Quellensteuer

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben

Direkte Bundessteuer

Bern, 18. März 2011

DB-442 / PUL / ED

An die kantonalen Verwaltungen für die

direkte Bundessteuer

Rundschreiben

Quellensteuer

Merkblätter Quellensteuer

Mit Rundschreiben vom 30. November 2010 haben wir Sie letztmals über Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), in den verschiedenen Quellensteuer-Merkblättern und den zugehörigen DBA-Übersichten informiert (Stand 1. Juli 2010). In der Zwischenzeit sind verschiedene DBA angepasst worden, welche per 1. Januar 2011 in Kraft getreten sind. In der Beilage erhalten Sie die aktualisierten Merkblätter und Übersichten. Die wichtigsten Änderungen betreffen die DBA mit Frankreich und Serbien.

Das DBA mit Frankreich sieht im neuen Absatz 2 von Artikel 20 vor, dass Ruhegehälter und andere ähnliche Vergütungen auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, insoweit steuerbar sind, als sie im anderen Vertragsstaat nach dessen innerstaatlichem Recht vollumfänglich oder teilweise steuerfrei sind (vgl. AS 2010 5683). Aus diesem Grund ist für Kapitalleistungen aus Vorsorge an einen Empfänger mit Wohnsitz in Frankreich neu immer ein Besteuerungsnachweis (inkl. Berechnungsmodalitäten) zu verlangen, bevor die schweizerische Quellensteuer zurückerstattet wird. Der bisher verlangte Nachweis, dass die französischen Steuerbehörden von der Leistung Kenntnis haben, ist nicht mehr ausreichend. Diese Bestimmung gilt für Leistungen mit Fälligkeit ab dem 1. Januar 2011. Das Formular „Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der

Schweiz“ wurde ebenfalls entsprechend angepasst.

Bezüglich des DBA mit Serbien ist zu beachten, dass dieses ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr für Personen mit Ansässigkeit in der Republik Kosovo anwendbar ist. Dies führt dazu, dass insbesondere Vorsorgeleistungen i.S. der Artikel 95 und 96 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer immer an der Quelle zu besteuern sind (Renten und Kapitalleistungen) und die schweizerische Quellensteuer nicht mehr zurückerstattet werden darf.

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Abteilung Aufsicht Kantone

Fachdienste

Daniel Emch

Chef

Beilagen:

1. Merkblätter und DBA-Übersichten für die Quellensteuer

2. Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorge-

einrichtungen mit Sitz in der Schweiz

3. AS 2010 5683, Änderungen DBA Frankreich vom 27. August 2009

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ESTV 1.1. 2011 Stand 1. Januar 2011

Kantonale Steuern Neuerungen gegenüber dem Stand per

1.7.2010 sind unterstrichen und am Rand

DireKte BunDeSSteuer gekennzeichnet.

Kanton

Merkblatt der kantonalen Steuerverwaltung

über die Quellenbesteuerung von Hypothekarzinsen an Personen

ohne Wohnsitz oder aufenthalt in der Schweiz

i. Steuerpflichtige Personen Rumänien, Russland (bei Banken vgl. Bst. b), Serbien², Der Quellensteuer unterliegen Personen ohne Wohnsitz Singapur, der Slowakei (bei Banken vgl. Bst. a), Sri Lanka oder Aufenthalt in der Schweiz, die als Gläubiger oder (bei Banken vgl. Bst. b), Südkorea, Trinidad und Tobago, Nutzniesser Zinsen erhalten, die durch ein Grundstück im Tunesien, der Ukraine (bei Banken vgl. Bst. a), Ungarn oder

Kanton .............. gesichert sind. Quellensteuerpflichtig sind Vietnam wohnt. Dasselbe gilt, wenn der Gläubiger ein sowohl natürliche als auch juristische Personen (z.B. Banken). in Thailand ansässiges Finanzinstitut (einschliesslich einer

Versicherungsgesellschaft) ist.

ii. Steuerbare leistungen e) Die Steuer ist auf 12% begrenzt, wenn der Gläubiger in

Steuerbar sind alle Leistungen, die durch ein Grundstück im Argentinien wohnt.

Kanton ................... grundpfandrechtlich oder die durch die f) Die Steuer ist auf 12,5 % begrenzt, wenn der Gläubiger Verpfändung entsprechender Grundpfandtitel faustpfand- in Italien wohnt.

rechtlich gesichert sind und die nicht Kapitalrückzahlungen g) Die Steuer ist auf 15% begrenzt, wenn der Gläubiger in

darstellen (vor allem Hypothekarzinsen). Ägypten (bei Banken vgl. Bst. a), Chile (bei Banken und Steuerbar sind auch Leistungen, die nicht dem Steuerpflich- Versicherungsgesellschaften vgl. Bst. b), der Elfenbeinküste

tigen selber, sondern einem Dritten zufliessen. oder Thailand (bei Finanzinstituten und Versicherungsge-

sellschaften vgl. Bst. d) wohnt.

iii. Steuerberechnung

Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern V. Vorbehalt des eu-Zinsbesteuerungsabkommens

Die Quellensteuer beträgt .........% der Bruttoleistungen. Sind die Bedingungen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Zinsbe-Sie wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Leistungen steuerungsabkommens CH-EU erfüllt, entfällt die Quellenbeweniger als Fr. 300.– im Kalenderjahr betragen. steuerung.

iV. Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen Vi. abrechnung und ablieferung an die kantonale

Aufgrund der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Steuerverwaltung

ergeben sich folgende Einschränkungen:

1. Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung,

a) Die Quellenbesteuerung entfällt, wenn der Gläubiger Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der Zinsen

in Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Gross- fällig und sind innert .... Tagen nach Beginn des auf die britannien, Irland, Island, Katar, Liechtenstein, Luxemburg, Fälligkeit folgenden Monats der kantonalen Steuerver-Norwegen, Oesterreich, Spanien, der Tschechischen Re- waltung (Liegenschaftskanton) zu überweisen. Für ver-

publik oder in den USA wohnt. Dasselbe gilt, wenn der spätet abgelieferte Quellensteuern werden Verzugszinsen Gläubiger eine in Ägypten, Algerien, Armenien, Belgien, berechnet.

Bulgarien, Ecuador, Ghana, Iran, Mazedonien, Moldova,

der Mongolei, der Slowakei, der Ukraine oder Usbekistan 2. Der Zinsschuldner hat der kantonalen Steuerverwaltung ansässige Bank ist. das vollständig ausgefüllte amtliche Abrechnungsformular (Formular ..........) unter Angabe von Name, Vorname und

b) Die Steuer ist auf 5% begrenzt, wenn der Gläubiger in (ausländischer) Adresse des Hypothekargläubigers, ausbe-

Albanien, Kirgisistan, Kroatien, den Niederlanden, Schwe- zahltem Hypothekarzins, Quellensteuersatz und Höhe der

den, Slowenien, Südafrika, Usbekistan (bei Banken vgl. in Abzug gebrachten Quellensteuern einzureichen. Er hat Bst. a) oder in Venezuela wohnt. Dasselbe gilt, wenn der Anspruch auf eine Bezugsprovision von .... % der abge-Gläubiger eine in Aserbaidschan, Belarus, Israel, Jamaika, lieferten Quellensteuern.

Russland oder Sri Lanka ansässige Bank oder eine in Chile

oder Mexiko ansässige Bank oder Versicherungsgesell- 3. Der Zinsschuldner haftet für die korrekte Erhebung und schaft ist. Ablieferung der Quellensteuern.

c) Die Steuer ist auf 8 % begrenzt, wenn der Gläubiger in 4. Die vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassung der Quel-

Belarus (bei Banken vgl. Bst. b) wohnt. lensteuererhebung gilt als Steuerhinterziehung.

d) Die Steuer ist auf 10% begrenzt, wenn der Gläubiger in Vii. ausweis über den Steuerabzug

Algerien (bei Banken vgl. Bst. a), Armenien (bei Banken

vgl. Bst. a), Aserbaidschan (bei Banken vgl. Bst. b), Austra- Dem Steuerpflichtigen ist unaufgefordert eine Bescheinigung lien, Bangladesch, Belgien (bei Banken vgl. Bst. a), Bulga- über die Höhe der in Abzug gebrachten Quellensteuern ausrien (bei Banken vgl. Bst. a), China, Ecuador (bei Banken zustellen.

vgl. Bst. a), Estland, Ghana (bei Banken vgl. Bst. a), Grie-

chenland, Indien, Indonesien, Iran (bei Banken vgl. Bst. Viii. rechtsmittel

a), Israel¹ (bei Banken vgl. Bst. b), Jamaika (bei Banken Ist der Steuerpflichtige oder der Zinsschuldner mit dem Quelvgl. Bst. b), Japan, Kanada, Kasachstan, Kuwait, Lettland, lensteuerabzug nicht einverstanden, so können diese bis Ende Litauen, Malaysia, Marokko, Mazedonien (bei Banken März des Folgejahres einen Entscheid der kantonalen Steuer-

vgl. Bst. a), Mexiko (bei Banken und Versicherungsge- verwaltung verlangen.

sellschaften vgl. Bst. b), Moldova (bei Banken vgl. Bst.

a), der Mongolei (bei Banken vgl. Bst. a), Montenegro, iX. auskünfte

Neuseeland, Pakistan, den Philippinen, Polen, Portugal, Auskünfte erteilen die kantonale Steuerverwaltung, in welcher das Grundstück liegt. (Abteilung Quellensteuern,

¹⁾Sofern die Zinsen nach Israel überwiesen werden (Besteuerungsnachweis

verlangen). Telefon ...............).

²⁾Das Abkommen mit Serbien gilt seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr für

Kosovo. texte français au verso

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Etat au 1 er janvier 2011 AFC 1.1. 2011

iMPôtS CantonauX Les nouveautés par rapport à l'état

au 1^er juillet 2010 sont soulignées et

iMPôt féDéral DireCt signalées en marge.

Canton

Circulaire de l’administration fiscale cantonale

sur l’imposition à la source des intérêts hypothécaires versés à des

personnes qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse

i. Personnes assujetties lit. a), en Mongolie (en ce qui concerne les banques, voir sous

Les personnes qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse et lit. a.), au Monténégro, en Nouvelle-Zélande, au Pakistan, aux qui, en tant que créancières ou usufruitières, reçoivent des inté- Philippines, en Pologne, au Portugal, en Roumanie, en Russie

(en ce qui concerne les banques, voir sous lit. b), en Serbie², à rêts sur une créance garantie par un immeuble sis dans le canton

de ..................... sont assujetties à l’impôt à la source sur ces inté- Singapour, en Slovaquie (en ce qui concerne les banques, voir rêts. Sont assujetties à l’impôt aussi bien les personnes physiques sous lit. a), au Sri Lanka (en ce qui concerne les banques, voir que les personnes morales (p.ex. les banques). sous lit. b), en Trinité-et-Tobago, en Tunisie, en Ukraine (en

ce qui concerne les banques, voir sous lit. a) ou au Vietnam.

ii. Prestations imposables Il en va de même si le créancier est un institut financier (y

compris une société d'assurances) dont le siège se trouve en Toutes les prestations garanties par un gage immobilier, ou le

Thaïlande.

nantissement d’un titre correspondant, grevant un immeuble sis

dans le canton de ..................... et qui ne représentent pas un e) L’impôt ne doit pas excéder 12% si le créancier est domicilié remboursement du capital (avant tout les intérêts hypothécares) en Argentine.

sont imposables. f) L’impôt ne doit pas excéder 12,5 % si le créancier est domicilié Les prestations qui ne sont pas versées au contribuable lui-même en Italie.

mais à un tiers sont également imposables. g) L’impôt ne doit pas excéder 15 % si le créancier est domicilié

au Chili (en ce qui concerne les banques et les sociétés d'as-

iii. Calcul de l’impôt (impôt cantonal, communal et fédéral) surance, voir sous lit. b), en Côte-d’Ivoire, en Egypte (en ce L’impôt à la source se monte à .... % des prestations brutes. qui concerne les banques, voir sous lit. a) ou en Thaïlande (en Il n’est pas prélevé lorsque les prestations imposables sont infé- ce qui concerne les instituts financiers et les sociétés d'assurieures à Fr. 300.– par année. rances, voir sous lit. d).

iV. réserve des conventions de double imposition V. réserve de l’accord sur la fiscalité de l’épargne

Les restrictions suivantes ressortent des conventions existantes: avec l’ue

a) Il n’y a pas lieu de prélever l’impôt à la source si le créancier Si les conditions de l’art. 15 par. 2 de l'Accord CH-UE sur la fis-

est domicilié en Allemagne, en Autriche, au Danemark, en calité de l'épargne sont remplies, l’impôt à la source ne doit pas

Espagne, aux Etats-Unis, en Finlande, en France, en Grande- être prélevé.

Bretagne, en Irlande, en Islande, au Liechtenstein, au Luxem-

bourg, en Norvège, au Qatar ou en République tchèque. Il en Vi. Décompte et versement à l’administration

va de même si le créancier est une banque dont le siège se fiscale cantonale

trouve en Algérie, en Arménie, en Belgique, en Bulgarie, en 1. Les impôts à la source arrivent à échéance avec le paiement, le Egypte, en Equateur, au Ghana, en Iran, en Macédoine, en versement, l’inscription au crédit ou la compensation des inté-Moldavie, en Mongolie, en Ouzbékistan, en Slovaquie ou en rêts et doivent être versés à l’administration fiscale cantonale Ukraine. (canton de situation de l’immeuble) dans un délai de .........

b) L’impôt ne doit pas excéder 5 % si le créancier est domicilié jours après le début du mois suivant l’échéance. En cas de

en Afrique du Sud, en Albanie, en Croatie, au Kirghizistan, en retard dans le versement des impôts à la source, des intérêts Ouzbékistan (en ce qui concerne les banques, voir sous lit. a), moratoires sont dus.

aux Pays-Bas, en Slovénie, en Suède ou au Venezuela. Il en 2. Le débiteur des intérêts doit remettre à l’administration fiscale va de même si le créancier est une banque dont le siège se cantonale la formule officielle de décompte (formule .........) trouve en Azerbaïdjan, au Biélorussie, en Israël, en Jamaïque, entièrement remplie, en indiquant le nom, le prénom et en Russie, au Sri Lanka ou une banque ou une société d'assu- l’adresse du créancier hypothécaire (à l’étranger), le monrance qui a son siège au Chili ou au Mexique. tant des intérêts hypothécaires versés, le taux de l’impôt à la

c) L'impôt ne doit pas excéder 8 % si le créancier est domici- source et le montant de l’impôt retenu. Il a droit à une com-

lié au Biélorussie (en ce qui concerne les banques, voir sous mission de perception de .... % de l’impôt à la source versé. lit. b). 3. Le débiteur des intérêts est responsable de la perception cor-

d) L’impôt ne doit pas excéder 10 % si le créancier est domici- recte des impôts à la source et de leur versement à l’adminis-

lié en Algérie (en ce qui concerne les banques, voir sous lit. tration fiscale cantonale.

a), en Arménie (en ce qui concerne les banques, voir sous 4. L’omission intentionnelle ou par négligence du prélèvement lit. a), en Australie, en Azerbaïdjan (en ce qui concerne les de l’impôt à la source est considérée comme une soustraction banques, voir sous lit. b), au Bangladesh, en Belgique (en ce d’impôt.

qui concerne les banques, voir sous lit. a), en Bulgarie (en

ce qui concerne les banques, voir sous lit. a), au Canada, en Vii. attestation de l’impôt perçu

Chine, en Corée du Sud, en Equateur (en ce qui concerne Le contribuable doit recevoir d’office une attestation indiquant le les banques, voir sous lit. a), en Estonie, au Ghana (en ce qui montant de l’impôt à la source retenu.

concerne les banques, voir sous lit. a), en Grèce, en Hongrie,

en Inde, en Indonésie, en Iran (en ce qui concerne les banques, Viii. Moyens de droit

voir sous lit.a), en Israël¹ (en ce qui concerne les banques, voir

Le contribuable ou le débiteur des intérêts qui conteste la retenue sous lit. b), en Jamaïque (en ce qui concerne les banques, voir de l’impôt peut, jusqu’à fin mars de l’année qui suit, exiger une sous lit. b), au Japon, au Kazakhstan, au Koweït, en Lettonie, décision de l’administration fiscale cantonale.

en Lituanie, en Macédoine (en ce qui concerne les banques,

voir sous lit. a), en Malaysie, au Maroc, au Mexique (en ce qui iX. renseignements

concerne les banques et les sociétés d'assurances, voir sous

lit. b), en Moldavie (en ce qui concerne les banques, voir sous Des informations peuvent être demandées à l’administration fiscale du canton de situation de l’immeuble (service de l’impôt à la source, tél. ...............................).

¹⁾Pour autant que les intérêts soient transférés en Israël (exiger un justificatif

d`imposition).

²⁾La convention avec la Serbie n’est plus applicable au Kosovo depuis

er Deutscher text siehe rückseite

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Merkblatt über die Quellenbesteuerung von ESTV 1.1. 2011

Künstlern, Sportlern und Referenten Stand 1. Januar 2011

Neuerungen gegenüber dem Stand per 1.7.2010 sind unterstrichen und

Übersicht über die Doppelbesteuerungsabkommen am Rand gekennzeichnet.

1. Schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen Nach dem Abkommen mit den Niederlanden ist zwischen K

und S zu unterscheiden. K können für ihre Einkünfte aus Auf Gegenwärtig stehen Doppelbesteuerungsabkommen mit folgen

tritten in der Schweiz hier besteuert werden. Für S gilt dies nur, den Staaten in Kraft, deren Bestimmungen für die Besteuerung

wenn ihnen in der Schweiz für die Ausübung ihrer Tätigkeit der von Künstlern, Sportlern und Referenten aus Auftritten in der

regelmässig eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Weil Schweiz erzielten Einkünfte relevant sind:

diese Voraussetzung, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen erfüllt sein dürfte, entfällt normalerweise die Quellenbesteue Ägypten Luxemburg

rung eines S mit Wohnsitz in den Niederlanden.

Albanien Malaysia

Algerien Marokko Nach dem Abkommen mit den USA steht das Besteuerungs Argentinien* Mazedonien recht für Einkünfte von K/S dem Auftrittsstaat zu, wenn die Armenien Mexiko Bruttoeinnahmen aus dieser Tätigkeit (einschliesslich der ihm Aserbaidschan Moldova erstatteten oder für ihn übernommenen Kosten) für das be Australien Mongolei treffende Steuerjahr 10 000 USDollar oder den Gegenwert in Bangladesch Montenegro Schweizerfranken übersteigt. Weil im Zeitpunkt, in dem ein Belarus Neuseeland K/S in einem Kanton auftritt, in der Regel nicht beurteilt wer Belgien Niederlande den kann, ob diese Betragslimite bis Jahresende mittels wei Bulgarien Norwegen terer Auftritte in diesem Kanton oder in anderen Kantonen Chile Österreich überschritten wird, empfiehlt es sich, die Quellensteuer ein China Pakistan zubehalten. Sie ist gegebenenfalls auf Gesuch hin zurück Dänemark Philippinen zuerstatten, wenn der K/S nach Ablauf des Steuerjahres Deutschland Polen nachweist, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung in Ecuador Portugal der Schweiz nicht erfüllt sind.

Elfenbeinküste Rumänien

Estland Russland

Finnland Schweden 2.2 Einkünfte, die nicht an den K/S selbst, sondern an

Frankreich Serbien¹

einen Dritten gezahlt werden

Ghana Singapur

Griechenland Slowakei Fliessen Einkünfte für Auftritte eines K/S nicht diesem, sondern Grossbritannien Slowenien einem Dritten zu, besteht das gesamte Entgelt in der Regel aus Indien Spanien zwei verschiedenen Komponenten, einerseits der Gegenleistung Indonesien Sri Lanka des K/S für seinen Auftritt in der Schweiz und anderseits dem Iran Südafrika Entgelt des Dritten für seine eigene Leistung (Organisation des Irland Südkorea Auftrittes, Vermittlung des K/S usw.). Bei diesen Leistungen des Island Thailand Dritten handelt es sich grundsätzlich nicht um künstlerische oder Israel Trinidad und Tobago sportliche Tätigkeiten im Sinne der Künstler und Sportlernorm Italien Tschechische Republik eines Doppelbesteuerungsabkommens, sondern um Unterneh Jamaika Tunesien mensgewinne oder um Einkünfte aus selbstständiger oder un Japan Ukraine selbständiger Erwerbstätigkeit.

Kanada Ungarn

Kasachstan USA Aufgrund der meisten schweizerischen Doppelbesteuerungsab Katar Usbekistan kommen können solche einem Dritten zufliessende Einkünfte Kirgisistan Venezuela aus einer von einem K/S ausgeübten persönlichen Tätigkeit im Kroatien Vietnam Auftrittsstaat des K/S besteuert werden. Einzig die Abkommen

Kuwait mit Irland, Marokko, den Niederlanden, Portugal und Spa

* Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, nien enthalten keine ausdrückliche derartige Bestimmung.

Lettland wird aber seit dem 1. Januar 2001 proviso

Litauen risch angewendet. Die Abkommen mit Albanien, Argentinien, Armenien, Aser

baidschan, Australien, Bangladesch, Belarus, Bulgarien, Finnland, Ghana, Israel, Jamaika, Japan, Kanada, Kasach stan, Katar, Kirgisistan, Kroatien, Kuwait, Luxemburg, Mazedonien, Mexiko, Moldova, der Mongolei, Österreich,

2. Künstler (K) und Sportler (S) den Philippinen, Polen, Rumänien, Russland, der Slowakei, Südafrika, Tunesien, der Ukraine, Ungarn und Venezuela

2.1 Einkünfte, die an den K/S selbst gezahlt werden sehen überdies vor, dass die Besteuerung der dem Dritten zu

Einkünfte, die ein K/S aus seinen Auftritten in der Schweiz be fliessenden Einkünfte aus einer von einem K/S ausgeübten per zieht, können hier an der Quelle besteuert werden, wenn sönlichen Tätigkeit im Auftrittsstaat des K/S nicht anzuwenden

ist, wenn dargetan wird, dass weder der K/S noch mit ihm ver

– der K/S in einem Staat ansässig ist, mit dem die Schweiz kein bundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat; des Dritten beteiligt sind.

– der K/S in einem Staat ansässig ist, dessen Doppelbesteue Ungeachtet dieser unterschiedlichen Formulierungen in den ein rungsabkommen mit der Schweiz das Besteuerungsrecht dem zelnen Doppelbesteuerungsabkommen gilt für die Quellenbe Auftrittsstaat zuweist. Dies ist aufgrund der meisten Abkom

men der Fall. Einschränkungen von diesem Grundsatz sehen

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steuerung der im Zusammenhang mit dem Auftritt eines K/S in Für einen R, der in einem Staat ansässig ist, mit dem die Schweiz der Schweiz einem Dritten zufliessenden Gegenleistung folgen ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, richtet des: sich die Frage, ob seine Einkünfte in der Schweiz an der Quelle

a) Ist weder der K/S noch eine mit ihm verbundene Person un besteuert werden können, im Regelfall nach der abkommens

mittelbar oder mittelbar an den Gewinnen des Dritten betei rechtlichen Bestimmung über die Besteuerung von Einkünften ligt, ist die Quellensteuer gemäss Ziffer 2.1 hievor auf dem Teil aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

der gesamten Gegenleistung zu erheben, der nachweislich Nach den meisten Abkommen setzt eine Besteuerung in der

(z.B. aufgrund eines vom Dritten vorzulegenden Vertrages mit Schweiz voraus, dass dem R hier regelmässig eine feste Einrich dem K/S) an den K/S weitergeleitet wird. tung für die Ausübung seiner Referententätigkeit zur Verfügung Die Besteuerung in der Schweiz des dem Dritten verbleiben steht. Diese Voraussetzung dürfte indessen nur in Ausnahme den Anteils der gesamten Gegenleistung ist abhängig von der fällen erfüllt sein.

Ansässigkeit des Dritten. Ist er in der Schweiz oder in einem

Staat ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz Die Einkünfte eines R mit Wohnsitz in einem der folgenden ansässig, richtet sie sich nach dem internen Recht. Wenn er in Staaten aus Auftritten in der Schweiz können, selbst wenn ihm einem Staat ansässig ist, mit dem die Schweiz ein Doppelbe hier keine feste Einrichtung zur Verfügung steht, hier an der steuerungsabkommen abgeschlossen hat, finden die Bestim Quelle besteuert werden, wenn:

mungen dieses Abkommens über die Besteuerung von Unter – die Aufenthaltsdauer in der Schweiz insgesamt mehr als 120 nehmensgewinnen oder von Einkünften aus selbstständiger Tage während eines Steuerjahres beträgt (Abkommen mit Erwerbstätigkeit Anwendung. Ägypten);

b) Ist der K/S oder eine mit ihm verbundene Person unmittelbar – die Aufenthaltsdauer in der Schweiz insgesamt mehr als 183

oder mittelbar an den Gewinnen des Dritten beteiligt, recht Tage während eines Kalenderjahres (Abkommen mit Alge fertigt es sich, das Gesamtentgelt gemäss Ziffer 2.1 hievor rien, China, Mongolei und Usbekistan) bzw. während der Quellenbesteuerung zu unterwerfen, kann doch in die eines Steuerjahres (Abkommen mit Katar, Pakistan, Süd sem Falle davon ausgegangen werden, dass dem K/S, nach afrika, Tunesien und Vietnam) bzw. während eines Zeit Massgabe seiner Beteiligung am Dritten, indirekt auch der auf raums von zwölf Monaten (Abkommen mit Aserbaidschan, die Leistung des Dritten entfallende Teil der Gesamtvergütung Bangladesch, Chile, Estland, Indien, Kasachstan, Lett

zukommt. land, Litauen, Mexiko und Philippinen) beträgt;

– die Tätigkeitsdauer einschliesslich normaler Arbeitsunter brüche in der Schweiz insgesamt mehr als 183 Tage während 2.3 Sonderregelung für aus öffentlichen Mitteln unter eines Kalenderjahres beträgt (Abkommen mit Marokko);

stützte Auftritte – die Aufenthaltsdauer in der Schweiz insgesamt mindestens neun Monate innerhalb eines Steuerjahres beträgt (Abkom Gewisse Abkommen sehen vor, dass die oben dargestellten

men mit Ghana);

Besteuerungsregeln nicht anwendbar sind, wenn der Auftritt

in der Schweiz in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln – die Aufenthaltsdauer in der Schweiz in der Schweiz insgesamt unterstützt wird. Nach den Abkommen mit Belgien, Deutsch mehr als 183 Tage während eine Kalenderjahres (Abkommen land, der Elfenbeinküste, Grossbritannien und Marokko mit Singapur) bzw. während eines Steuerjahres (Abkommen

gilt dies nur für K, wogegen die Abkommen mit Albanien, mit Südkorea) bzw. während eines Zeitraums von zwölf Mo

Algerien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bang naten (Abkommen mit Argentinien, Elfenbeinküste, Indo ladesh, Bulgarien, China, Estland, Frankreich, Ghana, Iran, nesien, Sri Lanka und Thailand) beträgt oder, bei kürzerer

Indien, Indonesien, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kirgisistan, Aufenthaltsdauer, wenn die Vergütung von einer Person oder Kroatien, Lettland, Katar, Litauen, Malaysia, Mazedonien, für eine Person gezahlt wird, die in der Schweiz ansässig ist der Mongolei, Montenegro, Österreich, Philippinen, Polen, oder einer schweizerischen Betriebstätte der Person, die die

Rumänien, Serbien1), Singapur, Slowenien, Südkorea, Thai Vergütung zahlt, belastet wird;

land, der Tschechischen Republik, der Ukraine und Ungarn – die Aufenthaltsdauer in der Schweiz insgesamt mehr als sowohl K als auch S einschliessen. 183 Tage während eines Steuerjahres beträgt oder, bei kür

zerer Aufenthaltsdauer, wenn die Tätigkeit im Auftrag oder

Die Abkommen mit Algerien, Argentinien, Armenien, Aser

für Rechnung einer in der Schweiz ansässigen Person ausge

baidschan, Bangladesch, China, Deutschland, Frankreich,

übt wird oder die Vergütung einer schweizerischen Betrieb

Ghana,Grossbritannien, Iran, Indien, Indonesien, Israel,

stätte der Person, in deren Auftrag oder für deren Rechnung

Jamaika, Katar, Malaysia, Marokko, Montenegro, Öster

die Tätigkeit ausgeübt wird, belastet wird (Abkommen mit

reich, den Philippinen, Serbien1), Singapur, Südkorea und Malaysia);

Thailand setzen einschränkend voraus, dass die öffentlichen

Mittel aus dem Wohnsitzstaat des K bzw. des K / S stammen. – die Aufenthaltsdauer in der Schweiz insgesamt mehr als 30

Tage während eines Kalenderjahres (Abkommen mit Trinidad Hat ein K bzw. ein K/S seinen Wohnsitz in einem der hiervor auf und Tobago) bzw. innerhalb eines Zeitraums von zwölf Mo geführten Vertragsstaaten, richtet sich die Besteuerung der Ein naten (Abkommen mit Jamaika) beträgt oder, bei kürzerer künfte für aus öffentlichen Mitteln unterstützte Auftritte in der Aufenthaltsdauer, wenn die Vergütung von einer Person oder

Schweiz nach den Bestimmungen des betreffenden Abkommens für eine Person gezahlt wird, die in der Schweiz ansässig ist über die Besteuerung von Einkommen aus selbstständiger oder oder einer schweizerischen Betriebstätte der Person, die die unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Vergütung zahlt, belastet wird.

3. Referenten (R)

Ist der R in einem Staat ohne Doppelbesteuerungsabkommen

mit der Schweiz ansässig, kann die ihm für seine diesbezügliche

in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit zukommende Gegenleistung

nach internem Recht an der Quelle besteuert werden.

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Merkblatt über die Quellenbesteuerung ESTV 1.1. 2011

öffentlich-rechtlicher Vorsorgeleistungen Stand: 1. Januar 2011

Neuerungen gegenüber dem Stand per 1.7.2010 sind mit ● gekennzeichnet.

Übersicht über die Doppelbesteuerungsabkommen

Ausländischer Empfänger der Rente oder Kapitalleistung ist ein Staatsangehöriger Wohnsitzstaat 1)

der Schweiz des andern beider eines

Vertragsstaats Vertragsstaaten Drittstaats

R = Quellensteuerabzug auf Renten vornehmen: ja/nein

K = Rückforderungsmöglichkeit der Quellensteuer auf Kapitalleistungen: ja/nein

R K R K R K R K

Ägypten ja nein nein ja nein ja ja nein Albanien ja nein nein ja nein ja ja nein Algerien ja nein nein ja nein ja ja nein Argentinien² ja nein nein ja nein ja ja nein Armenien ja nein nein ja nein ja ja nein Aserbaidschan ja nein nein ja nein ja ja nein Australien nein ja nein ja nein ja nein ja Bangladesch ja nein nein ja nein ja ja nein Belarus ja nein nein ja nein ja ja nein Belgien ja nein nein ja nein ja ja nein Bulgarien ja nein nein ja nein ja ja nein Chile ja (max. 15 %) nein ja (max. 15 %) nein ja (max. 15 %) nein ja (max. 15 %) nein China ja nein nein ja nein ja ja nein Dänemark ja nein ja nein ja nein ja nein Deutschland ja nein ja nein ja nein ja nein Ecuador ja nein nein ja nein ja ja nein Elfenbeinküste ja nein nein ja nein ja ja nein Estland ja nein nein ja nein ja ja nein Finnland ja nein nein ja nein ja ja nein ● Frankreich ja nein nein ja³ ja nein nein ja³ Ghana ja nein nein ja nein ja ja nein Griechenland ja nein nein ja nein ja ja nein Grossbritannien ja nein nein ja nein ja ja nein Indien ja nein ja nein ja nein ja nein Indonesien ja nein nein ja nein ja ja nein Iran ja nein nein ja nein ja ja nein Irland ja nein nein ja ja nein nein ja Island ja nein nein ja nein ja ja nein Israel ja nein ja⁴ ja⁴ ja⁴ ja⁴ ja nein Italien ja nein nein ja ja nein nein ja Jamaika ja nein nein ja nein ja ja nein Japan ja nein nein ja ja nein nein ja Kanada ja nein ja nein ja nein ja nein Kasachstan ja nein nein ja nein ja ja nein ● Katar ja nein nein ja nein ja ja nein Kirgisistan ja nein nein ja nein ja ja nein

¹⁾ Bei allen übrigen Ländern, die auf der obigen Liste nicht aufgeführt sind, gilt, dass bei Renten die Quellensteuer stets in Abzug zu bringen ist und dass bei Kapitalleistungen nie ein Rückforderungsanspruch besteht.

²⁾ Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, wird aber seit dem 1. Januar 2001 provisorisch angewendet.

³⁾ Für ab 1. Janaur 2011 fällig gewordene Kapitalleistungen, die an Personen gezahlt werden, welche nicht Schweizer Bürger sind, besteht eine Rückforderungsmöglichkeit nur insoweit, als diese Leistungen in Frankreich tatsächlich besteuert werden (Besteuerungsnachweis inkl. Berechnungsmodalitäten verlangen).

⁴⁾ Rückforderungsmöglichkeit, sofern nach Israel überwiesen (Besteuerungsnachweis verlangen).

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Ausländischer Empfänger der Rente oder Kapitalleistung ist ein Staatsangehöriger Wohnsitzstaat 1)

der Schweiz des andern beider eines

Vertragsstaats Vertragsstaaten Drittstaats

R = Quellensteuerabzug auf Renten vornehmen: ja/nein

K = Rückforderungsmöglichkeit der Quellensteuer auf Kapitalleistungen: ja/nein

R K R K R K R K

Kroatien ja nein nein ja nein ja ja nein Kuwait ja nein nein ja nein ja ja nein Lettland ja nein nein ja nein ja ja nein Liechtenstein⁵ ja nein ja nein ja nein ja nein Litauen ja nein nein ja nein ja ja nein Luxemburg ja nein nein ja nein ja ja nein Malaysia ja nein ja nein ja nein ja nein Marokko ja nein nein ja nein ja ja nein Mazedonien ja nein nein ja nein ja ja nein Mexiko ja nein nein ja nein ja ja nein Moldova ja nein nein ja nein ja ja nein Mongolei ja nein nein ja nein ja ja nein Montenegro ja nein nein ja nein ja ja nein Neuseeland ja nein nein ja nein ja ja nein Niederlande ja nein ja nein ja nein ja nein ● Norwegen (bis 31. 12. 2010) ja nein ja nein ja nein ja nein ● Norwegen (ab 1. 1. 2011) ja (max. 15 %) ja (soweit 15 % ja (max. 15 %) ja (soweit 15 % ja (max. 15 %) ja (soweit 15 % ja (max. 15 %) ja (soweit 15 %

übersteigend) übersteigend) übersteigend) übersteigend) Österreich ja nein ja nein ja nein ja nein Pakistan ja nein nein ja nein ja ja nein Philippinen ja nein nein ja nein ja ja nein Polen ja nein nein ja nein ja ja nein Portugal ja nein nein ja ja nein nein ja Rumänien ja nein nein ja nein ja ja nein Russland ja nein nein ja nein ja ja nein Schweden ja nein nein ja ja nein nein ja ● Serbien⁶ ja nein nein ja nein ja ja nein Singapur ja nein nein nein ja nein nein nein Slowakei ja nein nein ja nein ja ja nein Slowenien ja nein nein ja nein ja ja nein Spanien ja nein nein ja ja nein nein ja Sri Lanka ja nein nein ja nein ja ja nein Südafrika ja nein ja nein ja nein ja nein Südkorea ja nein nein ja ja nein nein ja Thailand ja nein nein ja nein ja ja nein Trinidad und Tobago ja nein ja nein ja nein ja nein Tschechische Republik ja nein nein ja nein ja ja nein Tunesien ja nein ja nein ja nein ja nein Ukraine ja nein nein ja nein ja ja nein Ungarn ja nein nein ja nein ja ja nein Usbekistan ja nein nein ja nein ja ja nein Venezuela ja nein nein ja nein ja ja nein Vereinigte Staaten (USA) ja nein nein ja nein ja ja nein Vietnam ja nein nein ja nein ja ja nein

¹⁾ Bei allen übrigen Ländern, die auf der obigen Liste nicht aufgeführt sind, gilt, dass bei Renten die Quellensteuer stets in Abzug zu bringen ist und dass bei Kapitalleistungen nie ein Rückforderungsanspruch besteht.

⁵⁾ Keine Quellensteuer für Renten bzw. Rückforderungsmöglichkeit für Kapitalleistungen aus früherem Arbeitsverhältnis bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, an denen beide Staaten gemeinsam beteiligt sind.

⁶⁾ Das Abkommen mit Serbien gilt seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr für Kosovo.

9

Merkblatt über die Quellenbesteuerung von ESTV 1.1. 2011

privatrechtlichen Vorsorgeleistungen und Leistungen aus Stand: 1. Januar 2011

Neuerungen gegenüber dem

anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge Stand per 1.7.2010 sind mit

● gekennzeichnet.

Übersicht über die Doppelbesteuerungsabkommen

Ausländischer Privatrechtliche Vorsorgeleistungen Leistungen aus anerkannten Formen der Wohnsitzstaat 1) (Säule 2) gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) Renten Kapitalleistungen Renten Kapitalleistungen

Quellensteuerabzug Rückforderungs- Quellensteuerabzug Rückforderungsvornehmen möglichkeit vornehmen möglichkeit

ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein

Ägypten nein ja nein nein

Albanien nein ja nein ja

Algerien nein ja nein ja

Argentinien² nein ja nein nein

Armenien nein ja nein ja

Aserbaidschan nein ja nein ja

Australien nein ja nein nein

Bangladesch nein ja nein ja

Belarus nein ja nein ja

Belgien nein ja nein ja

Bulgarien nein ja nein ja

Chile ja (max.15 %) nein ja (max.15 %) nein

China nein ja ja nein

● Dänemark (bis 31. 12. 2010) nein³ ja³ nein³ ja³

● Dänemark (ab 1. 1. 2011) ja nein ja nein

Deutschland nein ja nein ja

Ecuador nein ja nein ja

Elfenbeinküste nein ja nein ja

Estland nein ja nein ja

Finnland nein ja nein ja

● Frankreich nein ja⁴ nein ja⁴

Ghana nein ja nein ja

Griechenland nein ja nein ja

Grossbritannien nein nein nein ja

Indien nein ja nein ja

Indonesien nein ja nein nein

Iran nein ja nein ja

Irland nein ja nein ja

Island nein ja nein ja

Israel ja⁵ ja⁵ ja⁵ ja⁵

Italien nein ja nein ja

Jamaika nein ja nein ja

Japan nein ja nein ja

Kanada ja (max.15 %) nein ja (max.15 %) nein

¹⁾ Bei allen übrigen Ländern, die auf der obigen Liste nicht aufgeführt sind, gilt, dass bei Renten die Quellensteuer stets in Abzug zu bringen ist und dass bei Kapitalleistungen nie ein Rückforderungsanspruch besteht.

²⁾ Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, wird aber seit dem 1. Januar 2001 provisorisch angewendet.

³⁾ Gilt weiterhin für Renten, die bereits vor dem 21. August 2009 liefen und für vor diesem Datum fällig gewordene Kapitalleistungen, sofern diese Renten und Kapitalleistungen an Personen gezahlt werden, die ihren Wohnsitz vor dem 21. August 2009 von der Schweiz nach Dänemark verlegt haben.

⁴⁾Für ab dem 1. Janaur 2011 fällig gewordene Kapitalleistungen besteht eine Rückforderungsmöglichkeit nur insoweit, als diese Leistungen in Frankreich tatsächlich besteuert werden (Besteuerungsnachweis inkl. Berechnungsmodalitäten verlangen).

⁵⁾Rückforderungsmöglichkeit, sofern nach Israel überwiesen (Besteuerungsnachweis verlangen).

10

Ausländischer Privatrechtliche Vorsorgeleistungen Leistungen aus anerkannten Formen der Wohnsitzstaat 1) (Säule 2) gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) Renten Kapitalleistungen Renten Kapitalleistungen

Quellensteuerabzug Rückforderungs- Quellensteuerabzug Rückforderungsvornehmen möglichkeit vornehmen möglichkeit

ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein

Kasachstan nein ja nein ja

● Katar ja nein ja nein

Kirgisistan nein ja nein ja

Kroatien nein ja nein ja

Kuwait nein ja nein ja

Lettland nein ja nein ja

Liechtenstein nein ja ja nein

Litauen nein ja nein ja

Luxemburg nein ja nein ja

Malaysia nein ja nein ja

Marokko nein ja nein ja

Mazedonien nein ja nein ja

Mexiko nein ja ja nein

Moldova nein ja nein ja

Mongolei nein ja nein ja

Montenegro nein ja nein ja

Neuseeland nein ja nein nein

Niederlande nein ja nein ja

● Norwegen (bis 31. 12. 2010) nein ja nein ja

● Norwegen (ab 1. 1. 2011) ja (max. 15 %) ja (soweit 15 % übersteigend) nein ja

Österreich nein ja nein ja

Pakistan nein nein ja nein

Philippinen nein ja ja nein

Polen nein ja nein ja

Portugal nein ja nein ja

Rumänien nein ja nein ja

Russland nein ja nein ja

Schweden nein ja nein ja

● Serbien² nein ja nein ja

Singapur nein nein nein nein

Slowakei nein ja nein ja

Slowenien nein ja nein ja

Spanien nein ja nein ja

Sri Lanka nein ja nein ja

Südafrika ja nein ja nein

Südkorea nein ja nein ja

Thailand nein ja ja nein

Trinidad und Tobago nein nein nein nein

Tschechische Republik nein ja nein ja

Tunesien nein ja nein ja

Ukraine nein ja nein ja

Ungarn nein ja nein ja

Usbekistan nein ja nein ja

Venezuela nein ja nein ja

Vereinigte Staaten (USA) nein ja nein ja

Vietnam nein ja ja nein

¹⁾ Bei allen übrigen Ländern, die auf der obigen Liste nicht aufgeführt sind gilt, dass bei Renten die Quellensteuer stets in Abzug zu bringen ist und dass bei Kapitalleistungen nie ein Rückforderungsanspruch besteht.

²⁾ Das Abkommen mit Serbien gilt seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr für Kosovo.

11

Merkblatt über die Quellenbesteuerung von ESTV 1.1. 2011

Erwerbseinkünften ausländischer Stand 1. Januar 2011

Studenten (S), Lehrlinge (L) und Praktikanten (P) Neuerungen gegenüber dem Stand

per 1.7.2010 sind unterstrichen und am Rand gekennzeichnet.

Übersicht über die Doppelbesteuerungsabkommen

Vorbemerkung 2.2 Herkunftsstaaten:

Sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen bestimmen, dass Einkünf- Malaysia, Portugal sowie Trinidad und Tobago

te der aus anderen Vertragsstaaten stammender S/L/P, die ihnen für Steuerbefreiung für S/L/P für Einkünfte aus einer in einem direkden Unterhalt oder für ihre Ausbildung aus Quellen ausserhalb der ten Zusammenhang mit dem Studium oder der Ausbildung ste-Schweiz zufliessen, in der Schweiz nicht besteuert werden können. henden unselbstständigen Erwerbstätigkeit von höchstens zwölf

Für die Belange der Erhebung einer Quellensteuer ist diese Bestim- Monaten Dauer, sofern die Vergütung aus dieser Arbeit 12 000 mung ohne Bedeutung, können doch Einkünfte aus ausländischen Fr. nicht übersteigt.

Quellen ohnehin keiner schweizerischen Quellensteuer unterworfen Demzufolge ist, im Fall eines S/L/P aus einem der unter 2.1 oder

werden. 2.2 erwähnten Staaten, die erhobene Steuer endgültig geschuldet, Einkünfte ausländischer S/L/P aus Erwerbstätigkeit in der Schweiz wenn die Erwerbstätigkeit in der Schweiz länger als 12 Monate können – ungeachtet dessen, ob die Schweiz mit dem Herkunftsstaat dauert (das Kalenderjahr wird für die Ermittlung der Dauer der Tätigein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat oder nicht – keit nicht berücksichtigt) oder wenn die Einkünfte aus einer Erwerbsgrundsätzlich an der Quelle besteuert werden, wobei die Abkommen tätigkeit für die Dauer von weniger oder gleich 12 Monaten 18 000 mit Algerien, Armenien, Bangladesch, Bulgarien, Ghana, Indien, Fr. bzw. 12 000 Fr. übersteigen. Eine Rückerstattung der Steuer kann Katar, Kroatien, Kuwait, Marokko, Mazedonien, der Mongo- somit nur in Betracht gezogen werden, wenn die Dauer der Erwerbslei, Montenegro, den Philippinen, Polen, Serbien¹, Slowenien, tätigkeit nicht 12 Monate und gleichzeitig die Erwerbseinkünfte Thailand und der Tschechischen Republik ausdrücklich eine nicht 18 000 Fr. bzw. 12 000 Fr. übersteigen.

Gleichbehandlung mit schweizerischen S/L/P verlangen.

3. Herkunftsstaaten: Irland und Schweden

Besonderheiten

Steuerbefreiung für S/L (Irland) bzw. S (Schweden) für Einkünfte Folgende Doppelbesteuerungsabkommen sehen aber gewisse Be- aus einer 100 Tage im Laufe eines Steuerjahres nicht übersteigenfreiungen vor, aufgrund derer die schweizerische Quellensteuer unter den Erwerbstätigkeit, die im Zusammenhang mit der Ausbildung Umständen auf Antrag rückerstattet werden muss. steht.

Dies bedeutet, dass die erhobene Steuer endgültig geschuldet ist, 1.1 Herkunftsstaaten:

wenn die Erwerbstätigkeit in der Schweiz länger als 100 Tage in ei-

China, Elfenbeinküste, Pakistan, Singapur, Sri Lanka und

nem Steuerjahr dauert. Die Höhe der Entschädigung spielt in diesem

Südkorea

Fall keine Rolle. Eine Rückerstattung der Steuer fällt nur in Betracht, Steuerbefreiung für S/L/P während höchstens 12 Monaten auf wenn die Dauer der Erwerbstätigkeit 100 Tage nicht übersteigt.

Vergütungen aus einer im direkten Zusammenhang mit dem

Studium oder der Ausbildung stehender unselbständigen Er-

werbstätigkeit, sofern die Vergütung aus dieser Arbeit 18 000 Fr.

nicht übersteigt.

1.2 Herkunftsstaat: Tunesien

Steuerbefreiung für S/L/P während höchstens 12 Monaten auf

Vergütungen aus einer im direkten Zusammenhang mit dem

Studium oder der Ausbildung stehenden unselbständigen Er-

werbstätigkeit, sofern die Vergütung aus dieser Arbeit 6000 Fr.

nicht übersteigt.

Demzufolge ist, im Fall eines S/L/P aus einem der unter 1.1 oder 1.2

erwähnten Staaten, die erhobene Quellensteuer bis zu einer Dau-

er von maximal 12 Monaten zurückzuerstatten (das Kalenderjahr

wird für die Ermittlung der Dauer der Erwerbstätigkeit nicht berück-

sichtigt). Somit wird die Steuer immer zurückerstattet, sofern die

Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit nicht 18 000 Fr. (6000 Fr. für

einen S/L/P aus Tunesien) und die Dauer der Erwerbstätigkeit nicht

12 Monate übersteigen. Desgleichen für die ersten 12 Monate wenn

die Erwerbstätigkeit 12 Monate übersteigt. Wenn die Erwerbsein-

künfte in den ersten 12 Monaten 18 000 Fr. (6000 Fr. für einen S/L/P

aus Tunesien) übersteigen, so wird die Quellensteuer nicht zurück-

erstattet. Die Steuer ist ab dem 13. Monat der Erwerbstätigkeit in der

Schweiz endgültig geschuldet.

2.1 Herkunftsstaaten: Indonesien und Jamaika

Steuerbefreiung für S/L/P für Einkünfte aus einer in einem

direkten Zusammenhang mit dem Studium oder der Ausbildung

stehenden unselbständigen Erwerbstätigkeit von höchstens

zwölf Monaten Dauer, sofern die Vergütung aus dieser Arbeit

18 000 Fr. nicht übersteigt.

¹⁾Das Abkommen mit Serbien gilt seit dem 1. Januar 2011 nicht

Texte français au verso

mehr für Kosovo.

12

Circulaire sur l'imposition à la source de AFC 1.1. 2011

l'activité lucrative d'étudiants (E), d'apprentis (A) Etat au 1 er janvier 2011

et de stagiares (S) étrangers Les nouveautés par rapport à l'état

au 1^er juillet 2010 sont soulignées et signalées en marge.

Aperçu des conventions de double imposition

Remarque préliminaire 2.2 Pays de provenance:

Toutes les conventions de double imposition (CDI) prévoient que les Malaisie, Portugal ainsi que Trinité et Tobago

revenus provenant de sources situées hors de Suisse et versés pour Exonération d’impôt sur les rémunérations qu’un E/A/S reçoit l’entretien et la formation d’E/A/S originaires de l’autre Etat contrac- pour l’exercice d’une activité lucrative dépendante d’une durée tant ne peuvent pas être imposés dans notre pays. de 12 mois au plus en rapport direct avec ses études ou sa for-

Cette réglementation ne revêt toutefois aucune importance pour le mation, pour autant que le montant de la rémunération de ce prélèvement de l’impôt à la source puisque les revenus de source travail n’excède pas 12 000 fr.

étrangère ne peuvent pas être assujettis à l’impôt à la source suisse. Il s'ensuit que, dans le cas d'un E/A/S provenant d'un des Etats men-

Par contre, les revenus d’une activité lucrative exercée en Suisse tionnés sous chiffres 2.1 ou 2.2, l'impôt prélevé à la source est dépar des E/A/S étrangers – sans tenir compte que la Suisse ait finitivement dû dans sa globalité si la durée de l'activité lucrative conclu ou pas une CDI avec le pays d’origine du ressortissant exercée en Suisse est supérieure à 12 mois (l'année civile n'est pas étranger – peuvent en principe être imposés à la source en obser- prise en considération dans les critères de détermination de la durée vant toutefois que les conventions passées avec l'Algérie, l'Ar- de l'activité) ou si le montant de la rémunération tirée d'une activité ménie, le Bangladesh, la Bulgarie, la Croatie, le Ghana, l’Inde, lucrative d'une durée inférieure ou égale à 12 mois dépasse 18 000 le Koweït, la Macédoine, le Maroc, la Mongolie, le Monténégro, fr., resp. 12 000 fr. Une rétrocession de l'impôt ne peut donc être les Philippines, la Pologne, le Qatar, la Serbie¹, la Slovénie, la envisagée que lorsque la période d'activité ne dépasse pas 12 mois et République Tchèque et la Thaïlande prévoient explicitement une lorsque, parallèlement, le montant de la rémunération n'excède pas égalité de traitement avec les E/A/S suisses. 18 000 fr., resp. 12 000 fr.

Particularités 3. Pays de provenance: Irlande et Suède

Les CDI suivantes prévoient certaines exemptions sur la base des- Exonération d’impôt pour les rémunérations qu’un E/A (Irlande)

quelles il convient de rétrocéder, sur demande, l'impôt à la source resp. qu’un E (Suède) reçoit pour l’exercice d’une activité lucrative suisse prélevé. ne dépassant pas 100 jours au cours d’une année fiscale et qui est

en rapport avec sa formation.

1.1 Pays de provenance: Chine, Corée du Sud, Côte d'Ivoire,

Pakistan, Singapour et Sri Lanka Cela signifie que l'impôt prélevé à la source est définitivement dû dans sa globalité si l'activité lucrative exercée en Suisse est supérieure Exonération d’impôt durant 12 mois au maximum sur les rému-

à une durée de 100 jours au cours d'une année fiscale. Le montant nérations qu’un E/A/S reçoit pour l’exercice d’une activité lucra-

de la rémunération ne joue ici aucun rôle. Une rétrocession de l'imtive dépendante en rapport direct avec ses études ou sa forma-

pôt ne peut donc être envisagée que lorsque la période d'activité est tion et pour autant que le montant de la rémunération de ce

inférieure ou égale à 100 jours.

travail n’excède pas 18 000 fr.

1.2 Pays de provenance: Tunisie

Exonération d’impôt durant 12 mois au maximum sur les rému-

nérations qu’un E/A/S reçoit pour l’exercice d’une activité lucrati-

ve dépendante en rapport direct avec ses études ou sa formation

et pour autant que le montant de la rémunération de ce travail

n’excède pas 6000 fr.

Il s'ensuit que, dans le cas d'un E/A/S provenant d'un des états men-

tionnés sous chiffres 1.1 ou 1.2, l'impôt prélevé à la source doit être

rétrocédé pour une durée maximale de 12 mois (l'année civile n'est

pas prise en considération dans les critères de détermination de la

durée de l'activité). Ainsi, lorsque la rémunération tirée d'une activité

lucrative n'excède pas 18 000 fr. (6000 fr. pour un E/A/S provenant

de Tunisie), l'impôt sera toujours rétrocédé pour autant que la durée

de l'activité lucrative soit inférieure ou égale à 12 mois. Il en sera

de même pour les 12 premiers mois d'activité lorsque la durée de

celle-ci est supérieure à 12 mois. Si le montant de 18 000 fr. (6000

fr. pour un E/A/S provenant de Tunisie) est dépassé durant les 12

premiers mois d'activité, il n'y a pas lieu de rétrocéder l'impôt à la

source. L'impôt est également définitivement dû dès le 13ème mois

d'activité en Suisse.

2.1 Pays de provenance: Indonésie et Jamaïque

Exonération d’impôt sur les rémunérations qu’un E/A/S reçoit

pour l’exercice d’une activité lucrative dépendante d’une durée

de 12 mois au plus en rapport direct avec ses études ou sa for-

mation, pour autant que le montant de la rémunération de ce

travail n’excède pas 18 000 fr.

¹⁾La convention avec la Serbie n’est plus applicable au Kosovo

Deutscher Text siehe Rückseite

depuis le 1^er janvier 2011.

13

Merkblatt über die Quellenbesteuerung von ESTV 1.1. 2011

Arbeitnehmern bei internationalen Transporten Stand: 1. Januar 2011

Neuerungen gegenüber dem Stand per 1.7.2010 sind mit

Übersicht über die Doppelbesteuerungsabkommen  gekennzeichnet.

Der Quellensteuerabzug ist vorzunehmen:

a Wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in der Schweiz d Es besteht kein Besteuerungsrecht in der Schweiz.

befindet. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ei-

e Es kann nur derjenige Teil der Arbeitsleistung besteuert werden, der in der nes Unternehmens der Seeschiffahrt oder Binnenschiffahrt an Bord des

Schweiz erbracht wird.

Schiffes, so steht der Schweiz das Besteuerungsrecht zu, wenn das Schiff

einen schweizerischen Heimathafen hat oder, wenn ein Heimathafen

fehlt, wenn der Betreiber des Schiffes in der Schweiz ansässig ist.

b Wenn sich der Sitz des Unternehmens in der Schweiz befindet.

c Wenn die Tätigkeit auf einem Schiff ausgeübt wird, welches in der

Schweiz registriert oder in der Schweiz mit Dokumenten versehen ist.

Ausländischer Besatzungen von Ausländischer Besatzungen von Wohnsitzstaat 1) Wohnsitzstaat 1) Seeschiffen Luftfahr- Schiffen Fahrzeugen Seeschiffen Luftfahr- Schiffen Fahrzeugen im inter- zeugen für die im inter- im inter- zeugen für die im internationalen im inter- Binnen- nationalen nationalen im inter- Binnen- nationalen Verkehr nationalen schifffahrt Strassen- Verkehr nationalen schifffahrt Strassen- Verkehr transport Verkehr transport

Ägypten a a e e Mongolei a a e a Albanien a a e e Montenegro a a e a Algerien a a e e Neuseeland a a e e Argentinien* a a e e Niederlande e e e e Armenien b b e b Norwegen b 4) b 5) e e Aserbaidschan b b e e Österreich a a a e Australien b b e e Pakistan a a e e Bangladesch a a e e Philippinen a a e e Belarus b b e b Polen a a a e Belgien a a a e Portugal b b e e Bulgarien a a a a Rumänien a a e a Chile b b e e Russland b b e e China a a e e Schweden a a e e Dänemark a a 2) e e  Serbien7) a a e a Deutschland a a a e Singapur d d e e Ecuador a a e e Slowakei a a e a Elfenbeinküste a a e e Slowenien a a e e Estland b b e e Spanien a a e e Finnland b b e e Sri Lanka a a e e  Frankreich6) a a a e Südafrika b b e e Ghana a a e e Südkorea d d e e Griechenland c 3) a e e Thailand b b e e Grossbritannien a a a e Trinidad Indien b b e e und Tobago a a e e Indonesien b b e e Tschechische Republik a a e e Iran b b e e Tunesien a a e e Irland a a e e Ukraine b b e b Island a a e e Ungarn a a e a Israel a a e e Usbekistan b b e b Italien a a a e Venezuela a a e e Jamaika b b e e Vereinigte Staaten Japan b b e e (USA) d d e e Kanada b b e e Vietnam b b e e Kasachstan b b e e

 Katar a a e e¹ Bei allen übrigen Ländern, die auf obiger Liste nicht aufgeführt sind,

Kirgisistan a a e a ist die Quellensteuer stets in Abzug zu bringen.

Kroatien a a a e² Für SAS-Besatzungen: Buchstabe d.

³⁾Wenn die Schiffe in einem Drittstaat registriert oder mit Dokumenten

Kuwait a a e e

versehen sind: Buchstabe b.

Lettland b b e e 4)

Für im norwegischen internationalen Schiffsregister eingetragene Schiffe: Liechtenstein e e e e Besteuerungsrecht liegt beim Empfängerstaat.

Litauen b b e e⁵ Für SAS-Besatzungen: Besteuerungsrecht liegt beim Empfängerstaat.

⁶⁾Ab 1. Januar 2011 für Besatzungen von Zügen im internationalen Eisen-

Luxemburg a a a e

bahnverkehr: Buchstabe a.

Malaysia b b e e

⁷⁾Das Abkommen mit Serbien gilt seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr für

Marokko a a e e Kosovo.

Mazedonien a a e a * Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, wird aber seit dem

Mexiko a a e e 1. Januar 2001 provisorisch angewendet.

Moldova b b e e Texte français au verso

14

Circulaire sur l'imposition à la source des AFC 1.1. 2011

travailleurs dans une entreprise de transports internationaux état au 1er janvier 2011

Les nouveautés par

Aperçu des conventions de double imposition rapport à l'état au 1.7.2010

sont signalées par 

L’impôt à la source doit être prélevé:

a Lorsque la direction effective des affaires se trouve en Suisse. Dans le cas d La Suisse n’a pas le droit d’imposer.

de sociétés de navigation maritime ou intérieure, lorsque la direction des e Seule la part du travail effectuée en Suisse peut être imposée par la affaires se fait à bord du navire ou du bateau, le droit d'imposer revient Suisse.

à la Suisse si le navire ou le bateau a un port d’attache en Suisse ou, à

défaut de celui-ci, si l’exploitant est domicilié en Suisse.

b Lorsque le siège de l’entreprise se trouve en Suisse.

c Lorsque l’activité s’exerce sur un navire ou un bateau immatriculé en

Suisse ou dont les papiers sont enregistrés en Suisse.

Etat de domicile Equipage sur/dans Etat de domicile Equipage sur/dans étranger 1) étranger 1)

Navire Aéronef Bateau Véhicule de Navire Aéronef Bateau Véhicule de dans dans dans la transports dans dans dans la transports le trafic le trafic navigation routiers le trafic le trafic navigation routiers inter- inter- intérieure inter- inter- inter- intérieure international national nationaux national national nationaux

Afrique du Sud b b e e Macédoine a a e a Albanie a a e e Malaysie b b e e Algérie a a e e Maroc a a e e Allemagne a a a e Mexique a a e e Argentine* a a e e Moldavie b b e e Arménie b b e b Mongolie a a e a Australie b b e e Monténégro a a e a Autriche a a a e Norvège b 4) b 5) e e Azerbaïdjan b b e e Nouvelle Zélande a a e e Bangladesh a a e e Ouzbékistan b b e b Belgique a a a e Pakistan a a e e Biélorussie b b e b Pays-Bas e e e e Bulgarie a a a a Philippines a a e e Canada b b e e Pologne a a a e Chili b b e e Portugal b b e e Chine a a e e  Qatar a a e e Corée du Sud d d e e République Côte-d'Ivoire a a e e tchèque a a e e Croatie a a a e Roumanie a a e a Danemark a a 2) e e Russie b b e e  Serbie7) a a e a Egypte a a e e Equateur a a e e Singapour d d e e Espagne a a e e Slovaquie a a e a Estonie b b e e Slovénie a a e e Etats-Unis (USA) d d e e Sri Lanka a a e e Finlande b b e e Suède a a e e  France6) a a a e Thaïlande b b e e Ghana a a e e Trinité - et- Tobago a a e e Grande-Bretagne a a a e 3) Tunisie a a e e Grèce c a e e Ukraine b b e b Hongrie a a e a Venezuela a a e e Inde b b e e Vietnam b b e e Indonésie b b e e Iran b b e e

¹⁾Pour tous les pays qui ne figurent pas sur cette liste,

Irlande a a e e l’impôt à la source doit être prélevé.

Islande a a e e² Pour les équipages de la SAS: lettre d.

Israël a a e e³ Lorsque les navires sont immatriculés ou leurs papiers enregistrés Italie a a a e dans un Etat tiers: lettre b.

⁴⁾Pour les navires inscrits au registre international des navires norvégiens: Jamaïque b b e e l’imposition relève de l’Etat de domicile.

Japon b b e e⁵ Pour les équipages employés par le SAS: l’imposition relève de

Kazakhstan b b e e l’Etat de domicile.

⁶⁾Pour l’occupation des trains dans le transport ferroviaire international à

Kirghizistan a a e a

partir du 1er janvier 2011: lettre a.

Koweït a a e e⁷ La convention avec la Serbie n’est plus applicable au Kosovo depuis Lettonie b b e e le 1^erjanvier 2011.

Liechtenstein e e e e * La convention n'est pas encore en vigueur, elle est toutefois déjà

appliquée provisoirement depuis le 1^er janvier 2001.

Lituanie b b e e

Luxembourg a a a e Deutscher Text siehe Rückseite

15

ESTV 1.1. 2011 Stand 1. Januar 2011 KANtoNALE StEuERN

Neuerungen gegenüber dem Stand per

DIREKtE BuNDESStEuER 1.7.2010 sind am Rand gekennzeichnet.

Kanton

Merkblatt der kantonalen Steuerverwaltung über die Quellenbesteuerung von Entschädigungen an Verwaltungsräte und ihnen gleichgestellte Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

I. Steuerpflichtige Personen V. Abrechnung und Ablieferung an die kantonale Steuerverwaltung

Für Entschädigungen unterliegen Verwaltungsräte oder ähn

liche Organe von juristischen Personen mit Sitz oder tatsäch 1. Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung, licher Verwaltung im Kanton .................. der Quellensteuer. Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuer Ebenfalls für Entschädigungen quellensteuerpflichtig sind baren Leistung fällig und sind innert ..... Tagen nach der Verwaltungsräte oder ähnliche Organe von ausländischen Fälligkeit der kantonalen Steuerverwaltung zu überweisen. Unternehmungen, die im Kanton .................. eine Betriebs Für verspätet abgelieferte Quellensteuern werden Verzugs stätte unterhalten, zu deren Lasten die steuerbaren Leistun zinsen berechnet.

gen ausgerichtet werden.

2. Die Unternehmung hat als Schuldner der steuerbaren Lei stung der kantonalen Steuerverwaltung das vollständig ausgefüllte amtliche Abrechnungsformular (Formular .......)

II. Steuerbare Leistungen

unter Angabe von Name, Vorname und (ausländischer) Steuerbar sind alle Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschä Adresse des Steuerpflichtigen, Ein bzw. Austritt als Organ, digungen und ähnlichen Vergütungen, die dem Steuerpflich ausbezahlter Entschädigung, Quellensteuersatz und Höhe tigen in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat oder ähnliches der in Abzug gebrachten Quellensteuern einzureichen. Organ entrichtet werden. Nicht steuerbar sind ausschliesslich Sie hat Anspruch auf eine Bezugsprovision von .... % der Reise und Übernachtungsspesen, die anhand von Belegen abgelieferten Quellensteuern.

nachgewiesen werden.

3. Die Unternehmung haftet für die korrekte Erhebung und Ablieferung der Quellensteuern.

III. Steuerberechnung 4. Die vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassung der Quellen

Staats, Gemeinde und Bundessteuern steuererhebung gilt als Steuerhinterziehung.

Die Quellensteuer beträgt ...% der Bruttoleistungen. Sie wird

nicht erhoben, wenn die steuerbaren Leistungen weniger als

VI. Ausweis über den Steuerabzug

Fr. 300.– im Kalenderjahr betragen.

Dem Steuerpflichtigen ist unaufgefordert eine Bescheinigung über die Höhe der in Abzug gebrachten Quellensteuern aus

IV. Vorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen zustellen.

Nach dem Abkommen mit den Niederlanden darf der Ab

zug nur vorgenommen werden, wenn sich der Sitz der juristi

VII. Rechtsmittel

schen Person in der Schweiz befindet.

Ist der Steuerpflichtige oder das Unternehmen mit dem Quel

Das Abkommen mit Serbien gilt seit dem 1. Januar 2011 lensteuerabzug nicht einverstanden, so können diese bis nicht mehr für Kosovo. Ende März des Folgejahres einen Entscheid der kantonalen

Steuerverwaltung verlangen.

VIII. Auskünfte

Auskünfte erteilt die kantonale Steuerverwaltung, Abteilung texte français au verso Quellensteuern, Telefon ................ .

16

AFC 1.1. 2011 Etat au 1 er janvier 2011 IMPôtS CANtoNAux

Les nouveautés par rapport à l'état au 1^er

IMPôt féDéRAL DIRECt juillet 2010 sont signalées en marge.

Canton

Circulaire de l’administration fiscale cantonale sur l’imposition à la source des indemnités versées à des membres de conseil d'administration ou de la direction de personnes morales qui ne sont ni domiciliés, ni en séjour en Suisse

I. Personnes assujetties V. Décompte et versement à l’administration fiscale cantonale

Les personnes membres de conseil d'administration ou de la

direction de personnes morales, ayant leur siège ou leur ad 1. Les impôts à la source arrivent à échéance avec le paie ministration effective dans le canton de ............. sont assujet ment, le versement, l’inscription au crédit ou la compen ties à l’impôt à la source sur les indemnités qu’elles touchent sation des prestations imposables et doivent être versés à ce titre. Les personnes membres de conseil d'administration à l’administration fiscale cantonale dans un délai de ...... ou de la direction d’entreprises étrangères ayant un établis jours après l’échéance. En cas de retard dans le versement sement stable dans le canton de ............. sont également des impôts à la source, des intérêts moratoires sont dus. assujetties à l’impôt à la source sur les indemnités qu’elles

2. Le débiteur des prestations doit remettre à l’administra touchent et qui sont mises à la charge de cet établissement

tion fiscale cantonale la formule officielle de décompte stable.

(formule .....) entièrement remplie, en indiquant le nom, le prénom et l’adresse à l’étranger du contribuable, l'entrée II. Prestations imposables et le départ en sa qualité de membre de l'administration ou

de la direction, le montant des prestations versées, le taux Les tantièmes, les jetons de présence, les indemnités fixes et de l’impôt à la source et le montant de l’impôt retenu. Il a autres rémunérations versées au contribuable en sa qualité droit à une commission de perception de .......% de l’im de membre de l’administration ou de la direction d’une per pôt à la source versé.

sonne morale sont imposables. Seuls les frais de voyage et de

logement, dûment justifiés, ne sont pas imposables. 3. Le débiteur des prestations est responsable de la percep

tion correcte des impôts à la source et de leur versement à l’administration fiscale cantonale.

III. Calcul de l’impôt 4. L’omission intentionnelle ou par négligence du prélève

Impôt cantonal, communal et fédéral ment de l’impôt à la source est considérée comme une

L’impôt à la source se monte à ...... % des prestations brutes. soustraction d’impôt.

Il n’est pas prélevé lorsque les prestations imposables sont

inférieures à fr. 300.– par année.

VI. Attestation de l’impôt perçu

Le contribuable doit recevoir d’office une attestation indi IV. Réserve des conventions de double imposition quant le montant de l’impôt à la source retenu.

D'après la convention avec les Pays-Bas, la déduction n'est

possible que si la personne morale a son siège en Suisse.

VII. Moyens de droit

La convention avec la Serbie n’est plus applicable au Kosovo Le contribuable ou le débiteur des prestations qui conteste la depuis le 1^er janvier 2011. retenue de l’impôt peut, jusqu’à la fin mars de l’année qui suit,

exiger une décision de l’administration fiscale cantonale.

VIII. Renseignements

Des informations peuvent être demandées à l’administra tion fiscale cantonale, service de l’impôt à la source, télé Deutscher text siehe Rückseite phone ............ .

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Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz

Claim to refund the withholding tax on settlements in cash by pension funds with registered office in Switzerland

Vom Steuerpflichtigen auszufüllen / To be filled in by the taxpayer

Personalien Name / Name

Personals

Vorname / First name Nationalität / Nationality

Geburtsdatum / Date of birth Zivilstand / Civil status

Genaue Wohnadresse Strasse, Nr. / Street, no.

im Ausland

Exact foreign home address Ort / City

Land / Country

Vertreter

Representative agent

Name und Adresse des letzten

Arbeitgebers in der Schweiz

Name and address of the last

employer in Switzerland

Name und Adresse Firma / Company

der Vorsorgeeinrichtung

Designation and address Adresse / Address

of the pension fund

Kanton / Canton

Höhe der Kapitalleistung Höhe des Quellensteuerabzuges

Amount of settlement in cash Fr. Amount of tax withheld Fr.

Datum der Auszahlung

Date of payment

Rückerstattung des  Bank / Bank Filiale / Branch

Steuerabzuges soll erfolgen an

The refund is to be Konto-Nr. / Acc. no. BIC / SWIFT

transferred to

IBAN

Adresse / Address

Inhaber des Kontos / Acc. holder

 Post / Postal cheque account office Nr. / no.

Inhaber des Kontos / Acc. holder

Datum / Date Unterschrift / Signature

Dem Antrag ist eine Kopie der Auszahlungsabrechnung der Vorsorgeeinrichtung beizulegen. Für in Frankreich ansässige Personen sind zusätzlich die Berechnungsmodalitäten der tatsächlichen Besteuerung beizulegen. Please enclose with this claim a copy of the advice of payment of the pension fund. For residents of France, please further enclose the calculation of the effective taxation.

Von der ausländischen Steuerbehörde auszufüllen / To be filled in by the foreign tax authority

Bestätigung der Steuerbehörde Angabe nur für GB / IRL, IL + F des ausländischen Wohnortes Information only for GB / IRL, IL + F Certification from the tax authority * Davon / Of which Fr. of the foreign domicile  effektiv nach Grossbritannien oder Irland transferiert

(Prinzip der «remittance basis»).

Die Steuerbehörde des Wohnortes bestätigt,

von obiger Kapitalleistung* Kenntnis zu haben. effectively transferred to Great Britain or Ireland

(principle «remittance basis»).

The tax authority of the place of residence herewith certifies

to know about the above-mentioned settlement in cash*.  effektiv nach Israel transferiert und dort besteuert

effectively transferred to, and taxed in Israel

 in Frankreich besteuert

taxed in France

Ort und Datum / Place and date Stempel und Unterschrift / Seal and signature

Das vollständig ausgefüllte Formular ist der Steuerverwaltung jenes Kantons einzureichen, in dem die Vorsorgeeinrichtung ihren Sitz bzw. Betriebsstätte hat. The duly completed form must be forwarded to the tax authority of the canton in which the pension fund resp. its permanent establishment has its registered office.

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Demande de remboursement de l'impôt à la source prélevé sur les prestations en capital provenant d'institutions de prévoyance ayant leur siège en Suisse

Domanda di rimborso dell'imposta alla fonte prelevata sulle prestazioni in capitale provenienti da istituzioni di previdenza professionale con sede in Svizzera

A remplir par le contribuable / Da compilare dal contribuente

Données personnelles Nom / Cognome

Generalità

Prénom / Nome Nationalité / Nazionalità

Date de naissance / Data di nascita Etat civil / Stato civile

Adresse exacte à l'étranger Rue, n^o/ Via, n.

Indirizzo esatto all'estero

Localité / Luogo

Pays / Paese

Représentant

Rappresentante

Nom et adresse du dernier

employeur en Suisse

Nome e indirizzo dell'ultimo

datore di lavoro in Svizzera

Désignation et adresse Raison sociale / Ditta

de l'institution de prévoyance

Nome e indirizzo Adresse / Indirizzo

dell'istituzione di previdenza

Canton / Cantone

Montant de la prestat. en capital Montant de la retenue de l'impôt à la source

Importo della prestaz. in capitale Fr. Importo della trattenuta d'imposta alla fonte Fr.

Date du paiement

Data del pagamento

Le remboursement de la  Banque / Banca Filiale / Filiale

retenue d'impôt doit être

effectué à N^ode compte / Conto n. BIC / SWIFT

Il rimborso della trattenuta

d'imposta dev'essere IBAN

effettuato presso

Adresse / Indirizzo

Titulaire du compte / Titolare del conto

 Office de chèques postaux / Ufficio dei conti correnti postali N^o/ N.

Titulaire du compte / Titolare del conto

Date / Data Signature / Firma

Prière de joindre à la demande une copie du décompte de paiement établi par l'institution de prévoyance. Pour les personnes résident en France, y inclure également les modalités de calcul de l'imposition effective. Si prega di allegare alla domanda una copia del conteggio di pagamento stabilito dall'istituzione di previdenza. Per le persone residenti in Francia è inoltre da allegare la prova delle modalità di computo dell'imposizione effettiva.

A remplir par l'autorité fiscale étrangère / Da compilare dall'autorità fiscale straniera

Attestation de l'autorité fiscale Indication seulement pour GB / IRL, IL + F

du domicile étranger Indicazione soltanto per GB / IRL, IL + F

Attestazione dell'autorità fiscale * Dont / Di cui Fr. del luogo di domicilio all'estero  effectivement transférés en Grande-Bretagne ou en

Irlande (principe de la «remittance basis»). L'autorité fiscale du lieu de domicile certifie avoir pris connaissance

du paiement de la prestation en capital* susmentionnée. effettivamente trasferiti in Gran Bretagna o in Irlanda

(principio della «remittance basis»).

L'autorità fiscale del luogo di domicilio certifica aver preso conoscenza

del pagamento della prestazione in capitale* sopra menzionata.  effectivement transférés et imposés en Israël

effettivamente trasferiti e imposti in Israele

 effectivement imposés en France

effettivamente imposti in Francia

Lieu et date / Luogo e data Timbre et signature / Timbro e firma

La formule dûment remplie doit être adressée à l'Administration des contributions du canton dans lequel l'institution de prévoyance a son siège ou son établissement stable. Il modulo compilato deve essere spedito all'amministrazione fiscale del cantone in cui l'istituzione di previdenza ha la sua sede o stabilimento d'impresa.

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Übersetzung¹

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (und des zugehörigen Zusatzprotokolls), unterzeichnet am 9. September 1966 in Paris, in der geänderten Fassung der am 3. Dezember 1969 und am 22. Juli 1997 in Paris unterzeichneten Zusatzabkommen

Abgeschlossen am 27. August 2009

Von der Bundesversammlung genehmigt am. 18. Juni 2010²

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. November 2010

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Französischen Republik,

vom Wunsch geleitet, das Abkommen vom 9. September 19663 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch die Zusatzabkommen vom 3. Dezember 19694 und 22. Juli 19975 geänderten Fassung (nachfolgend als «Abkommen» bezeichnet) abzuändern.

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Der Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) des Abkommens wird wie folgt geändert:

«2. b) ii) Die Befreiung von der Quellensteuer gemäss i) ist nicht anwendbar, wenn

die ausgeschütteten Dividenden einer juristischen Person zufliessen, die unmittelbar oder mittelbar von Personen beherrscht wird, die nicht in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind, es sei denn, diese juristische Person lege dar, dass die Beteiligungsrechte nicht hauptsächlich auf die in den Bestimmungen von i) gebotenen Vorteile abzielen.»

2. In Artikel 11 des Abkommens wird der folgende neue Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) eingefügt:

«2. b) iii) Wird jedoch die Befreiung von der Quellensteuer gestützt auf Arti-

kel 15 Absatz 1 des Abkommens vom 26. Oktober 20046 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-

¹Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2010 5683).

²AS 2010 5681

3 SR 0.672.934.91

⁴AS 1970 1300

⁵AS 2000 1936

6 SR 0.641.926.81

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schaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, beansprucht, so sind die Bestimmungen von Ziffer ii) nur anwendbar, wenn die juristische Person unmittelbar oder mittelbar von Personen beherrscht wird, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind.»

Art. 2

Der Wortlaut von Artikel 14 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«Art. 14

1. Leitet eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte, die aus dem anderen Vertragsstaat stammen, unmittelbar oder mittelbar, zu irgendeinem Zeitpunkt und in irgendwelcher Form mindestens zur Hälfte an Personen oder Rechtsträger weiter, die nicht im anderen Vertragsstaat ansässig sind, so werden diese Einkünfte von den Abkommensvorteilen ausgeschlossen.

2. Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Person, welche die Abkommensvorteile beansprucht, den Nachweis erbringt, dass die betreffenden Geschäftsvorfälle nicht hauptsächlich auf die von diesem Abkommen gebotenen Vorteile abzielen. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Einkünfte:

i) von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person an eine Person oder einen Rechtsträger weitergeleitet werden, die oder der ihr nicht nahesteht; oder

ii) abkommensrechtlich gleich oder günstiger behandelt worden wären, wenn der Empfänger der weitergeleiteten Einkünfte diese direkt erhalten hätte.

3. Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Vorteile nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) beansprucht werden.»

Art. 3

Der Wortlaut von Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, eines Luftfahrzeugs oder einer Eisenbahn im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.»

Art. 4

1. Der einzige Absatz von Artikel 20 des Abkommens wird zu Absatz 1.

2. In Artikel 20 des Abkommens wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:

«2. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 sind die Ruhegehälter und andere ähnliche Vergütungen auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, insoweit steuer-

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bar, als sie im anderen Vertragsstaat nach dessen innerstaatlichem Recht vollumfänglich oder teilweise steuerfrei sind.»

Art. 5

1. Der einzige Absatz von Artikel 21 des Abkommens wird zu Absatz 1.

2. In Artikel 21 des Abkommens wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:

«2. Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und weitere ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 17, 18, 19 und 20 anwendbar.»

Art. 6

In Artikel 27 des Abkommens wird der folgende neue Absatz 5 eingefügt:

«5. Hat ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen aufgrund von Absatz 1 der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten einen Fall unterbreitet, der Artikel 9 dieses Abkommens oder die Begründung einer Betriebstätte gemäss Artikel 5 dieses Abkommens im anderen Vertragsstaat oder die Verteilung der Gewinne zwischen diesem Unternehmen und seiner im anderen Vertragsstaat unterhaltenen Betriebstätte betrifft, und gelangen die zuständigen Behörden innerhalb einer Frist von drei Jahren seit dem Zeitpunkt, in der der Fall nach Absatz 2 der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten unterbreitet worden ist, nicht zu einem Einvernehmen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, so kann jede ungelöste Frage im Zusammenhang mit diesem Fall einem Schiedsgericht unterbreitet werden, sofern dies vom Unternehmen verlangt wird. Die ungelösten Fragen dürfen jedoch nicht dem Schiedsgericht unterbreitet werden, wenn irgendeine unmittelbar davon betroffene Person noch von den im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen und darüber einen gerichtlichen Entscheid erlangen kann oder wenn ein solcher Entscheid bereits gefällt wurde. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für beide Vertragsstaaten bindend und ist ungeachtet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten geltenden Fristen umzusetzen. Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Durchführung dieses Absatzes.»

Art. 7

Der Wortlaut von Artikel 28 des Abkommens wird wie folgt geändert:

«Art. 28

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem

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Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.

3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:

a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

4. Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.

5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.»

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Art. 8

Das Abkommen erhält einen neuen Artikel 28bis mit folgendem Wortlaut:

«Art. 28bis

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander Unterstützung bei der Zustellung von amtlichen Schriftstücken und Dokumenten betreffend die Eintreibung der unter das Abkommen fallenden Steuern sowie der folgenden weiteren Steuern:

a) für Frankreich:

– der Mehrwertsteuer,

– der Handänderungsabgaben,

– der Steuer auf dem Verkehrswert von Liegenschaften im Besitz juristischer Personen,

– der Gewerbesteuer,

– der Wohnsteuer,

– der Liegenschaftssteuern;

b) für die Schweiz:

– der Mehrwertsteuer,

– der Handänderungsabgaben,

– der Liegenschaftssteuern,

– der Erbschafts- und Schenkungssteuern.

2. Ein Vertragsstaat kann einer Person, die sich im anderen Vertragsstaat aufhält, den Inhalt eines Dokuments unmittelbar auf dem Postweg eröffnen. Die Eröffnungen werden als eingeschriebener Brief mit Empfangsbestätigung zugestellt. Der Inhalt des zugestellten Dokuments gilt in dem Zeitpunkt als eröffnet, in dem es dem Empfänger vorgelegt wird.

3. In dringlichen Fällen oder wenn das Vorgehen nach Absatz 2 erfolglos blieb, stellt der ersuchte Staat auf Begehren des ersuchenden Staates die zu eröffnenden amtlichen Schriftstücke und Dokumente nach den Formvorschriften seines innerstaatlichen Rechts für die Eröffnung von Unterlagen gleicher oder ähnlicher Art zu. Ist die Schweiz der ersuchte Staat, so kann die betreffende Zustellung auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommen werden.

4. Die Eröffnung von Zahlungsaufforderungen, die in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des ersuchenden Staates verfasst sind, gilt als rechtsgültig dem Schuldner zugestellt.

5. Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels.»

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Art. 9

1. Das Zusatzprotokoll zum Abkommen wird durch folgende Ziffer V ergänzt:

«V. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 1 des Abkommens können Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen die Abkommensvorteile nach den Artikeln 11 Absatz 2 Buchstabe a), 12 und 13 beanspruchen, sofern am Ende des vorangehenden Steuerjahrs mehr als 50 Prozent ihrer Begünstigen, Mitglieder oder Beteiligten in einem der Vertragsstaaten ansässige natürliche Personen sind. Der Ausdruck «Pensionskasse» oder «Vorsorgeeinrichtung» bezeichnet jede Person, die:

a) nach dem Gesetz eines Vertragsstaats als eine solche Einrichtung errichtet und anerkannt ist;

b) eine Tätigkeit hauptsächlich ausübt, um zugunsten dieser Personen Ruhegehälter, Rentenleistungen oder ähnliche Vergütungen zu verwalten oder auszurichten oder Erträge zu erzielen; und

c) in diesem Vertragsstaat hinsichtlich der Erträge aus den Tätigkeiten nach Buchstabe b) von der Steuer befreit ist.»

2. Die Ziffern V, VI, VII, VIII und IX des Zusatzprotokolls zum Abkommen werden in die Ziffern VI, VII, VIII, IX und X umnummeriert.

Art. 10

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen wird durch die folgende Ziffer XI ergänzt:

«XI. Im Falle des Austauschs von Informationen nach Artikel 28 des Abkommens stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Begehren erst dann, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind.

Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen soll einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten «fishing expeditions» durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist.

Bei einem Informationsbegehren haben die ersuchenden Behörden den Behörden des ersuchten Staates folgende Informationen zu liefern:

a) Namen und Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person und sofern verfügbar weitere Angaben, welche die Identifikation erleichtern (wie Geburtsdatum oder Zivilstand);

b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;

c) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

e) sofern bekannt Namen und Adresse der mutmasslichen Inhaber der verlangten Informationen.

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Die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen bleiben vorbehalten, ohne dass diese Bestimmungen dazu dienen, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 28 dieses Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf einer spontanen oder automatischen Basis auszutauschen.»

Art. 11

1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat, dass die nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlichen Verfahren für die Inkraftsetzung dieses Zusatzabkommens erfüllt sind; dieses tritt am Tag des Eingangs der letzten dieser Notifikationen in Kraft.

2. Die Bestimmungen des Zusatzabkommens finden hinsichtlich der Einkommenssteuer, entsprechend dem jeweiligen Sachverhalt, Anwendung auf die betreffenden Einkünfte der Kalender- oder Geschäftsjahre, die dem Kalenderjahr folgen, in dem das Zusatzabkommen in Kraft getreten ist.

3. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 findet das Zusatzabkommen auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Geschäftsjahre Anwendung, die ab dem 1. Januar nach der Unterzeichnung dieses Zusatzabkommens beginnen.

4. Artikel 28bis findet Anwendung auf alle Forderungen, die bei Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens nach dem Recht des ersuchenden Staates noch nicht verjährt sind.

5. Das Zusatzabkommen bleibt so lange in Kraft wie das Abkommen.

6. Ab dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens wird auf das Abkommen als «geändertes Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (mit Protokoll)» Bezug genommen.

Geschehen zu Bern, am 27. August 2009, im Doppel in französischer Sprache.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Frankreich:

Hans Rudolf Merz Christine Lagarde

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