Obligationenrecht · SR 220

Art. 1104 OR

5. Ausschluss der Annahme

Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 1104 OR

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  1. BGE 120 II 12811.05.1994Art. 1104 und 468 Abs. 1 OR . Tragweite des checkrechtlichen Akzeptverbots. Art. 1104 OR ist rein wertpapierrechtlich zu verstehen und schliesst nicht aus, dass sich die bezogene Bank nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln gegenüber dem Checkinhaber zur Zahlung verpflichte
  2. BGE 99 II 33204.12.1973Checkrecht. 1. Art. 1128 OR . Rückgriff des Checkinhabers gegen einen Indossanten. Einrede des Indossanten, der Inhaber habe den Auftrag, sich vor Einlösung der Checks nach der Deckung zu erkundigen und die Auskunft an ihn weiterzuleiten, nicht pflichtgemäss ausgeführt. Beweis. P