Allegato al rapporto di consultazione

Allegato al rapporto sui risultati della consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni concernente il quadriennio 2012–2015

schen Lastenausgleich einzusetzen. Mit der Verwendung der Bundesmittel für den Lastenausgleich bleibt die ermittelte Haushaltsneutralität zwischen Bund und Kantonen im Übergang vom alten zu neuen Finanzausgleich gewahrt.

FR (Voir remarques sur la question 8)

SO Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

BS [...] (Siehe Bemerkungen zur Frage 8)

Der Kanton Basel-Landschaft ist - im Gegensatz zum Bundesrat - dafür, das Volumen des sozio-demografischen Lastenausgleichs (SLA) substanziell zu erhöhen. Die Gutachten von Ecoplan zeigen, dass die soziodemografischen Sonderlasten eine grössere Dynamik aufweisen als die geografisch-topografischen Sonderlasten. 81,5% der Sonderlasten entfallen auf BL

die sozio-demografischen Sonderlasten. Der SLA soll deshalb einseitig aus Bundesmitteln aufgestockt werden, um die effektiv ermittelten Sonderlasten gleichmässiger abzugelten. Zur teilweisen Kompensation kann der Bund dabei die frei werdenden Mittel aus der geringeren Dotierung des Ressourcenausgleichs und des Härteausgleichs verwenden.

SH Wir unterstützen die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens.

AR Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Ja. Eine Erhöhung der Dotation des soziodemografischen Topfes darf auf keinen Fall zu Lasten des geografisch-topografischen Lastenausgleichs gehen. Anstelle der Reduktion der Bundesmittel für den vertikalen Ressourcenausgleich aufgrunddes Überschusses der Min-AI

destausstattung soll aber der das Minimalziel überschiessende Bundesbeitrag beim Ressourcenausgleich für eine Erhöhung der Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) verwendet werden.

SG Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Durch einen Ausbau des SLA werden die Dotationen für den GLA und den SLA unterschiedlich hoch ausfallen. Der Ausbau des SLA ist vom Bund zu finanzieren und darf auf keinen Fall zulasten der GLA-Dotation erfolgen. Der Bund wird jedes Jahr 12 Mio. Franken (5% von 240 Mio. Franken) weniger an den Härteausgleich bezahlen müssen. Zudem rechtfertigt sich eine Erhöhung der Bundesmittel durch die stark gestiegene Entlastung des Bundeshaushaltes seit Einführung der NFA durch die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundes-GR

steuer von 30 auf 17 Prozent. Diese Entlastung hat sich deutlich stärker erhöht als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum. Wird die Entwicklung der Erträge der direkten Bundessteuern in den für die NFA relevanten Bemessungsjahren 2002 bis 2010 betrachtet, so ergibt sich ein jährliches Wachstum von 5,9 Prozent. Die durchschnittliche jährliche Zunahme der Beiträge des Bundes in den Ressourcenausgleich beträgt demgegenüber lediglich 3,6 Prozent.

Der Kanton Aargau spricht sich für eine Fortschreibung der Dotation des geo-topografischen Lastenausgleichs gemäss heutigem System aus. Die Dotation des sozio-demografischen AG Lastenausgleichs ist zu erhöhen. Die ab 2016 wegfallenden Zahlungen des Bundes in den

Härteausgleich sind dem sozio-demografischen Lastenausgleich zuzuführen. Weitere Bundesmittel sind – wenn notwendig – einzusetzen.

Die SLA-Lasten haben sich seit der Einführung der NFA verstärkt. Dieser Befund spricht für eine Erhöhung der Mittel für die beiden SLA-Gefässe. Diese Erhöhung ist durch den Bund zu finanzieren. Ihm stehen dafür teilweise Mittel aus der sukzessiven Reduktion des Härteaus-TG gleichs ab dem Jahr 2016 zur Verfügung.

Antrag:

Wir beantragen, das Volumen des SLA durch Bundesmittel substanziell zu erhöhen.

La posizione del Consiglio federale di mantenere inalterata Ia suddivisione attuale della dotazione dei fondi per Ia compensazione degli aggravi mostra chiari limiti, se consideriamo,

come indicato chiaramente anche nel Rapporto sull'efficacia, che il peso specifico degli oneri sociodemografici (PAS) tende a crescere inesorabilmente a detrimento della compensazione degli oneri geotopografici (PAG).

Contrariamente all'avviso del Consiglio federale, riteniamo pertanto opportuna una rimessa in discussione dell'equilibrio attuale, suggerendo una valutazione particolare intesa a dare TI

maggiore peso alla PAS nel suo insieme.

II nostro Cantone ritiene che il riesame della situazione attuale debba considerare adeguatamente Ia possibilità di attingere da altri fondi le risorse necessarie per aumentare Ia PAS. ln questo senso auspichiamo che un eventuale aumento della compensazione degli oneri PAS non avvenga a discapito della PAG, ma che sia finanziato dalla Confederazione, riducendo per esempio i fondi stanziati per Ia perequazione dei casi di rigore, che sempre più appare uno strumento anacronistico nell'ambito della NPC.

VD (Voir remarques sur la question 8)

VS Oui