Rapporto sui risultati

Art. 319

Kantone / Cantons / Cantoni

BS: Der Entwurf enthält neben den sog. "klassischen" Revisionsgründen, der "revi-

sio propter nova" und der "revisio propter falsa", einen dritten Grund, nämlich die zivilrechtliche Unwirksamkeit von Klageanerkennung, Klagerückzug oder gerichtlichem Vergleich (Art. 319 lit. c). Die Anfechtung von qualifizierten Parteierklärungen auf dem Wege der Revision ist zwar in der geltenden baselstädtischen ZPO nicht ausdrücklich vorgesehen, von der Praxis aber zugelassen (BJM 1974 S. 50). Dass dieser Revisionsgrund nun Eingang in die schweizerische ZPO finden soll, ist zu begrüssen.

Eher problematisch erscheint hingegen der Revisionsgrund der neuen Tatsachen. Im Gegensatz etwa zur baselstädtischen ZPO, welche diese Form der Revision nur zulässt beim Auffinden "entscheidender Urkunden" (§ 246 BS-ZPO), will der Vorentwurf die Revision schon zulassen, wenn erhebliche, "vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen" vorgebracht werden. Dies wird in der Praxis unweigerlich dazu führen, dass die Revision zur häufigen Fortsetzung des Prozesses nach dessen rechtskräftigem Abschluss missbraucht wird. Der Rechtsbeständigkeit ist der Vorentwurf in diesem Punkt nicht dienlich. Abgesehen vom Inhalt der Bestimmung von Art. 319 lit. a ist auch die Formulierung, wonach Tatsachen "beigebracht" werden, wenig überzeugend.

Nach Art. 322 ist der Entscheid über das Revisionsgesuch mit Beschwerde anfechtbar. Es versteht sich im Grunde von selbst, dass danach mit der Beschwerde nur Revisionsentscheide eines unteren Gerichts anfechtbar sind. Erging jedoch das Urteil, das revidiert werden soll, im Rechtsmittelverfahren, womit das Revisionsgesuch bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist (Art. 319), so ist klar, dass deren Entscheid nicht mit der zivilprozessualen Beschwerde anfechtbar ist. Hier kommt hingegen, wie dem Bericht der Expertenkommission zu entnehmen ist (S. 151), die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 68 ff. OG in Frage. Dies sollte schon im Entwurf selbst klargestellt werden.

FR: Le Ministère public doit pouvoir demander la révision d’une décision entrée en

force dans les cas où la loi a prévu son intervention au procès.

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

AKBS: Der VE kennt die klassischen Revisionsgründe, die revisio propter falsa und

die revisio propter nova, welche auch die ZPO BS aufführt. Ein gewichtiger Unterschied besteht darin, dass die ZPO BS bei der revisio propter falsa einen Nachweis in Form eines Strafurteils fordert, während Art. 319 lit. b - zu recht - festhält, dass das Fehlen einer strafrechtlichen Verurteilung die Revision nicht ausschliesst.

Die Revision ist nach dem VE auch gegeben, wenn eine Partei eine den Prozess abschliessende Erklärung abgegeben hat (i.e. Klageanerkennung; Klagerückzug; Vergleich) und nun deren zivilrechtliche Unwirksamkeit moniert. Nach der ZPO BS muss dagegen, sofern die Abstandserklärung in Rechtskraft erwachsen ist, ein neuer Prozess angehoben werden. Der Vorschlag des VE vereinfacht die Sache, was zu begrüssen ist.