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Art. 1 VGUND

Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten · SR 170.32

Art. 1 VG

1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:

a.

…

b.

die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler;

c.

die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte;

cbis.

die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;

d.

die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bundes, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;

e.

die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;

f.

alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.

2 Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.

Stand 15. Juni 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

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