Obligationenrecht · SR 220

Art. 109 OR

c. Wirkung des Rücktritts

1 Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern.

2 Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 109 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Schuldner ist berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurükzunehmen, so lange nicht der Gläubiger deren Annahme erklärt hat oder in Folge der Hinterlegung eine Grundversicherung gelöscht oder ein Faustpfand zurükgegeben worden ist.

Mit dem Zeitpunkte der Rüknahme tritt die Forderung nebst allen Nebenrechten wieder in Kraft.

36 Entscheide zu Art. 109 OR

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  28. BGE 89 II 3022.01.1963Alleinvertretungsvertrag; Auflösung durch einseitige Erklärung. Anwendung der einschlägigen Vorschriften über den Agenturvertrag (Art. 418 q und r). Rücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 und Art. 109 OR oder fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 418 r und Art. 35
  29. BGE 79 II 16919.05.1953Verpfründungsvertrag. Voraussetzungen für die Umwandlung in ein Leibrentenverhältnis, Art. 527 Abs. 3 OR (Erw. 2 a u. b). Enthält der Verpfründungsvertrag auch noch kaufvertragliche Elemente, so teilen diese das Schicksal des VerpfrÜDdungsvertrags (Erw. 2 c).
  30. BGE 76 II 30024.10.1950Nichterfüllung eines Vertrages, Folgen, Art. 107-109 OR. Rechtsstellung des Gläubigers, der trotz Möglichkeit zum Vor. gehen nach Art. 108 OR dem Schuldner eine Nachfrist ansetzt (Erw. 1). Einfluss der Erfüllungsverweigerung seitens des Schuldners auf die Frage der Rechtzeitig
  31. BGE 57 II 31527.05.1931G run dp f an da c h ul d übe rna hm e beim Liegenschaftskauf. — ZGB Art. 832 ff. setzen als üblich voraus, dass die Entlassung des bisherigen Schuldners durch den Gläubiger erst nach der Eigentumseintragung angebahnt werde. Auslegung des internen Befreiungsversprechens nach der
  32. BGE 49 II 47518.12.19231. Durch den von der Spinnerei zu Handen des Syndikats ausgestellten Zeichnungsschein, worin sie sich verpflichtete, sich bei der Gründung der Union mit 218,000 Fr. zu beteiligen und alle durch die definitiven Statuten vorgesehenen Leistungen zu machen, ist kein Rechtsverhältnis
  33. BGE 49 II 28711.07.1923Kau f. - Rücktritt des Käufers, Rückerstattungspflich des Verkäufers bei Frankenschuld, für die Mark an Zahlungsstatt gegeben. waren.
  34. BGE 49 II 2818.01.1923Kauf: Schuldnerverzug zufolge der mit der Nichtvornahme des Abrufs verbundenen Zahlungsverweigerung. Verhältnis der für den Kauf in Art. 190 und 214 OR enthaltenen speziellen Regelung der Verzugsfolgen zu den allgemeinen Bestimmungen des Art. 107 ff. OR. Zulässigkeit der Schadens
  35. BGE 48 II 26306.07.1922Cautionnement fourni pour garantir l'exécution d'un contrat de vente par le vendeur: Dans ce cas, la garantie ne s'étend qu'à l'intérêt du créancier à l'accomplissement de la prestation du débiteur principal (Erfüllungsinteresse), elle ne porte pas sur les conséquences de l'annul
  36. BGE 44 II 50013.12.1918R ü c k tri t t vom Kauf? Art. 109 OR. Inhalt des ne g at i v e n Ver t rag s in t er e s ses.