Jahresbericht 2014

Mandat der FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Als unabhängige Aufsichtsbehörde setzt sie sich für den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie für den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ein.

Mit dem Individualschutz sollen Finanzmarktkunden vor Insolvenzen der Finanzinstitute, vor unlauteren Geschäftspraktiken und vor Ungleichbehandlung im Börsenbereich geschützt werden. Der Funktionsschutz dient dazu, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Ein wirksamer Individualschutz und ein solider Funktionsschutz kommen indirekt auch der Wettbewerbsfähigkeit und dem Ansehen des Finanzplatzes zugute.

Die FINMA hat hoheitliche Befugnisse über Banken und Effektenhändler, Versicherungen, Finanzmarktinfrastrukturen, Produkte und Institute nach Kollektivanlagengesetz sowie Vertriebsträger und Versicherungsvermittler. Sie bewilligt den Betrieb von Unternehmen der beaufsichtigten Branchen. Mit ihrer Überwachungstätigkeit stellt die FINMA sicher, dass sich die Beaufsichtigten an die Gesetze und Verordnungen sowie die weiteren aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsgrundlagen halten und die Bewilligungsvoraussetzungen dauernd erfüllen. Die FINMA ist zuständig für die Geldwäschereibekämpfung, leistet Amtshilfe, spricht Sanktionen aus und wickelt bei Bedarf Sanierungsverfahren und Konkurse ab.

Die FINMA ist auch Aufsichtsbehörde im Bereich der Offenlegung von Beteiligungen, führt Verfahren, erlässt Verfügungen und erstattet im Verdachtsfall Strafanzeige bei den zuständigen Strafbehörden. Weiter ist die FINMA Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote und insbesondere Beschwerdeinstanz für die Anfechtung von Verfügungen der Übernahmekommission (UEK). Schliesslich arbeitet die FINMA bei Gesetzgebungsverfahren mit und erlässt, wo dazu ermächtigt, eigene Verordnungen. Mit Rundschreiben informiert sie über die Auslegung und die Anwendung des Finanzmarktrechts. Ausserdem ist sie für die Anerkennung von Selbstregulierungen zuständig.

Vor-Ort-Kontrollen in Zahlen

Vor-Ort-Kontrollen sind ein zentrales Aufsichtsinstrument der FINMA.

Sie erlauben nicht nur einen intensiven fachlichen Einblick in ein Finanz-

institut, sondern fördern auch den sachlichen, offenen Dialog mit dem

Bewilligungsträger. Solche Kontrollen ermöglichen es der FINMA zudem,

bei Einzelinstituten mögliche Risiken zu erfassen. Dank Quervergleichen

zwischen den Instituten gewinnt die FINMA zugleich eine bessere Markt-

übersicht. Geprüft werden jeweils quantitative und qualitative Aspekte.

JAN. FEB.

Janet Yellen tritt

S. 94 die Nachfolge von Patrick Raaflaub Ben Bernanke an tritt nach fünf der Spitze der Jahren als FINMA-US-Notenbank Fed Direktor zurück. an. MÄRZ APR.

Am EU-Gipfel wird die revidierte S. 94 S. 98 Richtlinie über die Der bisherige Die FINMA grenzüberschrei-FINMA-Direktor a.i. verlegt ihren Berner tende Besteuerung Mark Branson tritt Hauptsitz von der der Zinserträge definitiv die Nach-Einsteinstrasse 2 natürlicher Perso- folge im Direktoren- an die Laupen-

nen verabschiedet. amt an. strasse 27.

Das Europäische Parlament vollendet die Europäische Bankenunion und beschliesst einen einheitlichen Abwicklungsfonds von rund 55 Milliarden Euro zur Auflösung insol-

venter Banken.

Vor-Ort-Kontrollen Banken und Versicherungen

Banken

UBS / Credit Suisse (Aufsichtskategorie 1)

Im Jahr 2014 konzentrierte sich der Bereich Banken bei den Vor-Ort-Kontrollen insbesondere auf Themen wie Kreditvergabe (einschliesslich Hypotheken), Vermögensverwaltung, Investmentbanking sowie Organisation und Prozesse in verschiedenen Geschäftssparten. Keine Vor-Ort-Kontrollen fanden bei Instituten der

Aufsichtskategorie 5 statt.

Im Bereich der Versicherungen lag im Jahr 2014 wie auch in den Vorjahren ein Hauptfokus auf der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen. Mit wenigen Ausnahmen zeigten die Befunde eine solide Reservierung der Versicherungsunternehmen. Ein spezielles Augenmerk schenkte die FINMA zudem der

Bedeckung der Sollbeträge des gebundenen Vermögens.

MAI JUNI

Die EZB gibt die

Der IWF veröffent-Senkung des Zins-

licht die Resultate satzes für das

zum Financial Hauptrefinanzie-

Sector Assessment rungsgeschäft auf Program (FSAP). 0,15% bekannt.

Die FINMA veröffentlicht einen Kurzbericht Die SNB stellt die zu ihrem gegen die Credit Suisse geführten System relevanz der Enforcementverfahren zum US-Cross-

Raiffeisen Gruppe Border-Geschäft. fest. JULI SEPT.

S. 83 Die FINMA schliesst das S. 87 Verfahren gegen Die FINMA eröffnet die BNP Paribas den Konkurs gegen (Suisse) SA zu die Banque Privée US-Sanktions-Espírito Santo SA verletzungen ab. mit Sitz in Pully.

Die EZB gibt die Zinssatzsenkung für

das Hauptrefinanzie- rungsgeschäft auf 0,05% bekannt und kündigt den Ankauf von Pfandbriefen und Kreditverbrie-

fungen an.

Vor-Ort-Kontrollen Selbstregulierungsorganisationen und direkt unterstellte Finanzintermediäre

4

B Der Fokus der Vor-Ort-Kontrollen bei den Selbstregulierungsorganisationen (SRO) lag 2014 auf dem risikobasierten Ansatz der Auf-Total sicht durch die SRO, der Umsetzung der GwG-Sorgfaltspflichten

¹⁶ bei neuen Zahlungsmethoden und auf der Vermeidung der Umgehung von GwG-Sorgfaltspflichten über Abwicklungsvehikel und

A

De-facto-Zweigniederlassungen durch die angeschlossenen Finanz-12

intermediäre.

^{AA Selbstregulierungs-} Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen bei den direkt unterstellten

organisationen

Finanzintermediären (DUFI) waren die Einhaltung der GwG-Sorg-AB Direkt unterstellte

Finanzintermediäre faltspflichten und der Bestimmungen zum Beizug von Hilfspersonen nach der Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, die Umsetzung von organisatorischen Massnahmen (Risikomanagement, Unabhängigkeit der GwG-Fachstelle) sowie die Erfüllung der Substanzanforderungen zur Ausübung der Finanzintermediation.

Vor-Ort-Kontrollen Institute nach Kollektivanlagengesetz

1

^D Mit der Intensivierung der Aufsicht im Bereich Asset Management hat die FINMA bei Instituten nach Kollektivanlagengesetz ab Ende

³ C 5 2013 das Aufsichtsinstrument der Vor-Ort-Kontrollen eingeführt.

A

Total Der Hauptfokus der Vor-Ort-Kontrollen lag bei diesen Instituten

¹³ 2014 auf der Prüfung der Delegation von Aufgaben, der Verwahrung des Vermögens und auf dem Risikomanagement.

B

4

AA Fondsleitung CC Depotbank

BB Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen DD Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen

OKT. NOV. DEZ.

Die G-20 unter-

stützen den Vor-

Die EU-Finanzschlag des FSB, der minister beschlies-S. 84 von den 30 global sen die Einführung Die FINMA stellt bei systemrelevanten des automatischen der UBS Manipula-Banken zusätzliche

Informationsaustionen im Devisen- höhere Kapital- tausches ab 2017. handel fest. puffer verlangt. Als Antwort auf parlamentarische

Vorstösse veröffent-

licht der Bundesrat Mit dem einheit- einen Bericht zur lichen Bankenauf-FINMA, der ihr

sichtsmechanismus S.13 insgesamt ein gutes

S. 85 (SSM) übernimmt Zeugnis zu ihrer Die FINMA rügt die die EZB die Aufsicht Die FINMA ordnet eine Bestan des - Aufsichts- und

Bank Coop wegen über alle Grossban- übertragung an und eröffnet den Konkurs Regulierungstätig-

Marktmanipulation. ken in der Eurozone. über die Zenith Vie SA. keit ausstellt.

EINLEITUNG DER PRÄSIDENTIN UND DES DIREKTORS

Ein Jahr der Kontinuität und der positiven Rückmeldungen

Grosse Untersuchungen der FINMA zu inakzeptablem Geschäftsverhalten in verschiedenen Bereichen des Finanzplatzes dominierten das Jahr 2014. Die FINMA hat die Lehren daraus gezogen. Gute Noten erhielt die FINMA vom Bundesrat und vom Internationalen Währungsfonds. Beide hatten die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz vertieft

untersucht.

Im Zentrum eines erneut arbeitsreichen Aufsichtsjahrs stand für die FINMA, dass die Intensität und die Qualität der Aufsichtstätigkeit jederzeit gewährleistet waren. Diese Ziele haben wir 2014 erreicht.

Wachsende Besorgnis über mangelhaftes Geschäftsverhalten

Sorgen bereitet uns das schwindende Vertrauen in die Finanzbranche. Vertrauen ist ein Schlüsselfaktor für die Stabilität des Finanzsystems und damit für das Gedeihen der Volkswirtschaft. Die wiederkehrenden Probleme im Geschäftsverhalten verschiedener Banken weltweit stellen dieses Vertrauen ernsthaft infrage.

Beispiele für inakzeptables Geschäftsverhalten gibt es viele: unzulässige Eingriffe in Wertpapierkurse, Devisenmanipulationen und aggressives Verhalten in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung haben uns im Jahr 2014 intensiv beschäftigt.

Weiterentwicklung des Enforcements

Als Folge der Verfehlungen und Manipulationen in verschiedenen Bereichen des Finanzmarktes messen wir unserem sanktionierenden Teil, dem Enforcement, schon seit Längerem ein immer grösseres Gewicht bei. Den dafür zuständigen Geschäftsbereich haben wir ausgebaut. Er umfasst inzwischen rund 15 Prozent der Belegschaft.

Die im Jahr 2014 eingeschlagene Richtung hat die FINMA mit der Publikation von Leitlinien zum Enforcement transparent gemacht. Wir bekräftigen darin, dass wir missbräuchliches Verhalten mit aller Konsequenz verfolgen und auch aktiver gegen Einzelpersonen vorgehen, die in schwerwiegender Weise gegen Aufsichtsrecht verstossen haben.

Präventive Wirkung als Ziel

Wir beabsichtigen mit unserem Enforcement, sowohl eine korrektive als auch eine präventive Wirkung zu erzielen – auch und gerade im Bereich des Geschäftsverhaltens. Zusätzlich setzen wir uns mit der eigenen Arbeit in der Aufsicht über das Geschäftsverhalten auseinander. Unsere Absicht ist es, darauf einen stärkeren Fokus zu legen.

Gute Noten aus dem In- und Ausland

Unsere Tätigkeit wurde 2014 auf nationaler und internationaler Ebene kritisch überprüft. Der Bundesrat hat verschiedene Vorstösse aus dem Parlament in einem Bericht zum Zustand der Schweizer Finanzmarktaufsicht beantwortet. Das Gesamt- urteil war positiv. Der Bundesrat ortet hinsichtlich der Aufgaben und der Organisation unserer Behörde keinen Handlungsbedarf. Ebenso erachtet er die Regulierungskompetenzen als sachgerecht und würdigt die Einhaltung der Regulierungsgrundsätze.

Prof. Dr. Anne Héritier Lachat

Präsidentin

Im Dezember 2014

Gute Noten erhielt die FINMA im Jahr 2014 auch vom Internationalen Währungsfonds. Im Rahmen des Financial Sector Assessment Program (FSAP) wurde die FINMA positiv gewürdigt. Bestätigt worden sind auch die Fortschritte seit der letztmaligen FSAP-Prüfung vor mehr als fünf Jahren. Die FINMA verfüge über hoch qualifiziertes Personal und leiste hochstehende Aufsichtsarbeit. Sowohl das FSAP als auch der bundesrätliche Bericht haben dennoch in einigen Belangen Verbesserungspotenzial aufgezeigt. Diese Anliegen werden wir 2015 angehen.

Die Empfehlungen tragen dazu bei, die FINMA als Behörde kontinuierlich voranzubringen. Die positiven Rückmeldungen freuen uns. Wir geben diese gerne an die Mitarbeitenden, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat der FINMA weiter, die grossen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung haben.

Mark Branson

Direktor

Inhaltsverzeichnis

4 DIE FINMA IM ÜBERBLICK

8Kernaufgaben der FINMA

12Das Jahr 2014 in Meilensteinen

14Die FINMA im Kontext der Politik

15Die FINMA und ihre nationalen Anspruchsgruppen

17Die FINMA und die internationalen Standardsetzungsgremien

HANDLUNGSSCHWERPUNKTE

22Evaluation des Finanzplatzes Schweiz

25Fortschritte in der Lösung der Too-big-to-fail-Problematik

28Auf einen Blick: das TLAC-Konzept

30Leitlinien zum Enforcement

32Geschäftsverhalten der Finanzinstitute

34Entwicklung Asset Management und Aufsichtspraxis

AUFSICHT, ENFORCEMENT UND REGULIERUNG

BANKEN UND EFFEKTENHÄNDLER

38Überblick Banken und Effektenhändler

40Strukturelle Anpassungen im Bankensektor und die Rolle der FINMA

43Leicht verlangsamter Immobilienpreisanstieg nach Massnahmenpaket 2014

45Umsetzung von Basel III in der Schweiz

47Veränderungen in der Regulierung der Banken

48Auf einen Blick: Hypothekar- und Immobilienmarkt

VERSICHERUNGEN

50Überblick Versicherungen

52Prüfung interne Modelle

53Versicherungstechnische Rückstellungen

54Auf einen Blick: versicherungstechnische Rückstellungen

MÄRKTE

56Überblick Märkte

57Aufsicht über Finanzmarktinfrastrukturen

59Risikoorientierte Aufsicht über den Parabankensektor

61Umsetzung des revidierten Prüfwesens

63Veränderungen in der Regulierung der Märkte

64Auf einen Blick: Finanzmarktinfrastrukturen Schweiz — Seite 9 —ASSET MANAGEMENT

66 Überblick Asset Management

69 Bewilligungspraxis im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen 70 Weiterentwicklung der Instrumente im Aufsichtsbereich 71 Totalrevision der Kollektivanlagenverordnung-FINMA

73 Veränderungen in der Regulierung des Asset Managements 74 Auf einen Blick: Fondsmarkt Schweiz

ENFORCEMENT

76 Überblick Enforcement

82 Umgang mit US-Rechtsrisiken

84 Manipulation von Devisenkursen

86 Sanierungsverfahren bei Banken

88 Auf einen Blick: Enforcementmassnahmen

ORGANISATION UND PERSONAL

92 Verwaltungsrat und Geschäftsleitung

96 Personal

98 Umzug der FINMA in Bern

100 Corporate Governance

101 Beauftragte der FINMA