Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · SR 241

Art. 1 UWG

Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.

Stand 1. Januar 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 II 1009

44 Entscheide zu Art. 1 UWG

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  1. 6B_731/202504.02.2026Willkürverbot · Unlauterer Wettbewerb · Herabsetzung durch Äusserungen (Anschwärzen)
  2. 6B_452/202216.11.2023Kassatorisches Rechtsbegehren · Rechtsbegehren · Doppelte Strafbarkeit
  3. 4A_79/202116.02.2023Rechtliches Gehör · Anwendung ausländischen Rechts · Irreführende Werbung
  4. 4A_556/201619.09.2017Sachliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsabgrenzung zwischen kantonalem Gericht und Bundespatentgericht · Streitgegenstand
  5. 1B_21/201501.07.2015Sistierung des Strafverfahrens · Beschleunigungsgebot · Rechtliches Gehör
  6. 5A_376/201329.10.2013Persönlichkeitsschutz · Unlauterer Wettbewerb · Ehrverletzung
  7. 6B_188/201304.07.2013Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen · Eintretensvoraussetzungen · Gerichtsstand
  8. 4A_509/201116.01.2012Aktivlegitimation · Passivlegitimation · Unlauterer Wettbewerb
  9. 4A_511/201116.01.2012Beschwerde in Zivilsachen · Aktivlegitimation · Unlauterer Wettbewerb
  10. 6B_824/200717.04.2008Unlauterer Wettbewerb · Herabsetzung · Marktbeeinflussung
  11. 4C.224/200512.12.2005Qualität zur Verteidigung · Beschwerdelegitimation · Verantwortlichkeit der Presse
  12. 6S.244/200306.10.2003Nichtigkeitsbeschwerde · Herabsetzung · Unlauterer Wettbewerb
  13. 4C.139/200304.09.2003Passivlegitimation · Verwechslungsgefahr · Lauterkeit des Wettbewerbs
  14. BGE 129 III 35317.03.2003Verhältnis zwischen dem Markenschutzgesetz und dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; unlauterer Gebrauch einer Marke; Art. 13 MSchG ; Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG . Das Markenrecht stellt gegenüber dem Lauterkeitsrecht keine vorrangige Spezialregelung dar (Bestätigung
  15. 4C.353/200203.03.2003Berufung · Sachverhaltsbindung · Wettbewerbsabrede
  16. 4P.73/200226.06.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Vorsorgliche Massnahmen · Willkürverbot
  17. 6S.858/199916.08.2001Verfolgungsverjährung · Unlauterer Wettbewerb · Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
  18. 6P.36/200005.07.2000Rechtsverzögerung · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde
  19. BGE 126 III 19828.02.2000Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung des Bundes; Begriff des Wettbewerbs (Art. 1, 2 und 10 Abs. 2 lit. c UWG). Wenn die Kunden, die in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 UWG zur Klage berechtigt wären, im Ausland ansässig sind, kann auch der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c
  20. BGE 125 III 28603.06.1999Art. 3 lit. e UWG . Vergleichende Werbung. Voraussetzungen, unter denen Vergleiche verschiedener Angebote unlauter, insbesondere irreführend (E. 5) oder unnötig herabsetzend sind (E. 6). Grenzen der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf vergleichende Äusserungen (E. 5).
  21. BGE 124 III 29716.04.1998Haftung im Konzern. Eine Haftung der Muttergesellschaft aus unerlaubtem Verhalten von Doppelorganen setzt Widerrechtlichkeit oder zumindest Sittenwidrigkeit voraus (E. 5a). Die Widerrechtlichkeit von Unterlassungen lässt sich weder aus dem Gefahrensatz noch aus Art. 2 ZGB ableit
  22. BGE 122 III 46923.10.1996Parallelimporte am Rande eines selektiven Vertriebssystems - Markenrecht - unlauterer Wettbewerb. Art. 13 Abs. 2 MSchG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG erlaubt dem Inhaber einer in der Schweiz geschützten Marke nicht, sich dem Parallelimport und dem Verkauf von Waren
  23. BGE 120 IV 28718.10.1994Öffentliche Auskündigungen über Kleinkredite. Begriff der öffentlichen Auskündigung im Sinne von Art. 3 lit. l UWG (E. 2a u. d). Art. 3 lit. l UWG will nach seinem Sinn und Zweck den Konsumenten vor den Verlockungen des Kleinkredits schützen; er b
  24. BGE 120 II 7625.02.1994Unlauterer Wettbewerb durch die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Forschungsergebnisses ( Art. 1, 2, 3 lit. a UWG ). Das UWG ist auf die wissenschaftliche Forschung und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse insoweit anwendbar, als die Äusserungen objektiv geeignet sind, d
  25. BGE 117 IV 19318.03.1991Art. 1, Art. 2, Art. 3 lit. a und Art. 23 UWG . Unlauterer Wettbewerb durch Berichterstattung in den Medien. Die Anwendung des neuen UWG setzt nicht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Verletzten voraus. Auch ein Journalist kann daher durch eigene oder Wiedergabe
  26. BGE 114 II 37109.12.1988Schutz einer international registrierten Marke. 1. Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ , Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG . Enthält die Marke beschreibende Angaben, so ist ihr nach diesen Bestimmungen der Schutz zu verweigern; Beispiele. Sinn und Zweck der Weigerung (E. 1). 2. Die Mar
  27. BGE 113 II 30617.06.1987Urheberrecht. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 1 Abs. 2 URG . Urheberrechte an wissenschaftlichen Werken: Voraussetzungen und Umfang des Schutzes; Abgrenzung zwischen freier und geschützter Werknutzung (E. 3a). 2. Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 URG . Art.
  28. BGE 112 II 36231.10.1986Markenschutz, unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 6 Abs. 1 MSchG . Unterscheidbarkeit der Marke "ESCOLINO" von dem markenmässig gebrauchten Zeichen "SECCOLINO" trotz Bezeichnung gleichartiger Waren (Wäschetrockner) bejaht; Massgeblichkeit des Gesamteindrucks beim kaufenden Publikum (E
  29. BGE 112 II 26806.05.1986Kartellrecht. Unlauterer Wettbewerb. 1. Ob eine abgeurteilte Sache vorliegt, ist im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen. Offengelassen, ob der kantonale Richter die Prüfung von einer Einrede abhängig machen darf (E. I/1a). Identität der Ansprüche oder neue Tatsachen? Sub
  30. BGE 108 II 32713.07.1982Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d UWG . Wettbewerbsverhältnis. Verwechslungsgefahr. 1. Frage offen gelassen, ob ein Wettbewerbsverhältnis schon anzunehmen ist, wenn die Ware eines Unternehmens nur durch die von einem andern verwendete Verpackung konkurrenziert wird (E. 3). 2. Ob zwei Er
  31. BGE 107 II 35606.10.1981Markenrecht, unlauterer Wettbewerb. Voraussetzungen, unter welchen der Gebrauch der Marke durch einen Dritten (in diesem Fall durch einen Alleinvertreter) dem Markeninhaber angerechnet wird (Erw. 1). Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einer F
  32. BGE 104 II 5812.05.1978Art. 1 und Art. 2 UWG . Unzulässiger Eintrag im Telefonbuch.
  33. BGE 104 II 12425.04.1978Art. 1 Abs. 2 lit. a und lit. b UWG . Vergleichende Werbung. 1. Art. 36 Abs. 2 und Art. 46 OG . Streitwert bei Streitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb (E. 1). 2. Voraussetzungen, unter denen vergleichende Werbung erlaubt ist (E. 2). 3. Auslegung von Inseraten, in denen Markenski
  34. BGE 102 Ia 49317.03.1976Schiedsgerichtsbarkeit des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (IHK); Interkantonales Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; Art. 58 BV , Art. 1 UWG . 1. Bestellung eines einzigen Schiedsrichters durch das Schiedsgericht der IHK gemäss Art. 7 (
  35. BGE 98 II 5701.02.1972Firmenbildung, Schutz des Handelsnamens, unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 8 und 10bis PVUe . Schutz eines ausländischen Handelsnamens in der Schweiz (Erw. 1). 2. Art. 1 UWG . Wettbewerbsverhältnis zwischen einem ausländischen und einem schweizerischen Bankunternehmen (Erw. 2). 3. A
  36. BGE 92 II 27015.11.1966Markenschutz 1. Voraussetzungen, unter denen eine geographische Bezeichnung (hier: Sihl) nicht als Gemeingut ( Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 3 Abs. 3 MSchG ) anzusehen, sondern als Marke schutzfähig ist (Erw. 2). 2. Unterscheidbarkeit der Marken der Parteien (COSIL einerseits, Sih
  37. BGE 92 IV 3821.01.1966Art. 13 UWG . Nichtmitbewerber sind nur strafbar, soweit die Täterschaft Dritter in einzelnen Tatbeständen ausdrücklich oder sinngemäss vorgesehen wird.
  38. BGE 87 II 11309.05.19611. Art. 36 Abs. 2, 55 Abs. 1 lit. a OG. Wird der Streitwert in der Berufungsschrift nicht angegeben, so ist dennoch auf die Berufung einzutreten, wenn er ohne weiteres mit Sicherheit erkennbar ist. Streitwert einer Klage auf Feststellung und Unterlassung unlauteren Wettbewerbs. 2
  39. BGE 87 II 4011.01.19611. Art. 24 lit. a MSchG , Art. 1 UWG . Die Bezeichnung "Blick" für eine Tageszeitung unterscheidet sich genügend von der Marke "Quick" einer illustrierten Wochenschrift (Erw. 1, 2). 2. Art. 28, 29 ZGB . Geniessen berühmte Marken weitergehenden Schutz als nach MSchG und UWG? (Erw.
  40. BGE 85 II 32320.10.19591. Art. 944, 946, 947, 951, 953 OR. Wie ist die Firma einer Kommanditgesellschaft zu bilden, insbesondere wenn sie ein Nachfolgeverhältnis ausdrückt und einen Familiennamen enthält, der auch in der Firma eines am gleichen Orte niedergelassenen Inhabers eines Konkurrenzgeschäftes
  41. BGE 83 II 31213.09.19571. Schutz der Fabrik- oder Handelsmarke, internationales Recht. a) Ein fremder Staat kann das von der Schweiz gewährte Recht auf Schutz einer Marke nicht enteignen (Erw. 1). b) Ob die schweizerischen Schutzrechte an einer Marke von einem im Ausland Niedergelassenen auch geltend g
  42. BGE 83 II 21630.04.19571. Bei Uhrenmarken ist das Bild des Ankers nicht Gemeingut i.S. von Art. 3 Abs. 2 MSchG (Erw. 1). 2. Auf die Nichtigkeit einer Marke wegen Nachahmung einer andern kann sich ein Dritter nur berufen, wenn die nachgeahmte Marke im Zeitpunkt der Klageerhebung noch geschützt ist (Erw.
  43. BGE 83 II 15426.03.1957Nachahmung einer Ware, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Verwechselbarkeit (Erw. 2). Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines gemeinfreien Erzeugnisses, Voraussetzungen (Erw. 3). Verkehrsgeltung der nachgeahmten Ausstattung ist nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung) (Erw.
  44. BGE 80 II 16506.04.1954Unlauterer Wettbewerb. Tätigkeit zu Erwerbszwecken. 1. Die Vorschriften des UWG gelten für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere auch für die zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit im Gebiete des Unterrichtswesens (Erw. 1). 2. Die blosse Ausübung einer