Obligationenrecht · SR 220

Art. 11 OR

I. Erfordernis und Bedeutung im Allgemeinen

1 Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt.

2 Ist über Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt von deren Beobachtung die Gültigkeit des Vertrages ab.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 11 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist für einen Vertrag die schriftliche Form gesezlich vorgeschrieben , so gilt diese Vorschrift auch für jede Abänderung desselben, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, welche mit der Urkunde nicht im Widerspruche stehen.

54 Entscheide zu Art. 11 OR

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  36. BGE 124 III 11212.02.1998Wechselbürgschaft; Rückgriff des Ehrenzahlers oder Nachindossataren. Eine Ehrenzahlung kann auch auf einer dem Wechsel angehefteten Allonge quittiert werden ( Art. 1061 Abs. 1 OR , E. 1). Rückgriffsansprüche ( Art. 1062 Abs. 1 OR ) erwirbt der Ehrenzahler nur bei vorgängiger Prot
  37. BGE 121 III 3112.01.1995Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung; Anforderungen an das Auszahlungsbegehren ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ; Art. 11 OR ). Stellt ein Arbeitnehmer, der die Schweiz endgültig verlässt, ein ausdrückliches Begehren um Auszahlung seiner Freizügigkeitsleistung, wird
  38. BGE 120 II 34113.12.1994Mietzinsfestsetzung auf dem amtlichen Formular, wenn das kantonale Recht dessen Verwendung beim Abschluss eines Mietvertrags vorschreibt - Folgen eines Formmangels ( Art. 270 Abs. 2 OR , Art. 19 Abs. 3 VMWG , Art. 94B EGZGB-OR/GE). Die Berufung steht offen (E. 2). In den Kantone
  39. BGE 116 II 11722.03.1990Eigenhändige letztwillige Verfügung; führt die inhaltlich unrichtige Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung auf Klage hin zur Ungültigkeit des Testaments ( Art. 505 Abs. 1, 520 ZGB )? Übersicht über die bisherige Rechtsprechung (E. 3), die Kritik seitens der Lehre und
  40. BGE 115 II 36131.10.1989Nichtigkeit der Kündigung. 1. Die Verletzung der Verpflichtung des Vermieters, die Kündigung gesondert an den Mieter und an dessen Ehegatten zu richten ( Art. 271a Abs. 1 OR ), hat die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (E. 4a). 2.
  41. BGE 112 II 2304.02.1986Form des Erbvertrages ( Art. 512 ZGB ). Die notwendige Anwesenheit der Zeugen im Moment der Unterzeichnung des Erbvertrages durch die Parteien kann auf andere Weise bewiesen werden als durch den Wortlaut der Urkunde (Präzisierung der Rechtsprechung).
  42. BGE 111 II 14312.04.1985Form und Rechtsnatur der Abtretung eines Kaufsrechts, Vormerkung im Grundbuch ( Art. 683 und 959 ZGB , 70 ff. GBV). 1. Zulässigkeit eines in Quoten abtretbaren Kaufsrechts (E. 3). 2. Die Abtretung eines Kaufsrechts entspricht nicht einer Forderungsabtretung bzw. einer Schuldübern
  43. BGE 110 II 24926.06.1984Erstreckung des Mietverhältnisses ( Art. 267a OR ). 1. Unzulässigkeit der Berufung gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der aufgrund eines kassatorischen Rechtsmittels ergangen ist, das nicht aufschiebende Wirkung hat und der Behörde mit Bezug auf die Anwendung de
  44. BGE 107 II 18910.03.1981Mitteilung der Mietzinserhöhung ( Art. 18 BMM ). Die zehntägige Frist von Art. 18 Abs. 1 in fine BMM nimmt ihren Anfang mit dem Empfang der Mitteilung der Mietzinserhöhung. Kann die eingeschrieben versandte Mitteilung dem Empfänger nicht sofort zugestellt werden, gilt sie als am
  45. BGE 101 II 21109.10.1975Widerruf des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung. Auch eine durch Vernichtung ( Art. 510 Abs. 1 ZGB ) widerrufene letztwillige Verfügung kann durch erneute Verfügung wieder in Kraft gesetzt werden, sofern sie den Formerfordernissen genügt hatte und sich ihr
  46. BGE 101 II 27012.03.1975Entschädigung bei langfristigem Arbeitsverhältnis, Art. 339c und d OR . Die Ersatzleistungen im Sinne des Art. 339d OR , welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erbringt, sind vom Entschädigungsbetrag gemäss Art. 339c OR abzuziehen (Erw. 3). Art. 339c Abs. 1 OR . Schriftliche Abr
  47. BGE 98 Ia 49103.05.1972Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Art. 2 Ueb. Best. BV. 1. Die Kantone überschreiten ihre Kompetenz nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse liegende, öffentlichrechtliche Vorschriften erlassen, soweit das Bundeszivilrecht das Gebiet nicht abschliessend regelt (Erw. 3). 2.
  48. BGE 89 II 18521.06.19631. Die von Art. 50 OG ins Auge gefassten Zwischenentscheide, die nicht sogleich angefochten wurwurden, können noch in einer gegen den Endentscheid eingelegten Berufung beanstandet werden, selbst wenn sie Gegenstand einer selbständigen Berufung hätten bilden können (Erw. 1). 2. Ar
  49. BGE 89 II 8719.03.19631. Rechtswirkungen der Errichtung eines Sparhefts auf den Namen eines Dritten, wobei der Einleger sich das volle Verfügungsrecht bis zu seinem Tode vorbehält (Erw. 1, 2 und 6). 2. Tragweite der Verweisung des Art. 245 Abs. 2 OR auf die Vorschriften über die Verfügungen von Todes
  50. BGE 85 II 56516.10.19591. Pflicht des Richters, die allfällige Formungültigkeit eines Vertrages von Amtes wegen zu beachten. Art. 11 OR . 2. Ist die für Vorkaufsverträge vorgeschriebene Schriftform ( Art. 216 Abs. 3 OR ) erfüllt durch eine Klausel, die einem von den Parteien unterzeichneten Pachtvertra