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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

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Basel, 17. August 2016

P160892

Regierungsratsbeschluss vom 16. August 2016

Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Umsetzung der Motion Abate (13.4253) Vernehmlassungsverfahren Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 an die Kantonsregierungen hat der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Herr Bundesrat Ueli Maurer, den Kantonen mit Frist bis 15. September 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben zwecks Umsetzung der Motion Abate (13.4253) gegeben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Vernehmlassung.

Mit der beabsichtigen Änderung des Stempelgesetzes sind wir einverstanden. Die Änderung ist sinnvoll. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz verbessert werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Banken in der Schweiz sowohl das Vermögensverwaltungsgeschäft als auch die Arbeitsplätze der von ihnen beschäftigten Wertschriftenhändler vermehrt auf ihre ausländischen Niederlassungen auslagern und dass die ausländische Konkurrenz ihre Marktanteile vergrössern kann.

Mit freundlichen Grüssen

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

Dr. Guy Morin Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Präsident Staatsschreiberin