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ANAG
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· Seite 56/56
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 101 Ib 98
28.01.1975
Fremdenpolizeirecht: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf der Toleranzbewilligung ( Art. 7 Abs. 1 ANAG , Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ).
BGE 100 IV 244
28.11.1974
1. Verweisungsbruch, Art. 291 StGB . Art. 23 ANAG ist zu dieser Bestimmung subsidiär (Erw. 1). 2. Trennung von Ehegatten infolge fremdenpolizeilicher Ausweisung, Art. 11 Abs. 2 ANAG . Das Bundesgericht kann nicht prüfen, ob diese Bestimmung vor dem das Recht zur Ehe gewährleisten
BGE 100 Ib 101
17.05.1974
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung, die den Geltungsbereich der eidgenössischen Gesetzgebung über die Fremdenpolizei zum Gegenstand hat (Erw. 1b). BRB vom 6. Juli 1973 über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Au
BGE 100 IV 38
01.03.1974
Strafbarkeit von Handlungen, die im Geschäftsbetrieb einer Aktiengesellschaft begangen werden. 1. Abgesehen von Ausnahmen, namentlich im Verwaltungs- und Finanzstrafrecht, ist die juristische Person nicht straffähig. Es sind vielmehr die verantwortlichen Organe, die für die von i
BGE 99 IV 121
05.10.1973
1. Art. 3 und 7 StGB . Abgrenzung zwischen Ausland- und Inlandtat (Erw. 1). 2. Art. 252 StGB , Art. 23 ANAG . Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander (Erw. 2).
BGE 99 IV 110
16.07.1973
Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 13 Abs. 4 ANAV ; Anstellung von Ausländern ohne Arbeitsbewilligung. 1. Im Falle unselbständiger Erwerbstätigkeit ist es unerheblich, aufgrund welchen zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen dem Ausländer und dem in der Schweiz ansässigen Arbeit
BGE 99 Ib 197
13.07.1973
Saisonaufenthaltsbewilligung; Widerruf, Nichterneuerung. 1. Nichteintreten auf das Begehren eines österreichischen Saisonaufenthalters, ihm für eine neue Saison den Aufenthalt wieder zu bewilligen (Erw. 1). 2. Keine Legitimation zur Anfechtung des Widerrufs einer inzwischen abgel
BGE 99 Ib 1
16.03.1973
Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung, weil der Ausländer seinen Aufenthalt "tatsächlich" aufgegeben hat ( Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG ). - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. - Wer als Ausländer bei seinem bisherigen Arbeitgeber austritt und innert weniger Monate keine
BGE 98 Ib 465
22.12.1972
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines italienischen Arbeitnehmers. 1. Voraussetzungen des Anspruchs italienischer Arbeitnehmer auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Erw. 2). 2. Der Begriff der "schweren Klagen" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG ; Anwendung auf
BGE 98 Ib 512
22.12.1972
Ausweisung. Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
BGE 98 Ia 649
22.11.1972
Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Fremdenpolizeirecht. Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung hat, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen deren Verweigerung nicht legitimiert. (Bestätigung der Rechts
BGE 98 Ib 177
28.04.1972
Fremdenpolizeirecht; Ausweisung ( Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG ). Der Vollzug der Ausweisung kann nicht - aufgrund berechtigter Hoffnungen hinsichtlich der Besserung des Betroffenen und um diesem Gelegenheit zur Bewährung einzuräumen - auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden
BGE 98 Ib 85
28.04.1972
Fremdenpolizeirecht; Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ( Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG ). - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kognitionsbefugnis des Bundesgerichtes. - Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gegeben sind, ist Rechts- und Tat
BGE 98 Ib 1
27.03.1972
Ausweisung. 1. Das Bundesgericht kann Ausweisungsverfügungen nicht auf ihre Angemessenheit überprüfen (Erw. 1). 2. Umstände, unter denen ein Ausländer, der den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt, ausgewiesen werden kann, obschon ihm bei Ausweisung gewisse Nac
BGE 97 I 530
17.09.1971
Fremdenpolizeirecht; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Art. 100 lit. b Ziff. 3/Art. 97 f. OG; Art. 11 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. A
BGE 97 I 60
29.01.1971
Art. 100 lit. b und Art. 101 lit. d OG ; Art. 10 ANAG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung vorübergehender Aufhebung der gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erlassenen Ausweisung; Verbindlichkeit des rechtskräftigen Entscheides über die Ausw
BGE 96 I 266
05.06.1970
Fremdenpolizei; Androhung der in Art. 10 Abs. 1 lit. b BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgesehenen Ausweisung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). Legitimation zur Beschwerde (Erw. 2). Beschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis des Bundesgeric
BGE 96 I 308
06.05.1970
Ausländer. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 4 BV , 5, 9 Abs. 2 und 25 Abs. 1 lit. e A NAG. 1. Der Ausländer ist legitimiert, den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV anzufechte
BGE 94 I 193
27.03.1968
Art. 88 OG ; Art. 11 f. des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. 8. 1964; Legitimation des vom Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung Betroffenen zur staatsrechtlichen Beschwerde, wenn dieser ohne den
BGE 94 I 102
28.02.1968
Art. 87 und 88 OG ; Art. 4 BV ; Art. 9 Abs. 2 lit. b A NAG . 1. Der Ausländer kann gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV führen (Bestätigung der neusten Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Unzulässigkeit neuer Vorbringen
BGE 93 I 1
15.03.1967
Art. 88 OG ; Art. 4 BV ; Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG . 1. Der Ausländer kann gegen bestimmte fremdenpolizeiliche Verfügungen, namentlich gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV führen (Erw. 1; Änderung der Rechtsprec
BGE 91 I 46
03.03.1965
Staatsrechtliche Beschwerde. Art. 84 Abs. 2 und Art. 88 OG . 1. Wenn eine bundesrechtliche Bestimmung (hier: Art. 18 Abs. 1 des BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 = ANAG) einen kantonalen Entscheid als "endgültig" bezeichnet, so schliesst dies di
BGE 89 IV 108
10.05.1963
Fremdenpolizei; Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26.3.1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). 1. Wer auf eine gefälschte (französische) Identitätskarte seinen Fingerabdruck anbringt und die Unterschrift eines andern nachahmt, stellt seinerseits ein falsc
BGE 87 I 241
03.05.1961
Staatsrechtliche Beschwerde. Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerdeführung; Ausnahmen (Erw. 2). Formelle Rechtsverweigerung. Liegt eine solche vor, wenn eine Behörde über ein Feststellungsbegehren nicht im Dispositiv entscheidet und zu den damit aufgew
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