Parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion – "Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie" (PaIv 08.452)

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben

Direkte Bundessteuer

Bern, 20. Oktober 2008

DB-039 / 215 / 442 / Tan/PUL

An die kantonalen Verwaltungen

für die direkte Bundessteuer

Rundschreiben

Parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion – „Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie“ (PaIv 08.452)

In Ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) der Parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion „Sofortiger

Ausgleicht der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie“ (PaIv 08.452) Folge

gegeben.

Gemäss Wortlauf der Initiative sollen „die Folgen der kalten Progression im Sinne von Artikel 215 DBG ausserordentlich per 31. Dezember 2008 gemäss Indexstand am 1. Juli 2008 ausgeglichen werden“. Damit verknüpft ist ebenfalls die Änderung, dass die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer inskünftig jährlich an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) angepasst werden soll.

Wir gehen davon aus, dass die WAK-N in Kürze bei den Kantonen eine Vernehmlassung durchführen wird.

Ein endgültiger Entscheid, ob per 1. Januar 2009 tatsächlich ein Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer angestrebt wird, dürfte im November 2008 gefällt werden.

Der Hauptabteilungschef

Samuel Tanner