Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten · SR 170.32
Art. 1 VG
1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:
- a.
…
- b.
die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler;
- c.
die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte;
- cbis.
die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
- d.
die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bundes, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;
- e.
die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;
- f.
alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.
2 Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.
Stand 15. Juni 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗