Geschäftsbericht des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden 2021

1.Abteilung

Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und Revisionen

Walter Kobler, Vorsitzender

(in der Regel gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Susanne Rohner-Staubli, stv. Vorsitzende Bernhard Oberholzer

Hanspeter Blaser

Rolf Breu

2.Abteilung

Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ohne medizinische Fragestellungen, strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Walter Kobler, Vorsitzender

(i.d.R. gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Marc Winiger, stv. Vorsitzender

Ralf Kläger

Meinrad Müller

Janine Lanker

3.Abteilung

Sozialversicherungsrecht mit medizinischen Fragestellungen

Walter Kobler, Vorsitzender

(i.d.R. gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Hans-Peter Fischer, stv. Vorsitzender Florian Windisch

Markus Schneider

Erwin Ganz

4.Abteilung

Bau- und Planungsrecht, übriges

Verwaltungsrecht

Walter Kobler, Vorsitzender

(i.d.R. gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Ernst Graf-Beutler, stv. Vorsitzender Patrik Louis

Daniela Cadosch Autolitano

Michèle Gasser Aebischer

Einzelrichter

Walter Kobler (i.d.R. gerade Fallnummern) Manuel Hüsser (i.d.R. ungerade Fallnummern)

Stellvertreter/innen der Einzelrichter

Zivil- und Strafrecht

Bernhard Oberholzer

Susanne Rohner-Staubli

Marc Winiger

Ralf Kläger

Verwaltungsrecht

Michèle Gasser Aebischer

Patrik Louis

Florian Windisch

Marc Winiger

Kommissionen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Walter Kobler, Präsident

Bernhard Oberholzer

Susanne Rohner-Staubli

Ersatzmitglieder

Manuel Hüsser

Hanspeter Blaser

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Ernst Zingg, Rechtsanwalt, Präsident Susanne Rohner-Staubli

Piergiorgio Giuliani, Rechtsanwalt

Patrik Louis

Felix Ludwig, Rechtsanwalt

Ersatzmitglieder

Fidel Cavelti, Rechtsanwalt

Marc Winiger

Anwaltsprüfungskommission

Markus Joos, Rechtsanwalt, Präsident Ernst Zingg, Rechtsanwalt

Barbara Schittli, Obergerichtsschreiberin Bernhard Oberholzer

vakant

Ersatzmitglieder

Manuel Hüsser

Marc Winiger

Mitarbeitende

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen Monika Epprecht (50 %)

Marc Giger (70 %)

Daniel Hofmann (100 %)

Annika Mauerhofer (60 %)

Barbara Schittli (70 %)

Barbara Widmer (55 %)

Kanzlei

Rosa Maria Fardella (100 %)

Claudia Gasser-Rohner (80 %)

Cornelia Tanner-Schläpfer (50 %)

Personelles

Nach 14 Jahren als Präsident ist Ernst Zingg altershalber zurückgetreten. Zum neuen Präsidenten wurde Walter Kobler, seit 2011 Vizepräsident des Obergerichts, gewählt. Zum neuen Oberrichter hat das Stimmvolk den bisherigen Vizepräsidenten des Kantonsgerichts, Manuel Hüsser, bestimmt. Vom Kantonsrat wurde er zudem als Vizepräsident des Obergerichts gewählt. Walter Kobler und Manuel Hüsser haben ihre neuen Aufgaben am 1. Juni 2021 übernommen. Ein Interregnum ist nicht entstanden.

11 Mitarbeitende in 8,35 Vollzeitstellen arbeiten für das Obergericht. Nebenamtlich sind 16 Richterinnen und Richter für das Gericht tätig.

Mit dem Budget 2022 hat der Kantonsrat der vom Obergericht beantragten Aufstockung der Gerichtsschreiberstellen um ein 50 % - Pensum zugestimmt.

Organisatorisches

In der Berichtsperiode erfolgten keine Änderungen der Zuständigkeitsbereiche der Abteilungen. Manuel Hüsser ersetzte Ernst Zingg in allen Spruchkörpern, ausser in der Anwaltsaufsichtskommission. Anstelle von Walter Kobler nahm Manuel Hüsser Einsitz in der Anwaltsprüfungskommission. Ansonsten blieb die Zusammensetzung der Abteilungen und Kommissionen unverändert.

Infrastruktur

Die Arbeiten am Projekt Justitia 4.0, der Einführung eines elektronischen Geschäftsdossiers für die Justiz, schreiten voran. Es wurden erste Aufträge zur Vergabe ausgeschrieben (und es wurden dagegen Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht erhoben!). Die Projektleitung rechnet bereits ab 2023 mit der Aufnahme erster Testbetriebe. Parallel dazu muss die gesetzliche Grundlage für die Plattform geschaffen werden. Es handelt sich dabei um das Bundesgesetz für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ). Mit dem Inkrafttreten des BEKJ kann nach dem jetzigen Stand frühestens im Jahr 2026 gerechnet werden. Das BEKJ wird auch einen kantonalen Gesetzgebungsprozess auslösen.

Hinsichtlich des Ersatzes der in die Jahre gekommenen Version 3 der Geschäftskontrolle Tribuna gehen die Gerichte einen anderen Weg als die Staatsanwaltschaft. Diese hat sich für die Einführung der sich noch in der Entwicklung befindlichen Version 4 entschieden. Die ausserrhodischen Gerichtsbehörden stellen sich nicht als Erstanwender («Pilot») zur Verfügung und wollen die Praxistauglichkeit der Version 4 abwarten. Andere Kantone, die ebenfalls das Produkt «Tribuna» verwenden, haben die Ablösung des Geschäftsverwaltungssystems einer umfassenden Prüfung unterzogen. Die oberen kantonalen Gerichte der Kantone Basel-Landschaft, Luzern und Wallis haben dazu eine Studie erarbeiten lassen. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden ist im Gespräch mit den Leitungen der drei genannten Gerichte.

Finanzielles

Die Ausgaben für unentgeltliche Rechtsverbeiständungen und amtliche Verteidigungen gingen von 133 800 Franken im Jahr 2020 auf 75 600 Franken im Jahr 2021 zurück. Aus Rückforderungen von Geldern von Personen, welchen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr 33 600 Franken verbucht werden.

Übersicht

In der Einleitung des vorliegenden Berichts wurde darauf hingewiesen, dass sich der Bericht nicht mehr an den Rechtsgebieten, sondern an den Spruchkörpern ausrichtet. Im Statistik-Teil wird deshalb die Struktur des Obergerichts abgebildet. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Zahlen ist zu bemerken, dass die Aufgabenverteilung in den vergangen 10 Jahren mehrfach geändert werden musste, weil entweder neue Aufgaben zu übernehmen waren (so im Jahr 2013 die Fälle aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes) oder eine ausgeglichenere Arbeitsbelastung erreicht werden sollte. In der Amtsperiode 2011 bis 2015 bestand eine 5. Abteilung, obwohl die Zahl der Richter nicht erhöht worden war. Dies hatte zur Folge, dass vier nebenamtliche Richter in zwei Abteilungen Einsitz nehmen mussten. Im vorliegenden Bericht erscheint diese Abteilung nicht, weil sie keine tatsächliche Entlastung darstellte. Die entsprechenden Fälle wurden nach Sachgebieten auf die anderen Abteilungen verteilt. Betroffen von Veränderungen waren nur die Abteilungen eins und zwei. Seit dem Kalenderjahr 2019 weisen auch diese beiden Abteilungen ihre heutigen Aufgabenbereiche auf. Bei der dritten und vierten Abteilung wurden die Zuständigkeiten in den vergangenen Jahren nicht verändert, weshalb volle Vergleichbarkeit besteht.

Geschäftsgang der Abteilungen

In der 1. Abteilung nahmen im Berichtsjahr sowohl die Neueingänge als auch die Erledigungen insgesamt leicht zu. Während die neu eingegangenen Straffälle (15) sich im Rahmen des Vorjahres (17) bewegten, gingen mehr zivilrechtliche Berufungen ein (5, Vorjahr 3).

Die 2. Abteilung hatte im Berichtsjahr dieselbe Anzahl Neueingänge zu verzeichnen wie im Vorjahr (118). Die Erledigungen konnten hingegen um gut 20 % gesteigert werden. Sowohl die steuerrechtlichen als auch die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ohne medizinische Fragestellungen nahmen mit 72 (Vorjahr 68) resp. 14 (Vorjahr 9) neuen Fällen zu, während die Beschwerden aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes mit 7 Neueingängen um rund 40 % zurückgingen (Vorjahr 12). Die Zahl der neu eingegangen strafrechtlichen Beschwerdefälle (27) sank gegenüber dem Vorjahr (32) um rund 15 %.

In der 3. Abteilung halbierte sich die Anzahl Neueingänge (26, Vorjahr 50). Weil die Erledigungen leicht zunahmen, waren die Pendenzen am Ende des Berichtsjahres um mehr als die Hälfte tiefer als im Vorjahr. Auf dem Gebiet der Unfallversicherung blieben die Zahlen mehr oder weniger stabil (10, Vorjahr 9). Hingegen gingen die Fallzahlen im Bereich der Invalidenversicherung gegenüber dem Vorjahr massiv zurück, ohne dass es dafür eine plausible Erklärung gibt (12, Vorjahr 38).

Die 4. Abteilung hatte gut 10 % mehr Neueingänge zu verzeichnen (45, Vorjahr 40). Weil im Berichtsjahr erheblich mehr Verfahren erledigt werden konnten, reduzierte sich die Anzahl Pendenzen Ende Jahr um rund 15 %. Inhaltlich gingen etwas weniger Beschwerden aus dem Bereich Bau- und Raumplanungsrecht ein (14, Vorjahr 18), dafür deutlich mehr aus dem übrigen Verwaltungsrecht (23, Vorjahr 12). Die Anzahl Neueingänge bei den politischen Rechten und dem Ausländerrecht blieb stabil.

Geschäftsgang der Einzelrichter

Bei den Einzelrichterfällen waren im Berichtsjahr 148 (Vorjahr 183) Neueingänge zu verzeichnen. 146 Fälle konnten erledigt werden. Die Zahl der per Ende 2021 pendenten Fälle bewegte sich im Rahmen des Vorjahres.

Geschäftsgang der Kommissionen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs: Die Zahl der Neueingänge verharrte im Berichtsjahr mit 24 auf dem hohen Vorjahresniveau. Hingegen hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde deutlich weniger Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen. Entsprechend der höheren Anzahl Erledigungen blieben am Jahresende weniger Fälle pendent.

Die Anwaltsaufsichtskommission hatte im Berichtsjahr 11 (Vorjahr 9) Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt wurden 12 Fälle. Die am Ende des Berichtsjahres pendenten Fälle blieben auf dem Niveau des Vorjahres.

Anwaltsprüfungskommission: Während im Vorjahr keine Anwaltsprüfungen durchzuführen waren, traten im Berichtsjahr 3 Kandidaten zu 4 schriftlichen und 2 mündlichen Prüfungen an. Eine Kandidatin und ein Kandidat bestanden beide Prüfungen und erhielten in der Folge das appenzell-ausserrhodische Anwaltspatent verliehen.

Entwicklung und Geschäftslast des

Gesamtobergerichts (mit Kommissionen)

Anzahl Fälle pro Jahr

500

400

300

200

100

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

130

386

350

166

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

187 (46 %)

46 (11 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

89 (22%)

38 (9 %) 43 (11 %) 6 (1 %) 1 (0 %)

410 77 %

Entwicklung und Geschäftslast der

1. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

50

40

30

20

10

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

11

20

19

12

–– – 1 – 1 – –

–– – 2 1 – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

5 (29 %)

1 (6 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

6 (35%)

3 (18 %)

1 (6 %) 1 (6 %)

17 47 %

Entwicklung und Geschäftslast der

2. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

120

100

80

60

40

20

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

29

53

40

42

1 2 – – – – – –

–– 1 2 3 – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

29 (28 %)

15 (15 %)

Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

20 (20 %) 19 (18 %) 19 (18 %)

1 (1 %)

103 81 %

Entwicklung und Geschäftslast der

3. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

60

50

40

30

20

10

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

26

48

49

25

2 1 – 1 1 1 – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

5 (9 %)

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

21 (40%)

15 (28 %)

10 (19 %)

1 (2 %) 1 (2 %)

Total

53 58 %

Entwicklung und Geschäftslast der

4. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

60

50

40

30

20

10

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

29

41

30

40

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

5 (9 %)

7 (14 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

26 (51 %)

4 (8 %)

7 (14 %) 2 (4 %)

51 45 %

Entwicklung und Geschäftslast der

Einzelrichter des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

250

200

150

100

50

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

31

190

186

35

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

123 (84 %)

15 (10 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

3 (2 %) 1 (1 %) 4 (3 %)

146 97 %

Bereich Verwaltungsrecht

Art der Erledigung nach Vorinstanz

1Regierungsrat gutgeheissen – –

1teilweise gutgeheissen

2abgewiesen

5nicht eingetreten/abschreiben –

8Total

2Departemente gutgeheissen

3teilweise gutgeheissen

21abgewiesen

5nicht eingetreten/abschreiben

31Total

4

Steuerverwaltung gutgeheissen

7teilweise gutgeheissen –

7abgewiesen

21nicht eingetreten/abschreiben

39Total

Assekuranz gutgeheissen – – – –

1teilweise gutgeheissen – – –

abgewiesen – – – –

2nicht eingetreten/abschreiben – – –

2Total – –

1Ausgleichskasse gutgeheissen – – –

2teilweise gutgeheissen –

1abgewiesen

3nicht eingetreten/abschreiben

7Total

7IV-Stelle gutgeheissen

7teilweise gutgeheissen

10abgewiesen

9nicht eingetreten/abschreiben

33Total

Krankenversicherer

Unfallversicherer

Arbeitslosenkasse / Kantonale Amtsstelle

Personalvorsorgeeinrichtungen

KESB

Übrige

Total

gutgeheissen – – – –

1teilweise gutgeheissen – –

2abgewiesen –

4nicht eingetreten/abschreiben –

7Total

1gutgeheissen –

1teilweise gutgeheissen

7abgewiesen

1nicht eingetreten/abschreiben –

8Total

1gutgeheissen –

1teilweise gutgeheissen – – –

3abgewiesen –

1nicht eingetreten/abschreiben

5Total

1gutgeheissen – – –

1teilweise gutgeheissen – – –

1abgewiesen – – –

1

1

1gutgeheissen

1teilweise gutgeheissen – – –

6

15

23

Rechtsgebiete der von den Abteilungen im Verwaltungsrecht erledigten Verfahren

Direkte Bundessteuer

Staats- und Gemeindesteuer

Militärpflichtersatz

Übrige Steuern und Abgaben

Amtliche Grundstückschätzungen Übriges Steuerrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung Invalidenversicherung

Ergänzungsleistungen

Berufliche Vorsorge

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Arbeitslosenversicherung

Militärversicherung / EO

Übriges Sozialversicherungsrecht Bau- und Raumplanungsrecht

Strassenbau und übrige Verkehrsanlagen Umwelt- und Gewässerschutz

Ausländerrecht

Politische Rechte

Öffentliches Personalrecht

Gemeinderecht

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Übriges ZGB, OR, EG zum ZGB

Denkmalpflege, Natur- und Heimatschutz Strassenverkehr und übriges Verkehrsrecht Sozialhilfe

Landwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht Wald- und Forstwesen

Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung

Rechtsgebiete der von den Einzelrichtern im Verwaltungsrecht erledigten Verfahren

2021

27

3

7

12

23

3

2

5

Entwicklung und Geschäftslast der

Aufsichtskommission für Schuldbetreibung

und Konkurs

Anzahl Fälle pro Jahr

30

25

20

15

10

5

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2012

4

27

19

12

–– – – – – – –

–– – – – – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

11 (39 %)

6 (22 %)

Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

11 (39 %)

28 61 %

Entwicklung und Geschäftslast der Anwaltsaufsichtskommission

Anzahl Fälle pro Jahr

15

12

9

6

3

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2012

7

7

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

7 (58 %)

3 (25 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

2 (17 %)

12 83 %

Kantonsgericht

Struktur des Kantonsgerichts

Kantonsgericht

Gesamtgericht Präsidium / Vizepräsidien

–Zivilrecht – Zivilrecht

–Strafrecht – Strafrecht

–Zivilrecht – Zivilrecht – Jugend-

strafrecht

–Strafrecht – Strafrecht

Zusammensetzung des Kantonsgerichts

Das Kantonsgericht setzte sich am 1. Juni 2021 wie folgt zusammen:

1. Abteilung

Zivil- und Strafrecht, ganzer Kanton

Pius Gebert, Vorsitzender

Verena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende Barbara Büchler

Nadja Koch

Martin Rentsch

2. Abteilung

Zivil- und Strafrecht, ganzer Kanton

Caroline Nordin, Vorsitzende

Gabriela Cavelti-Zumbühl, stv. Vorsitzende Angelina Manser

Martin Rentsch

Tino Walser

3. Abteilung

Zivil- und Strafrecht, ganzer Kanton

vakant

Verena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende Adolf Alpiger

Tilla Jacomet

Regula Weisser Blaser

Jugendgericht

Pius Gebert, Vorsitzender

Barbara Büchler, stv. Vorsitzende

Nadja Koch

Einzelrichter und Einzelrichterinnen

Pius Gebert

Caroline Nordin

vakant

Stellvertreter/innen der Einzelrichter/innen Barbara Büchler

Nadia Koch

Martin Rentsch

Mitarbeitende

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber Beatrice Badilatti (50 %)

Gabriela Frehner (50 %)

Eveline Trost (100 %)

Daniela Uffer-Dörig (100 %)

Stefan von Aarburg (80 %)

Kanzlei

Rebecca Benz-Koller (60 %)

Beatrice Kieninger (70 %)

Yvonne Steiner (100 %)

Irene Wüst-Graf (85 %)

Fabienne Ziegler (80 %)

Personelles

Das Berichtsjahr 2021 war – im Unterschied zum Vorjahr – von personellen Änderungen geprägt. Ende Mai 2021 verliess Manuel Hüsser infolge Wahl zum Oberrichter das Kantongericht, an welchem er seit 2011 als hauptamtlicher Richter gewirkt hatte; in der Folge war das Präsidium der dritten Abteilung vakant, weil Zulema Rickenbacher – die designierte Nachfolgerin von Manuel Hüsser – ihr Amt erst Anfang der nächsten Berichtsperiode angetreten hat. Die mehrmonatige Richtervakanz verursachte eine erhebliche Mehrbelastung bei den beiden verbleibenden vollamtlichen Richtern und teilweise beträchtliche Verfahrensverzögerungen. Das kantonale Recht lässt es nicht wie in anderen Kantonen zu, eine Richtervakanz durch den zeitnahen, aber zeitlich limitierten Einsatz von ausserordentlichen Ersatzrichtern aufzufangen. Dies führt bei einem längeren Ausfall eines vollamtlichen Richters sofort zu einer personell sehr schwierigen Situation am Gericht. Auch können in unserem Kanton nur schwerlich zusätzliche richterliche Ressourcen zur Bewältigung eines ausserordentlich grossen Straffalles bereitgestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind unzureichend, um auf den Eintritt solcher Situationen zu reagieren, und es besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Daniela Uffer-Dörig gab Mitte des Berichtsjahres mit Blick auf die bevorstehende Mutterschaft ihre Funktion als Gesamtgerichtsschreiberin an Pietro Maj ab; indes wird sie als Gerichtsschreiberin mit einem reduzierten Pensum weiterhin für das Kantonsgericht tätig sein. Im Laufe des Berichtsjahres fiel auch Eveline Trost infolge Mutterschaft und unbezahlten Urlaubs während längerer Zeit als Gerichtsschreiberin aus; als Stellvertreterin trat Nicole Gönitzer in die Dienste des Kantonsgerichts ein.

Bei den Kanzlistinnen war ebenfalls ein personeller Wechsel zu verzeichnen, indem Yvonne Steiner Ende Oktober 2021 in den Ruhestand trat; als Nachfolgerin wurde Sarah Metzger bestimmt.

Organisatorisches

Die mit dem Austritt von Manuel Hüsser einhergehende richterliche Vakanz führte dazu, dass die von Mai bis zum Ende der Berichtsperiode in der dritten Abteilung eingeschriebenen Neuzugänge zu gleichen Teilen von der ersten und zweiten Abteilung bearbeitet werden mussten; gleichzeitig kam das Kantonsgericht nicht umhin, die drei nebenamtlichen Stellvertreter/innen der Einzelrichter aufzubieten, was wiederum zur Folge hatte, dass die Gerichtsschreiberinnen der dritten Abteilung verstärkt in die einzelrichterliche Verfahrensleitung eingebunden werden mussten.

Die aufgrund der Covid-19-Pandemie im Vorjahr weggefallenen respektive aufgeschobenen Weiterbildungen wurden im Berichtsjahr wiederaufgenommen; insbesondere kam es zu einer Neuauflage der traditionellerweise von den Gerichten der Kantone Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden gemeinsam abgehaltenen Weiterbildungsveranstaltung.

Infrastruktur

Auch in diesem Jahr war der Bedarf an grösseren Räumlichkeiten mit Blick auf die Abstandsvorschriften hoch; bezeichnenderweise verzeichnete der weiträumige Obergerichtssaal erneut eine sehr starke Auslastung.

Aufgrund von pandemiebedingten Engpässen bei den Lieferanten und Herstellern konnten in die Jahre gekommene elektronische Arbeitsinstrumente nicht ersetzt werden; gleichwohl wurde der Gerichtsbetrieb durch diesen Umstand zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt.

Finanzielles

Aus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr für das Kantonsgericht Eingänge von insgesamt 142 762 Franken verbucht werden. Auch wenn sich damit die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten (69 777 Franken), kann nicht von einer Tendenz gesprochen werden, weil dieses überdurchschnittliche Ergebnis hauptsächlich auf eine einzelne, ausserordentlich hohe Rückzahlung zurückzuführen ist.

Übersicht

Das Kantonsgericht verzeichnete im Berichtsjahr zwar weniger Eingänge als im Vorjahr, gleichwohl bewegte sich die Geschäftslast aufgrund der Zunahme der pendenten Fälle im Bereich der Vorperiode. Auch die Anzahl der erledigten Fälle entspricht ungefähr dem Vorjahr, womit 2021 im mehrjährigen Vergleich überdurchschnittlich viele Verfahren abgeschlossen werden konnten. Das Kantonsgericht erledigte im Berichtsjahr rund drei Viertel der Verfahren binnen einer Dauer von höchstens drei Monaten; eine fast vollständige Erledigungsquote (97 %) war indessen nach Ablauf von 12 Monaten zu verzeichnen.

Im Berichtsjahr wurden weniger Fälle vor das Obergericht gebracht als im Vorjahr; ebenso wurden weniger Rechtmittelverfahren erledigt. Indessen ist festzustellen, dass zwei Drittel der angefochtenen Entscheide des Kantonsgerichts vom Obergericht (vollständig) bestätigt wurden.

Geschäftsgang der Abteilungen und des Jugendgerichts

Mit Blick auf den Geschäftsgang in den Abteilungen ist vorauszuschicken, dass die Bearbeitung der Fälle der dritten Abteilung aufgrund der mehrmonatigen richterlichen Vakanz in Teilen von den beiden anderen Abteilungen übernommen werden musste. Gleichwohl wuchs die Geschäftslast im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr in allen drei Abteilungen, wenn auch unterschiedlich stark. Gleichzeitig verbesserte sich die Erledigungsquote, weshalb am Ende der Berichtsperiode in allen drei Abteilungen weniger pendente Fälle zu verzeichnen sind als im Vorjahr. Mit Blick auf den Zehnjahresvergleich ist zu erwähnen, dass bis 2016 alle Ehescheidungen bei den Abteilungen eingeschrieben wurden und eine allfällige spätere Erledigung durch den Einzelrichter nicht zu einer Umteilung führte. Ab 2017 wurden einvernehmliche Scheidungen nur noch bei den Einzelrichtern erfasst, was bei den Abteilungen einen merklichen Rückgang der Neueingänge ergab.

Im Jugendstrafbereich sind nach wie vor tiefe Fallzahlen festzustellen.

Geschäftsgang der Einzelrichter/innen

Im Vergleich zum Vorjahr mussten weniger Fälle den Einzelrichtern neu zugewiesen werden; weil jedoch gleichzeitig mehr Fälle aus dem Vorjahr übernommen werden mussten, blieb die Geschäftslast für die Einzelrichter im Berichtsjahr ähnlich hoch wie 2020. Zwar ging auch die Erledigungsquote gegenüber dem Vorjahr zurück, dennoch konnten im Berichtsjahr im mehrjährigen Vergleich überdurchschnittlich viele Verfahren zu Ende gebracht werden.

Die Einzelrichter erledigten im Berichtsjahr rund drei Viertel der Verfahren binnen einer Dauer von höchstens drei Monaten; nach Ablauf von 12 Monaten war auch bei der einzelrichterlichen Tätigkeit eine fast vollständige Erledigungsquote (97 %) festzustellen.

Im Berichtsjahr wurden weniger Entscheide der Einzelrichter vor das Obergericht gebracht als im Vorjahr; auch wurden weniger Rechtsmittelverfahren erledigt. Fast drei Viertel der angefochtenen einzelrichterlichen Entscheide bestätigte das Obergericht (vollständig), was in etwa den Quoten der Vorjahre entspricht.

Entwicklung und Geschäftslast des

Gesamtkantonsgerichts

pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

2000

1500

1

1

Weiterzug ans Obergericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden / Berufungen ans Obergericht

erledigte Beschwerden / Berufungen

abgewiesen / nicht eingetreten

teilweise gutgeheissen

gutgeheissen

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

334

390

311

3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

1 119 (77 %)

181 (12 %)

84 (6 %) Total

22 (2 %) 30 (2 %) 5 (0 %) 8 (1 %)

1 449 97 %

Entwicklung und Geschäftslast der

1. Abteilung des Kantonsgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

80

70

60

50

40

30

20

10

0

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2014

2021

19

10

13

16

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate

2 (15 %) 1 (8 %) Total

6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

6 (45 %)

1 (8 %) 1 (8 %) 1 (8 %) 1 (8 %)

13 39 %

Entwicklung und Geschäftslast der 2. Abteilung des Kantonsgerichts

pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

60

50

40

30

51

51

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3Monate 6 Monate 9 Monate

7 (39 %)

3(17 %) 3 (17 %) Total

18

12Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

6 (45 %)

3 (17 %) 1 (5 %) 1 (5 %)

73 %

Entwicklung und Geschäftslast der

3. Abteilung des Kantonsgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

80

70

60

50

40

30

20

10

0

2014

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

3 Monate 6 Monate

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

3 (27 %) 3 (27 %)

1 (9 %) Total

2 (19 %)

1 (9 %) 1 (9 %)

11 55 %

Entwicklung und Geschäftslast des Jugendgerichts

pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

3

2016

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)

1

3

3

1– 1 – – 1 – – –