Allegato al rapporto di consultazione

Allegato al rapporto sui risultati della consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni concernente il quadriennio 2012–2015

Ressourcenindex steigt in einem solchen Fall und die Ausgleichssumme verringert sich,

auch wenn sich das Ressourcenpotenzial in absoluten Zahlen nicht ändert. Die Solidarität innerhalb des Ressourcenausgleichs ist somit systemimmanent und darf keinesfalls aufgehoben werden.

Würden hingegen die Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone zum Beispiel für vier Jahre fixiert, so könnten sich ungerechtfertigte Unter- oder Überbelastungen für die ressourcenstarken Kantone oder zu tiefe oder hohe Ausgleichszahlungen für die ressourcenschwachen Kantone ergeben. Die heutige Glättung des Ressourcenpotenzials als Durchschnitt von drei Bemessungsjahren hat stark dämpfende Wirkung. Durch den gewählten Mechanismus zur Anpassung des gesamten Volumens für den horizontalen und vertikalen Ausgleich können im Einzelfall unerwünschte und schwer erklärbare Effekte auftreten. So ist es möglich, dass ein ressourcenstarker Kanton zusätzliche Zahlungen leisten muss, auch wenn sein Ressourcenindex abgenommen hat. Aber auch innerhalb der ressourcenschwachen Kantone können analoge Verzerrungen entstehen. Die Vermeidung solcher Verzerrungen ist ganzheitlich zu prüfen. Lösungsansätze haben im Rahmen eines kohärenten Gesamtsystems auch die Situation der ressourcenschwachen Kantone einzuschliessen. Diese Abklärungen können in sinnvoller Weise erst im Rahmen der Arbeiten für den dritten NFA-Wirksamkeitsbericht 2016-2019 vorgenommen werden.

Die Festlegung eines fixen Abschöpfungsprozentsatzes in Bezug auf das Überschuss-potenzial der ressourcenstarken Kantone jeweils für vier Jahre erscheint im vorstehend genannten Gesamtrahmen prüfenswert. Das Abschöpfungsvolumen würde sich damit weiter dynamisch entwickeln und die Abhängigkeit zwischen den Kantonen würde nur noch indirekt über die Ermittlung der Ressourcenstärke spielen. Zentral ist dabei die Höhe des Abschöpfungssatzes. Um einen (ungebührlichen) Abbau des Ressourcenausgleichs zu verhindern, müsste dieser in der bisherigen Grössenordnung, das heisst bei mindestens 20 % festgelegt werden (und nicht bei 18,1 % wie von den ressourcenstarken Kantonen gefordert). Gegenüber bisher würde das Abschöpfungsvolumen der ressourcenstarken Kantone im Konjunkturablauf stärker schwanken. Der Bund müsste in diesem Falle den nötigen Volumenausgleich sicherstellen.

Antrag:

Wir beantragen, die bisherige Berechnungsmethode der Ein- und Auszahlungen grundsätzlich beizubehalten.

Eine "neutrale Zone" wird abgelehnt. Im Rahmen der Arbeiten für den dritten NFA-Wirksamkeitsbericht 2016-2019 soll ein Anreizsystem für ressourcenschwache Kantone geprüft werden, ihren eigenen Ressourcenindex zu verbessern.

Die relative Berechnung des Ressourcenausgleichs als Verhältnis der Kantone zueinander darf nicht verändert werden. Eine Bindung des Abschöpfungssatzes an das Überschusspotenzial ist im Rahmen der Arbeiten zum dritten Wirksamkeitsbericht näher zu prüfen und zu einem kohärenten Gesamtsystem weiterzuentwickeln, welches auch die Zahlungen an die ressourcenschwachen Kantone einschliesst. Sicherzustellen ist im Weitern, dass der Abschöpfungssatz das bisherige Niveau von 20 % nicht unterschreitet und der Bund den nötigen Gesamtausgleich sicherstellt.

II Canton Ticino condivide il parere del Consiglio federale relativo al mantenimento dell'attuale metodo di calcolo dei contributi e dei versamenti.

A proposito del modello alternativo proposto dalla Conferenza dei Cantoni donatori, il Governo ritiene meritevole di attenzione le proposte volte all'introduzione di una percentuale di prelievo fissa sull'eccedenza del gettito fiscale standardizzato dei Cantoni paganti per il quadriennio di riferimento e all'introduzione di un tasso di contribuzione da parte della Confederazione pari al 150% del contributo dei Cantoni a forte potenziale fiscale. Per quanto concerne in particolare Ia proposta di introdurre una percentuale di prelievo per Ia determinazione dei contributi perequativi, rileviamo che questa misura permetterebbe di ridurre Ia re-TI

sponsabilità solidale dei Cantoni donatori, che crea oggi degli oggettivi problemi ai pochi Cantoni che finanziano Ia perequazione.

D'altro canto l'introduzione di una zona neutra, nella quale i Cantoni con un indice delle risorse che rientrano in questa zona non pagano né ricevono alcun contributo, corrisponde a una misura senza apparente giustificazione. Essa influenza d'altra parte pesantemente Ia situazione di quei Cantoni che si trovano attorno alla media svizzera, faeendolo tuttavia in modo asimmetrico in quanto Ia zona neutra sarebbe situata tra "100-x e 100" e non tra "100- x e 100+x". Questo significa che se l'indice delle risorse e solo Ieggermente superiore a 100 i Cantoni pagheranno come oggi in quanto Ia zona neutra non Ii riguarda; quando invece sarà