Bundesgesetz über die Bahnreform 2

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben

Direkte Bundessteuer

Bern, 21. Januar 2010

An die kantonalen Verwaltungen

für die direkte Bundessteuer

Rundschreiben

Bundesgesetz über die Bahnreform 2

(Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, RöVE)

Die Eidgenössischen Räte haben am 20. März 2009 das Bundesgesetz über die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, RöVE, AS 2009, 5597; vgl. Beilage) verabschiedet, welches nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist per 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Mit diesem Erlass sind unter anderem auch Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) geändert worden. Dies betrifft Artikel 56 Buchstabe d DBG sowie Artikel 23 Buchstabe j StHG, welche die Steuerbefreiung der vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen regeln. Im gleichen Kontext ist ferner auch Artikel 23 Absatz 2 StHG aufgehoben worden.

Auslegungsfragen, die sich aus diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen ergeben, werden von der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) in Zusammenarbeit mit der Schweiz. Steuerkonferenz (SSK) geprüft. Die kantonalen Steuerverwaltungen werden im Laufe des Jahres über die Ergebnisse informiert.

Abteilung Recht

Marc Bugnon

Chef

Beilage:

Auszug aus dem Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, RöVE)

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Bundesgesetz über die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

vom 20. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 2005¹ und die Zusatzbotschaft vom 9. März 2007²,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Gesetze werden erlassen:

…

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…

10. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199022 über die direkte Bundessteuer

Art. 56 Bst. d

Von der Steuerpflicht sind befreit:

d. vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;

11. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199023 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 23 Abs. 1 Bst. j und 2

1

Von der Steuerpflicht sind nur befreit:

j. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben.

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Aufgehoben

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

171

Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 9. Juli 2009 unbenützt abgelaufen.

2

Es wird unter Vorbehalt von Absatz 3 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

³ …

4. November 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova