Rapporto sui risultati

Gerichts eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. In Anlehnung an die Zürcher Regelung (§§ 162 ff. GVG) wird die folgende Fassung des Art. 324 Abs. 4 vorgeschlagen.

Formulierungsvorschlag Art. 324, Abs. 4:

Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien neu eröffnet, der berichtigte Entscheid wird den Parteien mitgeteilt.

OAFRI: Deux questions devraient être résolues:

- Le délai dans lequel la demande d'interprétation doit être déposée;

- Le lien entre une demande d'interprétation et une autre voie de recours (cf art. 331 à 333 CPC FR).

Uni LA: Les dispositions proposées sur l’interprétation et la rectification sont judi-

cieuses. L’al. 4 implique selon le commentaire qu’un nouveau délai de recours ou d’appel court dès la notification de la décision interprétée ou rectifiée aux parties. Comme cela ne résulte pas expressément du texte proposé, il serait bon de compléter celui-ci sur ce point.

Art. 325

Kantone / Cantons / Cantoni

LU: Im Vollstreckungsverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die

Prozesskosten (Art. 86 ff. VE-ZPO). Gerade im Vollstreckungsverfahren können jedoch auch ausserprozessuale Kosten entstehen (z.B. Kosten für einen Polizeieinsatz bei der Vollstreckung usw.). Aus diesen Gründen beantragen wir die analoge Übernahme von § 302 Absatz 2 ZPO/LU mit folgender Formulierung:

Die unterlegene Partei wird auf Antrag der gesuchstellenden Partei verpflichtet, dieser die ausserprozessualen Kosten von Vollstreckungsmassnahmen zu vergüten.

NW: Dadurch dass neu das Gericht (und nicht mehr die Justiz- und Sicherheits-

direktion) als zuständig für Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen bezeichnet wird, fallen Mehraufwand und -kosten für die Justizbehörden an.

Parteien / Partis politiques / Partiti politici

Grüne Partei: Die möglichen Formen der Streiterledigung ohne Urteil werden im

Vorentwurf zu dürftig geregelt. Insbesondere sollte vorgesehen werden, dass ein Abstand (d.h. der Rückzug der Klage bzw. die Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren durch die beklagte Partei) ebenfalls einen "Entscheid" i.S. von Art. 325 Abs. 1 darstellt. Dasselbe gilt für die vor Gericht geschlossenen Vergleiche (sog. Prozessvergleiche): Hierzu findet sich lediglich fürs Schlichtungsverfahren eine Bestimmung, welche diesen Vergleichen die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids gibt (Art. 201 Abs. 2); eine analoge Bestimmung fürs Entscheidverfahren fehlt jedoch.

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

AVLU: Für das Vollstreckungsverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über

die Prozesskosten (Art. 86 ff.). Gerade im Vollstreckungsverfahren können jedoch ausserprozessuale Kosten für Vollstreckungsmassnahmen entstehen wie z.B. die Kosten für einen Polizeieinsatz usw. Es sollte daher - analog § 302