Rapporto sui risultati

AR: Erläuterung und Berichtigung sollten wegen ihrer verschiedenen Wirkung in

verschiedenen Artikeln geregelt werden.

Der Entwurf sieht nur eine ausgesprochen knappe Regelung von Erläuterung und Berichtigung vor. Für die problemfreie Anwendung in der Praxis wäre es vorteilhaft, wenn mindestens vorgeschrieben würde, dass der Gegenpartei das Recht zur Vernehmlassung zustehen muss und dass die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginnt, wenn der angefochtene Entscheid neu gefasst wird.

Erläuterung und Berichtigung sollen auf die Bereinigung mangelhafter Formulierungen beschränkt sein (Bericht, zu Art. 324, S. 151). Das entspricht wohl auch Lehre und Rechtsprechung. Allerdings kann es in der Praxis vorkommen, dass einem Gericht ein materiell derart offensichtlicher Fehler unterläuft, dass dessen unkomplizierte Korrektur wünschbar wäre. Von daher gesehen ist – freilich beschränkt auf Nebenpunkte – anzuregen, ausnahmsweise auch eine materielle Korrektur zu ermöglichen, ohne dass gleich eine nächsthöhere Instanz bemüht werden muss.

BS: Mit dem Rechtsbehelf der Erläuterung und Berichtigung schafft der Entwurf in

Art. 324 die Möglichkeit, Unklarheiten, Widersprüchlichkeiten oder Unvollständigkeiten des Dispositivs zu beseitigen. Der Entwurf nennt keine Frist, innerhalb welcher ein derartiges Begehren zu stellen ist. Verlangt wird einzig, dass der zu erläuternde oder zu berichtigende Entscheid noch nicht vollstreckt ist. Nach Auffassung der Basler Gerichte sollte auch das Begehren um Erläuterung oder Berichtigung innerhalb einer kurzen, peremptorischen Frist gestellt werden müssen. Dabei drängt sich die Frist von 10 Tagen auf, entsprechend der für die Rechtsmittel üblichen Frist.

Der Entscheid über das Erläuterung- und Berichtigungsbegehren unterliegt der Beschwerde (Art. 324 Abs. 3), wobei dieses Rechtsmittel nur gilt, falls der Entscheid von einer unteren Instanz gefällt wurde. Im Falle eines Entscheides der Rechtsmittelinstanz kommt auch hier, wie im Falle der Revision, die Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen in Frage.

Der Entwurf sagt nichts darüber aus, was geschehen soll, wenn während der Hängigkeit des Erläuterungs- und Berichtigungsbegehrens von der Gegenseite Vollstreckungsschritte eingeleitet werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch hier eine Bestimmung analog zu Art. 321 betreffend Revision aufzunehmen ist.

JU: Abs. 3: La rectification d’office d’une erreur de rédaction ou de calcul ne devrait

pas être susceptible de recours.

OW: Aus dieser Bestimmung sowie aus dem Bericht zum Vorentwurf geht nicht her-

vor, ob ein Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zugestellt werden muss. Eine entsprechende Regelung kennt Art. 290 Abs. 2 ZPO Obwalden. Ferner sieht Art. 290 Abs. 3 ZPO Obwalden vor, dass das Gericht auf Antrag den Vollzug des Urteils aufschieben und weitere vorsorgliche Massnahmen treffen kann.

SH: Erläuterung und Berichtigung sollten wegen ihrer verschiedenen Wirkung in

verschiedenen Artikeln geregelt werden.

Der Entwurf sieht nur eine ausgesprochen knappe Regelung von Erläuterung und Berichtigung vor. Für die problemfreie Anwendung in der Praxis wäre es vorteilhaft, wenn mindestens vorgeschrieben würde, dass der Gegenpartei das