Progetto

Umsetzung des Alpenschutzdrtikels, Vernehmlassung Seite 4

1 Allgemeiner Teil

11 Ausgangslage

111 Verfassungsauftrag Am 20. Februar 1994 stimmtenVolk und Stände der Volksinitiative "zum Schutz des

Alpengebietesvor dem Transitverkehr" mit 51,9 Prozent Ja-Stimmen zu. Damit wurde die Bundesverfassung durch folgendenArtikel ergänzt.

Art. 36s'xiesBy

1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs.

Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen,

Tiere ünd Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht schädlich ist.

2 Der aLpenquerendeGütertransitverkehrvon Grenzezu Grenze erfolgtauf der Schiene Der Bundesrat regeLt die notwendigen Massnahmen auf dem Verordnungs\veg. Ausnahmen sind nur zulässig, wennsie unLtmgänglichsind. Diese müssendurch ein Gesetz näher bestimmt w,erden.

3 Die Transitstrassen-Kapazität im ALpengebiet darf nicht erhöht werden. Ausgenommen

sind UnIfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.

Artikel 22 der Übergangsbestimmungenregeltdie Frist, bis wann die Verlagerungdes

Gütertransitverkehrs auf die Schiene abgeschlossen sein muss.

Übergangsbestimrnungen Art. 22

Die Verlagerung des GütertransiTverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach Amtahme von Artikel 36sexiesAbsatz 2 abgeschlossensein.

Das Bundesgesetzzu Absatz 3 des Alpenschutzartikelsist seit dem 1. Januar 1995 in

Kraft. Die vorliegende Vernehmlassung betrifft somit nur Absatz 1 und 2 von Artikel 36sexles By

112 Hintergrund und Umfeld

In den letzten Jahrzehnten ist der alpenquerende Güterverkehr auf der Strasse stetig gewachsen. Während im Jahr 1980, dem Jahr der Eröffnung des Gotthardstrassentunnels, 1,3 Millionen Tonnen über die vier Schweizer Alpenstrassen Gr. St. Bernhard, Simple)n, Gotthard und San Bernardino transportiert wurden, waren es im Jahr 1996 bereits

7 MillionenTonnen. Massgeblichbeteiligtan dieser Entwicklungist der Transitverkehr,

dessen durchschnittlichejährliche Wachstumsrate in den letzten sechzehn Jahren knapp 17 Prozent betrug. Der Binnen-, Import- und Exportverkehr nahm auf der Strasse demgegenüber nur um jährlich 8 Prozent zu. Gleichzeitigist der alpenquerendeSchienengüterverkehr rückläufig.