab.

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Schiedskom-

mission und in zweiter Instanz von der AKV abgewiesen. Letztere führte in ihrem Entscheide aus, eine Erhöhung der Entschädigung könne nur dann in

Betracht gezogen werden, wenn glaubhaft gemacht wurde, daß es dem Rekur-

renten, wenn er nicht hätte einrücken müssen, gelungen wäre, sein Einkommen aus dem Betrieb zu erhöhen. Am 30. August 1943 erneuerte der Rekurrent

sein Begehren an die Kasse, indem er zugleich den Nachweis zu erbringen ver-

suchte, er hätte sein ziviles Einkommen erhöht, wenn er nicht Dienst hätte

leisten müssen. Sein neues Begehren wurde von der Kasse abgewiesen. Desgleichen wies die Schiedskommisson eine dagegen eingereichte Beschwerde ab.

In seiner Beschwerde an die AKV stellt der Rekurrent dieselben Begehren. Da er ab Mai 1943 von der Kasse der Lohnersatzordnung unterstellt worden ist, ersucht er überdies um Neuunterstellung unter die. Verdienstersatzordnung ab 1. September 1943. Als Nachweis für seine selbständige Erwerbstätigkeit

gibt er den Abischluß eines Kaufvertrages an, den er im Monat August 1943 vermitteln konnte und bei dem er eine Provision von Fr. 1000.— verdiente. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

Der Rekurrent stellt einerseits das Begehren, es sei ihm für die Zeit vom

12. Dezember 1942 bis 1. Mai 1943 die Verdienstausfallentschädigung zu erhöhen, und anderseits, er sei ab 1. September 1943 neu der Verdienstersatzordnung zu unterstellen.

1. Der Rekurrent beruft sich darauf, daß der Grundstückverkehr in den letzten Jahren einen starken Aufschwung genommen habe und legt zum Nachweis eines mutmaßlich höheren Einkommens eine Bescheinigung der Hypothekarkanzlei der Stadt Luzern und des schweiz. Zentralverbandes der Liegenschaften-Berufsvermittler über den Wert der vorgenommenen Handänderungen in der Stadt Luzern in den Jahren 1939/1942 ein. Damit eine Besserung der Einkommensverhältnisse angenommen und die Kürzung der Entschädigung aufgehoben werden kann, genügt aber ein Hinweis auf die allgemeine Besse-

rung der Verhältnisse im betreffenden Wirtschaftszweig nicht. Auch wenn die Verhältnisse auf dem Grundstückmarkt in den letzten Jahren sich bedeutend

gebessert haben, so ist damit noch nicht nachgewiesen, daß es dem Rekurrenten gelungen wäre, ebenfalls ein höheres Einkommen zu erzielen. Der Kaufvertrag, den der Rekurrent im September 1943 zustande brachte, kann nicht

berücksichtigt werden, da der Abschluß nicht in die fragliche Zeit fällt und

da außerdem nicht erwiesen ist, daß durch diesen einzigen Abschluß die Einkommensverhältnisse sich gebessert hätten. Die Festsetzung der Verdienstausfallentschädigung auf Fr. 10.— erfolgte für den Rekurrenten in Berücksichtigung seines Einkommens, da er sich bei Ausrichtung einer höheren Entschädigung offensichtlich besser stellen würde, als wenn er nicht eingerückt wäre.

Auch. der Hinweis auf Familienzuwachs und auf die Erhöhung der Ansätze kann für den Rekurrenten keine Erhöhung der Entschädigung herbeiführen.

Ab 1. Mai 1943 wurde der Rekurrent von der Kasse der Lohnersatzord-

nung unterstellt, da sie annahm, er habe seinen Gewerbebetrieb aufgegeben.

147

Gegen diese Aenderung in der Unterstellung hat der Rekurrent mit Recht nicht Beschwerde geführt. Nachdem er seit Juni 1940 ununterbrochen im Militärdienst weilte und kein Gewerbe mehr ausübte, wurde von der Kasse richtigerweise angenommen, er habe seine selbständige Erwerbstätigkeit endgültig aufgegeben; er mußte daher der Lohnersatzordnung unterstellt werden (AVEO Art. 13 bia, Abs. 2).

2. Eine Neuunterstellung unter die Verdienstersatzordnung käme in Betracht, wenn der Rekurrent nachweisen könnte, daß er neuerdings als Selbständigerwerbender einen unterstellungspflichtigen Betrieb führt. Der Rekurrent beruft sich auf seine Vermittlung vom September 1943 und behauptet, er sei damit wieder Selbständigerwerbender geworden. Die Ausübung der berufsmäßigen Liegenschaftsvermittlung ist im Kanton Luzern von einer Konzession abhängig. Das Gesuch des Rekurrenten um Erteilung der Konzession wurde seinerzeit abgewiesen. Wie die AKV schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Unterstellung einer bewilligungspflichtigen Berufstätigkeit unter die Verdienstersatzordnung von der Erteilung der Bewilligung abhängig. (vgl. die Entscheide Nr. 91, ZLV 1941. S. 293; Nr. 117, ZLV 1942, S. 89 und Nr. 191, ZLV 1942, S. 373). Die Ausübung der Tätigkeit als Liegenschaftsvermittler ist für den Rekurrenten im Kanton Luzern verboten und er kann daher als solcher nicht der Verdienstersatzordnung unterstellt werden. Daß er in andern Kantonen, in denen die Liegenschaftsvermittlung frei ausgeübt werden kann, auch Geschäfte tätige, wurde vom Rekurrenten nicht behauptet.

Außerdem kann aber auch in dem einmaligen Abschluß vom September 1943 keine regelmäßige Tätigkeit erblickt werden. Der Rekurrent selbst scheint zuerst nicht an eine erneute Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen Tätigkeit gedacht zu haben, da er am 25. Oktober 1943 bei der Kasse auf Grund eines angeblichen Monatsgehaltes von Fr. 450.— ein Gesuch um Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung stellte. Als die Kasse in Erfahrung brachte, daß kein Anstellungsverhältnis zustande gekommen war, lehnte sie das Gesuch ab. Am 6. Dezember 1943 stellte der Beschwerdeführer hierauf bei der Schiedskommission das Begehren um Neuunterstellung unter die Verdienstersatzordnung ab 1. September 1943. Seit September 1943 befindet sich der Rekurrent wieder ununterbrochen im Militärdienst, was ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme seiner zivilen Erwerbstätigkeit spricht.

(Nr. 897 i. Sa. F. Haldemann vom 28. April 1944)

Nr. 420.

Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge in der Höhe von Fr. 46.85 bedeu-

tet für einen Gewerbetreibenden, dessen kleines Vermögen von Fr. 5000.—

im Gewerbebetrieb angelegt ist, und der mit einem jährlichen Einkommen

von Fr. 3000.— eine Familie mit drei Kindern von zwei bis sechs Jahren zu erhalten hat, eine große Härte. (Nr. 874 i. Sa. W. Grütter vom 14. April 1944)

Nr. 421.

1. Das Verbot der reformatio, in peius gilt nur zugunsten des beschwerde-

führenden Beitragspflichtigen oder Anspruchsberechtigten. Führt die Kasse

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oder das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde, so ist

das Ziel ihrer Beschwerde lediglich die richtige Rechtsanwendung. Das Ver-

bot der reformatio in peius gilt ihnen gegenüber daher nicht.

2. Geschuldete Beiträge, für welche die Kasse im Besitz eines Konkurs-

verlustscheines ist, können nur dann mit auszurichtenden Entschädigungen verrechnet werden, wenn der Wehrmann zu neuem Vermögen gekommen ist.

Der Rekursbekla,gte war Inhaber einer mechanischen Schreinerei. Als der Konkurs über ihn ausbrach, meldete die Kasse eine Forderung an Lohn- und Verdienstersatzbeiträgen an, blieb aber in der Höhe von Fr. 569.95 ungedeckt, und erhielt einen Verlustschein. Im April 1943 eröffnete der Beschwerdebeklagte in den gleichen Räumlichkeiten wiederum eine Schreinerei. Die Beiträge entrichtete er regelmäßig. Als er im August und September 1943 Aktivdienst leistete, verlangte er die Ausrichtung einer Verdienstausfallentschädigung. Die Kasse wollte ihre Schuld jedoch mit der Forderung aus dem Verlustschein verrechnen. Der Wehrmann war mit der Verrechnung nur teilweise einverstanden und beschwerte sich gegen die Kassenverfügung bei der Schiedskommission. Diese hieß die Beschwerde gut, indem sie annahm, die Verrechnung sei mangels neuen Vermögens des Konkursiten unstatthaft. Soweit er sich aber mit der Verrechnung einverstanden erklärt hatte (für den Fr. 3.— im Tag übersteigenden Betrag), ließ sie die Kompensation zu. Gegen diesen Entscheid beschwert sich die Kasse bei der AKV. Der Beschwerdebeklagte beantragt in seiner Vernehmlassung die gänzliche Ablehnung der Verrechnung. Die AKV weist die Beschwerde der Kasse ab und heißt das in der Vernehmlassung gestellte Rechtsbegehren des Rekursbeklagten gut. Aus der Begründung:

1. Der Rekursbeklagte widersetzt sich vor der AKV der Verrechnung schlechthin, während er im Verfahren vor der Schiedskommission mit einer teilweisen Verrechnung einverstanden war. Allein das Verbot der reformatio in peius gilt nur zugunsten der Beitragspflichtigen und der Wehrmänner, die rekurrieren. Nur sie sollen bei der Beschwerdeführung nicht riskieren müssen, schlechter gestellt zu werden, als wenn sie nicht rekurriert hätten. Das Verbot der reformatio in peius gilt dagegen nicht zugunsten der Kasse und des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, wenn diese rekurrieren. Denn ihr Rekursrecht ist ihnen im öffentlichen Interesse, zur Herbeiführung der richtigen Rechtsanwendung zugestanden worden. Erfordert die richtige Rechtsanwendung im vorliegenden Fall, daß .die Verrechnung gänzlich ausgeschlossen werde, so muß es die Beschwerde führende Kasse auf sich nehmen, wenn so entschieden wird.

2. Nach SchKG Art. 265, Abs. 2, kann auf Grund des Verlustscheines eine neue Betreibung nur dann angehoben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob auch die Verrechnung ausgeschlossen ist, solange der ehemalige Gemeinschuldner nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Diese Frage ist von Jaeger in seinem Kommentar bejaht worden (N 8 zu Art. 265, S. 280). Wenn die Kasse diese Ansicht ablehnt, so übersieht sie, daß die Auffassung Jaegers heute in der Rechtsprechung allgemein durchgedrungen ist (vgl. Jaeger, Praxis Bd. I, N 8 zu Art. 265; Jaeger, Praxis Bd. II, N. 8 zu Art. 65 und Schweiz. Juristenzeitung Bd. XII, S. 97 f.; Jaeger, Praxis Bd. IV, N 8 zu Art. 265; Daeniker, Praxis

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Bd. V, N 8 zu Art. 265). Auch. das Bundesgericht hat sich dieser Lehre und Praxis angeschlossen (BGE 40 III 468), sodaß man nicht mehr von einer umstrittenen Ansicht sprechen kann. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Da der Wehrmann nicht zu neuem Vermögen gekommen ist, ist ihm für den im Sommer und Herbst 1943 geleisteten Dienst die Verdienstausfallentschädigung im vollen Umfang, ohne jede Verrechnung, auszurichten. Neues Einkommen gilt nach der Praxis nur dann als neues Vermögen, wenn es so groß ist, daß es über den standesgemäßen (nicht nur den notdürftigen) Unterhalt hinaus für die Anlegung von Ersparnissen ausreicht (vgl. die Berner und Genfer Praxis, zitiert bei Daeniker, Praxis Bd. V, N 8 zu Art. 265). Daß der Rekursbeklagte ein derartiges Einkommen habe, ist nicht dargetan worden.

(Nr. 896 i. Sa. A. Bruder vom 20. April 1944)

Auszüge aus Entscheiden von Schiedskommissionen.

Nr. 83.

Holdinggesellschaften, deren Hauptzweck naturgemäß in der Beteiligung an andern Unternehmen besteht, üben eine selbständige Erwerbstätigkeit aus und unterstehen daher der Verdienstersatzordnung.

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Holdinggesellschaft, die nach Art. 3 ihrer Statuten die Aufgabe hat, sich an Unternehmen der Finanz, der Industrie oder des Handels, die ihren Sitz außerhalb des Kantons haben, im Sinne einer Holdinggesellschaft zu beteiligen und sich zu diesem.Zwecke auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter mit Kreditgewährung oder Geldanlagen zu beschäftigen. Kurz, sie soll sich, ohne an die Oeffentlichkeit zu gelangen, an allen Unternehmungen beteiligen, die mit dem Gesellschaftszweck in Einklang stehen.

Die Kasse unterstellte diese Holdinggesellschaft mit Wirkung ab 1. Mai 1944 der Verdienstersatzordnung, wogegen die Gesellschaft Beschwerde an die Schiedskommission führt mit der Begründung, sie übe weder in der Industrie, noch in Handwerk oder Handel eine Erwerbstätigkeit im Sinne von VEO Art.1, Abs. 1, lit. b, aus. Die Schiedskommission weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab:

Nach AVEO Art. 3 fällt unter den Begriff «Gewerbe» — und damit auch unter die Verdienstersatzordnung — jede selbständige Erwerbstätigkeit, die weder der Landwirtschaft noch den liberalen Berufen angehört, gleichgültig, ob ein Betrieb vorhanden ist oder nicht. Holdinggesellschaften unterstehen daher der Verdienstersatzordnung, sofern sie eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Dies trifft unzweifelhaft zu. Nach OR Art. 671, Abs. 4, besteht der hauptsächliche Zweck der Holdinggesellschaften in der Beteiligung an andern Unternehmen, um darin einen bestimmenden Einfluß auszuüben, es handelt sich mit andern Worten um Beteiligungs-, Verwaltungs- und Kontrollgesellschaften. Die Absicht der Kontrolle, ohne den man nicht mehr von einer Holdinggesellschaft sprechen kann, ist bestimmend. Ihr Ziel ist, in den kontrollierten Gesellschaften die Oberhand und ein umfassendes Verfügungsrecht zu erlangen (vgl. Capitaine, Le statut des societes Holdings en Suisse, Verhandlun-

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gen des schweiz. Juristenvereins, Zeitschrift für schweiz. Recht, Heft 2, 1943). Die Holdinggesellschaften üben somit eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Verdienstersatzordnung aus und sind daher dieser unterstellt.

(Entscheid der Schiedskommission der Wehrmannsausgleichskasse des Kantons Genf i. Sa. Stand S. A. vom 12. Juli 1944)

Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Nr. 22.

Ein Wehrmann, der im Meldeschein unwahre Angaben macht, um eine Lohnausfallentschädigung, die ihm nicht zukommt, zu erwirken, macht sich eines Vergehens im Sinne von ALEO Art. 18, Abs. 1, schuldig.

Der Angeschuldigte, ein lediger Wehrmann, füllte den Meldeschein zur Festsetzung der Lohn- und Verdienstausfallentschädigung falsch aus, indem er sich als verheiratet und als Vater von zwei Kindern ausgab, was beides nicht zutrifft. Als er den Arbeitnehmer wechselte, füllte er zu Handen des neuen Arbeitgebers den Meldeschein neuerdings falsch aus. Dies geschah insgesamt in vier Malen. Auf Grund der wahrheitswidrig ausgefüllten Meldescheine erhielt der Angeschuldigte für verschiedene Dienstleistungen total Fr. 611.65 an Lohnausfallentschädigung ausgerichtet, während er nur Anspruch auf eine Alleinstehendenentschädigung im Betrage von Fr. 137.70 gehabt hätte, sodaß er Fr. 476.95 zu Unrecht an Lohnausfallentschädigungen bezogen hatte.

Der Angeschuldigte gibt den Tatbestand zu. Dadurch, daß er durch unwahre Angaben eine ihm nicht zukommende Lohnausfallentschädigung im Betrage von Fr. 476.95 erwirkt hat, ist der Tatbestand von ALEO Art. 18, Abs. 1, Al. 1, erfüllt. Dieses Vergehen wird nach dem zitierten Artikel mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Buße bis zu Fr. 10000.— bestraft, wobei beide Strafen miteinander verbunden werden können. Bei der Strafzumessung ist straferschwerend zu berücksichtigen, daß der Angeschuldigte das ihm von der Kasse entgegengebrachte Vertrauen grob mißbraucht hat. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Kassen bei der Anwendung der Lohn- und Verdienstersatzordnung weitgehend auf die Erklärungen der Wehrmänner abstellen müssen. Der Aufwand an Zeit und Geld wäre viel zu groß, wollte man alle Angaben der Wehrmänner auf ihre Richtigkeit überprüfen. Aus Gründen der Generalprävention ist der Richter daher bei der Anwendung der Strafbestimmungen in der Lohn- und Verdienstersatzordnung gezwungen, empfindliche Strafen auszusprechen. Der Angeschuldigte hat aber nicht nur die Kasse, sondern auch seine Arbeitgeber auf gemeine Art und Weise hintergangen, indem er seinem Arbeitgeber schrieb, er benötige Geld, um die Arztrechnungen seiner Frau zu bezahlen, die an Unterleibskrebs erkrankt sei. In Anbetracht der Tatsache, daß der Angeschuldigte schon wegen Veruntreuung und Betrug zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist und in Würdigung aller Umstände wird der Angeschuldigte schuldig erklärt der Widerhandlung gegen ALEO Art. 18, Abs. 1, Al. 1, und verurteilt zu drei Monaten Gefängnis, abzüglich 33 Tage Untersuchungshaft, zur Rückerstattung von Fr. 476.95 an die Kasse und zu den Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 154.40.

(Nr. 383, Urteil des Bezirksgerichtes Rheinfelden vom 1. Juni 1944)

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Auskünfte des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Nr. 110.

Kumulation von Entschädigungen.

Leisten ein Vater und sein noch nicht 18 jähriger Sohn gleichzeitig Dienst, so hat, wenn beide die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllen, der Vater für den Sohn Anspruch auf eine Kinderzulage und der Sohn auf eine Alleinstehendenentschädigung. Nachdem durch die Verfügung Nr. 36 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 19. März 1943 die Anrechnung des Eigenverdienstes der Kinder bei der Festsetzung der. Kinderzulagen fallen gelassen wurde, besteht keine gesetzliche Grundlage mehr, die Entschädigung des Vaters zu kürzen.

Nr. 111.

Anspruchsberechtigung für Auslandschweizerkinder.

Infolge der kriegerischen Verwicklungen, der zunehmenden Gefährdung der Städte oder auch wegen des geschwächten Gesundheitszustandes blieben im vergangenen Jahr rund 1500 Auslandsch.weizerkinder in der SchWeiz zurück. Nach den Mitteilungen der Stiftung Pro Juventute werden sie ihre Heimreise in absehbarer Zeit nicht antreten können. Die Kinder werden nach Möglichkeit und besonders da, wo verwandtschaftliche Beziehungen bestehen, bei ihren Pflegeeltern belassen. In solchen Fällen rechtfertigt sich die Annahme eines Pflegeverhältnisses. Um eine einheitliche Behandlung solcher Pflegekinder sicherzustellen, ist ein Pflegeverhältnis im Sinne von VW Art. 5, Abs. 1 und 2, und von AVEO Art. 16 bis, Abs. 2, und Art. 16 ter , Abs. 2, dann anzunehmen, wenn sich ein Auslandschweizerkind länger als zwei Monate bei den Pflegeeltern in der Schweiz aufhält.

Nr. 112.

Einführungskurse und Rekrutenschulen für Hilfsdienstpflichtige unter 22 Jahren.

Der sich aus LEO Art. 2, Abs. 2, bzw. VEO Art. 2, Abs. 3, ergebende Grundsatz, daß Rekruten unter 22 Jahren keinen Anspruch auf Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung haben, gilt nicht nur für die Angehörigen der Armee, sondern auch des Passiven Luftschutzes und der übrigen Hilfsdienste.

Gemäß Ziff. 39, E, lit. a, der Instruktion über die Verwaltung der Armee im Aktivdienst vom 1. März 1943 werden Hilfsdienstpflichtige, die vor ihrer Einteilung in den Hilfsdienst der Armee nicht angehört haben, im ersten Einführungskurs, den sie absolvieren müssen, wie Rekruten, in späteren Diensten wie Soldaten behandelt. Es sei darauf verwiesen, daß der erste Einführun;z kurs für Jugendliche später nur 6 Tage beträgt.

Hilfsdienstpflichtige, die keinen Einführungskurs bestehen, erhalten während der ersten 30 Diensttage den Rekrutensold.

Ein Hilfsdienstpflichtiger unter 22 Jahren hat daher nur Anspruch auf Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung für Dienstleistungen nach Absolvierung des Einführungskurses oder nach den ersten 30 Diensttagen. Diese Regel

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gilt auch für Hilfsdienstpflichtige, die als Angehörige von sogenannten Werkstätte-Bataillonen an einem Ausbildungskurs teilnehmen.

Nr. 113.

Anspruchsberechtigung der Teilnehmer an Leiterkursen für Vorunterricht.

Nach Art. 36 der Verordnung des Bundesrates über den Vorunterricht vom 1. Dezember 1941 müssen die Teilnehmer an Leiterkursen für Vorunterricht grundsätzlich der Armee angehören. Wenn es jedoch die Umstände erfordern, können gemäß Absatz 5 des genannten Artikels auch Leute daran teilnehmen, die der Armee nicht angehören. Jünglinge im Alter von 18-20 Jahren, die an solchen Leiterkursen teilnehmen, aber noch. keine Rekrutenschule bestanden haben, sind wie andere Teilnehmer unter der Voraussetzung anspruchsberechtigt, daß sie besoldet werden und bereits in unselbständiger oder selbständiger Stellung tätig waren.

Nr. 114. Anspruchsberechtigung für Rekognoszierungstage.

Gemäß Ziff. 49 der Instruktion über die Verwaltung der Armee im Aktivdienst vom 1. März 1943 können Wehrmänner vor dem Einrücken zu Ablösungsdiensten mit Bewilligung des zuständigen Heereseinheitskommandanten zu Rekognoszierungen aufgeboten werden. Solche Rekognoszierungen gelten als Aktivdienst. Die zu diesem Zwecke geleisteten Diensttage sind besoldet und werden im Dienstbüchlein eingetragen. Sie geben daher Anspruch auf Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 115. Anspruchsberechtigung der Justizoffiziere für Mühewaltstage.

Die auf Pikett gestellten Justizoffiziere, die nach Bedürfnis in den Dienst treten, werden gemäß Art. 54 der Instruktion über die Verwaltung der Armee im Aktivdienst vom 1. März 1943, sofern sie zur Dienstleistung in Uniform aufgeboten sind (Gerichtssitzungen), normal besoldet, d. 11. es wird ihnen der Gradsold, die Mundportion und die Kleiderentschädigung ausgerichtet und die Diensttage werden ins Dienstbüchlein eingetragen. Für Beanspruchungen außer-

halb der wirklichen Diensttage (Vorbereitungsarbeiten, Aktenstudium usw.), die ohne eigentliches Aufgebot in Zivil erfolgen (Mühewaltstage), wird entsprechend

der aufgewendeten Zeit der Gradsold ohne Mundportion und Kleiderentschädigung ausgerichtet, wobei diese Mühewaltstage im Dienstbüchlein eingetragen werden.

Da für die Anspruchsberechtigung nach Lohn- und Verdienstersatzordnung entscheidend ist, ob eine Dienstleistung besoldet und im Dienstbüchlein eingetragen wird, besteht grundsätzlich auch für die Mühewaltstage der Justizoffiziere Anspruch auf Lohn- und Verdienstausfallentschädigung. Da aber solche

Dienstleistungen sehr oft neben der beruflichen Tätigkeit des betreffenden Offiziers erfolgen, ohne daß eine Erwerbseinbuße eintritt, muß von Fall zu Fall geprüft werden, ob nicht gemäß VW Art. 13 ter oder VEO Art. 5 die

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Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung gekürzt oder eventuell ganz gestrichen werden muß.

Nr. 116.

Versetzungsentschädigung für in der Landwirtschaft eingesetzte

Haustöchter und Studenten.

Nach. Art. 1, Abs. 2, der Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft (Versetzungsentschädigung) vom 26. Februar 1941 werden zusätzlich eingesetzte Arbeitskräfte, die bisher weder der Lohn- noch der Verdienstersatzordnung unterstellt waren, wie Taglöhner nach Maßgabe der Lohnersatzordnung behandelt, wobei nach VW Art. 8, Abs. 3, als durchschnittlicher Tagesverdienst Fr. 7.— angenommen wird. Der Gesetzgeber wollte damit für die Angehörigen derjenigen Berufsgruppen, die weder der Lohn- noch der Verdienstersatzordnung unterstellt waren, trotzdem sie eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatten, die Möglichkeit zum Bezug von Versetzungsentschädigungen geben. Dagegen hatte es keineswegs die Meinung, daß auch solche Personen in den Genuß der Versetzungsentschädigung gelangen sollten, welche vor dem Arbeitseinsatz weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Diese Praxis ist bis anhin auch immer eingehalten worden, sodaß Hausfrauen, Haustöchter, Studenten, Gymnasiasten und Lehrlinge ohne Barlohn beim Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft keinen Anspruch auf eine Versetzungsentschädigung haben.

Kleine Mitteilungen.

Motion Gressot.

Nach seiner kleinen Anfrage betreffend Solderhöhung (vgl. die Antwort des Bundesrates in ZLV 1944, Heft 6, S. 267) hat nun Nationalrat Gressot am 22. Juni 1944 eine Motion folgenden Wortlauts eingereicht: «Zur Festigung der geistigen Verfassung der Soldaten und zur Verbesserung ihrer persönlichen Existenzbedingungen, die durch die Teuerung erschwert worden sind, sowie zur Hebung unserer militärischen und geistigen Bereitschaft wird der Bundesrat eingeladen, folgende Maßnahmen zu treffen: a) Erhöhung des Soldes für Soldaten und Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere inbegriffen (Fouriere usw.); b) falls das nicht möglich wäre, Durchführung anderer Maß- nahmen, die zum gleichen Ziele führen.» Die Motion wird voraussichtlich in der September-Session behandelt werden.

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Bundesrechtliche Bestimmungen über die Zuständigkeit der kantonalen Behörden zur Beurteilung von Widerhandlungen auf dem Gebiete der Lohn:. und Verdienstersatzordnung.

In Uebereinstimmung mit Art. 343 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), wonach die kantonalen Behörden die unter dieses Gesetz fallenden strafbaren Handlungen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen, zu verfolgen und zu beurteilen haben, wird in Art. 21, Abs. 2, die Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung und in Art. 37, Abs. 2, der Verdienstersatzordnung bestimmt, daß die Verfolgung und Beurteilung von Vergehen gegen die Lohn- und Verdienstersatzordnung den Kantonen obliegt. Der Gesetzgeber hat damit darauf verzichtet, die strafbaren Handlungen auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung der Bundesgerichtsbarkeit zu unterwerfen oder für deren Verfolgung und Beurteilung besondere Instanzen einzusetzen, wie er dies beispielsweise hinsichtlich der kriegswirtschaftlichen Vergehen getan hat, die von den strafrechtlichen Kommissionen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beurteilt werden.

Die Unterwerfungen der strafbaren Handlungen auf dem Gebiete der Lohn- und :Verdienstersatzordnung unter die kantonale Gerichtsbarkeit hat zur Folge, daß die Kantone gemäß Art. 345 StGB die Behörden zu bestimmen haben, denen die Verfolgung und Beurteilung dieser Handlungen obliegt. Die Kantone sind jedoch in ihrer Entscheidung, welchen Behörden sie diese Aufgabe übertragen wollen, nicht ganz frei, wie dies aus folgendem hervorgeht:

Nach Art. 345, Ziff. 1, 2. Satz, StGB können die Kantone die Beurteilung bloßer Uebertretungen einer Verwaltungsbehörde übertragen. Daraus ergibt sich e contrario, daß die Beurteilung von Vergehen und Verbrechen von Bundes wegen durch Gerichte zu erfolgen hat und nicht durch Verwaltungsbehörden geschehen darf. Nach Art. 333, Abs. 2, StGB gelten die in einem andern Bundesgesetz als dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten Gefängnis bedrohten Taten als Verbrechen oder Vergehen, alle andern strafbaren Handlungen als Uebertretungen. In der ursprünglichen Fassung der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung und der Verdienstersatzordnung waren alle Widerhandlungen nur mit Buße bedroht, sodaß sie alle als Uebertretungen im Sinne des Strafgesetzbuches zu gelten hatten, weswegen

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diese von den Kantonen den Strafgerichten oder den Verwaltungsbehörden zur Beurteilung übertragen werden konnten. Durch den Bundesratsbeschluß vom 13. März 1942 über die Abänderung der Strafbestimmungen auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung wurden die Tatbestände des Art. 18, Abs. 1, der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung und des Art. 34, Abs. 1, der Verdienstersatzordnung nicht mehr mit Buße allein, sondern auch mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bedroht. Deshalb sind diese Widerhandlungen, die als rechtswidrige Erwirkung von Entschädigungen und Hinterziehung von Beiträgen bezeichnet werden können, seit dem Inkrafttreten des erwähnten Bundesratsbeschlusses am 25. März 1942 nicht mehr Uebertretungen, sondern Vergehen. Sie müssen deshalb von den Kantonen gemäß dem erwähnten Art. 345, Ziff. 1, 2. Satz, StGB den Gerichten zur Beurteilung übertragen werden. Die übrigen Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung können dagegen von Bundesrechts wegen nach wie vor durch die Gerichte oder durch die Verwaltungsbehörden der Kantone beurteilt werden.

Konferenzen und Sitzungen.

31. Tagung des Expertenausschusses.

Am 19. und 20. Juli 1944 trat in Zürich der Expertenausschuß für die Lohn- und Verdienstersatzordnung zu seiner 31. Tagung zusammen. An dieser wurde der Entwurf des Bundesamtes zu einem Kreisschreiben über den Begriff des Gewerbes und die Veranlagung der Gewerbetreibenden, der Entwurf zu einem Bundesratsbeschluß über die Verantwortlichkeit der Träger der Ausgleichskassen und ferner der Entwurf zu einer Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über die Haftbarmachung der Träger der Ausgleichskassen durchberaten und bereinigt. Die beiden letztern Entwürfe werden noch den Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt.

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Nr. 10 Oktober 1944

Die eidgenössische

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern

Redaktion : Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschuh, Bern, Tel. 61 Spedition Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doopelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe • Die Rechtspflege in der Lohn, und Verdienstersatzordnung (S. 383). — Nachträg,

licher Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen an Lohnzahlungen (S. 395). — Entscheide

der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 398). — Entscheide der eidgenös,

sischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 410.) — Postulate, kleine Anfragen und Petitionen betr. die Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 418). — Kleine Mitteilungen (S.421).

Die Rechtspflege in der Lohn- und Verdienstersatzordnung.

I. Allgemeines.

Die Rechtspflege auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts, zu welchem das Recht der Lohn- und Verdienstersatzordnung gehört, kann entweder durch die Verwaltungsbehörden selbst oder durch besondere Verwaltungsgerichte wahrgenommen werden. Im ersten Fall steht dem von einem Verwaltungsakt betroffenen Bürger die Verwaltungsbeschwerde an die nächst höhere Verwaltungsbehörde, im zweiten Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht als Rechtsmittel zur Verfügung. Auf dem Gebiet der Lohn- und Verdienstersatzordnung wird die Rechtspflege durch die Schieds- und Aufsichtskommissionen als Spezialverwaltungsgerichte erster und zweiter Instanz ausgeübt. Das Rechtsmittel, mit welchem sie angerufen werden können, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Gemäß Art. 15, Abs. 3, bzw. 16, Abs. 3, der Lohnersatzordnung und Art. 32, Abs. 1, bzw. 33, Abs. 1, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung entscheiden die Schieds- und Aufsichtskommissionen, soweit nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist, alle Streitigkeiten zwischen Ausgleichskassen, Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Selbständigerwerbenden und deren Angehörigen, die sich aus der Anwendung der Lohn- bzw. Verdienstersatzordnung ergeben. Als Ausnahme von dieser Generalklausel werden Streitigkeiten betreffend die Kassenzugehörigkeit gemäß

10941383

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Kreisschreiben des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 18. August 1941 vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit endgültig entschieden. Weiter hat die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung ausgesprochen, die Frage, ob Beiträge wegen Uneinbringlichkeit abzuschreiben seien, sei durch die Verwaltungsorgane (Kasse, Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds) und nicht von der Schieds- und Aufsichtskommission zu entscheiden. (AKL Nr. 381 i. Sa. W. Tester vom 23. Juni 1943, ZLV 1943, S. 503).

II. Schiedskommissionen.

1. Organisation.

(LEO Art. 15; ALEO Art. 17; VEO Art. 29; GRV Art. 1 und 2)

In der Lohnersatzordnung besteht für jede Ausgleichskasse eine Schiedskommission, zusammengesetzt aus einem Präsidenten und je einem bis drei Mitgliedern als Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Die Präsidenten und Mitglieder der Schiedskommissionen der kantonalen Kassen werden von den Kantonsregierungen gewählt und vom Kanton entschädigt. Die kantonalen Regierungen haben für die Schiedskommission der Ausgleichskasse ihres Kantons ein Geschäftsreglement zu erlassen, das der Genehmigung durch das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bedarf.

Die Schiedskommissionen der Verbandsausgleichskassen setzen sich gleich zusammen wie diejenigen der kantonalen Kassen. Ihre Präsidenten werden vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gewählt und aus der Bundeskasse entschädigt. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter werden von den zuständigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden bezeichnet und entschädigt. Für das Sekretariat, die Kassen- und Rechnungsführung sorgt der Verband, welcher Träger der Ausgleichskasse ist. Die Kosten des Sekretariats werden vom Verband, welcher Träger der Ausgleichskasse ist, getragen; sie können als Verwaltungskosten im Sinne von Art. 8, Abs. 3, der Lohnersatzordnung auf die Kassenmitglieder umgelegt werden. Die Organisation im einzelnen ist durch das vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erlassene Geschäftsreglement für die Schiedskommissionen der Verbandsausgleichskassen vom 7. Mai 1940 (GRV) geregelt.

Im Gegensatz zur Lohnersatzordnung wurde für die Verdienstersatzordnung nicht für jede Ausgleichskasse eine besondere

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Schiedskommission bestellt. Vielmehr wurde für jeden Kanton von der Kantonsregierung eine kantonale Schiedskommission eingesetzt, deren Geschäftsreglement von der Kantonsregierung erlassen wird und das der Genehmigung durch das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement unterliegt.

Für jede Verbandsausgleichskasse der liberalen Berufe wird gemäß Art. 29, Abs. 2, der Verdienstersatzordnung eine Schiedskommission von drei Mitgliedern, bestehend aus einem vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gewählten Präsidenten und zwei Mitgliedern, die vom Trägerverband bezeichnet und entschädigt werden, bestellt. Da nur der schweizerische musikpädagogische Verband von der Möglichkeit, eine Ausgleichskasse für die Angehörigen liberaler Berufe zu errichten, Gebrauch gemacht hat, besitzt nur diese Verbandsausgleichskasse eine eigene Schiedskommission für die Verdienstersatzordnung. Außerdem besteht für die Lohn- und Verdienstausgleichskasse für Auslandschweizer eine besondere Schiedskommission, die Streitigkeiten sowohl nach Lohnwie nach Verdienstersatzordnung entscheidet (Bundesratsbeschluß vom 17. April 1941 und Verfügung Nr. 18 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements).

Art. 2, Abs. 1, des obgenannten Geschäftsreglements für die Schiedskommissionen der Verbandsausgleichskassen bestimmt, daß als Mitglieder und Ersatzmänner dieser Schiedskommissionen nur Schweizerbürger wählbar sind und daß Personen, welche dem Vorstand oder der Aufsichtskommission der Kasse angehören, nicht in deren Schiedskommission gewählt werden dürfen. Da das Geschäftsreglement für die Verbandsschiedskommissionen entsprechende Anwendung auch auf die übrigen, insbesondere auch auf die kantonalen Schiedskommissionen, findet, gelten diese Bestimmungen für alle Schiedskommissionen.

2. Zuständigkeit.

(LEO Art. 15, Abs. 3; ALEO Art. 17, Abs. 5; VW Art. 26, Abs. 1, 27bis, 29, 44; VEO Art. 29, Abs. 1; AVEO Art. 23, 30, 32, Abs. 4;

Vfg. Nr. 41)

In der Lohnersatzordnung bestimmt sich die Zuständigkeit der Schiedskommissionen nach der Kassenzugehörigkeit. Sie sind demgemäß zur Beurteilung aller Beschwerden über die Anwendung der Lohnersatzordnung zuständig, die

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von einem der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber (Mitglied) oder den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern erhoben werden.

Außerdem entscheiden sie alle Beschwerden von Arbeitnehmern und Wehrmännern, die direkt einer Ausgleichskasse angeschlossen sind (Arbeitslose, Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber der Lohnersatzordnung nicht unterstellt sind, Absolventen höherer Lehranstalten).

In der Verdienstersatzordnung bestimmt sich die Zuständigkeit der kantonalen Schiedskommissionen grundsätzlich nach dem Territorialitätsprinzip. Sie sind demgemäß zuständig für die Beurteilung aller Streitigkeiten betreffend die Anwendung der Verdienstersatzordnung:

a) auf Inhaber landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe, de-

ren Betriebe sich im Kanton befinden;

b) auf Gewerbetreibende ohne Betrieb mit 'Wohnsitz im Kanton.

In Abweichung vom Territorialitätsprinzip ist gemäß Art. 23 der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung für die Beurteilung von Beschwerden, die einen Filial- oder Doppelbetrieb betreffen, die Schiedskommission der Kasse des Kantons, in welchem der Hauptbetrieb liegt, zuständig, weil der Filial- oder Doppelbetrieb mit der Ausgleichskasse, welcher der Hauptbetrieb angeschlossen ist, abzurechnen hat. Dabei gilt bei Doppelbetrieben derjenige als Hauptbetrieb, der den größeren Reinertrag abwirft.

Die Schiedskommissionen der Ausgleichskasse des schweizerischen musikpädagogischen Verbands und der Ausgleichskasse für Auslandschweizer können von jedem Mitglied dieser Ausgleichskassen angerufen werden, so daß sich bei diesen die Zuständigkeit nach der Kassenzugehörigkeit richtet.

3. Beschwerdegegenstand.

(LEO Art. 15, Abs. 3; VW Art. 26, Abs. 1, 27bis, 29; VEO Art. 19, Abs. 1, 29; AVEO Art. 30, 32, Abs. 4; Vfg. Nr. 21 und Nr. 41)

Grundsätzlich gilt die Generalklausel, wonach jede Verfügung einer Ausgleichskasse bei der zuständigen Schiedskommission angefochten werden kann, soweit zu deren Beurteilung nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist (vgl. oben Ziff. I). Gemäß der Generalklausel kann also z. B. eine Kassenverfügung, durch welche ein Mitglied zur Vorlage der Geschäftsbücher ver-

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pflichtet wird (VEO Art. 20, Abs. 1), mit Beschwerde angefochten werden (AKV Nr. 381 i. Sa. J. Sautter vom 18. Dezember 1943, ZLV 1944, Heft 4, S.171).

Insbesondere kann nach Lohn- bzw. Verdienstersatzordnung Beschwerde geführt werden gegen Kassenverfügungen betreffend:

a) die Unterstellung unter die Lohn- und Verdienstersatzordnung,

sowohl in Bezug auf die Anspruchsberechtigung wie die •Beitragspflicht (VW Art. 26, Abs. 1; VEO Art. 29, Abs. 3);

b) die Bemessung der Beiträge der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und

Selbständigerwerbenden (VW Art. 26, Abs. 1; VEO Art. 19, Abs. 1);

c) die nachträgliche Veranlagung geschuldeter Beiträge (Veranla-

gungsverfügung gemäß VW Art. 27, 27bis und AVEO Art. 25bis, 25ter) ;

d) die Nachzahlung geschuldeter Beiträge (Vfg. Nr. 41, Art. 7,

Abs. 1, und Art. 8);

e) die Verweigerung der Rückerstattung nicht geschuldeter Bei-

träge (Vfg. Nr. 41, Art. 12);

f) den Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge (Vfg. Nr. 41,

Art. 9 und 10);

g) die Verweigerung einer Lohn- und Verdienstausfallentschädi-

gung oder betreffend das Ausmaß der Lohn- und Verdienstausfallentschädigung, wobei die tatsächliche Auszahlung einer Lohnausfallentschädigung einer Kassenverfügung über die Lohnausfallentschädigung gleichgestellt ist (VW Art. 26, Abs. 1; VEO Art. 19, Abs. 1);

h) die Nachforderung einer nicht bezogenen oder nicht richtig be-

messenen Lohn- und Verdienstausfallentschädigung (Vfg. Nr. 41, Art. 5);

i) die Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen Lohn- und Ver-

dienstausfallentschädigung (Vfg. Nr. 41, Art. 1, Abs. 1, und Art. 2);

k) den Erlaß der Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen

Lohn- und Verdienstausfallentschädigung (Vfg. Nr. 41, Art. 3);

1) die Verhängung von Ordnungsbußen, wenn bestritten wird,

daß eine Verletzung von Ordnungs- oder Kontrollvorschriften vorliegt, oder wenn die Verletzung dieser Vorschriften infolge Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen als entschuld-

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bar erscheint (Vfg. Nr. 21, Art. 3 und 4). (Diese Beschwerden werden vom Präsidenten der SchieAkommission als Einzelrichter endgültig entschieden).

In der Lohnersatzordnung kann Beschwerde geführt werden gegen Kassenverfügungen betreffend:

m) Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das

Rückgriffsrecht bei der Nachzahlung geschuldeter Beiträge (Vfg. Nr. 41, Art. 7, Abs. 2);

n) Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über das

Rückgriffsrecht bei der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen (Vfg. Nr. 41, Art. 1, Abs. 2).

In der Verdienstersatzordnung kann Beschwerde geführt werden gegen Kassenverfügungen betreffend:

o) die Nichtgewährung der Herabsetzung des persönlichen Bei-

trages im Gewerbe (Vfg. Nr. 48, Art. 2);

p) die Verweigerung des Erlasses der Beiträge und der Verwal-

tungskostenanteile (AVEO Art. 26bis),

4. Beschwerde-Legitimation.

(LEO Art. 15, Abs. 3; VW Art. 26, Abs. 1; VEO Art. 19, Abs. 1;

AVEO Art. 31, Abs. 1)

Zur Beschwerdeführung vor der Schiedskommission ist legitimiert:

a) in der Lohnersatzordnung:

aa) jeder Wehrmann, sowie seine Angehörigen und deren gesetz-

lichen Vertreter, sofern der Wehrmann unter Verletzung seiner Unterhalts- oder Unterstützungspflichten den ihm zustehenden Anspruch nicht geltend macht oder unter Verletzung seiner Unterhalts- oder Unterstützungspflichten die Entschädigung nicht an die Personen weitergeleitet hat, für die sie bestimmt ist.

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anzunehmen ist, er handle als dessen Stellvertreter (AKV Nr. 336 i. Sa. J. Mingard vom 4. September 1943, ZLV 1943, S.527). Gemäß LEO Art. 4, Abs. 2, sind für den Fall, daß sich ein Wehrmann um die Interessen seiner Kinder nicht kümmert, diejenigen, die an ihrer Stelle handeln, befugt, die Auszahlung der Entschädigung an sie zu verlangen. Diese Personen sind daher auch zur Beschwerde legitimiert (AKL Nr. 139 i. Sa. D. Petralli vom 25. Oktober 1941, ZLV 1942, S. 48). Die Schiedskommissionen haben nach LEO Art. 15, Abs. 3, auch über Ansprüche, die von unterstützungsberechtigten Personen geltend gemacht werden, zu entscheiden und den Gesamtanspruch des Wehrmannes auf die verschiedenen Ansprecher zu verteilen, wenn über die Verteilung selbst Streit herrscht. Dabei sind die Schiedskommissionen an allfällige Urteile .der Zivilgerichte über die Unterhaltsansprüche der Petenten gegenüber dem Wehrmann gebunden (AKL Nr. 78 i. Sa. Direktion der soz. Fürsorge der Stadt Bern für M. Häusler vom 9. Juni 1941, ZLV 1941, S. 188);

bb) jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Lohnausfallentschädigung durch .die Kasse ist nur der bezugsberechtigte Arbeitnehmer legitimiert; seinem Arbeitgeber steht selbst dann kein Beschwerderecht zu, wenn er wegen der Auszahlung einer zu hohen Lohnausfallentschädigung geschädigt ist (VW Art. 26, Abs. 1). (AKL Nr. 93 i. Sa. Mettrau et fils vom 4. August 1941, ZLV 1941, S. 252; AKL Nr. 124 i. Sa. Landwirtschaftliche Genossenschaft Hütten vom 25. Oktober 1941, ZLV 1941, S. 513; AKL Nr. 344 i. Sa. A. Baumann G. m. b. H. vom 3. März 1943, ZLV 1943, S. 375);

cc) das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit,

Nicht zur Beschwerdeführung legitimiert sind nach der Praxis der Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung die Zweigstellen der Ausgleichskassen, da sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sondern nur Verwaltungszweige der Ausgleichskassen sind (AKL Nr. 94 i. Sa. C. Maendli vom 4. August 1941, ZLV 1941, 5.252).

b) In der Verdienstersatzordnung:

aa) Betriebsleiter und Selbständigerwerbende ohne Betrieb.

Gemäß Art. 10, Abs. 1, der Verfügung Nr. 41 bezieht sich ein Erlaßgesuch des Arbeitgebers auch auf die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge. Ein mitarbeitendes Familienglied (Arbeitnehmer) ist daher auch dann zur Beschwerde gegen die Verweigerung des Erlasses der Nachzahlung geschuldeter Beiträge berechtigt, wenn es selbst kein Erlaßgesuch gestellt hat, und der Betriebsleiter (Arbeitgeber) es unterläßt, gegen den abweisenden Entscheid der Schiedskommission Beschwerde zu führen. (AKV Nr. 398 i. Sa. H. Ravelli vom 4. Januar 1944, ZLV 1944, Heft 6, S. 264).

bb) in Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften jeder unbeschränkt haftende, gemäß Handelsregistereintrag vertretungsbefugte Gesellschafter.

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In Gesellschaftsverhältnissen ist jeder unbeschränkt haftende, vertretungsbefugte Teilhaber zur Erhebung der Beschwerde befugt (AVEO Art. 31, Abs. 1). (AKV Nr. 37 i. Sa. Capt freres vom 2. Mai 1941, ZLV 1941, S. 168);

cc) in einfachen Gesellschaften die hauptberuflich als Selbständigerwerbende im Betrieb der Gesellschaft tätigen Teilhaber. dd) die Angehörigen des Wehrmannes und deren gesetzliche Vertreter, sofern der Wehrmann unter Verletzung seiner Unterhalts- oder Unterstützungspflichten den ihm zustehenden Anspruch nicht geltend gemacht oder unter Verletzung seiner Unterhalts- oder Unterstützungspflichten die Entschädigung nicht an die Personen weitergeleitet hat, für die sie bestimmt ist.

Eine Kassenverfügung, die den Anspruch eines Wehrmannes auf eine zusätzliche Entschädigung für seine geschiedene Ehefrau verneint, kann sowohl vom Wehrmann, als auch von dessen geschiedener Ehefrau mit Beschwerde angefochten werden (LEO Art. 4, Abs. 2, und VW Art. 26, Abs. 1). (AKL Nr. 458 i. Sa. A. König vom 27. Januar 1944, ZLV 1944, Heft 6, S.251).

ee) das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Bezüglich der Beschwerdelegitimation der Zweigstellen der Ausgleichskassen führte die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung aus: Die Zweigstelle einer Verbandsausgleichskasse ist beschwerdeberechtigt, soweit die Verbandsausgleichskasse selbst der Beschwerdeführung zustimmt (AKV Nr. 247 i. Sa. Fabricca Mobili et Serramenti vom 5. Januar 1913, ZLV 1943, S.206).

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Schiedskommissionen nach Lahn- und Verdienstersatzordnung hat die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung ausgeführt: Die Schiedskommissionen der Verbandsausgleichskassen können nur über Fragen der Lohnersatzordnung entscheiden. Für die Beurteilung von Streitigkeiten über die Verdienstersatzordnung ist gemäß AVEO Art. 30, Abs. 1, lit. a, die Schiedskommission des Kantons, auf dessen Gebiet der Betrieb des Beschwerdeführers liegt, zuständig (AKL Nr. 119 i. Sa. L. Philipona vom 8. Oktober 1941, ZLV 1941, S. 287). Dazu ist beizufügen, daß gemäß Vfg. Nr. 47 vom 22. Mai 1914, in Kraft getreten am 1. Mai 1944, für die Beurteilung von Beschwerden, die einen Filial- oder Doppelbetrieb betreffen, die Schiedskommission des Kantons zuständig ist, in welchem der Hauptbetrieb liegt.

5. Beschwerdegründe. (VW Art. 26, Abs. 2; AVEO Art. 32, Abs. 2)

Die Beschwerde bei den Schiedskommissionen ist zulässig wegen Rechtsverletzung, wegen Unangemessenheit sowie wegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes. Die

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Schiedskommissionen können also eine angefochtene Kassenverfügung sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht und auch dahin, ob die Ausgleichskasse Ermessensfragen richtig entschieden hat, überprüfen.

6. Beschwerdeverfahren.

a) Beschwerdefrist.

(VW Art. 26, Abs. 3, 27bis, Abs. 1, 28, Abs. 1; AVEO Art. 31bis, Abs. 1, 32, Abs. 3, 25ter, Abs. 1; Vfg. Nr. 21, Art. 4, Abs. 1)

Die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen eine Kassenverfügung bzw. die tatsächliche Auszahlung der Lohnausfallentschädigung beträgt, soweit nicht eine andere Frist vorgesehen ist, 30 Tage. Fristen von 10 Tagen gelten gegenüber Veranlagungsverfügungender Ausgleichstkassen im Sinne der Art. 27 und 27bis der Verbindlichen Weisungen und der Art. 25bis und 25ter der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung. Ebenso gilt die 10-tägige Beschwerdefrist für Beschwerden gegen Bußenverfügungen der Ausgleichskassen im Sinne der Art. 3 und 4 der Verfügung Nr. 21 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 29. September 1941. Die 30- und 10-tägigen Fristen können als gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden. Sie sind Notfristen, d.h. ihre Versäumnis hat die Verwirkung des Beschwerderechtes zur Folge. Wird nicht innert der Frist Beschwerde erhoben, so erwächst die Kassenverfügung in Rechtskraft.

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Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäß VW Art. 26, Abs. 3, beginnt mit jeder Auszahlung neu zu laufen. Die Beschwerde kann sich somit nur auf jene Auszahlungen beziehen, die nicht mehr als 30 Tage zurückliegen (AKL Nr. 414

i. Sa. J. Lu,gin vom 24. November 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 73).

Die Beschwerdefrist beginnt am Tage des Empfangs der Kassenverfügung durch den Beschwerdeberechtigten zu laufen (AKL Nr. 67 i. Sa. A. Scheuermann vom 25. Februar 1941, ZLV 1941, S. 121). Die Beschwerdefrist beginnt auch dann am Tage des Empfangs der Kassenverfügung zu laufen, wenn ein Wiedererwägungsgesuch. gestellt und abgelehnt wurde (AKL Nr. 67 i. Sa. A. Scheuermann vom 25. Februar 1941, ZLV 1941, S. 121).

Eine rechtsgültige Zustellung einer Kassenverfügung, von der an die Beschwerdefrist zu laufen beginnt, kann auch, an die Ehefrau des Wehrmannes erfolgen, wenn diese bisher für ihn (als Stellvertreterin) mit der Kasse verkehrt hat (AKL Nr. 71 i. Sa. J. Baillod vom 17. April 1941, ZLV 1941, S. 183).

Trifft die Kasse zwei Verfügungen in der gleichen Sache, deren zweite nicht nur eine Bestätigung der ersten ist, so läuft die 30-tägige Frist für die Beschwerde an die Schiedskommission (VEO Art. 19, Abs. 1, und AVEO Art. 32, Abs. 3) vom Erlaß der zweiten Verfügung an (AKV Nr. 236 i. Sa. M. Wattenhofer vom 24. Oktober 1942, ZLV 1943, S. 139).

Die Beschwerdefrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kassenverfügung eine Belehrung darüber enthält, bei welcher Instanz und innert welcher Frist Beschwerde eingereicht werden kann. Wird keine Rechtsmittelbelehrung erteilt oder ist darin die Beschwerdefrist oder die anzurufende Behörde nicht angegeben, so läuft für den Betroffenen die Frist nicht, sofern nicht nachgewiesen ist, daß diesem das Rechtsmittel bekannt war.

Wegen Fristversäumnis kann eine Schiedskommission nur dann auf eine Beschwerde nicht eintreten, wenn die Kassenverfügung, gegen die sich die Beschwerde richtet, eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (AKL Nr. 19 i. Sa. J. Nater vom 18. September 1940, ZLV 1941, S. 4; AKL Nr. 415 i. Sa. B. Salvi vom 16.September 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 73). Unterläßt es eine Kasse, in ihrer Verfügung die Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen, so hat die Schiedskommission auch nac.h Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung einzutreten (AKV Nr. 192 i. Sa. L. Pedrozzi vom 31. August 1942, ZLV 1942, S. 373). Eine innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde gilt als fristgerecht, auch wenn in der Rechtsmittelbelehrung irrtümlich eine zu kurze Beschwerdefrist genannt worden ist (AKV Nr. 202

i. Sa. E. Peter vom 21. August 1942, ZLV 1942, S. 430). Die verspätete Einreichung einer Beschwerde ist nicht entschuldbar und Wiederherstellung der versäumten Frist kann nicht gewährt werden, wenn der Wehrmann die Beschwerdefrist versäumte, weil ihm die ang.efochtene Kassenverfügung nicht in den Militärdienst nachgesandt wurde. Der Wehrmann hat für die Nachsendung seiner Post in den Militärdienst zu sorgen (AKV Nr. 101 i. Sa. W. Frank vom 22. September 1941, ZLV 1941, S. 336).

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b) Allgemeine Verfahrensvorschriften.

(GRV Art. 3 bis 9; LEO Art. 16bis; VEO Art. 32)

Für das Verfahren vor den Schiedskommissionen der Verbandsausgleichskassen gilt das vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erlassene Geschäftsreglement vom 7. Mai 1940. Danach wird bei den Verbandsschiedskommissionen eine Streitigkeit durch eine schriftliche, der Kasse einzureichende Beschwerde anhängig gemacht, in der das Tatsächliche des Streites unter Beilage oder Angabe allfälliger Beweismittel kurz zu schildern und das Rechtsbegehren zu stellen ist. Die Beschwerde ist von der Kasse, mit ihrer Vernehmlassung versehen, spätestens binnen zehn Tagen dem Vorsitzenden der Schiedskommission zu überweisen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verfahren vor den kantonalen Schiedskommissionen richtet sich nach den Bestimmungen der von den Kantonen erlassenen Geschäftsreglemente, die im allgemeinen die Grundsätze des kantonalen Prozeßrechtes auf das Verfahren vor den Schiedskommissionen nach Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Anwendung bringen. Beschwerdeführer, die sich an die oben genannten Vorschriften des Geschäftsreglementes für die Verbandsschiedskommissionen halten, erleiden auch im Verfahren vor den kantonalen Schiedskommissionen keinen Rechtsnachteil.

Die beiden Aufsichtskommissionen haben hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensvorschriften eine umfangreiche Praxis entwickelt. Bezüglich, der Frage, wann eine Eingabe an die Schiedskommission als Beschwerde aufzufassen ist, wurde ausgeführt: Eine innert 30 Tagen seit der Zustellung der Kassenverfügung der Schiedskommission eingereichte Eingabe ist als Beschwerde zu betrachten, wenn sie sich als Beschwerde darstellt und wenn daraus zugleich ersichtlich ist, in welchem Punkt die Kassenverfügung angefochten wird (AKL Nr. 177 i. Sa. W. Vogler vom 18. Februar 1942, ZLV 1942, S. 187). Ein Gesuch um «nochmalige Prüfung» ist als Beschwerde aufzufassen (AKV Nr. 55

i. Sa. E. Oberhänsli vom 26. März 1941, ZLV 1941, S. 180).

Zur Frage der Vornahme von Beweiserhebungen durch die Schiedskommissionen wurden folgende Grundsätze entwickelt: Die Kassen sind verpflichtet, einer Person, welche die Gesetzmäßigkeit einer Verfügung bestreitet, Gelegenheit zu geben, alle zur Stützung ihrer Behauptung dienenden Beweise vorzubringen (AKL Nr. 235 i. Sa. Allasia et Minella vom 16. Juli 1942, ZLV 1942, S. 417). Die Schiedskommissionen haben von Amtes wegen die Feststellungen zu machen, deren Vornahme sich nach den Akten aufdrängt (AKL Nr. 88 i. Sa. E. Borne vom 23. April 1941, ZLV 1941, S. 194). Die Schiedskommissionen sind befugt, noch Beweise abzunehmen, die der Kasse nicht angeboten wurden, obwohl es an sich wünschenswert ist, daß die Beweismittel schon der Kasse

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vorgelegt werden (AKV Nr. 72 i. Sa. F. Monzi vom 26. Mai 1941, ZLV 1941, S. 209).

Die Aufsichtskommissionen haben ausdrücklich entschieden, daß die Schiedskommissionen die Möglichkeit besitzen, Kassenverfügungen der Ausgleichskassen aufzuheben und sie anzuhalten, neue Verfügungen zu treffen. Weiter wurde ausgesprochen, daß nicht nur die Kassen, sondern auch die Beschwerdeinstanzen, d. h. die Schieds- und Aufsichtskommissionen an die geltenden Erlasse auf dem Gebiet der Lohn- und Verdienstersatzordnung gebunden sind (AKV Nr. 408 i. Sa. Lampen- und Metallwaren AG vom 8. März 1944, ZLV 1944, Heft 7, S. 312). Die Beschwerdeinstanzen sind an die im Gesetz vorgesehenen Höchstansätze der Entschädigungen gebunden (AKV Nr. 121

i. Sa. M. Capt-Meylan vom 12. November 1941, ZLV 1942, S. 94).

Verweigerung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn eine Schiedskommission ohne persönliche Vorladung des Beschwerdeführers, lediglich auf Grund der klaren Aktenlage, ihren Entscheid fällt (GRV Art. 8, Abs. 2). (AKL Nr. 329 i. Sa. F. Huber vom 3. März 1943, ZLV 1943, S. 329).

Die Kantone sind nicht befugt, an das Nichterscheinen eines Beschwerdeführers vor der Schiedskommission materielle Rechtsfolgen, wie die Abweisung eines Erlaßgesuches oder gar den Verlust der Entschädigungsberechtigung, zu knüpfen. (AKV Nr. 296 i. Sa. R. Schwerzmann vom 26. Februar 1943, ZLV 1943, S. 388).

Ueber die Frage, wann der Rückzug einer Beschwerde als rechtsgültig erfolgt angesehen werden kann, führten die Aufsichtskommissionen aus: Eine Beschwerde darf von der Schiedskommission nur als erledigt abgeschrieben werden, wenn sie gegenstandslos oder vom Beschwerdeführer ausdrücklich zurückgezogen worden ist (AKL Nr. 368 i. Sa. 0. Elsäßer vom 26. Mai 1943, ZLV 1943, S. 453). Der Abschreibungsverfügung einer Schiedskommission, welche erfolgte, weil sich der Beschwerdeführer auf eine Aufforderung des Präsidenten der Schiedskommission, die aussichtslose Beschwerde zurückzuziehen, nicht geäußert hat, kommt keine materielle Rechtskraft zu. Die Schiedskommission ist daher verpflichtet, auf eine erneute, gleichlautende Beschwerde einzutreten (AKL Nr. 350 i. Sa. Bossardt vom 29. November 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 79).

Die rechtskräftigen Entscheide der Schiedskommissionen sind hinsichtlich der Vollstreckbarkeit gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

c) Auf erlegung von Kosten und Spruchgebühren ; Verhängung von Verweisen und Ordnungsbußen. (VW Art. 26, Abs. 4; AVEO Art. 31, Abs. 2) Kostenvorschüsse zur Sicherstellung der Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu leisten. Spruchgebühren und Kosten werden in der Regel nicht bezogen; in Fällen leichtsinniger oder böswilliger Beschwerdeführung kann nebst den Kosten eine Spruchgebühr bis zu 300 Franken ausgesprochen werden. Wer im Geschäftsverkehr mit der Schiedskommission den durch die gute Sitte

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gebotenen Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, ist mit einem Verweis oder mit Ordnungsbuße bis zu 100 Franken zu bestrafen.

Zu den Verfahrenskosten, die dem Beschwerdeführer gemäß AVEO Art. 31, Abs. 2, grundsätzlich nicht auferlegt werden dürfen, gehören auch die Kosten der Ausfertigung des Entscheides (AKV Nr. 217 i. Sa. E. Wenk vom 4. November 1942, ZLV 1943, S. 50).

d) Erledigung der Beschwerden und

Vers chreibung der Entscheide.

(GRV Art. 9)

Gemäß Art. 9, Abs. 1, des Geschäftsreglementes für die Schiedskommissionen der Verbandsausgleichskassen vom 7. Mai 1940 ist der Entscheid in einem Beschwerdeverfahren in der Regel binnen 30, spätestens aber binnen 45 Tagen nach der Anhängigmachung der Beschwerde zu fällen. Er ist in der Sprache des Beschwerdeführers abzufassen und allen Beteiligten sowie dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit binnen 10 Tagen zuzustellen. Er hat eine kurze Darstellung des Tatbestandes, die Entscheidungsgründe und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(Schluß folgt)

Nachträglicher Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen an Lohnzahlungen.

Das Gewerbegericht des Kantons Zürich hat in einem in den «Blättern für Zürcherische Rechtsprechung», XLIII. Band, Jahrgang 1944, Nr. 2c, S. 5, publizierten Entscheid vom 5. Juli 1943 zur Frage des nachträglichen Abzuges von Arbeitnehmerbeiträgen an Lohnzahlungen den Grundsatz ausgesprochen, daß der Arbeitgeber den Lohnausgleichsbeitrag, soweit dieser gemäß den bestehenden Vorschriften dem Arbeitnehmer belastet werden darf, an jedem Zahltag in Abzug zu bringen habe; er sei dagegen nicht berechtigt, rückständige Beiträge an die Ausgleichskasse dem Arbeitnehmer zu belasten und diesem wider dessen Willen an spätern Lohnforderungen abzuziehen. Dem Entscheid lag folgender Tatbestand zu Grunde:

Die Klägerin war seit Anfang November 1942 beim Beklagten, der ein Reinigungsinstitut betreibt, als Spettfrau tätig. Am 15. Mai 1943 kündigte sie die Stelle auf den 31. Mai 1943 und trat an diesem Tage aus. Da ihr der Beklagte den Lohn für die Zeit vom 15.

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bis 31. Mai 1943 nicht ausbezahlte, klagte sie ihn beim Gewerbegericht Zürich auf Bezahlung des Lohnguthabens von Fr. 53.50 ein. Der Beklagte wollte außer Fr. 20.— für gestifteten Schaden einen weiteren Betrag von Fr. 24.— als rückständige Lohnausgleichsbeiträge für die Zeit vom November 1942 bis 15. Mai 1943 in Abzug bringen und führte zur Begründung dieses zweitgenannten Abzuges aus,. er sei erst seit kurzem der Lohnausgleichskasse unterstellt, die ihn indes verpflichtet habe, rückwirkend die vorgeschriebenen Lohnausgleichsbeiträge für die Zeit vor seinem Anschluß an die Kasse zu bezahlen; da die Klägerin den Lohn in der Zeit vom November 1942 bis 15. Mai 1943, für welche er selbst rückwirkend Beiträge bezahlen müsse, voll ausbezahlt erhalten habe, während der Arbeitgeber nach den geltenden Vorschriften berechtigt sei, dem Arbeitnehmer 2 % der ausbezahlten Lohnbetreffnisse zuhanden der Ausgleichskasse abzuziehen, sei der Abzug von Fr. 24.— begründet und die Weigerung der Klägerin, in diese Belastung einzuwilligen, unbeachtlich.

Das Gericht verwarf diesen Standpunkt des Beklagten und erklärte den strittigen Abzug von Fr. 24.— mit folgender Begründung als unzulässig:

«Aus dem Bundesratsbeschluß über die provisorische Regelung der Lohnausfallentschädigung vom 20. Dezember 1939, ergibt sich, daß eine Anrechnung rückständiger Lohnausgleichsbeiträge auf spätere Lohnansprüche des Arbeitnehmers unzulässig ist. Art. 5, Abs. 2, dieses Beschlusses ordnet an, daß der Arbeitgeber 4 % von jeder Gehalts- oder Lohnzahlung an die Ausgleichskasse zu leisten hat, und zwar 2 % zu eigenen Lasten und 2 % zu Lasten des Gehalts- und Lohnempfängers. Ziff. 1 der Wegleitung des eidgenössischen Volkswirtscahftsdepartements vom 22. Januar 1940 bestimmt, daß alle Arbeitgeber vom 1. Februar 1940 hinweg 4 % von jeder Gehalts- oder Lohnzahlung zuhanden der für sie in Betracht kommenden Ausgleichskasse zur Verfügung zu halten haben. Für die Hälfte dieser Leistungen können sie bei jedem Zahltag den gehalts- oder lohnempfangenden Arbeitnehmer belasten.

Aus diesen Bestimmungen geht hervor, daß der Gesetzgeber an periodische, regelmäßige Abzüge von jeder Lohnzahlung dachte, denn nur unter dieser Voraussetzung sind die Ausgleichsbeiträge für den Arbeitnehmer überhaupt tragbar. Der Bundesratsbeschluß und die Wegleitung des Volkswirtschaftsdepartements sprechen daher ausdrücklich von Abzügen auf jedem Zahltag.

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Im gleichliegenden Falle der Prämienzahlungen an die schweizerische Unfallversicherungsanstalt verbietet das Gesetz eine Anrechnung früherer Leistungen ausdrücklich; Art. 113 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung bestimmt, daß der Abzug des Betriebsinhabers für die von ihm bezahlten Prämien für Nichtbetriebsunfälle am Lohnbetrag nur für die betreffende oder unmittelbar vorangehende Zahltagsperiode erfolgen darf. Eine ähnliche Regelung muß nach Sinn und Wortlaut des Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 20. Dezember 1939 auch für die Beiträge an" die Lohnausgleichskassen gelten. Der Arbeitgeber darf demnach wider Willen des betroffenen Dienstpflichtigen rückständige Leistungen an die Kasse dem Arbeitnehmer nicht mehr belasten, auf keinen Fall aber an späteren Lohnforderungen des Arbeitnehmers abziehen.

Der Beklagte macht heute geltend, daß er selbst rückständige Lohnausgleichsbeiträge zu bezahlen habe, die, da er früher der Lohnausgleichskasse noch nicht angeschlossen gewesen sei, erst jetzt von ihm gefordert würden, und daß dies für ihn ebensowenig wie für die Arbeitnehmer, im konkreten Fall die Klägerin, tragbar sei. Diese Frage ist für den vorliegenden Prozeß jedoch ohne Belang. Wenn der Beklagte von der Lohnausgleichskasse bis vor kurzem nicht erfaßt worden ist, so ist es seine Sache, mit der Ausgleichskasse abzuklären, aus welchen Gründen dies unterblieben ist, und wer diese Gründe zu vertreten hat. Auf keinen Fall darf die Klägerin deswegen heute benachteiligt werden; denn sie trifft kein Verschulden daran, daß die Beiträge nicht früher gefordert und bezahlt worden sind; für sie ist jedoch ein Lohnabzug in der Höhe von Fr. 24.— heute untragbar.»

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Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen

für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL)

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 493:

Nr. 494:

Begriff des Dienstverhältnisses.

Nr. 495:

Nr. 496:

2. Beitragspflicht.

Nr. 497: Beitragsschuldner.

3. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 498:1 Zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Nr. 499: J Voraussetzungen.

4. Maßgebender Lohn.

Nr. 500: Spesenersatz.

Nr. 501: Arbeitslose.

5. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 502: Erlaß der Nachzahlung. Guter Glaube.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 493-502.

Im Hauptberuf Selbständigerwerbende sind für ihren Nebenerwerb aus unselbständiger Tätigkeit nach Maßgabe der Lohnersatzordnung beitragspflichtig (AVEO Art. 39, Abs. 2). Es kommt nun immer wieder vor, daß solche Selbständigenverbende der Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung dadurch zu entgehen suchen, daß sie geltend machen, der Nebenerwerb erfolge nicht in unselbständiger Stellung, sondern sei ein Teil ihrer übrigen selbständigen Erwerbstätigkeit, In diesem Falle ist zu prüfen, ob wirklich ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung vorliegt oder nicht. Um Fälle dieser Art handelt es sich in den Entscheiden

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Nr. 493 und 494. Im erstgenannten Entscheid wird ausgesprochen, daß der Direktor einer Treuhandgesellschaft und der Inhaber eines Revisions- und Treuhandbüros, welche als Mitglieder des Verwaltungsrates einer Gesellschaft für diese regelmäßig gegen Entgelt tätig sind, zur Gesellschaft in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung stehen. Im Entscheid Nr. 494 wird ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung angenommen zwischen einem Bücherexperten und einem Spital, für das er nebenamtlich das Sekretariat, die Buchhaltung und den Einkauf der Lebensmittel besorgt.

Zum gegenteiligen Ergebnis gelangt die AKL, gestützt auf die besondern Verhältnisse, im Entscheid Nr. 495 bezüglich eines Ingenieurs, der gelegentlich für eine Baufirma Arbeiten ausführt. Besonderes Gewicht legt die AKL auf den Umstand, daß der Ingenieur nicht verpflichtet ist, die Arbeiten zu übernehmen und auch die Baufirma keine Verpflichtung eingegangen ist, ihm Arbeiten zu übertragen.

Die drei genannten Entscheide zeigen erneut, daß die Entscheidung darüber, ob ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung gegeben ist oder nicht, nur gestützt auf eine gründliche Abwägung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall getroffen werden kann.

Auch der Entscheid Nr. 496 befaßt sich mit dem Begriff des Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung. Schon in verschiedenen Entscheiden ist von der AKL ausgesprochen worden, daß zwischen Mutterhäusern religiöser Orden und ihren Schwestern kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung vorliege. Diese Praxis wird durch den Entscheid Nr. 496 insofern ergänzt, als darin ausgesprochen wird, daß ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung auch in jenen Fällen zu verneinen ist, wo Personen aus religiösen Beweggründen, jedoch ohne einer Ordensgemeinschaft anzugehören, ihre volle Arbeitskraft unentgeltlich (d. h. ohne einen Barlohn zu beziehen) einer wohltätigen Unternehmung (z. B. Stiftung) widmen.

Der Entscheid Nr. 497 behandelt den interessanten Fall, in dem eine Gemeinde ihren Steuereinzüger in der Weise entlöhnt, daß sie ihm ihre Bezugsprovision auf der Staatssteuer überläßt. Streitig war, wer als Schuldner der Arbeitgeberbeiträge in Betracht falle, ob der Staat oder die Gemeinde. Der AKL-Entscheid stellt hierzu fest, daß der Steuereinzüger im Auftrage der Gemeinde handle und vom

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Standpunkt der Lohnersatzordnung aus als deren Angestellter zu gelten habe. (Zu dieser Auffassung müßte man auch auf Grund einer allgemeinen verwaltungsrechtlichen Betrachtungsweise gelangen). Ist aber die Gemeinde als Arbeitgeberin zu betrachten, so ist sie Schuldnerin der Arbeitgeberbeiträge.

Einem Schwiegersohn, der für die Aufnahme seiner Schwiegereltern in seinem Haushalt von diesen eine Gegenleistung erhalten hat, steht, wie im Entscheid Nr. 498 ausgesprochen wird, kein Anspruch auf zusätzliche Entschädigung zu, da diese Leistungen nicht Unterstützungscharakter haben.

Der Entscheid Nr. 499 bringt den Grundsatz zur Geltung, daß eine zusätzliche Entschädigung nur jenem Wehrmann ausgerichtet werden darf, der tatsächlich Unterstützungsleistungen erbracht hat.

Ist im Lohn, den eine Firma ihrem Angestellten auszahlt, ein Spesenersatz enthalten, so ist dieser, wie andere Geschäftsunkosten, nicht dem maßgebenden Lohn zuzurechnen. Die Behauptung, ein Teil des Lohnes sei Spesenersatz, ist jedoch, wie der Entscheid Nr. 500 ausdrücklich feststellt, von den Beteiligten zu beweisen, da sonst der Umgehung der Beitragspflicht Tür und Tor geöffnet wäre.

Nach VW Art. 8, Abs. 2, ist bei nur periodisch tätigen Arbeitnehmern, sowie bei solchen, deren Einkommen Schwankungen unterworfen ist, der maßgebende Lohn in der Regel gestützt auf den Durchschnittslohn der letzten 12 Monate vor dem Einrücken, die Zeit des Aktivdienstes nicht eingerechnet, zu ermitteln. Bereits in ihren Entscheiden Nr. 246 i. Sa. H. Mazzoni vom 16. November 1942 (ZLV 1943, S. 32) und Nr. 338 i. Sa. A. Sp adini vom 25. März 1943 (ZLV 1943, S. 369) hat die AKL ausgesprochen, daß der Satz «die Zeit des Aktivdienstes nicht eingerechnet» in Abs. 2 auch für den Abs. 3 des Art. 8 Geltung haben müsse. Wenn daher ermittelt werden soll, ob ein Wehrmann während der letzten 12 Monate vor dem Einrücken weniger als vier Wochen bzw. als einen Monat in Anstellung war, mit andern Worten, ob er als Arbeitsloser zu betrachten sei, so ist in die Frist von 12 Monaten der geleistete Aktivdienst nicht einzurechnen. Aus sozialen Erwägungen geht die AKL im Entscheid Nr. 501 noch einen Schritt weiter, indem sie dem Aktivdienst nichtbesoldete Krankheitstage gleichstellt, die den Wehrmann im Gefolge eines im Militärdienst erlittenen Unfalles an der Wiederaufnahme der Arbeit hindern.

Der Entscheid Nr. 502 setzt sich schließlich mit dem Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge auseinander und stellt fest, daß

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sich ein Arbeitnehmer nicht darauf berufen kann, er habe in gutem Glauben angenommen, er stehe nicht in einem Dienst- sondern in einem Gesellschaftsverhältnis, wenn bereits in einem früheren Entscheid der AKL das Bestehen eines «typischen» Dienstverhältnisses festgestellt worden ist.

Nr. 493.

1. Auf Entschädigungen, die einem Mitglied des Verwaltungsrates einer Gesellschaft für seine Tätigkeit als Revisor zukommen, sind die Lohnersatzbeiträge auch dann zu entrichten, wenn diese Vergütungen nicht ihm selbst, sondern seiner Arbeitgeberin, einer Treuhandgesellschaft, ausbezahlt werden.

2. Die Tatsache, daß der Inhaber eines Revisions- und Treuhandbüros für regelmäßige Aufträge einer Aktiengesellschaft, deren Verwaltungsrat er ist, keine Rechnung stellt, sondern vierteljährlich pauschal entschädigt wird, läßt auf eine Verpflichtung zur Uebernahme der Aufträge schließen und rechtfertigt die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung.

Eine Importfirma zählt zu ihren Verwaltungsratsmitgliedern die Herren F., Direktor einer Treuhandgesellschaft und L., Inhaber eines Revisions- und Treuhandbureaus. Nach einer Bestätigung der Treuhandgesellschaft stellen die Verwaltungsratshonorare für Direktor F. Entschädigungen für geleistete Tätigkeit dar, die restlos der Gesellschaft zufließen, da F. seine Tätigkeit für Rechnung •der Gesellschaft ausübt. Für die laufende Revisionstätigkeit bei der Importfirma erhält die Treuhandgesellschaft eine besondere Entschädigung. L., ebenfalls Verwaltungsrat dieser Importfirma, ist als Inhaber eines Revisions- und Treuhandbureaus der Verdienstersatzordnung unterstellt. Gegen eine vierteljährliche Pauschalentschädigung besorgt er für diese Firma Steuererklärungen, Bilanzaufstellungen, berät sie in Vertragsfragen und führt Verhandlungen für sie. Da die Importfirma sich weigerte, auf den an F. und L. ausbezahlten Verwaltungsratskonoraren die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten, legt die Kasse diese Fälle gestützt auf VW Art. 32 der AKL zur Entscheidung vor, die dazu folgendes ausführt:

1. Die AKL hat in ihrem Entscheid Nr. 164, ZLV 1942, S. 150, ausgesprochen, daß Entschädigungen, welche die Mitglieder von Verwaltungsräten beziehen, einerseits ein Entgelt für wirklich geleistete Tätigkeit und anderseits auch eine Vergütung für die persönliche Beteiligung und die Uebernahme persönlicher Verantwortung darstellen. Die Vergütung letzterer Art komme ihrer Natur nach dem Verwaltungsratsmitglied persönlich zu, dagegen sei es denkbar, daß ein Verwaltungsratsmitglied für die effektive Arbeit nicht von der A. G. selbst, sondern von einem Dritten entschädigt werde, weil er seine Tätigkeit im Auftrag dieses Dritten ausübe, z. B. einer juristischen Person, als deren Vertreter er gewählt wurde (OR Art. 707, Abs. 3).

Im vorliegenden Fall stellen die Verwaltungsratshonorare Entschädigungen dar, die F. nicht in seiner Eigenschaft als Direktor einer Treuhandgesellschaft, sondern als Verwaltungsrat der Importfirma bezieht. Die Tatsache, daß nicht er, sondern die Treuhandgesellschaft die Vergütungen in Empfang nimmt, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts. VW Art. 14, Abs. 2, ist hier anwendbar und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet, auf den Vergütungen, die

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sie dem Verwaltungsratsmitglied F. entrichtet, die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu leisten. Die Entschädigungen wären nur dann nicht beitragspflichtig, wenn damit Arbeiten bezahlt würden, die F. in Ausübung seiner Tätigkeit als Direktor der Treuhandgesellschaft verrichten würde. Diese Voraussetzung trifft aber nicht zu, denn die Treuhandgesellschaft bezieht für ihre Revisionstätigkeit von der Importfirma besondere Vergütungen.

2. Die AKL hat schon wiederholt ausgesprochen, daß Angehörige liberaler Berufe, wie Anwälte, Inhaber von Treuhandbureaus usw., auch wenn sie grundsätzlich zur Kategorie der Selbständigerwerbenden gehören, in gewissen Fällen ihre Berufstätigkeit in unselbständiger Stellung, d. h. in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung, wenn nicht sogar in einem obligationenrechtlichen Dienstvertragsverhältnis ausüben können. Dies treffe zu, wenn diese Personen ihr Wissen und Können nicht von Fall zu Fall, sondern auf unbestimmte Zeit gegen Entgelt einem Dritten zur Verfügung stellen und sich, dadurch verpflichten, alle oder gewisse Aufträge zu übernehmen, anderseits aber auch berechtigt seien, deren Uebertragung zu verlangen.

Im vorliegenden Fall ist das Arbeitsverhältnis zwischen der Importfirma und L. nicht befristet. L. stellt der Gesellschaft für die ihm zur Erledigung übertragenen Aufträge keine Honorarrechnungen, sondern bezieht von ihr, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Leistungen im betreffenden Quartal, eine vierteljährliche Pauschalentschädigung. Diese Tatsache läßt darauf schließen, daß er zur Uebernahme der Aufträge (Steuererklärungen, Bilanzaufstellungen, Beratungen in Vertragsfragen und Führung von Verhandlungen) verpflichtet ist und zur Gesellschaft in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzo•rdnung steht. Die Importfirma hat daher auf den an L. ausgerichteten vierteljährlichen Vergütungen, soweit sie nicht Spesenersatz darstellen, die Lo,hnersatzbeiträge zu entrichten.

(Nr. 2821 i. Sa. Raco A. G. vom 16. Juni 1944)

Nr. 494.

Ein Bücherexperte, der nebenamtlich während ca. 10 Tagen im Monat für ein Spital das Sekretariat, die Buchhaltung und den Einkauf der Lebensmittel besorgt, steht zu diesem in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatz- , ordnung.

Aus der Begründung:

Dem Beschwerdeführer wurden von einer Spitalverwaltung die Besorgung des Sekretariats, die Führung der Buchhaltung und der Einkauf der Lebensmittel übertragen. Im Monat ist er ca. 10 Tage für das Spital tätig und bezieht eine Tagesentschädigung von Fr. 25.—. Offensichtlich handelt es sich bei ihm um einen nichtständigen Verwalter und nicht um einen unabhängigen Bücherexperten. Zum Spital steht er in einem Abhängigkeitsverhältnis, womit die Voraussetzung für die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung gegeben ist. Die Tatsache, daß der Spital die Aufgaben des Beschwerdeführers einem ständigen Verwalter oder, aus Ersparnisgründen, einem pro Tag bezahlten Bücherexperten übertragen kann, ändert nichts an dieser Betrachtungsweise. Das Verhältnis zwischen einem Unternehmen und seinem Sekretär ist ein solches zwischen Arbeitgeber und Angestellten.

(Nr. 342 i. Sa. A. Balmer vom 16. Juni 1944)

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Nr. 495.

Ein Ingenieur, der gelegentlich für eine Baufirma Arbeiten übernimmt, bei deren Ausführung er zwar an die Weisungen der Firma gebunden ist und nach der aufgewandten Zeit honoriert wird, steht, sofern weder er noch die Firma verpflichtet sind, die Arbeiten zu übernehmen, bzw. zu übertragen, zu dieser nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung.

Eine Baufirma nimmt gelegentlich die Dienste eines Ingenieurs in Anspruch, der auch Aufträge anderer Bauunternehmungen entgegennimmt. Die Firma beschäftige ihn in den Jahren 1940 72 Tage, 1941 138 Tage, 1942 85 Tage und 1943 44 Tage. Der Ingenieur erhält für seine Arbeiten (Vorstudien von Bauvorhaben, Kostenberechnung und Ausfertigung von Offerten) von der Firma bestimmte Weisungen. Die Aufträge sind innert bestimmter Zeit zu erledigen und werden nach der aufgewendeten Zeit honoriert (Fr. 50.— pro Arbeitstag). Für alle Unkosten kommt die Firma auf.

Gestützt auf diesen Sachverhalt forderte die Kasse von der Firma die Lohnersatzbeiträge auf den an den Ingenieur ausbezahlten Honoraren. Da die Firma dagegen Einsprache erhob, legt die Kasse den Fall der AKL zum Entscheid vor. Auf Anfrage der AKL teilt der Ingenieur mit, er führe ein eigenes Ingenieurbureau und übernehme gelegentlich Aufträge für Dritte; zwischen ihm und der Firma bestünden weder mündliche noch schriftliche Abmachungen, wonach letztere verpflichtet sei, ihm Aufträge zu übergeben, oder er gehalten sei, diese zu übernehmen und auszuführen; er habe auch. für andere Firmen und Private Aufträge erledigt und das HOnorar werde von ihm festgesetzt. Die AKL stellt fest, daß aus folgenden Gründen zwischen der Baufirma und dem Ingenieur kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung besteht:

Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach die Baufirma verpflichtet wäre, dem Ingenieur Aufträge zu übergeben; ebenso steht es diesem frei, ihre Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Unter diesen Umständen kann von einem Abhängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt, nicht gesprochen werden. Daß der Ingenieur für seine Arbeiten gewisse Weisungen von der Firma entgegennimmt, die Aufträge innert einer bestimmten Frist erledigen muß, und daß die Entschädigung nach der aufgewendeten Zeit berechnet wird, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts. Diese Tatsachen sind auch mit einer selbständigen Berufsausübung vereinbar.

(Nr. 307 i. Sa. Prader & Co. vom 6. Juli 1944)

Nr. 496.

Widmen Personen aus religösen Beweggründen ihre volle Arbeitskraft einer wohltätigen Stiftung und beziehen sie für ihre Tätigkeit keinen Barlohn, so stehen sie zur Stiftung nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung.

Eine Kinderheim-Stiftung nimmt in Heimen arme, verwaiste und heimatlose Kinder auf, um sie zu erziehen und ihnen eine Heimat zu bieten. Nach ihren Statuten haben Männer und Frauen in der Stiftung Gelegenheit, mit

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ihren Fähigkeiten und Gaben Gott zu dienen; sie sind nicht Angestellte, sondern arbeiten freiwillig und ohne Gehalt. Es werden unterschieden: Praktikanten, Helfer und Mitarbeiter. Die Praktikanten und Helfer, die freie Station und Freizeit genießen, werden nach einer Probe- und Bewährungszeit von 3 Jahren in die Mitarbeiterschaft aufgenommen. Die Stiftung sorgt für deren tägliche Bedürfnisse, gibt ihnen ein monatliches Taschengeld von Fr. 10.— und sorgt im Falle ihrer Verheiratung auch für deren Kinder bis zur Konfirmation. Die Mitarbeiter haben nach dem ersten Dienstjahr Anspruch auf Ferien mit Feriengeld. In Krankheitsfällen werden sie durch Krankenkasse, Krankenfonds oder Pflege in den Heimen unterstützt. Bei Spitalaufenthalt übernimmt das Heim die Kosten III. Klasse. Bei eintretendem Alter oder anderweitiger Arbeitsunfähigkeit können die Mitarbeiter ihren Lebensabend in einem Heim verbringen und erhalten die nötige Pflege. Praktikanten, Helfer und Mitarbeiter unterstehen der Heimleitung und haben sich deren Weisungen zu fügen.

Die Heimverwaltung betrachtete ihre Mitarbeiter als der Lohnersatzordnung unterstellt und bezahlte auf dem Taschengeld, der monatlichen Kleiderentschädigung von Fr. 5.— und auf dem Naturallohn der männlichen und weiblichen Arbeitskräfte die• Beiträge nach Lohnersatzordnung. Die Kasse ersucht die AKL um Ueberprüfung der Unterstellungsfrage. Die AKL spricht aus, daß zwischen der Kinderheim-Stiftung und ihren Praktikanten, Helfern und Mitarbeitern kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung besteht.

Aus der Begründung:

Die AKL hat schon früher ausgesprochen, daß in Fällen, wo Mutterhäuser religiöser Orden ihre Unternehmen (Schule, Spital, Kranken- und Waisenhaus, Altersasyl, Kindergarten, Heim) mit eigenen Schwestern führen, kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung vorliege, weil die Tätigkeit der Schwestern, die ihre Arbeit nach dem Willen der Oberin für die klösterliche Gemeinschaft verrichten, Aehnlichkeit habe mit derjenigen von Familienangehörigen, die ohne Entschädigung in der häuslichen Gemeinschaft arbeiten (vgl. die Entscheide Nr. 297, ZLV 1943, S. 268 und Nr. 447, ZLV 1944, Heft 5, S. 202).

Der vorliegende Fall ist davon insofern verschieden, als die in den Kinderheimen tätigen Personen ihre Arbeitskraft nicht einer Personengemeinschaft, der sie selbst angehören, sondern einer Stiftung zur Verfügung stellen. Die Stellung dieser Personen im Vergleich zu den Ordensschwestern ist im wesentlichen aber doch dieselbe: aus religiösen Beweggründen widmen sie ihr Leben und ihre Tätigkeit den von der Stiftung unterhaltenen Kinderheimen, ohne dafür eine Entschädigung zu beziehen. Das Taschen- und Feriengeld kann als Teil des Unterhaltes angesehen werden, den die Stiftung ihren Mitarbeitern gewährt; desgleichen die Fürsorge im Alter und bei Arbeitsunfähigkeit.

(Nr. 335 i. Sa. Kinderheim-Stiftung «Gott hilft» vom 6. Juli 1944)

Nr. 497.

Ueberläßt eine Gemeinde, die von Gesetzes wegen die Staatssteuern einziehen muß, die ihr zustehende Bezugsprovision dem von ihr beauftragten Steuereinzüger als Entgelt für seine Tätigkeit, so ist sie dessen Arbeitgeberin

und hat daher die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten.

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Der Gemeinderat von R. bezieht zuhanden des Kantons die Staatssteuern. Als jährliche Entschädigung kann er dafür 1 % des an die Staatskasse abzuliefernden Steuerbetrages, sowie 50 Rappen für jeden Steuerpasten des Staatssteuerregisters in Abzug bringen. Der Gemeinderat beauftragte den Angestellten G. mit dein Steuerbezug und ermächtigte ihn, die Bezugsprovisionen als Teil seines Lohnes zurückzubehalten. Als die Gemeinde R. in ihren Abrechnungen den Staat mit 2 % der Bezugsprovisionen als Arbeitgeberbeitrag nach Lohnersatzordnung belastete, verfügte die Kasse, daß nicht der Staat, sondern die Gemeinde die Arbeitgeberbeiträge zu entrichten habe. Gegen diese Verfügung reicht der Gemeinderat von R. bei der AKL Beschwerde ein. Die AKL spricht aus, daß die Gemeinde R. auf den an den Angestellten G. ausbezahlten Bezugsprovisionen für Staatssteuern die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten hat. Aus der Begründung:

Die AKL hat nur darüber zu entscheiden, wer als Arbeitgeber des Steuerbezügers erscheint und der Kasse gegenüber für den Arbeitgeberbeitrag aufzukommen hat. Das ist nach den tatsächlichen Verhältnissen die Gemeinde, die von Gesetzes wegen gegen eine vom Staat an ihre Kasse zu entrichtende Entschädigung den Steuerbezug zu besorgen hat. Der Steuereinzüger handelt in ihrem Auftrag und erscheint vom Standpunkt der Lohnersatzordnung aus als Angestellter der Gemeinde. Diese ist daher verpflichtet, die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu leisten. Ob sie auf Grund der kantonalrechtlichen Ordnung befugt ist, sich diese Aufwendung von der Staatskasse vergüten zu lassen, ist eine außerhalb der Lohnersatzordnung liegende Frage, die durch den Entscheid der AKL nicht berührt wird.

(Nr. 330 i. Sa. Gemeinderat Ruswil vom 6. Juli 1944)

Nr. 498. Ein Wehrmann, der von seinen Schwiegereltern Liegenschaften zu einem

Vorzugspreise erwirbt und ihnen dafür unentgeltlich Aufnahme und Verpflegung zusichert, hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung, da seine Leistungen nicht in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Unterstützungspflicht erfolgen, sondern eine Gegenleistung für den ein-

geräumten Vorzugspreis darstellen.

Mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 1942 hat •der Beschwerdeführer von seinen Schwiegereltern sämtliche Liegenschaften mit Fahrhabe im Schatzungswert vcn Fr. 45 230.— zum Kaufpreis von Fr. 32 500.— erworben. Er hat auf Rechnung des Kaufpreises die auf den Liegenschaften lastenden Grundpfandschulden von Fr. 27 500.— übernommen. Für die Preisrestanz von Fr. 5000.- - ist zugunsten des Verkäufers ein Gesamtpfandrecht im dritten Rang im Grundbuch eingetragen worden. Der Käufer sichert seinen Schwiegereltern, die im verkauften Wohnhaus ein unentgeltliches Wohnrecht und an der Fahrhabe ein Nutznießungsrecht haben, in seinem Haushalt unentgeltliche Aufnahme, Verpflegung und liebevolle Sorge zu. Solange diese Hausgemeinschaft dauert, ist die Kaufpreisrestanz unverzinslich und unkündbar. Ueber die ordentlichen Verpflegungskosten hinausgehende Mehraufwendungen, welche der Käufer seinen Schwiegereltern auf ihr Verlangen zu leisten hat, werden als Abzahlung an die Kaufpreisrestanz in Verrechnung gebracht. Es wird festgelegt, daß die Vereinbarung nicht als Verpfründungsvertrag aufzufassen ist.

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Nachdem die Kasse .dem Wehrmann zunächst für seine Schwiegereltern eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet hatte, weigerte sie sich im März 1944, diese weiterhin auszubezahlen und forderte Fr. 430.10 zurück. Ein gegen diese Rückzahlungsverfügung bei der Schiedskommission eingereichtes Erlaßgesuch wurde von dieser gutgeheißen, eine gleichzeitig erhobene Beschwerde aber abgewiesen mit der Begründung, der Wehrmann sorge für seine Schwiegereltern nicht in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Unterstützungspflicht sondern als Gegenleistung für eine Entschädigung, die er in Form des wesentlich herabgesetzten Kaufpreises erhalten habe; die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung komme erst in Frage, wenn die Leistungen des Beschwerdeführers die Vergünstigung des Kaufpreises kompensiert hätten. Diesen Entscheid ficht der Wehrmann vor der AKL an, welche seine Beschwerde aus folgenden Erwägungen abweist:

Die Schiedskommission hat zutreffend ausgeführt, daß der Wehrmann seine Leistungen an die Schwiegereltern nicht im Sinne einer Unterstützung, sondern als Gegenleistung für die im niedrigen Kaufpreis liegende Vergünstigung macht und aus diesem Grunde keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung hat. Dazu kommt, daß die Schwiegereltern Fr. 5000.— eigenes Vermögen, bestehend in der Forderung aus dem Kaufvertrag, besitzen und daher nicht unterstützungsbedürftig sind. Tritt später Unterstützungsbedürftigkeit ein, so obliegt diese von Gesetzes wegen ihrem Sohn, sodaß eine bloß sittliche Pflicht .des Schwiegersohnes erst beginnen kann, wenn der Sohn seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachzukommen vermag.

(Nr. 838 i. Sa. K. Ammann vom 5. Juli 1944)

Nr. 499.

Ein Wehrmann, der weder vor noch nach der Scheidung für den Unter-

halt des außerehelichen Kindes seiner Ehefrau aufgekommen ist, trotzdem er

sich dazu verpflichtet hatte, hat für dieses keinen Anspruch auf Ausrichtung

einer zusätzlichen Entschädigung (Vfg. Nr. 31, Art. 1).

Der Wehrmann F. heiratete im Jahre 1937 die Rekurrentin, die Mutter eines außerehelichen Kindes war. Vor seiner Verheiratung verpflichtete er sich, für den Unterhalt und die Erziehung dieses Kindes aufzukommen. Seit Kriegsausbruch leistet er ununterbrochen Aktivdienst. Auf die Klage der Rekurrentin wurde die Ehe mit Urteil vom 7. März 1942 geschieden, nachdem der Wehrmann im September 1941 durch eine vorsorgliche richterliche Maßnahme verpflichtet worden war, für die Dauer des Prozesses an die Frau und deren Kind monatlich Fr. 100.— zu bezahlen. Auch nach dem Scheidungsurteil hatte der Wehrmann auf Grund seiner Verpflichtung vom Jahre 1937 für das außereheliche Kind seiner geschiedenen Frau aufzukommen.

Die Kasse des Kantons Waadt bezahlte der Beschwerdeführerin zunächst eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 3.35 und seit dem Scheidungsurteil noch eine Kinderzulage von Fr. 2.10 pro Aktivdiensttag des geschiedenen F. Wegen Domizilwechsels des Wehrmannes wurde die Kasse des Kantons Bern für die Ausrichtung der Entschädigung zuständig. Diese weigerte sich., die Kinderzulage auszubezahlen. Gegen diese Verfügung reichte die Rekurrentin bei der Schiedskommission Beschwerde ein, indem sie geltend machte, F. sei zwar vor

180

dem Krieg nie für sie und ihr Kind aufgekommen; zur Zeit des Erlasses der vorsorglichen Maßnahme sei er aber im Militärdienste gewesen und somit habe die Kasse die Zahlung zu übernehmen; dasselbe gelte für die Zeit nach der Scheidung, wo F. nur noch zum Unterhalt ihres unehelichen Kindes verpflichtet sei. Die Schiedskommission wies die Beschwerde mangels vordienstlicher Unterstützungsleistungen des Wehrmannes ab. Diesen Entscheid ficht die Rekurrentin vor der AKL an, welche die Beschwerde aus folgenden Gründen abweist:

Die Ansicht der Beschwerdeführerin, ihr geschiedener Ehemann sei erst mit dem Scheidungsurteil zum Unterhalt ihres außerehelichen Kindes verhalten worden, ist irrtümlich. Das Urteil selbst nimmt Bezug auf die von F. im März 1937 eingegangene Verpflichtung, für den Unterhalt und .die Erziehung des Kindes in vollem Umfange aufzukommen. Wie die Beschwerdeführerin sowohl vor der Schieds- als auch vor der Aufsichtskommission ausführt, hat der Wehrmann seit ihrer Trennung im Jahre 1937 nie etwas an ihren oder des Kindes Unterhalt geleistet. Da sich die Bemessung der zusätzlichen Entschädigung gemäß der Verfügung Nr. 31 nach den tatsächlichen Aufwendungen des Wehrmannes vor dem Dienst richtet, hat die Kasse mit Recht deren Entrichtung verweigert.

(Nr. 836 i. Sa. Y. Blanc vom 10. Juni 1944)

Nr. 500.

Eine Firma, die behauptet, ein Teil der von ihr ausbezahlten außerordentlichen Entschädigungen an ihre für sie tätigen Aktionäre stelle einen Spesenersatz dar, hat diese Behauptung zu beweisen, andernfalls die Beiträge nach Lohnersatzordnung auf dem ganzen Betrag der Entschädigungen zu entrichten sind.

Die Kasse stellte an die Beschwerdeführerin eine Nachforderung von Fr. 118.35, weil sie in den Jahren 1940 bis 1942 auf den an drei für sie tätige Aktionäre ausgerichteten außerordentlichen Entschädigungen die Beiträge nicht bezahlt hatte. In ihrer Beschwerde an die Schiedskommission bezeichnete die Firma die Hälfte der ausbezahlten Vergütungen als Ersatz für Reise-, Post-, Telephon- und Kundenspesen; außerdem sei die Beitragspflicht solcher Entschädigungen erst Ende 1941 abgeklärt worden. Zum Beweise ihrer Behauptung aufgefordert, teilte die Beschwerdeführerin der Schiedskommission mit, die Auslagen seien auf Beschluß der Generalversammlung «ä forfait» (global) berechnet worden; es seien daher keine Quittungen und Belege vorhanden. Die Schiedskommission betrachtete mangels Beweises die ausbezahlten Vergütungen nicht als Spesen, sondern als Arbeitsentschädigungen und wies die Beschwerde ab. Diesen Entscheid ficht die Firma vor der AKL an, die die Beschwerde aus folgenden Gründen abweist:

Trotzdem die Beschwerdefüh'rerin von der Schiedskommission zur Herbeischaffung von Beweismitteln aufgefordert wurde, hat sie es unterlassen, den Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung, daß die außerordentlichen Entschädigungen an die Aktionäre zur Hälfte Spesenersatz seien, zu erbringen. Es ist nicht glaubhaft, daß eine Aktiengesellschaft, auch wenn sie nicht zu den Großunternehmungen gehört, Spesen vergütet, ohne wenigstens eine sum-

181

I,e

marische Aufstellung derselben zu verlangen. Die ausbezahlten Entschädigungen gelten daher im vollen Umfang als Bestandteil des maßgebenden Lohnes und sind gemäß VW Art. 14 beitragspflichtig.

(Nr. 816 i. Sa. Cocasa S. A. vom 22. Mai 1944)

Nr. 501.

Bei der Feststellung, ob ein Wehrmann gemäß VW Art. 8, Abs. 3, als Arbeitsloser zu behandeln sei, ist in die Frist von 12 Monaten der allfällig geleistete Aktivdienst nicht einzurechnen. Dem Aktivdienst gleichzustellen sind auch nicht besoldete Krankheitstage im Gefolge eines im Militärdienst erlittenen Unfalles.

Der Beschwerdeführer war vom 22. Mai 1939 bis 30. Juni 1940 als Hotelkoch tätig. Am 15. Oktober 1940 trat er in den Militärdienst ein; in diesem erlitt er am 21. November 1941 einen schweren Unfall, der einen Spitalaufenthalt von 240 Tagen notwendig machte.

Da die Kasse den Rekurrenten bei seinem Diensteintritt am 18. November 1942 als Arbeitslosen betrachtete, beschwerte er sich bei der Schiedskommission und verlangte die Ausrichtung einer Entschädigung auf Grund seines als Hotelkoch erzielten Lohnes. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, von den im Spital zugebrachten 240 Krankheitstagen seien nur 45 besoldet gewesen; er habe daher in den 900 Tagen vom 1. Juni 1940 bis 17. November 1942 30 Tage gearbeitet, 365 Tage Dienst geleistet, 45 Tage besoldete Krankheitstage im Dienstbuch eingetragen und sei 460 Tage, also mehr als ein Jahr, arbeitslos gewesen. Diesen Entscheid ficht der Rekurrent vor der AKL an, welche seine Beschwerde aus folgenden Gründen gutheißt:

Die AKL hat schon früher ausgesprochen, VW Art. 8, Abs. 3, sei nur dann anzuwenden, wenn der Wehrmann während der letzten zwölf Monate vor dem Einrücken weniger als vier Wochen bzw. als einen Monat in Anstellung war, und zwar die Zeit des Aktivdienstes nicht eingerechnet, weil die Leistung von Aktivdienst dem Wehrmann die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verunmögliche. Die Schiedskommission hat diesen Grundsatz richtig angewandt. Es stellt sich aber die Frage, ob billigerweise nicht auch die durch Aktivdienst verursachten Krankheitstage bei der Berechnung der Arbeitslosentage unberücksichtigt bleiben müssen. Die gleichen Erwägungen, die zum Nichteinrechnen der Zeit des Aktivdienstes geführt haben, führen auch dazu, die durch Aktivdienst verursachten Krankheitstage in der Zwölfmonatsfrist unberücksichtigt zu lassen, gleichgültig, ob die Krankheitstage besoldet waren oder nicht, denn die Verhinderung an der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ist eine Folge des im Militärdienst erlittenen Unfalls.

Der Beschwerdeführer war in den 900 Tagen vom 1. Juni 1940 bis 18. November 1942 265 Tage im Aktivdienst und 240 Tage im Spital, total 605 Tage, sodaß nach Hinzurechnung der 30 Arbeitstage im Juni 1940 nur noch 265 Tage übrig bleiben, also weniger als ein Jahr. Er hat daher Anspruch auf eine Lohnausfallentsch.ädigung, welche gestützt auf das seinerzeit als Hotelkoch erzielte Einkommen zu berechnen ist.

(Nr. 840 i. Sa. E. Schelling vom 1. Juli 1944)

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Nr. 502.

Besteht nach der Feststellung eines früheren Entscheides der AKL zwischen den Parteien ein «typisches» Dienstverhältnis, so kann der Arbeitnehmer nicht den Erlaß der Nachzahlung der geschuldeten Beiträge verlangen mit der Begründung, er habe in gutem Glauben annehmen können, er stehe nicht in einem Dienst-, sondern in einem Gesellschaftsverhältnis.

Im Entscheid Nr. 401, ZLV 1944, Heft 2, S. 63, hat die AKL ausgesprochen, daß zwischen der Rekurrentin und dem Verwalter ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung bestehe, weil nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag der Verwalter als Betriebsleiter angestellt sei und für seine Arbeit eine jährliche Entschädigung von Fr. 5000.— beziehe. Gegen die in Rechtskraft erwachsene Nachzahlungsverfügung der Kasse reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin bei der Schiedskommission *) ein Erlaßgesuch ein. Er machte geltend, die Rekurrentin und ihr Betriebsleiter hätten im guten Glauben annehmen können, sie stünden zueinander in einem Gesellschafts- und nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung.

Den Entscheid der Schiedskommission, womit diese das Erlaßgesuch abwies, ficht der Vertreter vor der AKI, an und stellt erneut den Antrag, die Nachzahlung sei gänzlich zu erlassen. Die AKL weist die Beschwerde ab und spricht aus:

Nach Vfg. Nr. 34, Art. 1 **) können Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die durch eine rechtskräftige Kassenverfügung rückwirkend der Lohnersatzordnung unterstellt werden, die Beiträge die mehr als 12 Monate, von der Unterstellungsverfügung an gerechnet, zurückliegen, auf Gesuch hin erlassen werden, wenn sie in gutem Glauben annehmen konnten, der Lohnersatzordnung nicht zu unterstehen.

Die AKL hat in ihrem Entscheid über die Frage der Unterstellung ausgesprochen, daß es sich beim Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem Betriebsleiter um ein «typisches» Anstellungsverhältnis handle, also nicht um eine Grenzfrage der Unterstellung. Da nicht bestritten wird, daß die Beschwerdeführerin und ihr Betriebsleiter über die Lohn- und Verdienstersatzordnung seit deren Bestehen orientiert waren, durften sie nicht annehmen, ihr Vertragsverhältnis sei ein der Lohnersatzordnung nicht unterstehendes einfaches Gesellschaftsverhältnis. Zum mindesten mußten darüber Zweifel bestehen, was sie verpflichtet hätte, die Kasse um Auskunft anzugehen. Da sie dies nicht taten, ließen sie es an der ihnen obliegenden Sorgfalt fehlen und können sich gemäß ZGB Art. 3, Abs. 2, nicht auf den guten Glauben berufen.

(Nr. 833 i. Sa. A. Greiff vom 25. Juni 1944)

*) Jetzt Vfg. Nr. 41, Art. 10, Abs. 1, wonach die Kasse zur Beurteilung eines Erlaßgesuches zuständig ist.

**) Jetzt Vfg. Nr. 41. Art. 9, Abs. 1.

183

11 Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission Ni die

Verdienstersatzordnung (AKV)

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 422: }

Liberale Berufe: Schriftsteller.

Nr. 423:

2. Beitragspflicht.

Nr. 424: Landwirtschaft: Veranlagung.

Nr. 425: Landwirtschaft: Mitarbeitende Familienglieder.

3. Anspruchsberechtigung.

Nr. 426: Gewerbetreibende mit und ohne Betrieb.

4. Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 427: Kürzung infolge Besserstellung.

5. Verfahren.

Nr. 428: Verbot der reformatio in peius.

Nr. 429: Rechtskraft.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 422-429.

Damit ein Schriftsteller als Angehöriger eines liberalen Berufes der Verdienstersatzordnung unterstellt werden kann, hat er gewisse minimale Voraussetzungen zu erfüllen. Nach der Legaldefinition von AVEO Art. 3bis, Abs. 1, lit. f, sind der Verdienstersatzordnung unterstellt «Schriftsteller im Hauptberuf, die Romane, Novellen, Dramen, Gedichte sowie andere Werke schöpferischer Art verfassen, die durch ihre Form und allgemeine Bedeutung hervorragen und als solche dem Schrifttum angehören.» Im Entscheid Nr. 422 setzt sich die AKV erstmals mit einem konkreten Fall auseinander, in welchem zu untersuchen war, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Die Prüfung dieser Frage setzt naturgemäß eine künstlerische Wertung der Werke des Schriftstellers voraus. Es ist verständlich, daß die AKV sich dieser Aufgabe nicht selbst unterzog, sondern das Gutachten eines Sachverständigen, d. h. eines anerkannten Schriftstellers einholte. Dieses kam nun zum Schlusse, daß die begutachteten Werke sowohl der Form als auch dem Inhalte nach «mittelmäßig und eintönig» seien. Gestützt darauf lehnte es die

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AKV ab, den Schriftsteller der Verdienstersatzordnung zu unterstellen. Im Entscheid wird noch die Frage aufgeworfen, ob der Schriftsteller, wenn er die Voraussetzungen von AVEO Art. 3bis, Abs. 1, lit. f, erfüllen würde, zu unterstellen wäre, obwohl er aus seiner Schriftstellerei bisher kein Einkommen erzielte. Die AKV läßt die Frage offen.

Im Entscheid Nr. 423 untersucht die AKV die Frage, ob auch der wissenschaftliche Schriftsteller der Verdienstersatzordnung zu unterstellen sei. Wenn auch das Schöpferische einer wissenschaftlichen Publizistik (in concreto handelte es sich um Veröffentlichungen auf dem Gebiete der Kropfforschung) nicht abgesprochen werden kann, so ist doch unverkennbar, daß sie von AVEO Art. 3bis, Abs. 1, lit. f, nicht umfaßt wird. Diese Bestimmung hat ihrem Wortlaut nach lediglich das literarische, nicht dagegen das fachwissenschaftliche Schrifttum im Auge. Wenn, wie in dem zur Beurteilung stehenden Falle, der fachwissenschaftliche Schriftsteller jedoch aus seinen Autorenhonoraren wenigstens einen Teil seines Lebensunterhaltes bestreitet, hätte es etwas Stoßendes, ihn im Falle von Militärdienstleistung vom Bezuge einer Verdienstausfallentschädigung auszuschließen. Indem sie sich auf die am 1. Mai 1944 in Kraft getretene Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung, nach welcher grundsätzlich nun alle Selbständigenverbenden unterstellt sind, beruft, gelangt die AKV daher zur Unterstellung auch der wissenschaftlichen Schriftsteller als Gewerbetreibende.

Der Entscheid Nr. 424 befaßt sich erstmals mit der Veranlagung der Viehverstellung im Sinne von OR Art. 302 ff. Da der Einsteller während der Dauer der Verstellung die Nutzung am Vieh hat und bei der Rückgabe des Viehs eine Vergütung für den Mehrwert erhält, besteht ein ähnlicher Sachverhalt wie bei der Pacht. Die AKV spricht daher aus, daß das eingestellte Vieh beim Einsteller und nicht beim Versteller zu veranlagen ist.

Ob ein Betrieb im Sinne von AVEO Art. 10bis vorliegt, spielt für die Unterstellung keine Rolle mehr. Dagegen ist diese Frage für die Anspruchsberechtigung von Bedeutung, indem Gewerbetreibende mit Betrieb Anspruch auf die volle, Gewerbetreibende ohne Betrieb dagegen nur Anspruch auf die Hälfte der Betriebsbeihilfe haben. Ob ein Betrieb vorliegt oder nicht, kann in einzelnen Fällen zweifelhaft sein. Im Entscheid Nr. 426 wird einem Bücherexperten das Vorhandensein eines Betriebes abgesprochen, weil dieser seinen

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Beruf nicht in einem besondern Büro, sondern in seinem Wohn- und Schlafzimmer ausübt. Die übrigen Entscheide bringen schon früher ausgesprochene Grundsätze zum Ausdruck: Nr. 427: Kürzung wegen Besserstellung; Nr. 428: Verbot der reformatio in peius; Nr. 429: Rechtskraft der Unterstellungs-Verfügungen und -Entscheide.

Nr. 422.

Ein Schriftsteller, dessen Werke nach dem Gutachten eines Sachverstän-

digen sowohl der Form als auch dem Inhalte nach mittelmäßig und eintönig sind, ist nicht der Verdienstersatzordnung unterstellt (AVEO Art. 3bis, Abs. 1,

lit f).

Der Beschwerdeführer studierte bis zum Frühjahr 1942 in Italien. Im Herbst gleichen Jahres verheiratete er sich und betätigt sich seit diesem Zeitpunkt als Schriftsteller. Seine Werke, die er in italienischer Sprache schreibt, haben ihm noch keine Einkünfte eingetragen. Im August 1943 verlangte er die Ausrichtung einer Verdienstausfallentschädigung. Die Kasse wies das Gesuch ab. Eine gegen diese Kassenverfügung bei der Schiedskommission eingereichte Beschwerde wurde von dieser abgewiesen mit der Begründung, der Rekurrent habe mit seiner schriftstellerischen Tätigkeit nie einen Gewinn erzielt und deshalb keinen Verdienstausfall erlitten. In seinem Rekurs an die AKV ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung. Er führt vor allem an, daß nach der Verfügung Nr. 38 *) die Schriftsteller, um der Verdienstersatzordnung unterstellt werden zu können, keinen Gewinn aus ihrer Tätigkeit erzielen müssen, wie dies für die Journalisten vorgesehen ist. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

Nach dem Wortlaut der Verfügung Nr. 38 ') (früher Vfg. Nr. 26, Art. 2) zählen Schriftsteller dann zu den liberalen Berufen und unterstehen dann der Verdienstersatzordnung, wenn sie im Hauptberuf Romane, Novellen, Dramen, Gedichte sowie andere Werke schöpferischer Art verfassen, die durch Art, Form und allgemeine Bedeutung hervorragen und als solche dem Schrifttum angehören. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, er erfülle diese Bedin, gungen, obgleich ihm seine literarische Tätigkeit noch nichts eingetragen habe. Die AKV beschloß daher über den literarischen Wert der Arbeiten des Beschwerdeführers ein Gutachten einzuholen, in der Absicht, ihn eventuell ab 1. Mai 1944 der Verdienstersatzordnung zu unterstellen. Ein Gutachten einer hervorragenden Persönlichkeit des Schriftstellervereins führt jedoch aus, daß die drei vorgelegten Novellen nach Inhalt und Form mittelmäßig und eintönig, sodaß die Bedingungen (Vfg. Nr. 26, Art. 2 oder Ziff. 6 des Anhangs zur Verfügung Nr. 38) nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer kann daher nicht als Schriftsteller im Sinne der genannten Verfügungen betrachtet werden.

Die Frage, ob der Rekurrent Anspruch auf Ausrichtung einer Verdienstausfallentschädigung habe, auch wenn er aus seiner schriftstellerischen Tätigkeit noch keine Einkünfte bezogen hat, kann daher offen gelassen werden.

(Nr. 859 i. Sa. G. B. vom 15. Juni 1944)

*) Jetzt AVEO Art. 3bis, Abs. 1, lit. f.

186

Nr. 423.

1. Wissenschaftliche Forschungsarbeit als solche ist keine Erwerbstätigkeit und daher nicht der Verdienstersatzordnung unterstellt.

2. Die Tätigkeit eines Wissenschafters, der seine Forschungsergebnisse veröffentlicht und aus dem Autorenhonorar einen Teil seines Lebensunterhaltes bestreitet, ist eine selbständige Erwerbstätigkeit, die der Verdienstersatzordnung untersteht.

Der Rekurrent ist Arzt und obliegt der wissenschaftlichen Forschung. Die AKV hat schon am 17. Juni 1941 eine von ihm erhobene Beschwerde gegen die Nicht-Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung abgewiesen. Am 4. März 1943 verlangte der Rekurrent unter Berufung auf seine wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit neuerdings der Verdienstersatzordnung unterstellt zu werden. Die Schiedskommission wies seine gegen die ablehnende Kassenverfü,gung erhobene Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Beschwerdeführer an die AKV, die dazu folgendes ausführt:

1. Für die Zeit vor dem 1. Mai 1944 kann die Beschwerde nicht gutgeheißen werden. Aus dem vom Rekurrenten eingereichten Verzeichnis seiner zahlreichen Publikationen ergibt sich, daß er namentlich auf dem Gebiete der Kropfforschung tätig ist und als wissenschaftlicher Schriftsteller angesehen werden muß. Wenn auch das Schöpferische seiner Schriftstellerei nicht abgesprochen werden kann, so ist der Rekurrent dennoch kein Schriftsteller im Sinne der Verfügungen Nr. 26 und 38 *). Aus der Aufzählung von Romanen, Novellen, Dramen und Gedichten geht hervor, daß Art. 2 der Verfügung Nr. 26 nur Werke der Dichtkunst im weitesten Sinne meint, wenn er den Begriff des Schriftstellers an Hand seiner Werke umschreibt. Dies ergibt sich auch daraus, daß die Werke durch ihre Form und allgemeine Bedeutung hervorragen und als solche dem Schrifttum angehören müssen. Wissenschaftliche Arbeiten, wie sie der Rekurrent veröffentlicht hat, ragen aber nicht durch ihre Form hervor, auch wenn sie in einem guten Stil geschrieben sind. Sie gehören nich.t dem deutschen Schrifttum im engem Sinne an, sondern dem fachwissenschaftlichen,

Die Forschungstätigkeit als solche ist keine Erwerbstätigkeit und kann daher nicht zur Unterstellung des Forschers als Selbständigerwerbender unter die Verdienstersatzordnung führen. Dies ist schon im frühern Entscheid ausgeführt worden und bedarf keiner weitern Erläuterung.

2. Durch den Bundesratsbeschluß vom 5. April 1944, der am 1. Mai 1944 in Kraft getreten ist, wurde der Geltungsbereich der Verdienstersatzordnung erweitert. Grundsätzlich sind nun alle Selbständigerwerbenden unterstellt. In etwas ausdehnender Auslegung kann auch die Schriftstellertätigkeit des Rekurrenten als selbständige Erwerbstätigkeit angesehen werden, denn die Einkünfte daraus sind erheblich, auch wenn man die Beiträge von Stiftungen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, welche der Rekurrent bezogen hat, nicht mitzählt. Für die Zeit ab 1. Mai 1944 ist der Beschwerdeführer daher der Verdienstersatzordnung unterstellt.

(Nr. 925 i. Sa. Dr. J. Eugster vom 14. Juni 1944)

*) Vgl. jetzt AVEO Art. 3 bis , Abs. 1, lit. f.

187

Nr. 424.

Der Einsteller von Vieh (OR Art. 302 ff.), der die Nutzung vom einge-

stellten Vieh hat und für den Mehrwert bei Rückgabe eine Vergütung erhält, ist gleich zu behandeln wie der Pächter eines Landwirtschaftsbetriebs (AVEO Art. 8, Abs. 1). Das eingestellte Vieh wird daher beim Einsteller und nicht beim Versteller veranlagt.

Aus der Begründung:

Der Rekurrent behauptet, er habe einen geringeren Viehbestand, als von der Kasse angenommen wurde, da er 2 bis 3 Stück Vieh, «an der Mast» gehalten habe. Es handelt sich dabei um eine Viehverstellung im Sinne von OR Art. 302 ff. Nach den Angaben des statistischen Amtes in Bern hat der Einsteller während der Zeit der Verstellung die Nutzung und erhält eine Vergütung für den Mehrwert bei Rückgabe des Viehs. Nicht die Schlachtviehverwertung Brugg als Verstellerin, sondern der Einsteller wird für das Vieh veranlagt. Das Verhältnis ist gleich wie bei einer Pacht, wo auch nicht der Eigentümer, sondern der Pächter die Beiträge zu entrichten hat (AVEO Art. 8, Abs. 1). Es kann demnach nicht von einem geringeren Bestand an Großvieheinheiten ausgegangen werden.

(Nr. 950 i. Sa. F. Trösch vom 5. Juni 1944)

Nr. 425. Ein Wehrmann, der während weniger als 180 Tagen im Jahr im väterlichen

Betrieb landwirtschaftliche Arbeiten verrichtet, ist nicht regelmäßig mitarbei-

tendes Familienglied. Der Betriebsleiter hat daher für ihn keinen Kopfbeitrag zu entrichten (AVEO Art. 7, Abs. 2, und Vfg. Nr. 46, Art. 1, Abs. 2).

Der Beschwerdeführer ist Landwirt. Auf dem Fragebogen für die Landwirtschaft führte er am 10. März 1943 seinen Sohn Louis als mitarbeitendes Familienglied an. Die Kasse forderte von ihm daher rückwirkend ab 1. Januar 1943 die Bezahlung eines Kopfbeitrages für diesen Sohn. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Sohn bei der Schiedskommission, indem er geltend machte, er habe während des ganzen Jahres zum Teil bei der Gemeinde, zum Teil in einem Torfausbeutun,gsbetrieb gearbeitet. Die Schiedskommission wies die Beschwerde aus formellen Gründen ab, da der Sohn zur Beschwerdeführung nicht aktivlegitimiert sei. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Vater an die AKV und ersucht um Befreiung von der Beitragspflicht für seinen Sohn. In seiner Beschwerde macht er geltend, er habe seinen Sohn auf dem Fragebogen nur deshalb als mitarbeitendes Familienglied angegeben, weil er zu jener Zeit noch nicht gewußt habe, welcher Sohn zu Hause bleiben werde. Der Sohn Louis habe auswärts gearbeitet, und es seien ihm dort auf seinem Lohn Beiträge nach Lohnersatzordnung abgezogen worden. Die AKV heißt die Beschwerde gut und spricht aus, daß der Sohn Louis nicht mitarbeitendes männliches Familienglied im Betriebe seines Vaters ist.

Aus der Begründung:

Ein Kopfbeitrag wird für regelmäßig mitarbeitende Familienglieder in der Landwirtschaft nur geschuldet, wenn sie im Jahr mindestens während 180 Ta-

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gen im Betrieb landwirtschaftliche Arbeiten verrichten (Vfg. Nr. 17, Art. 11, Abs. 2*). Eine vorübergehende Abwesenheit vom Betrieb von höchstens 3 Monaten entbindet nicht von der Beitragspflicht (Vfg. Nr. 17, Art. 11, Abs. 3').

Wie die Erhebungen über die Tätigkeit des Sohnes Louis ergeben haben, befand er sich mit nur kurzen Unterbrüchen auswärts in Stellung. Bis Februar 1943 arbeitete er auf Rechnung der Gemeinde, vom 28. April bis 4. September 1943 war er in einem Torfausbeutungsunternehmen beschäftigt, im Oktober half er bei der Weinlese und vom November 1943 bis zum 5. Februar 1944 war er als Knecht bei einem Bauern angestellt. Unter diesen Umständen kann Louis nicht als mitarbeitendes Familienglied behandelt werden, und der Vater schuldet für ihn keine Kopfbeiträge.

(Nr. 943 i. Sa. E. Felder vom 19. Juli 1944)

*) Jetzt AVEO Art. 7, Abs. 2.

**) Jetzt Vfg. Nr. 46, Art. 1, Abs. 2.

Nr. 426. Ein Bücherexperte, der seinen Beruf in seinem Wohn- und Schlafzimmer ausübt, verfügt nicht über besondere Betriebsräumlichkeiten und hat daher nur Anspruch auf die halbe Betriebsbeihilfe. Der Umstand, daß er lediglich aus

Gründen der Wohnungsnot nicht über ein Büro verfügt, ist unerheblich.

Der Beschwerdeführer bewohnte in Bern ein Zimmer, das ihm zugleich als Wohnraum und Bureau diente. Die Miete eines zweiten Zimmers wurde ihm aus Wohnungsno tgründen vom Regierungsstatthalteramt untersagt. Da ihm die Kasse bei Berechnung der Verdienstausfallentschädigung nur den halben Betrag der Betriebsbeihilfe zusprach, beschwerte sich der Rekurrent bei der Schiedskommission, indem er geltend machte, er könne nicht als Gewerbetreibender ohne Betrieb angesehen werden, sondern habe Anspruch auf die Ausrichtung der vollen Betriebsbeihilfe. Gegen den abweisenden Entscheid der Schiedskommission erhebt der Rekurrent Beschwerde bei der AKV, die sie mit folgenden Erwägungen abweist:

Anspruch auf die volle Betriebsbeihilfe hat ein Gewerbetreibender, der zur Berufsausübung über besondere Betriebsräumlichkeiten (Werkstätte, Verkaufslokal, Bureau usw.) und Betriebseinrichtungen (Maschinen, Werkzeuge, Warenlager usw.) verfügt (Vfg. Nr. 9, Art. 3, Abs. 1*)). Der Rekurrent besitzt die erforderlichen Einrichtungen. Dagegen dient ihm der Bureauraum zugleich als Wohn- und Schlafzimmer. Die Gründe, warum er keinen besondern Wohnraum mieten konnte, sind unerheblich. Wesentlich ist, daß er über keinen für die Berufsausübung allein reservierten Raum verfügt. Solange Selbständigerwerbende ohne Betrieb nicht in den Genuß der Verdienstausfallentschädigung gelangen konnten, wurden an das Vorhandensein eines Betriebes keine allzugroßen Anforderungen gestellt. Nachdem aber durch die rev. Vfg. Nr. 9") eine unterschiedliche Behandlung der Selbständigerwerbenden mit und ohne Betrieb eingeführt wurde, rechtfertigt sich eine exten-

*) Jetzt AVEO Art. 13, Abs. 1.

**) Jetzt AVEO Art. 13, Abs. 2.

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sive Interpretation des Betriebsbegriffes nicht mehr, und zwar deshalb nicht, weil die Selbständigerwerbenden, die über keine besonderen Räumlichkeiten verfügen, auch weniger Kosten, z. B. für Miete, zu tragen haben. Die Tatsache, daß der Rekurrent bereit gewesen wäre, einen besonderen Wohn- und Schlafraum zu mieten, daß er aber durch die Vorschriften über die Wohnungsnot daran gehindert wurde, tut nichts zur Sache, denn es kommt darauf an, ob die entsprechenden Auslagen ihm tatsächlich erwachsen sind.

(Nr. 1006 i. Sa. R. Brosi voin 29. Juni 1944)

Nr. 427.

Eine offensichtliche Besserstellung im Sinne von VEO Art. 5, die zu einer

Kürzung der Entschädigung führt, liegt vor, wenn der Betrieb eines Wehr-

mannes während dessen Dienstleistung von der Ehefrau weitergeführt wird und gleich hohe Einkünfte abwirft, als wenn der Wehrmann nicht eingerückt wäre.

Der Beschwerdebeklagte besitzt eine Buchhandlung mit Antiquariat und Leihbibliothek. Seit 1939 leistet er fast ununterbrochen Militärdienst, während das Geschäft von seiner Ehefrau weitergeführt wird. Am 17. Januar 1944 teilte ihm die Kasse mit, daß sie auf Grund von VEO Art. 5 die Verdienst-

ausfallentschädigung ab 1. Oktober 1943 von Fr. 7.— auf Fr. 3.— herabsetze. Der Rekursbeklagte beschwerte sich gegen diese Kürzung der Entschädigung

bei der Schiedskommission, die seine Beschwerde guthieß, da keine offensichtliche Besserstellung vorliege. Die Kasse erhebt gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der AKV und legt dar, daß eine Kürzung der Verdienst-

ausfallentschädigung von Fr. 7.— auf Fr. 3.— gerechtfertigt sei, da sich der

Rekursbeklagte bei Bezug der vollen Entschädigung besser stellen würde, als wenn er nicht eingerückt wäre. Dies ergab sich schon aus den Steuertaxationen, nach denen er in den Jahren 1938 ,und 1939 über keinen höhern Nettoverdienst verfügte als im Jahre 1943. Der Beschwerdebeklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die AKV heißt die Beschwerde der Kasse aus folgenden Erwägungen gut:

Bei der Prüfung der Besserstellung nach VEO Art. 5 muß die Verdienstausfallentschädigung mit dem Einkommen des Wehrmannes verglichen werden, das er erzielen würde, wenn er nicht eingerückt wäre. Für die Annahme, daß sich ein Wehrmann besser stellen würde, muß hinreichen, daß ihm die ordentlichen Einkünfte trotz seines Dienstes erhalten geblieben sind (vgl. Entscheid Nr. 7, ZLV 1941, S. 32). Nach Angabe des Steueramtes hat der Rekursbeklagte für das Jahr 1939 ein Einkommen von Fr. 3000.— versteuert (Einkommen des Vorjahres), während es sich für das Jahr 1943 auf Fr. 3600.-- beläuft. Trotz des Militärdienstes hat sich das Einkommen demnach nicht verringert. Wenn dies nur durch die Hilfe der Ehefrau möglich gemacht wurde, so kann dies an der Tatsache, daß eine Besserstellung vorliegt, nichts ändern. Der Rekursbeklagte beruft sich darauf, daß seine Ehefrau infolge seiner Dienstleistungen ein überdurchschnittliches Arbeitspensum zu erledigen habe, und daß sie dadurch an der Gesundheit geschädigt wurde. Es ist aber allein Sache des Rekursbeklagten, diesen Nachteilen dadurch abzuhelfen, daß er sich entschließt, den freiwilligen Dienst aufzugeben, und an Stelle der Ehefrau das Geschäft zu führen.

(Nr. 1026 i. Sa. A. Baumann vom 26. Juli 1944)

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Nr. 428.

Ist die Frage nach dem Hauptberuf eines Wehrmannes unabgeklärt und ist

die auszurichtende Lohnausfallentschädigung höher als die herabgesetzte Ver-

dienstausfallentschädigung, so liegt in der Anweisung an die Kasse, die Frage

nach dem Hauptberuf abzuklären, keine Verletzung des Verbotes der reforma-

tio in peius.

Aus der Begründung:

Der Beschwerdeführer ist sowohl Selbständig- als auch Unselbständigerwerbender. Der Anspruch auf eine Lohn-, resp. Verdienstausfallentschädigung richtet sich daher nach dem Hauptberuf. Welcher der Hauptberuf ist, ist zweifelhaft, sowohl was die aufgewendete Zeit, als was das größere Einkommen anlangt. Wenn der Beschwerdeführer der Lohnersatzordnung unterworfen würde, wäre die Lohnausfallentschädigung eventuell höher, als die herabgesetzte Verdienstausfallentschädigung. Das Verbot der reformatio in peius wird daher nicht verletzt, wenn hier die Kasse angewiesen wird, zunächst die Frage nach dem Hauptberuf abzuklären.

(Nr. 1019 i. Sa. R. Perret vom 27. Juli 1944)

Nr. 429.

Unterstellungsverfügungen und Entscheide über Unterstellungsstreitigkeiten erwachsen nicht in materielle Rechtskraft; sie können daher nicht nur jederzeit in Wiedererwägung gezogen, sondern beim Vorliegen von Rechtsirrtümern oder bei Nichtbeachtung von Tatsachen durch eine neue Kassenverfügung ersetzt werden.

Aus der Begründung: Nach der Rechtssprechung der AKV können Unterstellungsverfügungen

jederzeit in Wiedererwägung gezogen werden, da sie nicht materiell rechtskräftig sind (vgl. die Entscheide Nr. 86, ZLV 1941, S. 269; Nr. 213, ZLV 1943, S. 47 und Nr. 225, ZLV 1943, S. 59). Auch wenn eine Unterstellungsverfügung durch eine Schiedskommission überprüft worden ist, so fehlt ihrem Entscheid die materielle Rechtskraft, wie die AKV in den angeführten Entscheiden ebenfalls festgestellt hat. Eine Verfügung oder ein verwaltungsgerichtlicher Entscheid, der aber dergestalt der Wiedererwägung unterliegt, kann auch

aufgehoben werden, wenn die strengern Voraussetzungen für eine Revision nicht erfüllt sind. Es genügt z. B., daß der ursprüngliche Entscheid sich als

rechtsirrtümlich erwiesen hat oder daß Tatsachen, die schon damals bestanden, aus Versehen oder aus andern Gründen nicht beachtet wurden. Diese Lösung empfiehlt sich auch aus sachlichen Gründen, denn es wäre stoßend, wenn ein irrtümlicher Unterstellungsentscheid weiter gelten müßte, bis zufällig neue Tatsachen sich einstellen, zumal gerade auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung auch den eingesetzten Spezialverwaltungsgerichten, die nicht immer die nötigen Branchekenntnisse besitzen, in Unter-

stellungsfragen Irrtümer unterlaufen können. (Nr. 985 i. Sa. J. Meierhans vom 27. Juli 1944)

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Postulate, kleine Anfragen und Petitionen betreffend die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Postulate.

Postulat Boner.

In der Sitzung des Nationalrates vom 20. September 1944 ist von Nationalrat Boner (Solothurn) ein Postulat begründet worden, in dem der Bundesrat eingeladen wird, zu prüfen, ob im Interesse der Landesverteidigung nach dem Kriegsende nicht ein gewisser Lohn- und Verdienstersatz für Wehrmänner, sei es allgemein oder für einzelne Kaderschulen, beibehalten werden sollte.

Das Postulat wurde vom Bundesrat entgegengenommen. Bundespräsident Stampfli stellte dazu fest, daß die Lohn- und Verdienstersatzordnung sicher in irgend einer Form in die Nachkriegszeit übergeführt werde und daß diese — allenfalls neben andern Aufgaben — unter allen Umständen dem ursprünglichen Zwecke, dem Wehrmannsschutz, weiter dienen müsse.

Postulat Spühler.

In der gleichen Sitzung wurde von Nationalrat Spühler (Zürich) ein Postulat über die Erhöhung der Lohnausfallentschädigung für ledige Wehrmänner begründet. Der Postulant ersucht den Bundesrat zu prüfen, ob nicht zweckmäßigerweise die Lohnausfallentschädigung für die Ledigen auf den halben Betrag der Haushaltungsentschädigung für Verheiratete ohne Kinder zu erhöhen sei, womit die bisherigen Ansätze für Ledige etwas mehr als verdoppelt würden.

Bundespräsident Stampfli erklärte in seiner Antwort, daß sich ein entsprechender Bundesratsbeschluß in Vorbereitung befinde.

B. Kleine Anfragen.

Kleine Anfrage Perrarcl.

Am 8. Juni 1944 hat Nationalrat Perreard folgende kleine Anfrage eingereicht:

«Gemäß Verordnung Nr. 35 des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 29. Juni 1942 haben diejenigen Studenten, die nach

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Beendigung ihrer Studien, aber ohne bereits eine Berufstätigkeit ausgeübt zu haben, Aktivdienst leisten, Anrecht auf Lohnersatz. Wäre es angesichts der Opfer, welche die Studenten bringen müssen, deren Studiendauer um viele Semester verlängert wird, nicht angezeigt, dieselben bereits vor Beendigung ihrer Studien des Lohnersatzes teilhaftig werden zu lassen?» Am 8. September 1944 ist die Anfrage vom Bundesrat wie folgt beantwortet worden: «Aktivdienst leistende Studenten haben nach den geltenden

Vorschriften keinen Anspruch auf Lohn- oder Verdienstausfall-

entschädigung, weil die Studenten als solche weder Arbeitnehmer,

noch Selbständigerwerbende sind. Die Ausrichtung einer Lohnaus-

fallentschädigung kommt gegenwärtig nur in Frage für Studenten,

die neben dem Studium als Arbeitnehmer tätig sind (sog. Werkstu-

denten). Auch werden an Absolventen höherer Lehranstalten, gleich

wie den Lehrlingen mit abgeschlossener Lehrzeit, Lohnausfallent-

schädigungen ausgerichtet, auch wenn sie vor dem Einrücken noch nicht als Arbeitnehmer tätig waren, in der Annahme, daß sie nur

durch den Aktivdienst an der Ausübung der Erwerbstätigkeit ver-

hindert wurden.

Die Studenten, deren Großzahl militärdienstpflichtig ist, wer-

den zu verhältnismäßig langen Dienstleistungen herangezogen, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß mehr als die Hälfte der militärpflichtigen Studenten Offiziere und Unteroffiziere sind. Bei der schon fünf Jahre dauernden Mobilisation führen die langen

Dienstleistungen zu einem beträchtlichen Studienausfall. Dadurch werden die Studienkosten vermehrt und der Eintritt ins Erwerbsleben verzögert, sodaß die Studenten wenigstens mittelbar, eben-

'falls einen Erwerbsausfall erleiden. Es wird deshalb zur Zeit in

Fühlungnahme mit den kantonalen Regierungen und den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ausrichtung von Studienausfallentschädigungen an Aktivdienst leistende Studieren-

de an höhern Lehranstalten geprüft».

Kleine Anfrage Pugin.

Eine Kleine Anfrage von Nationalrat Pugin (Genf) vom 12.

Juni 1944 betreffend Herabsetzung der Wehrsteuer zu Gunsten der

im Aktivdienst stehenden Wehrmänner, beantwortete der Bundes-

rat am 23. August 1944 wie folgt:

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«Die Frage der Gewährung von Steuererleichterungen für die aktivdienstleistenden Wehrpflichtigen ist schon vor dem Erlaß des Wehrsteuerbeschlusses erörtert worden. Mit Rücksicht darauf, daß die gleichen Aktivdienstleistungen sich bei den Wehrpflichtigen wirtschaftlich keineswegs gleich auswirken, lehnte es der Bundesrat ab, in schematischer Weise Steuererleichterungen vorzusehen. Er beschränkte sich darauf, in Art. 124 des WehrsteuerbeschlusseF zu bestimmen, daß Wehrsteuerpflichtigen, die durch längeren Aktivdienst in eine schwierige Lage versetzt worden sind, die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden kann.

Der Bundesrat hält diese Stellungnahme auch heute noch für richtig. Das Bundesrecht kennt in der Form des Militärpflichtersatzes bereits eine den Vorteilsausgleich bezweckende Sonderbelastung des keinen oder wenig aktivdienstleistenden Wehrpflichtigen. Diese Abgabe ist zu Anfang des Krieges verdoppelt worden und durchaus nicht geringfügig (im Auszugsalter 12 Fr. Grundtaxe plus 3 Prozent des Erwerbes und 3 Promille des Vermögens einschließlich der halben Anwartschaft). Eine nicht unbeachtliche Ausgleichsfunktion erfüllt ferner die Lohn- und Verdienstersatzordnung, welche die wirtschaftlichen Folgen der Militärdienstleistung mildert und an welche alle Nichtdienstpflichtigen beizutragen haben, ohne selber auf Lohn- oder Verdienstersatzleistungen Anspruch erheben zu können. Die Berücksichtigung der Aktivdienstleistungen sowohl beim Militärpflichtersatz als bei der Wehrsteuer ergäbe eine Doppelspurigkeit, die nicht zu verantworten wäre.»

C. Petitionen.

Der schweizerische Verband evangelischer Angestellter und Arbeiter hat am 12. .März 1942 eine Petition mit 42 716 Unterschriften der Bundesversammlung eingereicht, in welcher u. a. folgendes verlangt wird:

a) Es sei der Bundesrat einzuladen, die Lohnersatzordnung im

Sinne eines wirksamen Schutzes der Familie auszugestalten; insbesondere sei die Ausrichtung von Kinderzulagen zu ermöglichen und zwar durch zusätzliche Leistungen, nämlich von je % der Lohnsumme durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und von 1 % durch den Bund;

b) es sei der Bundesrat einzuladen, der Bundesversammlung beför-

derlichst Bericht und Antrag zu unterbreiten über eine Abän-

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derung der Bundesgesetze über die Kranken- und Unfallversicherung und über die Beitragsleistung an die Arbeitslosenversicherung, im Sinne einer Berücksichtigung der Familie bei der Festsetzung der Versicherungsleistungen.

Der Nationalrat hat am 23. September 1943 und der Ständerat am 28. März 1944 beschlossen, diese Begehren an den Bundesrat im empfehlenden Sinne weiter zu leiten.

Kleine Mitteilungen.

Konferenzen und Sitzungen.

Am 29. September 1944 trat der Expertenausschuß für die Lohn- und Verdienstersatzordnung. in Bern zu seiner 32. Tagung zusammen. Zur Behandlung gelangten folgende Traktanden: Einbezug der Rekruten unter 22 Jahren in die Anspruchsberechtigung; Erhöhung der Lohnausfallentschädigung für Alleinstehende; Erhöhung der Haushaltungsentschädigung und Neuordnung der Betriebsbeihilfe und der Haushaltungszulage in der Verdienstersatzordnung für das Gewerbe.

Die gleichen Traktanden waren Gegenstand einer gemeinsamen Konferenz der Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung, welche am 2. Oktober 1944 in Bern stattfand.

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112 Nr. 11 November 1944

Die eidgenössische

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern

Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschub, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doopelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe: Erhöhung der Lohn. und Verdienstausfallentschädigungen. Anspruchsberechtigung

der Rekruten 423). — Die Rechtspflege in der Lohn. und Verdienstersatzord. nung (S. 433). — Bevölkerungsbewegung und Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 444). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 447). — Strafurteile auf dem Ge. biete der Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 462). — Urteil des Obergerichts des Kantons Bern betr. Rechtsstillstand bei Militärdienst (S. 463). — Kleine Anfragen betr. die Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 466). — Kleine Mitteilungen (S. 467).

Erhöhung der Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen.

Anspruchsberechtigung der Rekruten.

Durch die Bundesratsbeschlüsse vom 10. Oktober 1944 zur Lohn- und Verdienstersatzordnung wurden mit Wirkung ab 1. November 1944 die Entschädigungen, mit Ausnahme der Kinderzulagen, für Arbeitnehmer sowie für Selbständigerwerbende im Gewerbe erhöht. Die Entschädigungsansätze für die Selbständigerwerbenden in der Landwirtschaft bleiben unverändert. Gleichzeitig wurden die Rekruten unter 22 Jahren, welche bisher keine Entschädigungen erhielten, in die Anspruchsberechtigung einbezogen. Die durch die genannten Bundesratsbeschlüsse bedingten Abänderungen der Verbindlichen Weisungen zur Lohnersatzordnung und der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung erfolgten durch die Verfügung Nr. 50 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 13. November 1944.

I. Erhöhung der Entschädigungen.

1. In der Lohnersatzordnung wurden die Alleinstehendenentschädigungen sowie die Haushaltungsentschädigungen erhöht. Die Lohnersatzordnung wollte, in Ablösung der Wehrmannsnotunter• stützung, ursprünglich vor allem Fürsorge für verheiratete 'Wehrmänner und für solche mit Unterstützungspflichten treffen. Da die zur Ausrichtung der Entschädigungen benötigten und zur Verfügung stehenden Mittel anfänglich nicht genau zu überblicken waren,

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mußten die alleinstehenden Wehrmänner ohne Unterstützungspflichten, die während des Aktivdienstes auch nicht für ihren persönlichen Unterhalt aufzukommen brauchen, zurückstehen und sich gleichsam mit einer symbolischen Entschädigung zufrieden geben. Sie erhielten nach Art. 3, Abs. 3, der Lohnersatzordnung in der Fassung vom 20. Dezember 1939 eine einheitliche Entschädigung von 50 Rp. pro Aktivdiensttag, die in keinem Verhältnis zum ausfallenden Lohn stand und mehr eine Soldzulage als eine Lohnausfallentschädigung im eigentlichen Sinne war.

Mit Bundesratsbeschluß vom 19. September 1941 wurde die Alleinstehendenentschädigung erstmals erhöht und nach örtlichen Verhältnissen abgestuft. Sie betrug im Minimum Fr. —.50 in ländlichen, Fr. —.65 in halbstädtischen und Fr. —.80 in städtischen Verhältnissen und erhöhte sich für jeden Durchschnittslohn von Fr. 7.— pro Tag übersteigenden Franken um je 10 Rp. bis zu einem Maximum von Fr. 1.— in ländlichen, Fr. 1.15 in halbstädtischen und Fr. 1.30 in städtischen Verhältnissen. Eine weitere Erhöhung der Entschädigung erfolgte durch den Bundesratsbeschluß vom 26. Januar 1943, indem die Ansätze auf Fr. —.70 in ländlichen, Fr. —.85 in halbstädtischen und Fr. 1.— in städtischen Verhältnissen festgesetzt wurden, zu welchen die bisherigen Zuschläge von 10 Rp. bis zu einem Maximum von Fr. 1.70, 1.85 und Fr. 2.— kamen. Auch diese Entschädigungen erwiesen sich, gemessen an den Verpflichtungen und Bedürfnissen der alleinstehenden Wehrmänner, als zu niedrig. Sie reichten vielfach nicht aus zur Bezahlung der Zimmermiete während des Dienstes, der Auslagen für die Wäschebesorgung und der Beiträge für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Es war deshalb verständlich, daß von verschiedenen Seiten immer wieder eine Erhöhung der Alleinstehendenentschädigung gefordert wurde. Auch das Postulat Spühler vom 5. April 1943 sowie die kleine Anfrage Condrau vom 16. Dezember 1943 im Nationalrat befaßten sich mit dieser Frage.

Durch den Bundesratsbeschluß zur Lohnersatzordnung vom 10. Oktober 1944 wurde diesen Begehren weitgehend Rechnung getragen. Die Grundansätze wurden von Fr. —.70 auf Fr. 1.— in ländlichen, von Fr. —.85 auf Fr. 1.30 in halbstädtischen und von Fr. 1.— auf Fr. 1.60 in städtischen Verhältnissen erhöht. Die Spanne zwischen den .Entschädigungen nach den einzelnen örtlichen Verhältnissen, die bisher 15 Rp. betragen hat, macht nunmehr 30 Rp. aus. Diese weitergehende Abstufung erfolgte namentlich im Hinblick

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( Notiz

Einzelne Exemplare der Oktober-Nummer der Zeitschrift sind infolge eines Versehens leider nicht richtig geheftet worden; einzelne Seiten sind vertauscht oder ausgefallen. Die Empfänger fehlhafter Exemplare sind gebeten, diese zu retournieren, worauf Ihnen eine entsprechende Anzahl richtig gehefteter Nummern zugestellt wird.

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auf die großen Unterschiede in den Kosten der Zimmermieten je nach den örtlichen Verhältnissen.

Gleichzeitig mit den Grundansätzen wurden auch die Höchstgrenzen der Entschädigung spürbar heraufgesetzt und zwar von Fr. 1.70 auf Fr. 3.— (Erhöhung um 76%) in ländlichen, von Fr. 1.85 auf Fr. 3.30 (um 78%) in halbstädtischen und von Fr. 2.— auf Fr. 3.60 (um 80%) in städtischen Verhältnissen. Die Zuschläge von 10 Rp., welche zur Grundentschädigung bis zur Erreichung der Höchstgrenze kommen, werden im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht für jeden Franken, sondern für je 50 Rappen gewährt, um welche der Lohn von Fr. 7.— im Tag (Sonn- und Feiertage eingerechnet) überschritten wird. Die Höchstentschädigung wird wie bisher bei einem Durchschnittslohn von Fr. 17.— im Tag in allen örtlichen Verhältnissen erreicht.

Eine Uebersicht über die Erhöhung der bisherigen Ansätze der Alleinstehendenentschädigung im Verhältnis zum ausfallenden Lohn gibt die auf nächster Seite folgende Tabelle.

Gleichzeitig mit der Verbesserung der Alleinstehendenentschädigung erwies sich auch eine Erhöhung der Haushaltungsentschädigung als notwendig. Insbesondere waren die Grundansätze für die Haushaltungsentschädigung, die letztmals durch den Bundesratsbeschluß vom 26. Januar 1943 erhöht wurden und für Wehrmänner mit Löhnen bis Fr. 7.— maßgebend waren, zu niedrig. Während bei Wehrmännern mit Kindern die Haushaltungsentschädigung durch die gutbemessenen Kinderzulagen gleichsam verbessert wurde, reichte sie für verheiratete -Wehrmänner Gime Kinder zur Bestreitung des Unterhalts der Ehefrau und der Miete kaum aus.

Die Grundansätze wurden um je 75 Rappen von Fr. 3.75 auf Fr. 4.50 in ländlichen, von Fr. 4.25 auf Fr. 5.— in halbstädtischen und von Fr. 4.75 auf Fr. 5.20 in städtischen Verhältnissen heraufgesetzt, wodurch die Realwerte der ursprünglich in der Lohnersatzordnung vorgesehenen Haushaltungsentschädigungen von Fr. 2.90, Fr. 3.35 und Fr. 3.75 ungefähr wieder hergestellt sind. Dagegen erschien eine einheitliche Erhöhung der Entschädigung für alle Wehrmänner um 75 Rappen als zu weitgehend. Bei den vorangegangenen Revisionen wurde vorab den Wehrmännern mit höheren Löhnen durch Verfeinerung der Staffelung bei gleichzeitigem Heraufsetzen der Höchstgrenze Rechnung getragen, sodaß sich die Entschädigung an die durch Teuerungszulagen usw. erhöhten Löhne auto-

199

Die Alleinstehendenentschädigung in o o en des ausfallenden Lohnes nach den bisherigen und den neuen Ansätzen.

Bisherige Ansätze Neue Ansätze Durchschnitts, Oertliche in in

lohn Verhältnisse Ob) en des 0/0 en des Fr .

Fr. Fr" Lohnes Lohnes

{ ländlich -.70 10 1.- 14 + 7.- h'städtisch -.85 12 + 1.30 19 - städtisch 1.- 14 + 1.60 23 -

[ ländlich -.90 10 1.40 16 - 9.- ; h'städtisch 1.05 12 - 1.70 19 - 1 städtisch 1.20 13 + 2.- 22 +

{ ländlich 1.10 10 1.80 16 + 11.- h'städtisch 1.25 11 + 2.10 19 + städtisch 1.40 13 - 2.40 22 -

ländlich 1.30 10 2.20 17 -

13. h'städtisch 1.45 11 + 2.50 19 + städtisch 1.60 12 + 2.80 22 -

[ländlich 1.50 10 2.60 17 + 15.- 1 h'städtisch 1.65 11 2.90 19 + [ städtisch 1.80 12 3.20 21 +

{ ländlich 1.70 10 3.- 18 - 17.- h'städtisch 1.85 11 - 3.30 19 + städtisch 2.-- 12 - 3.60 21+

matisch anpaßt und im allgemeinen als ausreichend betrachtet werden durfte. Deshalb wurde der Beginn der bisherigen Zuschläge von je 10 Rappen für je 30 Rappen Mehrlohn nicht bei einem Lohn von Fr. 7.-, sondern bei einem Lohn von Fr. 8.- im Tag angesetzt. Die Erhöhung der Grundansätze um je 75 Rappen wirkt sich

200

dadurch nur für jene Wehrmänner in vollem Ausmaß aus, deren Haushaltungsentschädigung bisher auf einem Durchschnittslohn von Fr. 7.— berechnet wurde. Für Wehrmänner mit Durchschnittslöhnen von Fr. 8.— und mehr beträgt die Erhöhung ungefähr 45 Rappen und macht verhältnismäßig immer noch bedeutend mehr aus, als die seit der letzten Erhöhung eingetretene Teuerung.

Zugleich mit den Grundansätzen wurden auch die Höchstgrenzen der Haushaltungsentschädigung von Fr. 8.— auf Fr. 9.— in ländlichen, von Fr. 9.— auf Fr. 10.— in halbstädtischen und von Fr. 10.— auf Fr. 11.— in städtischen Verhältnissen heraufgesetzt. Sie werden nunmehr bei einem Durchschnittslohn von Fr. 21.50, Fr. 23.— und Fr. 24.50 im Tag, und nicht wie bisher bei einem solchen von Fr. 19.90, Fr. 21.40 und Fr. 22.90 im Tag erreicht.

Gleichzeitig mit der Neufestsetzung der Höchstgrenze für die Haushaltungsentschädigung wurde auch die Höc,hstgrenze für die gesamte Lohnausfallentschädigung von Fr. 16.— auf Fr. 17.— in ländlichen, von Fr. 17.— auf Fr. 18.— in halbstädtischen und von Fr. 18.— auf Fr. 19.— in städtischen Verhältnissen erhöht. Die bisherige Begrenzung der gesamten Entschädigung auf 90% des ausfallenden Lohnes bleibt bestehen.

Anläßlich der Erhöhung der Ansätze wurde Art. 3 der Lohnersatzordnung systematischer aufgebaut. Der erhöhten Bedeutung der Alleinstehendenentschädigung wird dadurch Rechnung getragen, daß diese bereits in Abs. 1 als Grundentschädigung genannt wird, die an Stelle der Haushaltungsentschädigung tritt. Der neue Absatz 2 enthält die Ansätze für die Haushaltungsentschädigung, die Alleinstehenden- und die Kinderzulagen, während Abs. 3 die zusätzliche Entschädigung regelt. Die Alleinstehendenentschädigung wird unmittelbar im Anschluß an die Haushaltungsentschädigung genannt, wodurch zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die Kinderzulagen und die zusätzliche Entschädigung sowohl zur Haushaltungsentschädigung als auch zur Alleinstehendenentschädigung hinzutreten können.

2. Ursprünglich erhielten alle Selbständigerwerbenden im Gewerbe nur eine Betriebsbeihilfe im Betrage von Fr. 2.90, Fr. 3.35 und Fr. 3.75 je nach den örtlichen Verhältnissen, welche für verheiratete Selbständigerwerbende zugleich die Funktion der Haushaltungsentschädigung in der Lohnersatzordnung zu erfüllen hatte. Da sich diese Entschädigung für verheiratete Gewerbetreibende als zu niedrig erwies, wurde diesen auf Grund des Bundesratsbeschlus-

201

ses vom 24. Februar 1942 noch eine Haushaltungszulage von Fr. 1.35 in ländlichen, Fr. 1.65 in halbstädtischen und Fr. 2.— in städtischen Verhältnissen ausgerichtet. Durch Bundesratsbeschluß vom 26. Januar 1943 wurden diese Ansätze für die Betriebsbeihilfe auf Fr. 3.—, Fr. 3.50 und Fr. 4.— und für die Haushaltungszulage

auf Fr. 2.—, Fr. 2.50 und Fr. 3.—, je nach den örtlichen Verhältnis-

sen, erhöht. Die Ausrichtung einer Betriebsbeihilfe als Grundentschädigung an alle Selbständigerwerbenden und einer Haushaltungszulage an Verheiratete war für Gewerbetreibende mit Betrieb zugeschnitten.

Nachdem durch die Verfügung Nr. 39 des eidgenössischen Volks-

wirtschaftsdepartements vom 29. Juli 1943 auch die Selbständig-.

erwerbenden ohne Betrieb in .die Verdienstersatzordnung einbezogen wurden, mußte hinsichtlich der Entschädigung für Selbständig-

erwerbende mit Betrieb und derjenigen für Selbständigerwerbende ohne Betrieb unterschieden werden. Den Selbständigerwerbenden

ohne Betrieb wurde aber in Anbetracht ihrer geringeren Aufwen-

dungen gegenüber den Selbständigerwerbenden mit Betrieb nur die halbe Betriebsbeihilfe ausgerichtet, zu welcher die Verheirateten

noch die Haushaltungsentschädigung erhielten. Dieses Entschädi-

gungssystem war lediglich eine Notlösung und vermochte nicht zu befriedigen. Die Erhöhung der Verdienstausfallentschädigung, die sich

gleichzeitig mit der Erhöhung der Lohnausfallentschädigung auf-

drängte, wurde nun dazu benützt, das Entschädigungssystem auf

eine neue Grundlage zu stellen. Alle Gewerbetreibenden, gleichgültig ob sie über einen Betrieb verfügen oder nicht, erhalten nunmehr als Grundentschädigung anstelle der Betriebsbeihilfe eine Haushaltungsentschädigung bzw. Alleinstehendenentschädigung. Zu dieser Entschädigung, die wie in der Lohnersatzordnung für

den Unterhalt der Wehrmannsfamilie bzw. zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse des Wehrmannes bestimmt ist, wird an

Gewerbetreibende mit Betrieb noch eine besondere Zulage in Form einer Betriebsbeihilfe ausgerichtet.

Die Haushaltungsentschädigung entspricht den Grundansätzen in der Lohnersatzordnung und beträgt Fr. 4.50 in ländlichen,

Fr. 5.--T in halbstädtischen und Fr. 5.50 in städtischen Verhältnissen. Verheiratete Selbständigerwerbende ohne Betrieb, die nur die Haushaltungsentschädigung und keine Betriebsbeihilfe erhalten,

stellen sich damit besser als mit dem bisherigen Bezug der halben

202

Betriebsbeihilfe und der Haushaltungszulage von zusammen Fr. 3.50, Fr. 4.25 und Fr. 5.—, und zwar beträgt die Erhöhung Fr. 1.— in ländlichen, Fr. —.75 in halbstädtischen und Fr. —.50 in städtischen Verhältnissen.

Die Alleinstehendenentschädigung entspricht einer mittleren Entschädigung für Alleinstehende in der Lohnersatzordnung. Sie entspricht mit Fr. 1.50 in ländlichen, Fr. 1.75 in halbstädtischen und Fr. 2.— in städtischen Verhältnissen der Hälfte der bisherigen Betriebsbeihilfe, wie sie schon bis anhin an alleinstehende Selbständigerwerbende ohne Betrieb ausgerichtet wurde.

Die Betriebsbeihilfe, die an Selbständigerwerbende mit Betrieb zu der Haushaltungsentschädigung bezw. Alleinstehendenentschädigung ausgerichtet wird, beträgt Fr. 1.50 in ländlichen, Fr. 2.— in halbstädtischen und Fr. 2.50 in städtischen Verhältnissen. Ein verheirateter Selbständigerwerbender mit Betrieb erhält somit insgesamt nunmehr (Haushaltungsentschädigung und Betriebsbeihilfe) Fr. 6.— in ländlichen, Fr. 7.— in halbstädtischen und Fr. 8.— in städtischen Verhältnissen, gegenüber bisher Fr. 5.—, Fr. 6.— und Fr. 7.—. Für alleinstehende Selbständigerwerbende mit Betrieb, die bis zum 1. November 1944 eine Betriebsbeihilfe von Fr. 3.—, Fr. 3.50 und Fr. 4.— bezogen haben, stellt sich die Entschädigung (Alleinstehendenentschädigung und Betriebsbeihilfe zusammen) auf Fr. 3.— in ländlichen, Fr. 3.75 in halbstädtischen und Fr. 4.50 in städtischen Verhältnissen.

Damit die Erhöhung der Grundansätze sich auch für Selbständigerwerbende mit mehreren Kindern auswirkt, die bisher die maximale Entschädigung bezogen haben, wurden ebenfalls die Höchstansätze der Gesamtentschädigung (Haushaltungsentschädigung, Betriebsbeihilfe, Kinderzulagen und zusätzliche Entschädigung zusammen) von Fr. 12.— auf Fr. 13.— in ländlichen, von Fr. 14.— auf Fr. 15.— in halbstädtischen und von Fr. 16.— auf Fr. 17.— in städtischen Verhältnissen heraufgesetzt.

II. Anspruchsberechtigung der Rekruten unter 22 Jahren.

Nach der ursprünglichen Fassung des Art. 2, Abs. 2, der Lohnersatzordnung und Art. 2, Abs. 3, der Verdienstersatzordnung galt der Dienst als Rekrut bis zum erfüllten 25. Altersjahr nicht als Aktivdienst, sodaß an Rekruten unter 25 Jahren keine Entschädi-

203

gungen ausgerichtet werden konnten. Dabei war die Ueberlegung maßgebend, daß die Absolvierung der Rekrutenschule keine durch die Mobilisation bedingte besondere Dienstleistung darstelle. Es

zeigte sich aber, daß schon viele Rekruten unter 25 Jahren verhei-

ratet und unterstützungspflichtig sind, sodaß sich für diese die Nichtausrichtung von Entschädigungen hart auswirkte. Deshalb

wurde durch die Bundesratsbeschlüsse zur Lohn- und Verdienstersatzordnung vom 28. Dezember 1940 das Höchstalter der Rekru-

ten von 25 auf 22 Jahre herabgesetzt. Aber auch diese Regelung gab zu ständigen Klagen Anlaß, weil die erwerbstätigen Rekruten, wie die übrigen Wehrmänner,

ihre Beiträge in die Lohn- und Verdienstausgleichskassen entrichten und während der Rekrutenschule ebenfalls einen Erwerbsaus-

fall erleiden. Einzelne Arbeitgeber, die früher auf Grund von OR

Art. 335 oder freiwillig ihren Arbeitnehmern während der Rekruten-

schule den Lohn ganz oder teilweise weiterzahlten, stellten diese Zahlungen ein, in der Meinung, daß sie durch die Bezahlung der

Lohnersatzbeiträge ihren sozialen Pflichten nachgekommen und die

Rekruten durch die Lohnersatzordnung für ihren Erwerbsausfall zu

entschädigen seien. Insbesondere wurde es aber als unbillig empfunden, daß die unterstützungspflichtigen Rekruten trotz ihrer Beitragsleistungen an die Wehrmannsnotunterstützung verwiesen wur-

den. Auf Grund dieser berechtigten Einwendungen wurde daher bei der Umschreibung des Begriffes «Aktivdienst» in Art. 2, Abs. 2,

der Lohnersatzordnung und Art. 2bis der Verdienstersatzordnung

die Altersgrenze für Rekruten fallen gelassen, wodurch die Rekruten auch hinsichtlich der Entschädigungsberechtigung den übrigen

Wehrmännern gleichgestellt sind. Als Aktivdienst gilt nunmehr jeder obligatorische Militärdienst in der schweizerischen Armee

während der Kriegsmobilmachung, mit Einschluß des Dienstes in Schulen und Instruktionskursen.

Damit erhält nunmehr jeder Wehrmann, der vor dem Ein-

rücken als Selbständiger oder Unselbständiger erwerbstätig war, wenn er besoldeten Aktivdienst leistet, entweder eine Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung.

204

III. Verfügung Nr. 50 des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

Die Bundesratsbeschlüsse vom 10. Oktober 1944 machten auch die Abänderung einiger Bestimmungen der Verbindlichen Weisungen zur Lohnersatzordnung und der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung notwendig, welche durch die Verfügung Nr. 50 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 13. November 1944 erfolgt sind.

Als maßgebender Lohn zur Berechnung der Lohnausfallentschädigung für arbeitslos eingerückte Wehrmänner, und für solche, die infolge der Aufgabe ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit wie arbeitslose Wehrmänner entschädigt werden, galt bisher ein fiktiver Durchschnittslohn von Fr. 7.— (VW Art. 8, Abs. 3), weshalb ihnen infolge der maximalen Begrenzung mit 90% eine Gesamtentschädigung von nur Fr. 6.30 ausgerichtet werden konnte. Die Erhöhung der Haushaltungsentschädigung hätte sich für diese Wehrmänner, auch wenn sie nur ein Kind hatten, praktisch nicht ausgewirkt, da schon bisher, wenigstens in städtischen Verhältnissen, neben der Haushaltungsentschädigung keine volle Kinderzulage Raum hatte, sodaß die Erhöhung ausschließlich auf Kosten der Kinderzulage gegangen wäre. Durch die Erhöhung des für den Beginn der Zuschläge zur Haushaltungsentschädigung maßgebenden Lohnes von Fr. 7.— auf Fr. 8.— konnte auch der für die genannten verheirateten Wehrmänner geltende fiktive Lohn in Abänderung des Art. 8, Abs. 3, der Verbindlichen Weisungen auf Fr. 8.— heraufgesetzt werden, sodaß sie nunmehr eine Gesamtentschädigung von Fr. 7.20 (= 90% von Fr. 8.—) erhalten können. Ebenso wurden die Bestimmungen über die Berechnung der Entschädigungen für Taglöhner (VW Art. 13, Abs. 3) und für Absolventen höherer Lehranstalten (VW Art. 13bis, Abs. 2) in Uebereinstimmung gebracht. Für alleinstehende Wehrmänner bleibt ein fiktiver Lohn von Fr. 7.— maßgebend, weil auch die Zuschläge bei der Alleinstehendenentschädigung für Mehrlöhne über Fr. 7.— gewährt werden.

Die Bestimmungen über die Bemessung der Entschädigungen nach den örtlichen Verhältnissen (VW Art. 6, Abs. 2; AVEO Art. 15bis, Abs. 2) waren in der bisherigen Fassung sowohl überholt als auch unvollständig. Einerseits nehmen sie immer noch auf den Eigenverdienst der Kinder Bezug, der seit dem 1. Februar 1943 auf

205

Grund der Bundesratsbeschlüsse vom 26. Januar 1943 bei der Bemessung der Kinderzulagen nicht mehr zu berücksichtigen war und anderseits enthielten sie keine Regel über die örtliche Bemessung der Alleinstehendenentschädigung und der Kinderzulagen. Für die Lohn- und Verdienstersatzordnung wurde nun gleichlautend bestimmt, daß sich die Haushaltungsentschädigung nach dem Orte der Haushaltung (wie bisher) und die Alleinstehendenentschädigung nach dem Aufenthaltsorte des Anspruchsberechtigten bemißt. Die Kinderzulagen von Wehrmännern mit Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung bemessen sich grundsätzlich nach dem Orte der Haushaltung. Davon abweichend ist für Kinder aus geschiedener und rechtlich getrennter Ehe, die vielfach nicht zum Haushalt des Wehrmannes gehören und dauernd an einem anderen Ort untergebracht sind, deren Aufenthaltsort maßgebend. Das gleiche gilt für Kinder, die bei Stief- oder Pflegeeltern untergebracht oder von den zuständigen Behörden versorgt worden sind. Für die Bemessung der Kinderzulagen von Wehrmännern, welche keine Haushaltung im Sinne der Lohn- und Verdienstersatzordnung führen, ist immer der Aufenthaltsort der Kinder maßgebend. Die Betriebsbeihilfe, welche an Gewerbetreibende mit Betrieb als Zulage zur Haushaltungs- oder Alleinstehendenentschädigung ausgerichtet wird, bestimmt sich wie bisher nach dem Orte des Betriebes und bei Filial- und Doppelbetrieben nach dem Ort des Hauptbetriebes.

Außer den erwähnten Abänderungen wurden einige andere Bestimmungen revidiert bzw. in die Verbindlichen Weisungen und in die Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung neu aufgenommen. Sie betreffen die Voraussetzung für die Ausrichtung einer Betriebsbeihilfe (AVEO Art. 16, Abs. 5), den besonderen Beitrag für nichtlandwirtschaftliche Nebengewerbe (AVEO Art. 6), das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Gewerbe (AVEO Art. 40), die Rechtskraft von Kassenverfügungen (VW Art. 26, Abs. 5; AVEO Art. 32, Abs. 5), die Ausgleichskassen (VW Art. 38bis), sowie die Schiedskommissionen für die Lohnersatzordnung (VW 39ter).

206

Die Rechtspflege in der Lohn- und Verdienstersatzordnung.

(Schluß)*)

III. Eidgenössische Aufsichtskommissionen.

1. Organisation.

(LEO Art. 16; ALEO Art. 17; VEO Art. 30; GRAK Art. 1, 2 und 4.)

Für die Lohnersatzordnung besteht eine vom Bundesrat ernannte Aufsichtskommission, die sich aus einem Präsidenten und 20 Mitgliedern (5 für den Bund, 4 für die Kantone, 1 für das Personal der Verwaltungen und Betriebe des Bundes, 1 für das Personal der übrigen öffentlichen Verwaltung und Betriebe, 5 für die Arbeitgeber der Privatwirtschaft und 5 für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft) zusammensetzt.

Für die Verdienstersatzordnung amtet eine vom Bundesrat gewählte Aufsichtskommission, die sich aus 15 Mitgliedern (einem Präsidenten, 7 Vertretern der Selbständigerwerbenden, 4 Vertretern des Bundes und 3 Vertretern der Kantone) zusammensetzt.

Abgesehen von der ihnen übertragenen überwachenden und begutachtenden Tätigkeit sind die beiden Aufsichtskommissionen Spezialverwaltungsgerichte des Bundes zweiter und letzter Instanz, deren Entscheide weder an das Bundesgericht noch an den Bundesrat weitergezogen werden können (ZLV 1941, S. 54). Für ihre rechtssprechende Tätigkeit hat die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung vier und die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung zwei Ausschüsse gebildet. Organisation und Verfahren sind durch das «Geschäftsreglement der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung» vom 8. Juni 1944 (GRAK) geregelt. Das Sekretariat wird vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit geführt.

2. Zuständigkeit und Beschwerdegegenstand.

(LEO Art. 16, Abs. 3; VW Art. 26bis; VEO Art. 31; AVEO Art. 33, Abs. 1; GRAK Art. 3, Abs. 1)

Die Aufsichtskommissionen entscheiden als zweite und letzte Instanzen alle Beschwerden gegen Entscheide der Schiedskommissionen. Sie würdigen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach freiem Ermessen. Dabei ist aber die eidgenössische Aufsichts-

207

kommission für die Lohnersatzordnung an die tatsächlichen Fest-

stellungen der Schiedskommissionen, sofern diese nicht akten-

widrig oder willkürlich sind, gebunden.

Hinsichtlich der Zuständigkeit der Aufsichtskommissionen ist

im allgemeinen auf die bezüglichen Ausführungen über die Zu-

ständigkeit der Schiedskommissionen zu verweisen, da sich die

Zuständigkeit beider Instanzen deckt.

Immerhin hatte die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung Veranlassung, einige Grundsätze allgemeiner Natur über ihre Zuständigkeit zu entwickeln, die gegebenenfalls auch für die Schiedskommissionen Geltung haben. Sie führte u. a. aus: Die Aufsichtskommission hat nur die Aufgabe, ihr vorgelegte Fälle zu entscheiden; sie kann keine Rechtsauskünfte erteilen und noch weniger, sich durch solche für künftige Entscheidungen binden (AKL Nr. 412

i. Sa. J. Züger vom 24. November 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 73). Sie ist nicht zuständig, zu einer Streitfrage Stellung zu nehmen, die von der Schiedskommission mangels genügender Abklärung des Tatbestandes nicht entschieden worden ist, sodaß der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (AKL Nr. 205

i. Sa. H. Audemars vom 22. Juni 1942, ZLV 1942, S. 321). Auf Beschwerden, die sich allein gegen die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides, nicht aber gegen dessen Dispositiv richten, kann die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung nicht eintreten (AKL Nr. 428 i. Sa. E. Meyer vom 30. August 1943, ZLV 1944, Heft 3, S. 108). Sie ist nicht zuständig, darüber zu entscheiden, ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses zivilrechtlich begründet ist oder nicht (AKL Nr. 255 i. Sa. J. Hierholtz vom 4. September 1942, ZLV 1943, S. 40). Sie kann nicht prüfen, ob ein Wehrmann, dem von seinem Arbeitgeber die ihm zustehende Lohnausfallentschädigung voll ausbezahlt wird, darüber hinaus auch noch Anspruch auf einen Teil seines ordentlichen Lohnes habe (AKL Nr. 393 i. Sa. J. Haselbach. vom 18. Oktober 1943, ZLV 1944, Heft 1, S. 27). Die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung kann nicht über die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Höhe des Anspruches hinausgehen, selbst wenn tatsächlich ein höherer Anspruch besteht, da sie nur die Streitfrage zu entscheiden hat, nicht aber die Entschädigung von Amtes wegen festsetzen muß (AKL Nr. 118 i.Sa. J. Kalt vom 8. Oktober 1941, ZLV 1941, S. 286). Sie kann nicht den Beginn der Beitragspflicht von sich aus festsetzen, weil diese von gesetzeswegcn seit Inkrafttreten der Lohnersatzordnung zu erfüllen ist (AKL Nr. 150 i.Sa. Lukasstiftung Basel vom 9. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 108). In Bezug auf die Beitragspflicht kann eine Ausnahmebehandlung aus sozialen Rücksichten von der Aufsichtskommission nicht zugestanden werden (AKL Nr. 1 i. Sa. Schweiz. Adressen- und Werbezentrale vom 11. Mai 1940, ZLV 1941, S. 320).

Ueber die Abgrenzung der Zuständigkeit der beiden Aufsichts-

kommissionen bestimmt GRAK Art. 3, Abs. 2, daß in Fällen, in

denen es zweifelhaft ist, welche der beiden Aufsichtskommissionen

zum Entscheid zuständig ist, vor dessen Ausfüllung ein Meinungs-

austausch zwischen den beiden Kommissionspräsidenten stattfin-

208

den solle. Können sich diese nicht einigen, so entscheidet das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement endgültig.

Bei einer Beschwerde, die die Beitragspflicht nach Lohn- und Verdienstersatzordnung zum Gegenstand hat, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Präsidenten der beiden Aufsichtskommissionen über die Zuständigkeit statt. Ist der Wehrmann Selbständigerwerbender, so ist ausschließlich die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung zur Behandlung der Beschwerde zuständig (AKV Nr. 381 i. Sa. J. Sautter vom 18. Dezember 1943, ZLV 1944, Heft 4, S. 171). Die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung kann nur die Frage eines Anspruches auf Lohnersatz entscheiden. Ueber das Begehren um Ausrichtung einer Verdienstausfallentschädigung hat die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung zu entscheiden (AKL Nr. 73 i. Sa. Dr. med. J. Eugster vom 5. Juni 1941, ZLV 1941, S. 184). Wo nur das Maß der Leistungen sich nach der Lohnersatzordnung bestimmt, die grundsätzliche Frage der Leistungsvoraussetzungen dagegen eine Frage der Anwendung der VEO auf das Gewerbe darstellt (Vfg. Nr. 9, Art. 9), haben die Organe der VEO zu entscheiden (AKL Nr. 97 i. Sa. F. Huber vom 15. August 1941, ZLV 1941, S. 254; AKL Nr. 199 i. Sa. Donz&Baume vom 20. Februar 1942, ZLV 1942, S. 280; AKL Nr. 252 i. Sa. E. Catella vom 16. November 1942, ZLV 1943, S. 36). Diese Praxis ist jetzt durch Art. 9, Abs. 4, der Verfügung Nr. 48 gesetzlich bestätigt worden. Ueber die Höhe der Versetzungsentschädigung haben, wenn der Bezüger bisher nicht der Verdienstersatzordnung unterstand (sei es, daß er der Lohnersatzordnung oder keiner der beiden Ordnungen unterworfen war), die Beschwerdeinstanzen der Lohnersatzordnung zu urteilen (Art. 5, Abs. 1, der Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft vom 26. Februar 1941). Die Frage dagegen, ob ein Bezüger vor seinem Einsatz der Verdienstersatzordnung unterstand oder nicht, ist von den rechtsprechenden Instanzen der Verdienstersatzordnung zu entscheiden (AKV Nr. 338 i. Sa. E. Quartenoud vom 6. September 1943, ZLV 1943, S. 529).

Die AKV hat zur gleichen Frage folgendermaßen Stellung genommen: Beschwerden, welche männliche mitarbeitende Familienglieder im Gewerbe betreffen, sind jedenfalls dann von der AKV zu beurteilen, wenn nicht nur das Maß der Entschädigung oder des Beitrages, sondern daneben auch eine grundsätzliche Frage streitig ist. Ist dies der Fall, so entscheidet die AKV auch über das allenfalls streitige Maß .der Entschädigung oder des Beitrages für das männliche mitarbeitende Familienglied im Gewerbe (Vfg. Nr. 48, Art. 9, Abs.

4) (AKV Nr. 380 i. Sa. G. Gianini vom 10. Dezember 1943, ZLV 1944, Heft 4, S. 169).

Art. 16, Abs. 3, der Lohnersatzordnung bestimmt, daß die Entscheide der Schiedskommission in Fragen grundsätzlicher Natur an die eidgenössische Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung weitergezogen werden können. Tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz gelten, sofern sie nicht aktenwidrig oder willkürlich sind, nicht als grundsätzliche Fragen im Sinne des Art. 16, Abs. 3, der Lohnersatzordnung (GRAK Art. 8).

209

Die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung hat in einer umfangreichen Praxis festgelegt, welche Fragen als grundsätzliche, d.h. als Rechtsfragen, in welchen an sie Beschwerde geführt werden kann, gelten, und welche als Tatfragen ihrer Ueberprüfung nicht unterliegen. So wurde ausgeführt: Ein Weiterzug des Entscheides einer Schiedskommission an die AKL ist gemäß LEO Art. 16, Abs. 3, nur über Fragen grundsätzlicher Natur möglich. Die AKL kann auf eine Beschwerde nicht eintreten, wenn es sich nur um die Beurteilung tatsächlicher Fragen handelt (AKL Nr. 19 i. Sa. J. Nater vom 18. September 1940, ZLV 1941, S. 4; AKL Nr. 20 i. Sa. E. Hildebrand vom 18. September 1940, ZLV 1941, S. 5; AKI. Nr. 63 i. Sa. H. Rohner vom 25. Februar 1941, ZLV 1941, S. 120 ; AKL Nr. 175 i. Sa. M. Piolino vom 18. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 185). Als Tatfragen wurden im einzelnen durch die Aufsichtskommissionen nicht überprüft: die Frage, welcher Lohnbetrag der Berechnung der Beiträge zu Grunde gelegt werden muß (AKI. Nr. 209 i. Sa. H. Cuerel vom 8. Mai 1942, ZLV 1942, S. 325); die Festsetzung des Betrages des maßgebenden Lohnes für die Berechnung der Entschädigung (AKL Nr. 117

i. Sa. J. Strimer vom 25. Oktober 1941, ZLV 1941, S. 285; AKL Nr. 145 i. Sa. E. Baum,gartner vom 25. Oktober 1941, ZLV 1942, S. 53); die Frage, welcher Durchschnittslohn der Beschwerdeführer in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken verdiente (VW Art. 8, Abs. 2) (AKL Nr. 440 i. Sa. J. Wyß vom 22. November 1943, ZLV 1944, Heft 4,.5. 152); die Bestimmung des Ausmaßes der einzelnen Lohnbezüge (AKL Nr. 188 i. Sa. M. Blanc vorn 20. November 1942, ZLV 1942, S. 226); die Frage, ob ein dem Direktor einer Gesellschaft ausgerichteter Geldbetrag Spesenersatz oder Lohn sei (AKL Nr. 382 i. Sa. Progressia S.A. vom 4. Juni 1943, ZLV 1943, S. 503); ob ein Wehrmann tatsächlich mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Haushalt führt (AKL Nr. 20

i. Sa. E. Hildebrand vom 18. September 1940, ZLV 1941, S. 5) ; ob eine Person in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen (AKL Nr. 158

i. Sa. H. Grellmann vom 17. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 116); ob ein Wehrmann seinen Familienangehörigen gegenüber tatsächlich unterstützungspflichtig ist (AKL Nr. 19 i. Sa. J. Nater vom 18. September 1940, ZLV 1941, S. 4); ob ein Wehrmann seine unterstützungsberechtigten Verwandten vor dem Einrücken tatsächlich unterstützt hat und mit welchem Betrag (AKL Nr. 19 i. Sa. J. Nater vom 18. September 1940, ZLV 1941, S. 4; AKL Nr. 63 i. Sa. H. Rohner vorn 25. Februar 1941, ZLV 1941, S. 120); die Frage nach der Höhe der eigenen Einkünfte der unterstützten Personen (Vfg. Nr. 31, Art. 5 ff) (AKL Nr. 84

i. Sa. 0. Brogli vom 9. Juni 1941, ZLV 1941, S. 192; AKL Nr. 130 i. Sa. E. Boiron vom 25. Oktober 1941, ZLV 1941, S. 320; AKL Nr. 157 i. Sa. F. Glanzmann vom 17. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 114) ; inwieweit Aufwendungen des Wehrmannes als Entgelt für von ihm bezogene Kost •und Logis und inwieweit sie als Unterstützungsleistungen anzusehen sind (AKL Nr. 96 i. Sa. F. Amaudruz vom 4. August 1941, ZLV 1941, S. 253); ob der vom Wehrmann unterstützten Schwester die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während dessen Aktivdienst möglich war (AKL Nr. 475 i. Sa. H. Schgör vorn 29. März 1944, ZLV 1944, Heft 6, S. 299).

Die Auszüge aus den nachfolgenden Entscheiden stellen den Uebergang zwischen Tat- und Rechts-, d. h. grundsätzlichen Fragen dar, die der Ueberprüfung der AKL unterlagen: Inwieweit beim Vorliegen besonderer Verhält-

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nisse die Einkommensgrenze für die unterstützten Personen erhöht und die Abzüge für Kost und Logis sowie für persönliche Bedürfnisse des Wehrmannes herabgesetzt werden sollen (Vfg. Nr. 31, Art. 5, Abs. 2, und Art. 9, Abs. 3), ist eine Ermessensfrage, die von der Aufsichtskommission nur überprüft werden kann, wenn der Entscheid der Schiedskommission sich als willkürlich erweist (AKL Nr. 347 i. Sa. A. Remy vom 15. April 1943, ZLV 1943, S. 376). Die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den guten Glauben im Sinne von Vfg. Nr. 41, Art. 3, Abs. 2, annehmen zu können, sowie die Frage, welche Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Pflicht des Wehrmannes zur Prüfung und Information zu stellen sind, sind Rechtsfragen; dagegen ist die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme des guten Glaubens in einem konkreten Fall vorliegen, eine Tatfrage, die nicht in die Kompetenz der AKL fällt (AKL Nr. 238 i. Sa. E. Roth vom 17. Oktober 1942, ZLV 1942, S. 420). Die Frage, ob die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen im Einzelfall wegen großer Härte zu erlassen ist, ist nicht eine grundsätzliche, sondern eine Tatfrage, die nicht in die Entscheidungskompetenz der Aufsichtskommission fällt, es sei denn, die Schiedskommission habe den Rahmen ihres Ermessens willkürlich überschritten (AKL Nr. 187 i. Sa. Th. Kunz vom 8. Mai 1942, ZLV 1942, S. 225; AKL Nr. 238 i. Sa. E. Roth vom 17. Oktober 1942, ZLV 1942, S. 420; AKL Nr. 413 i. Sa. 1-1. Baumg.artner vom 16. September 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 73). Es ist eine Frage grundsätzlicher Art, welcher Lohn bei der Bemessung der Lohnausfallentschädigung zu berücksichtigen ist: derjenige, den der Wehrmann im Zeitpunkt seines Einrückens bezogen hat oder der auf eine längere Zeit berechnete Durchschnittslohn (A,KL Nr. 188 i. Sa. M. Blanc vom 20. Februar 1942, ZLV 1942, S. 226).

3. Beschwerdelegitimation.

(VW Art. 26bis und 44, Abs. 2, lit. e; AVEO Art. 33, Abs. 1) Zur Beschwerdeführung vor den eidgenössischen Aufsichtskommissionen sind alle Personen legitimiert, die im gleichen Verfahren vor der ersten Instanz bereits als Beschwerdeführer aufgetreten sind und hiezu legitimiert waren. Außerdem sind beschwerdeberechtigt die Ausgleichskasse, welche die vor erster Instanz angefochtene Verfügung erlassen hat, sowie das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Wird eine Beschwerde von der Schiedskommission mangels Legitimation des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, so kann dieser Entscheid auch vom beschwerdelegitimierten Wehrmann nicht an die AKL weitergezogen werden (AKL Nr. 39 i. Sa. J. Grollimund vom 30. Dezember 1940, ZLV 1941, S. 61). Der Arbeitgeber, der im Verfahren vor der Schiedskommission nicht Partei war, kann gegen deren Entscheid nicht Besch.werde an die Aufsichtskommission erheben (AKL Nr. 93 i. Sa. Mettrau et fils vom 4. August 1941, ZLV 1941, S. 252). Ein Schiedskommissionsentscheid schafft nur Recht zwischen den beteiligten Parteien; gegenüber einem Bruder des Beschwerdeführers hat er keine Rechtskraft, weshalb dieser auch nicht zur Beschwerdeführung gegen

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den Entscheid legitimiert ist (AKL Nr. 394 i. Sa. M. Imhof vom 4. Juni 1943, ZLV 1944, Heft 1, S. 29). Angehörige des Wehrmannes, die vor der untern Instanz nicht Partei waren, sind zur Beschwerdeführung bei der AKL nicht berechtigt (AKL Nr. 167 i. Sa. Fragniere vom 18. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 153). Eine Gemeinde ist nicht an Stelle des Wehrmannes zur Beschwerdeführung vor der Aufsichtskommission legitimiert (AKL Nr. 42 i. Sa. L. Eisenring vom 1. November 1940, ZLV 1941, S. 62). Ein Gemeinderat ist als Behörde, wenn er als Zweigstelle einer kantonalen Ausgleichskasse handelt, nicht zur Weiterziehung eines Schiedskommissionsentscheides an die AKL legitimiert (AKL Nr. 47 i. Sa. Conseil communal de Vuisternens-en-Ogoz vom 4. Februar 1941, ZLV 1941, S. 64).

4. Verfahren.

(GRAK Art. 5-9).

Beschwerden gegen Entscheide von Schiedskommissionen sind innert zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheides beim Sekretariat der Aufsichtskommissionen, Christoffelgasse 4, Bern, schriftlich und begründet, in doppelter Ausfertigung einzureichen. In der Beschwerde ist das Tatsächliche des Streites unter Beilage oder Angabe allfälliger Beweismittel kurz zu schildern und ein Rechtsbegehren zu stellen. Der angefochtene Entscheid und der Briefumschlag, in welchem dieser zugestellt wurde, sind beizulegen.

Die Beschwerdefrist gemäß GRAK Art. 5 ist eine Verwirkungsfrist; auf eine nach Ablauf dieser Frist eingereichte Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden (AKL Nr. 66 i. Sa. F. Agrati vom 28. Februar 1941, ZLV 1941, S. 121), Das gleiche gilt für die Frist nach AVEO Art. 33, Abs. 1 (AKV Nr. 73 i. Sa. H. Brechbühl vom 26. Mai 1941, ZLV 1941, S. 210). Der Rechtsstillstand für Militärpersonen bezieht sich auf Betreibungshandlungen, nicht aber auf die Beschwerdefrist der VEO (AKV Nr. 101 i. Sa. W. Frank vom 22. September 1941, ZLV 1941, S. 336). Die Beschwerde an die Aufsichtskommission muß innert 10 Tagen eingereicht werden, ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (AKL Nr. 139 i. Sa. D. Petralli vom 25. Oktober 1941, ZLV 1942, S. 48). Die Beschwerdefrist wird nur durch Einreichung einer formrichtigen Beschwerde, die einen Antrag und dessen Begründung enthält, gewahrt. Die bloße Mitteilung, es werde später eine Beschwerdeschrift eingereicht, genügt nicht (AKL Nr. 406 i. Sa. A. Brenn vom 30. August 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 68; Nr. 166 i. Sa. 0. Ulli vom 9. Dezember 1941, ZLV 1941, S. 152). Eine Beschwerde an die Aufsichtskommission gilt nur dann als rechtzeitig eingereicht, wenn sie noch, den Poststempel des 10. Tages seit Empfang des Entscheides der Schiedskommission trägt (AKV Nr. 297 i. Sa. V. Massera vom 13. April 1943, ZLV 1943, S. 389). Der Beschwerdeführer ist gehalten, die nötigen Angaben zur Ueberprüfung der Frage zu machen, ob die Beschwerde rechtzeitig der Aufsichtskommission eingereicht wurde (AKL Nr.

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69 i. Sa. J. Guenat vom 25. Februar 1941, ZLV 1941, S. 123). Wird eine Beschwerde unter Wahrung der Beschwerdefrist versehentlich bei der Schiedskommission eingereicht, so gilt die Beschwerdefrist auch gegenüber der Aufsichtskommission als gewahrt (AKL Nr. 416 i. Sa. A. Zyburg vom 22. Oktober 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 73). Wird eine Beschwerde bei einer unzuständigen Instanz rechtzeitig eingereicht, so gilt die Beschwerdefrist als eingehalten. Die unzuständige Instanz hat die Beschwerde von Amtes wegen der zuständigen zu übermitteln (AKV Nr. 399 i. Sa. E. Columbi S.A. vom 19. Januar 1944, ZLV 1944, Heft 6, S. 264). Die Beschwerdeinstanzen sind an die im Gesetz vorgesehenen Höchstansätze der Entschädigungen gebunden (AKV Nr. 121.

i. Sa. M. Capt-Meylan vom 12. November 1941, ZLV 1942, S. 94).

Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung im Entscheid einer Schiedskommission nimmt dem nach der Frist von zehn Tagen bei der Aufsichtskommission eingereichten Rekurs seinen Verspätungscharakter nicht, wenn feststeht, daß der Beschwerdeführer das Bestehen der Frist gekannt hat (AKL Nr. 134 i. Sa. J. Adert vom 1. November 1941, ZLV 1942, S. 30).

Beide Aufsichtskommissionen lassen die Wiederherstellung der versäumten Frist zu, wenn die in Art. 70 des Bundesgesetzes über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten verlangten Voraussetzungen gegeben sind d. h. eine Restitution nach Ablauf der Beschwerdefrist ist nur möglich, wenn die Verspätung auf unverschuldete Hindernisse zurückzuführen ist. Die genannte Bestimmung ist analog anzuwenden (AKV Nr. 86 i. Sa. T. Diamant vom 8. Juli 1941, ZLV 1941, S. 269). Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde bei der AKL ist uncrstreckbar. Auf Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis hat nur derjenige Anspruch, der nachweist, daß er durch unverschuldete Hindernisse wie Landesabwesenheit, Krankheit usw. abgehalten war, innerhalb der Fristen zu handeln (AKV Nr. 144 i. Sa. D. Matti vom 11. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 163; AKV Nr. 244 i. Sa. D. Holdener vom 3. November 1942, ZLV 1943, S. 16). Eine Restitution der Beschwerdefrist mit der Begründung, der Geschäftsleiter der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft sei während der kritischen Zeit im Militärdienst gewesen, ist nicht möglich (AKV Nr. 238 i. Sa. S. A. Autotrasporti vom 9. November 1942, ZLV 1943, S. 170). Starke berufliche Inanspruchnahme entschuldigt eine Fristversäumnis nicht (AKV Nr. 370 i. Sa. E. Piaget vom 14. Oktober 1943, ZLV 1944, Heft 3, S. 123). An die Gesuche um Restitution einer Beschwerdefrist dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (AKV Nr. 167 i. Sa. A. Zäch vom 6. Februar 1942, ZLV 1942, S. 244).

Ueber die Form der Beschwerde und die Folge der Nichteinreichung des vorinstanzlichen Entscheides sprachen sich die Aufsichtskommissionen folgendermaßen aus: Um rechtsgültig zu sein, muß die Beschwerde ein Rechtsbegehren enthalten (AKL Nr. 144 i. Sa. F. Agrati vom 13. Oktober 1941, ZLV 1942, S. 52). Vor der AKL kann nicht ein neues, der Schiedskommission nicht schon unterbreitetes Rechtsbegehren gestellt werden (AKL Nr. 64 i. Sa. L. Chardonnens vom 28. Februar 1941, ZLV 1941, S. 120). Wenn der Wehrmann die Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides zugibt, liegt keine Beschwerde vor (AKL Nr. 43 i. Sa. A. Maradan vom 5. November 1940, ZLV 1941, S. 62). Beschwerden sind begründet einzureichen. Der Beschwerdeführer hat daher kurz anzugeben, weshalb nach seiner Auffassung der angefochtene Entscheid

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der Schiedskommission im Widerspruch mit den geltenden Vorschriften stehe. Unterläßt er dies, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (AKV Nr. 87

i. Sa. A. Eggimann vom 18. August 1941, ZLV 1941, S. 270). Auf eine Beschwerde ohne jede Begründung wird nicht eingetreten (AKV Nr. 231 i. Sa. H. Büschi vom 24. Oktober 1942, ZLV 1943, S. 133). An die Art und Weise der Begründung einer Beschwerde darf kein strenger Maßstab gelegt werden. Auf eine solche ohne jede Begründung wird jedoch nicht eingetreten (AKV Nr. 244

i. Sa. D. Holdener vom 3. November 1942, ZLV 1943, 5. 176). Die der AKL eingereichte Kopie eines Wiedererwägungsgesuches an die Schiedskommission erfüllt die Voraussetzungen einer Beschwerde an die Aufsichtskommission nicht (AKL Nr. 441 i. Sa. A. Grünenfelder vom 27. November 1943, ZLV 1944, Heft 4, S. 152). Eine Kasse, deren Tätigkeit sich auf mehrere Sprachgebiete ausdehnt, hat sich in einer Beschwerde an die Aufsichtskommission der Sprache des Wehrmannes zu bedienen, dem die Beschwerde der Kasse zur Vernehmlassung zugestellt werden muß. Andernfalls ist die Aufsichtskommission berechtigt, auf die Beschwerde der Kasse nicht einzutreten (AKL Nr. 328

i. Sa. E. Cavadini vom 5. März 1943, ZLV 1943, S. 329). Nichtbeilegung des Entscheides der Vorinstanz entgegen GRAK Art. 5 kann dem Beschwerdeführer nichts schaden, da dadurch eine bloße Ordnungsvorschrift verletzt wird (AKL Nr. 17 i. Sa. E. Keßler vom 2. September 1940, ZLV 1941, S. 3).

Nötigenfalls wird nach Eingang der Beschwerde vom Vorsitzenden die Vernehmlassung der beschwerdebeklagten Partei oder anderer Beteiligter eingeholt. Der Vorsitzende trifft die notwendigen, vorsorglichen Maßnahmen. Er kann einer Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilen. Die Beschwerden werden ohne Vortritt der Parteien und im allgemeinen ohne weitere Beweisführung auf Grund der Akten entschieden. Eine Beweisergänzung kann indessen angeordnet werden, wenn eine Partei Tatsachen verspätet geltend macht oder Beweise verspätet beibringt und dafür hinreichende Entschuldigungsgründe anführt, oder wenn die Aufsichtskommissionen, im Interesse der Rechtswahrung weitere Maßnahmen als angezeigt erachten. In diesen Fällen treffen sie von sich aus die notwendigen Verfügungen.•

Die Bedeutung der vorinstanzlichen Feststellungen ist für die beiden Aufsichtskommissionen nicht die gleiche, weil gemäß der bereits erwähnten Bestimmung des Art. 16, Abs. 3, der Lohnersatzordnung an die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung nur grundsätzliche Fragen weitergezogen werden können, während hinsichtlich des Rechtes zur Beschwerdeführung an die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung eine solche Einschränkung fehlt. Der Unterschied zeigt sich in den folgenden Entscheiden: Die AKL ist an den von der Vorinstanz festgestellten Tatbestand gebunden (AKL Nr. 132 i. Sa. G. Rusconi vom 3. November 1941, ZLV 1942, S. 27). Grundsätzlich sind die tatsächlichen Feststellungen der Schiedskommission, soweit sie auf richtiger Beweislastverteilung, beruhen und im Rahmen vernünftigen Ermessens gehalten sind, für die AKL verbindlich. Damit diese aber

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den Entscheid unter diesem Gesichtspunkt überprüfen kann, ist eine genügende Begründung des Entscheides durch die Schiedskommission unerläßlich. Fehlt sie, so ist die Sache zu erneuter Prüfung an die Schiedskommission zurückzuweisen (AKL Nr. 345 i. Sa. F. Bernasconi vom 30. April 1943, ZLV 1943, S. 375). Die AKL kann neue Tatsachen, welche vor der Schiedskommission nie geltend gemacht worden sind, nicht berücksichtigen. Sie entscheidet anhand der Akten, auf Grund deren die Schiedskommission ihren Entscheid gefällt hat (AKL Nr. 175 i. Sa. M. Piolino vom 18. Dezember 1941, ZLV 1942, S. 185; AKL Nr. 178 i. Sa. W. Kesselring vom 18. Februar 1942, ZLV 1942, S. 190). Sind die tatsächlichen Feststellungen der Schiedskommission, auf die sie ihren Entscheid stützt, mangelhaft, so kann die AKL, wenn sie dies für angezeigt erachtet, gemäß GRAK Art. 6, Abs. 1, selbst Erhebungen anstellen und gestützt darauf ihren Entscheid fällen (AKL Nr. 346 i. Sa. E. Nußbaum vom 17. März 1943, ZLV 1943, S. 376). Wird im Verfahren vor der AKL ein Beweismittel vorgelegt, von dem die Schiedskommission keine Kenntnis hatte, so ist die Sache zu neuer Beurteilung an die Schiedskommission zurückzuweisen (AKL Nr. 292 i. Sa. L. Bauma vom 11. Februar 1943, ZLV 1943, S. 238). Obergerichtliche Urteile in Steuersachen sind für den Entscheid der Aufsichtskommission an sich nicht präjudiziell (AKL Nr. 97 i. Sa. F. Huber vom 15. August 1941, ZLV 1941, S. 254).

Die tatsächlichen Feststellungen der Schiedskommissionen sind für die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung nicht schlechthin verbindlich. Sie kann vielmehr bei Unvollständigkeit oder bei Unzuverlässigkeit der erhobenen Beweise einschreiten. Sie hat aber in der Regel keinen Grund, diese Feststellungen anzuzweifeln (AKV Nr. 26 i. Sa. J. Kirchmeier jun. vom 14. Februar 1941, ZLV 1941, S. 112). Die Aufsichtskommission hat im allgemeinen keinen Grund, das Gutachten eines Experten anzuzweifeln (AKV Nr. 23 i. Sa. A. Zweifel vom 14. Februar 1941, ZLV 1941, S. 110). Ob die Aufsichtskommission ergänzende Beweiserhebungen vornehmen soll, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage (AKV Nr. 65 i. Sa. H. Gerber vom 26. Mai 1941, ZLV 1941, S. 204). Eine sich, auf die falsche Praxis einzelner Ausgleichskassen stützende Behauptung ist für die Aufsichtskommission unerheblich (AKV Nr. 165 i. Sa. A. Schreiber und Roullet-Piccard vom 12. März 1942, ZLV 1942, S. 241). Die Frage der Beitragspflicht wird von der AKV von Amtes wegen geprüft (AKV Nr. 99 i. Sa. Ch. Augsburger vom 20. Oktober 1941, ZLV 1941, S. 333).

Der Entscheid ist den Parteien mit möglichster Beförderung schriftlich zu eröffnen. Spruchgebühren werden in der Regel nicht bezogen; in Fällen leichtsinniger oder böswilliger Beschwerdeführung kann eine Spruchgebühr bis zu 300 Franken ausgesprochen werden. Wer im Geschäftsverkehr mit den Aufsichtskommissionen den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, ist mit einem Verweis oder mit Ordnungsbuße bis auf 100 Franken zu bestrafen.

Einem Beschwerdeführer, der in der Beschwerdeschrift ungebührliche Aeußerungen macht, ist ein Verweis zu erteilen oder eine Gerichtsgebühr auf-

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zuerlegen (GRAK Art. 9, Abs. 3) (AKV Nr. 347 i. Sa. P. Höllmüller vom 19. Oktober 1943, ZLV 1944, Heft 1, S. 38). Die Frage, ob eine Beschwerdeführung leichtfertig ist (AVEO Art. 31, Abs. 2), stellt eine Ermessensfrage dar (AKV Nr. 132 i. Sa. A. Bitzi vom 22. Januar 1942, ZLV 1942, S. 128). Eine mißbräuchliche Beschwerdeführung liegt vor, wenn vor der Aufsichtskommission lediglich grundlose Behauptungen vorgebracht werden (AKL Nr. 233 i. Sa. J. Kaeser vom 5. August 1942, ZLV 1942, S. 415; AKV Nr. 202 i. Sa. E. Peter vom 21. August 1942, .ZLV 1942, S. 430). Ein Wehrmann, dessen Beschwerde wahrheitswidrige Behauptungen enthält, macht sich einer mißbräuchlichen Beschwerdeführung schuldig (AKV Nr. 105 i. Sa. S. A. Burgherr vom 12. November 1941, ZLV 1942, S. 34). Wird trotz Vorliegens eines klaren und eindeutigen Tatbestandes die Unterstellung durch Beschwerde angefochten, so liegt darin eine mißbräuchliche Beschwerdeführung (AKL Nr. 296 i. Sa. Unipektin A. G. vom 16. März 1943, ZI,V 1943, S. 267). Wird in einer Beschwerde gedroht, im Falle der Abweisung der Beschwerde nicht mehr in den Aktivdienst einzurücken, so liegt darin eine böswillige Beschwerdeführung (AKV Nr. 154 i. Sa. J. Benz vom 21. Januar 1942, ZLV 1942, S. 229).

Hinsichtlich der Zusprechung von Parteientschädigungen im Verfahren vor den Aufsichtskommissionen hat die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung entschieden: Die LEO kennt keine Vorschrift, wonach die Aufsichtskommission der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zusprechen könnte, wozu beigefügt sei, daß auch in der VEO keine solche Vorschrift besteht (AKL Nr. 395 i. Sa. Bloch-Neth.e Sohn & Co. vom 22. Oktober 1943, ZLV 1944, Heft 1, S. 29).

Die Entscheide der Aufsichtskommissionen sind rechtskräftigen Urteilen gleichgestellt und mit der Ausfällung vollstreckbar. Da die beiden Aufsichtskommissionen höchstinstanzliche Spezialverwaltungsgerichte des Bundes darstellen, können deren Entscheide an keine andere Instanz, wie etwa das Bundesgericht oder den Bundesrat, weitergezogen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes und Entscheid des Bundesrates i. Sa. Gesellschaft für Transportwerte und Konsorten, ZLV 1942, S. 54). Dagegen ist das Rechtsmittel der Revision im Rahmen der Art. 192 ff. des Bundesgesetzes über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig, wie sich aus den folgenden Entscheiden ergibt. Die Wiedererwägung durch die Aufsichtskommissionen ist dagegen nicht zulässig.

Ein Zurückkommen auf einen Entscheid der Aufsichtskommission ist nicht auf dem Wege der Wiedererwägung, sondern nur der Revision möglich (AKL Nr. 46 i. Sa. E. Hildebrand vom 30. Dezember 1940, ZLV 1941, S. 63). Wiedererwägungsgesuche sind bei der Kasse zu stellen und setzen das Vorhandensein neuer Tatsachen voraus (AKL Nr. 41 i. Sa. J. Ebnöther vom 1. November 1940, ZLV 1941, S. 61). Aendern sich die • für die Veranlagung eines Landwirtschaftsbetriebes maßgebenden Verhältnisse, so kann der Beitragspflichtige gemäß Vfg. Nr. 46, Art. 12, Abs. 1, lit. a, bei der Kasse eine Re-

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vision der Veranlagung verlangen. Bevor sich die Kasse über ein solches Ge-

such ausgesprochen hat, besteht keine Möglichkeit, die rechtskräftig gewordene Veranlagung mittels Beschwerde vor der Aufsichtskommission anzufechten (AKV Nr. 346 i. Sa. G. Gampeler vom 12. Oktober 1943, im gleichen Sinne auch i. Sa. E. Roth vom 14. Oktober 1943, ZLV 1944, Heft 1, S. 37). Falls in dem der Vorinstanz zur Beurteilung vorgelegten Tatbestand Veränderungen eingetreten sind, kann der Wehrmann für die Zukunft ein neues Begehren auf Grund der veränderten Verhältnisse stellen, das von der Vorinstanz neu zu untersuchen und zu beurteilen ist (AKL Nr. 80 i. Sa. J. Brack vom 2. Juni

1941, ZLV 1941, S. 190). Ein rechtskräftig gewordener Entscheid der Auf-

sichtskommission kann nicht in Wiedererwägung gezogen werden, weil er nach

Ansicht .der Kasse unpraktisch ist (AKL Nr. 412 i. Sa. J. Züger vom 24. No-

vember 1943, ZLV 1944, Heft 2, S. 72).

Ob und in welchem Umfang gegen einen Entscheid der Aufsichtskommission ein Revisionsbegehren zulässig ist, beurteilt sich mangels besonderer Vorschriften der Lohn- und Verdienstersatzordnung nach Art. 192 ff. des Bundesgesetzes über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechts-

streitigkeiten (AKL Nr. 41 i. Sa. J. Ebnöther vom 1. November 1940, ZLV 1941, S. 61; AKI. Nr. 280 i. Sa. White Sail vom 16. März 1943, ZLV 1943,

S. 202; AKV Nr. 298 i. Sa. E. Colin vom 18. Mai 1943, ZLV 1943, S. 389). Ein Revisionsgrund ist gegeben, wenn sich eine amtliche Bescheinigung, auf die sich der Entscheid stützte, als unrichtig erweist und von der Behörde selbst widerrufen wird (AKL Nr. 330 i. Sa. A. Huber vom 17. März 1943, ZLV 1943,

S. 329). Eine irrtümliche Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens für die Beurteilung eines Erlaßgesuches kann zur Revision des Entscheides der Aufsichtskommission führen (AKL Nr. 337 i. Sa. V. Beyeler vom 27. August 1943, ZLV 1943, S. 528). Auf einen Entscheid der Aufsichtskommission über die Bezeichnung des Betriebsleiters kann nicht zurückgekommen werden, solange nicht eine wesentliche Aenderung in den dem Entscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (AKV Nr. 290 i. Sa. J. Mutscheller vom 14. April 1943, ZLV 1943, S. 385).

Zum sehr schwierigen Problem der materiellen Rechtskraft der Kassenver-

fügungen und der Entscheide der Schieds- und Aufsichtskommissionen wurde folgendes ausgeführt: Den Verfügungen der Kassen kommt keine materielle Rechtskraft zu (AKL Nr. 273 i. Sa. W. Lang vom 16. März 1943, ZLV 1943,

S. 197). Ein von der AKL gefällter Entscheid genießt solange Rechtskraft, als nicht das Vorhandensein neuer Tatsachen, welche die Kasse zu einer neuen Verfügung in der Sache verhalten, bewiesen wird (AKL Nr. 233 i. Sa. J. Kaeser

vom 5. August 1942, ZLV 1942, S. 415). Die Verweigerung der Unterstellung

unter die VEO wird durch die Abweisung einer Beschwerde nicht materiell rechtskräftig (AKV Nr. 86 i. Sa. T. Diamant vom 8. Juli 1941, ZLV 1941, S. 269). Wenn eine bei den Aufsichtskommissionen beschwerdeführende Partei von diesen keinen Entscheid wünscht, so hat sie einen vorbehaltslosen Rückzug der Beschwerde auszusprechen, ansonst der Fall entschieden wird: Ein Begehren, die Entscheidung der Beschwerde aufzuschieben, kann nicht berücksichtigt werden, wenn darin nicht gleichzeitig ein Rückzug des Rekurses liegt (AKV Nr. 88 i. Sa. Rodde S. Co.. vom 28. August 1941, ZLV 1941, S. 288).

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Bevölkerungsbewegung und Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Es ist bereits in weitern Kreisen bekannt, daß die Bevölkerungsbewegung in den vergangenen drei bis vier Jahren einen unerwartet positiven Verlauf genommen hat. Der Geburtenüberschuß, d. h. der Ueberschuß der Geburten über die Todesfälle, ist gegenüber dem Tiefstand von 3,2 auf 1000 Einwohner im Jahre 1940, auf 8,2 im Jahre 1943 angestiegen. Eine so günstige bevölkerungspolitische Situation ist seit dem Jahre 1914 nicht mehr erreicht worden. Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, als sie in eine Zeit der größten Unsicherheit fällt und zu derjenigen während des letzten Weltkrieges in völligem Gegensatz steht.

Das •eidgenössische statistische Amt hat sich in verschiedenen Publikationen mit dieser Erscheinung befaßt 1) und dabei auf interessante Zusammenhänge aufmerksam gemacht. Wir entnehmen diesen Ausführungen, daß verschiedene wehr-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen dazu beigetragen haben, den demographischen Tiefstand der ersten Kriegszeit und der vorangegangenen Wirtschaftskrise zu überwinden. Es wird in diesem Zusammenhang vor allem hingewiesen auf die kriegsbedingte gute Wirtschaftskonjunktur, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ferner werden erwähnt der Einfluß einer früheren Zurückhaltung in der Eheschließung, die günstige Sterblichkeit und der relativ geringe Ausländerbestand. Im besonderen läßt sich jedoch, so wird im August-Heft 1944 der «Volkswirtschaft», S. 200, ausgeführt, «die Auswirkung der Ausgleichskassen für Wehrmänner kaum verkennen; denn es ist charakteristisch, daß die Heiratskurven der Unselbständigerwerbenden und der Selbständigerwerbenden nicht etwa gleichzeitig, sondern genau in jenen beiden verschiedenen Monaten deutlich zu steigen begannen, in denen die Lohn- und Verdienstersatzkassen die ersten Beiträge leisteten, für die Arbeitnehmer also im März, für die Selbständigen im August 1940».

Nachdem im Krisenjahr 1936 in der Schweiz rund 30000, d. h. auf 1000 Einwohner 7,1 Ehen geschlossen worden waren, weist das Jahr 1942 über 36 000 Eheschließungen auf, d. h. 8,6 auf 1000 Einwohner. Dem Tiefstand von rund 62 000 Lebendgeborenen im Jahre 1937 .(14,9 auf 1000 Einwohner) stehen rund 83 000 Lebendgeborene

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Bevölkerungsbewegung seit 1913

Absolute Zahlen II Ruf 1000 Einwohner

Ge- Ge-

Jahre Lebend

Lebend- Gestor- burten- Hei- Gestor- burten-

Heiraten geborene bene über- raten ge- bene

über-

borene schuss schuss

1913 26 841 89 757 55 427 34 330 6,9 23,2 14,3 8,9 1914 22 245 87 330 53 629 33 701 5,7 22,4 13,8 8,6 1915 19 527 75 545 51 524 24 021 5,0 19,5 13,3 6,2 1916 22 251 73 660 50 623 23 037 5,7 18,9 13,0 5,9 1917 23 254 72 065 53 306 18 759 6,0 18,5 13,7 4,8 1918 26 117 72 658 75 034 2 376 6,7 18,7 19,3 0,6 1932/

31 729 67 454 48 533 18 921 7,7 16,3 11,8 4,5 1935 1936 29 633 64 966 47 650 17 316 7,1 15,6 11,4 4,2 1937 30 394 62 480 47 274 15 206 7,3 14,9 11,3 3,6 1938 31 031 63 790 48 576 15 214 7,4 15,2 11,6 3,6 1939 31 513 63 837 49 484 14 353 7,5 15,2 11,8 3,4 1940 32 472 64 115 50 759 13 356 7,7 15,2 12,0 3,2 1941 36 130 71 926 47 336 24 590 8,5 16,9 11,1 5,8

1942 36 820 78 875 46 928 31 947 8,6 18,5 11,0 7,5

1943 35 694 83 049 47 409 35 640 8,3 19,2 11,0 8,2 1944* 17 454 44 909 28 701 16 208 8,0 20,7 13,2 7,5

Januar-Juni

im Jahre 1943 gegenüber (19,2 auf 1000 Einwohner). Wie aus der obstehenden Tabelle ersichtlich ist, begannen die Eheschließungen bzw. die Geburten zwar schon 1937/1938 zuzunehmen; die entscheidende Wendung und fast sprunghafte Steigerung setzte jedoch 1940 und 1941 ein. Im Vergleich zur Zeitspanne September/August 1939/ 1940 wurden in der entsprechenden Zeit der Jahre 1940 und 1941 4000 Ehen mehr geschlossen. Das Jahr 1941 brachte im Vergleich zu 1939 und 1940 ein Mehr von rund 8000 Geburten. Charakteristisch ist hiebei, daß in den Monaten April bis Dezember 1941 8600 eheliche Kinder mehr geboren wurden als in der entsprechenden Zeit des Vorjahres, während das erste Quartal 1941 gegenüber demjenigen von 1940 noch einen Ausfall aufweist.

*) Provisorische Zahlen, Promillezahlen außerdem unter Vorbehalt der durch

die Bevölkerungsbewegung in der zweiten Jahreshälfte bedingten Aenderungen (z. B. in der Regel geringere Geburtenzahl als in der ersten Jahreshälfte.

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Das Außerordentliche dieser Entwicklung sticht umsomehr hervor, wenn man sie mit derjenigen während des letzten 'Weltkrieges vergleicht. Die Zahl der Eheschließungen nahm in den Jahren 1914 bis 1918 im Vergleich zu den letzten Vorkriegsjahren 1913/14 um mehr als 17 % und die der Geburten um mehr als 16 % ab. Bei einer entsprechenden Entwicklung während des gegenwärtigen Krieges wären bis Ende 1943, gemessen an den \Torkriegsjahren 1938/1939, rund 23 000 weniger Ehen geschlossen und 37 000 weniger eheliche Kinder geboren worden. Demgegenüber ergab sich ein Mehr von 16 000 Ehen und von 40 000 Kindern, d. h. im Vergleich zum demographischen Zerfall von 1914/18, der auch heute drohte, ein Gewinn von 40 000 Ehen und 77 000 Kindern!

Zweifellos ist es heute noch verfrüht, aus diesen Zahlen, die sich bloß auf relativ wenige Jahre erstrecken, auf eine Aenderung der Bevölkerungsbewegung auf lange Sicht und einen Wandel in der Einstellung zum Geburtenproblem zu schließen. Vor allzu raschen Folgerungen in dieser Richtung warnt schon der merkwürdig verschiedenartige Verlauf der Eheschließungen und Geburten bei den beiden großen sozialen Schichten der Unselbständig- und Selbständigerwerbenden. Auch heute noch ist nämlich bei den Selbständigerwerbenden und insbesondere bei den selbständigen Landwirten eine sehr mäßige Geburtenzunahme zu beobachten, die den großen Ausfall der vorangegangenen Jahre nicht zu decken vermag. Während die Unselbständigerwerbenden für die Zeit von 1936/1943 gegenüber 1932/1935 einen Geburtengewinn von rund 28 000 aufweisen, wovon allerdings rund 7000 Kinder infolge der Mehrheiraten zu erwarten waren, verzeichnen die Selbständigerwerbenden einen Verlust von rund 12 500, wovon über 12 000 auf die selbständigen Landwirte entfallen. Wenn auch Unterschiede in der Krisenempfindlichkeit und der Einführung der Wehrmannsausgleichskassen an diesem Verhältnis ihren Anteil haben mögen, so zeigt doch gerade dieses Beispiel, daß noch nicht alle Gründe der günstigen Bevölkerungsbewegung in den letzten Jahren abgeklärt sind. Hiezu wären breitere statistische Unterlagen aus dem Inland und vergleichbare Zahlen aus dem Ausland erforderlich, die jedoch noch nicht erhältlich sind.

Wie dem auch sei, Tatsache ist, daß es in kritischen Zeiten gelang, einen starken Einbruch in die Bevölkerungsbewegung aufzuhalten und auszugleichen. Unter den direkten und indirekten bevölkerungspolitischen Maßnahmen, die zu diesem Erfolg beitrugen,

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kommt der Lohn- und Verdienstersatzordnung unzweifelhaft eine namhafte Bedeutung zu. Durch - die Auszahlungen aus den Lohn- und Verdienstausgleichskassen wird gerade der für die Bevölkerungsvermehrung wichtige jüngere Bevölkerungsteil von lähmendem wirtschaftlichen Druck befreit und die Existenz der 'Wehrmannsfamilien gesichert.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL).

(Wegen Raummangels werden in diesem Heft keine Entscheide der AKV publiziert)

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 503:

Nr. 504:

Nr. 505: Begriff des Dienstverhältnisses.

Nr. 506:

Nr. 507:

Nr. 508: Zweck des Dienstverhältnisses.

2. Beitragspflicht.

Nr. 509: Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers.

Nr. 510: Beitragspflicht bei nachträglicher Ausnahme von der Unterstellung.

3. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 511: Haushaltungsentschädigung; vorübergehende Abwesenheit von

Hausgenossen im Sinne von VW Art. 7, Abs. 1.

Nr. 512: Zusätzliche Lohnausfallentschädigung; Voraussetzungen.

Nr. 513: Zusätzliche Lohnausfallentschädigung; tatsächliche Aufwendungen.

4. Nachzahlung geschuldeter 'Beiträge.

Nr. 514: Nachzahlungspflicht; Entstehung.

5. Verfahren.

Nr. 515: Voraussetzungen der Beschwerde.

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Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 503 515.

Die Entscheide Nr. 503 bis 506 tragen zur weitern Abklärung des Begriffes des Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung bei.

Im Entscheid Nr. 503 wird ausgesprochen, daß die Uebersee-Vertreter einer Schweizer Firma zu dieser nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung stehen, weil einerseits aus den eingelegten Akten hervorgeht, daß diese Uebersee-Vertreter bedeutende Importeure sind, die nach der Verfügung Nr. 44 als Selbständigerwerbende zu gelten hätten, und anderseits weil es sich um juristische Personen handelt, die ohnehin nicht Arbeitnehmer im Sinne der Lohnersatzordnung sein können.

Der Entscheid Nr. 504 hat den ziemlich häufig vorkommenden Fall zum Gegenstand, daß ein Selbständigerwerbender einen Teil der Aufträge seiner Kunden an einen Dritten zur Ausführung überträgt. Im vorliegenden Fall ist es ein Bücherexperte, der die Besorgung der Buchhaltungen seiner Klienten zum großen Teil an einen Buchhalter überträgt, den er nach Maßgabe der geleisteten Arbeit entschädigt. Da sich weder der Bücherexperte noch der Buchhalter zur Uebertragung. bzw. Uebernahme der Arbeiten verpflichtet haben, kann zwischen den beiden schwerlich ein Dienstverhältnis im Sinne des Obligationenrechts angenommen werden. Dagegen bejaht die AKL das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung. Ihre Begründung geht dahin, daß der Buchhalter nicht als Selbständigerwerbender betrachtet werden könne, weil er nicht Arbeiten für eigene Klienten, sondern für die Klienten eines andern ausführt. Aus diesem Grunde ist er auch an die Weisungen dieses andern, des Bücherexperten, gebunden; denn dieser ist seinerseits seinen Kunden gegenüber für die richtige Ausführung der Aufträge verantwortlich. Dieser Fall ist wohl zu unterscheiden von jenem des Ober- und Unterangestelltenverhältnisses. Im Unterschied zu diesem ist hier der Mittelsmann nicht selbst Arbeitnehmer, sondern Selbständigerwerbender.

Der Grundsatz, der im Entscheid Nr. 505 zur Geltung gebracht wird, könnte in die Worte zusammengefaßt werden: Lohn geht vor Gewinn. Ein Kollektivgesellschafter hat normalerweise Anspruch auf Ausrichtung eines Gewinnanteiles. Wenn jedoch seine Frau an seiner Stelle in der Gesellschaft arbeitet, so gebührt ihr hiefür ein Lohn. Die ihr ausgerichtete Entschädigung, die der tatsächlich

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geleisteten Arbeit angemessen ist, unterliegt daher als Lohn der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung und kann dieser nicht mit der Begründung entzogen werden, es handle sich hier nicht um Lohn, sondern um die Ausschüttung eines Gewinnes an den Kollektivgesellschafter.

Demgegenüber ließe sich dem Entscheid Nr. 506 der Satz voranstellen: Ohne Lohn kein Dienstverhältnis. Erhält eine alleinstehende Frau für die Führung der Hausgeschäfte einer Verwandten weder einen Bar- noch einen Naturallohn, sondern muß sie vielmehr für einen Teil der Kosten des Haushaltes selbst aufkommen, so besteht natürlich zwischen ihr und der Verwandten kein Dienstverhältnis. Sodann bringt der Entscheid den Grundsatz zum Ausdruck, daß jeder, der einmal als Unselbständigerwerbender sein Brot verdient hat, nach Lohnersatzordnung anspruchsberechtigt ist, auch wenn er vor dem Einrücken ohne Arbeit war, sofern er nur nachzuweisen vermag, daß er redlich bestrebt war, wiederum Arbeit zu finden.

Der Entscheid Nr. 507 handelt von den ziemlich komplizierten Erwerbsverhältnissen der Musiker und Musiklehrer. Zunächst wird untersucht, ob ein Gesangverein, der ein Konzert veranstaltet und hierzu geschulte Hilfskräfte gegen Entgelt zuzieht, auf den ausgerichteten Entschädigungen die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten habe. Er gelangt zum Schlusse, daß hierzu keine Verpflichtung besteht, wenn entweder der Verein nur ausnahmsweise Künstler gegen Entgelt engagiert, oder wenn die zugezogenen Künstler ihrerseits nur ausnahmsweise gegen Entgelt konzertieren. Diese Lösung stützt sich auf VW Art. 2, Abs. 2. Von der Seite der Musiker aus betrachtet verhält es sich wie folgt: Musiker und Musiklehrer, die unter den Begriff der liberalen Berufe fallen, haben, wenn sie an irgendwelchen Konzerten gastieren, keine Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten. Handelt es sich dagegen um Musiker oder Musiklehrer, die der Verdienstausgleichskasse nicht angeschlossen sind, so sind für diese die Beiträge zu entrichten, sobald sie nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig gegen Entgelt in Konzerten mitwirken.

Der Entscheid Nr. 508, in welchem die AKL feststellt, daß die Beiträge auf Arbeitslöhnen, die von einer gemeinnützigen Institution (Tuberkulose-Fürsorge) ausbezahlt werden, auch dann zu entrichten sind, wenn die Zuweisung der Arbeit nicht in der Absicht einen Gewinn zu erzielen, sondern nur zum Zwecke der Un-

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terstützung erfolgt, scheint zunächst eine gewisse Unbilligkeit in sich zu schließen. Die AKL hat jedoch wiederholt erklärt, daß das Motiv, das im Einzelfalle der Zuweisung von Arbeit zugrunde liegt, für die Frage der Beitragspflicht keine Bedeutung hat, da einzig und allein darauf abzustellen ist, ob Arbeit gegen Entgelt geleistet wird. Wenn man von diesem Grundsatze abgehen würde, wäre es schwer, eine Grenze zu finden.

Grundsätzlich unterliegt jeglicher Lohn, wie immer er geartet sein mag, der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung (LEO Art. 6, Abs. 1; ALEO Art. 8). Umgekehrt sind Leistungen des Arbeitgebers, denen keinerlei Lohncharakter zukommt, die also nicht Entgelt für geleistete Arbeit sind, der Beitragspflicht nicht unterworfen. Der Schadenersatz, den ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen vertragswidrigen Verhaltens zu leisten hat, unterliegt deshalb, wie im Entscheid Nr. 509 ausgeführt wird, nicht der Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung.

Nach dem Erlaß der Verfügung Nr. 44 vom 13. März 1944 kam es gelegentlich vor, daß Vertreter, die bis anhin als Unselbständigerwerbende betrachtet wurden, zu den Selbständigerwerbenden gezählt werden mußten. Der genannten Verfügung wurde keine rückwirkende Kraft beigemessen. Es ist deshalb, wie im Entscheid Nr. 510 ausgeführt wird, auch nicht angängig, ein früher der Lohnersatzordnung unterstelltes Verhältnis rückwirkend von der Unterstellung auszunehmen. Die AKL stellt allgemein fest, daß eine Aenderung in der Gesetzgebung oder in der Rechtssprechung nur Gültigkeit für die Zukunft hat.

Gemäß VW Art. 7, Abs. 1, beeinträchtigt eine nur vorübergehende Abwesenheit jener Personen, die dem Wehrmann Anspruch auf die Haushaltungsentschädigung vermitteln, von der häuslichen Gemeinschaft die Bezugsberechtigung nicht. Im Entscheid Nr. 511 wird ausgesprochen, daß die Abwesenheit eines Kindes in einer Lehrstelle nicht als eine nur vorübergehende im Sinne des genannten Artikels anzusehen sei. Die AKL geht dabei von der Erfahrungstatsache aus, daß die Kinder nach Abschluß der Lehre in sehr vielen Fällen nicht mehr in die häusliche Gemeinschaft ihrer Eltern zurückkehren.

Der Rentenvertrag ist ein sog. synallagmatischer Vertrag. Er beruht auf Leistung und Gegenleistung. Richtet daher ein Wehrmann einer Verwandten eine Rente aus, so ist anzunehmen, daß er hiefür bereits eine Gegenleistung empfangen hat. Damit haben aber

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seine Zahlungen, wie im Entscheid Nr. 512 ausgesprochen wird, nicht den Charakter von Unterhalts- oder Unterstützungsleistungen. Hat die Kasse gestützt auf die regelmäßigen Zahlungen des Wehrmannes, die sie als Unterstützungsleistungen taxierte, eine zusätzliche Entschädigung ,ausgerichtet, so ist sie berechtigt, diese zurückzufordern. Ein Erlaß der Rückerstattung kann nicht erfolgen, weil dem Wehrmann in einem solchen Falle die Gutgläubigkeit nicht zugebilligt werden kann.

Der Entscheid Nr. 513 bestätigt den Grundsatz, daß bei der Bemessung der zusätzlichen Entschädigung auf die tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Wehrmannes und nicht etwa auf den Betrag der Leistungen abzustellen ist, zu denen er gemäß Gerichtsurteil verpflichtet wäre.

Im Entscheid Nr. 514 wird ausgesprochen, daß die Nachzahlung geschuldeter Beiträge grundsätzlich auch dann zu erfolgen hat, wenn der Wehrmann immer nach den Weisungen der Kasse abgerechnet und lediglich infolge eines Irrtums der Kasse, also ohne sein Verschulden, zu geringe Beiträge entrichtet hat.

Der Entscheid Nr. 515 behandelt eine Verfahrensfrage. Wendet sich ein Wehrmann mit einem Schreiben an die Schiedskommission, wobei er ausdrücklich darauf hinweist, daß dieses nicht als Beschwerde aufzufassen sei, so kann er nicht in einem späteren Zeitpunkt — nach Ablauf der Beschwerdefrist — das Schreiben nun doch als Beschwerde bezeichnen.

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ihrer Tätigkeit im wesentlichen selbst aufkommen, sowie außerdem über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügen oder mindestens einen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigeri (vgl. Vfg. Nr. 44, Art. 3, Abs. 2). Die Ueberseevertreter der Rekurrentin erhalten nur eine Provision. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin und den vorgelegten Rechnungen ergibt sich, daß es sich bei diesen Vertretern um bedeutende Importhäuser handelt. Es ist daher anzunehmen, daß sie die in der Verfügung Nr. 44 aufgezählten Voraussetzungen erfüllen und daher als Selbständigerwerbende zu betrachten sind. Sind die verschiedenen Ueberseevertretungen der Beschwerdeführerin juristische Personen oder Kollektivgesellschaften, so können sie nach. Gesetz und Rechtssprechung schon aus diesem Grunde nicht der Lohnersatzordnung unterstellt werden.

(Nr. 324 i. Sa. Driva Watch Co. vom 16. Juni 1944; im gleichen Sinne auch Nr. 336 i. Sa. S. Liebmann gleichen Datums)

Nr. 504.

Ein Buchhalter, der nach den Weisungen eines Bücherexperten die Buchhaltungen der Klienten des Experten besorgt und dafür pro Arbeitsstunde entschädigt wird, steht zu diesem in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohner-

satzordnung. Der Beschwerdeführer ist Bücherexperte. Bestimmte Buchhaltungsaufträge seiner Kunden, die er aus Zeitmangel nicht selbst besorgen kann, überträgt er an den Buchhalter K., den er dafür mit Fr. 2.— pro Stunde entschädigt. Im

Jahre 1943 verdiente K. auf diese Weise im Monat durchschnittlich Fr. 208.—, was einer monatlichen Beschäftigung von 13 Tagen entspricht. Gegen die Verfügung der Kasse, wonach auf den an K. ausgerichteten Entschädigungen die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten seien, erhebt der Bücherexperte Beschwerde an die AKL, in welcher er geltend macht, zwischen ihm und K. bestehe kein Dienstvertrag ; K. sei auf eigene Verantwortung und nicht nur für den Beschwerdeführer, sondern nach Belieben auch für andere Personen tätig. Dagegen treffe es zu, daß K. größtenteils in den Räumlichkeiten arbeite, die der Rekurrent ihm zur Verfügung stelle. Die Weisungen, die er K. erteile, seien nicht verschieden von jenen, die ein Auftraggeber einem Unternehmer, einem Architekten oder Treuhänder gebe. Im übrigen sei K. nicht verpflichtet, die ihm vom Beschwerdeführer übertragenen Arbeiten auszuführen, er sei vielmehr frei, sie anzunehmen oder abzulehnen. Die AKL weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

Die AKL hat in konstanter Praxis ausgesprochen, daß ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung stets dann vorliegt, wenn eine Person für eine andere gegen Entgelt arbeitet und zu ihr in einem Abhängigkeitsverhältnis steht. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, daß K. gegen eine Entschädigung für den Beschwerdeführer arbeitet. Es bleibt daher nur noch die Frage zu prüfen übrig, ob er seine Arbeit in einem Abhängigkeitsverhältnis verrichtet. Die Kasse hat diese Frage bejaht mit der Begründung, K. sei seit mehreren Jahren für Rechnung des Rekurrenten und nach dessen Weisungen tätig. Die Kasse stützt sich dabei auf die Entscheide Nr. 214 und 226 (ZLV 1942, S. 361,

362 und 410).

226

Im Entscheid Nr. 429 (ZLV 1944, Heft 4, S. 141) hat die AKL ausgespro-

chen, ein Buchhalter übe seinen Beruf dann in unabhängiger Stellung aus, wenn er in der Wahl der Kunden frei und nicht vertraglich zur Annahme und Ausführung von Aufträgen verpflichtet sei. Dieser Entscheid steht nicht in Widerspruch zum Entscheid Nr. 215 (ZLV 1942, S. 362). Im zweitgenannten Falle war der Anwalt, der sich einem Kollegen gegenüber verpflichtet hatte dessen Geschäft zu führen, in der Wahl der Klienten nicht frei, und er konnte auch den Auftrag eines Klienten nicht ablehnen; im weitern erhielt er nicht das von den Klienten bezahlte Honorar, sondern ein Fixum von Fr. 200.— im

Monat. Es handelte sich daher um einen Vertrag., der zwischen beiden An-

wälten ein Abhängigkeitsverhältnis schuf. Im vorliegenden Fall ist K. allerdings nicht verpflichtet die ihm vom

Rekurrenten übertragenen Arbeiten auszuführen, wenn er auch eine Entschädigung von Fr. 2.-- erhält. Diese Tatsache ist aber nicht entscheidend, ebensowenig jene, daß er teils im Bureau des Beschwerdeführers teils in seinem eige-

nen arbeitet (vgl. Entscheid Nr. 429, ZLV 1944, Heft 4, S. 141). Entscheidend ist, daß er für die Kunden des Rekurrenten und nicht für den Rekurrenten selbst Buchhaltungsarbeiten ausführt. Aus diesem Grunde kann er nicht als Selbständigerwerbender betrachtet werden; denn nicht er erzielt den Gewinn aus seiner Tätigkeit, sondern der Beschwerdeführer, dem er seine Kenntnisse zur Verfügung stellt. Im übrigen muß angenommen werden, daß er bei der Ausführung seiner Arbeiten den Weisungen des Rekurrenten Folge zu leisten

hat, da es sich nicht um seine eigenen Klienten, sondern um jene des Be-

schwerdeführers handelt. Was dieser in dieser Beziehung in seiner Beschwerde ausführt, gilt nur für ihn, nicht aber für Personen, denen er einen Teil seiner Arbeit überläßt. Es liegt mithin ein zum Entscheid Nr. 215 (ZLV 1942,S. 362)

analoger Fall vor. K. steht daher zum Beschwerdeführer in einem Abhängig-

keitsverhältnis und der ihm ausgerichtete Lohn unterliegt der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung. (Nr. 338 i. Sa. J. Novel vom 16. Juni 1944)

Nr. 505. Arbeitet die Ehefrau eines Kollektivgesellschafters an dessen Stelle in der Gesellschaft, so ist die ihr ausgerichtete monatliche Entschädigung als Lohn und nicht als Gewinnausschüttung an den Ehemann zu betrachten, weshalb darauf die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten sind. Die Kollektivgesellschaft «Gebrüder Z.» besteht aus den drei Brüdern

Benjamin, Salomon und Emil Z. Der Letztere betätigt sich nicht im Unter-

nehmen, dagegen arbeitet seine Frau seit dem 1. Juli 1940 als Angestellte in der Firma und bezieht ein monatliches Gehalt von Fr. 135.—, welches den von ihr geleisteten Arbeitsstunden entspricht. Von diesen Tatsachen erhielt die Kasse erst Ende 1943 Kenntnis, worauf sie die Nachzahlung der Beiträge ab 1. Juli 1940 verfügte. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Kollektivgesellschaft bei der Schiedskommission indem sie geltend machte, Frau Z. ersetze in der Firma

ihren Ehemann und die ihr ausbezahlten Beträge, die in der Buchhaltung un-

ter der Rubrik «Spesen Frau Z.» figurierten, seien nur ein Teil des ihrem

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Ehemanne als Kollektivgesellschafter zukommenden Reingewinnes. Die Schiedskommission schloß sich dieser Betrachtungsweise an, hieß die Beschwerde gut und sprach aus, daß keine Beiträge nach Lohnersatzordnung geschuldet seien.

Gegen diesen Entscheid führt die Kasse Beschwerde an die AKL in welcher sie geltend macht, das Verhältnis zwischen Frau Z. und der Kollektivgesellschaft falle nicht unter die Bestimmung von VW Art. 2, Abs. 1, vielmehr sei das Bestehen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung hinreichend nachgewiesen durch die Tatsache, daß monatlich ein bestimmter Betrag für geleistete Arbeit ausbezahlt werde. Die AKL heißt die Beschwerde gut. Aus der Begründung:

Frau Z. ist nicht Mitglied der Kollektivgesellschaft. Sie und nicht der Ehemann ist für die Gesellschaft tätig. Ihr Verhältnis zur Gesellschaft erscheint, selbst wenn es nicht als Dienstverhältnis im Sinne des Obligationenrechtes betrachtet werden könnte, was jedoch der Fall ist, offensichtlich als Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Es würde einer Umgehung der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung gleichkommen, wenn man annehmen würde, die Arbeitsleistung der Frau Z. erfolge ohne Gegenleistung, um sie dann tatsächlich unter dem Titel der Gewinnbeteiligung doch zu entschädigen. Dies umsomehr, als im vorliegenden Falle nicht einmal feststeht, daß der Ehemann vertretungsbefugter Teilhaber ist und den persönlichen Beitrag bezahlt (Vfg. Nr. 9, Art. 9 und 10*)). Auch VW Art. 2 kann nicht angewendet werden.

(Nr. 317 i. Sa. Zimet Frres vom 15. Juli 1944)

*) Jetzt Vfg. Nr. 48, Art. 6.

Nr. 506.

1. Eine alleinstehende Frau, die mit einer Verwandten einen gemeinsamen Haushalt führt, steht, wenn sie für die Besorgung der Hausgeschäfte weder

einen Bar- noch einen Naturallohn erhält, vielmehr für die Kosten des Haushaltes selbst aufkommen muß, nicht in einem Dienstverhältnis zu dieser Ver-

wandten.

2. Eine FHD, die sich nachgewiesenermaßen um eine Anstellung bemüht, ohne jedoch eine geeignete Stelle zu finden, hat bei Leistung von Militärdienst Anspruch auf Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung als Arbeitslose.

Die Beschwerdebeklagte, geboren 1891, ist seit 1928 verwitwet. Sie bezieht eine monatliche Witwenrente von Fr. 180.—. Bis zum 1. Oktober 1941 betätigte sie sich als Bureauangestellte und zog dann zu ihrer 73 Jahre alten Tante, der sie den Haushalt besorgte und mit der sie die gemeinsamen Unterhaltskosten teilte. Als die Rekursbeklagte im November 1943 den gemeinsamen Haushalt mit ihrer Tante aufgab und als FHD freiwillig in den Militärdienst einrückte, stellte sie ein Gesuch um Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung, welches jedoch von der Kasse mit dem Hinweis darauf abgewiesen wurde, sie könne nicht als Arbeitnehmerin betrachtet werden, weil sie seit dem Jahre 1941 nicht mehr in einem Anstellungsverhältnis gestanden habe und seit 1942 auch nicht mehr beim Arbeitsamt angemeldet gewesen sei. Auf Beschwerde hin erklärte dagegen die Schiedskommission die FHD nach Lohn-

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ersatzordnung anspruchsberechtigt, weil sie durch die Führung des Haushaltes ihrer Tante wenigstens einen Teil ihres Lebensunterhaltes durch ihrer Hände Arbeit verdient und daher durch die Aufgabe ihrer Stelle als Bureauang•estellte die Arbeitnehmereigenschaft nicht verloren habe. Diesen Entscheid ficht das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit vor der AKL mit Beschwerde an, und beantragt, es sei der FHD die Lohnausfallentschädigung zu verweigern.

In ihrer Vernehmlassung führt die Beschwerdebeklagte aus, sie habe bis heute über 60 Offerten eingegeben und suche auch aus dem Militärdienst eine geeignete Stelle; sie sei im Jahre 1942 mehr als drei Monate krank gewesen und habe sich im Oktober 1942 einer vierten Magenoperation unterziehen müssen; infolge dieser Operation sei sie auch bis zum 22. November 1943 vom Militärdienst dispensiert worden.

Die AKL weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

1. Die Auffassung der Schiedskommission, die Rekursbeklagte habe durch die Führung des Hauhaltes ihrer Tante durch ihrer Hände Arbeit den Unterhalt verdient und daher ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht verloren, ist irrtümlich. Nach den Aussagen ihrer Tante bezog ihre Nichte für ihre Tätigkeit weder Bar- noch Naturallohn. Vielmehr wurden die gemeinsamen Kosten geteilt. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung zwischen der FHD und ihrer Tante nicht gesprochen werden.

2. Dagegen geht aus den nachträglich der AKL vorgelegten Schreiben hervor, daß sich die Beschwerdebeklagte vor ihrem freiwilligen Diensteintritt ständig um eine Anstellung als Verkäuferin, Hausdame oder Buchhalterin beworben hat. Sie hatte sich nach Aufgabe ihrer letzten Stelle nicht nur beim Arbeitsamt, sondern ab 15. Mai 1942 auch bei Stellenvermittlungsbureaux zur Uebernahme einer Anstellung gemeldet und sich des öftern auf den betreffenden Bureaux darnach, erkundigt. Außerdem hat sie selbst eine Anzahl Offerten eingereicht, sogar noch im Oktober 1943 zwei Inserate in einer Tageszeitung erscheinen lassen, obschon sie wußte, daß sie am 22. November in den Dienst einzurücken hatte. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, die Rekursbeklagte hätte, sei es in der Stadt oder auf dem Lande eine Hausdienststelle finden können, übersieht sie, daß die FHD 53 Jahre alt und offenbar von schwacher Gesundheit ist (vier Magenoperationen). Daß sie unter diesen Umständen nicht irgendeine Anstellung als Dienstmädchen oder Magd annehmen wollte, kann ihr nicht zum Vorwurf gereichen. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdebeklagte als Arbeitslose zu betrachten und ihr eine Lohnausfallentschädigung für Alleinstehende auszurichten.

(Nr. 815 i. Sa. E. Widmer vom 5. Juli 1944)

Nr. 507.

1. Ein Gesangverein, der ein Konzert veranstaltet, hat auf den Entschädigungen, die er an beigezogene Hilfskräfte auszahlt, die Beiträge nach Lohnersatzordnung nicht zu entrichten, wenn er solche Engagements nur ganz ausnahmsweise eingeht oder wenn die Hilfskräfte selbst nur ganz ausnahmsweise auf solche Art gegen Entgelt tätig sind (VW Art. 2, Abs. 2).

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2. Musiklehrer und Musiker, die unter den Begriff der liberalen Berufe fallen (AVEO Art. 3 bis, Abs. 1, lit. a), sind für die Mitwirkung in einzelnen Konzerten nicht nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig. Andere Musiker

oder Musiklehrer dagegen, die regelmäßig gegen Entgelt an Konzerten mitwirken, sind für die ihnen ausgerichteten Entschädigungen gemäß Lohnersatz-

ordnung beitragspflichtig.

Ein Gesangverein engagierte für die Solo-Partie eines musikalischen Werkes, das er in einem Konzert darbot, einige Künstler. Die Kasse forderte auf den an die Künstler ausbezahlten Entschädigungen die Lohnersatzbeiträge. Gegen diese Verfügung erhebt der Gesangverein vor der AKL Beschwerde. Diese führte dazu folgendes aus:

1. Die AKL hat schon früher in einem nicht publizierten Entscheid ausgesprochen, VW Art. 2, Abs. 2, finde in solchen Fällen nur Anwendung, wenn entweder die Veranstalter nur ganz ausnahmsweise Künstler gegen Bezahlung anstellen oder wenn die beigezogenen Hilfskräfte nur ausnahmsweise gegen Entgelt tätig sind. Da der Gesangverein für seine Konzerte üblicherweise oder doch sehr oft Künstler engagiert, sind die Voraussetzungen für die Unterstellung auf der Arbeitgeberseite vorhanden.

2. Hinsichtlich der engagierten Künstler ist zu unterscheiden:

Handelt es sich. um Musiklehrer oder Musiker, die im Sinne von AVEO Art. 3bis, Abs. 1, lit. a, zu den liberalen Berufen zählen und daher der Verdienstersatzordnung unterstehen, so sind diese bei Inanspruchnahme für einzelne Konzerte nicht nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig. Anders läge der Fall, wenn sie regelmäßig oder doch sehr oft solche Engagements eingingen, sodaß von einem eigentlichen Dienstverhältnis gesprochen werden müßte.

Musiklehrer und Musiker, die der Ver•dienstausgleichskasse nicht angeschlossen sind und sich gegen Entgelt regelmäßig für Konzerte engagieren lass'en, sind als Arbeitnehmer zu betrachten. Auf ihren Entschädigungen hat der Gesangverein daher die Lohnersatzbeiträge zu entrichten, gleichgültig, ob er sie im Jahre nur ein oder mehrere Male engagiert.

(Nr. 320 i. Sa. Basler Gesangverein vom 6. Juli 1944)

Nr. 508. Auf Arbeitslöhnen, die von einer mit öffentlichen Mitteln subventionierten

gemeinnützigen Institution ausbezahlt werden, sind die Beiträge gemäß Lohnersatzordnung auch dann zu entrichten, wenn die Zuweisung der Arbeit ledig-

lich zum Zwecke der Unterstützung erfolgt.

Die Tuberkulosefürsorgestelle der Universitätsklinik Lausanne• ist eine gemeinnützige Institution mit dem Zweck, die Tuberkulose zu bekämpfen und den von dieser Krankheit befallenen, unterstützungsbedürftigen Personen zu helfen. Sie wird finanziert durch Zuwendungen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde sowie durch Beiträge von Gesellschaften und Privaten. Seit dem Jahre 1937 führt diese Fürsorgestelle eine Werkstätte, welche bazillenfreien Rekonvaleszenten und deren Ehefrauen, wenn diese während der Krankheit

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oder des Kuraufenthaltes ihres Mannes allein für den Unterhalt der Familie

aufkommen müssen, Heimarbeiten zum Zwecke der Unterstützung überträgt. Die Auswahl dieser Heimarbeiter, sowie der Umfang und die Dauer der Arbeit werden durch die Aerzte und Krankenpflegerinnen bestimmt, wobei auf den Gesundheitszustand und die finanzielle Lage des zu Unterstützenden Rücksicht genommen wird. Da diese Tuberkulosefürsorgestelle für die in den

Jahren 1940 bis 1943 ausbezahlten Heimarbeiterlöhne die Beiträge nach Lohn-

ersatzordnung nicht entrichtet hatte, stellte die Kasse eine Nachforderung. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Tuberkulosefürsorgestelle bei

der Schiedskommission und verlangte im Falle der Unterstellung unter die

Lohnersatzordnung den Erlaß der verfallenen Beiträge. In ihrer Beschwerde führte sie aus, sie verfolge mit der Werkstätte keinen Erwerbszweck, denn ihre

Tätigkeit sei fürsorglicher Natur; da sie den Rekonvaleszenten und deren Familien Heimarbeit nur zu dem Zweck verschaffe, damit sie ihren Lebens-

unterhalt verdienen können und nicht der Armenpflege zur Last fallen. Die

Arbeit bestehe in der Hauptsache in der Herstellung von Pferdeausrüstungsgegenständen für die Eidg. Kriegsmaterialverwaltung, die nur den Selbstkostenpreis bezahle. Wenn die Beiträge nicht erlassen würden, so müsse die Werkstätte vom Staat eine Subvention verlangen. Die Schiedskommission bejahte die Beitragspflicht, erließ jedoch die Nachzahlung für die .der Kassenverfügung

vorangegangenen Zeit.

Diesen Entscheid ficht die Tuberkulosefürsorgestelle der Universitätsklinik Lausanne vor der AKL an, indem sie die vor der Schiedskommission erhobenen Einwände wiederholt.

Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

Die AKL hat schon wiederholt ausgesprochen, daß auch gemeinnützige

Institutionen, selbst wenn sie mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden, auf den Arbeitslöhnen, die sie bedürftigen Personen bezahlen, die Lohnersatzbeiträge zu entrichten haben; ob es sich vom sozialen Standpunkte aus recht-

fertigen würde, ihnen eine Ausnahmebehandlung angedeihen zu lassen, habe

sie als Entscheidungsbehörde nicht zu untersuchen (vgl. Entscheid Nr. 1, ZLV

1940, S. 320).

Wenn die Tuberkulosefürsorgestelle die Arbeit nur vermittelt, so hat nicht sie, sondern der Auftraggeber die Arbeitgeberbeiträge zu entrichten. Rechnet sie aber aus wirtschaftlichen und rechnungstechnischen Gründen mit dem Auftraggeber ab, so kann sie diesen mit 2% der ausbezahlten Lohnsumme belasten. Von der Tuberkulosefürsorgestelle ausbezahlte Arbeitslöhne von der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung auszunehmen, wäre schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil der Auftraggeber auf diesem Wege seine Beitragspflicht umgehen könnte oder doch ohne Grund davon befreit würde.

Die AKL hat zwar in einem nicht publizierten Entscheid die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung zwischen einem Blindenarbeitsheim und den Gebrechlichen und Blinden als nicht erfüllt betrachtet. Obschon es sich um einen Grenzfall handelte, konnte sie dort noch von der Unterstellung absehen mit Rücksicht darauf, daß das Blinden-

arbeitsheim in erster Linie die Blinden und Gebrechlichen während des

Tages betreut und sie eine nützliche Arbeit lehrt, also nicht so sehr als Ar-

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beitsvermittlerin, sondern als Fürsorgeinstitut in Erscheinung tritt. Diese Voraussetzungen fehlen bei der Beschwerdeführerin.

(Nr. 281 i. Sa. Dispensaire antituberculeux de la Policlinique universitaire de Lausanne vom 6. Juli 1944)

Nr. 509.

1. Die AKL ist nicht zuständig, tatsächliche Feststellungen der Schiedskom-

mission, sofern sie nicht aktenwidrig .oder willkürlich sind, zu überprüfen (LEO Art. 16, Abs. 3, und GRAK Art. 8).

2. Tritt ein Arbeitnehmer wegen vertragswidrigen Verhaltens des Dienst-

herrn vom Dienstvertrag zurück und erhällt er dafür Schadenersatz, so sind auf diesem Betrag keine Beiträge nach Lohnersatzordnung geschuldet, da es sich nicht um ein Entgelt für geleistete Arbeit handelt (OR Art. 353).

Aus der Begründung:

1. Ob und in welchem Ausmaße im Einzelfall gemäß VW Art. 12, Abs. 3 (Vfg. Nr. 36), höhere Spesenabzüge als 20% des Bruttoeinkommens zulässig sind, ist eine Tat- und Ermessensfrage, die von der AKL, welche nur über Streitigkeiten grundsätzlicher Natur entscheidet, nicht überprüft werden kann. Aktenwidrigkeit und Willkür liegen nicht vor und werden vom Beschwerdeführer auch nicht behaup4et.*) Die Schiedskommission hat die streitigen Fragen eingehend und zuverlässig abklären lassen. Sie ist dem Beschwerdeführer weit entgegengekommen, wenn sie ihm in den meisten Fällen einen Spesenabzug von 50% des Bruttoeinkommens gewährte.

2. Die auf Grund des Entscheides der Schiedskommission von der Kasse neu zu erstellende Nachtragsrechnung bedarf insofern einer Korrektur, als der Beschwerdeführer auf der einem Reisenden wegen Vertragsbruch ausbezahlten Summe von Fr. 720.— keine Beiträge zu entrichten hat. Es handelt sich bei diesem Betrag nicht um eine Gegenleistung für Arbeit, sondern um einen Schadenersatz**), welcher der Beitragspflicht nicht unterliegt.

(Nr. 867 i. Sa. A. Treuter vom 28. August 1944)

*) LEO Art. 16, Abs. 3, und GRAK Art. 8.

**) OR Art. 353.

Nr. 510. Wird infolge Aenderung in der Gesetzgebung oder Rechtssprechung ein ursprünglich der Lohnersatzordnung unterstelltes Vertragsverhältnis von der

Unterstellung wieder ausgenommen, so haben die Vertragsparteien keinen An-

spruch auf Rückerstattung der bis zur Aenderung entrichteten Beiträge.

Mit Entscheid Nr. 160 (ZLV 1942, S. 146) bestätigte die AKL die Verfügung der Kasse, wonach das zwischen dem Vertreter G. und der Firma V. bestehende Rechtsverhältnis als Dienstverhältnis der Lohnersatzordnung unterstellt worden war. Mit Verfügung vom 29. Februar 1944 hob die Kasse die Unterstellung rückwirkend bis zum 1. Januar 1943 auf und bezeichnete den Vertreter als Selbständigerwerbenden. Sowohl die Firma als auch deren Ver-

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treter verlangten von der Kasse die Rückerstattung der seit 1. Februar 1940 nach Lohnersatzordnung entrichteten Beiträge von je Fr. 517.75.

Die Kasse lehnte die Rückerstattung ab, weil sowohl die Unterstellungsverfügung als auch der Entscheid der AKL seinerzeit zu Recht ergangen seien, da sie mit der damals geltenden Gesetzgebung und herrschenden Praxis in Uebereinstimmung gestanden hätten. Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen der Firma und ihrem Vertreter in der Zwischenzeit nie geändert worden sei, habe erst die mit dem Entscheid Nr. 430 (ZLV 1944, Heft 4, S. 142) neu geschaffene Praxis zur Aufhebung der bisherigen Unterstellung führen können. Die Schiedskommission schützte auf Beschwerde hin die Verfügung der Kasse. Diesen Entscheid fechten die Firma und ihr Vertreter vor der AKL mit der Begründung an, daß sich die Tatsachen, die seinerzeit zur Unterstellung unter die Lohnersatzordnung führten, nicht geändert hätten. Wenn die Unterstellung nun aufgehoben werde, so müsse dies rückwirkend geschehen, und es seien ihnen die entrichteten Beiträge zurückzuerstatten.

Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab:

Der ursprüngliche Unterstellungs-Entscheid Nr. 160 (ZLV 1942, S. 146) war in Rechtskraft erwachsen und galt solange als verbindlich, als nicht das zwischen den beiden Beschwerdeführern bestehende Rechtsverhältnis eine Aenderung erfuhr, oder nicht eine Aenderung in der Gesetzgebung bzw. Rechtssprechung eine Aufhebung dieses Entscheides rechtfertigte. Die AKL hat aber erst im Entscheid Nr. 430 (ZLV 1944, Heft 4, S. 142) ihre Praxis geändert, ohne daß diesem Entscheid rückwirkende Geltung zuerkannt wurde. Die darauf folgende Aenderung der bis dahin geltenden Bestimmungen durch die Verfügung. Nr. 44 vom 13. März 1944 trat ebenfalls nicht rückwirkend in Kraft.

Die Aufhebung der Unterstellung der Beschwerdeführer unter die Lohnersatzordnung konnte daher frühestens für die Zeit des neuen Rechtszustandes, d.h. mit Ausfällung des Entscheides Nr. 430 in Frage kommen. Die Kasse wäre daher weder gesetzlich noch auf Grund der Rechtssprechung verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführern in der Weise entgegenzukommen, daß sie die Unterstellung rückwirkend auf den 1. Januar 1943 aufhob.

(Nr. 872 i. Sa. V. Gähwiller vom 4. Oktober 1944)

Nr. 511.

Ein geschiedener Wehrmann, dessen einziges Kind auswärts in einer Lehre ist, hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung, da es sich hierbei nicht nur um eine vorübergehende Abwesenheit handelt (VW Art. 7, Abs. 1).

Das einzige Kind des geschiedenen Beschwerdeführers befindet sich für zwei Jahre auswärts in einer Schneiderlehre. Die Kasse weigerte sich eine Haushaltungsentschädigung und für den mehr als 18 Jahre alten Sohn eine zusätzliche Entschädigung auszurichten. Auf Beschwerde hin sprach die Schieds' kommission dem Rekurrenten für seinen Sohn eine zusätzliche Entschädigung zu, lehnte dagegen seinen Anspruch auf Haushaltungsentschädigung ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Beschwerdeführer an die AKL, die seine Beschwerde aus folgenden Gründen abweist:

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VW Art. 7, Abs. 1, bestimmt, daß eine vorübergehende Abwesenheit der den Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung begründenden Person von der Hausgemeinschaft des Wehrmannes die Bezugsberechtigung nicht beeinträchtigt. Obwohl ein Kind, das sich auswärts in einer Lehre befindet oder studiert, nach allgemeiner Anschauung nicht aus der Familie ausscheidet, würde es zu weit führen, dessen Abwesenheit nur als vorübergehend zu betrachten. In vielen Fällen kehrt ein Kind auch nach Abschluß der Lehre o.der des Studiums nicht mehr in den Haushalt der Eltern zurück, sondern nimmt auswärts eine Stelle an.

(Nr. 855 i. Sa. L. Perret vom 4. Oktober 1944)

Nr. 512. Aus der Rente, die ein Wehrmann einer Verwandten auszahlt, erwächst kein Anspruch auf Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung, da die Rente keine Leistung darstellt, die in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Unterstützungspflicht erfolgt. Ist trotzdem eine solche ausgerichtet worden, so ist der Bezüger rückerstattungspflichtig, wobei mangels Gutgläubigkeit ein Erlaß der Rückerstattung nicht gewährt werden kann.

Von 1941 bis 1943 erhielt der Beschwerdeführer für seine Cousine eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet, total Fr. 292.95. Am 18. Januar 1944 erfuhr die Kasse, daß den Leistungen des Rekurrenten ein Kaufvertrag über ein Grundstück zu Grunde lag, nach welchem er sich zusammen mit seiner Schwester verpflichtet hatte, einer Cousine, die ihnen das Grundstück überlassen hatte, eine lebenslängliche Rente von Fr. 90.— im Monat auszurichten. Die Kasse forderte daher die zu Unrecht bezogenen Entschädigungen zurück.

Die Kasse wies ein Erlaßgesuch des Beschwerdeführers ab, desgleichen die Schiedskommission eine gegen diese Kassenverfügung gerichtete Beschwerde. Gegen den Entscheid der Schiedskommission beschwert sich der Rekurrent bei der AKL, indem er geltend macht, er habe auf alle Anfragen der Kasse gewissenhaft geantwortet und nicht gewußt, daß eine lebenslängliche Rente einer vertraglichen Verpflichtung und nicht einer gesetzlichen oder sittlichen Unterstützungspflicht gleichkomme.

Die AKL weist die Beschwerde aus folgender Begründung ab:

Der Meinung des Beschwerdeführers, die Kasse hätte früher seine Anspruchsberechtigung auf eine zusätzliche Entschädigung für seine Cousine prüfen sollen, ist entgegenzuhalten, daß der Wehrmann verpflichtet ist, auf dem Gesuchsformular die Angaben genau und vollständig zu machen. Er kann sich nicht solange für bezugsberechtigt halten, bis die Kasse den unrechtmäßigen Bezug durch eigene Erhebungen feststellt. Im Gesuchsformular wird der Wehrmann nicht nur ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß Anspruch auf zusätzliche Entschädigung nur hat, wer eine rechtliche oder sittliche Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erfüllt, sondern vom Gesuchsteller auch unter Strafandrohung verlangt, daß er wahrheitsgetreue und vollständige Angaben mache, eventuell unter Beilage von behördlichen Verfügungen, Gerichtsurteilen und Arztzeugnissen. Die Kasse muß sich auf diese Angaben verlassen können. Es ist ihr nicht zuzumuten und war ihr bei Einführung der Lohnersatzordnung gar nicht möglich, jedes Gesuch bis ins einzelne zu überprüfen. Aus der Tat-

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sache allein, daß der Wehrmann im Juli 1940 einmal auf einem Fragebogen (die spätem Gesuche nennen nur noch den Betrag) angegeben hatte, er leiste seiner Cousine eine Rente, konnte die Kasse nicht auf einen Kaufvertrag schließen, besonders da die Gemeinde auf Anfrage hin von einem solchen auch nichts erwähnte. Dagegen konnte der Beschwerdeführer, der im Jahre 1938 zusammen mit der Schwester von seiner Cousine Haus und Land im Wert von Fr. 11 535.— (belastet mit Hypotheken von Fr. 2435.—) übernommen und sich mit ihr verpflichtet hatte, der Cousine auf Lebenszeit eine Monatsrente von Fr. 90.— zu bezahlen, nicht ohne weiteres annehmen, er erfülle eine gesetzliche oder sittliche Unterhaltspflicht. Auch ohne besondere Rechtskenntnisse mußte er wissen, daß eine Rente die vertragliche Gegenleistung für einen zum voraus bezogenen Vermögensvorteil darstellt und nicht die Unterstützung einer in Not geratenen Person von Gesetzes wegen. Zum mindesten mußte er darüber im Zweifel sein. Da er sich bei der Kasse nicht erkundigt hat, ließ er es an der ihm obliegenden Sorgfalt fehlen und kann sich gemäß ZGB Art. 3, Abs. 2, nicht auf den guten Glauben berufen.

(Nr. 875 i. Sa. E. Corthay vom 28. August 1944)

Nr. 513.

Erfüllt ein Wehrmann seine Unterstützungspflichten unregelmäßig, so bemißt sich die ihm zustehende zusätzliche Entschädigung nach dem Durchschnitt seiner tatsächlichen Aufwendungen vor dem Einrücken.

Ein Wehrmann wurde durch Scheidungsurteil verpflichtet, an den Unterhalt seiner drei Kinder monatlich je Fr. 40.— zu bezahlen. Am 25. Mai 1943 wurde er aus dem Militärdienst entlassen und rückte am 14. Dezember 1943 freiwillig wieder ein. Da er sich in dieser Zeit nach den Angaben der geschiedenen Frau trotz wiederholter Aufforderung seinen Pflichten entzogen und im Ganzen nur Fr. 89.40 an den Unterhalt der Kinder geleistet hatte, gewährte ihm die Kasse ab 14. Dezember 1943 nur eine zusätzliche Entschädigung von Fr. —.45 im Tag (Fr. 89.40 : 202 Tage). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die Schiedskommission wurde von dieser abgewiesen. Diesen Entscheid ficht die geschiedene Frau vor der AKL an, welche die Beschwerde aus folgenden Gründen abweist:

Der Wehrmann hat Anspruch auf die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung, wenn er in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht regelmäßig für unterstützungsbedürftige Personen sorgt, wobei sich die Entschädigung gemäß Vfg. Nr. 31, Art. 1 nach den tatsächlichen Aufwendungen des Wehrmannes richtet. Für die Festsetzung der zusätzlichen Entschädigung ist daher nicht in erster Linie die Verpflichtung nach Gerichtsurteil maßgebend, sondern der Umfang der Leistungen vor dem Dienst. Bleibt die Unterstützungsleistung nicht des Militärdienstes wegen, sondern aus andern Gründen aus, so entfällt der Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. Es widerspräche dem Grundgedanken der Lohnersatzordnung, wenn unterstützungsbedürftige Personen durch die Dienstleistung des Wehrmannes besser gestellt würden. Da die Kasse im vorliegenden Fall die zusätzliche Entschädigung entsprechend den vordienstlichen Leistungen des Wehrmannes festgesetzt hat, kommt deren Erhöhung nicht in Betracht.

(Nr. 852 i. Sa. R. Steiner vom 28. August 1944)

235

Nr. 514.

Hat eine Firma immer nach den Weisungen der Kasse abgerechnet, und entdeckt später die Kasse einen von ihr verschuldeten Irrtum, so sind die geschuldeten Beiträge gleichwohl nachzuzahlen, da sich die Beitrags- resp. Nachzahlungspflicht allein nach dem Gesetz bestimmt.

Aus der Begründung:

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, daß die Nachtragsabrechnung der Kasse mit den tatsächlichen Verhältnissen im Einklang steht und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Sie hält sich nur nicht für nachzahlungspflichtig, weil sie stets nach den Weisungen der Kasse abgerechnet hatte. Diese Auffassung ist jedoch irrtümlich. Die Beitrags- bzw. Nachzahlungspflicht bestimmt sich allein nach dem Gesetz. Ein allfälliger Irrtum der Kasse ist für die grundsätzliche Frage der Beitragspflicht ohne Belang. Dagegen kann diese Tatsache mit Rücksicht auf das Erfordernis des guten Glaubens beim Erlaßgesuch von Bedeutung sein.

(Nr. 912 i. Sa. G. Styger vom 9. Oktober 1944)

Nr. 515.

Ein innert der Beschwerdefrist an die Schiedskommission gerichtetes Schreiben, das nach dem ausdrücklichen Willen des Rekurrenten nicht als Beschwerde an die AKL aufgefaßt werden soll, kann nicht nach Ablauf der Beschwerdefrist als Beschwerde bezeichnet werden.

Aus der Begründung:

Die Kasse hat mit eingeschriebenem Brief vom 3. Juni 1944, den sie dem Entscheid der Schiedskommission beilegte, den Beschwerdeführer nicht nur auf die beiliegende Rechtsmittelbelehrung hingewiesen, sondern ihn noch besonders auf die 10-tägige Frist für die Weiterziehung des Entscheides an die AKL aufmerksam gemacht. Sein an die Schiedskommission gerichtetes Schreiben vom 10. Juni 1944 wollte der Rekurrent zunächst nicht als Beschwerde an die AKL aufgefaßt wissen. Erst mit der am 19. Juni der Post übergebenen Eingabe verlangte er die Ueberweisung seines Wiedererwägungsgesuches an die AKL. Da zu diesem Zeitpunkte die Beschwerdefrist abgelaufen war, kann die AKL wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht eintreten.

(Nr. 181 i. Sa. M. Gloor vom 19. Juli 1944)

Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Nr. 23.

Ein Betriebsinhaber, der sich wiederholt der Mitgliederkontrolle durch die Kasse entzieht, macht sich eines Vergehens im Sinne von ALEO Art. 19, Abs. 1, und VEO Art. 35, Abs. 1, schuldig.

Dem Angeschuldigten wurde Mitte Juli 1943 von der Kasse mitgeteilt, daß bei ihm Ende Juli eine Mitgliederkontrolle durchgeführt werde. Da die Buchhaltung aber nicht in Ordnung war und der Angeschuldigte erklärte, der

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Buchhalter befinde sich im Militärdienst, wurde die Kontrolle auf Ende August 1943 verschoben, konnte aber auch in jenem Zeitpunkt mangels Unterlagen nicht durchgeführt werden. Das abgegebene Versprechen, der Kasse zu berichten, sobald die Kontrolle durchführbar, d.h. die Buchhaltung in Ordnung sei, löste der Angeschuldigte nie ein. Bis Ende 1943 blieb ,die Kasse ohne jede Nachricht. Daraufhin wurde der Angeklagte mehrere Male telephonisch angefragt, ob die Kontrolle an Ort und Stelle nun durchgeführt werden könne. Diese Anfragen beantwortete der Angeschuldigte immer abschlägig und konnte so die Erledigung der Angelegenheit bis Ende Juli 1944 hinausschieben. Am 1. August 1944 stellte ihm die Kasse eine eingeschriebene Vorladung auf den 7. August 1944 zu, in welcher er ausdrücklich auf die Folgen eines Nichterscheinens aufmerksam gemacht wurde. Der Angeschuldigte erschien nicht auf der Kasse, sondern telephonierte ihr nur, sein Buchhalter sei soeben aus dem Militärdienst zurückgekehrt und die Kontrolle könne gegen Ende des Monats durchgeführt werden; den genauen Zeitpunkt werde er noch telephonisch mitteilen. Der Angeschuldigte ließ jedoch nichts mehr von sich hören, worauf die Kasse beim Polizeirichteramt Anzeige erstattete.

Das Polizeirichteramt erachtet den Tatbestand von LEO Art. 19, Abs. 1, und VEO Art. 35, Abs. 1, als erfüllt, weil der Angeschuldigte durch seine Handlungsweise die vorgeschriebene Auskunftspflicht nicht erfüllte und sich insbesondere einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzte. Im Strafmandatsverfahren verurteilte es ihn daher zu einer Buße von Fr. 50.— und zu den Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 11.60.

• (Nr. 444, Verfügung des Polizeirichteramtes ,der Stadt Zürich vom 9. Oktober 1944)

Urteil des Obergerichtes des Kantons Bern betreffend Rechtsstillstand bei Militärdienst. *)

Nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungsrechts (SchKG Art. 57) besteht für einen Schuldner, der sich im Militärdienst befindet, während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand. Der Art.

57 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs wurde für die Dauer des Aktivdienstes ersetzt durch die Art. 16-22ter der Verordnung des Bundesrates über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung (VMZ) vom 24. Januar 1941, ergänzt durch den Bundesratsbeschluß vom 12. August 1941. VMZ Art. 16, Abs. 1, der auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, hat beinahe den gleichen Wortlaut wie SchKG Art. 57. Der dem Schuldner gewährte Rechtsstillstand bedeutet, daß Betrei-

*) Vgl. ZLV 1943, S. 7 ff.; ZLV 1944, Heft 4, S. 176 und Zeitschrift des bernischen Juristenvereins, Bd. 80. Nr. 9, S. 426.

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bungshandlungen, die während des Rechtsstillstandes vorgenommen werden, ungültig sind, wie dies das Bundesgericht ausdrücklich festgestellt hat (BGE 67 III 21).

Das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Schuldner, der wegen der entfernten Lage seines Korps-Sammelplatzes am Tage vor dem Einrückungsdatum abreisen muß, bereits an diesem, dem Reisetag, militärischen Rechtsstillstand genießt. Diesem Entscheid lag folgender Tatbestand zugrunde:

1. Durch an den Gerichtspräsidenten von Thun gerichtete und von diesem an die kantonale Aufsichtsbehörde weitergeleitete Beschwerde vom 4. September 1943 stellt der Beschwerdeführer den Antrag, es sei der ihm am 25. August vom Betreibungsamt Thun zugestellte Zahlungsbefehl aufzuheben. Zur Begründung führt er aus, er sei auf den 26. August zur Leistung des Ablösurigsdienstes nach Bonaduz (Kanton Graubünden) aufgeboten worden und habe wegen der entfernten Lage dieses Ortes bereits am Vortag von Thun abreisen müssen. Als er bereits in Uniform gewesen sei und sich gerade angeschickt habe, zum Bahnhof zu gehen, habe ihm der Weibel den Zahlungsbefehl ins Haus gebracht. Ein Wehrmann in 'Uniform, der im Begriffe sei, in den Dienst zu verreisen, sei jedoch als schon im Dienst stehend zu betrachten und genieße Rechtsstillstand gemäß VMZ Art. 16.

2. In seinem Bericht vom 8. September stellt der Weibel fest, daß der Beschwerdeführer im Moment der Zustellung des Zahlungsbefehls noch die Zivilkleider getragen, und daß er mit keinem Wort etwas vom unmittelbar bevorstehenden Militärdienst erwähnt habe. Angesichts des kategorischen Wortlauts der Feststellung des Weibels darf an ihrer Richtigkeit nicht gezweifelt werden.

3. In einem den Art. 16 der Verordnung vom 24. Januar 1941 betreffenden Entscheid vorn 28. März 1941 hat das Bundesgericht erklärt, daß der ganze EntlasSüngstag zum Militärdienst gezählt werden müsse (BGE 63 III 21); dies offenbar deshalb, weil sich die Soldberechtigung auf den ganzen Entlassungstag erstreckt. Wenn dieser Umstand als maßgebend betrachtet wird, so muß folgerichtig auch der ganze Einrückungstag zum Militärdienst gerechnet werden; dagegen gehört dann der Vortag des Einrückungstages nicht zum Militärdienst, auch wenn der Dienstpflichtige wegen der weiten Entfernung des Einrückungsortes gezwungen ist, schon

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am Vortag des Einrückungstages von zu Hause abzureisen; denn für diesen Tag ist der Dienstpflichtige nicht soldberechtigt.

Nun könnte man sich allerdings ernstlich fragen, ob die strikte Anwendung dieses Grundsatzes mit dem Sinn des Art. 16 der Verordnung vom 24. Januar 1941 im Einklang steht: Nach dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid «darf der Wehrmann den ihm während des Militärdienstes zugestellten Zahlungsbefehls ohne Nachteil vergessen, und es darf ihm auch nicht zugemutet werden, im Dienst etwas vorzukehren, das ihn nach Ablauf desselben an die fällige Rechtsvorkehr erinnern soll.» VMZ Art. 16 bezweckt also, dem Wehrmann zu ermöglichen, sich um laufende Betreibungen während des Dienstes überhaupt nicht bekümmern zu müssen. Dieser Zweck würde in den Fällen, in welchen ein Wehrmann gezwungenermaßen am Vortag des Einrückungstages von zu Hause abreist, vereitelt, wenn zugelassen würde, daß ihm an jenem Tage, nach erfolgter Abreise, Betreibungsurkunden gültig nach Hause zugestellt werden können.

4. Der Beschwerdeführer war aber noch gar nicht abgereist, als ihm der Zahlungsbefehl überbracht wurde. Er hatte also die Möglichkeit, noch zu Hause das zunächst Notwendige vorzukehren. Hierzu bedurfte es nicht viel; denn da eine Fortsetzung der Betreibung während der Dauer des Dienstes und der darauffolgenden vier Wochen ohnehin ausgeschlossen war, genügte es, wenn der Beschwerdeführer auf irgendeine Weise verhinderte, daß er den Zahlungsbefehl bei der Rückkehr vom Dienst vergessen könnte. Eine solche Maßnahme zu treffen, war ihm unter allen Umständen möglich, zumal er sich jedenfalls nicht in höchster Zeitknappheit befand. Es muß dies aus den Feststellungen des Weibels geschlossen werden; ferner kann auch darauf hingewiesen werden, daß der Weibel erklärt, den Zahlungsbefehl am Vormittag überbracht zu haben und daß der Zug, mit welchem der Beschwerdeführer abreisen mußte, erst um 12.43 Uhr von Thun wegfuhr.

Wollte man nun trotzdem annehmen, daß der Beschwerdeführer im Moment der Zustellung des Zahlungsbefehls bereits Rechtsstillstand genossen habe, so würde dies eine Ueberspannung des Begriffes «Militärdienst» in zeitlicher Hinsicht bedeuten.

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Kleine Anfragen betr. die Lohn- und Verdienstersatzordnung. Kleine Anfrage Dietschi.

Auf eine Kleine Anfrage von Nationalrat Dietschi vom 22. Juni 1944 über die Tätigkeit der eidgenössischen Militärversicherung und die Erledigung ihrer Fälle antwortete der Bundesrat am 18. September 1944 unter anderem:

Die Bemühungen der Militärversicherung sind schon lange darauf gerichtet, den Anspruchsberechtigten ihre Leistungen so rasch als möglich zukommen zu lassen. Die zur Anmeldung gelangenden Fälle werden sofort ausgeschieden in solche, wo aller Voraussicht nach eine Haftung des Bundes in Frage kommt und in solche, wo dies voraussichtlich nicht der Fall ist. Während bei den ersteren Fällen die ärztliche Behandlung sofort einsetzt und die Barleistungen unverzüglich gemacht werden, muß in den letzteren Fällen der Abschluß des Erhebungsverfahrens abgewartet werden, sodaß tatsächlich vorläufig keine Barleistungen ausgerichtet werden. Die Praxis zeigt, daß in der Mehrzahl dieser Fälle nach den Erhebungsverfahren eine Haftung des Bundes nicht in Frage kommt. Würde die Militärversicherung in diesen Fällen von Anfang an Leistungen auch nur vorschußweise gewähren, so würden damit Zahlungen ohne Rechtsgrund und Rechtspflicht gemacht. Für solche Zahlungen fehlt aber jegliche rechtliche Grundlage und die Militärversicherung hat sich in ihren Verfügungen darnach zu richten. Daran vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, daß die eidg. Versicherungskasse oder die Winkelriedstiftung für die Leistungen herangezogen würden. Patienten, für deren Leiden der Bund nicht haftbar erklärt wird, sind nicht als kranke 'Wehrmänner anzusehen, sondern als Zivilpatienten. Sache der Kantone und Gemeinden, besonders deren sozialen Fürsorgestellen, muß es überlassen bleiben, hier bei Notlagen einzuspringen.

Kleine Anfrage Moine.

In einer Kleinen Anfrage regte Nationalrat Moine an, mit Rücksicht auf die Arbeit und die Verantwortung der Feldweibel und Fouriere diesen einen höheren Sold zu gewähren.

Die Antwort des Bundesrates lautet:

«Der Bundesrat und mit ihm das Armeekommando halten grundsätzlich an dem letztmals am 2. Juni 1944 in der Antwort

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auf die Kleine Anfrage Gressoe) erklärten Grundsatz fest, daß der Teuerungsausgleich zu Gunsten des Wehrmannes im Bereich der Lohn- und Verdienstersatzordnung zu erfolgen hat. Die Ansätze für die Lohn- und Verdienstausfallentschädigung sind aber am 10. Oktober 1944 neuerdings bedeutend erhöht worden. Die Soldansätze der Unteroffiziere sind übrigens bereits durch Bundesratsbeschluß vom 10. Januar 1941 allgemein erhöht worden; dabei wurde der von keiner Seite bestrittenen vermehrten Verantwortung der höheren Unteroffiziere angemessen Rechnung getragen.»

Kleine Mitteilungen. Konferenzen und Sitzungen. Kassenkonferenz vom 26. und 27. Oktober 1944.

Am 26. und 27. Oktober 1944 fand in Genf unter dem Vorsitze von Herrn Direktor Dr. Willi eine Konferenz sämtlicher Ausgleichskassen statt. Herr Dr. Ikle, Stellvertreter des Delegierten für Arbeitsbeschaffung, sprach über die Verwendung des Materials der Wehrmannsausgleichskassen für die Zwecke der Arbeitsbeschaffung (Beschäftigungsstatistik) (Dieses Referat wird im Dezemberheft der ZLV publiziert). In Anschluß daran wurden Fragen aus dem Geschäftsbereich der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds behandelt, wie die Aufbewahrung der Akten aus der Durchführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung, das Abrechnungswesen, die Berichterstattung der Ausgleichskassen, die Buchung und Behandlung der Abschreibungen sowie die Meldekartenkontrolle. Ueber die Klassifikation der Ortschaften referierte Herr Sektionschef Wartmann vom eidgenössischen Personalamt.

An der Sitzung vom 27. Oktober 1944 schilderte Herr Direktor Dr. Willi die Anfänge der Lohn- und Verdienstersatzordnung. Sodann gelangte der Vollzug der Beihilfenordnung zur Behandlung, wobei die gemachten Erfahrungen ausgetauscht wurden. Herr Dr. Holzer, Chef der Unterabteilung Wehrmannsschutz, sprach über das Verhältnis der Beihilfenordnung zur Lohn- und Verdienstersatzordnung und orientierte im weitern die Ausgleichskassen über den Stand der in Angriff genommenen Revisionsarbeiten zur Lohn- und Verdienstersatzordnung.

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Im Anschluß an die Konferenz sämtlicher Ausgleichskassen fand eine Plenarkonferenz der kantonalen Kassen statt. Ferner hielt die Revisionsstelle der Verbandsausgleichskassen eine außerordentliche Generalversammlung ab.

Am 26. Oktober 18.00 Uhr wurden die Vertreter der Ausgleichskassen im Stadttheater durch den Staatsrat des Kantons Genf empfangen, wobei Herr Stadtratspräsident Raisin für die Genfer-Behörden und Herr Direktor Dr. Willi für die Bundesbehörden und die Ausgleichskassen Ansprachen hielten.

33. Tagung des Expertenausschusses.

Am 25. und 26. Oktober 1944 trat in Genf der Expertenausschuß für die Lohn- und Verdienstersatzordnung zu seiner 33. Tagung zusammen. An dieser wurden die Ausführungsbestimmungen zu den Bundesratsbeschlüssen vom 10. Oktober 1944 über die Erhöhung der Lohn- und Verdienstersatzordnung behandelt.

Neue Textausgabe.

Zu Beginn dieses Monats ist eine neue Textausgabe der geltenden Erlasse zur Lohn- und Verdienstersatzordnung herausgekommen. Sie enthält in übersichtlicher Anordnung alle am 1. September 1944 in Kraft stehenden Erlasse. Aufgenommen wurden nicht nur die in der amtlichen Sammlung publizierten, sondern auch die bisher nicht gedruckten Verfügungen des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Die neue Ausgabe, die einem dringenden Bedürfnis aller mit dem Vollzug der Lohn- und Verdienstersatzordnung betrauten Instanzen entspricht, weist gegenüber der Textausgabe vom Juli 1942 einige Verbesserungen auf, die ihre Handhabung wesentlich erleichtern dürften. So ist z. B. das Nachschlagen der einzelnen Erlasse dadurch erleichtert worden, daß in den obern Ecken der Seiten die allgemein gebräuchlichen Abkürzungen oder Stichworte aufgenommen wurden, die auf die betreffenden Erlasse hinweisen. Die ErlasSe zur Verdienstersatzordnung wurden durch Verwendung eines anders. farbigen Papiers kenntlich gemacht. In Ffißnoten zu den einzelnen Artikeln wird auf die verschiedenen Revisionen Bezug genommen. Ferner sind zahlreiche Verweisungen von den einzelnen Artikeln auf andere einschlägige Stellen eben-

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falls geeignet, die Benützung der Ausgabe für jedermann zu erleichtern. Schließlich sei auch auf das ausführliche chronologische Verzeichnis der Erlasse, sowie auf das sorgfältig ausgearbeitete Sachregister hingewiesen.

Die neue Textausgabe kann zum Preise von Fr. 1.80 bei der eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden.

Infolge starker Nachfrage ist die oben erwähnte neue Textausgabe bereits vergriffen. Es wurde sofort mit der Herausgabe einer dritten Auflage begonnen, die auch die beiden Bundesratsbeschlüsse betreffend Abänderung der Lohn- und der Verdienstersatzordnung vom 10. Oktober 1944 und die Verfügung Nr. 50 vom 13. November 1944 enthält. In dieser dritten Ausgabe sind damit alle am 1. Dezember 1944 in Kraft stehenden ,Erlasse enthalten. Sie kann im Laufe ,des Dezembers bei der eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale in Bern bezogen werden.

Neuausgabe der Tabellen und des Ortsverzeichnisses zur Lohn. und Verdienstersatzordnung.

Die erhöhten Entschädigungsansätze gemäß den beiden Bundesratsbeschlüssen vom 10. Oktober 1944 sind auf den 1. November 1944 in Kraft getreten. Bei diesem Anlaß sind von der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds neue Tabellen für die Festsetzung der Tagesentschädigungen verbunden mit einem neuen Ortsverzeichnis herausgegeben worden. Ihre äußere Gestaltung hält sich im wesentlichen an die IV. Ausgabe vom 1. Februar 1943. Inhaltlich ist diese Neuausgabe durch eine kurze Darstellung der Entwicklung der Entschädigungsansätze in der Lohn- und Verdienstersatzordnung seit 1940 bereichert worden.

Die Neuausgabe (V. ‚Ausgabe) kann bei der eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale zum Preise von Fr. —.60 bezogen werden.

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Nr. 12 Dezember 1944

Die eidgenössische

Lohn- und Verdienstersatzordnung

Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschut, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doppelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe: Das Verhältnis der Beihilfenordnung zur Lohn und Verdienstersatzordnung (S.479.

Beschäftigungsstatistik auf Grund des Materials der Wehrmannsausgleichskassen (S. 485). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 594). Kleine Mitteilungen (S. 511). — Inhaltsübersicht des Jahrganges 1944 (S. 513).

Das Verhältnis der Beihilfenordnung zur

Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Die Beihilfenordnung, welche durch den Bundesratsbeschluß über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern vom 9. Juni 1944 eingeführt wurde, will einen Ausgleich schaffen für die Mehrleistungen an Arbeit, die die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und Gebirgsbauern im Interesse der Landesversorgung zu vollbringen haben, ohne dafür besonders entschädigt zu werden. Die Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer dienen überdies dazu, die Lohndifferenzen zu verringern, die sich dadurch ergeben haben, daß die in der Landwirtschaft eingesetzten Arbeitskräfte außer dem ortsüblichen Lohn noch Versetzungsentschädigungen nach den Grundsätzen der Lohn- und Verdienstersatzordnung erhalten, während das landwirtschaftliche Stammpersonal trotz vermehrter Arbeit sich mit dem ortsüblichen Lohn in der Landwirtschaft begnügen muß und dabei infolge der Arbeitsdienstpflicht seinen Arbeitsplatz nicht verlassen darf.

Die Beihilfenordnung steht deshalb in engem Zusammenhang mit der Einführung der Arbeitsdienstpflicht, da sie den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern und Gebirgsbauern für die wirtschaftlichen Nachteile, die die Arbeitsdienstpflicht im Gefolge hat, einen gewissen Ersatz, nämlich einen Zuschuß an den ungenügenden Lohn bzw. an das ungenügende Einkommen gewährt. Die Lohn-.und Verdienstersatzordnung bietet hingegen dem Wehrmann ein

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Ersatzeinkommen für den durch den Aktivdienst erlittenen Er-

werbsausfall. Die Beihilfen weisen große Aehnlichkeit mit den Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen auf. Es war deshalb gegeben,

die Beihilfenordnung weitgehend an die Lohn- und Verdienstersatzordnung anzulehnen, soweit dies mit Rücksicht auf den ver-

schiedenartigen Zweck der beiden Ordnungen möglich war. Art.

20 der Ausführungsbestimmungen zur Beihilfenordnung (ABO) erklärt ausdrücklich, daß, soweit die Beihilfenordnung für den

Vollzug keine ausreichenden Vorschriften enthält, als Ergänzung in Bezug auf die Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeit-

nehmer die Bestimmungen der Lohnersatzordnung und in Bezug

auf die Beihilfen an Gebirgsbauern die Bestimmungen der Ver-

dienstersatzordnung sinngemäß Anwendung finden. Primär gilt die Beihilfenordnung, sodaß alle Streitigkeiten in erster Linie nach den

Vorschriften der Beihilfenordnung zu beurteilen sind. Nur in Fäl-

len, die auf Grund der Bestimmungen der Beihilfenordnung nicht

beurteilt werden können, ist auf die Lohn- und Verdienstersatzordnung abzustellen. Diese darf somit bloß zur Ausfüllung Von Lük-

ken der Beihilfenordnung herangezogen werden.

Im folgenden wird das Verhältnis der Beihilfenordnung zur

Lohn- und Verdienstersatzordnung kurz dargestellt, wobei vor

allem die wesentlichen Unterschiede der beiden Ordnungen auf-

gezeigt werden sollen.

I. Organisation.

1. Vollzugsorgane des Bundes. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, dem der Vollzug der Lohn- und Verdienstersatzordnung obliegt, wurde auch mit dem Vollzug der Beihilfenordnung beauftragt (BO Art. 22). Es erläßt die nötigen ergänzenden Vorschriften zur Beihilfenordnung und kann den ihm unterstellten Abteilungen bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Die Kompetenzen, die es dem Bundesamt für

Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bezug auf die Durchführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung übertragen hat, beziehen

sich auch auf den Vollzug der Beihilfenordnung. Insbesondere kann das Bundesamt Streitigkeiten über die Unterstellung landwirtschaftlicher Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Gebirgsbauern unter die Beihilfenordnung, über das Ausmaß der Beihilfen und über den ortsüblichen Lohn bei den kantonalen Schiedskom-

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missionen anhängig machen. Ebenso kann es Auskünfte über die Behandlung von Einzelfällen erteilen (VW Art. 44; AVEO Art. 40bis).

Der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds obliegen in Bezug auf die Beihilfenordnung ähnliche Aufgaben wie in Bezug auf die Lohn- und Verdienstersatzordnung. Sie hat insbesondere die Geschäftsführung und Buchhaltung der Kassen und deren Zweigstellen auch hinsichtlich der Durchführung der Beihilfenordnung zu überwachen. Die Kassenrevision und die Mitgliederkontrolle hat sich ebenfalls auf die Entrichtung des Arbeitgeberbeitrages gemäß Art. 13 der Beihilfenordnung sowie auf die Ausrichtung der finanziellen Beihilfen zu erstrecken. Die Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds gewährt den Wehrmannsausgleichskassen Zuschüsse zur Deckung der Verwaltungskosten, die ihnen aus dem Vollzug der Beihilfenordnung erwachsen (BO Art. 16; LEO Art. 14bis; VEO Art. 22bis).

2. Wehrmannsausgleichskassen. Die Durchführung der Beihilfenordnung wurde den bestehenden Wehrmannsausgleichskassen übertragen. Aehnlich ist man auch bei der Einführung der Verdienstersatzordnung vorgegangen, für die ebenfalls kein neuer organisatorischer Apparat geschaffen wurde. Die Wehrmannsausgleichskassen haben auch für die Durchführung der Beihilfenordnung eine besondere Abteilung einzurichten. Wie über die Beiträge und über die Entschädigungen nach Maßgabe der Lohn- und Verdienstersatzordnung, haben die Ausgleichskassen auch über die Arbeitgeberbeiträge gemäß Art. 13 der Beihilfenordnung, über die finanziellen Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern sowie über die Verwaltungskosten je eine besondere Rechnung zu führen und darüber periodisch mit der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds abzurechnen (BO Art. 11).

Die Beihilfenordnung sah von Anfang an die Möglichkeit vor, auch die Verbandsausgleichskassen beim Vollzuge zur Mitwirkung heranzuziehen (BO Art. 9, Abs. 1). Nachdem sich die Verbandsausgleichskassen mehrheitlich bereit erklärt hatten, beim Vollzug der Beihilfenordnung mitzuwirken, hat das Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Art. 9, Abs. 1, der Beihilfenordnung, mit Verfügung vom 31. Juli 1944 sämtliche Verbandsausgleichskassen, deren Mitglieder anspruchsberechtigte landwirtschaftliche Arbeitnehmer beschäftigen, verpflichtet, die Beihilfenordnung in Bezug auf die ihnen angeschlossenen landwirt-

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schaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchzuführen. Gleichzeitig wurde den Verbandsausgleichskassen das Inkasso der Betriebsbeiträge für die nebenberuflich geführten Landwirtschaftsbetriebe ihrer Mitglieder übertragen, um zu vermeiden, daß die Mitglieder von Verbandsausgleichskassen für die Lohnersatzordnung mit Einschluß des Arbeitgeberbeitrages mit der Verbandsausgleichskasse, für die Betriebsbeiträge für einen nebenberuflich geführten Landwirtschaftsbetrieb dagegen mit der kantonalen Kasse abzurechnen haben. Die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe blieb aber nach wie vor den kantonalen Wehrmannsausgleichskassen vorbehalten, gleichgültig, ob es sich um einen haupt- oder nebenberuflich geführten Betrieb handelt.

Gemäß Art. 38ter der Verdienstersatzordnung in der Fassung vom 9. August 1940 kann das Volkswirtschaftsdepartement bestehende Lohnausgleichskassen, denen selbständigerwerbende Landwirte angehören, ermächtigen, die Geschäfte der Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft, durchzuführen. Eine solche Ermächtigung wurde der «Caisse de compensation de la F8ckration romande des corporations» in Genf sowie der «Ausgleichskasse des Verbandes schweizerischer Gärtnermeister» in Zürich erteilt. Diese Kassen haben im Gegensatz zu den übrigen Verbandsausgleichskassen auch die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe ihrer Mitglieder durchzuführen. Sie sind in Bezug auf die Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft, den kantonalen Kassen gleichgestellt, sodaß sie nicht unter die erwähnte Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements vom 31. Juli 1944 fallen.

3. Kassenzugehörigkeit. Die Einführung der Beihilfenordnung hat im allgemeinen keine Aenderung der Kassenzugehörigkeit zur Folge. Landwirte im Hauptberuf gehören nach wie vor ausschließlich den kantonalen Kassen an und haben auch in Bezug auf die Beihilfen mit diesen abzurechnen. Hingegen bedingte die Heranziehung der Verbandsausgleichskassen zum Vollzuge der Beihilfenordnung eine Neuregelung der Kassenzugehörigkeit von Inhabern nebenberuflich geführter Landwirtschaftsbetriebe. Mitglieder von Verbandsausgleichskassen, die im Nebenberuf einen Landwirtschaftsbetrieb führen, haben für diesen mit der Verbandsausgleichsk.asse abzurechnen.

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II. Verhältnis der finanziellen Beihilfen an landwirtschaftliche

Arbeitnehmer zur Lohnersatzordnung.

1. Geltungsbereich. Die Lohnersatzordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, deren Betrieb oder Zweigbetrieb in der Schweiz liegt, auch wenn sie selbst im Ausland wohnen (VW Art. 1). Die Beihilfenordnung ist hingegen auf Arbeitnehmer die nicht in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, nicht anwendbar, da es nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, die finanziellen Beihilfen auch an im Ausland wohnhafte landwirtschaftliche Arbeitnehmer zukommen zu lassen.

2. Anspruchsberechtigung.

a) Voraussetzungen. Anspruch auf Lohnausfallentschädigung haben Wehrmänner, die besoldeten Aktivdienst leisten und die Arbeitnehmereigenschaft besitzen. Der Leistung von Aktivdienst entspricht in der Bd bNDiolfehnireuamlrdgovcrdgovcenia dienst entspricht in der Beihilfenordnung die Verrichtung von landwirtschaftlichen Arbeiten in einem der Verdienstersatzordnung unterstellten land- oder alpwirtschaftlichen Betrieb.

Während in der Lohnersatzordnung seit dem 1. März 1944 grundsätzlich für jede besoldete Aktivdienstleistung ohne Rücksicht auf deren Dauer eine Entschädigung ausgerichtet werden kann, verlangt die Beihilfenordnung eine Mindestdauer des landwirtschaftlichen Dienstverhältnisses. Als landwirtschaftliche Arbeitnehmer werden nur solche anerkannt, die in den der Auszahlung von Beihilfen vorausgehenden 365 Tagen im Dienstverhältnis mindestens 90 volle Tage landwirtschaftliche Arbeiten verrichtet haben (ABO Art. 1, Abs. 1). Das Erfordernis einer Mindestdauer des landwirtschaftlichen Dienstverhältnisses von 90 Tagen entspricht der früheren Vorschrift der Lohnersatzordnung, wonach arbeitslose Wehrmänner nur anspruchsberechtigt waren, wenn sie nachweisen konnten, daß sie in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken während mindestens 150 Tagen in Arbeit gestanden hatten.

Von der Regel, daß nur solche Personen als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gelten, die während 90 vollen Tagen landwirtschaftliche Arbeiten verrichtet haben, besteht für Taglöhner eine Ausnahme. Diese gelten als landwirtschaftliche Arbeitnehmer, wenn sie mindestens 14 volle Tage zusammenhängend oder mindestens 14

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volle Tage während eines Kalendermonates im Dienstverhältnis ausschließlich in der Landwirtschaft tätig sind (ABO Art. 1, Abs. 2). Auch diese Vorschrift hat ihr Gegenstück in einer früheren Bestimmung der Lohnersatzordnung, wonach nur jene Wehrmänner anspruchsberechtigt waren, die einen ununterbrochenen Aktivdienst von 14 Tagen geleistet hatten.

Im Gegensatz zur Lohnersatzordnung, in der bei stundenweise geleistetem Aktivdienst 8 Stunden als ganzer Soldtag gelten, können in der Beihilfenordnung einzelne Arbeitsstunden nicht in volle Tage umgerechnet werden. So dürfen vier Arbeitsstunden nicht als ein halber Arbeitstag angerechnet werden, weil auf dem Lande regelmäßig mehr als 8 Stunden im Tag gearbeitet wird. Eine Arbeitskraft, die aushilfsweise im Tag 4 Stunden arbeitet, kann deshalb im Verlaufe eines Monates nie 14 volle umgerechnete Arbeitstage aufweisen.

b) Geltendmachung des Anspruches. Sowohl in der Lohnersatzordnung als auch in der Beihilfenordnung wird der Anspruch durch die Einreichung eines Meldescheines geltend gemacht, wobei für die Lohnersatzordnung der gelbe Meldeschein (Formular Nr. 102) und für die Beihilfenordnung der weiße Meldeschein (Formular Nr. 137) zu verwenden ist (VW Art. 15; ABO Art. 13). Beide Meldescheine enthalten alle für die Auszahlung und Bemessung der Entschädigung bzw. Beihilfen notwendigen Angaben. Im Gegensatz zur Lohnersatzordnung hat der landwirtschaftliche Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine Unterstützungszulage erhebt, kein besonderes Gesuch einzureichen, da es sich um einen festen Betrag handelt und die nötigen Angaben dem Meldeschein entnommen werden können.

Während der Wehrmann den Meldeschein seinem Arbeitgeber oder, wenn er stellenlos war, der kantonalen Ausgleichskasse einzureichen hat, hat der landwirtschaftliche Arbeitnehmer den Meldeschein der kantonalen Wehrmannsausgleichskasse bzw. der Zweigstelle sein-es Wohnsitzes oder, falls sein Arbeitgeber einer Verbandsausgleichskasse angehört, dieser Kasse zu übermitteln (ABO Art. 12).

Im Gegensatz zur Lohnersatzordnung, in der bei Aenderung der Verhältnisse, die die Ausrichtung und Bemessung der Entschädigungen beeinflußt, ein neuer Meldeschein erforderlich ist, muß der landwirtschaftliche Arbeitnehmer nur jeweils auf den

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1. April jedes Jahres, d. h. auf Beginn des Landwirtschaftsjahres einen neuen Meldeschein einreichen. Bei einer Aenderung der Verhältnisse, die auf die Ausrichtung und Bemessung der Beihilfen von 'Einfluß ist, hat er der Ausgleichskasse bloß Mitteilung zu machen (ABO Art. 13, Abs. 2 und 3).

Im übrigen finden über die Geltendmachung des Anspruches und dessen Untergang die Bestimmungen der Lohnersatzordnung sinngemäß Anwendung. Demzufolge ist der Anspruch auf Beihilfen während des landwirtschaftlichen Dienstverhältnisses oder unmittelbar nach dessen Beendigung geltend zu machen und geht unter, wenn er nicht spätestens innerhalb eines Jahres seit Ende des Monates erhoben wird, in welchem das den Anspruch begründende landwirtschaftliche Dienstverhältnis beendigt wurde (Vfg. Nr. 41, Art. 6).

3. Beihilfen und Lohnausfallentschädigung. Die Beihilfen für verheiratete landwirtschaftliche Arbeitnehmer setzen sich, ähnlich wie die Lohnausfallentschädigung, aus Haushaltungszulagen, Kinderzulagen und Unterstützungszulagen zusammen. Wie in der Lohnersatzordnung alleinstehende Wehrmänner unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine zusätzliche Lohnausfallentschädigung erheben können, haben ledige landwirtschaftliche Arbeitnehmer sowie Verwitwete ohne Kinder und Geschiedene, denen Kinder durch den Richter nicht zugesprochen worden sind, Anspruch auf Unterstützungszulagen, sofern sie eine rechtliche oder sittliche Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber Personen erfüllen, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen (LEO Art. 3; BO Art. 3). Im Gegensatz zur Lohnersatzordnung kennt die Beihilfenordnung keine Entschädigung für'alleinstehende landwirtschaftliche Arbeitnehmer.

Im einzelnen bestehen in der Berechnung und in der Höhe der Lohnausfallentschädigungen und der Beihilfen wesentliche Unterschiede. Im Gegensatz zu den Lohnausfallentschädigungen sind die Beihilfen nicht nach ländlichen, halbstädtischen und städtischen Verhältnissen abgestuft. Während die Lohnausfallentschädigungen je Aktivdiensttag berechnet werden, werden die Beihilfen für Dienstboten je Monat, diejenigen für Taglöhner je Arbeitstag berechnet (BO Art. 2, Abs. 2). In beiden Ordnungen sind Höchstgrenzen für die Entschädigungen bzw. Zulagen vorgesehen (LEO Art. 3, Abs. 5; BO Art. 4).

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a) Haushaltungsentschädigung und Haushaltungszulage. In der Lohnersatzordnung wird eine Haushaltungsentschädigung ausgerichtet, wenn der Wehrmann einen selbständigen Haushalt führt und darin seine Ehefrau oder eheliche Kinder bzw. seine Adoptiv- oder Stiefkinder leben, gleichgültig in welchem Alter diese stehen (VW Art. 7, Abs. 1). In der Beihilfenordnung hat der Begriff des Haushaltes eine Erweiterung zugunsten der Anspruchsberechtigten erfahren, indem nicht von «Haushalt», sondern von «Hausgemeinschaft» die Rede ist. Es ist somit nicht nötig, daß der landwirtschaftliche Arbeitnehmer einen selbständigen oder gemeinsamen Haushalt im Sinne der Lohnersatzordnung führt; erforderlich ist bloß, daß er mit dem Ehegatten oder mit ehelichen Kindern bzw. Adoptiv- oder Stiefkindern in Hausgemeinschaft lebt, d. h. zusammenlebt. Eine Hausgemeinschaft wird auch dort angenommen, wo der verheiratete Arbeitnehmer im Haushalt eines Arbeitgebers lebt, seine Familie aber getrennt von ihm einen eigenen Haushalt führt (ABO Art. 6, Abs. 1 und 2).

Wie in der Lohnersatzordnung besteht der Anspruch auf Haushaltungszulage auch dann, wenn der Ehegatte oder die Kinder vorübergehend von der Hausgemeinschaft abwesend sind (VW Art. 7, Abs. 1; ABO Art. 6, Abs. 1). Mit der Lohnersatzordnung stimmt auch die Vorschrift der Beihilfenordnung überein, wonach für die den Haushalt führende Person weder eine Kinderzulage noch eine Unterstützungszulage ausgerichtet werden darf, wenn in einem Haushalt mit Kindern die Ehefrau fehlt (VW Art. 7, Abs. 3; ABO Art. 6, Abs. 3).

b) Kinderzulage. Der Begriff des Kindes stimmt in beiden Ordnungen überein *). Im Gegensatz zur Lohnersatzordnung ist in der Beihilfenordnung der Ansatz für das erste und die weitern Kinder gleich hoch. Auch sind die Kinderzulagen nie zu kürzen. Während in der Lohnersatzordnung Kinderzulagen für Kinder bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr ausgerichtet werden, besteht in der Beihilfenordnung Anspruch auf Kinderzulagen nur für Kinder bis zum zurückgelegten 15. Altersjahr (VW Art. 5, Abs. 1; BO Art. 3, Abs. 1, lit. b). Für über 15 Jahre alte Kinder kann dagegen, soweit sie wegen Krankheit oder Gebrechen nicht arbeitsfähig sind, gegebenenfalls eine Unterstützungszulage ausgerichtet werden. Für Kinder über 15 Jahren, die eine Schule besuchen oder in der Lehre stehen,