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§ 69 StPOUND

Schweizerische Strafprozessordnung · SR 312.0

§ 69 StPO

Grundsätze

1 Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich.

2 Haben die Parteien in diesen Fällen auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so können interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.

3 Nicht öffentlich sind:

a.

das Vorverfahren; vorbehalten bleiben Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit;

b.

das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts;

c.

das Verfahren der Beschwerdeinstanz und, soweit es schriftlich durchgeführt wird, des Berufungsgerichts;

d.

das Strafbefehlsverfahren.

4 Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung.

Stand 1. April 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2006 1085

2 Entscheide zu § 69 StPO

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