Rapporto sui risultati

Vernehmlassung NFA 1. Aufgabenteilung allgemein

Das Ziel den Kantonen mehr Handlungsspielraum zu schaffen und dazu möglichst viele Mittel bereitzustellen, ist nur teilweise erreicht worden. In zahlreichen Bereichen ist auf Druck verschiedenster Seiten Sicherheiten in Form von Mindeststandards eingebaut worden. Andere Aufgaben müssen die Kantone zwangsläufig weiterführen. Der Spielraum der Kantone zur Prioritätensetzung ist damit geringer, als in der Diskussion oftmals behauptet wird. Dies habe auch Konsequenzen auf andere Politikbereiche. So stimme es nicht, dass die Grundversorgung künftig über die NFA finanziert werde und keine regionalpolitischen Massnahmen für die Berggebiete mehr notwendig seien. Damit würden die Kantone die Mittel aus dem Ressourcenausgleich in erster Linie für die ihnen zufallenden Aufgaben einsetzen müssen.

Wettbewerbskom- Le rapport final sur la législation d’exécution devrait, d’une part, mentionner si la possibilité de renonmission cer à certaines taches ou de les déléguer à l’économie privée a été prise en compte de façon systéma-

tique dans ledit projet et, dans l’affirmative, les conclusions qu’il en titre.

D’autre part, il conviendra de veiller à ce que la législation d’exécution garantisse la liberté d’action des cantons d’impliquer l’économie privée lors de l’accomplissement des tâches qui seront nouvellement et intégralement de leur ressort.

Schweizerischer Die vorgesehene Vereinfachungen bezüglich der Finanzflüsse zwischen Bund und Kantonen wird Berufsfischerverband unterstützt.

Schweizerischer Die NFA wird im Grundsatz gemäss den Äusserungen des Bundesrates anlässlich der Abstimmung Eisenbahn- und Ver- vom 28. November 2004 unterstützt. Die Vorlage darf aber nicht zu einer Abbauvorlage in den Kantokehrspersonal- nen führen. Der Bund muss sämtliche seiner Möglichkeiten nutzen, um einen Leistungsabbau durch Verband die Kantone zu verhindern.

Schweizer Tourismus- Die Entflechtungen der Aufgaben und die Flexibilisierung dank der neuen Instrumente (Programmver-Verband einbarungen sowie Global- und Pauschalbeiträge) dürften sich auch auf den Tourismus positiv auswir-

ken.

JungsozialistInnen Es wird gefordert, dass der Bund alle Massnahmen trifft, um gleiche Leistungen in allen Kantonen zu Schweiz sichern, auch wenn er gemäss NFA finanziell oder gesetzlich nicht mehr verantwortlich ist. Ein Leis-

tungsabbau muss verhindert werden. Die Leistungen müssen langfristig gesichert werden. Bis die Kantone die Leistungen sichern können, muss der Bund in jedem Fall in der Zwischenzeit alle Leistungen garantieren.

Eidgenössische Natur- Die ENHK begrüsst die Grundsätze zur Umsetzung der NFA. Sie geht davon aus, dass die Vorlage und Heimatschutz- kein Sparprogramm darstellt, sondern sich auf die Neuregelung der Finanzströme und der Aufgabenkom-mission teilung beschränkt. Insbesondere wird erwartet, dass auch in Zukunft für die Umsetzung des Natur-

und Heimatschutzes bei Bund und Kantonen insgesamt die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen wie heute.

Stadtrat Winterthur Die Ziele der NFA sind unbestritten. In Zeiten einer angespannten Finanzlage auf Bundes-, Kantons-

und Gemeindeebene ist es von vordringlicher Bedeutung, die Ressourcen effizienter einzusetzen und Fehlanreize, die überteuerte Lösungen zur Folge haben, zu verhindern. Eine erhöhte Transparenz bei den Finanzströmen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden unterstützt diese Ziele. Die Instrumente, welche mit der NFA eingeführt werden sollen, erscheinen sinnvoll und für die angestrebten Ziele zweckmässig. Mit dem Instrument der Programmvereinbarungen können Mittel einerseits zielgerichtet gesprochen werden, andererseits wird auf operativer Ebene eine ausreichende Flexibilität des Mitteleinsatzes gewährleistet. Damit können ähnliche positive Effekte erzielt werden, wie sie auch bei den Globalbudgets der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) auftreten.

Fédération des Entre- Le succès de la RPT est vivement souhaité. Dans les domaines cruciaux et financièrement importants prises Romandes on peut voir les difficultés et les limites de l'exercice.

La péréquation des ressources, qui représente l'élément central de la RPT, est fonction de l'indice des ressources basé lui-même sur les bénéfices imposables des personnes morales, le revenu et la fortune imposables des personnes physiques. L'IFD ne frappant pas la fortune, sa détermination est du seul ressort des cantons. Dans ce domaine, ceux-ci connaissent des pratiques fort divergentes, tant en matière de "déduction sociale" que d'estimation des biens-fonds construits ou non. Cet état de fait peut faire douter de la justesse de l'indice des ressources.

Il serait erroné de voir dans la structure fédéraliste de notre pays la cause principale des écarts de revenus et de ressources entre centres et périphéries.

Le Rapport final sur la législation d'exécution a constaté que le système actuel n'a pas permis "de diminuer les écarts d'ordre économique et financier entre les cantons" (page 3). Les incontestables vices rédhibitoires du régime actuel ne sont pas, loin s'en faut, les seules raisons de cet échec cuisant et onéreux.

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